Mrz 142016
 

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen:

Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere Wahlergebnisse in erster Linie mit der Entfremdung von unserer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Besondere Herausforderung im Ruhrgebiet

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.

In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern immer mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.

Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

  • Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
  • Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
  • Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit – und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
  • Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
  • Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
  • Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.

  2 Responses to “Die SPD am Scheideweg”

  1. UND DIE AGENDA 2010?

  2. Ich frage mich, wann die SPD Ihre eigentlichen Fehler, die wir Herrn Schröder und Frau Ulla Schmidt zu verdanken haben, korrigiert. Zur Altersarmut: Ich habe vorgesorgt mit einer sogenannten Direktversicherung und einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen einer Versicherung. Und, was ist passiert, ich muss auf die Auszahlung, die an und für sich für mein Alter gedacht war, 10 Jahre lang an meine Krankenkasse 1/120 monatlich Beitrag zahlen ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Hochgerechnet macht das bei mir über 10.000,00 € aus. Hätte ich meine Versicherungsbeiträge monatlich in die Rentenversicherung eingezahlt, stünde ich heute besser da, zumal es ja auch noch nicht einmal mehr Zinsen für die Geldanlage gibt.
    Also, wann bekennt sich die SPD zu diesem Fehler und setzt sich für die Abschaffung ein. Mich macht das stocksauer.

 Leave a Reply

(required)

(required)

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online credits don't remove model rumah minimalis denah rumah minimalis rumah minimalis modern sarung bantal menu buka puasa resep es pisang ijo pagar rumah minimalis desain rumah sederhana modern interior design Wirausaha Sosial Wirausaha Sukses Tokoh Inspirasi Indonesia Profil Wirausaha Sukses rumah minimalis sederhana model rumah sederhana teras rumah minimalis umpan ikan mas umpan ikan bawal umpan ikan nila umpan ikan lele umpan ikan patin umpan ikan gejala penyakit jantung ciri ciri penyakit jantung gejala sakit jantung penyakit jantung koroner obat perangsang wanita ciri penyakit jantung penyebab penyakit jantung penyebab kanker serviks gejala kanker serviks tanda tanda kehamilan tanda tanda kehamilan kehamilan 7 bulan Wirausaha Sosial Wirausaha Sukses Tokoh Inspirasi Indonesia Profil Wirausaha Sukses proses kehamilan ibu hamil menghitung usia kehamilan ciri ciri kanker serviks gejala kanker otak ciri ciri kanker otak cara menurunkan berat badan cara meninggikan badan cara mengatasi rambut rontok cara mengatasi keputihan model rumah minimalis Wirausaha Sosial

Wirausaha Sukses

Tokoh Inspirasi Indonesia

Profil Wirausaha Sukses

umpan ikan cara bermain coc http://caramembuat123.blogspot.com asuransi kesehatan cara membantuk alis tebal cara berhenti merokok model kebaya modern model kebaya modern kebaya modern cara menghilangkan bau kaki cara menghilangkan panu cara menghilangkan karang gigi cara menurunkan kolesterol cara mengatasi insomnia cara bermain gitar cara belajar gitar cara bermain catur cara bermain rubik belajar bermain gitar cara bermain drum cara bermain piano cara bermain clash of clans tips bermain clash of clans cara main clash of clans cara memainkan gitar cara menghilangkan jerawat cara menghilangkan bekas jerawat cara menghilangkan komedo cara menghilangkan jerawat cara menghilangkan bekas jerawat cara menghilangkan komedo download clash of clans for pc download clash of clans for pccara alami menghilangkan ketombe Cara Alami Menghilangkan Bekas Luka Dengan Cepat berbagai cara menghilangkan bau badan cara menghilangkan bau mulut secara alami asuransi prudential asuransi kesehatan asuransi pendidikan asuransi mobil asuransi sinar mas asuransi jiwa cara membentuk alis tebal cara menebalkan alis cara membuat alis sulam alis