vom Institut Solidarische Moderne, 5.Oktober 2011
Wir leben in einer Situation des Übergangs. Der Wiederaufschwung der Antiatombewegung und die Katastrophe von Fukushima haben binnen weniger Wochen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern letztlich aus der gesamten fossilistisch-atomaren Wirtschaftsweise auf die Tagesordnung gesetzt. Monatelange Demonstrationen verwandelten die anfangs bloß lokal bedeutsame Auseinandersetzung um einen Bahnhofsneubau in eine gesamtgesellschaftlich relevante Auseinandersetzung um Verfassung und Zukunft der Demokratie. Beide Entwicklungen führten das Gerede von der „Politikverdrossenheit“ auf seine Wahrheit zurück: auf den Unwillen von immer mehr Menschen, Verhältnisse und Vorgänge weiter hinzunehmen, die jahrzehntelang als „alternativlos“ galten. Dabei ist die Repolitisierung der deutschen Verhältnisse Teil unterschiedlicher, doch in mancher Hinsicht gleichsinniger Prozesse in Griechenland, Spanien, Italien und Großbritannien wie in Nordafrika oder in Lateinamerika. Trotz der Verschiedenheit im konkreten Anlass wie in der aktuellen Form der Proteste artikulieren die Menschen unter der gemeinsamen Losung „real democracy“ ihr Recht auf Mitwirkung und ihren Anspruch auf Mitsprache an der konfliktiven Ausgestaltung ihrer gesellschaftlichen Einrichtungen und ihrer alltäglichen Lebensverhältnisse.
Im weithin geteilten Gefühl, sich auf dem schwankenden und entsicherten Grund einer Situation des Übergangs selbst zu Wort melden zu müssen, drückt sich eine in sich vielfältige Krisendynamik aus. Führen die im globalen Norden vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen im globalen Süden seit Jahrhunderten schon zu Verarmung, sozialer Polarisierung bis hin zu hunger-, krankheits- und gewaltbedingtem Massensterben, bedrohen die Umwelt- und Klimakatastrophe wie die Zerstörung der Biodiversität im Zug ihrer gegenseitigen Verschärfung und Ausweitung durch die Finanz- und Schuldenkrise heute zunehmend das Überleben aller. Haben sich infolge des wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer mehrere hundert Millionen Menschen trotzdem aus ihrer Armut befreit und sich Zugang zu den Lebensweisen und dem Konsumniveau der Mittelklassen des Nordens eröffnet, beschleunigen ihr Zugriff auf die natürlichen Ressourcen und die Explosion von Treibhausgasemissionen das Desaster eines Produktions- und Konsummodells, das nicht weiter durchzuhalten sein wird. Mit der gegenseitigen Eskalation der sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Krisen nehmen die Kriegsgefahr und mit ihr die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen zu. Dazu gehört, dass die formelle Ausbreitung von Demokratie durch deren Aushöhlung in der Sache durchkreuzt wird und dem Anspruch auf Demokratie nach wie vor Diktaturen und die Spirale der Gewalt entgegenstehen, in der Terror und Gegenterror aufeinander folgen. Dabei sind die seit 2008 vor allem mit der „Rettung“ des internationalen Finanzsystems, verschuldeter Staaten und des Euro beschäftigten Regierungen und das Management der Wirtschaft derzeit nicht einmal in der Lage, ihre jeweiligen Krisenpolitiken aufeinander abzustimmen. Sind dabei nachhaltige und tragfähige Lösung nicht abzusehen, liegt das vor allem daran, dass die „Krisenlösungsstrategien“ nicht an die Grundstrukturen des neoliberalen Kapitalismus rühren und das Wagnis scheuen, die Dominanz der globalen Finanzmärkte und die außerhalb demokratischer Kontrolle und Regulierung agierenden transnationalen Unternehmen in Frage zu stellen. Immer augenfälliger wird dabei die Unangemessenheit der kurzfristigen und eindimensionalen Entscheidungsmaßstäbe auf den Märkten und innerhalb der parlamentarischen Wahlperioden zum Langfristcharakter und zur Komplexität der globalen Mehrfachkrise. Die weltgesellschaftliche Entwicklung scheint dem Einfluss staatlichen und erst recht zivilgesellschaftlichen Handelns zu entgleiten. (…)
Den kompletten Text findet man hier: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/231.ism-startet-debatte-zum-sozialoekonomischen-umbau.html