Sep 082011
 

Ein Plädoyer für aktive Parlamentarier

In unserer Demokratie wählt die Bevölkerung Abgeordnete, die ihre Interessen im Bundestag vertreten sollen. Der Bundestag soll deshalb die zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen.

Doch in der Realität liegt die wirkliche politische Macht in der Hand einer kleinen Elite. Finanzstarke Lobbygruppen und Konzerne weisen die Richtung. Regierungen entwerfen Gesetzesvorlagen, die von den Mehrheitsfraktionen der Parlamente meist brav beschlossen werden.

Die Ökonomisierung der Politik und die Entmachtung des Parlaments schadet der Demokratie. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf ihre direkten Mandatsträger verliert weiter an Wert. Wirtschaftliche Einzelinteressen gelten zunehmend mehr als das Gemeinwohl.

Einflussreiche Lobbyisten und Abgeordnete, die eher Regierung und Parteispitze folgen, als ihrem Gewissen, sind nicht neu. In meinen neun Parlamentsjahren erlebe ich jedoch, wie sich der Machtverlusts des Parlaments beschleunigt.

Dazu meine wichtigsten Beobachtungen:

  • Der Lobbydschungel ist undurchdringbar und viel einflussreicher geworden. Heute kommen acht Lobbyisten auf einen Abgeordneten. Gesetzesentwürfe stammen teilweise direkt aus der Feder der Konzernvertreter.
  • Politiker mit Ecken und Kanten sind Mangelware. Wer heute Karriere machen möchte, ist am besten angepasst, und medial vorzeigbar. Kritische Geister gelten häufig als Nestbeschmutzer und Außenseiter.
  • Gesetzesentwürfe und politische Initiativen entstehen immer seltener im Parlament. Wichtige Regierungsvorgaben werden von der Mehrheit der Abgeordneten meist ohne große Änderungen abgesegnet.
  • Nicht legitimierte Kommissionen und Expertenrunden ersetzen immer wahrnehmbar die parlamentarische Diskussion
  • Fraktionsdisziplin wird häufig zum Fraktionszwang, weil nicht die besseren Argumente, sondern Bastapolitik und Druck die Abgeordneten auf Linie bringen
  • Immer komplexere Gesetze werden im Schweinsgalopp durch das Parlament gejagt, ohne dass die meisten Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit haben, sich ein differenziertes Bild über das Thema zu machen.
  • Zeit wird zur Mangelware, Abgeordnete zu Getriebenen, weil sie kaum noch dazu kommen, sich stärker inhaltlich in Themen  einzuarbeiten

Beispiele für diese Beobachtungen gibt es genug. So wurden die milliardenschweren Rettungspakte für die Banken und einen Teil der Wirtschaft, jeweils in kürzester Zeit im Bundestag abgesegnet. Nicht einmal die Fachexperten haben da noch den Durchblick bewahrt.

In der Atompolitik verlängerte die Regierung erst die AKW-Laufzeiten, ein halbes Jahr später vollzogen sie mit dem Ausstieg aus der Atomenergie eine komplette Kehrtwende. Anträge und Papiere -mehrere Hundert Seiten stark – haben wir erst wenige Tage vor den Entscheidungen auf den Tisch bekommen. Keine Chance für wichtige Nachfragen oder gar differenzierte Diskussionen.

Beide Male fiel die Entscheidung im Schnelldurchgang und ohne angemessene Parlamentsbeteiligung. Beide Male gegen den Widerstand von vielen Abgeordnete auch im Regierungslager. Beide Male können die Kritiker das Gesetz nicht einmal verändern und stimmen am Ende dennoch zu.

Deutlicher kann man der Öffentlichkeit kaum vorführen, dass der zugespitzte Begriff des „Abnickers“ leider zur alltäglichen Realität wird. Doch wir sind selber Schuld, denn wir KÖNNTEN anders entscheiden. Es ist die große Politiklüge, wenn Angela Merkel und Co immer wieder erklären, dass es zu diesem oder jenen Gesetz keine Alternative gibt.

Wir Abgeordnete sollten selbstbewusster werden, selber Initiative ergreifen und zur Not auch mal nein sagen. Dazu müssen wir auch unsere Glaubwürdigkeit zurückerkämpfen.

Dazu drei erste Ansätze:

  1. Wir müssen transparenter werden, mehr über unsere Arbeit berichten, die Nebeneinkünfte vollständig offen legen und stark begrenzen.
  2. Wir müssen den ausufernden Lobbyismus in die Schranken weisen. Dazu brauchen wir ein Lobbyregister und klare Regeln im Umgang mit den Lobbyisten. Wir dürfen den finanzstarken Unternehmen nicht mehr Raum geben, als den kleinen Initiativen.
  3. Wir müssen mehr Abstimmungen vom Fraktionszwang befreien und häufiger über Fraktionsgrenzen hinweg nach Lösungen suchen, bei denen die inhaltliche Debatte im Vordergrund steht.

Zunächst aber brauchen wir eine offene Diskussion über unsere Arbeit und darüber wie sich unsere Demokratie entwickeln soll. Dazu möchte ich die gesamte Öffentlichkeit und nicht nur meine Kollegen ermuntern.

Mehr Infos zum Thema: http://www.marco-buelow.de/service/veroeffentlichungen/wir-abnicker-20.html

Ausgestrahlt als Kommentar in der Sendung WDR 5 Politikum am 29. August 2011: http://gffstream-1.vo.llnwd.net/c1/m/1314640426/radio/politikum/wdr5_politikum_20110829.mp3

 

  2 Responses to “Ergreifen wir die Macht, die uns zusteht!”

  1. Hallo Herr Bülow,

    endlich mal jemand der das Offensichtliche anspricht, dafür haben Sie meinen Respekt!
    Ich wünschte es würde mehr Abgeordnete geben die genauso denken.

    Wenn man Ihre Ansichten, außer natürlich mit Ihrer Wiederwahl, sonst wie unterstützen kann, lassen Sie es mich wissen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Björn Schneider

  2. Sehr geehrter Herr Bülow,

    Respekt für Ihre Position und den Mut, diese auch gegen Widerstände in der eigenen Partei zu artikulieren. Fragen Sie sich nicht manchmal, ob Sie noch der richtigen Partei angehören?

    Ich habe inzwischen kein Vertrauen mehr in die SPD. Sie kann in meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick nicht mit Kritik umgehen, verweigert die sachliche Auseinandersertzung und, um das Thema Transparenz aufzugreifen, pflegt einen höchst umstrittenen Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Für einen Antrag auf Akteneinsicht werden gerne einmal mehrere hundert EURO Bearbeitungsgebühren in Aussicht gestellt, die wohl keinen anderen Zweck erfüllen sollen, als den Bürger von solchen Anträgen abschrecken zu wollen.

    Gut zwar, dass ich auf der Liste der Unterzeichner Ihrer Initiative auch den SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises finde – das macht wiederum Hoffnung. Ob er für mehr Transparenz im eigenen Wahlkreis sorgen kann, wage ich allerdinds zu bezweifeln. Hier regieren Ignoranz und Arroganz.

    Leider haben wir gerade in jüngster Vergangenheit kurz vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten in Berlin erleben dürfen, dass sich die Berliner SPD wahlwirksam vom CETA-Abkommen distanzierte, wohl wissend, dass sich nur wenige Tage später Ihre SPD-Spitze für das Abkommen mit Kanada aussprechen würde. Glaubwürdigkeit definiere ich anders!

    Ich hoffe, dass Sie Erfolg haben werden und noch viele weitere Abgeordneten im Bundestag finden, die Ihrem Beispiel folgen. Momentan überwiegt der Zweifel daran – leider!

    Was halten Sie im Falle Ihres Scheiterns von parteilosen Direktkandidaten im Bundestag als Alternative im Kampf gegen ungezügelten Lobbyismus? Hier gibt es eine interessante Initiative, die Sie sicher kennen. Direkt-KandidatInnen – Frischer Wind in den Bundestag – den würden wir wohl gemeinsam begrüßen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Gunter Lorenz

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