Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bundestagsabgeordneten

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Feb 282012
 

“Der Zweite Senat hatte entschieden (Aktenzeichen: BvE 8/11), dass die Regelung, wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten neunköpfigen Gremium ausgeübt werden, die Antragsteller, die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Peter Danckert und Swen Schulz, in ihren Abgeordnetenrechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verletzt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Grundsatz der repräsentativen Demokratie).”

Dies meldet heute der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die Regierungskoalition. Die Regierung wollte ein geheim tagendes Kleingremium bestehend aus neun Personen bilden, welches über milliardenschwere Fragen der Europäischen Finanzstabilisierung entscheiden sollte. Effektive Krisenbekämpfung darf jedoch nicht zu Lasten demokratischer Entscheidungsfindung gehen. Natürlich muss es in eng begrenzten, sauber definierten Einzelfällen auch möglich sein, Entscheidungen schnell, nichtöffentlich und trotzdem hinreichend parlamentarisch legitimiert zu treffen. Aber das kann nicht bedeuten, dass nur ein einziger (Sonder-) Ausschuss in solch wichtigen Entscheidungen, vor allem über solch hohe Beträgen einbezogen wird.

Der Bundestag hatte am 29. September 2011 die Ausweitung des Rettungsschirms beschlossen, am 14. Oktober traten die Änderungen in Kraft. Der deutsche Gewährleistungsrahmen beläuft sich auf 211 Milliarden Euro! Der Bundeshaushalt 2012 umfasst insgesamt 306,2 Milliarden Euro! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Rechte der Abgeordneten beachtet werden müssen. Damit ist klar, dass es sich nicht um eine Fachfrage einzelner Ausschüsse handeln darf. Ich kann nur hoffen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Regelung vorschlägt, bei denen auch die Rechte der Abgeordneten entsprechend berücksichtigt werden.

Präsidenten-Geschachere

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Feb 212012
 

Wir brauchen eine Alternative zum Findungsprozess für den Bundespräsidenten

Dass Christian Wulff nicht nur sich selbst, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten geschadet hat, wird niemand ernsthaft bestreiten. Die Spitzen nahezu aller Parteien erklärten deshalb unmissverständlich, dass sie bei der Nachfolgesuche die Parteipolitik herraushalten. Welch große Worte, denen gegensätzliche Taten folgten. Ein Politposse.

Nur Parteitaktik

Nach Wulffs Abgang wurde einiges versucht, aber die Vermeidung von Parteientaktik gehörte ganz sicher nicht dazu. Die Union war vor allem bemüht Joachim Gauck zu verhindern, obwohl er doch politisch keiner Partei näher steht, als den bürgerlich Konservativen und stetig mit der Nähe zu Unionspolitikern kokettiert. Aber Gauck zu unterstützen wäre das Eingeständnis bei der Wahl von Wulff einen Fehler gemacht zu haben. Bei einer für „alternativlos“ proklamierten Politik darf so etwas nicht vorkommen. Die FDP witterte dagegen die große Chance doch noch einmal parteipolitische Macht zu demonstrieren. Spiegel Online nennt das passend den „Aufstand der Erniedrigten“. Die Liberalen wollten deshalb vor allem respektable Unionspolitiker wie Norbert Lammert und Klaus Töpfer verhindern. Also lieber auf den Gauck-Zug aufspringen – denn gegen die seltene Koalition von FDP, SPD und Grünen wäre selbst die Kanzlerin machtlos.

Auch die Spitzen von SPD und Grünen folgten hauptsächlich einer Parteitaktik. Sie priesen erneut einen Kandidaten, der zwar hohe Wertschätzung genießt aber wenig mit den Wertvorstellungen der eigenen Parteimitglieder vereinbar ist. Nebensächlich, dass Gauck die von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin gelobte Occupy-Bewegung als albern empfindet, dass er immer noch viel Sympathie für die Atomenergie aufbringt und sein vielgepriesener Freiheitsbegriff leider nicht die Freiheitseinschränkung der sozial Benachteiligten mit einbezieht. Auch seine Sympathiebekundungen für Sarrazin werden ignoriert. Gewichtiger ist die Tatsache, dass Gauck schon bei der ersten Kandidatur Unfrieden in das Regierungslager gebracht hat, empfanden doch auch damals schon viele Unions- und FDP-Politiker den konservativen Bürgerrechtler als guten Kandidaten. Doch die Kanzlerin setzte Wulff durch und die große Mehrheit folgte murrend dem Fraktionszwang. Die Granden von Rot und Grün wussten, dass Merkels erneute Absage an Gauck diesmal mehr Zwist erzeugen würde. Entweder gibt sie also nach oder es gibt Streit. In beiden Fällen profitiert scheinbar die Opposition.

Nur Sieger?

Politik, Medien, Öffentlichkeit feiern also das Ergebnis, spüren Erleichterung, klopfen sich auf die Schultern. Mitspielen durften nur die Linken nicht. Aber fühlen sie sich insgeheim nicht wohler in der Rolle der Fundamentalopposition? Das ist keine Rechtfertigung für die Ausgrenzung, aber die Vergangenheit zeigt, dass auch dort die Parteitaktik dominiert. Ein wenig Häme muss die Kanzlerin einstecken, doch das wird sie schnell wieder abschütteln, denn am Ende könnte sie sogar von Gaucks Wahl profitieren. Merkel und ihre Union wird viel häufiger die Meinung des kommenden Bundespräsidenten teilen, als Grüne und Sozialdemokraten – doch die müssen sich mit allen Bemerkungen zurückhalten, weil. sie ihn doch unbedingt haben wollten. Mittelfristig entpuppt sich Gauck wohl eher als ein Pyrrhussieg. Töpfer oder Lammert hätten Merkel und Co deutlich mehr zusetzen können und Merkel wird immer noch unterschätzt, wenn man glaubt, dass sie dies wirklich angreift. Wirklich ausgegrenzt und die eigentlichen Verlierer sind die Parlamentarier, die ohne Einflussmöglichkeit das Ergebnis mitzutragen haben, das ihnen ihre Spitzen vorgeben.

Intransparent und undemokratisch

Statt drei haben nun fünf Spitzenpolitiker entschieden wer Bundespräsident werden soll. Sie haben weder ihre Parteien oder ihre Fraktionen gefragt, noch besitzt die Bundesversammlung nun eine echte Entscheidungsmöglichkeit. Die Parteispitzen, ihre Wasserträger und die meisten Medien stellen Gauck schon als Präsidenten dar, obwohl er von keinem legitimierten Parteigremium nominiert, geschweige denn in der Versammlung gewählt wurde. Keine Diskussion, keine Bewerberbefragung, keine transparente Kandidatenfindung. In den Kommentaren der Medien geht es ebenfalls meist darum welche Taktik sich nun durchgesetzt hat. Wird man damit dem Amt und seiner Wirkung gerecht? Was soll dann noch der pompöse und teure Auftritt der Bundesversammlung?

Fragen die nach der Einigung ungestellt bleiben. Auch wenn es auf meine Stimme in der Bundesversammlung nicht ankommt, gerate ich – ganz unabhängig vom Kandidaten – in einen Gewissenskonflikt. Natürlich, so läuft es eben, so war es schon immer. Diese Floskeln kenne ich gut, aber es widerstrebt mir immer mehr, mich dahinter zu verstecken. Man muss schon sehr ignorant sein, um nicht mitzubekommen, dass immer mehr Menschen sich genau wegen solcher Vorgänge von den Parteien abwenden. Die unerfüllte Behauptung „diesmal auf keinen Fall Parteitaktik zulassen“, hat es sicher nicht besser gemacht.

Eine Alternative

Wenn man nur wollte, könnte man es schon anders machen. Dazu müsste noch nicht einmal der Bundespräsident direkt gewählt werden, dazu reichen die bestehenden Gesetze aus. Was wäre denn, wenn wirklich alle Parteipolitik außen vor gelassen würde?

Die Bundestagsabgeordneten haben eigentlich das verbriefte Recht einen eigenen Kandidaten zu benennen. Würden sie das ganz ohne Vorgaben von ihren Chefetagen tun, dann könnte daraus ein wirklich demokratischer Wettbewerb entstehen. Es wäre dabei hilfreich, wenn sich die Fraktionen verpflichten würden, die Abstimmung freizugeben und keine Vorfestlegungen vorzunehmen. Die Abgeordneten könnten und sollten dabei selbst von den Bürgern in ihrem Wahlkreis bei ihrer Nominierung inspiriert werden. In der zweiten Phase müssen die Abgeordneten dann für Unterstützung bei ihren Kollegen – quer durch alle Fraktionen – werben. Man könnte sich darauf einigen, das am Ende die fünf oder sechs Bewerbungen bei der Bundesversammlung zur Wahl stehen, die bis zu einem Stichtag am meisten Abgeordneten als Unterstützer gesammelt haben. Dann entscheidet die Bundesversammlung – wobei man überlegen könnte ob der Pool der Stimmberechtigten zu Gunsten der Bürger noch ausgeweitet werden sollte – ganz nach den vorgegebenen Kriterien für eine solche Wahl. Am Ende würde dann wahrscheinlich im letzten Wahlgang zwischen zwei Bewerbern die Entscheidung fallen.

Das klingt unrealistisch, weil man dazu zementierte Rituale aufbrechen, Machtpositionen schwächen müsste, weil dieses Mal auch die Zeit zu knapp war. Aber was sollte Abgeordnete denn daran hindern, wenn sie die Angst vor der eigenen Courage mal überwinden würden? Bei der Verabschiedung von ethisch heiklen Gesetzen – wie beispielsweise der Präimplantationsdiagnostik – sind Abstimmungen und auch die Gesetzesvorschläge freigegeben worden. Dort haben sich über die Fraktionsgrenzen hinweg Vorschläge entwickelt, die in einem offenen Prozess am Ende abgestimmt wurden. Dies waren „Sternstunden“ des Parlaments, mit anspruchsvollen Debatten und einem Ergebnis fern von Chaos und Parteitaktik. Ich habe sicher nichts gegen Parteitaktik. Im Wahlkampf und der Durchsetzung des Kanzlers ist sie sicher gerechtfertigt. Aber es geht hier um den deutschen Bundespräsidenten, der wenig Macht besitzt und dessen höchstes Gut seine Glaubwürdigkeit ist. Die bewahrt er nur, wenn er unabhängig von Personen und Parteien sein Amt ausführen kann. Dies ist mit den heutigen Spielregeln sehr schwer, wenn auch nicht ausgeschlossen. Mehr Demokratie gerade bei einer solchen Frage würde dem Amt und uns allen nutzten. Es wäre ein Anfang, wenn dutzende Abgeordnete aller Fraktionen es beim nächsten Mal so oder so ähnlich angehen würden.

Michael Sommer: Wir haben die Gier legalisiert

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Feb 142012
 

erschienen am Freitag, 10.02.2012 im Handelsblatt

“Die Gier ist seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts systematisch legalisiert worden. Die Banker und Spekulanten durften Finanzprodukte entwickeln, die kaum jemand verstand und versteht. Sie durften faule Kredite verbriefen, verpacken, eine Triple-A-Schleife drumbinden und damit die Märkte fluten. Sie durften Wertpapiere teuer verkaufen und gleichzeitig auf deren Wertverlust wetten. Alles war erlaubt. Die Folgen können wir jeden Tag in den Nachrichten besichtigen.

Das Zauberwort dabei hieß „Deregulierung“, ein sperriger Begriff, aber mit enormer Wirkung auf den politischen Diskurs. Wer für Deregulierung war, galt als modern und fortschrittlich, wer Zweifel hegte, als Bedenkenträger und Betonkopf.

Und das traf nicht nur für die Finanzmärkte zu. Auch auf dem Arbeitsmarkt wurden fleißig Regeln und Schutzvorschriften abgeschafft. Denn nichts anderes heißt Deregulierung. Wie auf den Finanzmärkten galt auch hier das primitive Motto: Mehr Entfesslung durch weniger Regeln. Wohlgemerkt: Mehr Freiheit für die Arbeitgeber. Ihnen wurde erlaubt, Löhne zu drücken, Risiken auf die Mitarbeiter abzuwälzen, Arbeitsbedingungen zu schleifen und sich aus der gemeinsamen
Finanzierung der sozialen Sicherung zurückzuziehen. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat die hemmungslose Gier
legalisiert, die Deregulierung des Arbeitsmarkts die rücksichtslose Ausbeutung. Nie zuvor stand den Arbeitgebern ein größeres Arsenal an Beschäftigungsformen zur Verfügung, um einer regulären, gerecht entlohnten Vollzeitbeschäftigung von Arbeitnehmern aus dem Weg zu gehen. Zeitlich reichen die Maßnahmen von der Endzeit der Regierung Kohl, über Rot-Grün, über die große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb.

Die Finanzbranche hat mit ihren Finanzprodukten, heißen sie nun MBS, CDO oder CDS, die Welt an den Rand des Abgrunds geführt. Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wurde pulverisiert durch den massiven Missbrauch und die Ausweitung von Minijobs und Leiharbeit, Solo- Selbständigkeit und Werkverträgen, Dauerpraktika und befristeter Beschäftigung.

Und leider macht diese Entwicklung vor bisher guten „Jobs“ nicht halt. Auch der gut regulierte Bereich gerät immer mehr unter Druck. Durch die Verweigerung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE), durch Tarifflucht oder schlicht durch den Missbrauch von Leiharbeit oder Werkverträgen, verschlechtern sich für die Stammbelegschaften die Arbeitsbedingungen.

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Gehalt auch leben können. Aber für ein wachsendes Millionenheer von Beschäftigten gilt dieser Satz schon lange nicht mehr. Sie sind Solo-Selbständige oder Minijobberinnen, haben wenig Rechte und sind kaum abgesichert gegen die großen Lebensrisiken. Sie arbeiten und bleiben arm, haben mehrere Jobs und kommen trotzdem nicht über die Runden. Sie werden auch arm sein, wenn sie alt sind, weil sie von der Hand in den Mund leben und weit davon entfernt sind, irgendwas auf die hohe Kante legen zu können. Die meisten schaffen es nie, dem Hartz IV- und Minijob-Ghetto zu entkommen. Denn die Brücken in eine reguläre Beschäftigung, die man ihnen versprochen hat, existieren nur auf den Reißbrettern der Ministerialbürokratien. Diese Menschen sind die Tagelöhner des 21. Jahrhunderts. Ihnen hat die Deregulierung keine Freiheit gebracht, sondern nur mehr Unsicherheit und weniger Schutz, mehr Risiko und weniger Geld.

Die destruktive Kraft deregulierter Finanzmärkte ist spätestens mit dem Lehman-Crash von 2008 offensichtlich geworden. Die notwendigen Konsequenzen sind noch nicht hinreichend gezogen, aber alle sind wach geworden und die Politik wagt wieder, von Regulierung zu sprechen. Auf dem Arbeitsmarkt wird es keinen großen Knall geben. Die
Betroffenen leiden still und oft im Verborgenen und die positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt verschleiern die prekäre Situation, in der Millionen von ihnen leben und arbeiten.

Das Experiment der Deregulierung ist grandios gescheitert und zwar auf allen Ebenen. Es ist an der Zeit, auch in der Arbeitsmarktpolitik wieder den Mut zur Regulierung zu finden. Es mag sinnlose Gesetze und Vorschriften geben, das bestreitet ja niemand. Aber grundsätzlich sind Regeln gut. Sie schaffen Verbindlichkeit, sie geben Ordnung und sie schützen gerade die Schwächeren in der Gesellschaft.

Darum muss die Politik sich wieder dazu bekennen, das Zusammenleben und -arbeiten der Menschen zu regeln. Es geht um eine Neue Ordnung der Arbeit, die die Beschäftigten vor Gier und Ausbeutung schützt. Wir brauchen neue Regeln, damit Arbeit wieder die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben in Würde wird.”

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mit freundlicher Genehmigung von Michael Sommer, DGB-Vorsitzender

Nicht nur die Welt der Politik wird vom Geld regiert

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Feb 092012
 

„2008 wurde der Moderator Johannes B. Kerner von den Medien kritisiert, weil er für den Börsengang von Air Berlin geworben hatte. Er war damals noch bei den Öffentlich-Rechtlichen angestellt, man sah einen Interessenkonflikt. Kerner zeigte sich uneinsichtig. Aber das ist es nicht, was mich in der jungen Geschichte dieser Fluglinie am meisten empört hat. Am meisten empörte mich, dass Air Berlin rund ein Jahr später den Journalistenrabatt von 50 Prozent auf 25 Prozent herunterstufte. Das können die doch nicht machen!

Verdrehte Welt. In diesen Tagen denke ich vermehrt über die Vergünstigungen nach, die ich nutze. Viele sind es nicht. Aber natürlich habe ich die Bahncard zum ermäßigten Journalistentarif bezogen. Und gehe in die Museen mit dem Presseausweis. Ich bin nicht der Einzige, der sich Gedanken über so etwas macht.“

So beginnt der Journalist Michael Angele sein Geständnis, über Vergünstigungen, Rabatte, die gerade auch Journalisten zu Gute kommen. Er stellt sich damit in eine Reihe von Kulturschaffenden, die im FREITAG (2. Februar 2012) unter dem Titel: „Wir gestehen: Schuldig“ beschreiben, dass nicht nur Politiker von großen Konzernen lobbyiiert, umgarnt und übervorteilt werden. Nun sind die Geständnisse alle nicht spektakulär und kaum jemand wird sich über sie empören, aber sie machen gleich zwei Dinge ganz deutlich:

Erstens, hat die Ökonomisierung nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft erreicht. Nicht nur diejenigen, die Gesetze schreiben und darüber abstimmen, sondern auch diejenigen, die Politik und Entscheidungen durch Berichterstattung, durch ihre öffentliche Rolle beeinflussen, werden umgarnt und begünstigt und drohen damit ein wenig ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Zweitens, sind Politiker nicht per se die schlechteren Menschen. Ja, sie sind besonders dazu berufen transparenter und unbestechlicher zu agieren. Aber ihr schlechtes Image hat viel damit zu tun, dass über ihre Verfehlungen besonders viel berichtet wird und bei allen anderen nicht so genau hingeschaut wird. Wenn sich das änderte, würde man feststellen, dass die Verfehlungen und Beeinflussungen überall stattfinden, wo es um Macht und um Geld geht.

Um „Zweitens“ und die Journalistenbeeinflussung mal etwas greifbarer zu machen:

Kleine Journalistenrabatte sind geschenkt, denn sie werden sicher nur selten dazu führen, die Medienmacher zu beeinflussen. Wenn aber ein Moderator mit einem satten Werbevertrag ausgestattet wird, gleichzeitig aber Talkrunden moderiert oder sonstige politische Berichterstattungen beeinflusst, wird er seinen Werbepartner in der Regel sicher nicht mit Kritik überziehen.

Um aus eigener Erfahrung noch eins draufzusetzen. Es ist normal, dass wichtige Politikalkshow-Moderatoren, Neujahrs- oder Galaempfänge für beispielsweise große Energieunternehmen (oder auch andere große Konzerne) moderieren. Die üppige Entlohnung für diese einmalige abendliche Dienstleistung erreicht dabei Summen, für die der „normalbeschäftigte“ Journalist einige Monate arbeiten muss. Wer glaubt ernsthaft, dass die meisten Elitemoderatoren dadurch völlig unbeeindruckt ihre Gäste auswählen, ihre Themen setzen, ihre Kritik üben?