Mai 162017
 

Die Niederlage bei der NRW-Wahl darf nicht allein den Rücktritt von Hannelore Kraft zur Folge haben. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses – inhaltlich als auch personell. Vor allem dürfen jetzt zwei Fehler nicht gemacht werden:

  • Auf keinen Fall darf sich die SPD an der Regierung – in welcher Konstellation auch immer – beteiligen. Wer so deutlich abgestraft wurde, gehört in die Opposition und muss sich erneuern. Viele Menschen würden sonst den Eindruck gewinnen, die Verlockungen durch Minister- oder andere Posten wären größer als unsere Inhalte. Zudem wäre eine Große Koalition ein verheerendes Signal für die Bundestagswahl.
  • Die Entscheidung über den Landesvorsitz darf nicht – wie leider üblich – im Hinterzimmer von zwei, drei wichtigen Funktionären getroffen werden. Wir brauchen ein offenes Verfahren, an dem am Ende eine Mitgliederbefragung stehen könnte. Es dürfen nicht einfach nur Personen ausgetauscht werden, sondern wir müssen darüber entscheiden, wer mit welchen Inhalten die NRW-SPD anführen soll.

Die dritte Wahlniederlage in Folge ist trotz aller landespolitischen Themen ein Signal für die Bundestagwahl. Aber, weder ist was verloren noch darf es ein „Weiter so“ geben. Als Martin Schulz angetreten ist, hat er seine Kandidatur mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ verbunden. Dies hat der SPD zu einem Hoch verholfen und bei den Umfragen und Debatten standen wir erstmals seit Jahren wieder auf Augenhöhe mit der Union. Allerdings wurde die Ankündigung nicht ausreichend mit Inhalten untermauert.

Am Ende sind wir alle schlauer, aber für mich ist klar, dass einige Fehler gemacht wurden und der Wahlerfolg der Union nicht in erster Linie auf der Politik von Merkel oder gar von Armin Laschet fußt. Vor allem zwei Punkte möchte ich auflisten:

  • Ich halte es für einen großen Fehler, bei Wahlen eine Präferenz für irgendeine mögliche Koalition auszusprechen. Auch über jedes Stöckchen zu springen und irgendwas auszuschließen, ist nicht hilfreich, weil dies immer einige Menschen verprellt. Selbstbewusst wäre es dagegen, für SPD pur und damit um möglichst viele Stimmen zu werben. Abgerechnet wird zum Schluss. Das Manöver nach der Saarlandwahl, auf einmal eine Koalition mit der FDP ins Spiel zu bringen, war ein großer Fehler, ebenso wie jetzt nach der NRW-Wahl die Große Koalition auf Bundesebene wieder positiv zu benennen. Man muss nun endlich mit den Festlegungen und Präferenzen aufhören.
  • Auch bei den Themen sollten wir uns von anderen keine Debatten aufzwingen und uns nicht von Nebelkerzen blenden lassen, wie beispielsweise bei der Leitkultur-Diskussion. Wir müssen offensiv unsere Themen setzen, an denen sich die anderen abarbeiten können. Mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit haben wir gepunktet – aber die Menschen warten nun darauf, wie und mit welchen Maßnahmen wir das Land nun wirklich gerechter machen wollen. Hier fehlen konkrete Vorschläge, obwohl in dem Bereich viele Reformen notwendig sind, schließlich weist Deutschland die höchste Ungleichheit in Europa auf.

Wenn die Denkzettel uns zum Denken und vor allem zum Handeln anregen, dann kann das Blatt erneut gewendet werden. Der zwischenzeitliche Boom hat gezeigt, dass die SPD die Menschen noch erreichen kann. Vertrauen gewinnen wir aber nur mit klarer Kante gerade gegenüber der Union und dem Deutlich-machen von sozialen Positionen, die wir auch nicht einer Regierungsbeteiligung opfern würden.

  2 Responses to “SPD nach der NRW-Wahl”

  1. “Deutlich machen von sozialen Positionen”….. Ich stelle mir die Frage:” Wer regiert eigentlich – nicht erst seit gestern – in Berlin?” Sind soziale Positionen der SPD erkennbar? Was will Martin Schulz – außer “dumm schwätzen” eigentlich verrichten? Hannelore Kraft ist für ihre Schwätzerei erst abgestraft worden! So wird das nichts. Seit Gabriel TITIP ausschließt, CETA aber bejaht (TITIP durch die Hintertür zuläßt….es merkt ja keiner?), ist die SPD für mich nicht mehr wählbar! Gute Genesung!

  2. Die SPD-Führung ginge lieber in Pension, als basisdemokratischen (=demokratischen) Wandel zuzulassen. So etwas muss von unten erzwungen, nicht von den Herrschern erbettelt werden. Im Übrigen hat Martin Schulz die Thematik “Soziale Gerechtigkeit” hinrteichend mit Vorschlägen untermauert: Er will ein paar marginale Änderungen für Leute, die es außerhalb des Staatsapparates kaum noch gibt – für Leute, die seit Jahrzehnten ununterbrochen in Vollzeitverhältnissen arbeiten. An arme Rentner, an arme Kinder, an Arbeitslose, an arme Studenten denkt er nicht – und das ist eben auch angekommen: Schulz will die Stimmen der Armen, es aber keinesfalls wagen, Verteilungskonflikte vom Zaune zu reißen, die den Kapitalisten nicht passen würden. So dumm, wie Schulz und die SPD es gern hätten, sind die Armen Gott sei Dank nicht. Schulz sollte sich mal ansehen, wie in den sozialen Netzwerken über die SPD geschrieben wird – ohne, dass man Stimmen findet, die sich klar für die SPD aussprechen.

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