Das Öldrama im Golf von Mexiko ist eine historische Zäsur

veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Michael Müller

Die Explosion auf der „Deepwater Horizon“, der gesunkenen Bohrinsel des britischen Ölkonzerns BP, ist nicht nur ein tragischer Unfall, sondern auch die bisher härteste Warnung, endlich die Grenzen des Wachstums zu beachten. Das Desaster im Golf von Mexiko entspringt der puren Not, den Produktionsrückgang in den alten Ölfeldern durch immer riskantere Fördermethoden auszugleichen. Der Peak Oil, der Höhepunkt der Förderung, ist da. Das Zeitalter des fossilen Verkehrs geht zu Ende. Alles andere ist Zweckoptimismus, der den Blick auf die Realitäten verstellt.

Die Schwachstelle aller Industriegesellschaften ist ihre Abhängigkeit von fossilen Energien. Obwohl die Gefahren bekannt sind, kommt es bisher nicht zu einem konsequenten Umstieg auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Stattdessen werden Lagerstätten in unwirtlichen Regionen angezapft, verbunden mit gewaltigen technischen Problemen und großen ökologischen Gefahren. Deshalb steht nicht nur BP unter Druck, auch die amerikanische Regierung muss erklären, warum sie Tiefseebohrungen überhaupt zugelassen hat.

In den letzten elf Wochen sprudelten täglich bis zu 40.000 Barrel – umgerechnet fast 6,4 Millionen Liter – Rohöl in den Golf vor Mexiko. Einige Berechnungen liegen sogar noch höher. Auch nach elf Wochen kann eine Entwarnung nicht gegeben werden, denn der Druck aus der Verstopfung des Bohrlochs lässt Risse im Meeresboden befürchten, aus denen viel Öl austreten kann. Und nun erreicht auch noch der erste Hurrikan der Saison 2010, Alex, die Südküste der USA.

Wir wissen, wie trügerisch der Wohlstand ist, der auf der Ausbeutung von Öl beruht. US-Präsident Jimmy Carter wollte bereits Ende der siebziger Jahre seinem Öl süchtigen Land, in dem billige Kraftstoffe und große Autos zum alltäglichen Lebensgefühl gehören, eine Entziehungskur verordnen. Mit einem nationalen Energieprogramm sollten die Importe von bis zu 16 Millionen Barrel täglich auf sechs Millionen bis 1990 gesenkt werden.

Doch Carter scheiterte am Widerstand der sieben großen Ölkonzerne in seinem Land, die kräftig Stimmungen gegen Washingtons „Angriff auf die Freiheit der Bürger“ machten. Stattdessen unterzeichnete er 1979 die Direktive „Rapid Deployment Force“ zur Bildung einer mobilen Einsatztruppe für die Golfregion, um dort die „nationalen Interessen“, der Zugriff auf die Ölquellen, zu sichern. Seitdem ist die Konfliktlinie vorgezeichnet: entweder Umbau und Einsparen oder Gewalt und Verteilungskonflikte.

Das Weltreich des Verkehrs ist die Grundlage unserer Art von Modernität. Es baut auf Öl auf. Deshalb bedeutet es einen tiefen Einschnitt, wenn Barack Obama nun verkündet „Die Zeiten des billigen Öls sind vorbei“ und die Bürger seines Landes auf ein Umsteuern einstimmen will. Doch die Fakten sind eindeutig: Seit 2005 ist die Menschheit auf dem Plateau der Ölförderung angelangt, die Ergiebigkeit der großen Felder geht zurück. In den letzten 30 Jahren hat es an Land keine nennenswerten neuen Funde gegeben und sie sind nach Ansicht der Geologen auch nicht zu erwarten. Obwohl der Abbau von Teersanden, vornehm Ölsande genannt, der zum Beispiel im kanadischen Bundesstaat Alberta Mondlandschaften mit gewaltigen ökologischen Schäden hinterlässt, schon in die Fördermenge eingerechnet ist, konnte der Rückgang der Förderung aus den alten Ölfeldern nicht mehr ausgeglichen werden.

Kurzum: Peak Oil ist jetzt. Der Höhepunkt der Förderung, wird nicht, wie die Ölkonzerne behaupten, erst in den nächsten Jahrzehnten erreicht, selbst wenn die Funde in der Arktis und der Tiefsee – wie vor der Küste Rio de Janeiros das Tupi-Ölfeld, das mit 7.000 Meter fast fünf mal tiefer liegt als Deepwater Horizon – tatsächlich erschlossen würden. Mit der Tiefe erhöht sich das Risiko exponentiell, Techniken zur Gewährleistung der Sicherheit in diesen Tiefen gibt es bisher nicht.

Das Endspiel des Ölzeitalters beginnt, ein historisch singulärer Umbruch, der mit der industriellen Revolution vergleichbar ist. Eine epochale Transformation, denn Öl war in den letzten sechs Jahrzehnten der Treiber des Wachstum und einer Verschwendung, der die Entwicklung der Wirtschaft, das Bild unserer Städte und die Lebensgewohnheiten der Menschen geprägt hat. Öl wurde zur Geschäftsgrundlage der Moderne. Und immer mehr auch in den Tiefseeregionen, aus denen Ende des Jahrzehnts schon zehn Prozent der globalen Ölversorgung kommen soll. Nach üblichen Maßstäben dürften dort Bohranträge nicht genehmigt werden. Doch in der fossilen Denkwelt ist es unvermeidlich, den Anteil des Öls aus der Tiefsee ständig zu erhöhen. Das Tina-Syndrom – there is no alternative – ist der Wettlauf der Besessenen.

Wir erleben jedoch heute den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters, nicht erst dann, wenn der „letzte Tropfen Öl“ verbraucht ist, sondern wenn die wachsende Nachfrage nicht mehr durch ein steigendes Förderangebot befriedigt werden kann. Auf dem Gipfel angelangt, ist das Spiel vorbei – peak oil.  Der Abstieg vom Gipfel beginnt, für das Klima ist das gut so, aber die wesentlichen Akteure sind darauf nicht vorbereitet.

Noch immer ist das Verkehrssystem nahezu ausschließlich vom Öl abhängig, ebenso die internationale Arbeitsteilung, auch die Raum- und Siedlungsstrukturen und die angeblich so modernen Lebensstile. In Kürze werden eine Milliarde Fahrzeuge auf der Erde fahren – mit gewaltigen Ungleichheiten: In Deutschland kommen 560 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner, in China sind es nicht einmal 25 Autos. Im bevölkerungsreichsten Land der Erde kommen jährlich 10 Millionen Fahrzeuge dazu, doppelt so viele, wie in Deutschland produziert werden. In den letzten fünf Jahren betrug das Wachstum knapp 50 Prozent.

Die Zeit für ein Umsteuern wird extrem knapp, aber auch in unserem Land beruht der Bundesverkehrswegeplan, das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen oder das Flughafenkonzept der Bundesregierung noch immer auf der Annahme, dass weiterhin billiges Öl reichlich vorhanden ist. Viele behaupten, wir könnten mit nur wenig Änderungen so weiter machen wie bisher. Das ist die Kunde von Durchbrecherstrategien, beispielsweise der Initiative für Elektromobilität. Doch überlegen wir: Brauchen wir für den Nahbereich der Städte ein Fahrzeug, elektrisch angetrieben, das in weniger als 4 Sekunden von 0 auf 100 Stundenkilometer beschleunigt, wie derzeit das Elektroauto „Tesla“ angepriesen wird?

Der Hype zeigt, dass wir noch nicht begriffen haben, was das Ende des fossilen Zeitalters wirklich bedeutet: Der verschwenderische Umgang mit Ressourcen muss beendet werden, in Zukunft muss haushälterisch mit der Natur gewirtschaftet werden. Die Überhöhung der Elektromobilität erweckt den Eindruck, dass alles seinen Gang nimmt und (schnell) wieder gut wird. Lassen wir einmal beiseite, dass es Batterien für diese Art von Autos mit bisher gängigen Reichweiten noch nicht gibt. Und seltene Erden, die für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Antriebe unverzichtbar sind, knapp sind und kaum rezykliert werden.

Tatsächlich wird die gewaltige Herausforderung, der Umstieg vom fossilen Verkehr zur postfossilen Mobilität, zugedeckt. Dabei stellt er selbst die Krise nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers in den Schatten. Auf jeden Fall geht es um weit mehr als den Austausch der Brennstoffe. Der fossil angetriebene Verkehr ist genau so systemrelevant wie die Finanzwirtschaft. Es gibt keine einfache bail-out Möglichkeit mit Abwrackprämien. Und womit soll der Schiffsverkehr, das Rückgrat der internationalen Arbeitsteilung, angetrieben werden? Womit der Güterflugverkehr und der Güterfernverkehr auf den Straßen?

Doch Lösungen, die es bereits gibt, werden bislang links liegen gelassen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Flottenverbrauchsregelungen oder Pedelecs und E-Scooters, die sofort weniger Ölverbrauch und geringere CO₂-Emissionen bedeuten, um noch nicht vorhandene „Lösungen“ wie Elektroautos zu puschen. Oder im Schiffsverkehr: In wenigen  Monaten ist es möglich, durch eine Senkung der Geschwindigkeiten von etwa 24 auf 19 Knoten Treibstoffeinsparungen von 30 bis 50 Prozent zu erzielen. Moderne Formen der Windenergie, mit der die Beluga experimentiert, sind zukunftsweisend.

Der Abschied vom fossilen Verkehr steht an. Das Umsteuern zu einer postfossilen Mobilität ist überfällig. Das ist weit mehr als die lautstark propagierten, nur auf Technik fixierten Lösungen. Die postfossile Mobilität geht vom Menschen aus. Zufußgehen wird nicht länger Restverkehr sein, wie in der Gedankenwelt fossiler Verkehrsplanung, sondern eine tragende Säule der Körperkraftmobilität. Fahrradfahren, das erste moderne postfossile Fortbewegungsmittel steht erst am Beginn seines Aufstiegs. In Kopenhagen, eine Stadt mit höchster Lebensqualität, ist das Fahrrad das Rückgrat des Alltagsverkehrs. „Langsamverkehr“ wird wie in der Schweiz zur dritten Säule der Verkehrspolitik neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr. Dafür müssen wir – ein gigantisches ökologisches Zukunftsprogramm – die verschwenderischen, ineffizienten Raum- und Siedlungsstrukturen umbauen und die Arbeitsteilung neu ordnen.

Postfossile Mobilität kann schnell Attraktivität gewinnen, wenn der Peak Oil nicht länger verdrängt wird. „Mobilitätschancen für alle“ muss die Grundorientierung werden. Der öffentliche Raum darf nicht länger auf die Transportfunktion reduziert werden. Die Nähe gewinnt dann an Attraktivität, eine neue Balance von Schnelligkeit und Langsamkeit, eine Kultur der Bewegung und Beweglichkeit. Nach einer Übergangszeit werden wir erstaunt auf die übermotorisierte und übergewichtige fossile Raserei zurückblicken. Entschlossenes Umsteuern ist angesagt. It’s the end of the world, as we know it. Wir verstehen es und fühlen uns gut dabei.

Martin Held ist Studienleiter der Evangelischen Akademie Tutzing für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung; Mitautor des Buchs „Postfossile Mobilität – Wegweiser für die Zeit nach dem Peak Oil“.

Michael Müller war langjährig  umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier im Interview

veröffentlicht in “Politik & Kommunikation” Juli/August 2010

Hans-Jürgen Papier war bis vor kurzem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. p&k sprach mit ihm über gute- und schlechte Gesetze – sowie über seine Sorge um die -parlamentarische -Demokratie.

p&k: Herr Professor Papier, zwölf Jahre lang haben Sie als Verfassungsrichter die Arbeit des Gesetzgebers in Augenschein genommen. Wie ist es um die Qualität der Gesetze in Deutschland bestellt?

Hans-Jürgen Papier: Als ehemaliger Repräsentant eines Verfassungsorgans möchte ich grundsätzlich nicht die Qualität der Arbeit anderer Verfassungsorgane des Bundes, hier also insbesondere des Gesetzgebers, bewerten und mit Noten versehen. Soweit Sie mit Ihrer Frage gewisse Mängelerscheinungen ansprechen wollen, so wird man zwischen handwerklichen Mängeln und objektiven Verfassungsverletzungen unterscheiden müssen. Nicht jeder handwerkliche Mangel eines Gesetzgebungsakts begründet einen Verfassungsverstoß, nicht jede Verfassungswidrigkeit einer Norm ist mit handwerklichen Mängeln verbunden.

Als ehemaliges Mitglied des Bundesverfassungsgerichts interessieren mich natürlich in erster Linie die in der Vergangenheit festgestellten Verfassungsverstöße des Gesetzgebers. Hier wird vielfach der Eindruck vermittelt, dass gerade in den letzten Jahren die Verfassungsverletzungen durch die Gesetzgebung zugenommen hätten.

Und dieser Eindruck trügt?

Lassen Sie mich einige Zahlen erwähnen, die geeignet sind, die Situation realitätsgerecht zu erfassen. Das Bundesverfassungsgericht hat seit seiner Gründung im Jahre 1951 etwa 180.000 Verfahren entschieden. Viele von ihnen hatten auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen oder von einzelnen Normen zum Gegenstand. In den knapp sechs Jahrzehnten seiner Rechtsprechungstätigkeit hat das Bundesverfassungsgericht etwa 620 Gesetze oder Einzelnormen für verfassungswidrig erklärt. Nur zu einem geringen Teil sind also vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene Normen letztendlich für verfassungswidrig erklärt worden. Allerdings kann nicht geleugnet werden, dass gerade in den letzten Jahren im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit zahlreiche Gesetze oder Einzelnormen des Bundes oder der Länder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden sind. Dabei darf man jedoch nicht übersehen, dass auf Grund veränderter Bedrohungspotenziale in Folge des internationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität auch die Gesetzgebung vor neuen Herausforderungen stand und sich veranlasst sehen musste, das sensible Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu auszubalancieren.

Der Hamburger Jurist Ulrich Karpen sagt, der Politik sei das Bewusstsein für Gesetze als beständige, allgemeingültige Regelung abhanden gekommen. Gießt die Politik zu viele Entscheidungen in Gesetzesform?

Der modernen Gesetzgebung sieht man vielfach an, dass sie angesichts der Stofffülle, der Komplexität der zu regelnden Sachmaterien, des Zeitdrucks im Gesetzgebungsverfahren, der Einwirkung der Verbände, angesichts von Kompromissen „in letzter Minute“ nach Einschaltung von Vermittlungsausschuss, Kanzlerrunden, kleinen und großen Koalitionsgipfeln allen Kodifikationsbestrebungen weitgehend entwöhnt ist. Die Ergebnisse dieser schlagwortartig umrissenen Rahmenbedingungen sind vielfach unklare, unvollständige, widersprüchliche, dem eigenen Gesetzeszweck entgegenstehende, unbillige oder sogar erkennbar unbeabsichtigte Normierungen. In der Flut von Gesetzen, Ausnahme- und Änderungsgesetzen treten nicht selten schon Zweifel im Hinblick auf das jeweils geltende Recht auf. Trotz aller Emsigkeit und Geschäftigkeit schafft eine solchermaßen kurzatmige, überdies mit traditions- und systemlosen Zweckschöpfungen arbeitende Gesetzgebung vielfach nicht Rechtsklarheit, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, sondern im Gegenteil Unklarheit, Streit und Unsicherheit. Eine solche Gesetzgebung erzeugt keine Autorität und Akzeptanz beim Rechtsunterworfenen, befriedigt keinesfalls sein Gerechtigkeitsgefühl.

All das muss dann letztlich der Richter leisten, sodass der Weg zum immer wieder beklagten Richterstaat dadurch unaufhaltsam beschritten wird.

„Das Parlament muss darauf achten, die nötige Distanz zu wahren“

Sie haben kürzlich vor zu großem Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung gewarnt. Finden sich zu viele Partikularinteressen in unseren Gesetzen wieder?

Es gibt unter den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen moderne Demokratien funktionieren, keine Alternative zur parlamentarischen Repräsentation des Volkes. Die parlamentarische Demokratie und das repräsentative Mandat der gewählten Abgeordneten rechtfertigen sich jedoch gerade dadurch, dass die allgemeinen Interessen nicht Gruppen oder Verbänden überlassen werden, sondern dass vielmehr auch den Belangen derer Geltung verschafft wird, die allein von sich aus nicht die Kraft und die Fähigkeit haben, sich zu artikulieren, zu organisieren und durchzusetzen.

Die Parlamentarier müssen zudem unterscheiden zwischen existenziellen Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen auf der einen und bloßer Besitzstandswahrung und überzogenem Anspruchsdenken auf der anderen Seite. Die Fähigkeit zu dieser Unterscheidung setzt eine gewisse Distanz zu den Kräftefeldern des gesellschaftlichen Verteilungskampfs voraus. Das Parlament, das in der mittelbaren, parlamentarischen Demokratie der wichtigste Hort des Gemeinwohls zu sein hat, muss darauf achten, diese Distanz zu wahren, wenn es nicht Gefahr laufen will, zu einem verlängerten Arm in einem Verteilungskampf zu werden. Gerade wenn es um die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik geht, sollte man nie vergessen, dass wir auf einen kraftvollen, lebendigen und in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßenden Parlamentarismus angewiesen sind.

Sind Gesetze weniger demokratisch, wenn sie über das Maß Lobbyinteressen widerspiegeln, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers?

Die parlamentarische Demokratie ist nach meiner Ansicht auch und gerade durch verbändestaatliche Tendenzen und Strukturen gefährdet. Wir müssen aufpassen, dass die „Lobby“ nicht wichtiger wird als der „Plenarsaal“. Wir müssen „die Herrschaft der Verbände“, von der der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg schon im Jahre 1955 gewarnt hatte, mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgen, weil zumindest gewisse Gefährdungen durch solche Strukturen nicht zu verkennen sind. Oftmals treten Vertreter bestimmter, nicht selten ökonomischer Interessen als gern gesehene Berater von Politikern und Parlamentariern auf. Professionelle Lobbyisten sind in aller Regel Experten auf ihrem Gebiet, deren Sachverstand den Parlamentariern – und übrigens häufig auch Regierungsmitgliedern und Ministerialbürokratie – als wertvoll und manches Mal sogar als unverzichtbar erscheint. Gerade wirtschaftlich potente Interessengruppen – oder auch einzelne, als Lobbyisten in eigener Sache tätige große Unternehmen – bündeln häufig starke Ressourcen an Wissen und Sachverstand, die sie der Politik gern – wenn auch zu eigenen Konditionen – zur Verfügung stellen.

In dieser geschilderten Unterstützung liegt freilich auch die Gefahr, die der parlamentarischen Demokratie aus dem real existierenden Lobbyismus erwächst. Zunächst einmal ist ja offensichtlich, dass nicht alle innerhalb von Wirtschaft und Gesellschaft relevanten Interessen in gleicher Weise von gut organisierten Lobbyisten repräsentiert werden. Vielmehr entscheidet nicht zuletzt die ökonomische Potenz von Interessenvertretern darüber, wie effizient deren Lobbyarbeit gestaltet wird und in welchem Maße sie auf den Politikbetrieb Einfluss gewinnen können. Weniger schlagkräftig repräsentierte Interessen können so leicht unter die Räder kommen.

Es mangelt gewissermaßen an Waffengleichheit zwischen den Interessengruppen. Ist diese denn im Verhältnis der Politik zur Lobby noch gegeben?

Die Abgeordneten können mit dem Fachwissen und dem geballten Sachverstand einer starken Interessenvertretung nicht immer mithalten. Ein daraus resultierendes Informationsgefälle und eine sich womöglich entwickelnde „Abhängigkeit“ von den „Zulieferungen“ von Lobbyisten sind alles andere als unproblematisch. Die zur Bewältigung derartiger Herausforderungen den Parlamentariern – oder auch der Regierung und der Ministerialbürokratie – von Lobbyisten angebotene „Unterstützung“ soll bisweilen bis zur Überlassung vollständiger, durch spezialisierte Juristen und Fachleute ausgearbeiteter Gesetzesentwürfe reichen. Parlament und Regierung dürfen sich nicht an die scheinbaren Gratislieferungen aus der Wirtschaft gewöhnen. Das Ethos der Abgeordneten als Träger eines freien Mandats wird hier auf harte Proben gestellt.

Als der Bundestag im Mai über das Euro-Rettungspaket abgestimmt hat, beklagten einige Abgeordnete, durch das Tempo des Verfahrens würden die ureigensten Rechte des Parlaments ausgehöhlt – sind die Abgeordneten nur noch Abnicker?

In einer großen, überregionalen Zeitung war vor nicht allzu langer Zeit die Frage zu lesen, wie kurzsichtig die politischen Organe seien, wenn es zunehmend zum Drama des Ausnahmezustands komme. Es gelte die fatale Regel, dass die Politik zunehmend – jedenfalls bei komplex­eren Sachverhalten – nur noch unter höchstem Druck entscheidungsfähig, kaum aber zu längerfristiger Rationalität fähig sei. In diesem Beitrag wurde mit einigem Recht auf gewisse Tendenzen im modernen Politikbetrieb, insbesondere zur Bewältigung der Finanzkrise, hingewiesen: kurzfristige Anpassung, wo die Not am Größten ist, Passivität dort, wo Zeit genug wäre, frühere Lektionen zu beherzigen. In der Tat müssen in die Gesetzgebung wieder verstärkt Nachhaltigkeitsüberlegungen, das Bestreben nach Gefahrenvorsorge statt Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung treten. Gesetzgebung im „Ausnahmezustand“ wird immer bedeuten, dass dann die Stunde der Exekutive, übrigens aber auch der Lobbyisten, schlägt. Das Parlament kommt dann immer mehr ins Hintertreffen, zumal dann, wenn die von der Regierung initiierten Maßnahmen als schlechthin alternativlos dargestellt werden.

Interview: Sebastian Lange

mit freundlicher Genehmigung von “Politik & Kommunikation”