Vor etwa einem Jahr habe ich in meinem Buch „Wir Abnicker“ die Arbeit eines Abgeordneten und den Einflussverlust der Parlamentarier beschrieben. Es ging schwerpunktmäßig um den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit, den Machtzuwachs von nichtlegitimierten Eliten und Lobbyisten und die damit verbundene Entmachtung der gewählten Politiker. Ich habe aufgezeigt, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht wieder zurückgewinnen und wie sie für die Bevölkerung wieder glaubwürdiger werden können.
Das Buch hat viele Diskussionen ausgelöst. Heute sind die Themen aktueller denn je. Haben einige Abgeordnete zunächst noch über den Titel ,„Wir Abnicker“, gelächelt, dämmert immer mehr Kollegen, dass an der provokanten Überschrift mehr dran ist, als ihnen lieb sein kann. Im Buch habe ich meine eigene Fraktion nicht vor Kritik verschont. Doch was ich in den letzten Monaten erlebt habe, übertrifft alle vorherigen Erfahrungen. Die neue Regierung ist seit gut 18 Monaten im Amt und die Entmachtung des Parlaments schreitet im rasanten Tempo voran. Allerdings wächst auch der Widerstand gegen solch eine Entwicklung aus den verschiedensten Richtungen. Es lohnt sich deshalb, ein kurzes aktuelles Fazit zu ziehen.
Übersteigerter Lobbyismus
Der immer größer werdende Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die deutsche Politik ist seit der Regierungsübernahme durch Union und FDP noch offensichtlicher geworden. Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers über die Gesundheitsreform bis hin zum Spielerschutz beim Glücksspiel – bei all diesen Entscheidungen ist die Einflussnahme großer Konzerne so augenscheinlich, dass es mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt. Treffen mit Initiativen und direkte Bürgerkontakte werden dagegen immer seltener. Selbst von großen Protestbewegungen – wie die erstarkte Anti-Atombewegung – war die Regierung zunächst überhaupt nicht beeindruckt.
Besonders deutlich wurde die Lobbymacht bei den Vorgängen um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die ich als Energiepolitiker direkt miterlebt habe. Deshalb möchte ich sie beispielhaft hier anführen:
Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen, drei Monate nach der Bundestagswahl 2009, den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. Dazu wurde das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage verschaffen sollte, die sich in bisherigen Gutachten nicht finden ließ. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung dann ausgerechnet von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. der Atomgigant RWE gehört. Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt.
Tragischerweise wurde erst durch die Katastrophe in Fukushima die ganze Vorgeschichte zur Laufzeitverlängerung wirklich von den Medien aufgegriffen. Der Atomdeal steht leider nur als ein Beispiel in einer Reihe von Entscheidungen, die ebenfalls maßgeblich durch mächtige Lobbygruppen und nicht durch den Sachverstand von Fachpolitikern zu Stande kamen.
Es ist an der Zeit, endlich zu handeln und den Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die beispielsweise von LobbyControl eingefordert werden und die ich in meinem Buch aufgeführt habe (ab S. 189). Die Vorkommnisse im Europäischen Parlament, wo einige Abgeordnete sich bereit zeigten, für Geld Änderungsanträge einzubringen, erhöhen die Dringlichkeit zusätzlich. Das Vertrauen in die Politik geht zunehmend verloren. Als erste Schritte müssen ein Lobbyregister auf den Weg gebracht, für Transparenz bei externen Beratern in Ministerien gesorgt und der sogenannte Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft begrenzt werden.
Dazu haben meine Fraktion und auch die beiden anderen Oppositionsparteien Vorlagen in den Bundestag eingebracht (Drucksachen: 17/5230, 17/2486, 17/2096 ), die aber alle von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurden.
Einflussverlust des Parlaments
Immer wieder hat die Bundesregierung die Mitwirkungsrechte des Bundestages, dem eigentlichen Gesetzgeber, missachtet – eine Entwicklung, die sich im letzten Jahr leider auch eher verschlimmert als verbessert hat. Der Euro-Rettungsschirm, die Verhandlungen zur Etablierung eines permanenten Stabilitätsmechanismus für die Eurozone, die Vorgänge um die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke oder die Einsetzung einer Ethikkommission zum Atomausstieg sind nur einige von unzähligen Beispielen. Beim Rettungsschirm hat die Bundesregierung wochenlang taktische Spielchen gespielt, um dann unausgegorene Vorschläge ohne ausreichende Beratungszeit durch den Bundestag zu peitschen. Bei den Verhandlungen über den Stabilitätsmechanismus ist sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament viel zu lange nicht nachgekommen und hat verhindert, dass der Bundestag stets eingebunden wurde. In beiden Fällen war es den Abgeordneten nicht möglich, ausreichend über die Regierungsvorschläge zu diskutieren oder gar Änderungsvorschläge zu erarbeiten.
Des Weiteren kann ich auch hier wieder die Debatten über die Atompolitik exemplarisch anführen: Als die Regierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010 verlängerte, wurden der Opposition nicht genügend Beratungszeit eingeräumt, die Aussprachen im Umweltausschuss waren eine Farce und der Dimension und Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Einer zeitlich viel zu knapp bemessenen Anhörung folgten zwei Sonderausschusssitzungen, in denen die Regierungsfrak-tionen ihr Mehrheitsrecht überstrapazierten und nur eine Diskussionsrunde zu dem gesamten The-menkomplex zuließen. Dies hatte definitiv eine neue Qualität (Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung, die ich vor der Abstimmung im Bundestag abgegeben habe). Anstand bewies hier auf Regierungsseite lediglich der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der der Regierung vorwarf, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Er sprach von “Zumutung” und “mangelnder Sorgfalt”. Mutig war dies vor allem deshalb, weil er als CDU-Mitglied selbst zu einer Regierungsfraktion gehört und wegen dieser Aussage sicher nicht viel Beifall von seinen Kollegen erhalten hat.
Auch nach Fukushima, als die Regierung zwar verbal eine Kehrtwende bei ihren eigenen Positionen vornahm, gab es leider kein Umdenken bei der Gestaltung des demokratischen Willensbildungsprozesses. Wieder regiert ein enger Zeitplan und wieder soll das eigentliche Entscheidungsgremium, DAS PARLAMENT, am Ende nur die Vorschläge der Regierung abnicken. Erarbeitet wird diese Entscheidung dagegen in der sogenannten Ethikkommission, in der kein einziger Parlamentarier vertreten ist. Ich habe nichts gegen die Beratung durch Wissenschaftler, Ökonomen und Unternehmensvertreter. Doch dafür gibt es Anhörungen, in denen wir Abgeordnete die Fragen stellen und mit den Fachexperten diskutieren können, anstelle uns am Ende die Antworten vorgeben zu lassen. Ich kann nicht verstehen, wie die gewählten Volksvertreter der Regierungsparteien sich durch solche Gremien oder aufgrund angeblicher Zeitnot immer wieder freiwillig entmündigen lassen und am Ende die fremdbestimmten Vorgaben auch noch brav abnicken. Gerade bei der Atomdebatte wird doch absolut offensichtlich, wie wenig die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen. Entweder haben Fraktionsmitglieder von Union und FDP bei der Laufzeitverlängerung ihr Gewissen vollständig aufgegeben oder sie tun es, wenn im Sommer die Kehrtwende beschlossen wird.
Wenn der Bundestag und die Abgeordneten wieder zur Entscheidungsmitte in diesem Land werden wollen, müssen sie sich selber ernst nehmen und das Parlament gegenüber der Exekutive stärken. Dazu gehören mindestens eine bessere Ausstattung mit wissenschaftlicher Expertise und die Einräumung von genügend Beratungszeit bei Gesetzesvorhaben. Dazu gehört auch, dass Experten zu Anhörungen eingeladen werden, die die Abgeordneten bei Entscheidungen beraten und nicht selbst die Vorlagen erarbeiten.
Postdemokratisierung
In meinem Buch habe ich auf viele Symptome hingewiesen, die Politikwissenschaftler als Postdemokratie bezeichnen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir es noch selber in der Hand haben, den Einflussverlust von Abgeordneten und Parteien insgesamt einzudämmen und eine generelle Gefährdung unserer parlamentarischen Demokratie abzuwenden. In der letzten Zeit lassen sich dazu zwei Entwicklungen ausmachen. Einerseits schreitet die „Postdemokratisierung“ voran, andererseits erleben wir zunehmend eine Gegenöffentlichkeit.
Das Abnicken ohne ausgiebige oder gar strittige Diskussionen wird für die Regierungsfraktionen immer mehr zur Routine. Die Ökonomisierung der Politik verfestigt sich zunehmend und die Politiker, vor allem die Basisgruppen der Parteien, verlieren ihre politischen Gestaltungsspielräume. Nicht nur in den Fraktionen, sondern auch in den Parteien regieren weiterhin kleine intransparente Eliten, welche die Spitzenfunktionen und Ämter unter sich ausmachen. So kamen nahezu alle Partei- und Fraktionsvorsitzende der verschiedenen Parteien an ihre Positionen und so stellte sich die neue Spitze der FDP auf, die am Ende nur noch der Form halber von einem Parteitag abgesegnet wurde. Schon vorher trat Philipp Rösler in den Medien als zukünftiger Vorsitzender seiner Partei auf. Statt offener Kandidaturen und Diskussionen regiert die Hinterzimmerdiplomatie. In der SPD gab und gibt es zaghafte Bestrebungen, dies nach der harten Wahlniederlage zu ändern. Wir werden sehen ob Urwahl und Mitgliedsentscheidungen sich durchsetzen.
Neben den wenigen Politikakteuren spielen auch einige Medien mit im Machtkarussell. Da werden Politiker wie Steinbrück zu Kanzlerkandidaten hochgejubelt, bevor die betroffene Partei darüber ernsthaft diskutiert. Häufen sich diese Lobhudeleien oder wird eine Name für eine wichtige Funktion nur häufig genug ins Spiel gebracht, wird aus dem medial erkorenen Favoriten automatisch mindestens ein aussichtsreicher Kandidatenaspirant. Genauso werden mögliche Kandidaten runtergeschrieben, womit sie unter Druck geraten und eventuell sogar ihre Favoritenrolle verlieren. Die Meinungsforschungsinstitute tun ihr Übriges. Sie allein treffen die Auswahl, wer in Umfragen als möglicher Konkurrent beispielsweise gegen Merkel gestellt wird. Die eigentlichen Entscheider, die Parteimitglieder, werden so von ihren Spitzen und der medial erzeugten Stimmung gleich doppelt entmündigt.
Der Widerstand wächst
Die Bevölkerung spürt, dass etwas schief läuft mit unserem parlamentarischen System. Viele ziehen sich politisch völlig zurück und bleiben selbst bei Wahlen zu Hause. Andere werden aktiv, beteiligen sich, organisieren Protestaktionen, unterschreiben Petitionen oder wenden sich auch immer häufiger an die Mandatsträger. Das Aufkommen von Anfragen und Gesprächswünschen auch Bürgern und von kleinen Initiativen in meinem Büro ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Dies entfaltet langsam auch bei den Politikern seine Wirkung. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die zumindest einige Regeln für Lobbyisten und auch für sich selbst aufstellen wollen. Einige Vorlagen wurden in den Bundestag zu dieser Thematik eingebracht. Wenn sie auch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, so sind es zum ersten Mal die Politiker selbst, die aufzeigen, dass es so nicht weitergehen darf und dass sie das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen müssen. Nun sind diese Bemühungen zaghaft und zu Recht werden Kritiker einwenden, dass sie nur erste Schritte sind und sich erst in Regierungsverantwortung beweisen wird, wie reformwillig die Oppositionsfraktionen wirklich sind. Aber ein Anfang ist gemacht.
Es gibt zudem immer mehr Medienvertreter, die die Situation im Parlament – sei es nun der Lobbyismus oder die Entmachtung der Fraktionen – kritisch hinterfragen und öffentlich machen. Vor allem der Lobbyismus ist im letzten Jahr immer häufiger unter die Lupe genommen worden. Aber die journalistische Kritik weist die Bürger immer mehr auch auf die Gesamtproblematik hin. Schlagzeilen wie: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid! Die Bundesregierung treibt die Entmündigung des Parlaments voran“ , häufen sich. Auch der Einfluss von Initiativen wie LobbyControl, Transparency International und Campact nimmt zu. Dies beweist z. B. die jüngste Diskussion zur Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Nach ersten Plänen sollte es eine „Bagatell-Grenze“ von 10.000 Euro/Jahr geben. Die Organisationen haben zu Recht auf die Gefahr der Verschleierung von Einkommen bei einer solchen Regelung hingewiesen, einen beispiellosen Protest organisiert und so dafür gesorgt, dass die Regelung noch einmal überarbeitet wird. Ich hatte in meinem Buch schon gefordert, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten vollständig offengelegt werden sollen und werde die Initiativen in diesem Bestreben auch weiter unterstützen.
Destruktive Debatten
Neben dem vielen Zuspruch, den ich nach der Veröffentlichung meines Buches bekommen habe, hat es natürlich auch Kritik gegeben. Interessanterweise war aber kaum ein Kritiker bereit, wirklich inhaltlich mit mir über meine Thesen zu diskutieren. Meist wurden die Kritiker persönlich und waren dabei zu feige, namentlich aufzutreten. Auch in den ablehnenden Presseartikeln befasste man sich lieber damit, dass so nun einmal die Spielregeln seien und es naiv wäre, diese ändern zu wollen. Doch in den meisten Medienberichten und auch in vielen Diskussionen, die ich zu dem Thema in der Partei aber auch anderen Gruppen geführt habe, wurde eher über die von mir aufgeworfene Problematik diskutiert. Teilweise durchaus kontrovers, meist aber mit dem Fazit, dass in unserem politischen System einiges im Argen liegt.
Einige Auseinandersetzungen, die bestimmte Medienvertreter und auch Teile der Bevölkerung mit der Politik führen, sind ebenfalls destruktiv. Pauschale Schelten, die nicht selten mit „die Politiker“ beginnen, häufen sich. Für das Fehlverhalten EINIGER werden immer häufiger ALLE in Haftung genommen. Einige Journalisten schaffen es sogar Artikel zu schreiben, in denen sie die Politiker pauschal attackieren, ihnen aber nicht einmal die Gelegenheit geben, selbst zu Wort zu kommen. Dazu gehörte beispielsweise die Berichterstattung von Report Mainz und dem Focus in Bezug auf die Entlohnung der Abgeordneten-Mitarbeiter. Beide Berichte waren nicht nur einseitig, sondern destruktiv und meines Erachtens völlig ungerechtfertigt.
In beiden Berichterstattungen wurde kritisiert, dass die Pauschale, die jeder Abgeordnete für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Verfügung hat, viel zu üppig ausfalle und die Politiker reine „Luxus-Abgeordnete“ seien . Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, wie Abgeordnete sonst ihre zahlreichen und wachsende Aufgaben erledigen sollen, wie sie wöchentlich mehrere hundert Mails, Briefe und Anfragen beantworten sollen, wie sie Öffentlichkeitsarbeit, eine Internetseite betreiben, wie sie ihr Fachgebiet intensiv begleiten und bei weitere wichtigen Themen auf dem Laufenden bleiben sollen. Zu Recht wird sonst kritisiert, dass Politikprofis immer seltener schwierige politische Sachverhalte wie die Finanzkrise oder die Energiepolitik überschauen könnten und immer abhängiger von Expertengremien und immer beeinflussbarer durch die zahlenmäßig überlegenen Lobbyisten werden. Genau dies habe ich ebenfalls in meinem Buch aufgelistet. Ich habe die letzten beiden Diätenerhöhungen abgelehnt und halte eine Einschränkung der Nebenverdienste für notwendig, halte es aber für kurzsichtig, die Mitarbeiterpauschale zu kürzen. Im Gegenteil, wir bräuchten mehr wissenschaftliche Zuarbeit, wenn wir unsere Arbeit vernünftig und kompetent erledigen und wenn wir die Aussagen von Lobbyisten und Expertengremien einigermaßen überprüfen wollen. Solche unreflektierten Angriffe auf die Abgeordneten sind kontraproduktiv, weil sie von den wirklichen Problemen ablenken, statt zur Aufklärung beizutragen.
Fazit
Die Thesen meines Buches sind leider aktueller denn je und sie werden glücklicherweise immer häufiger öffentlich diskutiert. Noch immer ist die Debatte über den Zustand unseres parlamentarischen Systems allerdings zu unstet und oberflächlich. Meistens lodern nur Teilaspekte der Problematik auf, wenn an einer Stelle – wie beim Atomdeal – politisches Fehlverhalten besonders offensichtlich wird. Es darf nicht passieren, dass die Empörung mit der Häufung solcher Beispiele abflacht. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass eine differenzierte Gesamtbetrachtung stattfindet.
Es bleibt für mich dabei, dass wir Politiker selbst dabei vorangehen und vor Selbstkritik nicht zurückschrecken sollten, auch um haltlosen Anschuldigungen glaubwürdiger etwas entgegensetzen zu können. Bei den Lösungsansätzen stehen wir erst am Anfang und es besteht die Gefahr, dass die Postdemokratisierung die Politik schneller durchdringt, als Gegenmaßnahmen sie abwehren kann. Deshalb müssen wir die aufkeimende Kritik schnell in konstruktive Vorschläge umwandeln, die ja teilweise schon existieren. Dazu brauchen wir Politiker den Druck und die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ich werde jedenfalls an dem Thema dranbleiben.
[...] [marco-buelow.de] 30.05.2011 „Wir Abnicker“ 2.0 – Wachsende Lobbymacht und die Selbstentmachtung der [...]
Sehr geehrter Herr Bülow,
darf ich eine provokante Frage stellen. Wie viel Einfluss hat den der deutsche Bundestag überhaupt noch, selbst wenn alle von Ihnen angeprangerten Missstände behoben würden? Mittlerweile kommt die Mehrzahl aller Gesetze aus der EU. Der “Schandvertrag” von Lissabon (die zuvor abgelehnte EU-Verfassung durch die Hintertür) wurde doch vom deutschen Parlament abgenickt. Ein Volk wird in eine politische Staatenunion gezwungen, ohne vorher befragt zu werden, ob es das will. Dass es kein Referendum gab ist der größte Skandal und Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Grundgesetz steht “alle Macht geht vom Volke aus”, also sollten die Abgeordneten weder ihrer Partei, noch ihrer Fraktion, noch den Bürokraten in Brüssel, sondern einzig und allein dem Volk verpflichtet sein. Ich könnte ein Buch schreiben wie oft dieses in unserer Verfassung verankerte Gesetz bebrochen wurde. Es geschieht eigentlich täglich. Professor Schachtschneider und seine drei Mitstreiter haben eine Klage beim Verfassungsgericht bezügl. der Griechenlandhilfe eingereicht, die zwar zur mündlichen Verhandlung zugelassen, bei der aber bis heute keine Entscheidung gefällt wurde. Das Verfassungsgericht hat “Angst” (politisch opportun) vor seiner einzig und allein rechtmäßig zu treffenden Entscheidung, dass die EU-Verträge durch die Griechenlandhilfe gebrochen wurden. Das beweist, dass wir keine Gewaltenteilung mehr haben und nicht nur die Exekutive jetzt die Gesetze macht, sondern auch die Judikative ihrem Einfluss unterworfen ist. Deutschland ist damit kein Rechtstaat mehr. Diese politische Klasse will niemand. Deutschland ist zur Bananenrepublik geworden. Das Volk wird täglich von den Politikern und von den “gleichgeschalteten” Mainstreammedien belogen. Ich wage nicht daran zu denken was passiert, wenn dies von den Bürgern erkannt wird. Ich hoffe dass die EU zur Geschichte wird, bevor dies passiert.
Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihren Bemühungen.
Thilo Klein
RESPEKT
Hallo Marco,
wenn einem unpolitischen Bürger, wie ich, auffällt, dass politisches Handeln ( Lissabonvertrag, Jugoslawien, Irak, Afganistan u.v. mehr ) scheinbar ausserhalb des Parlamentes statt findet , durch die Medien und anderen gemacht wird. Ja wir, die Dummen wählen nun Die Freiheit. Die Wahl im September in Berlin wird ein deutliches Singnal sein.
Die Macht macht süchtig
Grüsse
Manfred
Guten Morgen Herr Bülow,
gutes Gespür zur rechten Zeit, aber das wars dann auch schon. Wie immer ein bißchen Kritik an der eigenen Kaste und dann auf die andere Seite zeigen. Können die Politiker noch was anderes? Sie leben genau das vor, was uns alle nervt ohne Ende: Keine Verantwortung und immer sind die anderen Schuld. Die Politiker benehmen sich mittlerweile wie weiland König Richard (nicht Löwenherz), das Parlament nickt ab und wer nicht mitzieht kriegt nen netten Posten versprochen, gerne mit mehr Geld. Wir haben doch schon lange keine Demokratie mehr, sondern eine Art parlamentarische Monarchie. Sie sind alle so weit weg vom Leben, dass Sie nicht mehr spüren was vor sich geht.
EU: Hier wird unser Geld verprasst
Banken: Da haben sich alle Parteien beteiligt (große Koalition)
Sie sind alle nur noch stromlinienförmig gepolt und wer aneckt verschwindet, insofern gebe ich Ihnen recht; in diesem Fall wird eine Heerschaar an Menschen beschäftigt, um Dreck am Stecken eines Menschen zu finden. Dabei vergessen alle gerne den Satz, wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein.
Na, mal sehen, ob Sie antworten.
Einen schönen Feiertag und freundliche Grüße
Claudia Thaller
Es erfüllt mich einerseits mit Hoffnung wenn ich sehe und lese, dass es noch Abgeordnete gibt, die sich in erster Linie noch wirklich ihrem Gewissen als dem Parteiproporz verpflichtet fühlen!
Andererseits steigt in mir langsam die kalte Wut hoch, wenn ich bedenke, dass sich gerade die sog. “Führungselite” mittlerweile ALLER Parteien anscheinend so unangreifbar fühlt, dass Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbyismus schon als natürliche Zusammenhänge propagiert werden und jeder, der dies anprangert, als weltfremder Dummkopf abgestempelt wird!
Traurig ist in diesem Zusammenhang auch, dass das betrogene Wahlvolk in seiner Mehrheit noch nicht einmal ansatzweise dagegen aufbegehrt, sondern dies stumm als gegeben hinnimmt. Bleiben dann nur noch einige andere übrig, die sich als Claqueure der jeweiligen Regierungen betätigen und nicht müde werden, das, was von den Medien und sogenannten “Experten” in den Einheitsbrei der Nachrichtenmagazine hineingerührt wird, immer wieder nachzubeten – wahrscheinlich aus der Motivation heraus entweder als besonders intelligent gelten zu wollen oder aus Angst, ebenfalls als Dummkopf abgestempelt zu werden.
Bleibt letztlich nur die Frage, wie sich dieser Filz aus Politik+Korruption+Wirtschaft entwirren lässt – manche reden schon von einem neuen Volksorden:
Straßenlaterne am langen Band!
Ich befürchte, dass, sollten sich unsere “Eliten” nicht eines Besseren besinnen und endlich wieder “Pro-Deutsche-Bevölkerung” denken, wird sich früher oder später ähnliches ereignen, wie schon in Tunesien, Ägypten oder auch wie in Griechenland und Spanien!
Vielleicht gibt es ja doch die ersten Ansätze, dass sich einige Journalisten, einige Politiker und einige Bürger nicht mehr alles gefallen lassen. Es müssten natürlich mehr werden – sich nur abzuwenden hilft niemanden – einmischen ist notwendig!
Hallo Frau Thallert,
natürlich ist es bequem immer anderen die Schuld zu geben. Dies ist aber nicht nur in der Politik so und es hilft auch nicht weiter, wenn alle nur auf die Politiker zeigen. Ich habe meinen eigenen Berufsstand kritisiert, ich finde es aber auch wichtiger, wenn die Medien und die Bürger sich nicht nur wegducken, oder nur schimpfen, sondern sich konstrutiv einmischen.
Was die EU angeht, ist es sicher sehr differenziert zu sehen. Natürlich stekcen wir viel geld dort hinein, wir haben aber auch schon häufig profitiert. Ich halte aber vor allem die Entscheidungsprozesse für intransparent und auch nicht für angemessen demokratisch. Zu lange wurde die EU als reiner Wirtschaftsraum gesehen und die Themen Soziales und Ökologie vernachlässigt.
Vor und während der Bankenkrise haben wir viele Fehler gemacht. Einige beginnen daraus zu lernen, doch die meisten schauen immer noch zu, wie veile Banken genauso wirtschaften, wie vor der Krise. Immer noch hat die Politik nicht die zur Verantwortung gezogen, die die Krise ausgelöst haben.
Ich finde nicht, dass wir in einer Art Monarchie leben. Ich glaube, dass vieles falsch läuft und wir uns einer Postdemokratie nähern. Aber das habe ich ja alles beschrieben
Viele Grüße
Marco
Sehr geehrter Herr Klein,
einiges zur EU habe ich ja schon zu Frau Thallert geschrieben.
Natürlich gibt es heute viele Entscheidungen, die bereits in der EU getroffen wurden und die wir nur noch umsetzen dürfen/müssen. Deshalb ist unser Einfluss natürlich eingeschränkt – das habe ich in meinem Buch auch beschrieben. Doch gibt es immer noch eine Menge Gesetze und Möglichkeiten – nehmen wir als Beispiel mal die wichtige Energiedebatte – die allein der Bundestag entscheidet. Zudem könnten wir auch in der EU einiges bwegen, wenn wir mal frühzeitig dort Politik machen und nicht immer erst, nach dem die EU eine Entscheidung getroffen hat.
Gerade weil die EU unseren Einfluss bereits beschneidet, sollten wir den verbleibenden Einfluss nicht auch noch an Lobbyisten und die Regierung abgeben, sondern selber mitgestalten.
Viele Grüße
Marco Bülow
Sehr geehrter Herr Bülow,
vielen Dank für Ihrer Stellungnahme.
Bitte beantworten Sie mir ganz konkret eine Frage: Sind Sie dafür, dass Deutschland seine nationale Souveränität aufgibt und wirtschaftlich, politisch und rechtlich mit allen Konsequenzen in eine Europäische Staatenunion eintritt? Ja oder Nein.
Wir brauchen uns nicht gegenseitig vorzurechnen, in welchen Bereichen der deutsche Bundestag noch “allein” entscheidet bzw. wo die Gesetze in Brüssel gemacht werden. Die obige Frage ist von enormer Bedeutung für die Bürger dieses Landes. Wenn, wie Herr von Rompuy meint, die Zeit der Nationalstaaten zu Ende sei und die deutsche Bundesregierung bzw. die “Volksvertreter” im Parlament langfristig in dieser Kategorie denken, denn bedeutet dies, dass das Grundgesetzt oder nennen Sie es unsere Verfassung aufgehoben werden muss und das geht nur durch den Souverän selbst, nämlich das Volk und nicht durch deren Vertreter. Die Volksvertreter haben kein Recht ein Gesetz aufzuheben, das Sie selbst legitimiert. Das würde gegen das Grundgesetz selbst verstoßen, das jedem Bürger das Recht auf Widerstand gegen jeden zugesteht, der das Grundgesetz außer Kraft setzen will. Das bedeutet aber dass alle Bürger in allen Staaten, die sich zur Staatenunion zusammenschließen wollen PER REFERENDUM gefragt werden müssen, ob sie das wollen oder nicht. Sonst sind wir keine Demokratie mehr, sondern wie Frau Thaller sehr richtig sagt eine Parteienmonarchie.
Ich persönlich werde mit Sicherheit keinem Abgeordneten bzw. keiner Partei, ob dunkelrot, rot, grün, gelb, schwarz oder braun die Stimme geben, der oder die allen Ernstes die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland betreibt. Und das wird leider von der derzeitigen herrschenden politischen Klasse, gleich welcher Parteicouleur, also auch Ihrer, immer weiter vorangetrieben! Und was dazu völlig fatal ist, dass jeder der für den Erhalt der Nationalstaaten stimmt, automatisch mit der “braunen Keule” erschlagen wird. Sehr geschickt einsetzbar, nicht wahr?
Ehrlich gesagt bin ich sehr erschrocken über Ihren letzten Satz: “Gerade weil die EU unseren Einfluss bereits beschneidet, sollten wir den verbleibenden Einfluss nicht auch noch an Lobbyisten und die Regierung abgeben, sondern selber mitgestalten.” Das klingt so: Jetzt haben sie uns doch schon so viel Macht weggenommen, jetzt versuchen wir halt das bisschen, das wir noch selber entscheiden können, selbst in die Hand zu nehmen.
Herr Bülow, das ist die Kapitulation.
Bald werden Sie auch dieses bisschen nicht mehr haben. Ich bin gespannt, was die Bilderberger bei Ihrem Treffen in St. Moritz dieses Jahr entscheiden werden, das dann in der EU durch deren Vasallen umgesetzt wird. Glauben Sie nicht, dass das Volk nicht langsam aufwacht und merkt dass die G20/G8-Gipfel nur die Zirkusnummern sind, die die Direktoren vorher bei deren von den Medien verschwiegenen Treffen entschieden haben.
Es ist schon fast Fünf nach Zwölf.
Herr Bülow, wenn Sie wirklich ein Politiker für das deutsche Volk sein wollen, dann vergessen Sie Ihre Partei und jedes sich gegenseitig die Schuld zuschieben zw. Regierung und Opposition, zw. Links und Rechts, zw. Rot, Gelb und Grün, zw. Ökonomie und Ökologie usw., sondern seien Sie einzig und allen nur dem Volk verpflichtet. Solche Politiker brauchen wir jetzt!
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Thilo Klein
Herr Klein,
sicher ist meine Antwort zu ihrer ersten Frage nein. Dennoch habe ich zu Europa eine ander Einstellung als sie sie skizzieren. Ich habe viel Kritik und ich habe ganz sicher keine Lust, dass die EU noch mehr Einfluss zu Lasten unserer Parlamente bekommt.
Sie werfen mir vor, dass ich kapituliere – sorry, aber das ist ein Witz. Erstens ist ihre Interpretation völlig falsch und zweitens scheinen sie Lobbyismus und den Einflussverlust, der uns national überrollt, zu unterschätzen. Für die meisten meiner Kollegen ist der Einflussverlust des Parlaments überhaupt kein Thema – die sollten sie mal angehen, statt mir Kapitulation vorzuwerfen. Ich habe genug Gegenwind für meine Thesen bekommen und jetzt werde ich von der anderen Seite beschimpft? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Für alles die EU verantwortlich zu machen ist übertrieben und lenkt von hausgemachten Problemen ab. Ich habe in meinem Buch aufgelistet, welchen Einflussverlust wir durch Europa haben und wie wir auch dort etwas unternehmen können.
Es gibt nicht DAS Volk. Die Mehrheit dieses Volkes (die wählen gegangen sind) hat FDP und Union gewählt. Die zu Hause geblieben sind, haben dies sicher nicht nur aus Protest getan – oder wo sind ihre Massen, die sich beschweren, die aktiv sind. Ich warte seit Jahren darauf, dass viele aufwachen und uns Volksvertretern endlich auf die Füße treten. Es sind herzlich wenig – das ist die Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Sehr geehrter Herr Bülow,
ich habe Sie nicht beschimpft, ich vertrete lediglich meine Meinung. Nennen Sie doch bitte mal die Namen der Politiker für die der Einflussverlust des Parlamentes kein Thema ist, dann werde ich denen schreiben, obwohl man meistens entweder keine Antwort oder nur einen Standardbrief von der Sekretärin mit allgemeinen Phrasen, wie sehr Herr/Frau XZ die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt, zurückbekommt. Ich habe in dieser Hinsicht schon Erfahrung.
Oh doch, Herr Bülow, DAS VOLK gibt es, nur wissen die meisten noch nicht, dass sie systematisch belogen werden. Sie fragen – zu Recht – warum es keine Proteste gibt.
Das liegt zum einen in der Natur der Deutschen von denen schon Napoleon sagte, und ich meine er hat Recht damit : »Es gibt kein gutmütigeres, aber auch keine leichtgläubigeres Volk als das Deutsche … Keine Lüge kann groß genug ersonnen sein, die Deutschen glauben sie.«
Die Deutschen sind von Natur aus kein Protest-Volk bzw. das wurde uns durch die uns immer wieder vorgebetete Kriegschuld aberzogen. Da muss schon viel passieren, damit es größere Protestbewegungen gibt.
DAS VOLK ist leider beschäftigt mit dem „Kachelmann-Prozess“, mit „DSDS“, mit „Germanys Next Top Model“, mit Kochshows, mit immer gleichen Talksendungen, bei denen eine Partei die andere für alles verantwortlich macht, mit Eurovision Song Contest und Lena, mit EHEC, mit den „10 dümmsten Deutschen“, mit Fußball usw. usw. usw. usw. Im alten Rom nannte man das „Brot und Spiele“. Und die Veranstalter dieser Massenhypnose sind das Fernsehen, der Rundfunk und die „gleichgeschalteten“ Mainstream-Medien, die völlig unter dem Einfluss von Politik, Hochfinanz und Großindustrie sind, genauso – wie sie sehr richtig geschrieben haben – die Politik unter dem Einfluss der Lobbyisten und Interessenverbände steht.
Von Paul Sethe, einem der fünf Gründungsherausgeber der FAZ stammte schon 1965 der Satz (zitiert nach SPIEGEL): “Pressefreiheit ist die Freiheit der 200 reichsten Leute ihre Meinung zu verbreiten”.
Ich rate Ihnen, falls Sie es ohnehin nicht schon wissen, mal nachzufragen warum Frau Merkel schon 2-mal die Chefredakteure und wichtigsten Medienvertreter ins Kanzleramt zitiert hat und sie gebeten hat lieber positive Nachrichten unters Volk bringen, denn aus Gründen der Staatsraison dürften die Bürger nicht die volle Wahrheit über die schlimme Lage der Staatsfinanzen und der sich entwickelnden Wirtschaftskrise erfahren.
Und da fragen Sie, wo die Massen bleiben, die sich beschweren. Herr Bülow, wenn diese Massen einmal merken, wie sehr sie belogen wurden, werden die Proteste schon kommen, aber ich fürchte leider nicht sehr friedlich. In meinem Bekanntenkreis werden reihenweise die Abonnements der Tageszeitung gekündigt und ich kenne sehr viele die bemerkt haben, wohin der Hase läuft und das stimmt mich doch sehr hoffnungsvoll, denn es werden immer mehr und das sind sehr friedliche Leute.
Und noch eines: Ihre Partei hatte lange genug die Regierungsverantwortung. Sie können doch nicht die Schuld den anderen zuschieben und sagen ihr, das Volk, habt doch FDP und Union gewählt und die, die zu Hause geblieben sind, denen sei alles gleichgültig. Oder wie dürfen wir den Satz verstehen: „Die zu Hause geblieben sind, haben dies sicher nicht nur aus Protest getan“.
Ich sage es Ihnen frei heraus – auch wenn es Ihnen als SPD-Politiker nicht passt – es spielt überhaupt keine Rolle welche der großen „Nicht-Volksparteien“ (dunkelrot, rot, gelb, grün, schwarz) gewählt wird. Das Volk wird vor der Wahl angelogen und nachdem die Kreuzchen gemacht sind, sind die Wahlversprechen ad acta.
DAS IST AUCH DIE RALITÄT!
Herzliche Grüße
Thilo Klein
Noch eine weitere Anmerkung zu meinem Posting vom 16.06.:
Wenn ich von den Politikern, bzw. der Politik schreibe, so bin ich mir durchaus bewusst, dass es einzelne Abgeordnete im Bundestag gibt, die sich ernsthaft Gedanken machen und das egal welcher Parteicouleur (siehe z.B. die persönliche Erklärung der drei FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann am 10. Juni 2011 im Bundestag). Sie, Herr Bülow, hätten nicht den Artikel verfasst bzw. das Buch geschrieben oder sich auf diese Diskussion eingelassen, wenn es Ihnen nicht um die Menschen in Deutschland gehen würde. Sie werden eben nicht von der “anderen Seite” beschimpft, das sehen Sie völlig falsch. Warum sind sie so empfindlich? Im Gegenteil, ich finde es sehr ermutigend, dass Sie sich zu diesem Thema Gedanken gemacht haben und ich hoffe, dass meine Beiträge – auch wenn Sie nicht meiner Meinung sind – Sie auf jeden Fall zum Nachdenken anregen werden. Das ist ja der Sinn einer Diskussion.
Und noch mal kurz zum Thema Medienmanipulation und Zensur:
Ich bitte Sie, beantragen Sie Redezeit im Parlament, und fragen Sie Frau Merkel, ob sie als Kanzlerin des deutschen Volkes, auf das sie einen Eid geleistet hat, auf dem diesjährigen Bilderbergtreffen am letzten Wochenende in St. Moritz gewesen ist UND VOR ALLEM, was dort besprochen wurde. Sie war zwar nicht auf der offiziellen Teilnehmerliste, aber Sie soll da gewesen sein zusammen mit noch weiteren “mächtigen und einflussreichen” Persönlichkeiten (Anders Rasmussen, Jose Luis Zapatero, Bill Gates und, Robert Gates), die ebenfalls nicht auf der Liste waren. Übrigens, Herr Steinbrück aus Ihrer Partei, war auch dort. Also fragen Sie sie einfach. Das Volk hat ein Recht das zu wissen, was die Kanzlerin macht. Fragen Sie warum die (Mainstream-) Presse nicht davon berichtet hat. Fragen Sie warum die Parlamentarier, als die offiziellen “Volksvertreter” nicht über den Inhalt der Diskussion informiert werden.
Dort sitzen die reichsten, einflussreichsten und mächtigsten Vertreter der Industrienationen zusammen und diskutieren um die große Weltpolitik und die Weltwirtschaft und die Menschen, um die es in diesen Diskussionen geht dürfen nichts darüber erfahren. Damit das so bleibt werden die verantwortlichen Redakteure der wichtigsten Zeitungsverlage gleich mit eingeladen. Den wenigen Menschen, die nachfragen bzw. die überhaupt davon wissen in der Bevölkerung wird erzählt, da sitzen so viele einflussreiche Leute nur zu einer lockeren Plauderstunde zusammen. Wer das glaubt, der glaubt auch noch an den Osterhasen. Kein Journalist der großen Tageszeitungen oder des Fernsehens – selbst wenn er es wollte – wird oder besser gesagt darf darüber berichten. Ich nenne das bei seinem richtigen Namen MEDIENZENSUR. Wir haben in Deutschland KEINE PRESSEFREIHEIT!
Ich wünsche Ihnen (wirklich!) alles Gute
Hochachtungsvoll Ihr
Thilo Klein
[...] bin zwar kein FDP Anhänger und freue mich auch darauf, dass diese Abnicker2.0 Partei bald bei 0% plus nix liegt, aber der Autor des Artikels hat völlig Recht. Warum sollte die FDP die [...]