Lobbymacht, ausgehebelte Abgeordnetenrechte und atomare Zukunft

In acht Jahren Bundestag und über 20 Jahren aktiver Politik in einer Partei, in der Kommune, habe ich doch schon eine Menge erlebt. Ich habe mitbekommen wie stark man demokratische Rechte dehnen, Minderheitenrechte aushebeln und begrenzen kann – wie man Entscheidungen durchpeitscht und Diskussionen unterbindet. Ich bin niemand, der sich mit Kritik gegenüber der eigenen Partei zurückhält; was aber die Regierung und ihre Fraktionen in dieser Sitzungswoche im Bundestag durchgezogen haben, schlägt alle Rekorde.

Es war eine schwarze Woche, in gleich mehrfacher Hinsicht. Die Regierung hat im Bundestag die übelste Entscheidung der Legislaturperiode durchgepeitscht und die Verlängerung der Atomlaufzeiten beschlossen. Inhaltlich ein Super GAU, weil es die Erneuerbaren Energien ausbremst, die Stadtwerke schädigt und uns unnötig weiterem strahlenden Atommmüll und zusätzlichen Gefahren aussetzt (siehe meine Rede vom 1.10.2010 http://tiny.cc/vq6cv). Hinzu kommt, dass ein reines Lobbygesetz beschlossen worden ist. Es wurde für nur vier Konzerne ausgearbeitet und wird zu Lasten vieler mittelständischer Unternehmen gehen.

Der Vorgang ist einmalig: Als erstes holt Umweltminister Röttgen den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennhöfer in sein Ministerium, damit er den Atomdeal mit seinen ehemaligen Kollegen verhandelt. Dann wird ein Institut (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln) beauftragt, das mit den Geldern zweier Atomkonzerne seine Existenz sichert, um ein Gutachten zu erstellen, das als „wissenschaftliche“ Grundlage dienen soll. Als Sahnehäubchen übernimmt im Auftrag des Umweltministeriums eine Anwaltskanzlei die Ausarbeitung des Gesetzes, die sonst hauptsächlich von den Aufträgen des Atomgiganten RWE lebt. Eine heftigere Verflechtung von einseitigen Lobbyinteressen mit politischen Entscheidungen kann es kaum geben.

Als wäre dies nicht schon genug, wurden bei der Durchsetzung vielfach die Rechte des Parlaments ausgehebelt und der Bundesrat erst gar nicht gefragt. Dass die Regierungsfraktionen die Vorlage der Regierung ohne Beratung und Änderung abnickt, gehört ja fast schon zur Normalität. Dass aber der Opposition nicht genügend Beratungszeit eingeräumt und nicht einmal die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wird, hat schon eine neue Qualität (Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung, die ich vor der Abstimmung im Bundestag abgegeben habe: http://tiny.cc/sz61i).

Ein Vorgang, der eigentlich einen riesigen öffentlichen Aufschrei zur Folge haben müsste. Im Bundestag und in einem Teil der Öffentlichkeit hat es ihn auch gegeben. In vielen Medien wird aber ganz sachlich berichtet, als wenn es sich um eine ganz normale Debatte handeln würde, in der es halt zwei Meinungen geben kann. Ist es aber nicht. Hier steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft unserer Energieversorgung – die natürlich wichtig genug ist. Hier geht es aber zusätzlich um unser Demokratie- und Politikverständnis. Auch Atomfreunde müssten sich dagegen wehren wie die Entscheidung zustande kam. 10 Abgeordnete von Union und FDP, die nicht für die Atomgesetze stimmten, haben dies auch getan. Dafür haben sie Respekt verdient.

Noch wackeln die Laufzeitverlängerungen, denn wir werden klagen und dann entscheidet sich die Zukunft der Atomgesetze in Karlsruhe. Aber auch das wird nicht die letzte Auseinandersetzung sein: In drei Jahren entscheidet die Bevölkerung bei der Bundestagswahl. Bis dahin muss der Widerstand gegen solch ein Vorgehen und gegen die Atompolitik im Parlament und auf der Straße fortgesetzt werden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich wünsche allen gerade geborenen Kindern und denen, die demnächst geboren werden, alles Gute. Allerdings: Wenn die Regierung ihre Atomvorhaben wahrmacht, werden diese Kinder unnötigen zusätzlichen Gefahren und Belastungen ausgesetzt. Erst wenn die jetzt neu Geborenen 30 Jahre alt sind, werden sie hoffen können, dass wir endlich aus der Uralttechnologie Atomkraft aussteigen. Der radioaktive Abfall – jährlich zusätzlich 400 Tonnen – wird den nachfolgenden Generationen auch in Tausenden von Jahren noch vor den Füßen liegen. All diese Kinder hatten niemals die Chance, darüber zu entscheiden, ob die Atomkraftwerke länger laufensollen, ob sie Atomkraft überhaupt wollen. Sie müssen mit den Gefahren und dem Abfall leben, egal wie jetzt entschieden wird. Das nennen Sie Demokratie? Das nennen Sie Generationengerechtigkeit?

Zu Biblis A: Wenn Biblis A jetzt noch 8 Jahre länger läuft, dann wird Biblis A am Ende 44 Jahre alt sein. Auf der Welt gibt es kein Atomkraftwerk, das 44 Jahre alt ist. Wir haben weltweit keine Erfahrung damit, was mit Kernkraftwerken passiert, die über 40 Jahre alt sind, wie sie erodieren und welche neuen Gefahren dadurch entstehen. Wir sprechen nämlich nicht nur über die Gefahren, die jetzt entstehen, sondern auch über die Gefahren, die hinzukommen, wenn Atomkraftwerke über 40 Jahre am Netz sind. Wenn wir noch an der Regierung wären, dann wäre Biblis A jetzt verschwunden. So müssen wir diese Gefahr auch in Zukunft hinnehmen.

Es gibt weitere Auswirkungen, beispielsweise auf die Investitionen in die erneuerbaren Energien. Sie postulieren immer wieder die große Brücke. Das Gegenteil ist doch der Fall, und deswegen steigen Ihnen die Stadtwerke aufs Dach. Die Auswirkung davon wird sein, dass die meisten jetzt nicht mehr in erneuerbare Energien investieren, weil sie wissen, dass der Markt gesättigt ist. Das heißt, der Weg ins solare Zeitalter wird deutlich länger.

Es ist ferner fraglich – das ist eine weitere Auswirkung –, ob Gorleben, sofern Sie es als Endlager durchsetzen, für den Atommüll überhaupt ausreicht oder ob wir ein weiteres Endlager brauchen. Auch darüber sollten Sie sich vielleicht einmal Gedanken machen.

Da wir schon beim Thema Müll sind: Jedes Unternehmen, auch jede Currywurstbude braucht einen Entsorgungsplan. Nur diejenigen, die den gefährlichsten Abfall von allen produzieren, haben, 50 Jahre nachdem das erste Atomkraftwerk in Deutschland ans Netz ging – Herr Kauch, wir sprechen nicht von 7, sondern von 50 Jahren –, noch immer keinen Entsorgungsplan und noch immer kein Endlager. Das sollten wir, glaube ich, auch einmal auf den Punkt bringen. Das ist absurd.

Frei nach Minister Brüderle, der heute von Einstiegsregierung gesprochen hat: Ja, Sie sind eine Einstiegsregierung, und zwar steigen Sie ein in eine alte, gefährliche Versorgungs- und Energiepolitik. Sie sind vor allen Dingen eine Einstiegsregierung für die Allmacht der Atomlobby.

Es fing an mit Herrn Hennenhöfer. Das muss man sich noch einmal zu Gemüte führen: Herr Hennenhöfer war einer der größten Atomlobbyisten, den es in Deutschland gab. Den haben Sie als Erstes in die Regierung geholt, um ihn für die Atomfragen zuständig zu machen. Dann haben Sie eine Anwaltskanzlei, die hauptsächlich für RWE arbeitet, beschäftigt, um einen Atomvertrag zu schreiben. Dann haben Sie für Ihre Prognose noch einen Gutachter bestellt, der von den großen Energieversorgungsunternehmen getragen wird.

Herr Kauch, Sie haben gerade davon gesprochen, dass dieses Gutachten und die Prognose nicht in erster Linie berücksichtigt würden. Schauen Sie bitte einmal in Ihr Energiekonzept! Darin steht nicht nur, dass die Prognose wichtig ist, sondern auch, dass das, was darin steht, der Kompass für Ihre Energiepolitik ist. Schauen Sie da vielleicht einmal hinein!

Zusammengefasst: Da haben also Leute ein Atomgesetz erstellt – es ist ja schön, dass die Bundesregierung an diesem Atomgesetz überhaupt beteiligt worden ist –, die hauptsächlich und maßgeblich für die Atomwirtschaft arbeiten. Die haben ihr eigenes Gesetz geschrieben. Das haben Sie hier eingebracht und nennen das auch noch „Revolution“ und „Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren“. Das ist wirklich ein Hohn. Das ist wirklich das, was ich scheinheilig nenne, Herr Umweltminister.

In Zukunft werden wir uns die Frage stellen müssen, wie überhaupt mit einzelnen Maßnahmen in dem Bereich umgegangen worden ist. Ich will als ein Beispiel die Brennelementesteuer nennen, die Sie hier immer wieder so hochhalten; das sei das Tolle, was Sie der Energiewirtschaft abgerungen haben.

Ja, im Sommer hörte es sich noch ganz gut an. Wir hatten ja als Erste gefordert, dass es eine Brennelementesteuer geben soll. Irgendwann sind Sie dieser Forderung gefolgt und haben dann postuliert, Ihr Finanzminister beispielsweise: Die Brennstoffsteuer kommt unbefristet. Sie wird unabhängig vom Atomgesetz gemacht, und sie hat auch eine bestimmte Höhe. – Was wir jetzt haben, ist eine befristete Brennelementesteuer. Sie fällt deutlich niedriger aus, als Sie im Sommer postuliert haben. Das Allerbeste ist: Im Gesetz steht, dass sich die Atomwirtschaft das Recht nimmt – Sie billigen ihr dieses Recht zu –, dagegen Klage zu führen. Das heißt, Sie gehen doch davon aus, dass es die Brennelementesteuer am Ende vielleicht gar nicht geben wird, und nehmen das nur als Ausrede dafür, dass Sie der Atomwirtschaft irgendetwas abgerungen haben. Das, denke ich, ist scheinheilig.

Dann zu Ihren Argumenten, Herr Brüderle und Herr Fuchs – ich kann es nicht mehr hören; denn das sind die Debatten aus den 70er- und 80er-Jahren –: Wenn wir die Atomkraftwerke nicht länger laufen lassen, dann gehen hier die Lichter aus; dann brauchen wir Energie aus Tschechien usw. – Das sind die alten Kamellen, die immer wieder gebracht werden.

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen – vielleicht kennen Sie die Zahlen ja und verschweigen sie; oder Sie haben keine Ahnung –: Im ersten Halbjahr 2010 gab es in Deutschland einen Stromexportüberschuss von 11 Milliarden Kilowattstunden. Das ist ungefähr die Menge von sieben Atommeilern. Wir könnten also sieben Atommeiler abschalten, ohne auch nur eine Kilowattstunde neu von irgendwo herholen zu müssen oder durch Erneuerbare generieren zu müssen.

Dazu kommen noch zwei Atomreaktoren, die eigentlich immer stillstehen, die wegen Pannen und anderer Ungeschicklichkeiten gar nicht am Netz sind. Das heißt, neun Atomkraftwerke – das ist mehr als die Hälfte – könnten wir sofort abschalten, ohne irgendeinen Effekt zu spüren. Das ist die Realität in Deutschland! Reden Sie doch nicht davon, dass die Lichter ausgehen!

Herr Röttgen, was Ihre tollen, unglaublichen Vorhaben und all die Maßnahmen angeht, die Sie durchführen wollen, so sind 35 von diesen Maßnahmen Prüfaufträge. Wir wissen doch, wie diese Prüfaufträge am Ende ausgehen. Das ist nur Schönmalerei in Ihrem Gesetz. Im Prinzip haben Sie nichts auf den Tisch gelegt, außer der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Deswegen, Herr Röttgen, werden Sie auch nicht als Umweltminister in die Geschichte eingehen, sondern als Atomminister.

Ich finde es schade, dass die Umweltpolitiker der Union – sie haben ja heute auch nicht geredet; wahrscheinlich deshalb, weil es ihnen peinlich ist oder weil sie nicht durften –, von denen ich einige sehr schätze, leider nicht mitdiskutieren und Ihnen leider keinen Widerstand leisten.

Zum Schluss. Es gibt ein schönes Sprichwort von Erich Kästner: Du sollst den Kakao, durch den man dich zieht, nicht auch noch trinken. – In diesem Sinne: Leisten Sie doch endlich Widerstand! Wir jedenfalls werden das tun: hier im Parlament und auf der Straße – gegen Ihre verrückten Pläne.

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