Am 23. Juni bekam ich die tolle Chance, Günter Grass bei sich zu Hause in Norddeutschland zu besuchen. Grass hatte mein Buch gelesen und der Journalist Kai Schlüter (Radio Bremen) hatte die Idee, ein einstündiges Interview mit dem Literaturnobelpreisträger und mir über die Themen meines Buches zu führen. Schwerpunkt sollte dabei die Auseinandersetzung mit dem Lobbyismus sein, der von Günter Grass schon häufig kritisch thematisiert wurde. Auch bei unserem Gespräch forderte der Schriftsteller Maßnahmen gegen den ausufernden Lobbyismus, den er als “Staat im Staate” bezeichnete.

Ich bekam einen netten Empfang und war gleich begeistert von Grass‘ Charisma und seiner ungebremsten Leidenschaft, mit der er als Künstler gesellschaftlich und politisch Partei ergreift. Es ist immer etwas anderes, jemanden live zu erleben, als nur durch die Medien oder Erzählungen Dritter.

Günter Grass zeigte sich sehr interessiert und wollte viel zu den Hintergründen meines Buches erfahren. So wollte er auch wissen, wie „Wir Abnicker“ von meinen Kollegen aufgenommen wurde. Grass machte mir Mut, meine Kritik und meine Vorschläge zur parlamentarischen Demokratie aufrecht zu erhalten und wünschte meinem Buch viele Leser.

Es war ein spannendes Gespräch, welches ich sicher lange in Erinnerung behalten werde und mir zusätzliche Motivation für mein Engagement gibt. Ich finde es gut und wichtig, dass sich viele Menschen, die keine Politprofis sind, politisch einmischen und für ihre Positionen einstehen. Wir brauchen lebendige Parteien, aber auch eine konstruktiv kritische Öffentlichkeit, die mitredet. Günter Grass ist dafür ein gutes Vorbild.

Das Interview wird gesendet am 6. Juli, 09:05 – 10:00 Uhr im Nordwestradio (Radio Bremen/NDR). Auf www.nordwestradio.de kann man die Sendung als Livestream verfolgen oder später als Podcast anhören.

 

Union und FDP formulieren in ihrem Koalitionsvertrag: „Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann“. Aber diese so genannte Brücke ist nichts anderes als eine Krücke – eine Krücke, um die alte Atompolitik noch irgendwie zu rechtfertigen, um an ihr festhalten zu können.

Es wird argumentiert, dass man die Atomenergie als Brücke bräuchte, weil bei uns sonst die Lichter ausgingen. Das Schreckgespenst der Stromlücke wird an die Wand gemalt. Aber schauen wir doch mal genauer hin: Die ältesten sieben AKW haben in den letzten vier Jahren zusammen durchschnittlich nur 6,9 Prozent unseres Stroms produziert. Im Jahr 2007 waren es sogar nur 4,8 Prozent. Aufgrund von Pannen und Sicherheitsüberprüfungen müssen mehrere Meiler immer wieder runtergefahren werden. Obwohl zeitweise bis zu sechs Atomreaktoren gleichzeitig vom Netz waren, sind auch im Jahr 2007 die Lichter nicht ausgegangen. Im Gegenteil, es konnte in diesem Jahr genauso viel Strom exportiert werden, wie im damaligen Rekordjahr 2006.

Die 4,8 Prozent Stromanteil der sieben ältesten AKW aus dem Jahr 2007 entsprechen übrigens exakt der Menge Strom, die wir schon heute, ohne den noch möglichen Zubau von Erneuerbaren Energien und ohne weitere Effizienzgewinne, exportieren. Logische Konsequenz: Diese sieben AKW liefern keine zuverlässige Energie und wir könnten sie schon heute ohne Probleme abschalten. Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls mit jedem weiteren Jahr Betriebsdauer steigt.

Ohne Blockierer wären die Erneuerbaren noch weiter

In der Diskussion wird als zweites Argument angebracht, die Erneuerbaren Energien seinen noch nicht so weit. Wir bräuchten noch viel Zeit, um die Erneuerbaren in den Markt zu integrieren. Interessant, dass ausgerechnet diejenigen dieses Argument immer wieder aufführen, die die Markt- und Netzintegration immer blockieren wollten. Hätte die Union schon vor zehn Jahren die Erneuerbaren unterstützt, wären wir mit der Markt- und Netzintegration schon deutlich weiter.

Hinzu kommt, dass das wichtige Thema Energieeffizienz vernachlässigt wird. Vier Jahre mussten wir mit den Unions-Wirtschaftsministern ringen, bis einmal ein Effizienzgesetz auf den Tisch gelegt wurde, das diesen Namen nicht einmal verdiente. Auch die paar Sätze im Koalitionsvertrag zu Energieeffizienz sind erbärmlich. Man will zu nichts verpflichten und möchte lediglich „die marktwirtschaftliche 1:1 Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie“.

Der Begriff „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK) ist im Koalitionsvertrag noch nicht einmal enthalten.

Politiker, die eine so unbewegliche, völlig veraltete Energiepolitik betreiben, den bleibt scheinbar als letzter Krückstock nur noch das Festhalten an der Atomenergie. Würde diese Regierung die Themen Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und KWK mit dem nötigen Ernst angehen, dann müsste sie die Diskussion um längere Laufzeiten gar nicht führen.

Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten

Dabei wäre so viel möglich und es könnte schnell gehen. Als ich anfing, mich mit den Erneuerbaren Energien zu beschäftigen – ich war damals noch nicht im Bundestag -, hatte ich eine Diskussion mit einem Landtagsabgeordneten der FDP, einem Vertreter der großen Stromkonzerne sowie einem Kommunalpolitiker der CDU. Sie alle waren 20 oder 30 Jahre älter als ich. Und sie haben mich ausgelacht, als ich sagte, man könne den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion in einigen Jahren verdoppeln und deutlich über 10 Prozent bringen. Sie alle haben mir mit der Weisheit ihres Alters erklärt: Das wird niemals gelingen. Es sei technisch überhaupt nicht möglich, die Erneuerbaren über 10 Prozent zu bringen.

Heute haben wir einen Anteil von über 16 Prozent. Mittlerweile lacht niemand mehr darüber. Jetzt versuchen die Unbelehrbaren von damals, neue Ausreden dafür zu finden, warum wir die Atomenergie noch brauchen und Erneuerbare auf die lange Bank schieben sollten.

Atomlobby hat FDP und Union im Griff

Es scheint in einigen politischen Kreisen ein Interesse daran zu geben, die Oligopolstrukturen bei der Stromversorgung durch die Verlängerung der Laufzeiten zu festigen. Dagegen wehren sich zu Recht der Städtetag bzw. viele Kommunen und kommunale Versorger. Diese wollen nämlich in kleinere, effizientere Kraftwerke bzw. in Erneuerbare Energien investieren. Diese Investitionen lohnen sich aber immer weniger, wenn die vier großen Versorger ihre Atomkraftwerke weiterlaufen lassen dürfen. In der Folge werden viele Investitionen in den Energiestandort Deutschland gar nicht mehr getätigt. Und genau das verhindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deswegen passt es nicht zusammen, zu sagen: Wir wollen die Laufzeitverlängerung, aber trotzdem die Erneuerbaren fördern.

Der eigentliche Grund für die Laufzeitverlängerung ist doch, dass jedes insgesamt hochsubventionierte und heute abgeschriebene Atomkraftwerk jeden Tag eine Million Euro Profit einbringt. Bei 17 Atomkraftwerken bedeutet das über sechs Milliarden Euro Reingewinn im Jahr. Damit ist klar, warum die Regierung aufseiten der Lobby steht und die Verlängerung gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzen will.

Kraftvolle Zukunft statt Krücke

Wir brauchen keine Krücke, sondern wir sollten das, was heute schon möglich ist, auch wirklich umsetzen. Dazu gehört, aus der Atomenergie auszusteigen, die fossilen Kraftwerke langsam zurückzufahren, die Erneuerbaren massiv auszubauen und miteinander zu verknüpfen – sowie die Energieeffizienz zu steigern. Das wäre umwelt- und klimaschonend und würde den Standort Deutschland voranbringen.

 

Auszug aus dem Artikel “Das Netz gehört uns”  von Jens Jessen (Die Zeit, April 2010)

“An das Internet knüpfen sich seit seiner öffentlichen Zugänglichkeit große Hoffnungen und große Befürchtungen. Die meisten von ihnen sind beruhigender weise völlig haltlos.

[…]

Erstens kann die Freiheit von Zensur und Verboten nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn auch Kriminelle den Kontinent besiedeln. Ein Minimum an Rechtsschutz, wie er sonst von Staaten seinen Bürgern garantiert wird, muss auch im Internet geboren werden. Wenn man sich darauf einigen könnte, und das heißt auch darauf, dass geistiges Eigentum nicht beliebigem Diebstahl ausgesetzt wird, wären viele Streitpunkte zwischen Einheimischen und Einwanderern beseitigt.
Und zweitens, damit zusammenhängend, müsste akzeptiert werden, dass Informations- und Gedankenware höherer Qualität auch im Netz nicht umsonst zu haben sein kann. Professionelle Anstrengungen lassen sich durch Werbung nicht allein finanzieren – einmal abgesehen von dem unerwünschten Einfluss, den solche ausschließliche Abhängigkeit auf die Inhalte haben kann. Schon jetzt muss man sich fragen, ob die Suchmaschinen im Netz sich wirklich den nichtzahlenden Nutzern oder nicht vielmehr nur der zahlenden Werbewirtschaft verpflichtet fühlen.

[…]

Denn das Netz gehört nicht den fremdenfeindlichen Natives und nicht den Digital Residents in ihrer Arroganz – das Netz gehört uns allen. Wir alle können darüber entscheiden, was dort geboten – und was besser verboten wird.
Die Mitsprache ist indes durch vornehm unzufriedenes Abseitsstehen nicht zu haben. Gewiss kann man darüber streiten, ob das Internet wirklich demokratische Eigenschaften hat, wie manchmal behauptet wird; aber eine Eigenschaft hat es mit der Demokratie gemein: Es verlangt die Einmischung.”

 

veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung am 2. März 2010

Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können

Schon seit langem leiden Deutschlands Städte unter dem Fehlurteil, Steuerpolitik sei zu langweilig, um sich damit zu befassen, und zu undurchsichtig, um Stellung zu beziehen. Sollen sich doch die Experten mit dieser trockenen Materie herumschlagen! Aber Vorsicht! Hier lauert große Gefahr für den normalen Steuerzahler und jeden Bürger, der tagtäglich auf kommunale Leistungen angewiesen ist. Wenn es jetzt wieder einmal um die Zukunft der Gewerbesteuer geht, wird immerhin über die Frage debattiert, ob eine Last von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr auf Verbraucher und Berufstätige abgewälzt werden soll – und ob die Kommunen noch mehr zur Ader gelassen werden sollen als bereits geschehen. Wir sind doch sonst auch bei kleineren Beträgen höchst aufmerksam – und empört, wenn es nicht gerecht zugeht.

In der vergangenen Woche wurde von der Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die wieder einmal die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen und möglichst abschaffen soll. In guten Zeiten bringt diese Steuer den Kommunen 40 Milliarden Euro im Jahr – wie 2008 geschehen – , im Jahr einer Krise, wie sie 2009 vom Bankensektor über die Volkswirtschaften gebracht wurde, immerhin 33 Milliarden. Eine Menge Holz. Die Gegner der Gewerbesteuer – das sind vornehmlich jene Wirtschaftskreise, die sie bezahlen müssen – wollen dieses Holz nicht länger beisteuern. Deshalb polemisieren sie gegen diese Steuergattung, als ob sie weltweit einmalig wäre – schließlich gibt es auch in den USA und mehreren EU-Ländern ähnliche Steuern, wenn auch unter anderen Namen.

Neuerdings vergießen die Gegner sogar Krokodilstränen, weil die Gewerbesteuer so schrecklich konjunkturabhängig sei und den Kommunen in der Stunde der Krise nicht wirklich helfe – dabei haben die Kritiker selber im Laufe der Jahrzehnte die Gewerbesteuer demontiert und (fast) nur die Gewinnbesteuerung übriggelassen, wodurch diese Steuer immer konjunkturabhängiger wurde. Wer den Kommunen tatsächlich helfen möchte, brauchte nur die Gewerbesteuer wieder deutlich zu stärken. Wenn die Gegner der Gewerbesteuer, die ihren Lobbyismus gerne mit privaten Stiftungen unter dem Mäntelchen der Gemeinnützigkeit betreiben, jetzt auf Einnahmerückgänge in der Krise verweisen, können die Kommunen nur antworten: Ohne die Gewerbesteuer, die uns in den drei guten Jahren 2006 mit 2008 immerhin wieder Investitionen ermöglichte oder Schulden abzubauen half, ginge es uns jetzt, nach allen Verlusten, die durch Krise und Steuergeschenke bedingt sind, um nochmals 33 Milliarden Euro schlechter.

Dabei ist die Lage jetzt schon so trostlos, dass bei der letzten Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags der Wuppertaler Oberbürgermeister von der CDU berichten musste, seine Rechtsaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen habe seiner Stadt verboten (!) junge Leute auszubilden, weil das die Kassenlage nicht mehr erlaube. Wenn das kein Zeichen von Dekadenz ist! Mittlerweile hat sogar die Wirtschaftslobby eingeräumt, dass die kommunale Finanznot nicht weiter verschärft werden darf. Deshalb verspricht sie den Kommunen einen “einnahmeneutralen Ersatz”. Das klingt beruhigend, ist es aber nicht.

Wie soll der Ersatz aussehen? Der Koalitionsvertrag nennt als Erstes die Umsatzsteuer. Aber kann der Bund, können die Länder da etwas abgeben? Der Koalitionsvertrag sagt klar: Nein. Auch für Bund und Länder soll das Ganze “aufkommensneutral” abgehen. Wie kann das Problem dann mit Hilfe der Umsatzsteuer gelöst werden? Nur mit einer Erhöhung! Das ist keine Unterstellung, sondern ein mathematisches Gesetz. Das Ziel heißt also: gewinnstarke Unternehmer von der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur befreien, indem die Last den Verbrauchern aufgebürdet wird. Nehmen wir das Beispiel München: Die Stadt hat auch im vergangenen Krisenjahr 1,35 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Ein “Ersatz” durch die Umsatzsteuer würde bedeuten, dass jeder hier lebende Mensch vom Baby bis zur Rentnerin – mit durchschnittlich 1000 Euro im Jahr zusätzlich belastet wird. Warum sagt dies niemand offen und ehrlich? Die zweite “Ersatz-Möglichkeit heißt “Lohn- und Einkommenssteuer”. Also eine drastische Mehrbelastung aller Berufstätigen. Das wäre das Gegenteil der frohen Botschaft “mehr Netto vom Brutto”, mit der diese Regierung gewählt wurde.

Besonders problematisch wäre dabei das kommunale “Recht”, einen örtlichen Zuschlag zu erheben. Es ist ja in jeder Region dasselbe: Die Kernstadt muss die öffentlichen Verkehrsmittel finanzieren, Wohnungen bauen, Gebäude für Gymnasien und Berufsbildungszentren errichten, neben Museen auch ein Theater und ein Orchester bieten, Umlandgemeinden hingegen haben mit Erschließungsstraßen und Kindergärten ihre Hausaufgaben schon weitgehend erledigt. Die Kernstädte müssten bei der Einkommenssteuer “kräftig hinlangen”, Umlandgemeinden hingegen könnten sich großzügig geben. Die Folge: “Besserverdienende” würden mit steuerlichen Mitteln motiviert, “raus ins Grüne” zu ziehen, die finanzielle Entlastung zu suchen – auch wenn dadurch die Kernstadt noch mehr ausgehungert und überdies ein gigantisches Verkehrsaufkommen ausgelöst wird. Strukturpolitik und Umweltschutz sehen anders aus.

Als letztes Stichwort nennt der Koalitionsvertrag die Körperschaftssteuer. Soweit dies ernst gemeint ist, winkt der Wirtschaft also keine Entlastung, sondern nur eine Umverteilung. Von der Konjunkturabhängigkeit würden die Kommunen durch diese Ersatzlösung’ nicht im Geringsten befreit. “Dieser Hund”, sagte der bayerische Städtetagsvorsitzende von der CSU letzte Woche, “hat die selben Flöhe”. 2007 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutschen Städtetag in München versprochen, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen, sondern zu stabilisieren – ein Versprechen, das wenige Tage später dank einer Gesetzesinitiative von Finanzminister Peer Steinbrück in Erfüllung ging.

Zwei Jahre später, 2009 in Bochum, bekräftigte die Kanzlerin, sie werde sich “dem wirtschaftlichen Druck nicht beugen”. Jetzt umzufallen wäre nicht nur ein Wortbruch – es wäre ein Fehler, der den Standort Deutschland schädigt. Denn mit finanziell zusammenbrechenden Städten lässt sich kein Staat machen. Und schon gar keine Bildungspolitik. Interessiert das wirklich niemanden in der “Bildungsrepublik Deutschland”?
Christian Ude, SPD, ist Oberbürgermeister von München
und Vizepräsident des Deutschen Städtetags.

(c) Süddeutsche Zeitung GmbH, München

mit freundlicher Genehmigung von Christian Ude

 

Marco Bülow (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Laufzeitverlängerung als Brücke ins Solarzeitalter“, so titeln Sie. Aber die Brücke ist eine Krücke, nämlich eine Krücke, um die alte Atompolitik noch irgendwie zu rechtfertigen, ihr irgendeinen modernen Touch zu geben, um an ihr festhalten zu können. Das ist es: keine Brücke, sondern eindeutig eine Krücke.

Genau diese Krücke sollten wir uns einmal anschauen. Es wird ja immer gesagt: Wenn die Atomkraftwerke jetzt nacheinander abgeschaltet werden müssen, gehen bei uns die Lichter aus. Es wird von der sogenannten Stromlücke gesprochen. Schauen wir uns doch einmal an, wie viel Strom die AKWs überhaupt produzieren!
Die sieben ältesten AKWs haben in den letzten vier Jahren zusammen 6,9 Prozent unseres Stroms produziert; im Jahr 2007 waren es sogar nur 4,8 Prozent, weil eine Vielzahl der Atomreaktoren gar nicht in Betrieb war, weil AKWs wegen Pannen abgeschaltet worden waren. Sie tragen also nicht zu einer sicheren Versorgung bei, sondern bringen nur 4,8 Prozent. Das ist exakt die Menge an Strom, die wir schon heute, ohne den Zubau von erneuerbaren Energien, ohne weitere Effizienzgewinne, exportieren. Diese Atomkraftwerke gehören endlich abgeschaltet!

In der Diskussion wird als zweites Argument angebracht: Die Erneuerbaren sind noch nicht so weit. Wir brauchen noch viel Zeit, damit die Erneuerbaren in den Markt integriert werden. – Herr Obermeier, Sie haben gerade dazu Stellung genommen. Ich frage mich nur, warum die CDU/CSU seit Jahren blockiert hat, dass die Markt- und Netzintegration eingeführt wird. Warum sind Sie überhaupt erst in den letzten Jahren auf den Zug aufgesprungen und haben gesagt: „Das EEG bzw. die Erneuerbaren sind der richtige Weg“? Wenn wir die Diskussion vor zehn Jahren geführt hätten, wären wir mit der Markt- und Netzintegration schon deutlich weiter.
Wir als SPD-Fraktion sprechen nicht nur über den Ersatz durch Erneuerbare, sondern auch darüber, dass wir die Effizienz steigern müssen. In Bezug auf Effizienz haben wir vier Jahre mit Ihren Wirtschaftsministern – es waren zwei – gerungen, dass überhaupt einmal ein Effizienzgesetz auf den Tisch gelegt wurde, das diesen Namen überhaupt verdient. Es gab da kein bisschen Effizienz.

In Ihrem neuen Koalitionsvertrag ist das Wort „Kraft-Wärme-Kopplung“ noch nicht einmal enthalten. Auch das ist ein Symptom, das deutlich macht, dass wir die Lücke füllen können, die durch fehlende Atomkraftwerke entstehen würde. Das wird sehr, sehr schnell gehen. Man muss nur die richtigen Maßstäbe setzen.
Als ich anfing, mich mit den Erneuerbaren zu beschäftigen – daran kann ich mich gut erinnern, ich war damals noch nicht im Bundestag -, hatte ich eine Diskussion mit einem Landtagsabgeordneten der FDP, einem Vertreter der großen Stromkonzerne sowie einem Kommunalpolitiker der CDU. Die waren alle 20 oder 30 Jahre älter als ich. Sie haben mich ausgelacht, als ich sagte, man könne mit den Erneuerbaren die Strommenge in einigen Jahren verdoppeln und ihren Anteil deutlich über 10 Prozent bringen. Sie alle haben mir mit der Weisheit ihres Alters erklärt: Das wird niemals gelingen, technisch ist es überhaupt nicht möglich, die Erneuerbaren über 10 Prozent zu bringen.
Heute haben wir einen Anteil von über 16 Prozent. Mittlerweile lacht niemand mehr darüber. Jetzt versuchen Sie, neue Ausreden zu finden, warum wir die Atomenergie noch brauchen und Erneuerbare auf die lange Bank schieben sollten. Das ist die Realität. Außerdem manifestiert und festigt das Weiterlaufen der Atomkraftwerke – Herr Kelber hat das schon angesprochen – die Monopolstruktur. Gerade der Städtetag bzw. viele Kommunen und kommunale Versorger regen sich darüber auf, dass die Atomkraftwerkslaufzeit verlängert werden soll. Sie wollten nämlich in kleinere, effizientere Kraftwerke bzw. in erneuerbare Energien investieren. Diese Investitionen werden jetzt nicht stattfinden. Und genau das verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen passt es nicht zusammen, zu sagen: Wir wollen die Laufzeitverlängerung, aber trotzdem die Erneuerbaren fördern. Beides geht nicht.

Es wäre wenigstens ehrlich, wenn Sie sagen würden: Das ist keine Brücke für uns, sondern für uns ist die Atomenergie die wichtigste Energiequelle. Dann könnten wir uns wenigstens auseinandersetzen. Sie tun immer so, als ob Sie irgendwie noch für Atomenergie sind, aber nur noch während einer Übergangszeit. In Wirklichkeit sind Sie weiter große Freunde der Atomenergie. Es liegt auf der Hand, warum. Denn jedes Atomkraftwerk, das abgeschrieben ist, bringt täglich 1 Million Euro. Bei 17 Atomkraftwerken bedeutet das über 6 Milliarden Euro Reingewinn im Jahr. Damit ist klar, warum Sie aufseiten der Lobby stehen und mit aller Macht versuchen, eine Verlängerung zu erreichen, obwohl der größte Teil der Bevölkerung dagegen ist.
Dass Sie jetzt mit dem Pflaster Brennelementesteuer kommen – das ist unsere Idee, die Sie kopiert haben; wir wollten sie aber einführen, ohne dass die Laufzeiten verlängert werden -, wird im Endeffekt nicht viel daran ändern. Vor allen Dingen deshalb wird sich nicht viel ändern, weil Sie – das habe ich jetzt gehört, Herr Kauch – das Geld für den Haushalt benutzen und nicht für erneuerbare Energien einspeisen wollen. Insofern frage ich mich, wo das Geld herkommen soll, mit dem die Erneuerbaren gefördert werden sollen.

Zum Schluss: Wir brauchen keine Krücke, sondern eine solide und starke Brücke ins Solarzeitalter. Dazu gehört, aus der Atomenergie auszusteigen, die fossilen Kraftwerke langsam zurückzufahren und vor allem die Erneuerbaren massiv auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Das ist die Brücke, die wir brauchen, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Danke schön.

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Die aktuelle Debatte um die angebliche „Widerlegung“ substantieller Aussagen des Weltklimarates (IPCC) ist nichts anderes, als ein durchschaubarer Versuch der Öl- und Kohle-Lobby und ihrer bestellten Klima-Skeptiker die gesamte seriöse Klimaforschung in Verruf zu bringen.

Es ist schon erstaunlich mit welcher Vehemenz die sogenannten „Klimawandel-Skeptiker“ seit dem Bekanntwerden von Fehlern in den IPCC-Berichten wieder auf den Plan treten. Auf einmal werden das 2 Grad-Ziel (nach dem die Erderwärmung insgesamt nur 2 Grad betragen darf, um zumindest schwerwiegende Auswirkungen zu vermeiden) und sogar der Einfluss des Menschen am Klimawandel wieder angezweifelt. Einige Medien springen zum wiederholten Male auf diesen Zug auf und suggerieren in so mancher Berichterstattung, dass es berechtigte Zweifel am Klimawandel gäbe. Wer hinter den Skeptikern steht und wie stichhaltig ihre Argumente sind, hinterfragen jedoch die wenigsten.

Ja, der IPCC hat Fehler gemacht. Diese müssen korrigiert und die Gründe dafür aufgedeckt werden. Es ist problematisch, dass offensichtlich falsche und auf zweifelhaften Daten beruhende Aussagen z. B. zum Gletscherschwund im Himalaya und zur Wasserknappheit in Afrika viel zu lange unerkannt blieben. Aber uns allen sollte klar sein: Bei den aktuellen Vorwürfen gegenüber dem Klimarat geht es nicht um die Gesamtergebnisse und die für uns daraus resultierenden Konsequenzen, sondern um Teilaspekte und Vorehrsagen der Forschung. Man muss die berechtigte Kritik an Details der IPCC-Berichte also ganz klar trennen von einem generellen Zweifel an der Realität des Klimawandels. Es ist unseriös und schändlich, die Fehler bei Teilergebnissen dazu zu missbrauchen, den Weltklimarat insgesamt in Frage zu stellen. Demnach müsste man wohl nahezu allen internationale Organisationen und Wissenschaftseinrichtungen, einschließlich der UNO, ihre Kompetenzen absprechen. Um aber für die Zukunft zu verhindern, dass Falschaussagen in den Berichten so lange unerkannt bleiben, müssen Struktur und Arbeitsweise des Gremiums überprüft werden. Genau dies geschieht momentan durch unabhängige Berater.

Das Netz der „Anti-Klimaschutz-Lobby“: In den letzten Wochen und Monaten wurden vor allem über das Internet immer neue angebliche wissenschaftliche Zweifel am vom Menschen verursachten Klimawandel verbreitet. Es ist ärgerlich, wie selbst einige „seriöse“ Journalisten immer wieder auf solche Kampagnen hereinfallen. Anstelle zu prüfen, wer hinter bestimmten Informationen steckt, werden sie ungefiltert an die Öffentlichkeit weitergegeben. Dabei liegen Ziel und Motivation der Skeptiker doch auf der Hand: Sie wollen die Politik von Klimaschutzmaßnahmen abbringen und das unvermeidlich Ende des Zeitalters der fossilen Energien möglichst weit hinauszögern. Längst ist bekannt, dass Konzerne wie der Öl-Multi Exxon Mobile (in Deutschland Esso) die Diskreditierung der Klimaforschung seit Jahren mit Millionen-Beträgen unterstützen. In einer Studie von Greenpeace USA wird belegt, dass Exxon seit mehr als 10 Jahren Zweifel-Kampagnen lanciert und sich gar ein eigenes „Anti-Klimaschutz-Netzwerk“ aufgebaut hat: Insgesamt 28 Organisationen wurden von dem Konzern finanziell unterstützt.
Allein der Mischkonzern Koch Industries, der unter anderem auch an Öl-Raffinerien und Pipelines beteiligt ist, zahlte zwischen 1997 und 2008 ganze 50 Mio. US-Dollar an Skeptiker und finanzierte so zahlreiche fragliche Studien. Auch bei den aktuellen Diskussionen um ein US-Klimaschutzgesetz mischte das Unternehmen ordentlich mit: 35 Organisationen und 21 Abgeordnete haben anscheinend Mittel von Koch Industries erhalten. Unglaublich aber wohl leider wahr!

Die herbeigeredete Krise der Klimawissenschaft. Die Diskreditierungs-Kampagne gegen den IPCC und die seriöse Klimaforschung scheint leider zu wirken: Aktuell ist die Angst vor dem Klimawandel – vor allem in den USA – signifikant gesunken. Viele Menschen glauben nicht mehr an die Prognosen des Weltklimarates und, dass der Klimawandel eine echte Bedrohung darstellt. Die gesamte Klimawissenschaft sieht sich einer massiven Vertrauenskrise ausgesetzt. Diese Nachrichten sind alarmierend! Denn wenn es tatsächlich gelingen sollte, den IPCC dauerhaft in Verruf zu bringen, wird sich der Konsens über die Gefahren des Klimawandels in Luft auflösen und die Öl- und Kohle-Lobby hätte genau das erreicht, was sie wollte: Eine wirkungsvollen Klimapolitik würde zumindest aufgeschoben. Wenn das passiert, könnten die Öl- und Kohle-Multis weiter fleißig Milliarden-Gewinne einstreichen – der Klimawandel würde allerdings nicht gebremst und wir verlieren Zeit, die wir nicht mehr haben.

Argumente der Skeptiker sind verlogen, ihr Handeln verantwortungslos. Das Ärgerlichste an der aktuellen Debatte ist: Kein ernst zu nehmender seriöser Wissenschaftler stellt die Realität des Klimawandels in Frage. Es ist absoluter wissenschaftlicher Konsens, dass der Mensch schon heute für eine Erwärmung der Erde von knapp einem Grad verantwortlich und eine Erderwärmung von insgesamt 6 Grad nicht auszuschließen ist. Auch das 2-Grad-Ziel bleibt die anerkannte Zielmarke. Nahezu alle Klimaforscher stimmen außerdem in der Annahme überein, dass ein weiteres Ansteigen der Durchschnittstemperatur auf der Erde verheerende Folgen haben würde.
Bei den „Argumenten“ der Gegenseite handelt es sich also um verdrehte Tatsachen, die jeglicher seriösen wissenschaftlichen Grundlage entbehren und kein anders Ziel haben als die alten überholten Energiestrukturen aufrecht zu erhalten und der Industrie weiterhin ungehindert Profite zu sichern. Wohin dieses verantwortungslose Profitstreben der alten Energiewirtschaft führt, hat uns gerade die Ölkatastrophe von BP eindrucksvoll bewiesen.

Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen.
Es ist nun an uns Politikern, dass wir uns von den Kampagnen und Schein-Argumenten der Skeptiker nicht blenden lassen. Es ist bequem sich von den Worten der Lobbyisten und Skeptiker einlullen zu lassen, denn dann brauchen wir nicht handeln. Leider scheint die Mehrheit der westlichen Bevölkerung immer noch nicht so wirklich zu Veränderungen bereit zu sein. Wir haben aber bereits jetzt viel Zeit verloren, die Klimakonferenzen der letzten Jahre waren Misserfolge und noch immer folgen unsere Taten nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Sonntagsreden. Wir müssen die Energiewende hin zu Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz endlich umsetzen und auf einen nachhaltigen Lebensstil umsteigen. Ansonsten wird die zwangsläufige Anpassung an den Klimawandel immer unbequemer und immer teurer ausfallen.

 

von Simon Sturn und Till van Treeck (veröffentlich in der SPW, Heft 177 – 2/2010*)

Es erscheint widersinnig, mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten die Frage nach der Notwendigkeit von Wachstum zu stellen: Angesichts flächendeckend steigender Arbeitslosenzahlen erscheint nichts dringlicher als eine baldige Rückkehr kräftiger Produktionszuwächse. Denn selbst in den reichen Industrieländern verschärft die Krise das Paradox der „Armut, mitten im Überfluss“, das schon John Maynard Keynes anlässlich der Großen Depression der 1930er Jahre beschrieben hatte.

Zeitgleich steht die Menschheit vor großen Herausforderungen, deren Lösung durch immer weiteres Wirtschaftswachstum behindert werden könnte. Wirtschaftswachstum schafft und erhält zwar Einkommen und Arbeitsplätze, bedeutet aber – unter den gegenwärtigen Bedingungen – auch, dass allerhand Aktivitäten
zunehmen, die mit negativen ökologischen Folgen verbunden sind. Aufgrund der ungleicher werdenden Einkommensverteilung profitieren zudem immer weniger Menschen von Wachstum. Viele haben außerdem den Eindruck, Wirtschaftswachstum äußere sich zunehmend darin, dass in mühsamer Arbeit viele „unnütze“ Waren hergestellt werden und andere Facetten des Menschseins zu kurz kommen.

Wirtschaftswachstum kann also ein besseres Leben ermöglichen, es zugleich aber auch verhindern. Was sind die Dimensionen dieses Widerspruchs und wie kann die Politik darauf reagieren? Wir fassen unsere Überlegungen schematisch in vier Punkten zusammen.

1. Güterproduktion ist kein Selbstzweck: Laut allen ökonomischen Theorien ist mehr Freizeit und weniger Arbeit eine attraktive Wahlmöglichkeit in hochproduktiven Volkswirtschaften.

Konsum oder Freizeit? Die Optimierungsaufgabe des neoklassischen Individuums.

Im Zentrum der neoklassischen Theorie steht die Figur des/der selbstbestimmten Konsumenten/in. Das ökonomische Leben des Individuums besteht in der Lösung einer intertemporalen Optimierungsaufgabe: Welchen Anteil meiner Lebenszeit möchte ich mit Arbeit verbringen (deren Entlohnung mir – sofortige oder spätere – Konsummöglichkeiten eröffnet), und wie viel mit Freizeit (die mir den Genuss der Konsumgüter und nichtmarktwirtschaftlich vermittelte Betätigungen ermöglicht)? Wenn die Individuen ihre materiellen Konsumbedürfnisse weitgehend befriedigt sehen, werden sie auf Produktivitätssteigerungen, die sich in höheren Realeinkommen pro Arbeitsstunde niederschlagen, mit einer Reduktion der angebotenen Arbeitsstunden reagieren. Es kommt dann – gesamtgesellschaftlich – ohne weitere politische Eingriffe zu entsprechend geringerem Wirtschaftswachstum.

Keynes und die Lösung des „ökonomischen Problems“.

Keynes wird oft auf seine Vorschläge zur staatlichen „Wachstumsankurbelung“ beschränkt. Dabei zieht sich kaum ein Gedanke so systematisch durch das Keynessche Werk wie die Vorstellung, dass die Menschheit „das ökonomische Problem“ insgesamt im Sinne einer Überwindung der materiellen Knappheit lösen kann.

Keynes erinnerte in seinem Artikel „Economic Possibilities for our Grandchildren“ (1931) seine Zeitgenossen mitten in der Weltwirtschaftskrise daran, dass selbst bei vorsichtigen Erwartungen bzgl. des technischen Fortschritts die Produktionskapazitäten der Industrieländer bald so groß sein würden, dass die materiellen Bedürfnisse ihrer Enkelkinder ohne große Mühe befriedigt werden könnten:

„Drei-Stunden-Arbeitstage oder eine 15-Stunden-Woche reichen völlig aus …, um den alten Adam in den meisten von uns zu befriedigen! … Zum ersten Mal seit seiner Erschaffung wird der Mensch vor seine eigentliche Aufgabe gestellt sein – wie soll er seine Freiheit von bedrückenden wirtschaftlichen Sorgen nutzen, wie soll er seine Freizeit beschreiten, die die Wissenschaft … ihm ermöglicht haben wird, um weise, angenehm und gut zu leben.“

Keynes glaubte jedoch nicht, dass dieser Prozess sich in spontaner Harmonie als Marktergebnis herausbilden würde. Vielmehr sei es notwendig, durch koordinierte Konjunktur-, Lohn- und Verteilungspolitik dafür zu sorgen, dass das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial nicht nur voll ausgeschöpft wird, sondern es auch so verteilt wird, dass nicht „Armut mitten im Überfluss“ entstünde.

Marx und das „Reich der Freiheit“.

Wie viele Neoklassiker/innen und Keynes geht auch Karl Marx davon aus, dass das „Reich der Notwendigkeit“ begrenzt ist und durch den technischen Fortschritt zurückgedrängt werden kann. Marx schreibt im „Kapital“, dass im „Reich der Notwendigkeit“ nicht der Marktmechanismus sondern „die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln“ sollten.

Wie auch immer das zu verstehen ist: Das „Reich der Freiheit“ beginnt laut Marx erst jenseits der „notwendigen“ Güterproduktion, „da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also … jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.“ Zur Erreichung sei „die Verkürzung des Arbeitstages, die Grundbedingung“.

2. Ein Hauptgrund dafür, dass viele Menschen so viel arbeiten und konsumieren (wollen), ist die hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Macht.

Warum haben die Menschen ihre Konsumbedürfnisse in den letzten Jahrzehnten so deutlich ausgeweitet, anstatt den gigantischen Produktivitätsfortschritt viel stärker in mehr Freizeit umzuwandeln? Ökonomienobelpreisträger Joseph Stiglitz hat in dem Beitrag „Toward a General Theory of Consumerism“ (2008) wichtige Gründe hierfür herausgearbeitet.

Ein erster Grund ist schlicht, dass die Realeinkommen vieler Menschen trotz des hohen Wachstums in den reichen Ländern in den letzten Jahrzehnten kaum gestiegen sind (vgl. Abschnitt 3 unten). Auch in reicheren Ländern müssen daher viele Menschen viel arbeiten, um ein Einkommen zu erzielen, das ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht.

Hinzu kommt, dass die Befriedigung aus dem Konsum sich oberhalb eines bestimmten Einkommensniveaus vor allem daraus ergibt, „mehr“ als andere zu haben. Die Reicheren arbeiten so viel, um den Abstand zu den Ärmeren zu verteidigen. Die Ärmeren dagegen arbeiten so viel, um mit den Reicheren mitzuhalten und um aus ihrer relativen Armut auszubrechen. Je mehr sich die Menschen in einer Gesellschaft über den Konsum definieren, desto mehr erhöht dieser Konkurrenzmechanismus die Arbeitsbereitschaft aller Gesellschaftsschichten.

Als einen weiteren wichtigen Grund für die scheinbar geringe Freizeitpräferenz vieler Menschen führt Stiglitz ein Koordinationsproblem an, das auf unterregulierten Märkten entsteht. Menschen verbringen ihre Freizeit gerne mit anderen Menschen. Wenn es aber – wegen mangelnder Arbeitsmarktregulierung – kaum noch feste Zeiten gibt, zu denen eine allgemeine Arbeitsniederlegung stattfindet (Abende, Wochenenden, Ferien, Feiertage), sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Freizeit zusammen mit Freunden und Familienangehörigen verbracht werden kann. Der Wunsch nach mehr Freizeit verliert so seinen Reiz, hingegen steigt die Nachfrage nach Arbeit und isoliertem, kompensatorischem Konsum. Der freie Markt versagt und verhindert eine optimale Arbeit-Freizeit-Entscheidung nach Maßgabe der tatsächlichen Präferenzen der Individuen. Aus Sicht der Kapitalbesitzer/innen (die sowohl für möglichst wenig regulierte Arbeitsmärkte eintreten als auch marktfähige Güter verkaufen wollen) ist dies ein willkommener Nebeneffekt der zunehmend ungleichen Machtverteilung zwischen ihnen und der Arbeitnehmer/innenschaft.

Schließlich bricht Stiglitz mit einem großen Tabu der herrschenden ökonomischen Konsumtheorie, indem er die (für den gesunden Menschenverstand eigentlich selbstverständliche) Überlegung anstellt, dass individuelle Präferenzen stark kulturell beeinflusst sind: Eine stark auf Arbeit ausgerichtete, von großer Ungleichheit und ökonomischer Unsicherheit geprägte Zivilisation „verlernt“ schrittweise den Genuss der schönen, sich selbst genügenden Dinge, wie den Wert des Kochens und langsamen Essens, des Beisammenseins, des Spiels, oder künstlerischer Tätigkeiten. Fast Food, Zigaretten, Medikamente und Fernsehen kompensieren die Einsamkeit des/der isolierten Arbeitnehmers/in. Der Verlust sozialer Bindungen und gemeinschaftlichen Lebens (in der Familie, in Nachbarschaften und sozialen Netzwerken) erhöht die Kosten des Lebensunterhalts (Wohnraum, Garten, Fortbewegungsmittel, Versicherungen, usw. werden weniger gemeinschaftlich genutzt). Werbung macht Menschen (von frühester Kindheit an) anfällig für Versprechen kurzfristigen Glücks durch Konsumgüter. Doch ein längerfristig erfüllendes Leben lässt sich nicht käuflich erwerben. „Kultur“ muss erlernt werden, aber sie ist ein öffentliches Gut, und es besteht für private Unternehmen kein einzelwirtschaftliches Interesse an der Förderung einer Kultur, die einer immer weiteren Ausweitung materieller Bedürfnisse hinderlich wäre.

Diese theoretischen Überlegungen, deren Relevanz Joseph Stiglitz vor allem für die USA betont, werden empirisch von den Epidemiologen Richard Wilkinson und Kate Pickett bestätigt. Sie zeigen in ihrem jüngst erschienen Buch „Gleichheit ist Glück“ (2009), „warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“. In Ländern mit hoher Ungleichheit – wie etwa den USA und Großbritannien – wird nicht nur mehr gearbeitet, weniger recycelt und mehr Geld für Werbung ausgegeben als in egalitäreren Gesellschaften – wie etwa den skandinavischen Staaten. Eine Reihe weiterer Faktoren zersetzt die Funktionsfähigkeit ungleicher Gesellschaften: Es kommt signifikant häufiger zu psychischen Erkrankungen, Fettleibigkeit, Teenager-Geburten, Drogenabhängigkeit, Morden und Gefängnisstrafen. Hingegen sind die Lebenserwartung, der Bildungsstandard der Kinder, der Status der Frauen und die soziale Durchlässigkeit in egalitären Gesellschaften
höher.

Diese Ergebnisse zeigen, dass das Wohlbefinden der Menschen in reichen Gesellschaften weitaus weniger vom Pro-Kopf-Einkommen als von der Verteilung des Wohlstands abhängt. Ungleichheit führt demnach zu einer Reihe sozialer Probleme, höherer Arbeitsbereitschaft, geringer ausgeprägtem Gemeinwesen und einer starken Definition des eigenen Status über Konsum.

3. Die ökonomische Ungleichheit muss aus sozialen und ökologischen Gründen reduziert werden; dies ist aber ohne Wachstum noch viel schwieriger als mit Wachstum.

Die Ungleichheit hat sich in den meisten reichen Ländern in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten dramatisch verschärft, Löhne und Einkommen vieler Haushalte sind trotz Wachstum kaum gestiegen.

In den USA entfielen im Jahr 1978 auf das reichste Zehntel der Bevölkerung ca. 33 Prozent der Vorsteuereinkommen der Privathaushalte. 2007 waren es ca. 50 Prozent. Der reale Medianlohn des durchschnittlichen männlichen Arbeitnehmers im Alter zwischen 30 und 40 Jahren war 2004 trotz drei Jahrzehnten Wachstums niedriger als 1974. Nur eine kleine Oberschicht hat vom ökonomischen Wachstum der letzten drei Jahrzehnte profitiert.

In Deutschland waren die Einkommen traditionell gleichmäßiger verteilt als im Durchschnitt der Industrieländer. In den letzten zehn Jahren ist es aber zu einem dramatischen Anstieg der Ungleichheit gekommen. Die OECD stellte 2008 sogar fest:

„Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land.“

Die Einkommensarmut ist allein zwischen 1998 und 2008 um etwa 40 Prozent gestiegen. Rund 11,5 Millionen Menschen lagen nach neuesten Zahlen des Sozioökonomischen Panels (SOEP) im Jahr 2008 unter der Armutsrisikoschwelle – dies entspricht rund 14 Prozent der Gesamt-bevölkerung. Personen im unteren Zehntel der Einkommensverteilung hatten im Jahr 2008 real 8 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung als im Jahr 2000, und das reale Medianeinkommen ist um knapp 2 Prozent gefallen. Im Jahr 2007 hielten die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung knapp 90 Prozent der gesamten Vermögen der Privathaus-halte. Auch in Deutschland profitierten im letzten Jahrzehnt nur die Reichen vom Wirtschaftswachstum.

Diese ökonomische Ungleichheit muss aus sozialen und ökologischen Gründen reduziert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass unsere Kultur derzeit stark auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Erwartung steigender Einkommen fixiert ist. Wenn Kultur über längere Zeit erlernt werden muss und das Erlernte gesellschaftliche Macht- und Einkommensverhältnisse widerspiegelt, kann aber gerade von ökonomisch benachteiligten Menschen nicht erwartet werden, dass sie sich „von heute auf morgen“ über Konsumismus und eine hohe „Präferenz“ für Arbeit und Einkommen erheben. Erst eine gleichmäßigere Verteilung von Macht und Einkommen dürfte das Klima erzeugen, das Aussicht auf eine weniger konsumeristische und konfliktuelle Kultur verspricht. Vieles spricht dafür, eine solche Kultur auch mit Maßnahmen zu fördern, die unabhängig von Wirtschaftswachstum sind. Aber ganz ohne Wachstum dürfte der Wandel hin zu einer egalitären und nachhaltigen Gesellschaft aus politischen Gründen nicht zu bewerkstelligen sein. Denn Wachstum entlastet den Staatshaushalt und eröffnet mehr Spielräume zur staatlichen Umverteilung. Auch allgemeine Arbeitszeitverkürzungen sind in der Vergangenheit zumeist in Perioden hohen Wirtschafts- und Lohnwachstums durchgesetzt worden. Ohne Wachstum lassen sich die Einkommen der ärmeren Haushalte nur erhöhen, wenn die Einkommen der reicheren Haushalte sinken. Das mag zwar manche/r befürworten, wäre aber mit großen ökonomischen und politischen Unwägbarkeiten verbunden.

4. Die Ungleichheit ist eine der wesentlichen Ursachen der Weltwirtschaftskrise und ein großes Hindernis für ein stabiles künftiges Wachstum.

Bisher haben wir argumentiert, dass die ökonomische Ungleichheit eines der Haupthindernisse für einen Übergang zu einem Wirtschaftsmodell ist, das weniger stark durch einen dysfunktionalen Konsumismus und den Zwang zum Wachstum geprägt ist. Wir sind außerdem der Auffassung, dass kurz- bis mittelfristig weiteres Wirtschaftswachstum nötig sein wird, um die Ungleichheit zu reduzieren und damit längerfristig die Chancen für eine weniger wachstumsorientierte und solidarischere Kultur zu steigern.

Zugleich setzt sich unter Ökonom/innen zunehmend die Auffassung durch, dass die extreme Zunahme der Ungleichheit in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht nur Folge der neoliberalen Politik war, wie es etwa Ökonomienobelpreisträger Paul Krugman in seinem Buch „Nach Bush“ (2008) beschreibt, sondern eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist. Diese Zusammenhänge wurden an anderer Stelle ausführlich beschrieben (vgl. z.B. IMK-Report 41, 2009). Im Wesentlichen geht es darum, in den nächsten Jahren ein Wirtschaftsmodell zu schaffen, in dem eine ausreichend starke Expansion der realen Masseneinkommen eine weniger krisenanfällige Wachstumsentwicklung ermöglicht, um – ggf. in Kombination mit gezielten Arbeitszeitverkürzungen – Vollbeschäftigung herzustellen. Ein solches Modell wäre weder auf den kreditfinanzierten Konsum und die steigende Überschuldung der unteren und mittleren Einkommensgruppen angewiesen (wie zuletzt in den USA), noch auf die immer weitere Steigerung der Exportfähigkeit bei binnenwirtschaftlicher Nachfrageschwäche im Zuge von extremer Lohnzurückhaltung (wie zuletzt in Deutschland).

Schlussfolgerungen

Es lässt sich nur beklagen, dass drei Generationen nach der Großen Depression das von Keynes beschriebene Problem der „Armut, mitten im Überfluss“ noch immer nicht überwunden ist und im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise erneut dramatische Ausmaße anzunehmen droht. In den letzten Jahrzehnten ist aus der Sicht vieler Menschen das „Reich der Notwendigkeit“ trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums wieder sehr dominant geworden. Weil in den letzten Jahr zehnten versäumt wurde, die Grundlagen für ein freiheitlicheres Wirtschaftsmodell zu legen, in dem Individuen optimale Konsum-Freizeit-Entscheidungen treffen können, ist unsere Kultur weiterhin stark durch den Wunsch nach steigendem Konsum und einer erfolgreichen Karriere auf dem Arbeitsmarkt geprägt.

Aus dieser Darstellung folgt aus unserer Sicht:

In der kurzen Frist muss eine Wirtschaftspolitik verfolgt werden, die rasch zur Überwindung der aktuellen Krise beiträgt, und die in den letzten Jahrzehnten gestiegene Ungleichheit bekämpft. Völlig kontraproduktiv
ist es in diesem Kontext, wenn insbesondere in den Handelsbilanzüberschuss-Ländern (wie Deutschland) eine Politik der Lohnzurückhaltung und fiskalischer Restriktion verfolgt wird, das Gegenteil wäre dringend notwendig. Die reicheren Haushalte müssten über das Steuersystem viel stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Vollbeschäftigung und ein Ausbau der sozialen Sicherung versetzen die unteren Einkommensgruppen in eine verbesserte Verhandlungsposition und erleichtern die Realisierung einer egalitäreren und postmaterialistischen Gesellschaft. Verstärkt müsste bereits kurzfristig darauf geachtet werden, dass Wachstum auch umweltverträglicher gestaltet wird.

Zudem bedarf es mittelfristig der Entwicklung kultureller Alternativen zum jetzigen konsumeristischen Lebens- und Wirtschaftsstil. Die Durchsetzung dieses Lebensstils ist nicht bereits durch eine egalitärere Verteilung von Einkommen und Macht garantiert. Hierfür ist insbesondere auch die politische Bildungsarbeit von Parteien, Gewerkschaften, NGOs, usw. eine weitere Grundvoraussetzung. Gleichzeitig sollten die Ausweitung des öffentlichen Raums, ein nicht auf Konkurrenz sondern Kooperation basierendes Bildungssystem, die stärkere Forcierung wirtschaftsdemokratischer Elemente und insbesondere die Reduktion der Arbeitszeit das Erlernen einer weniger materialistischen Kultur unterstützen.

Wir können nicht einschätzen, wie viel Zeit aus ökologischer Sicht für den beschriebenen Richtungswechsel hin zu einem weniger wachstumsorientierten Wirtschaftsmodell bleibt. Auch wissen wir nicht, inwieweit Hoffnungen auf ein weniger umweltschädliches „qualitatives“ Wachstum berechtigt sind. Wir können lediglich zur Kenntnis nehmen, dass die wissenschaftliche Forschung massive Kosten des Klimawandels für den Fall befürchtet, dass nicht bald ein deutlicher Kurswechsel eingeschlagen wird. Gleichzeitig sehen wir aus polit-ökonomischer Sicht keinen Ausweg aus diesem scheinbaren Widerspruch: Die große Ungleichheit zwingt zu mehr Wachstum und behindert es zugleich. Erst durch mehr Wachstum wird eine effektive Stärkung der unteren Einkommensgruppen möglich, und weniger Ungleichheit reduziert schließlich die Notwendigkeit von Wachstum. Unklar ist freilich, ob die Umwelt solange warten kann.

Simon Sturn und Till van Treeck sind Wirtschaftswissenschaftler am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.

*Mehr Artikel zu dem Thema „Wachstum neu denken! – Was soll eigentlich wachsen?“ finden sich im Heft 177 der SPW.

 

Ich sitze im Zug zu einem Interview nach Stuttgart. Es ist zehn Tage her, dass der Bundestag zum dritten Mal in recht kurzer Zeit ein gigantisches Rettungspaket durchgewunken hat. Erneut war es angeblich „alternativlos“, erneut wurde es ohne große Diskussionen durch den Bundestag gepeitscht und erneut habe ich dabei ein höchst ungutes Gefühl und frage mich, wie wir diese Entscheidungen eigentlich rechtfertigen können.

Aus der Immobilienkrise der USA wurde eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es offenbart sich, wie anfällig auch das europäische Finanzsystem ist. Grund für die Krise war aber nicht allein Gier und verantwortungsloses Handeln von einigen, sondern das Versagen der Politik und der Staatengemeinschaft insgesamt. Längst hat sich eine elitäre Machtstruktur gebildet, die entkoppelt von der Bevölkerung ihr eigenes System aufgebaut hat. In der Krise begann die Politik zu handeln, aber ihr Aktionismus beschränkte sich hauptsächlich auf die Bereitstellung der drei Rettungspakete: Blankochecks ausgestellt ohne adäquate Gegenleistung, ohne geregelte demokratische Diskussionen, aber mit dem vollen Risiko für die Bevölkerung und die folgende Generationen.

Ganz nah dran und doch meilenweit von den eigentlichen Entscheidungen entfernt habe ich erlebt, wie schnell die Regierung Mehrheiten für Bankenrettungsschirm, Konjunkturprogramme, Griechenlandhilfe und EU-Rettungspaket organisieren konnte. Keine Zeit für Beratungen, Fachpolitiker, die ihren Fraktionen nicht wirklich erklären konnten, ob die Gelder ausreichen, ob sie richtig angelegt und welche negativen Auswirkungen sie haben werden. Die Regierungen – beraten durch einige wenige Finanzexperten und Manager – fallen Beschlüsse und die Parlamente stimmen die Vorlagen gehorsam ab. Es ist nur ein schwacher Trost, dass meine SPD für die letzten zwei großen Rettungspakete keine unmittelbare Verantwortung trägt und wir uns enthalten haben.

Neben Zustimmung habe ich für meine provokative Zuspitzung in der Bezeichnung „Abnicker“ doch einige böse und skeptische Blicke von meinen Kolleginnen und Kollegen geerntet. Ihre Kritik bliebe ihnen mittlerweile sicherlich im Halse stecken angesichts der unwürdigen Gefolgsamkeit des eigentlichen Entscheidungsträgers – des Parlaments – in den letzten Wochen. Schadenfreude ist dafür völlig unangebracht, selbst mich erstaunt, wie der Einflussverlust gerade in solch bewegten und krisenhaften Zeiten immer greifbarer wird.

Doch neben der undemokratischen Machtverschiebung wachsen auch meine inhaltlichen Befürchtungen. Ich kann gar nicht behaupten, dass die Entscheidungen durchweg falsch waren, noch kann ich beurteilen, wie dringlich sie wirklich waren. Ich bin nur fest davon überzeugt, dass neben dem Ruf der Feuerwehr eben auch die Brandschutzmassnahmen und die Prävention auf den Prüfstand kommen sollten. Und zwar nicht erst irgendwann, sondern sofort. Jeder weiß, dass nach Abkühlen des Protests höchstens noch halbherzige Taten folgen werden. Man muss sich nur einmal die Maßnahmen zum Hochwasserschutz anschauen. Nach der Oderjahrhundertflut gab es viel guten Willen und Ankündigungen, nach und nach wichen viele sinnvolle Schutzmaßnahmen aber dem Rotstift und dem Lobbyismus einzelner Interessensgruppen. Dies wird nach dem Finanzdesaster nicht anders sein, nur dass wir zusätzlich einen riesigen Berg an Schulden angehäuft haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Finanzsystem vom Kopf her stinkt. Es ist intransparent, die Risiken sind nicht kalkulierbar und es benachteiligt zu viele, weil die Allgemeinheit beim Scheitern die Kosten tragen muss. Selbst, wenn die Hilfspakete im Prinzip richtig und notwendig sind, doktoren wir an den Symptomen herum – mit Mitteln, die in jedem Fall heftige Nebenwirkungen zeigen werden. Ich frage mich, wie wir der nächsten fast schon vorprogrammierten Krankheit ohne klaren Politikwechsel entgegen treten sollen.

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