Die Debatte um ein linkes Bündnis bzw. „Crossover“[1] erlebt eine Renaissance. Doch der Weg zur gemeinsamen Politikgestaltung ist weit und er darf die eigenständige Profilierung der SPD nicht ersetzen.
Das erste Regierungsjahr von Union und FDP hat gezeigt, dass auch Wunschkoalitionen grandios scheitern können. Das bürgerliche Lager ist aber nicht nur chaotisch und neoliberal, sondern verweigert Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen. Die SPD-Regierung hatte sich nicht gescheut, auch die drängenden Probleme anzugehen. Allerdings ist es ihr nicht gelungen, die eigene Partei mitzunehmen und die Mehrheit der Menschen mit ihren Konzepten zu überzeugen. Die Schwäche des bürgerlichen Lagers sollte uns jetzt nicht vorgaukeln, dass wir unsere Krise bereits überstanden haben. Als Partei werden wir nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn wir nicht nur kurzfristig von der Schwäche der Konkurrenz profitieren, sondern uns insgesamt eine hohe Akzeptanz erarbeiten.
Idealismus ohne Illusionen
Immer mehr Menschen wenden sich komplett von Parteien ab. Glaubwürdigkeit auszubauen und zurück zu gewinnen, wird deshalb für die SPD zur zentralen Aufgabe. Dazu brauchen wir ein starkes eigenständiges Profil, aber auch den Willen, die Basis der Partei und die Zivilgesellschaft stärker an den Inhalten und dem Kurs der SPD zu beteiligen. Nur wenn Bastapolitik und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen an kleine unlegitimierte Beratergruppen in die Mottenkiste verbannt werden und stattdessen Mitbestimmung und Parteidiskussionen ernst genommen werden, bauen wir neues Vertrauen auf.
Jürgen Habermas‘ „Idealismus ohne Illusionen“ sollte zu einem sozialdemokratischen Leitmotiv werden. Visionen dürfen nicht an der Regierungsgarderobe abgegeben werden, neben pragmatischer Politik sollte sich unser Handeln immer auch an unseren langfristigen Zielen und Werten messen lassen. Wir müssen benennen, was wünschenswert ist, was mit welchen Partnern machbar oder illusionär ist.
Eine Illusion ist es, zu glauben, wir könnten viele unserer Ziele zusammen mit dem bürgerlichen Lager durchsetzen. Für mich ist die FDP, dicht gefolgt von der CSU (auch deshalb, weil die LINKE bisher darum herum kommt, einen Beweis ihrer Fähigkeit abzuliefern) schon länger die regierungsunfähigste Partei im Bundestag. Es ist eben bei weitem nicht nur Westerwelle, der aus einer vielschichtigen Partei ein neoliberales Zerrbild geformt hat.
Auch Große Koalitionen sollten eine Ausnahmeerscheinung bleiben, selbst wenn wir nicht so viel einbüßen wie 2009. Wir sollten zudem die Realität hinnehmen, dass es schwerer geworden ist, mit einem kleinen Koalitionspartner eine Regierung zu bilden. Es ist aber auch naiv, in Zukunft nur auf ROT-ROT-GRÜN zu setzen.
Crossover ist mehr als eine Machtoption
Dreier-Koalitionen sind immer schwerer zu handhaben. Gegenseitige Abneigungen, die Verklärung der DDR und die strikte Oppositionshaltung eines Teils der LINKEN erschweren ein mögliches Zweckbündnis. Wenn wir für unsere rotgrüne Wunschkonstellation keine Mehrheiten erreichen, sollten wir mittelfristig aber nicht nur zwischen Großer Koalition oder Opposition wählen können.
„Crossover“ kommt also wieder in Mode. Dabei sollte es aber um mehr, als um eine weitere Machtoption gehen. Es ist die Chance, ursozialdemokratische Projekte und Ideen in mehrheitsfähige gestalterische Politik zu gießen. Mindestlohn, solidarische Bürgerversicherung, eine nachhaltige, aber auch sozial gestaltete Energiewende, etc. werden wir nur in einem linken Bündnis umsetzen können. Keiner will sich in ein unkalkulierbares Abenteuer stürzen. Die Möglichkeiten müssen deshalb rechtzeitig ausgelotet und Anknüpfungspunkte diskutiert werden.
Ansätze der Zusammenarbeit
Wer gestalten und Veränderungen herbeiführen möchte, muss neben der parlamentarischen auch eine gesellschaftliche Mehrheit erreichen. Crossover macht an Parteigrenzen nicht halt. Verbände, Gewerkschaften, Initiativen stehen schon längst parteiübergreifend in einem kooperativen Austausch. Es haben sich zudem mehrere lockere und engere Gesprächszusammenhänge gebildet, die über und im Crossover diskutieren. Exemplarisch genannt sei hier das Institut Solidarische Moderne (http://www.solidarische-moderne.de), welches mit bereits etwa 1.500 Mitgliedern über Parteigrenzen hinweg mehrere Diskussionen angestoßen hat.
Dazu gehört auch eine Gruppe meist jüngerer Bundestagsabgeordneter, die unter dem Motto: „Das Leben ist bunter“ ihre Vorstellungen aufgeschrieben haben. Ein Textausschnitt dieser Vorstellungen umfasst den Themenrahmen und könnte eine Grundlage einer modernen Kooperation bilden:
„Wir möchten Denkanstöße für Ideen geben, wie die Gesellschaft von morgen aussehen könnte. Wir ziehen Konsequenzen aus den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen eines ungezügelten globalen Kapitalismus, der die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit längst überschritten hat und auf soziale Herausforderungen nicht angemessen reagieren kann. Wir wollen die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden, statt den Mangel zu verwalten.
Wir müssen das Primat der Politik verteidigen, statt eine Entwicklung zu akzeptieren, die das Politische und die Demokratie aushöhlt. Gerade globalisierte Märkte brauchen demokratische Kontrolle. Wir wollen eine Neudefinition der Rolle des Staates, um mehr soziale Gerechtigkeit, mehr individuelle Freiheit und mehr kulturelle Offenheit sowie Teilhabe zu erreichen. Der Staat darf nach unserer Auffassung nicht zum bloßen Kriseninterventionsdienst verkommen, der mit dem Geld der Steuerzahler die Schäden des Finanzsystems ausbügelt.“
Selbstständigkeit der SPD
Damit Crossover vorankommt und eine wirkliche Alternative bildet, muss sich noch viel bewegen, vor allem bei den LINKEN. Aber auch in der SPD sollte die Einsicht einkehren, dass uns die neoliberalen Verlockungen und Zugeständnisse mehr geschwächt als gestärkt haben. Dies heißt nicht, die LINKE zu umschmeicheln, sondern im Gegenteil, stärker mit ihnen um die Hoheit unseres Stammklientels zu ringen. Dabei kann es hilfreich sein, die LINKE in die Verantwortung zu nehmen, denn nur dort kann sie sich nicht hinter illusionären Forderungen verstecken. Übrigens: den GRÜNEN dürfen wir auch nicht dauerhaft einen wichtigen Teil des engagierten und politikinteressierten Bürgertums überlassen.
Crossover bedeutet nicht, die anderen in Ruhe ihre Politik machen zu lassen oder sein eigenes Profil aufzugeben. Aber es bedeutet mehr über die Inhalte zu streiten, als Personen und vor allem Wählerinnen und Wähler zu verteufeln, stärker gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten zu erarbeiten, als alte Grabenkämpfe zu führen. Dazu brauchen wir eine möglichst starke Sozialdemokratie, die sich den Zukunftsfragen stellt, ohne ihre Traditionen zu verraten. Dazu müssen wir auch unseren eigenen Weg gehen, aber die Scheuklappen ablegen, um mitzubekommen und mitzugestalten, was in unserer Gesellschaft passiert.
[1] Gemeint ist keine Musikrichtung, sondern kurz gesagt die Kooperation von Parteien, Verbänden im linken Spektrum. Gesucht werden Anknüpfungspunkte, Themen, die gemeinsam verwirklicht werden können.