Sep 302016
 

Das Handelsabkommen CETA soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 18.10. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Der Richterbund warnt vor einer „Zweiklassenjustiz“, Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. SPD hat gute Chance verspielt Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis … Weiterlesen …

Sep 062016
 

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass … Weiterlesen …

Jul 252016
 

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr macht klar: Deutschland will sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch mehr einmischen, und zwar militärisch. „Verantwortung übernehmen“ nennt sich das. Um Krisen und Konflikten zu begegnen. Im Klartext heißt das: mehr Geld und Ausrüstung für Militär, mehr Personal in der Bundeswehr, mehr deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Machtdemonstration, die den Verteidigungsetat stetig ansteigen lässt. Da steht sie, unsere neue Strategie schwarz auf weiß. Deutsche Interessen sollen stärker mit Waffen verteidigt werden. Der militärische ist jedoch der falsche Weg – „Verantwortung übernehmen“ geht anders, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des … Weiterlesen …

Jul 052016
 

Außenpolitisch sehen wir uns gern als Friedenstifter, aber gleichzeitig sind wir einer der größten Waffenexporteure weltweit. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt rasant und die Ausfuhr hat sich 2015 fast verdoppelt. Besonders problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören. Auch wenn einige Exporte Zusagen der Union-FDP Regierung waren, hier geht es um totbringende Waffen, die von Diktatoren eingesetzt werden. Es zeugt von Doppelmoral, einerseits fundamentalistische Islamisten mit Waffen zu versorgen, andererseits sie zu bekämpfen. Dazu passt, dass auch die eigenen Militärausgaben (über 34 Milliarden Euro jährlich) deutlich stärker wachsen als … Weiterlesen …

Jun 302016
 

Ungerechte Steuern Ausgerechnet im Musterland Deutschland ist die Spanne zwischen Arm und Reich besonders groß, obszön groß. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2-3% des Vermögens, die Mittelschicht schmilzt und nur die reichsten 10% der Bevölkerung profitieren wirklich vom Wachstum. Das urliberale Prinzip – Leistung soll sich lohnen – funktioniert nicht. Dein Kontostand hängt heute in erster Linie nicht davon ab, wie fleißig und strebsam du bist, sondern davon, wie viel du von deinen Eltern bekommst. Schuld daran ist immer mehr auch eine ungerechte Steuerpolitik. Das reichste Prozent der Bevölkerung erwirbt ihr Vermögen zu – sage und schreibe – ca. … Weiterlesen …

Jun 012016
 

Jetzt fangen wieder diese Neiddebatten an. „Wir haben uns unseren Reichtum doch redlich verdient, sollen sich die Nichtsnutze doch anstrengen …“ … Blödsinn! Viele haben ihren Reichtum geerbt, nicht erarbeitet. Wer in Armut aufwächst, kann sich auch mit Fleiß kaum daraus befreien. Die Aufstiegschancen gehen zurück, die Mittelschicht schmilzt. Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, wächst auf über 12 Millionen. 82% der Deutschen empfinden die Ungleichheit als zu groß. Sie haben Recht: Nirgends in Europa ist die Vermögensungleich- heit so groß wie in Deutschland. 10% besitzen über 60%, während die Hälfte der Bevölkerung auf 1-3% des Vermögens kommt. … Weiterlesen …

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