veröffentlicht im Rheinischen Merkur Nr. 19/2009

Neue Regeln für den Umweltschutz – Zwei Tonnen CO2 freisetzen und sechs Tonnen Rohstoffe verbrauchen – mehr Ressourcen stehen einem Menschen im Jahr nicht zu

Bis 2030 wird das Weltinlandsprodukt preisbereinigt um 130 Prozent wachsen, die Weltbevölkerung wird bis 2050 um zirka 50 Prozent zunehmen. Das Wirtschaftswachstum wird in den großen Entwicklungsländern China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika deutlich stärker sein als in den Industrieländern. Das Bevölkerungswachstum wird sich ausschließlich in den Entwicklungsländern und dort vornehmlich in den Megacitys abspielen.

Gelingt es nicht, in absehbarer Zeit ein globales System zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs einzurichten, werden bis zum Jahr 2030 die Entnahmen von Rohstoffen aus der Natur und die Emission von CO2 in die Atmosphäre um mehr als 50 Prozent wachsen. Die Folgen für die Natur bestehen in einer weiteren Zerstörung wichtiger Ökosysteme und der Beschleunigung des Klimawandels. Die Folgen für die Wirtschaft sind die unmittelbaren Kosten des Klimawandels, sowie ein schärferer Wettbewerb um Ressourcen mit zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Krisen. Die Folgen für das Wohlergehen der Menschen sind dramatisch.

Die sonst so erfolgreiche Marktwirtschaft versagt im Hinblick auf dieses Problem. Denn die Nutzung der Natur durch die Entnahme von Rohstoffen und die Emission von Schadstoffen in die Natur verursachen keine Kosten, weil sie keinen Preis haben, weshalb wir übermäßig Rohstoffe verbrauchen und Schadstoffe emittieren. Folge: Güterpreise enthalten nicht die gesellschaftlichen Kosten der Umweltnutzung, denn in jedem konsumierten Gut stecken direkt und indirekt Naturnutzungen. Wenn nun Unternehmen ihre Gewinne und Haushalte ihren Nutzen maximieren, führt das zwangsläufig zur ökologischen Katastrophe.

Aber: Die Ursache ist nicht das ökonomische Verhalten an sich, sondern die Tatsache, dass die Nutzung der Natur keinen Preis hat. Liegen die Seezeichen in einem Fahrwasser an der falschen Stelle, ist der Kapitän schuld, wenn das Schiff strandet.

Um Natur und Ressourcen zu schonen, braucht Umweltnutzung einen Preis. Grundsätzlich bieten sich zwei Möglichkeiten: Erstens kann der Staat das Angebot an nutzbarer Natur vorgeben, indem er Nutzungsrechte versteigert. Er kann diese Rechte auch kostenlos verteilen und Unternehmen sowie Haushalten erlauben, die Rechte zu handeln, wie es heute in der EU  mit CO2-Zertifikaten geschieht. In jedem Fall wird nicht mehr an Naturnutzung möglich sein, als der Staat zulässt, undes bildet sich ein Preis für die Nutzung der Natur, der alle Güterpreise verändert. Ein Beispiel ist der Markt für Emissionsrechte von CO2 in Europa, dem alle Grundstoffindustrien unterworfen sind.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass der Staat auf die Entnahme von Rohstoffen aus der Natur Steuern erhebt und dafür andere Steuern vermindert. Auch bei dieser Maßnahme werden sich alle Güterpreise in dem Maße verändern, wie die Güter direkt und indirekt Rohstoffe enthalten. Auf diese Weise wird eine Korrektur der Güterpreise in die richtige Richtung erzielt, ohne dass das Preisniveau allgemein angehoben wird.

Fraglich ist aber, wie sehr die Ressourcennutzung eingeschränkt beziehungsweise Emissionen verteuert werden sollten. Im Falle des Klimagases CO2 kommt der Weltklimarat IPCC zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahre 2050 die Emissionen von heute fünf auf jährlich zwei Tonnen pro Kopf der Bevölkerung reduziert werden müssen, wenn die Klimaerwärmung die Zwei-Grad-Marke nicht überschreiten soll.

Andere Umweltschädigungen, etwa der Verlust der Regenwälder, Artensterben, Bodenerosion, durch den Menschen verursachter Wassermangel, Verschmutzung der Meere, werden zwar weniger diskutiert, unterliegen aber demselben Problem: Ursache aller Schädigungen ist die Entnahme von Ressourcen aus der Natur. Die Wirtschaft ist in die Natur eingebettet, entnimmt ihr Ressourcen und gibt Restund Schadstoffe in die Natur zurück. Es gibt einen Materialfluss, der bei der Extraktion beginnt und über alle Produktionsstufen bis hin zum Konsum Emissionen verursacht.

Die Schädigung der Natur ist sehr eng mit dem Gewicht der Rohstoffe korreliert, denn Transport, Verteilung und Verarbeitung der Rohstoffe haben strenge Konsequenzen für den Energieverbrauch, die Feinstaubemissionen, die Entstehung von Lärm, die Beeinträchtigung der Biodiversität und viele weitere Belastungen der Natur. Deshalb ergibt es Sinn, den Ressourcenverbrauch einheitlich in Tonnen zu messen. Die Vermeidung von Emissionen erfolgt quasi „automatisch“, wenn es gelingt, die Rohstoffentnahmen zu reduzieren.

Diese Perspektive könnte es nahelegen, die Maßnahmen der Umweltpolitik auf die Entnahme von Rohstoffen allein und nicht auch auf die Emissionen zu richten. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Klimaerwärmung katastrophale Auswirkungen hat und deshalb unbedingt vermieden und auch direkt angesteuert werden muss. Insofern ist es sinnvoll, dass das globale Klimaziel um ein globales Ziel der Begrenzung des Ressourcenverbrauchs ergänzt wird . Der Ökologe Friedrich Schmidt-Bleek empfiehlt sechs Tonnen als Ziel des Ressourcenverbrauchs pro Kopf der Weltbevölkerung für das Jahr 2050, wobei Wasser und Sauerstoff nicht mitgezählt sind. Der Vergleichswert für heute beträgt zirka 20 Tonnen pro Kopf der Weltbevölkerung.

Deshalb lautet der Vorschlag für ein globales Umweltschutzsystem: Jedes Land darf im Jahre 2050 pro Kopf der  Bevölkerung nicht mehr als die genannten zwei Tonnen CO2 emittieren und sechs Tonnen Ressourcen verbrauchen.  Für alle Länder, die dem System beitreten, sind Zeitpfade für die jährliche Zielerreichung zu bestimmen. In der  Startphase sollte dieser Klub mindestens aus den Industrieländern USA, Japan sowie Europas bestehen. Mit diesen Zielpfaden werden den Ländern Rohstoffverbrauchsrechte beziehungsweise Treibhausgasemissionsrechte zugeteilt, die zwischen den Ländern gehandelt werden können.

Auf diese Weise ist gewährleistet, dass das globale Ziel auf jeden Fall erreicht wird und gleichzeitig die unterschiedlichen Zielerreichungspotenziale in den einzelnen Ländern  bestmöglich genutzt werden. Eine Beschränkung des Handels der Emissions- beziehungsweise Rohstoffverbrauchsrechte auf die Ebene der Staaten erscheint angebracht, um spekulative Entwicklungen zu vermeiden, die sich sonst bei Beteiligung von Unternehmen spätestens bei der nächsten Finanzkrise von den Finanzmärkten auf die Märkte für Emissions- beziehungsweise Rohstoffverbrauchsrechte übertragen würden.

Um darüber hinaus Verzerrungen im internationalen Güterhandel zu vermeiden, beschließen die Teilnehmer die Besteuerung aller Güterimporte aus den nicht teilnehmenden Ländern, sofern diese Länder einen Rohstoffverbrauch oder CO2-Emissionen pro Kopf haben, die über dem Durchschnitt der Länder des Klubs liegen. Wenn in der Startphase des Systems bereits eine bestimmte Anzahl an wichtigen Industrieländern beteiligt ist, wird damit ein Druck zum Beitritt erzeugt. Erreicht ein Entwicklungsland oder Schwellenland den durchschnittlichen Ressourcenverbrauch pro Kopf beziehungsweise die durchschnittlichen CO2-Emissionen des Klubs, so unterliegen deren Exporte gleichfalls der Ausgleichsabgabe. Solange also der Verbrauch pro Kopf dieser Länder unter dem des Durchschnitts der Länder des Klubs liegt, wird kein Druck auf sie ausgeübt, der Organisation beizutreten.

Jedes der am System beteiligten Länder wird ein Interesse haben, die Rohstoffverbräuche und Treibhausgasemissionen zu vermindern, um die Zielvorgaben zu erreichen, weil sonst die entsprechenden Rechte auf dem internationalen Markt eingekauft werden müssen. Bei der Wahl der Instrumente muss natürlich jedem Land Freiheit gegeben sein. Damit die Kräfte des Wettbewerbs genutzt werden können, ist grundsätzlich der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zu empfehlen.

Man mag aber zweifeln, ob das Instrument handelbarer Emissions- und Verbrauchsrechte für ein Land wie etwa China ideal ist. Im europäischen Emissionshandelssystem, das sich nur auf die Grundstoffindustrien erstreckt, müssen 10 000 Anlagen überwacht werden. Die Kosten sind immens, und die Anreize zur Korruption sind bei Milliardenumsätzen sehr groß. Ferner werden durch Spekulation und konjunkturelle Entwicklungen erhebliche Schwankungen des Zertifikatspreises erzeugt, die die Bemühungen zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs destabilisieren können.

Demgegenüber ist eine Steuer auf Ressourcenverbrauch vorteilhafter: Es gibt nur wenige Unternehmen, die in einem Land Ressourcen der Natur entnehmen oder importieren, bei denen die Steuer zu erheben wäre. Die Preise aller anderen Güter werden sich dann nach Maßgabe der direkt und indirekt in ihnen enthaltenen Ressourcen verändern. Natürlich müsste das Steueraufkommen wieder an die Haushalte, die mit steigenden Güterpreisen konfrontiert sind, zurückgegeben werden.

Bernd Meyer ist Gründer des Forums für Verantwortung in Osnabrück, lehrt VWL an der dortigen Universität

mit freundlicher Genehmigung des Rheinischen Merkurs