Statt „Maulkorb“ für Abgeordnete neue Spielregeln für das Parlament

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May 092012
 

Auch wenn die Berichterstattungen über die Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten nicht wirklich differenziert waren, hat der mediale Druck die „Maulkorbpläne“ vorerst gestoppt. Die Diskussion hat endlich einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, welches Selbstverständnis die meisten Spitzenfunktionäre der Fraktionen besitzen. Wir bräuchten aber vor allem eine Debatte über eine neue Parlamentskultur, die weit über das Rederecht hinausgeht. Freie Meinung, freie Rede Wenn ein Abgeordneter sich nach reiflicher Überlegung dazu entscheidet, gegen seine Fraktion zu stimmen, dann hat er meist triftige Gründe. Jeder Parlamentarier weiß, dass es schwerer ist eine abweichende Meinung zu vertreten, als mit der Mehrheit seiner Fraktion zu stimmen. … Weiterlesen …

Mysterium Piraten?

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Apr 262012
 

Mit den Piraten betritt eine Partei völlig neuen Typus‘ das politische Parkett, dennoch versucht man ihr mit typischen Ritualen zu begegnen. Es zeigt sich, dass mit dem Erfolg der neuen Partei weder ihre politische Konkurrenz, noch die etablierte Elite in den Medien rational umgehen kann. Die Stärke der Piraten ist zumindest auch die Schwäche der gesetzten Parteien. Wenn man eine zielführende, undogmatische Debatte über den Erfolg der Piraten führen wollte, dann müsste man sich mit unbequemen Fragen, mit dem eigenen Versagen, ja dem ganzen politischen System und seinen bisherigen Spielregeln auseinandersetzen. Genau dies wollen die Etablierten aber nicht, weil eine … Weiterlesen …

Fakten Kompakt: Unausgewogene Subventionen im Energiesektor zu Lasten der Verbraucher

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Mar 292012
 

Um die globale Klimaerwärmung einzudämmen, wurden in Deutschland und in der EU Politikinstrumente eingeführt, die die Emissionen aus dem Energiesektor reduzieren sollen. In Deutschland gehört dazu u.a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ziel dieses Gesetzes ist es Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt in das Stromnetz einzuspeisen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Politik der Bundesregierung paradox. Einerseits werden Fördergelder für Solarenergie gekürzt, andererseits werden viele Unternehmen der energieintensiven Industrie unverhältnismäßig stark subventioniert, wenn es um Energieabgaben geht. Nach Angaben der Studie „Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben“ der Berliner arepo consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält die energieintensive Industrie dieses Jahr … Weiterlesen …

Fakten Kompakt: Die unbemerkten Stromfresser

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Mar 122012
 

Viele Geräte im Haushalt verbrauchen auch dann Strom wenn sie scheinbar ausgeschaltet sind bzw. sich im Stand-by-Modus befinden. Diese sogenannten „Leerlaufverluste“ schlagen sich etwa mit 5% in der jährlichen Stromrechnung eines Haushaltes nieder. 43 Milliarden Kilowattstunden Strom werden auf diese Weise jährlich von den EU-Bürgern verbraucht. Dafür ist die Leistung von elf mittelgroßen Kraftwerken nötig. Die unnötig vergeudete Energie kostet nicht nur Geld, sondern durch sie gelangen 19 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Atmosphäre. Leerlaufverluste in Zahlen: Platz 1: Fernseher und das dazugehörige Zubehör sind die Spitzenreiter was die Leerlaufverluste angeht. Pro Jahr werden  93 Kilowattstunden (kWh) Strom verbraucht. … Weiterlesen …

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bundestagsabgeordneten

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Feb 282012
 

“Der Zweite Senat hatte entschieden (Aktenzeichen: BvE 8/11), dass die Regelung, wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten neunköpfigen Gremium ausgeübt werden, die Antragsteller, die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Peter Danckert und Swen Schulz, in ihren Abgeordnetenrechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Grundsatz der repräsentativen Demokratie).” Dies meldet heute der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage. Das … Weiterlesen …

Präsidenten-Geschachere

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Feb 212012
 

Wir brauchen eine Alternative zum Findungsprozess für den Bundespräsidenten Dass Christian Wulff nicht nur sich selbst, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten geschadet hat, wird niemand ernsthaft bestreiten. Die Spitzen nahezu aller Parteien erklärten deshalb unmissverständlich, dass sie bei der Nachfolgesuche die Parteipolitik herraushalten. Welch große Worte, denen gegensätzliche Taten folgten. Ein Politposse. Nur Parteitaktik Nach Wulffs Abgang wurde einiges versucht, aber die Vermeidung von Parteientaktik gehörte ganz sicher nicht dazu. Die Union war vor allem bemüht Joachim Gauck zu verhindern, obwohl er doch politisch keiner Partei näher steht, als den bürgerlich Konservativen und stetig mit der Nähe zu Unionspolitikern … Weiterlesen …

Michael Sommer: Wir haben die Gier legalisiert

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Feb 142012
 

erschienen am Freitag, 10.02.2012 im Handelsblatt “Die Gier ist seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts systematisch legalisiert worden. Die Banker und Spekulanten durften Finanzprodukte entwickeln, die kaum jemand verstand und versteht. Sie durften faule Kredite verbriefen, verpacken, eine Triple-A-Schleife drumbinden und damit die Märkte fluten. Sie durften Wertpapiere teuer verkaufen und gleichzeitig auf deren Wertverlust wetten. Alles war erlaubt. Die Folgen können wir jeden Tag in den Nachrichten besichtigen. Das Zauberwort dabei hieß „Deregulierung“, ein sperriger Begriff, aber mit enormer Wirkung auf den politischen Diskurs. Wer für Deregulierung war, galt als modern und fortschrittlich, wer Zweifel hegte, als Bedenkenträger … Weiterlesen …

Nicht nur die Welt der Politik wird vom Geld regiert

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Feb 092012
 

„2008 wurde der Moderator Johannes B. Kerner von den Medien kritisiert, weil er für den Börsengang von Air Berlin geworben hatte. Er war damals noch bei den Öffentlich-Rechtlichen angestellt, man sah einen Interessenkonflikt. Kerner zeigte sich uneinsichtig. Aber das ist es nicht, was mich in der jungen Geschichte dieser Fluglinie am meisten empört hat. Am meisten empörte mich, dass Air Berlin rund ein Jahr später den Journalistenrabatt von 50 Prozent auf 25 Prozent herunterstufte. Das können die doch nicht machen! Verdrehte Welt. In diesen Tagen denke ich vermehrt über die Vergünstigungen nach, die ich nutze. Viele sind es nicht. Aber … Weiterlesen …

Reaktionen zur Fukushima-Katastrophe reißen nicht ab

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Jan 192012
 

Knapp ein Jahr nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima weiß man immer noch nicht was für genaue Auswirkungen sie hat. Klar ist aber heute schon, dass ein riesiges Gebiet atomar verseucht wurde, dass unzählige Menschen gezwungen sind sich woanders eine neue Existenz aufzubauen und auch die Wirtschaf leidet. In Deutschland reißt die Diskussion um die Ausgestaltung der Energiewende trotz Atomausstieg nicht ab. In Europa wird sogar über den Neubau von Atomkraftwerken nachgedacht und werden weiterhin Unsummen an Geld an die Erforschung der Atomtechnologie gesteckt. Bis heute erreichen mich Briefe und Mails von Bürger/innen zur Katastrophe in Fukushima. Die meisten von … Weiterlesen …

Die alternative Neujahrsansprache

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Jan 062012
 

Jedes Jahr werden wir traditionell mit der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und der Neujahrsansprache des Kanzlers, oder besser gesagt der Kanzlerin, beehrt. Schon unter Kohl war es statt einer Ehre aber eher die pure Langeweile und man war sich sicher, dass er die gleiche Rede doch auch schon ein Jahr zuvor gehalten hat. Auch Merkels Reden wimmeln von Plattitüden, Allgemeinplätzen und sind geprägt von der der typischen Politikersprache. Vielleicht wäre es an der Zeit solch prominent in den Medien platzierte Reden von Menschen halten zu lassen, die wirklich etwas zu sagen haben, die ihre Rede nicht schreiben und von Beratern abschleifen … Weiterlesen …

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