Jun 272014
 

Ich bin nicht dafür bekannt, bei wichtigen Gesetzen meine Meinung zurückzuhalten, dennoch vermeide ich dabei, meine persönlichen Beweggründe für oder gegen ein Vorhaben öffentlich zu machen. In diesem Fall halte ich es für wichtig, es nicht nur bei einer sachlichen Begründung zu belassen, wie ich sie auch diesmal in einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag dargelegt habe: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/juni/erklaerung-zur-reform-des-eeg.html

Voller Überzeugung gegen die Ausbremsung des EEG

Ich kann mich kaum an ein Gesetz der Bundesregierung erinnern, das ich aus ganzem Herzen so ablehne wie diese EEG-Reform. Und Bauchscherzen habe ich gerade in der Großen Koalition bei vielen Gesetzen. Ich bin durch Tschernobyl politisiert worden und seitdem setze ich mich für eine wirkliche nachhaltige Energiewende ein. Über 20 Jahre engagiere ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich bin dafür lange verlacht und angefeindet worden. Als Juso saß ich auf einem Podium, auf dem ich wie ein Kind behandelte wurde, weil ich die Verdoppelung der Erneuerbaren Energien als mittelfristiges Ziel ausgab. Dies sei  „unsinnig“ und „technisch“ gar nicht möglich, so all die klugen Herren von RWE über Bergbau bis hin zur CDU. Wir dümpelten zu dem Zeitpunkt bei einem Anteil von etwa 6 % Erneuerbaren an der Stromversorgung. Heute liegen wir bei über 25 %.

Vor fast 12 Jahren bin ich in den Bundestag gekommen, war damals gleich Berichterstatter der SPD-Fraktion für Erneuerbare Energien und habe seitdem als Abgeordneter an allen Novellen des EEG mitgewirkt und weiter für die Energiewende gestritten, die unter Rot-Grün begonnen hat. Das EEG ist aber keine grüne Erfindung. Es waren gerade auch  Sozialdemokraten – allen voran Hermann Scheer –, die dieses Gesetz auf dem Weg gebracht haben. Gegen den vehementen Widerstand der großen Energieversorger, der Union und FDP, aber auch der Betonköpfe in den eigenen Reihen, wie Wolfgang Clement. Unterstützt wurden wir aber von den Umweltverbänden, den GRÜNEN und einem großen Teil der Bevölkerung.

Das EEG ist das Herzstück der Energiewende

Das EEG, kombiniert mit dem Atomausstieg, war immer das Herzstück der Energiewende, die damit überhaupt erst in Gang gesetzt wurde. Die Chancen und Vorteile waren und sind immens: Enorme CO2-Reduzierung, Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, Innovationen und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der regionalen Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe. Und ausgerechnet jetzt, wo die Kosten den Höhepunkt überwinden, die Erzeugung dank des EEG immer billiger wird, beginnt man die Erneuerbaren auszubremsen. Das ist nicht nur umweltpolitisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Und der größte Witz ist, dass nicht einmal die Verbraucher kurzfristig davon profitieren werden, u.a. deshalb, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie und Großunternehmen nicht einmal moderat zurückgefahren werden. Unabhängig vom EEG zahlen wir am Ende sowieso alle drauf, denn die Folgekosten für Kohle und Atom, die stehen zwar nicht auf der Stromrechnung, sie werden auch nur selten diskutiert, aber müssen von uns allen getragen werden.

Die Lobbymacht schlägt zurück

Schon immer wurde der Ausbau der Erneuerbaren bekämpft, aber Schritt für Schritt hat die Akzeptanz zugenommen. Mittlerweile kann kaum noch jemand die Erfolge übersehen. Es ist kein Wunder, dass das Erfolgsmodell EEG in so vielen Ländern kopiert wurde. Doch nun schlägt die alte konservative Energielobby, die die Entwicklung lange selbstgefällig verschlafen hat, zurück. Stück für Stück hat sie sich die Vorherrschaft in den Medien und auch in der Politik zurückerobert. Ich habe längst meine letzte Naivität verloren und weiß mittlerweile ganz genau, wie Politik funktioniert. Dennoch bin ich (negativ) beeindruckt davon, wie wirkungsvoll die alte Lobby die Politik wieder auf Spur gebracht hat. (Mehr dazu und zur Kostendiskussion unter: http://blog.marco-buelow.de/2014/04/09/energiewende-nicht-bremsen-sondern-erweitern/ )

Enttäuscht bin ich besonders davon, wie stark sich dieser Einfluss auch in die SPD hineingefressen hat und wie wenig Widerstand es gegen die Reform am Ende noch gab. Alle Beschlüsse und Konzepte zur Energiepolitik der SPD weisen einen absolut anderen Weg. Noch letztes Jahr sind wir gegen eine Deckelung des Erneuerbaren Ausbaus und gegen das unsägliche Ausschreibungsmodell  in den Wahlkampf gezogen. Nach der Wahl wurden all diese mühsamen Errungenschaften mit einem Handschlag vom Tisch gefegt. Ohne Ernst Ulrich von Weizsäcker, Michael Müller und Hermann Scheer ist es schwer geworden, die Fraktion vom richtigen Weg zu überzeugen. Dies ist aber weiterhin notwendig, weil die SPD dafür entscheidend ist, wohin die Reise in Zukunft geht. Mit der jetzigen Novelle werden die Erneuerbaren „nur“ ausgebremst, noch ist die Energiewende aber zu retten. Doch dafür müssen wir verhindern, dass die nächsten Novellen in der faktischen Abschaffung des EEG münden. Dazu müsste man zudem in vielen anderen Bereichen endlich mal Worte Taten folgen lassen:

Was jetzt getan werden muss

Ein Klimaschutzgesetz, die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

Entweder ist diese EEG-Novelle der Einstieg in den Ausstieg der Energiewende oder es ist endlich das Signal auch an die Öffentlichkeit, sich der Lobbymacht entgegenzustellen und damit auch die Parteien unter Druck zu setzen. Das hat schon einmal funktioniert: Beim Atomausstieg.

  10 Responses to “Meine ganz persönliche Sicht zur EEG-„Deform“”

  1. Moin Marco,

    an der Begrüßungsformel erkennst du meine Destination und ich will dir nur sagen, dass du es auf den Punkt bringst. Leider vermisse ich die innerparteiliche Diskussion darüber, welchen Zusammenhang es zwischen Generalsekretariat, Energiepolitik und Wirtschaftslobby gibt! Wäre schön, wenn wir diese Lobbyisten und Lobbyistinnen, die ja auch noch von Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, wieder demontieren könnten.

    Würde mich mal über einen persönlichen Gedankenaustausch freuen und bis dahin mit solidarischen Grüßen

    Gerrit

  2. Sehr geehrter Herr Bülow,

    vielen Dank, das sie den Mut bewiesen haben, als einziger Abgeordneter der SPD gegen die EEG-Reform zu stimmen. Mit Ihrer Erklärung dazu sprechen Sie mir aus der Seele.

    Wer sich für das Thema interessiert, kann sehr schnell erkennen, das das bisherige EEG eine tolle Errungenschaft war, was die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern in vielen Punkten einen wesentlichen Schritt nach vorne gebracht hat. Es gab den richtigen “Impuls” für eine bessere Umwelt, einer unabhängigeren, regenerativen Energieversorgung, viele neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft und ein erstes “Aufwachen” in der Automobilbranche. Leider gibt es noch zu viele Menschen, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen.

    Ich persönlich habe mich dazu entschieden, mit einer Photovoltaik-Anlage meinen Schritt in die richtige Richtung zu vollziehen. Seit ein paar Tagen beziehen wir trotz bedecktem Himmel nur noch Nachts externen Öko-Strom. Im Lauf der nächsten Jahre werden sicher noch ein stationärer Speicher und 1-2 reine Elektroautos dazu kommen. Damit werden wir annähernd energieautark sein.

    Die Neuausrichtung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch ist ein kapitaler Angriff auf den Erfolg der Erneuerbaren Energien. Ich hoffe für unsere Umwelt, das dies wieder rückgängig gemacht wird.

    Bitte handeln Sie auch weiterhin nach Ihrem Gewissen und versuchen Sie, auch andere Abgeordnete durch Überzeugung “auf die richtige Spur” zu setzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Carsten Konopka

  3. ich finde, das sagt es ganz gut…… vielleicht mal die prämissen prüfen, statt religionen zu predigen.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html

  4. Sehr geehrter Herr Bülow,

    sicherlich sind Sie einer derjenigen, vor denen ich meinen Hut ziehe.
    Schade daß es in ihrer Partei so wenige Leute mit Biss gibt, die nicht wie die “Eiermänner”
    hin und her torkeln und sich von den Lobbyisten bestreicheln lassen.
    Am meisten abscheue ich den dicken Wirtschaftsminister. Mit ein Grund daß ich ihre Partei nichtmehr
    wählen kann.
    Wer nicht mit offenen Augen erkennen kann wohin dieser Weg mit dem EEG – wie es diese Herren
    angedacht haben – führt,ist schon der Verdummung anheim gefallen und hat sich von den Medien
    zu Handlangern der wahren Herrschenden machen lassen.
    Ich, und viele meiner Freunde werden Sie unterstützen in dem Bemühen, die Energiewende jetzt und
    sofort in unserem Land zu verwirklichen.

    Helmut Siefert

  5. Als Altgenosse bin ich entsetzt, dass nur einer dagegen gestimmt hat. Dass unsere Genossen der Lobbyarbeit der Energiekonzerne so erlegen sind, ist beschämend. Nicht zum ersten Mal erwäge ich nach über 40 Jahren auszutreten. Gewählt habe ich die SPD schon lange nicht mehr!

  6. Ich möchte an dieser Stelle nicht zensieren, aber darauf hinweisen, dass der Inhalt des oben verlinkten Welt-Artikels absolut nicht meiner Auffassung entspricht, ebenso wenig wie der von allen anderen mir bekannten seriösen Wissenschaftlern.

  7. Hallo Marco,

    auf der NRW-SPD-Funktionärskonferenz am Montag in Bochum sagte ich:
    “1.) Am meisten loben kann man 50 Herz +-0,01% also, dass das Netz nicht zusammenbricht. Wie zum Beispiel am Pfingstsonntag, als alle Braunkohlekraftwerke in NRW rings um Garzweiler ausgefallen sind und es keiner gemerkt hat, weil Sonne und Wind das ausgeglichen haben.
    2.) Beim EEG, was wegen Fußball schon wieder keinen mehr interessiert habt Ihr mindestens die Hausaufgaben vergessen. Die Leute nervt die EEG-Umlagebefreiung der Unternehmen. Denen hättet ihr sagen müssen: ihr habt einen Zaun um die Firma. Auf jeden Zaunpfosten passt ein Solarmodul. Ihr habt ein Dach auf der Firma. Auf jeden Dachsparren passen 4 Module. Die Umlagebefreiung ist keine Lizenz zum Energieverballern. Ihr behaltet die nur, wenn ihr was macht.
    3.) Das Schlimmste was unsere Generation verbrochen hat ist das ständige Ausbaggern und Anreichern des yellow-cake. Das Uranhexafluorid schippert man nach Hamburg an Frankreis vorbei und das Gefahrgut wird in Gronau angereichert. Dann werden wieder Gefahrguttransporte in die ganze Welt als Kernbrennstoff und panzerbrechende Munition geliefert. Ihr habt den Koalitionsvertrag unterschrieben in dem steht, dass Gronau geschlossen wird. Der Brennstoff für die nächste Kernschmelze kommt aus NRW? Was bringt ein halber Atomausstieg wenn uns der Kernbrennstoff für Frankreich demnächst verstrahlt?”

    Als Reaktion der Landesregierung konnten wir diese Woche die Aufhebung der Zwischenlagerung von Kernbrennstoff in Jülich beobachten.

    Solidarisch
    E. Felix Werker, SPD-Ortsverein Arnsberg, Vorsitzender

  8. Sehr geehrter Herr Bülow,

    auch von mir vielen Dank für Ihre Haltung. Dies hätte ich von mehr Koalitionsabgeordneten erwartet, aber fast alle haben ja kein Gewissen und folgten dem Fraktionszwang. Gegen den Strom zu schwimmen kann auch das eigene Aus bedeuten. Die Eneregiewende ist aber nicht mehr aufzuhalten. Denken Sie an die DDR zu Zeiten der Montagsdemonstrationen. Jetzt sind wir das Volk. Viele Wähler werden es, wie bei der FDP, bis zur nächsten Wahl nicht vergessen haben, wie ein Parteivorsitzender die Volksmeinung missachtet.
    BHKW-Infozentrum meldet folgendes Zitat:
    ” Pfusch am EEG – kaum beschlossen schon wieder verändert
    Am letzten Freitag wurde das EEG 2014 im Deutschen Bundestag beschlossen.
    In dieser Woche wird nun offensichtlich, dass es neben „Pfusch am Bau“ auch „Pfusch am EEG“ gibt. Wohlgemerkt – damit meinen wir nicht den eigentlichen Inhalt sondern fehlerhafte Formulierungen und Verweise innerhalb des immer komplexer werdenden Gesetzeswerkes rund um die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
    So wies der Fachverband Biogas auf einen Formulierungsfehler hin, der bei rund 1.000 Biogasanlagen zum Verlust des Bestandschutzes und erheblichen Umsatzeinbußen geführt hätte (http://www.zfk.de/artikel/handwerklicher-fehler-beim-eeg.html). Aber auch in dem § 61, der die EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger behandelt, sollen noch einige Formulierungen verändert werden.”

    Wenn es Ihr Terminplan erlaubt, würde ich Sie gerne zu den 10. BHKW-Info-Tagen vom 22. bis 24.11.2014 in Wuppertal http://www.bhkw-infothek.de/bhkw-info-tage/10-bhkw-info-tage-2014/ begüßen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Claus-H.

  9. […] the only parliamentarian from the Social Democratic Party who voted against the FiT reform, said in his statement: “I am negatively impressed by the effectiveness of the conventional industry lobby in this […]

  10. Lieber Genosse Bülow,
    ich habe Dein Buch “Wir Abnicker” vor drei Jahren zum Geburtstag bekommen und seit dieser Zeit wollte ich Dir meine Meinung zu der Beeinflussung von Politik durch Wirtschaft und Industrie schreiben, in der Hoffnung, Dich könnte der Erfahrungsbericht eines sozialdemokratischen Lobbyisten beeindrucken. Faulheit hat mich davon abgehalten.
    Als ich es heute dann doch tun wollte, habe ich mich neu über Deine Politk informiert und dabei festgestellt, dass Du zu einem veritablen Einzelkämpfer geworden bist. Allein gegen alle, sei es die große Koalition, sei es das Energie-Gesetz. Und wenn ich dazu die Sycophanten-Briefe lese, die Du erhälst, dann ist klar, Du lebst in einer eigenen Welt und bist umgeben von einer Wand von Zustimmern, durch die keine Argumente dringen, es sei denn sie bestätigen, was Du denkst. Mit einem sicheren Wahlkreis im Hintergrund, dessen Mehrheit den aufrechten Kohlhaas-Bülow gern nach Berlin schickt, kann man das machen. Ob es für die Politik der SPD und die Gesellschaft nützlich ist, bezweifele ich. Bedenke das Ende des Kohlhaas!
    Horst Herlemann, Darmstadt

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