Dass die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beim ökologischen Umbau zurücktreten müsse, wie etwa der Philosoph Vittorio Hösle noch vor einiger Zeit fabulierte, ist realitätsfern, denn ohne die Veränderung wirtschaftlicher Machtstrukturen wird man kaum voran kommen. Dabei sollte die Sozialdemokratie ihre Chance ergreifen.

Es gilt weithin als Gemeinplatz, dass das Thema Ökologie die herkömmliche Unterscheidung zwischen links und rechts in der Politik hinfällig gemacht habe.

Und wie die meisten Gemeinplätze ist auch dieser falsch. Ökologisch engagiert kann man auch als Konservativer sein, wenn einem beispielsweise als überzeugter Christ die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt, und ob man sich gegen Atomkraft erklärt, ist eher eine Frage der Intelligenz und der konkreten Interessenverquickung denn eine der parteipolitischen Verortung. Umgekehrt finden wir unter den gewerkschaftlich organisierten, also im üblichen Verständnis linken, Arbeitern viele, die einem überholten Fortschrittsmodell anhängen und bei ökologischen Fragen nach wie vor besonders schwerhörig sind.

Dennoch lässt sich an wenigen Grundüberlegungen zeigen, dass der angesichts von Klimawandel und Rohstoffknappheit notwendige Umbau der Gesellschaft im Kern ein eher linkes Projekt ist, weil es ohne erhebliche steuerliche Eingriffe in die Marktprozesse und ohne Umverteilung von Einkommen und Macht gar nicht zu bewältigen ist:

Während Reiche und Superreiche, die in Villenvierteln und gated communities wohnen und übers Wochenende in die letzten verbliebenen Inseln unberührter Natur jetten, sich noch für einige Zeit von der Zerstörung der Biosphäre freikaufen können, haben Normalverdiener diese Möglichkeit nicht. Sie sind darauf angewiesen, dass in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung das Wasser trinkbar und die Luft atembar bleibt, dass sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält, Parks und Naherholungsgebiete, ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, öffentliche Kommunikationsräume und Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Kommunalpolitische Initiativen, wie z.B. im Rahmen der sozialen Stadt, wie sie in den letzten Jahren vor allem von Sozialdemokraten initiiert wurden, sind zugleich Beiträge zur ökologischen Reform. Auch wenn gelegentlich der Eindruck besteht oder mutwillig erweckt wird, als handele es sich bei den ökologischen Fragen um ein Steckenpferd verwöhnter Mittelschichten, so sind es doch vor allem die sogenannten „kleinen Leute“, die vom ökosozialen Umbau profitieren würden, weil ihre Lebensqualität ganz wesentlich von der Verfügbarkeit öffentlicher Güter abhängt.

Fatale Aufholjagd des Statuskonsums

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In der Tat beruht ein erheblicher Teil des modernen Konsums auf einer Statuskonkurrenz, bei der die große Mehrheit der Menschen nichts zu gewinnen hat. Darum ist das gerade unter Sozialdemokraten oft gehörte Argument, das wirtschaftliche Wachstum müsse unter allen Umständen weitergehen, damit die „kleinen Leute“ sich auch einmal gönnen könnten, was heute nur den Reichen zugute komme, auf fatale Weise falsch. Die große Mehrheit kann ihre Lebenssituation in der vermeintlichen Aufholjagd des Statuskonsums gar nicht verbessern; sie kann nur gewinnen, wenn sie in gemeinsamer – politischer! – Anstrengung ihre Lebens- und Arbeitswelt nach Ihren Bedürfnissen gestaltet.

Heute geht es – vordringlich in den hochentwickelten Industriegesellschaften – darum, die zerstörerische Dynamik des Marktradikalismus zu bändigen und die Voraussetzungen für ein Leben in nachhaltigem Wohlstand, Frieden und gleicher Freiheit zu schaffen. Das kann nur gelingen, wenn der Primat der Politik gegenüber der (Finanz-)Wirtschaft durchgesetzt wird, eine Forderung, die auf der Linken seit langem erhoben wird, gegen die sich aber FDP und Union bis heute sträuben.

Umweltschutz durch Umverteilung

Zugleich erweist es sich als unerlässlich, die psychologischen Wachstumszwänge durch eine Politik größerer Gleichheit abzubauen, wie dies Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihrem Buch Gleichheit ist Glück: Warum gerechtere Gesellschaften für alle besser sind mit guten Gründen empfehlen. Ein größeres Maß an primärer Gleichheit ist sowohl unter sozialem wie unter ökologischem Gesichtspunkt das Gebot der Stunde. Mindestlöhne, gleicher Lohn für Frauen und Männer, für Leihbeamte und Kernbelegschaften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes – das sind Forderungen, die auch unter ökologischem Gesichtspunkt aktuell sind. Und sie sind Forderungen, die Sozialdemokraten und Gewerkschafter gleichermaßen erheben und die sie gegen das konservative Lager durchsetzen müssen.

Erst recht plausibel wird die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, wenn wir die globale Dimension der Umbauaufgabe in den Blick nehmen.

Die Klimakatastrophe lässt sich ohne beträchtliche Umverteilung zugunsten der benachteiligten Regionen der Welt nicht mehr verhindern. Die nachholende Industrialisierung in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien erhöht den Druck auf die westliche Welt enorm, ihre Wirtschafts- und Lebensweise und die Verteilungsrelationen zu verändern. Wenn in absehbarer zeit neun Milliarden Menschen die Erde bevölkern, werden wir halbwegs zivilisiert und angstfrei nur dann leben, wenn wir weltweit soziale Verantwortung übernehmen, d.h. vor allem: mit dem ökosozialen Umbau bei uns beginnen und mit mutigen Schritten in Deutschland vorangehen.

Umverteilung von oben nach unten ist ein klassisch linkes Thema. Das gilt auch für die Umverteilung  politischer und wirtschaftlicher Macht. Dass ein sozialökologischer Kurswechsel ohne eine wirksame demokratische Kontrolle des Finanzsektors nicht möglich ist, wird kaum jemand bezweifeln. Auch im Energiesektor sind die erforderliche Effizienzrevolution und die Wende zu regenerierbaren Energien nur gegen die geballte Macht der Stromkonzerne durchsetzbar. Der Ausbau der Wirtschaftsdemokratie, dezentraler Versorgungsstrukturen, die Revitalisierung der Nahbereiche, die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie – all diese Forderungen sind eng mit der ökologischen Frage verknüpft – und in der europäischen Tradition eher auf der Linken angesiedelt.

Schließlich erweist sich der sozialökologische Umbau auch als ein wesentliches Moment einer nachhaltigen Friedenspolitik. Nur durch eine radikale Erhöhung der Energie- und Stromeffizienz und den Aufbau einer ökologischen Kreislaufwirtschaft kann eine sich heute bedrohlich abzeichnende Ära ruinöser Ressourcenkriege verhindert werden. Wie Willy Brandt und Egon Bahr einst mit ihrer Ost- und Entspannungspolitik die Welt des 20. Jahrhunderts vor einer möglichen kriegerischen Katastrophe bewahrten, so wäre heute unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts eine neue friedenspolitische Anstrengung nötig, die energischen Schritte zur Lösung der ökologischen Frage zur Voraussetzung hat.

Für die Sozialdemokratie ergibt sich beim Thema sozialökologischer Umbau eine große, vielleicht letzte große Chance. Wenn sie begreift, dass das heute alles beherrschende Thema der Ökologie im Kern ein linkes und damit ihr Thema ist, kann sie noch einmal zur politisch gestaltenden Kraft werden – in der Bundesrepublik, in Europa, vielleicht sogar darüber hinaus.

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erschienen in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 11/2011

mit freundlicher Genehmigung von Johano Strasser

vom Institut Solidarische Moderne, 5.Oktober 2011

Wir leben in einer Situation des Übergangs. Der Wiederaufschwung der Antiatombewegung und die Katastrophe von Fukushima haben binnen weniger Wochen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern letztlich aus der gesamten fossilistisch-atomaren Wirtschaftsweise auf die Tagesordnung gesetzt. Monatelange Demonstrationen verwandelten die anfangs bloß lokal bedeutsame Auseinandersetzung um einen Bahnhofsneubau in eine gesamtgesellschaftlich relevante Auseinandersetzung um Verfassung und Zukunft der Demokratie. Beide Entwicklungen führten das Gerede von der „Politikverdrossenheit“ auf seine Wahrheit zurück: auf den Unwillen von immer mehr Menschen, Verhältnisse und Vorgänge weiter hinzunehmen, die jahrzehntelang als „alternativlos“ galten. Dabei ist die Repolitisierung der deutschen Verhältnisse Teil unterschiedlicher, doch in mancher Hinsicht gleichsinniger Prozesse in Griechenland, Spanien, Italien und Großbritannien wie in Nordafrika oder in Lateinamerika. Trotz der Verschiedenheit im konkreten Anlass wie in der aktuellen Form der Proteste artikulieren die Menschen unter der gemeinsamen Losung „real democracy“ ihr Recht auf Mitwirkung und ihren Anspruch auf Mitsprache an der konfliktiven Ausgestaltung ihrer gesellschaftlichen Einrichtungen und ihrer alltäglichen Lebensverhältnisse.

Im weithin geteilten Gefühl, sich auf dem schwankenden und entsicherten Grund einer Situation des Übergangs selbst zu Wort melden zu müssen, drückt sich eine in sich vielfältige Krisendynamik aus. Führen die im globalen Norden vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen im globalen Süden seit Jahrhunderten schon zu Verarmung, sozialer Polarisierung bis hin zu hunger-, krankheits- und gewaltbedingtem Massensterben, bedrohen die Umwelt- und Klimakatastrophe wie die Zerstörung der Biodiversität im Zug ihrer gegenseitigen Verschärfung und Ausweitung durch die Finanz- und Schuldenkrise heute zunehmend das Überleben aller. Haben sich infolge des wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer mehrere hundert Millionen Menschen trotzdem aus ihrer Armut befreit und sich Zugang zu den Lebensweisen und dem Konsumniveau der Mittelklassen des Nordens eröffnet, beschleunigen ihr Zugriff auf die natürlichen Ressourcen und die Explosion von Treibhausgasemissionen das Desaster eines Produktions- und Konsummodells, das nicht weiter durchzuhalten sein wird. Mit der gegenseitigen Eskalation der sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Krisen nehmen die Kriegsgefahr und mit ihr die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen zu. Dazu gehört, dass die formelle Ausbreitung von Demokratie durch deren Aushöhlung in der Sache durchkreuzt wird und dem Anspruch auf Demokratie nach wie vor Diktaturen und die Spirale der Gewalt entgegenstehen, in der Terror und Gegenterror aufeinander folgen. Dabei sind die seit 2008 vor allem mit der „Rettung“ des internationalen Finanzsystems, verschuldeter Staaten und des Euro beschäftigten Regierungen und das Management der Wirtschaft derzeit nicht einmal in der Lage, ihre jeweiligen Krisenpolitiken aufeinander abzustimmen. Sind dabei nachhaltige und tragfähige Lösung nicht abzusehen, liegt das vor allem daran, dass die „Krisenlösungsstrategien“ nicht an die Grundstrukturen des neoliberalen Kapitalismus rühren und das Wagnis scheuen, die Dominanz der globalen Finanzmärkte und die außerhalb demokratischer Kontrolle und Regulierung agierenden transnationalen Unternehmen in Frage zu stellen. Immer augenfälliger wird dabei die Unangemessenheit der kurzfristigen und eindimensionalen Entscheidungsmaßstäbe auf den Märkten und innerhalb der parlamentarischen Wahlperioden zum Langfristcharakter und zur Komplexität der globalen Mehrfachkrise. Die weltgesellschaftliche Entwicklung scheint dem Einfluss staatlichen und erst recht zivilgesellschaftlichen Handelns zu entgleiten. (…)

Den kompletten Text findet man hier: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/231.ism-startet-debatte-zum-sozialoekonomischen-umbau.html