Jun 012016
 

Jetzt fangen wieder diese Neiddebatten an. „Wir haben uns unseren Reichtum doch redlich verdient, sollen sich die Nichtsnutze doch anstrengen …“ … Blödsinn! Viele haben ihren Reichtum geerbt, nicht erarbeitet. Wer in Armut aufwächst, kann sich auch mit Fleiß kaum daraus befreien. Die Aufstiegschancen gehen zurück, die Mittelschicht schmilzt. Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, wächst auf über 12 Millionen. 82% der Deutschen empfinden die Ungleichheit als zu groß. Sie haben Recht: Nirgends in Europa ist die Vermögensungleich- heit so groß wie in Deutschland. 10% besitzen über 60%, während die Hälfte der Bevölkerung auf 1-3% des Vermögens kommt. … Weiterlesen …

Mai 272016
 

Geistige Brandstifter überziehen unser Land und drängen in die Parlamente. Dadurch zusätzlich angefeuert erstarken Neonazis. Drohungen, Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner nehmen zu. Überall. Dortmund ist leider immer wieder Aufmarschgebiet des rechten Mobs. Aber Dortmund ist auch Zentrum des zivilen Widerstands – den wir im ganzen Land brauchen. Deshalb setzt ein breites Bündnis mit „DortBunt“ ein Zeichen für Vielfalt für Toleranz unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Am Samstag den 4. Juni wollen die Nazis dennoch wieder marschieren. Dagegen werden wir uns wehren. Unterstützt alle die Demonstration für Toleranz – … Weiterlesen …

Mai 122016
 

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Untergangs der Sozialdemokratie. Dabei würde sie jetzt gebraucht – wäre sie denn eine Gerechtigkeitspartei, welche selbstbewusst gegen Ungleichheit, Bankendiktat, Nationalismus zu Felde zieht. Stattdessen – vom Neoliberalismus infiziert – ist sie in der breiigen Mitte untergetaucht und hat ihren Markenkern abgestoßen. Anfangs war das Projekt New Labour scheinbar attraktiv, dann hat es aber Profil und Glaubwürdigkeit zerstört. Der Niedergang ist verheerend, doch es wird Kurs gehalten oder rumlaviert. Der Gipfel ist erreicht, wenn die SPD darauf verweist, dass es anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa noch schlechter ergeht. Das ist kein Trost, … Weiterlesen …

Mrz 142016
 

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen: Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere … Weiterlesen …

Mrz 112016
 

Oxfam meldet, dass die 62 reichsten Personen der Welt mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Während das Vermögen der ärmeren Hälfte in den letzten fünf Jahren um 41% gesunken ist, haben die Reichsten der Reichen ihr Vermögen um 44% erhöht. Diese Zahlen müssten uns schockieren, doch Politik und Medien führen die Debatte über die wachsende Ungleichheit schon seit Jahren nicht mehr. Dabei geht es um nichts weniger als um den sozialen Frieden. Warum haben Pegida, die AfD und andere Rechtspopulisten in ganz Europa so viel Zulauf? Es sind in erster Linie nicht … Weiterlesen …

Feb 262016
 

Mein Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier dazu mein Bericht: In der kontrollierten Stube Zunächst einmal war es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gab es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für … Weiterlesen …

Feb 222016
 

Die Bundesregierung will sich nicht treiben lassen, aber springt nun zum zweiten Mal über das Stöckchen, das ihr hingehalten wird. Es sollen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden. Und was vor einigen Wochen noch empört abgelehnt wurde: Der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Wer glaubt schon, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen? Sie sind reine Beruhigungspillen, werden aber Einzelschicksale besiegeln. Die Regierung hat damit einen mutlosen Formelkompromiss vorgelegt. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über dieses Stöckchen springen, welches uns AfD … Weiterlesen …

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