Mai 092012
 

Auch wenn die Berichterstattungen über die Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten nicht wirklich differenziert waren, hat der mediale Druck die „Maulkorbpläne“ vorerst gestoppt. Die Diskussion hat endlich einer breiteren Öffentlichkeit gezeigt, welches Selbstverständnis die meisten Spitzenfunktionäre der Fraktionen besitzen. Wir bräuchten aber vor allem eine Debatte über eine neue Parlamentskultur, die weit über das Rederecht hinausgeht.

Freie Meinung, freie Rede

Wenn ein Abgeordneter sich nach reiflicher Überlegung dazu entscheidet, gegen seine Fraktion zu stimmen, dann hat er meist triftige Gründe. Jeder Parlamentarier weiß, dass es schwerer ist eine abweichende Meinung zu vertreten, als mit der Mehrheit seiner Fraktion zu stimmen. Schlimmsten Falls riskiert er damit nicht nur seine Karriere, sondern wird insgesamt einen Bedeutungsverlust in seiner Fraktion hinnehmen müssen. Dabei ist es das ureigenste Recht der Volksvertreter ihre Meinung frei aller Beeinflussung auch im Bundestag äußern zu dürfen.

Wie war es bisher?

Die wenigsten wissen allerdings, dass es auch vor der Maulkorb-Diskussion völlig unüblich war, dass ein Parlamentarier das Wort erhielt, der nicht im Sinne seiner Fraktion gesprochen hat. Wer eine abweichende Meinung vertreten hat, hat meistens nur eine schriftliche Erklärung abgegeben. Nach außen wurde der „Friede“ gewahrt und bei allen Debatten hatte es den Anschein, als würden sich mit Regierungsfraktion und Opposition monolithische Blöcke gegenüberstehen. Diese Praxis wurde erst durchbrochen, als der Parlamentspräsident Norbert Lammert den Mut hatte bei den Euro-Rettungspaketen auch den Abweichlern bei Union und FDP das Rederecht zu erteilen. Das kann man kritisieren, weil sich natürlich die Frage stellt, warum es diesmal eine Ausnahme gab, bei anderen Debatten aber abweichenden Positionen kein Gehör geschenkt wurde. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, dass diese Sonderreden nicht ausufern dürfen und Selbstdarstellern damit sicher nicht wöchentlich eine Bühne gegeben werden sollte. Aber diesen Vorgang zu nutzen, um grundsätzlich Abweichlern einen Maulkorb zu verpassen, war absolut unangemessen.

Lebendiges Parlament

Wovon lebt denn eine Demokratie, ein Parlament? Sicher nicht von langweiligen Debatten, deren Ausgang jeder kennt, bei denen immer die vorhersehbaren Pro- und Contra-Reden gehalten werden. Wer möchte, dass sich die Menschen mehr mit der Politik beschäftigen, die Parteien wieder ernster nehmen, der muss Kontroversen, unerwartete Debatten, ja manchmal sogar gegensätzlicher Positionen auch innerhalb einer Fraktion zulassen. Es müsste nach englischem Vorbild mehr Möglichkeiten zu direkten Gegenreden und Erwiderungen geben. Es sollte bei einigen wichtigen Debatten überhaupt der Fraktionszwang aufgehoben werden, so wie dies bei ethischen Fragen (beispielsweise bei der Sterbehilfe) bereits der Fall war. Übrigens endeten diese Diskussionen nicht im Chaos und ohne Beschlüsse. Im Gegenteil waren es von allen gelobte „Sternstunden“ des Bundestages, die am Ende mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss endeten. Manchmal wünsche ich mir Minderheitenregierungen, damit sich die Regierenden nicht einfach auf ihre Abstimmungsmehrheit verlassen, so als wären alle Parlamentarier reine Mehrheitsbeschaffer und keine frei gewählte Abgeordneten.

Fraktionszwang vs. freies Mandat

Natürlich benötigen wir eine Fraktionsdisziplin. Es ist gut und richtig, dass es in jeder Fraktion für jedes Thema Experten gibt, auf die man sich verlassen kann und die helfen einen Meinungsbildungsprozess zu gestalten. Und es ist genauso richtig, dass sich Abgeordnete bei Alltagsentscheidungen gemäß der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion verhalten. Nicht jede Abstimmung muss freigegeben werde, dies würde bei der Masse der Abstimmungen schnell die Arbeitsunfähigkeit bedeuten. Dennoch üben wir Abgeordnete ein freies Mandat aus und sind vor allem unserem Gewissen verantwortlich. Damit wird eine zu starke Reglementierung und Bevormundung zu einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte der Abgeordneten. Aus Fraktionsdisziplin wird so Fraktionszwang. Wer glaubt, dass alle Debatten vorher in den Fraktionen ausreichend diskutiert werden und zumindest dort alle Parlamentarier ohne Druck frei entscheiden können, hat keine Ahnung wie viele Themen wir behandeln müssen und wie Politik leider im Augenblick funktioniert.

Neue Parlamentskultur

Der Widerstand gegen die „Maulkorbpläne“ ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die Öffentlichkeit, aber auch eine Reihe von Abgeordneten gibt, die bereit sind ihre Rechte zu verteidigen. Doch diese Debatte offenbart nur die Spitze eines Eisberges. Die wirklichen Probleme sind vielschichtiger und einige nicht geplante Reden von prominenten Abweichlern werden sicher keine neue Parlamentskultur einleiten. Die Öffentlichkeit darf nicht nur wachgerüttelt werden, wenn die „Ungerechtigkeit“ des Systems ausnahmsweise mal bekannte Personen wie Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler erwischt.

Es muss endlich eine breitere Diskussion über das Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament, über die Balance von Fraktionsdisziplin und freiem Mandat, über den ausufernden Einfluss einiger finanzkräftiger Lobbyisten und die Redekultur im Plenum geben. Wenn wir auch in Zukunft ein lebendiges und debattenreiches Parlament, wenn wir das freie Mandat bewahren wollen, dann müssen wir die etablierten Spielregeln hinterfragen und den Mut haben zumindest einige davon zu ändern.

  3 Responses to “Statt „Maulkorb“ für Abgeordnete neue Spielregeln für das Parlament”

  1. Bravo! So und nicht anders. Danke, Marco

  2. Sehr geehrter Herr Bülow,
    ich danke Ihnen für ihre klaren Worte. Sie sind einer der – parteiübergreifend gesehen – leider, zu wenigen Abgeordneten, die ihre Meinung unabhängig von den Vorgaben der Fraktion äußern. Ihre Überlegungen zur Debattenkultur im Deutschen Bundestag unterstütze ich voll und ganz.
    Während meiner englischen Kriegsgefangenschaft konnte ich die Art und Weise der Unterhausdebatten in der Tagespresse verfolgen (wir konnten schon während des Krieges englische Zeitungen lesen). Da gibt es z. B. eine Fragestunde, in der jeder Abgeordnete Fragen stellen kann. So fragten z. B. seit Frühjahr 1946 zwei bestimmte Abgeordnete (einer aus der Labour- Fraktion und ein Konservativer) die Regierung, speziell den Minister of War, was die Regierung mit den deutschen Kriegsgefangenen beabsichtigt. Allein in Großbritannien waren damals 400 000 deutsche Kriegsgefangene, die in der Landwirtschaft und im Straßen- und Wohnungsbau eingesetzt waren, Für wie lange wussten wir nicht.
    Auch in der Tagespresse wurde das Problem immer wieder diskutiert. Schließlich gab die Regierung im Herbst 1946 ein Repatriierungsprogramm bekannt, wonach begonnen wurde, Kriegsgefangene nach Deutschland zu entlassen. Bis Ende 1948 sollten alle Kriegsgefangenen entlassen werden; tatsächlich wurden die letzten Gefangenen schon im Sommer 1948 entlassen, d. h. vor beginn der Olympischen Spiele in London. Ich selbst kehrte am 29. Januar 1948 in meine zerstörte Heimatstadt Darmstadt zurück, die ich seit meiner Einberufung Ende Juli 1943 nicht mehr gesehen hatte.

  3. Mich hat es schon immer gewundert, wie sehr es von den selben Medien und führenden Politikern, die unsere “Demokratie” stets in höchsten Tönen loben, andererseits als wichtigste Eigenschaft von Kanzlern, Fraktionsführern usw. herausgestellt wird, “eisern” zu führen und jeweils alle Abgeordneten auf die von ihnen selbst gewünschte Linie zu bringen. Offenbar gibt es in diesem Land kaum noch jemanden, der irgendetwas hinterfragt.

    Lese ich den Stern-Artikel über Ihr Buch und Sie, so liegt bereits der Schluss auf der Hand, dass die Wahl nach dem Zweitstimmen-Prinzip Tür und Tor für antidemokratische parlamentarische “Willensbildung” öffnet und in dieser Weise auch konsequent ausgenutzt wird, so dass es – wenn man Demokratie will – doch sinnvoll wäre, vollständig auf die Direktwahl von Abgeordneten umzuschalten.

    Ihre mutigen Beiträge, die zugleich erkennen lassen, dass Sie ein aufrechter Typ sein müssen, zweifellos wären Sie längst Minister o.Ä., wenn Sie im SPD-Mainstream lägen, die aber auch erkennen lassen, dass Sie sehr klug und besonnen sein müssen, denn sonst wären Sie schon politische Vergangenheit, stellen nach einem Erkenntnisstand die bisher fundiertesten und glaubhaftesten Kritiken am jetzigen Zustand der parlamentarischen “Demokratie” in Deutschland dar und sind entsprechend von enormer Bedeutung.

    Für mich bleiben allerdings noch Fragen offen, deren sachliche Beantwortung mir wichtig scheint. Ich meine, dass Sie sich dazu auch schon geäußert hätten: Die Entscheidungsvorlagen – wer kann sie einbringen? Nehmen wir einmal an, Sie wollten als einzelner Abgeordneter eine Sache zur Parlamentsabstimmung bringen – was müssten Sie tun? Und: Die tatsächlichen Entscheidungsvorlagen – wie umfangreich sind sie? Ist es überhaupt im Bereich des menschlich möglichen angesiedelt, dass die abstimmenden Abgeordneten sich tatsächlich so weitgehend mit allen Entscheidungsvorlagen befassen, dass sie guten Gewissens sagen könnten: “Ich stimme aus Überzeugung für/gegen, weil…”?

    Sehr geehrter Marco Bülow, ich weiß, wie schwer ist es, wenn man für wichtige Dinge eintritt und stets damit konfrontiert wird, dass diesen Dingen von vielen nicht die angemessene Bedeutung beigemessen wird, viele zudem Angst davor haben, ihre wahre Meinung insofern zu äußern. Ich weiß die Bedeutung Ihrer Kritik zu schätzen – wir laufen aufgrund antidemokratischer Entscheidungsprozesse in jeder denkbaren Hinsicht vor die Wand, in Deutschland, aber auch weltweit.

    Ich werde es mir erlauben, Ihren Artikelanrissen einen eigenen Platz auf meiner Domain zu widmen, zum Weiterlesen dann auf Ihre Page hier zu verlinken. Auf meiner Domain lesen Leute, die echte Demokratie wollen und Gauklerspiele ablehnen.

    Liebe Grüße

    Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

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