Machiavelli und die Nestbeschmutzer: Diskussionen und Reaktionen zum Buch “Wir Abnicker” (Econ 2010)

Etwas läuft falsch

Gerade in den letzten Monaten erleben wir eine massive Lobby- und Klientelpolitik der neuen Regierung. Aber Mövenpick und “Rent a Rüttgers” sind nur die Gipfel der Eisberge. Die Explosion des Lobbyismus ist ein wichtiges Anzeichen dafür, dass Abgeordnete an Einfluss verlieren. Die beschleunigte Ökonomisierung der Politik, die Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung, zu Experten- und Beratergremien und der Druck, sein Gewissen der Fraktionsdisziplin zu opfern, verstärken den Machtverlust. Egal, welche Partei daran den größten Anteil hat, egal, wie viele Abgeordnete pflichtbewusst und unbestechlich ihre Aufgaben erfüllen, wenn wir uns nicht wehren, erleben wir eine Entwicklung, die uns alle überollen wird. Ein ausgehöhltes demokratisches System erzeugt wenige Gewinner und viele Verlierer.

Reaktionen

Es ist spannend, wie sehr ein Buch die Gemüter bewegen kann, obwohl es hauptsächlich nur die Zustände in unserem Parlament beschreibt. Ja – bisher hat ein Abgeordneter dies so deutlich nicht getan, ja – der Titel ist provokant, ja – die Thesen dieses Buches bergen einigen Sprengstoff. Doch wer das Buch wirklich liest, wird zu weiteren Feststellungen kommen. Ich stelle den Arbeitsalltag von Abgeordneten dar, ich räume mit Vorurteilen auf, stelle mich gegen destruktive Politikerbeschimpfer und mache deutlich, wie wichtig es ist, sich zu engagieren.

Vor allem argumentiere ich mit offenem Visier und werde nicht persönlich, wie dies meine Kritiker bisher bevorzugen. Bisher haben sehr wenige offen Kritik mir gegenüber geäußert, aber wenn dann leider hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit meiner Person, nicht gegenüber meinen Thesen und Argumenten. Einige Politiker trauen sich nur anonym ihre Kritik an Journalisten oder andere Kollegen weiterzugeben. Ihnen geht es anscheinend darum, meine persönliche Integrität zu beschädigen und nicht darum, sich mit den Aussagen des Buches auseinanderzusetzen. Diese Gegenreaktionen bestätigen leider eindrucksvoll, wie wahr meine im Buch beschriebenen Einschätzungen sind.

Die meisten veröffentlichten Artikel und Interviews zu meinem Buch waren allerdings sehr differenziert und bei aller Zuspitzung größtenteils abwägend. Alle anderen Reaktionen, die mich erreichten (Mails, Briefe, Facebooknachrichten, direkte Ansprachen), auch von Kolleginnen und Kollegen, waren durchweg positiv. Vor allem freue ich mich darüber, dass ich sehr viel Zuspruch von Menschen bekomme, die sich durch mein Buch motiviert sehen, sich selber wieder oder erstmalig politisch zu engagieren.

Nestbeschmutzer

Es gibt Abgeordnete, die im Parlament eindeutige Unternehmensinteressen vertreten oder die Anliegen ausgewählter Konzerne als wichtiger ansehen, als die Meinungen der Fachpolitiker ihrer eigenen Fraktion. Es gibt Mandatsträger, die in mehreren Aufsichtsräten sitzen, zahl- und umfangreichen Nebenjobs nachgehen und versuchen, all dies zu verschleiern. Es gibt Politiker, die andere Kollegen vor allem persönlich attackieren und dabei kein inhaltliches oder sachliches Anliegen haben. All dies gilt – wenn überhaupt – als Kavaliersdelikt. Wenn aber einer öffentlich diese Zustände kritisiert, Vorschläge zur Veränderungen unterbreitet, dann gilt er schnell als “Nestbeschmutzer”, als “Radikaler” oder ein “illusionistischer Trottel”.

Auf diese Wertungen wurde ich auch in Interviews angesprochen. Ich halte dies für eine verkehrte Welt und bin froh, dass dieser Hinweis nicht nur in Zuschriften, sondern auch von einigen Journalisten öffentlich vertreten wird. Vielleicht ist meine Analyse vom bestehenden System noch zu harmlos, vielleicht ist es noch verkrusteter und abgezockter, als ich es beschrieben habe. Für mich jedenfalls ist der Bundestag der öffentlichste politische Raum überhaupt. Die gläserne Kuppel wäre nur ein scheinheiliges Symbol, wenn die Arbeit unter ihr nicht wenigstens halbtransparent auch nach außen dringt. Der Bundestag ist keine Familie, die ich vor der Öffentlichkeit schützen muss, es ist die Volksvertretung, über die das Volk umfangreich informiert werden sollte. Wenn ich meine, dort läuft etwas schief, dann ist es nicht nur mein Recht, sondern sogar meine Pflicht, darauf hinzuweisen.

Bildet euch euer eigenes Urteil

Anscheinend habe ich einen Nerv getroffen und eine Diskussion provoziert, mit der nicht alle umgehen können. Ich hoffe allerdings weiterhin auf eine inhaltliche Debatte. Ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gegessen, ich bin aber weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, einen Anstoß zu einer Debatte über den Einflussverlust der Parlamentarier zu geben. Ich möchte, dass sich jeder sein eigenes Urteil bildet Ich hoffe auf eine sachliche kritische Auseinandersetzung und auf viele offene Meinungsbekundungen. Ich freue mich natürlich über jeden Zuspruch, werde aber auch in Zukunft mit der destruktiven persönlichen Kritik leben müssen. Ich sehe die größte Gefahr eher darin, dass die notwendige Diskussion ignoriert und eine Wattewand aufgebaut wird, die alle Kritik sanft verschluckt. Deshalb müssen andere nachziehen und die Debatte über unsere parlamentarische Demokratie in Gang halten.

Politische Spielregeln oder Machiavelli versus Moral in der Politik

Der Streit ist fast so alt wie die Politik. Grob gesagt, war für Machiavelli der Fürst nicht dann gut, wenn er Rücksicht auf sein Volk nahm, wenn er gütig, friedlich und fürsorglich war, sondern wenn er hart seine Interessen, seine Macht, notfalls auch mit Gewalt durchsetzte und verteidigte. Dieses Bild vom Umgang mit der Macht wurde dann von einigen auch vom Fürsten auf die demokratischen Regenten und Abgeordneten übertragen. Für Machiavellis Erben sollte Politik auch in der Gegenwart nicht moralisch geprägt oder gar definiert werden. Dies äussert sich in der Aussage, so ist Politik eben, so sind die politischen Spielregeln. Alle, die sich darauf einlassen, müssen sich dem beugen oder sie haben in der Politik nichts zu suchen. Noch spitzer formuliert: Wer dies nicht kapiert, ist “unpolitisch”. Harter Tobak! Dann ist es wohl ebenso naiv, sich gegen soziale Verwerfungen, Kriege, Klimawandel und menschliche Gewalt zur Wehr zu setzen. Denn so sind die Menschen halt. Vielleicht ist es wirklich naiv zu glauben, die Entwicklung der Gesellschaft wird im Paradies münden, aber wo wären wir ohne Engagement, ohne Aufbegehren, ohne visionäre Politik?

So gab es schon eine Gegenbewegung zum kühlen Pragmatismus. Humanisten wie Erasmus von Rotterdam haben Machiavelli und seinen Jüngern stets widersprochen. Für sie sollte nicht nur das Wohl des Volkes im Mittelpunkt jedes Regenten stehen, sondern auch die Ausführung der Herrschaft selbst moralischen Grundsätzen unterworfen sein. Gerade mit dem Siegeszug der Demokratie wuchs der Druck auf die politischen Entscheidunsgträger möglichst moralisch integer zu regieren. Doch Machiavellis Anhänger blieben stark, denn es lag den Mächtigen meist näher, mit starkem Arm und kompromisslos zu regieren. Dies bedeutet weniger Aufwand, nur wenige andere Personen an Entscheidungen zu beteiligen. Außerdem ist es lästig, sich an moralische Regeln zu halten. Heute nennen sich die Neo-Machiavellis Pragmatiker und gestandene Politprofis, man könnte sie aber auch als visionslose Technokraten bezeichnen.

Eine Umkehr ist notwendig

Bastapolitik und übersteigerte Fraktionsdisziplin bilden gerade bei knappen Mehrheiten eine große Versuchung. Wenn Politik immer komplizierter wird, wenn durch Globalisierung und Europäisierung sowieso die Macht der nationalen Regenten abnimmt, will man nicht noch den Einfluss der ganzen Abgeordneten oder gar der Parteimitglieder und der Bevölkerung am Hals haben. So hat Machiavellis Denken wieder die Oberhand gewonnen. Moral wird höchstens zum Schein aufrecht erhalten. In diesem Sinne sagte Machiavelli wenigstens offen, wie er sich Politik vorstellt.

Die Bevölkerung, so sehr sie sich teilweise immer wieder mal nach dem “starken Mann” sehnt, ist immer enttäuschter von den Machtspielen, bei denen Politiker die Gutsherren geben. Sie verabscheuen die Kumpanei der Machteliten in Politik, Medien und Wirtschaft. Sie fühlen die wachsende Ohnmacht. Die Politikerverdrossenheit wird ohne Veränderungen zwangsläufig steigen. Keiner will eine moraldurchtränkte Politik, die an ihren hehren Zielen zerbrechen muss. Doch die höchsten Repräsentanten eines Staates haben – ob sie es wollen oder nicht – eine Vorbildfunktion. Auf Dauer genügt es nicht, nur scheinbar hohen Ansprüchen zu genügen. Will man die Mehrheit der Bevölkerung zurückgewinnen für die Politik, für die Demokratie, dann werden die ganzen kleinen Neo-Machiavellis Zugeständnisse machen müssen oder sie werden weggefegt – vielleicht sogar von den idealistischen Träumern und angeblichen Nestbeschmutzern.