Nicht die Kritik am ehemaligen Amtsträger Horst Köhler war unwürdig, sondern das Verfahren, das den neuen Bundespräsidenten ins Amt gehievt hat.

In Deutschland entscheidet nicht die Bevölkerung darüber, wer uns im höchsten Staatsamt vertreten darf. Eine indirekte Wahl wäre nur dann vertretbar, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung wirklich frei, ohne parteitaktische Manöver, ohne Druck und über eine wirkliche Auswahl an Kandidaten entscheiden könnten. Doch so war es wohl noch nie und so wäre Christian Wulff sicher nicht Bundespräsident geworden.

Parteitaktische Dominanz

Einzelne Spitzenpolitiker haben sich zusammengehockt und entschieden, wer für ihre Parteien ins Rennen geht. Kompetenz, Fähigkeit, Ansehen oder gar Überparteilichkeit haben dabei nur eine Nebenrolle gespielt. Im Vordergrund stand die Parteitaktik. Dies gilt besonders für den Auserwählten von Union und FDP. Letztlich sogar für den viel gelobtem parteilosen Kandidaten von GRÜNEN und meiner SPD. Den gewieften Parteitaktikern Gabriel und Trittin gelang mit Joachim Gauck der Coup, den Zwist in der Regierung zu verschärfen und gleichzeitig die Linken an den Rand zu drängen. Eine kurzfristig erfolgreiche Strategie, doch eine glaubwürdige Stärkung der Demokratie gelingt nur dann, wenn zumindest bei der Präsidentenwahl die Parteitaktik beiseite geschoben wird.

Gar nichts gelernt haben Merkel und Co., deren Kandidatenkür völlig nach altem Machtschema vonstattenging. Der neue Bundespräsident startet nach zittrig gewonnener Wahl als angeschlagener Parteipolitiker, der erst einmal kämpfen muss, um die Menschen zu überzeugen, dass er der Würde des Amtes gerecht wird.

„Abweichler“ vom eigenen Gewissen

Bei allen drei Kandidaten folgten die allermeisten Delegierten am Ende dem Vorschlag ihrer Parteispitze und nicht unbedingt ihrem Gewissen. Dies wurde einem zwar erleichtert, weil die Alternativen so rar waren, aber eine wirklich freie Entscheidung mit voller Überzeugung war es für viele sicher nicht.

Ich hätte mit Joachim Gauck leben können, aber in Euphorie wäre ich absolut nicht verfallen. Neben seinem staatstragenden Auftreten, seiner vorzeigbaren Vita und seinem Engagement für Demokratie zeigt er auch ein anderes Gesicht. Zu den Zukunftsfragen Klimawandel, Finanzkrise, Auseinanderdriften von Arm und Reich hat er herzlich wenig zu sagen. Viele seiner Positionen teile ich so nicht und empfinde sie als konservativ und teilweise sogar als neoliberal. Auch wenn sich Gauck selbst als links, liberal und konservativ bezeichnet hat, irren sich alle gewaltig, die glauben, dass linke emanzipatorische Grundprinzipien bei Gauck wirklich verankert sind. Dies muss einem nicht von seiner Wahl abhalten, aber es ist nicht schändlich, dies bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

Gaucks Kandidatur hat allerdings dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für die Wahl interessierten und sich für den ehemaligen Bürgerrechtler ins Zeug legten. Auch damit geriet das bürgerliche Lager in Bewegung und eine Reihe von ihren Delegierten unterwarf sich nicht der Parteidisziplin. Ich halte dies grundsätzlich für honorig und habe ein Problem damit, diese Personen als „Abweichler“ zu titulieren. Gerade bei der Wahl des Bundespräsidenten, sollte man für den stimmen, den man für am besten geeignet hält und nicht der einem vorgesetzt wurde oder den die Parteitaktik verordnet. Wenn beides zusammenspielt: „gut“, aber ansonsten halte ich eher die „Abnicker“ der Parteienvorgabe für „Abweichler“ und zwar für Abweichler von ihrem eigenen Gewissen, ihrer eigenen Souveränität.

Gaucks Sieg war ausgeschlossen, der Respekt für die LINKE nicht

Nach dem ersten Wahlgang ordneten sich dann aber doch wieder viele Gauckwähler der Parteidisziplin unter. Ihre Stimme beim ersten Wahlgang war also leider auch nur Parteitaktik, wahrscheinlich um ihre Vorsitzenden zu schwächen. Dieses Spielchen ist noch unwürdiger und absolut nicht vergleichbar damit, aus reiner Überzeugung durchgängig einen Kandidaten zu unterstützen. Diese besonderen Parteitaktiker hätten im Übrigen bestimmt auch im ersten Wahlgang Wulff gewählt, wenn sich die Linke von Beginn an auf Gauck eingelassen hätte. Der angeblich mögliche Sieg für den rot-grünen Kandidaten wäre sicher nicht zustande gekommen.

Dennoch halte ich zumindest die dritte Abstimmung der Delegierten der Linken für ebenfalls kritikwürdig. Klar, es ist nicht besonders fair, ohne den Versuch der Einbindung, zu erwarten, dass die Linke den ihnen von SPD und GRÜNEN vorgesetzten Kandidaten gefälligst zu wählen hat. Doch auch sie folgten einer klaren Parteitaktik, als sie sich alle (zumindest fast alle) im letzten Wahlgang enthielten. Bei einer wirklich freien Entscheidung hätte zumindest ein Teil der Linken für einen der verbliebenen Kandidaten gestimmt. Das wäre respektabel gewesen. So aber wurde die Taktik sicher auch zu einem Rettungsanker, um einen Teil der eigenen Klientel nicht zu vergrätzen und die unliebsame Diskussion über das Unrecht in der DDR zu vermeiden. Doch genau diese Debatte sollten immer mehr Linke verstärkt führen, um an Glaubwürdigkeit zu gewinnen und die Reflexe der Anti-Linken zu entzaubern.

Auf zur würdigen Präsidentschaft 2015

Als wirkliche Sieger fühlen sich alle, die Angst vor einem linken Crossoverprojekt der Opposition haben und die sich auch über das Ansehen von Gauck wieder einen Platz in der umkämpften bürgerlichen Mitte sichern wollen. Weil auch die Regierung damit weiter geschwächt wurde, freuen sich viele, die noch unter der Großen Koalition gelitten haben und sich keine Rückkehr der SPD zu neoliberalen Positionen wünschen dürfen.

Gaucks Wahl hätte einen schönen Bruch mit der bisherigen Wahlsystematik des Bundespräsidenten bedeutet, hätte aber nicht zu einem offenen demokratischen Wahlverfahren geführt. Dazu müsste endlich wirklich die Parteientaktik hinter das Gewissen, hinter die freie Entscheidung verbannt werden. Dazu müssten sich aber auch Abgeordnete trauen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen (ich werde mich selbst daran erinnern), eigene Kandidaten vorzuschlagen und nicht darauf zu warten, dass dies ihre Parteispitze für sie erledigt. Wenn aus dem Kreis der Abgeordneten, quer durch alle Fraktionen, durch die Lager, gleich mehrere Kandidaten nominiert werden und wenn die sich ohne Vorfestlegung der Parteien dann einem demokratischen Wettbewerb stellen, bekommen wir doch noch eine würdigere Präsidentschaftswahl.