Nov 302010
 

15. November 2010

Politischer Einfluss wird fast immer als Stärke wahrgenommen, schließlich erleichtern Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern das Gewinnen von öffentlichen Ausschreibungen und geben der Firma Wettbewerbsvorteile. Studien haben sogar gezeigt, dass politisch gut vernetzte Firmen häufiger als schlecht vernetzte Konzerne vor der Pleite gerettet werden.

Ein Working Paper der Brookings Institution von 2008 ( “Do politically connected Firms undermine their own competitiveness?”) zeigt jedoch die negativen Folgen der “Klüngelwirtschaft” auf: als Gegenleistung für politische Vorteile verlieren die bevorzugten Firmen die volle Kontrolle über ihre Beschäftigungspolitik und haben oft eine übertrieben hohe Zahl von Angestellten. Für Politiker ist eine hohe Arbeitslosenquote ein sicherer Weg, nicht wiedergewählt zu werden – daher fordern Amtsträger als Gegenleistung für ihre politische Unterstützung eine möglichst hohe Beschäftigung. Zudem sind politisch gut vernetzte Firmen oft weniger innovativ und investieren weniger.

Die Ergebnisse des Papers scheinen der oft geäußerten Kritik recht zu geben, dass Lobbying nicht guten, innovativen Firmen hilft, sondern den alten “Dinosauriern”, die lediglich ihre überkommenen Geschäftsmodelle und veralteten Produkte schützen wollen. Die Studie kann also als Warnung an die Manager gelesen werden, politischen Einfluss nicht als Subsitut für Innovation zu verstehen.

Es gibt – das zeigt das Paper ebenfalls – aber natürlich auch eine zweite Seite, nämlich diejenige des Politikers, der für seine Unterstützung eine Gegenleistung verlangt. In einem “Klüngelwirtschaft”-System profitieren beide Seiten – Politik und Wirtschaft – von den Handlungen der jeweils anderen Partei. Auf beiden Seiten gibt es also Faktoren, die zu weniger gemeinwohlorientierten Ergebnissen führen können.

Interessant ist außerdem ein Blick auf die wenig einflussreichen Firmen. Schaut man sich die Lobby-Ausgaben der großen amerikanischen Investmentbanken vor der Krise an, zeigt sich, dass Lehman Brothers im Vergleich zu Goldman Sachs, JP Morgan oder Merril Lynch extrem wenig Geld für Lobbying ausgegeben hat (nämlich 720.000 US-Dollar in 2007). Zum Vergleich: Goldman Sachs gab fast das Vierfache dieser Summe aus (Quelle: OpenSecrets.org). Die Frage ist also, ob eine besser vernetzte Bank auch bankrott gegangen wäre – mit all den Konsequenzen, die die Bankrotterklärung für die internationalen Finanzmärkte hatte.

http://www.danielflorian.de/2010/11/15/macht-lobbying-firmen-weniger-wettbewerbsfaehig/

Nov 252010
 

Verleger Jakob Augstein und Chefredakteur Philip Grassmann in einem offenen Brief an die Leser des FREITAG zum 20 jährigen Jubiläum des Blattes am 11. Nov. 2010:

„Dass es ein Blatt wie den Freitag gibt, macht Sinn. Heute mehr denn je. Politik und Medien drängeln sich in der Mitte und verschließen Augen und Ohren vor den Fragen, die sich an den Rändern auftun. Es ist die Aufgabe des Freitag, sich da hinzubewegen: An die Ränder der Gesellschaft und an die Ränder des Denkens.
Diese Bewegung in die Mitte ist uns nämlich ein Greuel. Sie ist eine große Lüge. Eine Täuschung. Sie verschleiert die Herrschaftsverhältnisse. Die meisten Medien im Mainstream wollen sich damit nicht mehr so gerne befassen. Es passt nicht recht in die Zeit, grundsätzliche Fragen zu stellen.“

Anmerkung von mir dazu:

Ich kenne die Wochenzeitung schon recht lange und bin vom unregelmäßigen Käufer zum Abonennten, Vielleser und Fan des neuen Freitags geworden. Ich halte auch den Internetauftritt für sehr gelungen und nutze selbst die Möglichkeit, dort meine Artikel zu veröffentlichen, über andere Beiträge zu diskutieren. Das ausgewählte Zitat zum 20jährigen Jubiläum von Jakob Augstein unterstreicht die Einstellung der Redaktion und Herausgeber des Freitags, die ich nur unterstützen kann. Wir haben viel zu viele Journalisten und Politiker, die den Mainstream bedienen wollen, die farblos und stromlinienförmig ihrer Arbeit nachgehen. Wer wühlt und Grundsätzliches hinterfragt, der eckt an, gilt schnell als Nestbeschmutzer (siehe dazu auch meinen Beitrag: http://blog.marco-buelow.de/2010/08/19/mehr-dreckwuhler/ ). Ich wünsche dem Freitag also alles Gute und Durchhaltevermögen für die nächsten 20 Jahre kritischen Journalismus’.

Nov 192010
 

Unter dem artenreichen Regenwald in Ecuador lagert Erdöl, viel Erdöl. Die Staatengemeinschaft soll einen Ausgleich dafür zahlen, dass es nicht gefördert wird – und Flora wie Fauna unversehrt bleiben. Doch ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister Niebel stemmt sich gegen das Modellprojekt.

Die Bundesregierung, so dekretierte Entwicklungsminister Dirk Niebel im September, werde die Einzahlung in den Fonds “nicht in Betracht ziehen”. Dieses Blitz-Urteil hätte der Minister durch einen Besuch im Yasuní-Park überprüfen können. Vergangene Woche war der FDP-Mann in Bolivien, Kolumbien und Peru unterwegs. Um das benachbarte Ecuador machte Niebel einen Bogen: “Es gibt keinen Grund, den Reiseplan zu ändern.”

Im Gepäck hatte der Minister eine dringende Empfehlung des Koalitionspartners CDU/CSU: “Wir wollen, dass Deutschland einen Beitrag zum Schutz des Yasuní-Nationalparks leistet”, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionschef Christian Ruck, CSU. Das hatte der Fraktionsarbeitskreis Entwicklungspolitik beschlossen – und nur bekräftigt, was der Bundestag bereits 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen angeregt hatte.

Niebel fordert aber “Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung”. Präsident Correa, der täglich neue Bohrlöcher eröffnet, will nur auf die Ölförderung verzichten, wenn bis Ende 2011 wenigstens 100 Millionen Dollar in den Fonds eingezahlt werden. Sollte das Geld dann bereitstehen aber Ecuador trotzdem später das Öl aus dem Boden holen, muss es die Fonds-Beiträge zurückzahlen. Dazu hat das Parlament gerade ein Gesetz verabschiedet.

Der Jurist Bisrat Aklilu, der für das Uno-Entwicklungsprogramm (UNDP) 35 multilaterale Treuhandfonds managt, hält die Konstruktion des Yasuní-Fonds für die beste: “Kein Fonds ist derart erschöpfend untersucht worden”, sagt er. Insgesamt habe die Regierung von Ecuador “die größtmöglichen Garantie geleistet, die eine Regierung geben kann”.

So gesehen klingen Niebels Einwände wie Ausreden.

vollständiger Text unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728316,00.html

Nov 162010
 

Eigentlich sollte man meinen, dass Naturkatastrophen wie die Flut in Pakistan, die Waldbrände in Russland oder vor allem technisches Versagen wie beim BP-Öldesaster im Golf von Mexiko dazu führen, dass der Klimawandel und das Ende des Ölzeitalters von allen anerkannt und Konsequenzen gezogen werden. Doch im Gegenteil: Die Tiefseebohrungen gehen munter weiter und in den USA haben ein paar konservative Unverbesserliche erst kürzlich selbst ein laues Klimaschutzgesetz verhindert. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit wir aus unseren Fehlern lernen und die Grenzen unseres bisher zerstörerischen Wachstums erkennen?

Ölkatastrophe bleibt ohne Folgen

Unsere Gesellschaft hat sich im höchsten Maße abhängig vom Öl gemacht, ihren Wohlstand darauf aufgebaut. Mobilität, Raum- und Siedlungsstrukturen, unser moderner Lebensstil – all dies funktioniert momentan nur mit Öl. Es ist also nicht verwunderlich, dass die meisten es sich kaum vorstellen können, dass wir schon sehr bald ohne diesen Rohstoff auskommen müssen. Doch Peak Oil (d.h. der Zeitpunkt, ab dem die weltweite Ölförderrate zurückgeht) ist schon längst kein fernes Zukunftsszenario mehr. Viele Experten gehen sogar davon aus, dass wir das Ölfördermaximum erreicht oder bereits hinter uns gelassen haben. Das weiß auch die Ölindustrie. Daher gehen die großen Konzerne mittlerweile höchste Risiken ein, um die letzten förderbaren Reserven an Öl noch aus dem Boden zu holen. Die Explosion auf der Bohrinsel Deepwater Horizon hat uns erst kürzlich in erschreckendem Maße vor Augen geführt, welche Folgen dieses Handeln hat. Wer nun aber denkt, dass Öl-Multis oder Regierungen aus der Katastrophe lernen und die risikoreichen Tiefseebohrungen stoppen, irrt sich leider. Ein Ende der Förderung von Öl aus der Tiefsee ist momentan nicht abzusehen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die USA das Verbot von Tiefsee-Bohrungen wieder aufhebt – in Europa konnte man sich gar nicht erst auf ein solches Moratorium einigen. Die Medien und die Öffentlichkeit haben das Interesse an dieser Umweltkatastrophe verloren, obwohl die eigentlichen Auswirkungen noch ausstehen.

USA bremsen Klimaschutz aus

Ein ähnliches Bild bietet sich uns beim Klimaschutz. Trotz einer Zunahme von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Wirbelstürmen, Dürren und Waldbränden, sind viele Politiker und Unternehmen immer noch nicht bereit zu einem wirklichen Umdenken. Seit Jahren warnen nahezu alle Klimatologen vor den verheerenden Auswirkungen, die eine zu große Erwärmung der Erde zur Folge hätte. In Sonntagsreden sind sich auch die meisten Politiker einig: Von Angela Merkel bis Barak Obama; alle haben das Thema Klimaschutz angeblich zur „Chefsache“ gemacht. Doch wenn es darum geht, konkret etwas zu beschließen oder mehr Geld auszugeben, werden Versprechen oft nicht eingehalten. Mittlerweile ist beispielsweise klar, dass es in den USA in absehbarer Zeit kein Klimaschutzgesetz geben wird. Den Lobbyisten der Öl- und Kohleindustrie ist es einmal mehr gelungen, die republikanischen Abgeordneten im Senat hinter sich zu bringen und damit das Gesetz scheitern zu lassen.

Deutschland verspielt Vorreiterrolle

Doch nicht nur in den USA wird eine effektive Klimapolitik blockiert. Ausgerechnet die deutsche Regierung tut momentan einiges dafür, dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien verliert. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich die Bundeskanzlerin viel zu spät aktiv in die Verhandlungen eingebracht und ein Scheitern des Gipfels in Kauf genommen. Der gerade mit der Atomlobby ausgehandelte „Atomdeal“ wird zu einem massiven Investitionsrückgang bei den Erneuerbaren Energien führen. Und ein tragfähiges Konzept für postfossile Mobilität kann uns die Bundesregierung auch nicht vorlegen. Aktuell vermag Angela Merkel nicht einmal die Umweltpolitische Sprecherin ihrer eigenen Fraktion, Marie Luise Dött, davon abzubringen, Klimaschutz als eine „Ersatzreligion“ zu bezeichnen und sich mit fragwürdigen sogenannten „Klimaskeptikern“ zu treffen.

100% jetzt!

Die richtigen Konzepte und die Technologien für den Schutz des Klimas und einen schonenden Umgang mit Ressourcen gibt es bereits, wir müssen sie aber verfeinern, verbessern und stärker vorantreiben. Eine wichtige Initiative wäre z.B. ein nationales Klimaschutzgesetz, das die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 (sowie um 85-95 Prozent bis 2050) gesetzlich festlegt und regelmäßig überprüft. Daneben gilt es weiter und verstärkt in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in intelligente Stromnetze und Speichertechnologien zu investieren und ambitionierte Programme zur Energieeffizienz und zur Gebäudesanierung umzusetzen. Außerdem müssen wir endlich die tragfähigen Konzepte, wie wir die Wende „Weg vom Öl“ schaffen, ausweiten und umsetzen. All dies wird nicht widerstandslos passieren. Denn an den alten Energiestrukturen verdienen einige wenige viel Geld und werden es immer wieder schaffen, mächtige Politiker und Medienmacher zu beeinflussen.

Natürlich wird es den Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht zum Nulltarif geben und jeder wird einen Beitrag dazu leisten müssen. Doch die Kosten, die auf uns und unsere Kinder zu kämen, würden wir auf diesen Umbau verzichten, wären um ein Vielfaches höher. Uns muss zudem klar sein, dass auch heute noch die höchsten Subventionen in die fossilen und atomaren Energieträger fließen. Die Pseudobekenntnisse gerade der deutschen Bundesregierung zu den Erneuerbaren Energien helfen uns nicht weiter, wenn die Realpolitik sich weiterhin an den Lobbyinteressen der großen Konzerne und damit der alten Energiestruktur ausrichtet.

Der viel zu früh verstorbene pragmatische Visionär Hermann Scheer hat uns den Takt vorgegeben. In seinem letzten, wenige Tage vor seinem Tod veröffentlichten Buch („Der energethische Imperativ“) heißt es: 100% jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist. Genau dabei sollten wir mithelfen. Ausreden oder Verzögerungstaktiken helfen einigen wenigen und schaden der Mehrheit sowie den nachfolgenden Generationen. Unterstützen wir die Energiewende, werden wir aktiv – auch Du kannst / Sie können etwas tun.*

*All diejenigen, die Hermann Scheers Ideen und die Energiewende weiter vorantreiben wollen, können Eurosolar und die sich in Gründung befindene Hermann Scheer-Stiftung unterstützen. Weitere Infos dazu finden sich unter www.eurosolar.de

Nov 052010
 

veröffentlicht am 25. Oktober 2010 auf klimaretter.info
http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/7160-bp-und-eon-finanzieren-klima-skeptiker

Europäische Großemittenten blockieren nicht nur in der EU ambitionierte Klimaziele: Sie fördern auch im US-Wahlkampf Senatoren und Abgeordnete, die gegen ein US-Klimgesetz sind, geht aus einem Bericht des Climate Action Network Europe hervor.

Eon, BP, Bayer, Basf, Arcelor, GDF-Suez und Co. gehören nicht nur zu den Groß-Emittenten Europas: Sie sind auch maßgebliche Financiers von Klimaschutzgegnern und Klimaskeptikern der konservativen Tea Party Bewegung in den USA. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Climate Action Network Europe (Cane) “Think globally sabotage locally” hervorgeht, setzen sich die gleichen Unternehmen, die in Europa ein strengeres Klimaziel blockieren, auch gegen ein US-Klimagesetz ein.
Für den Bericht haben die Klimaschützer Daten der Organisation OpenSecrets.org zur Kampagnenfinanzierung der Kandidaten für die so genannten midterm elections in den USA ausgewertet. Bei den Zwischenwahlen nach zwei Jahren Amtszeit von US-Präsident Barack Obama werden am 2. November Abgeordneten und Senatoren für den Kongress sowie Gouverneuere in den Bundesstaaten neu gewählt. Der Ausgang ist auch maßgeblich für einen zweiten Versuch der Obama-Administration für das US-Klimagesetz.

BP, GDF-Suez, Arcelor-Mittal, Eon, Bayer, BASF, Solvay und Lafarge mischen im US-Wahlkampf
mit

Nicht unerhebliche Wahlkampf-Hilfen für Tea Party Favoriten und Klimaskeptiker wie die Republikaner Jim DeMint aus South Carolina oder James Inhofe aus Oklahoma kamen der Studie zufolge auch aus den Taschen einiger weniger großer europäischer Kohlendioxid-Emittenten: BP, GDF-Suez, Arcelor-Mittal, Eon, Bayer, BASF, Solvay und Lafarge unterstützen demnach mit insgesamt 240.200 US-Dollar den Wahlkampf von Senatoren, die sich gegen ein Klimagesetz stellen. Gefördert würden auch zahlreiche Kandidaten, die den anthropogenen Klimawandel leugnen.
Diese Gewichtung entspricht dem Papier zufolge 80 Prozent der Wahlkampfspenden der genannten Konzerne bei den Wahlen zum US-Senat. Neben republikanischen Kandidaten gehört auch die demokratische Kandidatin Blanche Lincoln zu den Empfängern finanzieller Förderung, die eine Schlüsselrolle beim Schwinden der Unterstützung für rechtlich verbindliche Reduktionsziele und die Einführung eines Emissionshandelssystems unter den Demokraten spielte. “Es ist verstörend, wie diese europäischen Emittenten die Kreuzzüge gegen den Klimaschutz in den USA unterstützen und sich simultan gegen starke Klimaziele der EU stellen”, kritisiert Cane-Experte Tomas Wyns.
Mit der Förderung von 240.000 US-Dollar liegen die Unternehmen aus Europa, die dem Papier zufolge allein 2009 soviel Kohlendioxid emittierten, wie ganz Belgien im gleichen Zeitraum sogar über den für Senatoren-Kampagnen zur Verfügung gestellten Mitteln von 217.000 US-Dollar der “Könige” der Skeptiker-Finanzierung, den unauffälligen aber Öl-Milliarden geladenen Brüdern David und Charles Koch. Die ihrerseits hatte die Umweltorganisation Greenpeace erst kürzlich als zentrale Strippenzieher organisierter Zweifler-Kampagnen ausgemacht.

Anmerkung: Eon und BASF haben die Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen (siehe http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/7192-eon-und-basf-weisen-vorwuerfe-zurueck)

mit freundlicher Genehmigung von klimaretter.info

Nov 022010
 

Herbstlaub in leuchtendem gelb, orange und rot, von der tiefen Sonne angestrahlt, verzaubert den grünen Flecken Erde im Westend von Berlin. Eine kleine Gemeinde hat sich hier am 29. Oktober versammelt. Der Anlass ist traurig und scheint im Widerspruch zum golden Oktobertag zu stehen. Die Gäste sind in schwarze Mäntel und Jacken gehüllt, Tränen in den Augen, als sie am frischen Grab stehen. Hermann Scheer wird beerdigt und mir kommt ein Lied in den Sinn, in dem es heißt: „Haltet die Welt an, merkt sie nicht, dass einer fehlt“. Für Frau und Tochter ist die Welt zunächst stehengeblieben. Freunde und Weggefährten sind gekommen, um sich zu verabschieden, zu trösten und die Erde wieder in Bewegung zu setzen. Die letzten Worte gibt Franz Alt dem guten Freund Hermann mit auf die Reise.

Nur einen Tag vorher nahm der Bundestag Abschied von einem seiner profiliertesten und wahrscheinlich engagiertesten Mitglieder. Mit angemessenen Worten erinnerte uns der Bundestagspräsident an Hermanns Taten und Verdienste. Was dann allerdings in der anschließenden Debatte über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke folgte, war alles andere als würdig; weder dem Andenken Hermann Scheers, noch der Parlamentarischen Demokratie überhaupt. Sicher, es war eine leidenschaftliche Debatte ganz nach dem Geschmack von Hermann, dem streitbaren Demokraten, doch mit einem Vorspiel und einem Gebaren der Regierungsfraktionen, das ich so bisher noch nicht erlebt habe (mehr dazu in meinem Text „Schwarze Woche“ http://tiny.cc/oxlfq).

Ich musste meine Augen immer wieder auf den freien Platz richten, auf dem ein Blumenbouquet zu Hermanns Ehren aufgestellt wurde. Im krassen Widerspruch dazu standen die gehässigen Worte einiger Redner der Regierungskoalition. Redner, die Hermann wegen seines Einsatzes für die Erneuerbaren Energien früher immer wieder verhöhnt haben. Wie sehr haben sie ihn und seine Vision bekämpft. Mahatma Gandhis Ausspruch „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, den Hermann Scheer in der Einleitung seines neuen Buches zitiert, könnte es nicht besser auf den Punkt bringen. Doch die Ignoranten und Lobbyisten haben sich angepasst. Seit der Erfolg der Erneuerbaren Energien nicht mehr wegzudiskutieren ist, sind scheinbar viele zu Fans der Energiewende mutiert. Nein, einige frühere erbitterte Feinde, deklarieren sich auf einmal sogar zu den Erfindern, den eigentlichen Beförderern der Erneuerbaren Energien. Auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten diene ja eigentlich nur dem Durchbruch der Erneuerbaren Energien, formulieren ihre gespaltenen Zungen nun. Das ist so widerlich dreist, dass mir bei machen Reden die Spucke wegblieb.

Noch drei Wochen zuvor hatte Hermann Scheer sich bei der ersten Lesung zu den Atomgesetz-Novellen mit einer Kurzintervention zu Wort gemeldet und wieder konnten es einige Konservative nicht lassen mit Zwischenrufen gegen ihn zu hetzen. Was hätte Hermann wohl in der entscheidenden Sitzung gesagt? Er hätte Widerstand geleistet und ihre Heuchelei aufgedeckt. Wir haben versucht ihn gut zu vertreten, wohl wissend dass sein Charisma und vor allem seine authentische Überzeugungskraft kaum erreichbar sein werden.

Was die persönlichen Attacken angeht, haben sie sich auch bei einigen von uns nicht zurückgehalten. Der Unionsfraktionschef Kauder musste meine persönliche Erklärung immer wieder unterbrechen (siehe http://tiny.cc/sz61i). Am Ende wurde es so heftig und persönlich, dass ich ihm meine Meinung dazu direkt ins Gesicht sagen musste. Er war zu weit gegangen und entschuldigte sich deshalb im nachhinein bei mir. Daher bin ich trotz vieler Anfragen von Journalisten, denen meine Empörung natürlich nicht verborgen geblieben war, nicht mehr näher darauf eingegangen. Aber auch wenn diese Sache abgehakt ist, inhaltlich werde ich alle Atomfreude und Lobbyistenhörige weiter mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Zu ihnen gehören viele, die sich nun als Freunde der Erneuerbaren Energien preisen, aber in Wirklichkeit immer noch die alte Energiestruktur beibehalten wollen oder die Illusion aufrechterhalten, als wenn beide Energieformen sich ergänzen könnten. Hermann Scheer wusste es schon sehr lange besser. 100% war seine Devise. Die werden nicht ohne Widerstände zu erreichen sein. Aber es wäre würdiger und ehrlicher, wenn jeder deutlich sagte, was er wirklich will, statt von Brücken zu faseln, die eigentlich Sackgassen sind.

So verabschieden wir uns vorläufig vom Ausstieg aus der Atomenergie und einer schnellen Energiewende. Es war eine schwarze Woche, die Hermanns Andenken keine Ehre gemacht hat. Es wird ein rauer Herbst folgen. Doch auf dem Friedhof strahlte zu Hermanns Geleit die Sonne, als wenn sie uns Mut machen wollte, seinen Weg weiter zu gehen. Sie schien auf das Haupt von Franz Alt, der uns zum Schluss seiner Grabrede verriet, welche Widmung Hermann kurz vor seinem Tode in sein neues Buch für seinen Wegbegleiter schrieb: „Der Kampf geht weiter“.