Dez 082014
 

Mythos Nr. 1: Wir brauchen Freihandelsabkommen für zukünftiges Wirtschaftswachstum.

Grundsätzlich ist freier Handel wichtig für ein Exportland wie Deutschland. Allerdings gibt es bei Handelsabkommen immer Gewinner und Verlierer. So führte NAFTA, das Abkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA bspw. zu einem Verlust von rund 700.000 US-Jobs.[1]

Die Versprechungen bezüglich Wachstum und Arbeitsplätzen sind nicht seriös. Der Handelsökonom Jagdish Baghwati bezeichnete diese als „Zahlenspielereien“.[2] Laut einer Analyse im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung sind sogar die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte solcher Studien, welche die positivsten Annahmen treffen, zu vernachlässigen. Kosten, die durch TTIP entstehen würden, seien nicht berücksichtigt.[3]

Der US-Ökonom Brad DeLong sieht im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze sogar auf beiden Seiten tendenziell geringe negative Effekte.[4] Eine Studie aus dem Oktober 2014 kommt zu dem Ergebnis, dass ein erhöhter transatlantischer Handel zu Lasten des Intra-EU-Handels gehen könnte. Ein Rückgang des BIP, der persönlichen Einkommen, der Lohnquote und der Beschäftigung seien wahrscheinlich.[5]

 

Mythos Nr. 2: Die Wirtschaft will die Freihandelsabkommen.

Die Wahrheit ist, dass die großen Konzerne sich für die Freihandelsabkommen stark machen. In den USA sind es vor allem die Bankenlobby sowie die Pharma- und Gentechnikkonzerne, die die Abkommen vorantreiben. Es existieren zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen Lobbygruppen und der US-Verhandlungsdelegation.[6]

Vertreter des deutschen Mittelstandes, wie der Präsident des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven, äußern sich hingegen eher kritisch. Der BVMW warnt vor erheblichen Gefahren und sieht die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Mittelständische Unternehmen verfügten nicht über ausreichende Ressourcen, um langwierige Gerichtsverfahren zu führen. So stehe der Klageweg über die Schiedsgerichte faktisch nur Konzernen offen.[7][8]

 

Mythos Nr. 3: Deutschland ist im Widerstand gegen die Schiedsgerichte isoliert.

Das ist nicht richtig. Im November stimmte das niederländische Parlament gegen die Aufnahme des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen.[9] Im September erklärte das österreichische Parlament in einem Entschließungsantrag, dass die Sinnhaftigkeit von Schiedsgerichten in entwickelten Rechtssystemen nicht erkennbar sei.[10] Zuletzt lehnte auch die französische Nationalversammlung den Investorenschutz ab.[11] Die übrigen europäischen Staaten sind keineswegs glühende Befürworter der Abkommen. Vielmehr gibt es dort keine vergleichbare öffentliche Auseinandersetzung wie in Deutschland.[12] Eine deutsche Positionierung gegen Schiedsgerichte hätte eine große Signalwirkung.

Die USA haben mit Australien, Singapur und Israel Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz abgeschlossen.[13] Deutschland sollte daher Partner unter den europäischen Regierungen suchen. So hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann neben dem österreichischen Nationalrat auch den Bundesrat hinter sich. Die österreichischen Bundesländer verfassten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich dezidiert gegen die Einrichtung von Schiedsgerichten im Rahmen von TTIP aussprachen.[14]

 

Mythos Nr. 4: Die EU koppelt sich von der Weltwirtschaft ab, wenn die Abkommen nicht unterzeichnet werden.

Derartige Argumente sollen eine Alternativlosigkeit suggerieren. Deutsche Exportgüter sind weltweit stark nachgefragt. Es gibt keine Begründung, warum sich dies ohne zusätzliche Abkommen ändern sollte. Ähnlich wie beim ACTA-Abkommen sollten die Parlamente ihrer Aufgabe nachkommen und alle Verträge kritisch auf ihre Auswirkungen hin überprüfen.

Handelspolitisch könnte es im Gegenteil wesentlich sinnvoller sein, sich von der Praxis bilateraler Abkommen zu verabschieden und wieder an den Verhandlungstisch im Rahmen der Doha-Runde unter dem Dach der Welthandelsorganisation zurückzukehren. Handelsökonomen kritisieren, dass die zusätzlichen transatlantischen Verhandlungen bei der EU Kapazitäten binden und das Interesse an einem Abschluss der Doha-Runde sinken lässt.[15]

 

Mythos Nr. 5: Kanada will die Schiedsgerichte.

Auch die Kanadier haben schlechte Erfahrungen mit Investitionsschutzklauseln gemacht. Der Bergbau-Konzern Lone Pine verklagte die kanadische Regierung wegen eines Fracking-Moratoriums auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Dabei machte sich das kanadische Unternehmen zunutze, dass es eine Tochtergesellschaft in den USA besitzt. Ohne ein bestehendes Handelsabkommen mit den USA, wäre dieser Klageweg für Lone Pine nicht offen gewesen.[16]

Deshalb gibt es auch in Kanada bis in die Regierung hinein Diskussionen, ob Schiedsgerichte der richtige Weg sind. Die beiden Verhandlungspartner sollten daher die Handelsverträge im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht im Sinne der Großkonzerne gestalten.

 

[1] http://www.taz.de/20-Jahre-Freihandel/!130215/

[2] http://www.welt.de/wirtschaft/article113522014/Europa-wuerde-sich-mit-Freihandelszone-schwaechen.html

[3] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-freihandelsabkommen-arbeitsplaetze/seite-2

[4] http://derstandard.at/2000008659457/US-Staroekonom-TTIP-kostet-Jobs-und-Wachstum

[5] http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES_German.pdf

[6] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-abkommen-zwischen-eu-und-usa-wie-die-gentech-lobby-freihandelsgespraeche-ausnutzt-1.1811693

[7] http://www.presseportal.de/pm/51921/2876672/ohoven-erklaerung-der-wirtschaftsverbaende-zu-ttip-uebergeht-interessen-des-mittelstands-beim

[8] http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Downloads_allg._Dokumente/politik/Positionspapier_TTIP.pdf

[9] https://groenlinks.nl/nieuws/geen-arbitrage-internationale-handelsverdragen

[10] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00245/imfname_366420.pdf

[11] http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0428.asp

[12] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-freihandelsabkommen-was-europa-ueber-ttip-denkt-1.2062670-4

[13] http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Maas-mobilisiert-in-der-EU-zum-Widerstand-gegen-TTIP-Investorenschutz-3910221

[14] http://www.oneworld.at/start.asp?ID=257438

[15] http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A26_mdn_schmucker.pdf

[16] http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/seite-3

  5 Responses to “Fünf Mythen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA”

  1. Danke! Sehe ich auch so und frage mich, warum der Zentralverband des Deutschen Handwerks nicht dazu endlich auch eine kritische Haltung einnimmt. Mit TTIP vertut Europa eine Chance sich von dem weltweiten Wachstumswahn abzukoppeln und eigene, nachhaltigere Wege zu gehen. TTIP braucht eigentlich niemand.

  2. Es braucht mehr Aufklärung über TTIP wie wichtig der Vertrag ist. Vor allem, was besser wird.
    Das ewige Gerede über “Chlorhähnchen” stört und lenkt nur ab.

  3. […] der seit 2002 für die SPD im Bundestag sitzt. Er demontiert die von Gabriel vorgebrachten 5 Mythen über TTIP und CETA. Kritisch äussert sich auch Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses, und auch der […]

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