Marco Bülow

Mitglied des Deutschen Bundestages stellv. energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Johano Strasser: Der ökologische Umbau – ein linkes Projekt

Dec 192011

Dass die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beim ökologischen Umbau zurücktreten müsse, wie etwa der Philosoph Vittorio Hösle noch vor einiger Zeit fabulierte, ist realitätsfern, denn ohne die Veränderung wirtschaftlicher Machtstrukturen wird man kaum voran kommen. Dabei sollte die Sozialdemokratie ihre Chance ergreifen.

Es gilt weithin als Gemeinplatz, dass das Thema Ökologie die herkömmliche Unterscheidung zwischen links und rechts in der Politik hinfällig gemacht habe.

Und wie die meisten Gemeinplätze ist auch dieser falsch. Ökologisch engagiert kann man auch als Konservativer sein, wenn einem beispielsweise als überzeugter Christ die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt, und ob man sich gegen Atomkraft erklärt, ist eher eine Frage der Intelligenz und der konkreten Interessenverquickung denn eine der parteipolitischen Verortung. Umgekehrt finden wir unter den gewerkschaftlich organisierten, also im üblichen Verständnis linken, Arbeitern viele, die einem überholten Fortschrittsmodell anhängen und bei ökologischen Fragen nach wie vor besonders schwerhörig sind.

Dennoch lässt sich an wenigen Grundüberlegungen zeigen, dass der angesichts von Klimawandel und Rohstoffknappheit notwendige Umbau der Gesellschaft im Kern ein eher linkes Projekt ist, weil es ohne erhebliche steuerliche Eingriffe in die Marktprozesse und ohne Umverteilung von Einkommen und Macht gar nicht zu bewältigen ist:

Während Reiche und Superreiche, die in Villenvierteln und gated communities wohnen und übers Wochenende in die letzten verbliebenen Inseln unberührter Natur jetten, sich noch für einige Zeit von der Zerstörung der Biosphäre freikaufen können, haben Normalverdiener diese Möglichkeit nicht. Sie sind darauf angewiesen, dass in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung das Wasser trinkbar und die Luft atembar bleibt, dass sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält, Parks und Naherholungsgebiete, ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, öffentliche Kommunikationsräume und Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Kommunalpolitische Initiativen, wie z.B. im Rahmen der sozialen Stadt, wie sie in den letzten Jahren vor allem von Sozialdemokraten initiiert wurden, sind zugleich Beiträge zur ökologischen Reform. Auch wenn gelegentlich der Eindruck besteht oder mutwillig erweckt wird, als handele es sich bei den ökologischen Fragen um ein Steckenpferd verwöhnter Mittelschichten, so sind es doch vor allem die sogenannten „kleinen Leute“, die vom ökosozialen Umbau profitieren würden, weil ihre Lebensqualität ganz wesentlich von der Verfügbarkeit öffentlicher Güter abhängt.

Fatale Aufholjagd des Statuskonsums

(…)

In der Tat beruht ein erheblicher Teil des modernen Konsums auf einer Statuskonkurrenz, bei der die große Mehrheit der Menschen nichts zu gewinnen hat. Darum ist das gerade unter Sozialdemokraten oft gehörte Argument, das wirtschaftliche Wachstum müsse unter allen Umständen weitergehen, damit die „kleinen Leute“ sich auch einmal gönnen könnten, was heute nur den Reichen zugute komme, auf fatale Weise falsch. Die große Mehrheit kann ihre Lebenssituation in der vermeintlichen Aufholjagd des Statuskonsums gar nicht verbessern; sie kann nur gewinnen, wenn sie in gemeinsamer – politischer! – Anstrengung ihre Lebens- und Arbeitswelt nach Ihren Bedürfnissen gestaltet.

Heute geht es – vordringlich in den hochentwickelten Industriegesellschaften – darum, die zerstörerische Dynamik des Marktradikalismus zu bändigen und die Voraussetzungen für ein Leben in nachhaltigem Wohlstand, Frieden und gleicher Freiheit zu schaffen. Das kann nur gelingen, wenn der Primat der Politik gegenüber der (Finanz-)Wirtschaft durchgesetzt wird, eine Forderung, die auf der Linken seit langem erhoben wird, gegen die sich aber FDP und Union bis heute sträuben.

Umweltschutz durch Umverteilung

Zugleich erweist es sich als unerlässlich, die psychologischen Wachstumszwänge durch eine Politik größerer Gleichheit abzubauen, wie dies Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihrem Buch Gleichheit ist Glück: Warum gerechtere Gesellschaften für alle besser sind mit guten Gründen empfehlen. Ein größeres Maß an primärer Gleichheit ist sowohl unter sozialem wie unter ökologischem Gesichtspunkt das Gebot der Stunde. Mindestlöhne, gleicher Lohn für Frauen und Männer, für Leihbeamte und Kernbelegschaften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes – das sind Forderungen, die auch unter ökologischem Gesichtspunkt aktuell sind. Und sie sind Forderungen, die Sozialdemokraten und Gewerkschafter gleichermaßen erheben und die sie gegen das konservative Lager durchsetzen müssen.

Erst recht plausibel wird die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, wenn wir die globale Dimension der Umbauaufgabe in den Blick nehmen.

Die Klimakatastrophe lässt sich ohne beträchtliche Umverteilung zugunsten der benachteiligten Regionen der Welt nicht mehr verhindern. Die nachholende Industrialisierung in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien erhöht den Druck auf die westliche Welt enorm, ihre Wirtschafts- und Lebensweise und die Verteilungsrelationen zu verändern. Wenn in absehbarer zeit neun Milliarden Menschen die Erde bevölkern, werden wir halbwegs zivilisiert und angstfrei nur dann leben, wenn wir weltweit soziale Verantwortung übernehmen, d.h. vor allem: mit dem ökosozialen Umbau bei uns beginnen und mit mutigen Schritten in Deutschland vorangehen.

Umverteilung von oben nach unten ist ein klassisch linkes Thema. Das gilt auch für die Umverteilung politischer und wirtschaftlicher Macht. Dass ein sozialökologischer Kurswechsel ohne eine wirksame demokratische Kontrolle des Finanzsektors nicht möglich ist, wird kaum jemand bezweifeln. Auch im Energiesektor sind die erforderliche Effizienzrevolution und die Wende zu regenerierbaren Energien nur gegen die geballte Macht der Stromkonzerne durchsetzbar. Der Ausbau der Wirtschaftsdemokratie, dezentraler Versorgungsstrukturen, die Revitalisierung der Nahbereiche, die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie – all diese Forderungen sind eng mit der ökologischen Frage verknüpft – und in der europäischen Tradition eher auf der Linken angesiedelt.

Schließlich erweist sich der sozialökologische Umbau auch als ein wesentliches Moment einer nachhaltigen Friedenspolitik. Nur durch eine radikale Erhöhung der Energie- und Stromeffizienz und den Aufbau einer ökologischen Kreislaufwirtschaft kann eine sich heute bedrohlich abzeichnende Ära ruinöser Ressourcenkriege verhindert werden. Wie Willy Brandt und Egon Bahr einst mit ihrer Ost- und Entspannungspolitik die Welt des 20. Jahrhunderts vor einer möglichen kriegerischen Katastrophe bewahrten, so wäre heute unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts eine neue friedenspolitische Anstrengung nötig, die energischen Schritte zur Lösung der ökologischen Frage zur Voraussetzung hat.

Für die Sozialdemokratie ergibt sich beim Thema sozialökologischer Umbau eine große, vielleicht letzte große Chance. Wenn sie begreift, dass das heute alles beherrschende Thema der Ökologie im Kern ein linkes und damit ihr Thema ist, kann sie noch einmal zur politisch gestaltenden Kraft werden – in der Bundesrepublik, in Europa, vielleicht sogar darüber hinaus.

(…)

erschienen in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 11/2011

mit freundlicher Genehmigung von Johano Strasser

Heimliche Einflussnahme bei Wikipedia

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Dec 152011

“Beispiele, wie Unternehmen ihr Image aufpolieren wollen, sind auf der Seite WikiScanner zu finden. (…) WikiScanner registrierte (…): Ein Nutzer hatte aus dem “Störfall” des Atomkraftwerks Biblis ein harmloses “meldpflichtiges Ereignis” gemacht. Von derselben IP-Nummer aus wurde hinzugefügt, dass “Biblis Meilenstein in puncto Sicherheit” sei. Aus dem “Export von Atommüll” wurde schlicht die “Rückführung von Brennstäben”. Der Nutzer, der die Änderungen eintrug kam von RWE. (…)”

gefunden in: Die Zeit, Nr. 49, 1.12.2011, S. 35

Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne

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Dec 132011

vom Institut Solidarische Moderne, 5.Oktober 2011

Wir leben in einer Situation des Übergangs. Der Wiederaufschwung der Antiatombewegung und die Katastrophe von Fukushima haben binnen weniger Wochen nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern letztlich aus der gesamten fossilistisch-atomaren Wirtschaftsweise auf die Tagesordnung gesetzt. Monatelange Demonstrationen verwandelten die anfangs bloß lokal bedeutsame Auseinandersetzung um einen Bahnhofsneubau in eine gesamtgesellschaftlich relevante Auseinandersetzung um Verfassung und Zukunft der Demokratie. Beide Entwicklungen führten das Gerede von der „Politikverdrossenheit“ auf seine Wahrheit zurück: auf den Unwillen von immer mehr Menschen, Verhältnisse und Vorgänge weiter hinzunehmen, die jahrzehntelang als „alternativlos“ galten. Dabei ist die Repolitisierung der deutschen Verhältnisse Teil unterschiedlicher, doch in mancher Hinsicht gleichsinniger Prozesse in Griechenland, Spanien, Italien und Großbritannien wie in Nordafrika oder in Lateinamerika. Trotz der Verschiedenheit im konkreten Anlass wie in der aktuellen Form der Proteste artikulieren die Menschen unter der gemeinsamen Losung „real democracy“ ihr Recht auf Mitwirkung und ihren Anspruch auf Mitsprache an der konfliktiven Ausgestaltung ihrer gesellschaftlichen Einrichtungen und ihrer alltäglichen Lebensverhältnisse.

Im weithin geteilten Gefühl, sich auf dem schwankenden und entsicherten Grund einer Situation des Übergangs selbst zu Wort melden zu müssen, drückt sich eine in sich vielfältige Krisendynamik aus. Führen die im globalen Norden vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen im globalen Süden seit Jahrhunderten schon zu Verarmung, sozialer Polarisierung bis hin zu hunger-, krankheits- und gewaltbedingtem Massensterben, bedrohen die Umwelt- und Klimakatastrophe wie die Zerstörung der Biodiversität im Zug ihrer gegenseitigen Verschärfung und Ausweitung durch die Finanz- und Schuldenkrise heute zunehmend das Überleben aller. Haben sich infolge des wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer mehrere hundert Millionen Menschen trotzdem aus ihrer Armut befreit und sich Zugang zu den Lebensweisen und dem Konsumniveau der Mittelklassen des Nordens eröffnet, beschleunigen ihr Zugriff auf die natürlichen Ressourcen und die Explosion von Treibhausgasemissionen das Desaster eines Produktions- und Konsummodells, das nicht weiter durchzuhalten sein wird. Mit der gegenseitigen Eskalation der sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Krisen nehmen die Kriegsgefahr und mit ihr die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen zu. Dazu gehört, dass die formelle Ausbreitung von Demokratie durch deren Aushöhlung in der Sache durchkreuzt wird und dem Anspruch auf Demokratie nach wie vor Diktaturen und die Spirale der Gewalt entgegenstehen, in der Terror und Gegenterror aufeinander folgen. Dabei sind die seit 2008 vor allem mit der „Rettung“ des internationalen Finanzsystems, verschuldeter Staaten und des Euro beschäftigten Regierungen und das Management der Wirtschaft derzeit nicht einmal in der Lage, ihre jeweiligen Krisenpolitiken aufeinander abzustimmen. Sind dabei nachhaltige und tragfähige Lösung nicht abzusehen, liegt das vor allem daran, dass die „Krisenlösungsstrategien“ nicht an die Grundstrukturen des neoliberalen Kapitalismus rühren und das Wagnis scheuen, die Dominanz der globalen Finanzmärkte und die außerhalb demokratischer Kontrolle und Regulierung agierenden transnationalen Unternehmen in Frage zu stellen. Immer augenfälliger wird dabei die Unangemessenheit der kurzfristigen und eindimensionalen Entscheidungsmaßstäbe auf den Märkten und innerhalb der parlamentarischen Wahlperioden zum Langfristcharakter und zur Komplexität der globalen Mehrfachkrise. Die weltgesellschaftliche Entwicklung scheint dem Einfluss staatlichen und erst recht zivilgesellschaftlichen Handelns zu entgleiten. (…)

Den kompletten Text findet man hier: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/231.ism-startet-debatte-zum-sozialoekonomischen-umbau.html

Der Umgang mit der Krise wird sie verschärfen

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Dec 062011

Helmut Schmidt mit Weitblick

Gerade in Bezug auf die Eurokrise wird das Problem viel zu sehr auf die Situation in Griechenland und Südeuropa verkürzt – und dort wiederum nur auf die Arbeitsmoral und die schlechte Politik der Regierungen, die nicht sparen können, verengt. Kaum jemand spricht noch davon, dass die Bankenkrise ihren riesigen Beitrag zu der jetzigen Situation in Europa beigetragen hat und deren Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden. Auch wird immer nur vom Sparen und von Sozialkkürzungen gesprochen, die wir den Griechen und Co aufzwängen müssen. Aber wie soll denn die südeuropäische Wirtschaft wieder in Schwung kommen, wenn man dort die Binnenkonjunktur abwürgt. Anreize, Investitionen, die Motoren von Wirtschaftskraft bleiben auf der Strecke.

Einer der wenigen bekannteren Köpfe, der nicht den Blick für das ganze verloren hat, ist Helmut Schmidt. Wenn er sich als Elder Statesman aus den Personaldiskussionen der SPD raushalten könnte, würde er als politischer Mahner und Ratgeber immer wertvoller werden.

Hier Auszüge aus einem Interview der ZEIT mit Helmut Schmidt vom Oktober 2011 (http://www.zeit.de/2011/41/Fragen-an-Helmut-Schmidt, ZEITmagazin, 6.10.2011, Nr. 41)

„Es könnte der Eindruck entstehen, dass es um die Solidarität unter den Europäern noch viel schlechter bestellt ist, als wir uns das in den letzten Jahren vorgestellt haben. Das Vertrauen in die Gemeinschaft der 27 Mitglieder würde weiter schwinden. Dieser politische Preis wäre zu hoch. Deshalb müssen die Staaten der Europäischen Union Griechenland helfen.“

(…)

„Ich bin nicht der Meinung, dass man Griechenland allein mit Zahlungen retten kann.“

(…)

„Griechenland braucht Investitionen! Es muss Unternehmer geben, die das Risiko auf sich nehmen, in dem Land zu investieren. Das werden sie nur tun, wenn es in Griechenland eine verlässliche Wirtschaftspolitik gibt. Wenn ich einen europäischen Marshall-Plan für Griechenland fordere, meine ich nicht Geld, sondern konkrete Projekte.“

(…)

„Wissen Sie, ich will das einmal mit der deutschen Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichen. Natürlich hätten die Amerikaner oder Franzosen damals sagen können: Die Deutschen haben selber Schuld, lass sie doch verkommen in ihrem Elend! Das haben sie aber nicht getan. Stattdessen haben die Amerikaner den Marshall-Plan erfunden, die Franzosen haben uns 1950 mit ihrem Schuman-Plan die Hand entgegengestreckt. Im Verhältnis zur damaligen Lage Deutschlands und zur Hilfsbereitschaft dieser Länder, die wenige Jahre zuvor noch unsere Kriegsfeinde gewesen waren, ist das gegenwärtige griechische Problem ein minores – und der Teufel soll die europäischen Regierungschefs holen, wenn sie es nicht fertigbrächten, Griechenland zu retten!“

(…)

„Denn die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression.“

(…)

„Die Staatsverschuldung ist ein Problem unter mehreren. Aber ein viel dickeres Problem ist die uferlose Handlungsfreiheit auf den globalen Finanzmärkten.“

(…)

„Auf den sogenannten Finanzmärkten tummeln sich intelligente, aber einäugige Idioten. Sie sind blind auf dem Auge, welches das Gemeinwohl im Blick haben sollte, und mit dem anderen Auge schielen sie auf ihre eigene Bonifikation. Sie haben kein Verantwortungsbewusstsein und gehören deshalb unter viel straffere Aufsicht.“

(…)

„Aber strenge Regulierung löst das Problem der psychotischen Reaktionen auf den globalen Finanzmärkten, die aus zigtausend Devisen- und Wertpapierhändlern bestehen. Dabei wissen die Vorstände der Banken oft gar nicht, was ihre Händler gerade machen.“

Antonio Caballero zum Kapitalismus

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Nov 302011

“Aber in Europa, und sogar im wilden Nordamerika der robber barons, entstanden bald legale und soziale Kontrollinstanzen. Dank ihnen gesellte sich zu der gigantischen, nie da gewesenen Fähigkeit, Reichtum zu schaffen, die Fähigkeit, diesen auch relativ demokratisch zu verteilen. Dazu trugen Gewerkschaften und Arbeiterparteien bei und letztlich auch Volksaufstände und soziale Revolutionen.

So wurde der Kapitalismus immer moderater, bis er sich irgendwann in den Kapitalismus »mit menschlichem Antlitz« des Wohlfahrtsstaats verwandelte. Ebenjenen Wohlfahrtsstaat, der heute in der Zwickmühle steckt. Die Kontrollinstanzen sind geschwächt oder gar verschwunden. Zurück bleiben die Ideen der neoliberalen Rechten: Thatcher, Reagan und ihrer Jünger. Gleichzeitig hat der Niedergang des Kommunismus schon längst die Angst vor Revolutionen verdampfen lassen. Erst diese Angst hatte den Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit möglich gemacht.”

gefunden in: Die Zeit, “Die Dritte Welt ist überall”, 24.11.2011, Nr. 48

Fakten Kompakt: Alternative Energiespeicher / erneuerbares Methan (Windgas)

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Nov 242011

Der Anteil der Erneuerbaren Energien nimmt kontinuierlich zu. Bereits 2011 stammen in Deutschland etwa 20% des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der damit verbundene Rückgang fossiler und atomarer Energie aus konventionellen Kraftwerken bringt weitreichende Aufgaben mit sich. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Überschüsse aus der erneuerbaren Energieerzeugung zu speichern, um Schwankungen auszugleichen und die dauerhafte Energieversorgung zu gewährleisten.

Hier habe ich einige Fakten zu dem Thema aufgelistet und beschrieben welche Möglichkeiten der Speicherung es bereits gibt.

Welche Technologien stehen bisher für Energiespeicherung zur Verfügung?

- Für kurz- und mittelfristige Speicherungen sind Technologien wie Pumspeicherkraftwerke oder Druckluftspeicher geeignet.

- Der Ausgleich von Langzeitfluktuationen stellt eine Herausforderung dar.

Pumpspeicherkraftwerke und Co. sind bei einer langfristigen Speicherung nicht wirtschaftlich genug
Ein Ausgleich über das europäische Stromverbundnetz ist zwar theoretisch möglich, benötigt aber ebenfalls Speicher und ist mit hohen Kosten und extrem großen Transportkapazitäten verbunden.

- Volkswirtschaftlich die beste Lösung ist eine Kombination vom Ausbau der Transportkapazitäten und einem regionalen Ausgleich durch Speicher.

- Bisher sind nur zwei Arten des Langzeitspeichers in der breiten Diskussion:

Große Pumpspeicherkapazitäten in Skandinavien, wobei hier sowohl politische als auch technische Fragen der Umsetzung bisher weitgehend ungeklärt sind.
Herstellung und Speicherung von Wasserstoff, wobei für diese Art der Speicherung noch keinerlei Infrastruktur vorhanden ist. Die aus der Schaffung nötiger Strukturen entstehenden Kosten sind ebenso wie die generelle technische Umsetzbarkeit fraglich.

- „Erneuerbares Methan“ (auch Windgas genannt) könnte eine Alternative zu den bisher diskutierten Speichertechnologien darstellen.

Was ist „erneuerbares Methan“ und wie kann es eingesetzt werden?

- Das EE-Methan Konzept basiert auf einer Kopplung des Stromnetzes mit dem Erdgasnetz.

Regenerativer Strom spaltet Wasser über eine Elektrolyse in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff.
Der Wasserstoff wird mit Co2 zu Methan konvertiert.
Das entstandene EE-Methan kann gespeichert, transportiert und je nach Bedarf in Dampf- oder Dampf- und Druck-Kraftwerken eingesetzt werden.

- Erfolgt die Rückkopplung dezentral, kann der Nutzungsgrad durch Kraft-Wärme-Kopplung weiter erhöht werden.

- EE-Methan kann ebenfalls im Wärme- und Transportsektor eingesetzt werden. Als Treibstoff konventioneller PKWs und zur Erhöhung der Reichweite von Elektrofahrzeugen.

- Aus Wasserstoff und CO2 lassen sich neben Methan noch weitere Kraftstoffe herstellen, z.B Kerosin für Flug-, Schiff- und Güterverkehr.

- Steht das CO2 zur Verfügung, können etwa 60% des erneuerbaren Stroms als EE-Methan im Erdgasnetz gespeichert werden.

- Die Speichereffizienz für Strom liegt je nach angewendetem Verfahren bei 28 bis 45%.

Vorteile des EE-Methan gegenüber „konventionellen Speichermedien“

- Im Gegensatz zum Wasserstoffkonzept kann bei erneuerbarem Methan die vorhandene Erdgas-Infrastruktur genutzt werden. Technologien für Erdgas sind Stand auf dem der Technik und kommerziell verfügbar.

- Das Erdgasnetz ist bereits heute der größte vorhandene Energiespeicher in Deutschland.

- Methan hat eine dreifach höhere Energiedichte und verbraucht somit dreimal weniger Platz als Wasserstoff.

- Das für die Methan-Herstellung benötigte CO2 kann entweder aus der Luft oder direkt von den CO2-Quellen industrieller Prozesse abgegriffen werden, bevor es an die Luft gelangt.

- CO2 lässt sich durch Abtrennung bei der Verbrennung von EE-Methan in Gaskraftwerken teilweise recyceln.

Grundlagen des Honigmann-Prozesses

- Der Prozess basiert auf der Tatsache, dass verschiedene Flüssigkeiten bei unterschiedlichen Temperaturen und Drücken verdampfen.

- In einem ersten Schritt wird einer konzentrierten Lösung erlaubt Wärme an einen Wassertank abzugeben, wodurch das Wasser im Wassertank verdampft.

- In einer Expansionsmaschine kann aufgrund des entstehenden Dampfdruckunterschieds mechanische Arbeit produziert werden – Diese Arbeit stellt den Nutzen des Prozesses dar.

- Der Dampf wird in die konzentrierte Lösung geleitet. Die durch die Aufnahme entstehende Wärme verdampft wiederum mehr Wasser im Tank.

- Im Verlauf des Prozesses wird die Lösung immer weiter verdünnt, was zur Folge hat, dass sie weniger Arbeit leisten kann. Die Lösung muss also in gewissen Zyklen wieder aufkonzentriert werden.

Welche Vorteile birgt der Honigmann-Prozess?

- Der Prozess ist sehr flexibel. Ist der Speicher einmal beladen (die Lösung liegt in konzentrierter Form vor), können neben der reinen Speicherung prinzipiell drei verschiedene Energieformen zur Verfügung gestellt werden: Arbeit, Wärme, Kälte.

- Die Bereitstellung der verschiedenen Energieformen kann zu jedem Zeitpunkt in beliebiger Form erfolgen.

Das Intelligente Brennstoffzelle-Direktspeicher-Hybridsystem

- Brennstoffzelle und Direktspeicher werden in einem System gebündelt. Ziel des Hybridsystemverbunds ist die Kombination der Vorteile aus den einzelnen Speichertechnologien.

- Der Direktspeicher dient primär der Abfederung dynamischer Erzeuger- und Verbraucherschwankungen in einem Zeitbereich von Sekunden bis Stunden.

Die wichtigste Option für Direktspeicher sind Lithium-Ionen Batterien. Neben Batterien können aber auch elektrochemische Doppel-Kondensatoren (Supercaps) einen Anteil an Direktspeichern bildet.

- Im Vergleich zur zentralen Energieversorgung haben dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen einen deutlich höheren elektrischen Wirkungsgrad und eine bessere Brennstoffausbeute.

- Der Wirkungsgrad konventioneller Anlagen liegt bei 30 bis 50%, der von KWK-Anlagen bei um die 80%.

- Verluste durch lange Transportwege werden vermieden.

Der Yasuní-Nationalpark darf nicht sterben

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Nov 172011

Warum wir den Regenwald vor der Ölindustrie retten und dafür neue Wege gehen müssen

Das Paradies auf Erden

Papageienrufe, ein Chor von Tierstimmen und Geräuschen. Dichter, grüner Wald, besprenkelt mit bunten exotischen Blumen. Flüsse voller Fische und Heimat rosafarbender Delfine. So stellen wir uns das Paradies vor, das Urbild Amazoniens, der großen, grünen Lunge Amerikas. Doch das Paradies schrumpft. Etwa ein Fünftel der Waldflächen in Amazonien sind bereits verschwunden und die Rodungen gehen täglich unvermindert weiter.[1] Die wirklich artenreichen Lebensräume werden selbst in Südamerika immer seltener.[2]

Noch gibt es diese wildromantischen Landschaften. Eines dieser letzten Paradiese ist der ecuadorianische Yasuní-Nationalpark im westlichen Amazonasgebiet. Der Park wurde 1989 von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt. Eine internationale Studie[3] hat belegt, dass der Yasuní einer der artenreichsten Gebiete auf der Erde ist: Er beherbergt mehr Baumarten als ganz Nordamerika. Auf einem Baum finden sich mehr Käferarten als in ganz Europa. Fast nirgendwo sonst auf der Welt gibt es so viele verschiedene Arten von Amphibien, Vögeln, Säugetieren und Pflanzen. Der Nationalpark ist außerdem der einzige Lebensraum des indigenen Volkes der Huaorani und anderer Stämme, die sich vor der Zivilisation zurückgezogen haben.

Die schwarze Hölle unter der Erde

Alles wäre zumindest hier noch in Ordnung, gäbe es nicht die zunehmende Gier nach dem schwarzen Gold. 850 Millionen Barrel Öl, mit einem geschätzten Wert von über 7 Milliarden Dollar lagern unter dem Paradies.

Was hat Vorrang, Wald oder Öl? Diese Frage stellt sich in einer ökonomisierten Welt nicht mehr. Die Bedeutung für das weltweite Klima, die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt inklusiver vieler unentdeckter Arten und Stoffe, die wahrscheinlich sogar ökonomische Schätze bergen, sind nur schwer bilanzierbar. Der Nutzen bemisst sich nur nach dem einmaligen Verkaufswert des Holzes und des Bodens. Gegen kurzfristigen Profit, den beispielsweise Ölabbau, neue Weideflächen oder Sojaanbau bringen, haben ideelle Werte und auch langfristige Vorteile keine Chance. Daran änderten auch blumige Politikerreden und dutzende internationale Konferenzen und Vereinbarungen nichts.

Das Geschäft mit dem Öl[4] ist häufig dreckig und für viele Bewohner an den Quellen die reinste Hölle. Dennoch hat bisher kein Land auf die Förderung von Erdöl verzichten wollen. Unzählige Pipelines fressen bereits heute Schneisen in den Amazonas-Regenwald. Für ihren Bau sind zehntausende Ureinwohner vertrieben worden. Überall brennen Gasflammen, aus vielen der Rohre tritt Öl aus. Es verseucht die Flüsse, die Tiere und Pflanzen und das Grundwasser. Das Öl enthält krebserregende Stoffe und radioaktive Elemente, sein Schwefeldioxid kann Lungen- und Kehlkopfkrebs sowie Missbildungen zur Folge haben. Mehrere Studien über die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung in den Ölförderregionen haben ergeben, dass dort das Krebsrisiko mehr als drei Mal höher ist als üblich. Die Rate der Fehlgeburten liegt zweieinhalbmal so hoch.[5] Und es wird immer weiter abgeholzt. Allein Ecuador verliert in jedem Jahr rund 150.000 Hektar Wald, 80 Prozent des ecuadorianischen Regenwaldes sind bereits verschwunden.

Ein moralisches Angebot

Doch auf einmal gibt es einen ungewöhnlichen, beispiellosen Vorstoß der ecuadorianischen Regierung: Die sogenannte ITT-Initiative (ITT: benannt nach den drei Ölquellen Ishpingo, Tambococha, Tiputini). Der Vorschlag: Ecuador schützt Yasuní und verzichtet auf die Hälfte des Profits der Ölverkäufe. Die andere Hälfte soll die internationale Gemeinschaft beisteuern. Der Wald bleibt, das Öl auch. Durch den Verzicht auf die Förderung werden insgesamt 1.200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden, weitere 800 Millionen Tonnen CO2 durch die nicht stattfindenden Abholzungen. Das wäre ein Paradigmenwechsel mit Vorbildcharakter. Ecuador könnte einen wichtigen Beitrag für den Schutz des Klimas, der Umwelt und für seine indigenen Völker leisten.

Die ITT-Initiative ist weltweit einzigartig und bietet einen innovativen Ansatz. Anders als der bisher von vielen Staaten favorisierte sogenannte REDD-Mechanismus[6], der lediglich einen finanziellen Ausgleich für die Verringerung der Entwaldung gewährleisten soll, vereint sie nämlich drei Ziele: Klimaschutz durch die Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe und damit vermiedene Emissionen, Erhalt der Artenvielfalt und Schutz der indigenen Völker. Das Geld – schätzungsweise 3,6 Mrd. US-Dollar in 13 Jahren – soll verwaltet von den Vereinten Nationen in einem Treuhandfonds gesammelt werden. Das Geld aus dem Fonds soll ausschließlich zur Finanzierung nachhaltiger Projekte in Ecuador verwendet, die Bevölkerung dabei aktiv mit einbezogen werden. 100 Millionen Dollar sollen dieses Jahr noch zusammenkommen, damit das Projekt „Waldrettung“ gestartet werden kann. Ansonsten stehen nächstes Jahr die Ölfirmen und Bagger vor der Tür. Mit Chile und Spanien haben die ersten Länder in den Fonds eingezahlt, bisher ist etwa die Hälfte der Summe für dieses Jahr erreicht.

Deutschland: Vom Förderer zum Blockierer

Deutschland gehörte lange zu den Unterstützern und Antreibern des Projektes. Als ich selbst vor Jahren von der Yasuní-Initiative hörte, war ich gleich eingenommen von der Idee – hatte ich doch vorher bei zahlreichen Konferenzen erlebt, wie mühselig irgendwelche Beschlüsse zum Wald- oder Klimaschutz vorankamen. Vereinbarungen waren meist freiwillig und unverbindlich. Einige Abgeordnete unterstützten das Projekt von Beginn an und 2008 sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für eine finanzielle Beteiligung aus.[7] Heidemarie Wieczorek-Zeul und das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellten 50 Millionen Euro jährlich für die ITT-Initiative in Aussicht.

Dann kam der Regierungswechsel und mit ihm der FDP-Politiker Dirk Niebel an die Spitze des BMZ. Er hielt und hält gar nichts von der Initiative und fühlt sich an Bundestagsbeschlüsse nicht gebunden. Bislang konnte ihn nichts umstimmen: Weder der Aufschrei unzähliger Umweltverbände und der ecuadorianischen Regierung, noch ein Votum des Umweltausschusses, in dem sich vor kurzem die Opposition bei einer Abstimmung über das Projekt durchsetzte. Er blockiert die Freigabe der Gelder vehement und sendet damit ein fatales Signal an viele andere Länder, die Interesse signalisieren und darauf warten, was Deutschland macht. Die Gegenargumente sind stumpf, teilweise sogar lächerlich. Allen Ernstes behauptete die Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser im Umweltausschuss, dass dann auch andere Länder – wie beispielsweise Saudi Arabien – berechtigt seien, ähnliche Forderungen zu stellen, um eigene Ölreserven im Boden zu lassen. Erstens ist das ecuadorianische Angebot bisher einzigartig, zweitens entscheiden wir immer wieder souverän, wenn wir Gelder bereitstellen und drittens ist Yasunís Artenvielfalt weltweit höchst selten. Der Vergleich mit dem „so artenreichen“ Saudi Arabien zeigt die Lächerlichkeit der Debatte.

Sicher kann man generell unkonventionelle Wege ablehnen, doch dann muss man zugeben, dass man die Zerstörung von Ecuadors Naturparadies zulässt. Meine Erfahrung zeigt mir, dass wir erst dann helfen, wenn es zu spät ist – wenn der Wald abgeholzt, die indigenen Stämme vertrieben, die Tiere und Pflanzen vernichtet und die Böden verseucht wurden. Dann werden Gelder fließen, um einen kleinen Teil des Waldes teuer und mühsam wieder aufzuforsten. Das ehemalige Naturparadies wird man damit nicht wieder bekommen, doch so sieht die Entwicklungspolitik leider meistens aus.

Was tun?

Deutschland muss jetzt handeln und Haushaltsmittel für das Projekt bereitstellen. Dann wären die 100 Millionen Dollar für dieses Jahr zusammen und die Initiative könnte in die Realität umgesetzt werden. Ansonsten rollen bald die Bagger. Natürlich muss gewährleistet werden, dass das Geld wirklich an die richtige Stelle fließt und Yasuní dauerhaft bewahrt wird. Doch unter der Treuhand der UN, mit der Garantie der Rückzahlung, wenn eine neue Regierung in Ecuador den Vorschlag zurückzieht, ist die Initiative kein Abenteuer. Ein Restrisiko bleibt, aber das gilt für alle Entwicklungshilfemaßnahmen.

Auch eine Reihe von Unionsabgeordneten wollen Yasuní bewahren. Wir haben und werden im Bundestag versuchen, unsere Kollegen von Union und FDP dazu zu bewegen, ihre Regierung umzustimmen oder zu überstimmen. Es kann doch nicht sein, dass ein Minister ein gesamtes Parlament überstimmt und die Regeln bestimmt. Hier gibt es die Chance zu zeigen, dass das Parlament nicht per se machtlos sondern in der Lage ist, der Regierung Aufträge zu erteilen. Aber auch der öffentliche Druck muss zunehmen. Jeder sollte sich den Aktionen[8] anschließen und seine Abgeordnete und vor allem den zuständigen Minister zum Handeln auffordern.

So wichtig der Yasuní-Nationalpark auch ist, insgesamt müssen wir unseren Umgang mit den letzten Urwäldern und Naturparadiesen auf der anderen Seite radikal verändern. Gerade wir Europäer sind mitverantwortlich dafür, auch die Wälder in Afrika, Asien und Südamerika zu bewahren. Bisher hat die Weltgemeinschaft – wie beim gesamten Klimaschutz – versagt. Yasuní bietet uns die Chance, voran zu kommen, nicht auf den letzten Blockierer zu warten. Wir müssen mehr unkonventionelle Maßnahmen ergreifen und mit denen voran gehen, die begreifen, dass wir keine zweite Welt mehr in der Tasche haben.

[1] Ginge es mit der Waldrodung so weiter wie bisher, würde sich der Regenwald am Amazonas bis zum Jahr 2030 um weitere 20 Prozent verkleinern.

[2] http://www.fv-berlin.de/news/fotos-fuer-news/S20_Yasuni.jpg

[3] Unter Beteiligung des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW)

[4] siehe zum Thema das von mir erstellte Öl-Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_Oel-Dossier_2011.pdf)

[5] Texaco wird vorgeworfen, 30 Jahre lang Regenwaldflächen im ecuadorianischem Amazonasbecken mit Milliarden Litern giftiger Abwässer und rund 60.000 Tonnen Schweröl verpestet zu haben (Quelle: GEO, 08/2010, S. 20).

[6] REDD = Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, dt.: Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung

[7] Bundestagsdrucksache 16/9758 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609758.pdf)

[8] z.B. von Rettet den Regenwald e.V.: https://www.regenwald.org/aktion/752/nationalpark-yasuni-in-ecuador-leben-statt-ol

dieser Artikel ist in einer leicht gekürzeten Version unter dem Titel “Das Paradies auf Erden” in der Ausgabe 45/11 des Freitag erschienen (http://www.freitag.de/positionen/1145-das-paradies-auf-erden)

Fakten Kompakt: Lebensmittelverschwendung

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Nov 102011

Vielen ist die Bedeutung des Themas Lebensmittelverschwendung nicht bewusst, da wichtige Fakten in der öffentlichen Diskussion selten bis gar nicht auftauchen.

Während die Menschen in Deutschland, Europa und der westlichen Welt eine Mentalität der Verschwendung leben, sterben die Menschen in anderen Teilen der Welt an Unterernährung.

Lebensmittelverschwendung – ökologisch und ökonomisch

Die Hälfte der weltweit erzeugten Lebensmittel landet auf dem Müll – ein Großteil wäre noch genießbar.
Jeder Deutsche schmeißt jährlich durchschnittlich 95kg Lebensmittel weg – Produkte im Wert von etwa 400€, das entspricht in Deutschland einem Wert von 20 Milliarden €.
Die weggeschmissene Lebensmittel Europas würden reichen um alle Hungernden der Welt 2x zu ernähren.

Ursachen für die Verschwendung von Lebensmitteln

Die Wertschätzung für Lebensmittel ist gesunken, auch weil die die Erfahrung der Lebensmittelknappheit der Nachkriegsjahre verblasst ist.
Viele Menschen habe verlernt bzw. nie gelernt sich aus Resten eine neue Mahlzeit zu bereiten.
Lebensmittel sind Massenware
- Es gibt ein Überangebot und Discounter unterbieten sich gegenseitig in Preisen
- Gaben die deutschen in den 60er Jahren noch durchschnittlich 40% ihres Einkommens für Ernährung aus, sind es heute nur 10% (In Frankreich etwa 30%).
- Milch kostet mittlerweile weniger als so manches Markenwasser
Der Verbraucher möchte perfekte Produkt haben (ist ein Blatt faulig wird der ganze Kopfsalat entsorgt, Äpfel mit Druckstellen bleiben um Regal liegen, weil sie nicht gekauft werden).
Mindesthaltbarkeitsdaten werden von der Industrie künstlich kurz bemessen. Lediglich Fleisch-, Fisch- und Eierprodukten haben ein Haltbarkeitsdatum im klassischen Sinne, bei den übrigen Produkten werden lediglich gewisse Produkteigenschaften (z.B. Cremigkeit eines Jogurts) zeitlich begrenzt.

Entsorgung von Nahrung bedeutet Verschwendung von natürlichen Ressourcen

1/3 der emittierten Klimagase werden in der Landwirtschaft produziert. Da etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Erzeugnisse weggeschmissen werden, werden etwa 15-20% der Klimagase bei der Herstellung von Lebensmittel-Müll erzeugt.
1/4 des weltweiten Wasserverbrauchs wird für die Produktion von Lebensmitteln verwendet, die anschließend weggeschmissen werden.

Ressourcenverschwendung – Vom Produzenten zum Endverbraucher

Jeder zweite Kopfsalat und jedes fünfte Brot wird weggeworfen. Alleine beim Brot entspricht das 500.000 Tonnen Verschwendung in Deutschland.
Die meisten Lebensmittel werden aussortiert bevor sie den Endverbraucher erreichen – das System der Verschwendung fängt bereits auf den Ackern an und zieht sich durch die Gesamte Lieferkette.
Prozentuale Verluste im Laufe der Produktionskette:
- Milchprodukte 12,7% ‌
- Obst u. Gemüse 56%
- Fleisch 23,8%
- Getreide 43,5%
Ein Großteil der Landwirtschaftlichen Produkte wird bereits auf dem Acker aus optischen Gründen zurückgelassen (der Ausschuss bei Kartoffeln liegt alleine auf dem Acker bei 40-50%).

Wie kann man der Verschwendung entgegenwirken und welche Perspektiven gibt es?

Wird viel auf Vorrat gekauft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass am Ende ein Teil auf dem Müll landet. Einkäufe sollten individueller an den aktuellen Bedarf angepasst werden.
Supermärkte sollten ihr Angebot gegen Abend und zum Wochenende hin ausdünnen, um weniger frische Waren am ende des Tages/der Woche wegschmeißen zu müssen.
Nähert sich ein Produkt dem Mindesthaltbarkeitsdatum, sollte durch eine Reduzierung ein weiterer Kaufanreiz geschafft werden.
Für Händler darf es nicht günstiger sein Lebensmittel wegzuwerfen statt diese reduziert zu verkaufen. Eine Halbierung des Lebensmittelmülls wäre möglich.

Stellt die Systemfrage!

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Oct 202011

Warum der Protest globalisiert werden muss, in die Zentren der Finanzwelt gehört und auch Deutschland erreichen wird

„Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht“ (Abraham Lincoln)

Das Imperium schlägt zurück

Trotz aller Unterschiede ist das Aufbegehren der Menschen in Nordafrika, Arabien, Israel, Chile und Südeuropa nicht nur ein Signal für die jeweiligen Machthaber, sondern auch eins für die Weltgemeinschaft. Mit „Occupy Wallstreet“ hat die globale Protestbewegung endlich auch die Finanzmärkte erreicht. Am 15. Oktober sind in 80 Ländern die Kritiker des Raubtierkapitalismus auf die Straße gegangen. Im Westen ist spürbar, dass die Regierungen und Parlamente hilflos und häufig auch willenlos den Vorgaben der eigentlich Mächtigen folgen. Deshalb richtet sich die Empörung nun auf das Zentrum der Finanzwelt, die Wallstreet. Die City of London, Frankfurt, Tokio sollen folgen.

Vor Kurzem schienen die Vorzeichen doch noch ganz andere zu sein. Nach der Bankenpleite riefen die Bosse der Finanzwirtschaft und von großen Konzernen nach der Hilfe des Staates, den sie kurze Zeit vorher noch zum Rückzug drängten. Die Zügelung der Finanzmärkte schien nur noch eine Frage der Zeit. Konservative Politiker entdeckten Keynes und steigerten die Investitionsquote. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach unserem Wirtschaftssystem eine gerechte und soziale Ausrichtung ab. Der handlungsfähige Staat stand vor einem Comeback, die Krise sollte zur Chance werden.

Doch nun sind wir auf dem Weg, genau das Gegenteil zu tun. Wir erleben eine Schwächung der Politik, ihrer Regierungen und Parlamente, die sie selbst mit herbeiführt hat und die unsere Demokratie nachhaltig verändern wird. Absurderweise wird dazu wiederum die Krise als Begründung herbeigezogen. Obwohl das dicke Ende der Finanzkrise wohl noch aussteht – viele Banken zocken weiter und fahren erneut riesige Verschuldungen ein -, hat die neoliberale Politik nach dem Finanzcrash schnell wieder die Oberhand gewonnen. Auf die Krise von Banken, Wirtschaft und Euro wird mit alten gescheiterten Konzepten geantwortet: Schuldenbremsen, Kürzungen von Investitionen und Sozialleistungen, Schwächungen der Binnenkonjunktur.

Ausnahme Deutschland?

In Deutschland diskutiert man unterdessen darüber, ob man Griechenland und den Euro überhaupt retten darf oder Südeuropa nicht selber Schuld an seiner Misere sei. Bei aller berechtigten Kritik gegenüber den Rettungspakten und der griechischen Haushaltspolitik, wird auch hier wieder nicht der Gesamtzusammenhang gesehen. Unsere Regierung macht sich im Gegenteil stark dafür, dass Südeuropa radikal spart, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Es ist kaum die Rede davon, dass die europäische Krise durch die Finanzkrise beeinflusst wurde und wird. Kein Wort darüber, dass durch Kürzungen der Löhne, Investitionen und Sozialleistungen die Binnenkonjunktur leidet und eine Volkswirtschaft sich so sicher nicht erholen kann. Damit wird insbesondere der deutsche Export geschwächt, weil sich unsere Produkte dann kaum noch jemand leisten kann.

Unsere Regierung suggeriert stattdessen, dass alle nur dem deutschen Vorbild folgen müssten, damit alles wieder in Ordnung kommt. Bei uns gibt es keine Diskussionen – wie in den USA -, dass Vermögende einen größeren Beitrag leisten müssten, obwohl hierzulande das Steueraufkommen auf Vermögen und Erbschaften rekordverdächtig gesunden ist.[1]. Beim Thema Arbeitslosigkeit rühmt sich die Politik gar für eine blitzsaubere Leistung, ohne darauf zu achten, welche belastende Entwicklungen auf den Arbeitsmarkt gerade bei uns zu beobachten sind. Ausgerechnet die FDP erklärt in ihrer offiziellen Halbjahresbilanz, wie vorbildlich die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei und welchen tollen Beitrag die Liberalen dazu geleistet hätten.

Profit für die Minderheit

Jahrzehntelang kamen Phasen des Aufschwungs auch bei den Arbeitnehmer/innen und den weniger vermögenden Schichten an. Einen wirklichen sozialen Ausgleich gab es nie, aber die soziale Marktwirtschaft schuf in vielen europäischen Ländern Wohlstand und Wachstum, von denen nicht nur eine Minderheit profitierte. Dass dieses Wachstum schon immer auf Kosten von Verlierern ging und nur durch die Ausbeutung und Plünderung von Ressourcen und Natur ermöglicht wurde, war lange nur ein Randthema. Immer mehr des in den letzten Jahrzehnten erwirtschafteten Wohlstands konzentriert heute auf eine kleine Oberschicht. Die weltweite neoliberale Welle – die auch viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien erfasste –, ließ die Kluft zwischen Reich und Arm wachsen.

Von allen OECD-Ländern haben zwischen 2000 und 2008 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut am stärksten zugenommen.[2] Sozialleistungen wurden abgebaut, Fordern wurde groß geschrieben, das Fördern dabei aber meist vernachlässigt. Die Mittelschicht musste den Gürtel enger schnallen und immer mehr Menschen sind vom Abstieg bedroht. Der unbefristete Arbeitsplatz mit steigenden Löhnen ist zur Ausnahme geworden. Von sozialer Marktwirtschaft kann schon lange keine Rede mehr sein.

Aufschwung für wen?

Aber da war doch der tolle deutsche Aufschwung, der in Europa doch nun wirklich Maßstäbe gesetzt hat. Ja, die Arbeitslosigkeit ist erfreulicherweise zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, auch wenn die Statistik weiterhin viele Menschen auslässt und der Rückgang fast gar nicht die Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen erreicht hat.[3] Und diejenigen, die Arbeit haben, bekommen immer seltener eine faire Entlohnung. Die Arbeitsbedingungen werden eher schlechter, Mitbestimmung wird zurückgeschraubt und den Mitarbeiter/innen wird immer mehr abverlangt. Die prekäre Beschäftigung hat in den letzten Jahren – auch während des Aufschwungs – zugenommen.

Ein großer Teil der 2010 geschaffenen neuen Stellen sind im Bereich der Leiharbeit entstanden. Mittlerweile gibt es etwa 1 Mio. Beschäftigte in diesem Sektor.[4]

Bereits 2009 erhielten 1,36 Mio. Bürger/innen Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie berufstätig waren. Der Staat unterstützt also arbeitende Menschen mit über 7,5 Milliarden Euro Steuergeldern, nur weil sie nicht ausreichend bezahlt werden.

Etwa sechs Millionen Vollzeit-Arbeitnehmer/innen verdienen im Monat keine 900 Euro Brutto. Sie haben schon jetzt zu wenig zum Leben und steuern so direkt in die Altersarmut. Auch hier werden dann zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeitnehmer/innen zur Kasse gebeten, die für diejenigen mitzahlen müssen, die zwar ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch nicht ausreichend abgesichert sind.

Die Netto-Reallöhne in Deutschland sind seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Von 2004 bis 2008 gingen sie sogar zurück. Dies ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, denn nie zuvor ging eine Phase des Aufschwungs mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher. Und auch das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre führt für die meisten Arbeitnehmer/innen nicht zu mehr Gehalt.

Schmelzende Mittelschicht

Jeder fünfte Vollzeitarbeitsplatz ist also bereits im Niedriglohnsektor angesiedelt. Da wieder herauszukommen wird immer schwieriger. Es kommt zu einem Verschleiß von Talenten und Möglichkeiten. Abstürze von einem geregelten, gut entlohnten Arbeitsplatz in die Arbeitslosigkeit oder den Niedriglohnsektor sind viel häufiger, als der Aufstieg in diese Gruppe. Insgesamt kommt die Chancengleichheit – die von allen Parteien immer wieder betont wird – unter die Räder. Wer einmal unter die Armutsgrenze gerutscht ist, schafft es immer seltener seine Einkommenssituation wieder zu verbessern. 16 Prozent der Deutschen waren 2008 armutsgefährdet – Tendenz steigend. Die Gebildeten bleiben auf der anderen Seite weitgehend unter sich. Ein Gymnasium besuchten Ende des Jahrzehnts etwa 60 Prozent Kinder aus Akademikerhaushalten, aber nur 10 Prozent von Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder keinen Schulabschluss vorweisen. Zu diesen Ergebnissen ihrer langjährigen Untersuchungen kommt das unverdächtige Bundesamt für Statistik.[5] Kinder, die den Mittelschichtstatus der Eltern halten wollen, haben ohne Abitur schon schlechte Aussichten.

Damit ist alles zum Thema: „Leistung muss sich wieder lohnen“ gesagt. Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer stellte fest, dass das Bürgertum verroht und zunehmend eine Ideologie der Ungleichwertigkeit entsteht. Laut der Hans Böckler Stiftung schmilzt die Mittelschicht: Seit 2000 wächst das untere Einkommenssegment, bis 2008 nahm gleichzeitig die Zahl der Besserverdiener zu. Das abstiegsbedrohte Bürgertum „wehrt“ sich, laut der Studie von Heitmeyer, durch Abgrenzung und durch Abschottung beispielsweise gegenüber Migrant/innen oder anderen Minderheiten.

Radikaler Kurswechsel

Der Blick hinter die Kulissen entblößt, dass auch in Deutschland der Schein trügt und die Verwerfungen auch in der Phase des Aufschwungs nicht eingedämmt wurden. International wird immer deutlicher, was uns alles noch bevorstehen könnte. An den Finanzmärkten hat man nicht dazugelernt. Der Crash wurde nicht von den Verursachern der Krise, sondern von den Staatshaushalten, also von den Bürger/innen, bezahlt. Vieles davon durch massive Neuverschuldungen. Der verspottete angeblich überflüssige Staat war gut genug die Banken zu retten und mit Konjunkturprogrammen Schlüsselindustrien aufzupäppeln.

Wir sollten diese Entwicklungen nicht mehr verschweigen und nicht so tun, als würden wir in Deutschland auf einer Insel der Seligen leben. Wir müssen mutige und auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen:

Neben der Arbeitslosenstatistik muss auch Gute Arbeit, hauptsächlich unbefristete Beschäftigung und Mitbestimmung, die Richtschnur dafür sein, ob wir am Arbeitsmarkt gut aufgestellt sind. Statt der geplanten Reduzierung brauchen wir mehr Arbeitsmarktinstrumente, die auch Langzeitarbeitslosen noch eine Perspektive geben.

Natürlich muss endlich auch in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt werden und insgesamt die Menschen fair entlohnt werden.[6]

Wir werden um Steuererhöhungen nicht herumkommen, wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, der auch weiterhin Investitionen tätigen kann. Natürlich muss der Schwerpunkt bei den großen Vermögen liegen.

Wir müssen stärker den Verbrauch von Schadstoffen und endlichen Ressourcen besteuern, um die realen Kosten unsers Wirtschaftens abzubilden und die Schäden reduzieren zu können.

Wir sollten uns auf internationaler Ebene endlich trauen, der Finanzwirtschaft die Ketten anzulegen. Die Vorschläge dazu liegen lange auf dem Tisch. Hier nur in Stichworten: Bankengröße festlegen (keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie bei einer Pleite gerettet werden muss); Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennen; Gläubiger haftbar machen; Persönliche Haftung der Profiteure deutlich verschärfen; Steueroasen schließen (auf Verweigerer wirtschaftspolitischen Druck ausüben); Finanztransaktionsteuer einführen; Ausfallversicherungen für Staatsanleihen verbieten; spekulative Finanzprodukte drastisch einschränken.

Die ganze Scheinfinanzwirtschaft, die mehr auf Erwartungen, Spekulationen und Zockerei ausgelegt ist, als auf reale Güter und Dienstleistungen, darf nicht ein Vielfaches des gesamten weltweiten Bruttoinlandsproduktes ausmachen (siehe Spiegel-Grafik).

Schuldenbremsen und neoliberale Sparkonzepte werden die Kaufkraft verringern und damit die Wirtschaftskraft schwächen. Es gibt intelligentere Konzepte, die Neuverschuldung zu bremsen und dennoch handlungsfähig zu bleiben[7]. Es gibt zudem riesige Unterschiede, ob man in Zukunftstechnologien und Bildung investiert oder weiterhin Geld in umweltschädliche Subventionen pumpt oder Konjunkturprogramme auflegt, von denen nur wenige Großkonzerne profitieren.

Vor allem sollten wir endlich unseren Wachstumsfetisch überwinden, der von links bis rechts die Aufmerksamkeit auf das Wachstum richtet, obwohl damit keine Aussage getroffen wird, wie nachhaltig und zukunftsfähig dieses Wachstum ist. Es kann nicht sein, dass z.B. Waldabholzung oder Waffenlieferungen an Diktatoren unsere Messgröße für Wachstum steigert, Gesundheit, Lebensqualität, Bildungsstand aber nicht als Indikator mitberechnet werden.

Wir brauchen eine wirkliche Energiewende, die weit mehr als einen Ausstieg aus der Atomenergie zur Folge hat. Nur der radikale Umbau zu einer dezentralen, erneuerbaren und effizienten Energiewirtschaft wird unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und die Energieversorgung langfristig sichern.

Wir brauchen einen sozial-ökologischen Zukunftsvertrag – eine Fortentwicklung des Green-New-Deals, der nicht nur die Wirtschaft ökologischer und effizienter machen will, sondern auch die sozialen Verhältnisse einbezieht (siehe dazu meinen Text “Crossoverprojekt Zukunftsvertrag” )

Wir müssen zurückkehren zu selbstbewussten Parlamenten und Regierungen, die sich nicht durch Lobbyisten von Großkonzernen und der Finanzwirtschaft erpressen oder zu willigen Vollstreckern machen lassen. Die internationalen Organisationen müssen gestärkt aber gleichzeitig auch besser legitimiert und transparenter werden.

Empören und Alternativen aufzeigen

Dies sind alles nur Ansätze, die von vielen schlauen Leuten längst detaillierter ausformuliert und vorgeschlagen wurden. Bisher ohne große Wirkung, denn statt die gescheiterte Periode von Deregulierung und Privatisierung umzukehren, wird die neoliberale Vorgehensweise konsequent fortgesetzt. Nein schlimmer, die Finanzwirtschaft verlangt absolute Freiheit und Deregulierung für ihre Geschäfte, will aber genau diese neoliberalen Spielregeln nicht einhalten und erwartet in der Krise, dass Staat und Steuerzahler planwirtschaftlich zur Rettung eilen. Eine Pervertierung des freien Marktes. Wie auch bei der Atomenergie gilt das Prinzip: Profit privatisieren, Risiken vergesellschaften. Aber bisher legt kein Staat seine Scheuklappen ab, stattdessen versuchen sie mit den gleichen Methoden, die uns in die Krise reingeführt haben, wieder rauszukommen. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Wir brauchen endlich eine Debatte nicht nur über einzelne Symptome, sondern über unser „Wirtschaften“ im Allgemeinen. Sozial ist unser System schon lange nicht mehr, ökologisch und nachhaltig war es noch nie und auch die vielbeschworene Chancengleichheit ist eine Illusion. Wir schauen zu, wie eine Elite unser ganzes Leben ökonomisiert und den Grundsatz, dass die (Finanz-)Wirtschaft für den Menschen da ist, völlig umkehrt. Lassen wir uns nicht mehr zum Narren halten. Stellen wir endlich die Systemfrage. Nur eine radikale Kurskorrektur, neues Denken wird uns in eine Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und sozialem Leben bringen.

Der Protest und die Empörung auf den Plätzen dieser Welt und an den Finanzmärkten machen langfristig nur dann Sinn, wenn Alternativen angeboten werden. Dazu müssen wir neue zeitgemäße Konzepte erarbeiten – jenseits des überkommenden neoliberalen Denkens, aber auchjenseits des Griffs in die sozialistische Mottenkiste. Der Kommunismus hat weder den undemokratischen Versuchungen standgehalten, noch war er nachhaltig und ökologisch. Die Zeit ist reif für einen dritten sozial-ökologischen Weg, in der die wirtschaftliche und politische Macht international reguliert wird, sie konsequent regionalisiert und ihr völlige Transparenz verordnet wird.

[1] DIW: Nur 2,3% des Steueraufkommens insgesamt (einschließlich Sozialversicherung) stammen in Deutschland noch aus Vermögen. 1965 waren es noch 5,8%. In Frankreich sind es 7,8%, in den USA sogar 12,1%.

[2] OECD 2008: Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries, Paris.

[3] Eine 5-Jahres-Bilanz des Deutschen Landkreistages vom August 2011 zeigt einen geringen Rückgang der SGB II-Empfängerzahlen von 7,4 auf 6,3 Mio. (-14,6 %), während allerdings im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit von 4,37 auf 2,95 Mio. Personen (-32,6 %) und damit erheblich stärker gesunken ist. Der Anteil der SGB II-Leistungsempfänger an den Arbeitslosen ist von 64 % vor fünf Jahren auf 71 % angestiegen.

[4] Laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) arbeiten davon 2/3 zu Niedriglöhnen.

[5] Bundesamt für Statistik Datenreport 2011

[6] Laut der neusten Prognos-Studie würde durch einen Mindestlohns die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14. Mrd. ansteigen und der Staat somit Einkommensteuereinnahmen von 2,7 Mrd. verbuchen. Darüber hinaus würden laut dieser Berechnung 1,7 Mrd. unterstützende Transferleistungen entfallen.

[7] Siehe: Tacheles Schuldenbremse stoppen (Mai 2009) http://www.marco-buelow.de/buelow/eigene-texte/tacheles.html

Demokratie erneuern, Demokratie leben

Gastbeiträge No Responses »

Oct 122011

Von Hans-Peter Bartels und der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion

Demokratie erneuern, Demokratie leben

Vorschläge der Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion für drei ausgewählte Handlungsfelder

A. Reformen im politischen Betrieb

Die Debatte über Reformen, die zur Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz beitragen können, wird oft sehr vordergründig und deklaratorisch geführt. Dann ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder von der „Öffnung“ der Parteien für neue Leute die Rede (aber sie verlieren kontinuierlich Mitglieder), von „mehr Bürgerbeteiligung“ (aber das Ohnmachtsgefühl scheint weiter zu wachsen) und von „neuen Formen“ der Demokratie (die aber, wenn es sie denn gibt, die Legitimationskrise der verfassungsmäßigen politischen Willensbildung auch nicht gerade beseitigt haben). Alle diese Floskeln sind gut gemeint, aber helfen – ganz offensichtlich – nicht.

Die Wahlbeteiligung geht tendenziell auf allen Ebenen sowie in West und Ost zurück (Bund 2009: 70,8 Prozent).
Den Mitgliederparteien schwinden die Mitglieder (SPD 1990: 950.000 – 2010: 505.000, CDU 1990: 750.000 – 2010: 505.000).
Die Zersplitterung der Parteienlandschaft nimmt zu, die Bindekraft der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sinkt (Konzentrationsgrad der Stimmen 1976: 91 Prozent – 2009: 57 Prozent).
Nach Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland (aber auch in anderen westlichen Demokratien) ein prekärer Wert: um 50 Prozent; dramatisch schlechter noch in Ostdeutschland.
Politikverdrossenheit gehört zum guten Ton und wird auch so gelernt. Nach einer Studie der Uni Potsdam 2005 gaben 90 Prozent der jungen Brandenburger zwischen 12 und 20 Jahre an, sie seien „politikverdrossen“.
Jeder vierte erwachsene Bundesbürger fände eine Alternative zum politischenPluralismus unserer Verfassungsordnung attraktiv und stimmt (FES-Studie, 2010) dem Satz zu „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Unsere in sechs Jahrzehnten erprobte Demokratie des Grundgesetzes (im Osten seit 21 Jahren) funktioniert, alles geht seinen Gang, das Volk lebt in Frieden, die Wirtschaft floriert – aber im Verhältnis vieler Bürgerinnen und Bürger zu ihrer staatlichen Ordnung ist ein Unbehagen zu spüren, das Beachtung sucht und auf Veränderung dringt.

Veränderungen am politischen System aber sollten von Demokraten selbst ausgehen, nicht von Populisten und Extremisten. Deutschlands Weg im 20. Jahrhundert ist eine schreiende Warnung vor deren feixendem „Wir können auch anders!“

Demokratie vererbt sich nicht. Sie ist nicht vor aller Erfahrung von alleine da, sondern muss von jeder Generation neu gelernt, eingeübt und selbst gelebt werden. Demokratie wurde erkämpft, sie kann auch – wie in Vergangenheit und Gegenwart an vielen Stellen der Welt zu sehen – verloren gehen. Es gibt eine Geschichte, Erfahrungen, eine demokratische Praxis. Es gibt Spielregeln, die man sich aneignen kann – und die sich weiterentwickeln lassen.

Die Vernachlässigung und Verwahrlosung des politischen Bewusstseins dafür, dass Demokratie Pflege braucht, dass sie Arbeit, Mühe und Leidenschaft erfordert, hat zu einer Situation geführt, in der jetzt zusätzliche Anstrengungen nötig sind: in der Schule, in der politischen Bildung, in den Medien – und selbstverständlich auch im politischen Betrieb selbst.

Wenn die Vorurteile und die Verdrossenheitsklischees verschwinden sollen, müssen die Vorbilder stimmen. Der Willensbildungsprozess nach demokratischen Prinzipien wie „Mehrheit“ und „Opposition“ oder „Streit“ und „Kompromiss“, der etwa den Alltag der parlamentarischen Praxis prägt, muss als Normalfall sichtbarer werden. Die parlamentarische Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit. Aber zweifellos kann man besser streiten, als es heute oftmals geschieht!

Zu verbessern sind Regeln und Verfahren im Sinne von Eindeutigkeit und Demonstrativität. Das betrifft gesetzliche Regelungen, Geschäfts- und Tagesordnungen sowie ggf. die Verfassung. Zu überprüfen sind auch Verhaltensmuster und Sprache der politischen Repräsentanten im öffentlichen Raum. Auch hier hat sich manches eingeschliffen durch die Orientierung an schlechten Vorbildern. Niemand muss „politikerhaft“ sprechen wie eine Phrasendreschmaschine.

Folgende Vorschläge für den Bereich Parlament/Regierung scheinen einer näheren Prüfung und ggf. den Versuch einer parteiübergreifenden Konsensbildung im Parlament wert:

Einführung von Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid auf Bundesebene (Volksgesetzgebung): „In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.“ (Grundsatzprogramm der SPD, S.32)

Einführung einer konsultativen Volksbefragung

Einfügung einer Oppositionsklausel ins Grundgesetz, in der die Aufgabe derparlamentarischen Opposition beschrieben wird. In einigen Landesverfassungen (z.B.Hamburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern) gibt es diese schon. Auch die Einfügung eines Artikels, in dem die Aufgabe von Fraktionen bestimmt wird, wäre zuprüfen.
Klarere Fassung Art.21/Parteien wirken mit (wer wirkt noch alles mit?)

Keine Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bund, EU)

Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Keine Spenden von Firmen und Verbänden an Parteien

Überprüfung des Wahlrechts im Fünf-Parteien-System (Boom der Überhangmandate)

Verfassungsfeste Diätenregelung, die ständige Selbstbefassung überflüssig macht (Kopplung an Entwicklung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens, Inflation,BSP o.ä.)

Komplett-TV-Übertragung von Bundestagssitzungen auch abends und nachts; öffentliche Übertragung von Ausschusssitzungen (Konferenzschaltung): d.h. von 365 Tagen könnte Phoenix an 66 Tagen (22×3) Parlamentsfernsehen sein. Begonnen werden sollte mit der öffentlichen Übertragung der Sitzungen des Petitionsausschusses.

Gelegentlich „auswärtige“ Ausschusssitzungen, öffentlich

Reduzierung der Zahl der Plenumsdebatten, Abschichtung auf öffentlich tagende Ausschüsse

Kürzere Reden, ggf. auch vom Platz aus (lebendigere Ästhetik)? Frei zu halten?

Statt halbstündiger Unterrichtung durch die Bundesregierung zu einem Kabinettstagesordnungspunkt mittwochs eine Stunde Befragung der Bundesregierung bei Anwesenheit von Kanzlerin/Kanzler (wie in Großbritannien: Prime Minister’s Questions).

Zulassung von fünf Bürgerfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.

Die Frage selbst (einschließlich Absender) wird vom antwortenden Regierungsmitglied verlesen und mündlich beantwortet. Die Abgeordneten haben auch zu diesen Fragen das Nachfragerecht. Darüber hinaus streben wir einen grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und eine umfassende Transparenz des Verfahrens im Petitionsrecht an.

Noch bessere politisch-bildnerische Begleitung von Berlin-Besuchern durch Bundestag und Bundespresseamt (z.B. Broschüre „Fakten – der Bundestag auf einen Blick“). Vorsicht vor Halb-Verstandenem und Früher-mal-Richtigem

Verständigung auf eine „Abgeordneten-Ethik“

Sprachmuster – nicht selbst Politikverdrossenheit das Wort reden (Prof. Zeh):
Sagt niemals, es sei ja nur parteipolitisch, was der politische Gegner vorbringt!
Schlagt niemals vor, man möge ein bestimmtes Thema aus dem Wahlkampf heraushalten!

Hört auf damit, jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als schallende Ohrfeige für die im Rechtsstreit unterlegene Seite zu bezeichnen!

Missbraucht die Befürchtung, etwas fördere die Parteienverdrossenheit, nicht in der politischen Auseinandersetzung!

Erzählt auch nicht zu oft die Sage, früher sei es im Bundestag viel bessergewesen, es habe gewaltigere Redner, bedeutendere Persönlichkeiten undknorrigere Charaktere gegeben! Es ist nur eine Alterserscheinung, so zu reden.

Immer die Bedingungen politischen Handelns mit thematisieren – als in der Öffentlichkeit politisch Handelnder

Demokratie zu erklären und Verdrossenheitspopulismus entgegenzuwirken, könnte eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten sein.

B. Demokratie braucht Demokraten:

Grundlagen einer zeitgemäßen Demokratischen Bildung in der Schule

Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD definiert Demokratie in einem 2009 erschienenen Papier als “einzig verlässliche legitime Ordnung der Freiheit”. Weiter heißt es: “Freiheit und Demokratie sind für die Sozialdemokraten universell gültige Prinzipien”. Demokratie ist für uns dabei mehr als parlamentarische Demokratie, sie reicht weit bis in das Leben eines jeden Einzelnen hinein. Das ist der gedankliche Ausgangspunkt, von dem aus wir uns mit der Frage von Demokratieverdrossenheit und Demokratischer Bildung befassen. Klar ist dabei: Demokratie braucht Demokraten oder anders ausgedrückt, Demokratie als Herrschafts- und Gesellschaftsform braucht feste sozial-moralische Unterstützung. Aktuelle Demokratiestudien belegen, dass diese Unterstützung, gerade bei Kindern und Jugendlichen – und damit den Demokratinnen und Demokraten von morgen – zunehmend erodiert. Darum stellen wir uns die Frage: Wie muss Demokratische Bildung in der Schule aussehen, um aus jungen Menschen Demokratinnen und Demokraten zu machen?

Derzeitige Demokratiestudien zeigen das grundsätzliche Problem, dass verzerrte Vorstellungen von demokratischen Prozessen und Institutionen weit verbreitet sind. So nehmen z.B. zwei Drittel der Deutschen an, dass es die Aufgabe der Opposition sei, der Regierung zu helfen. Da ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Opposition in ihren Augen einen schlechten Job macht. Auch andere falsche Erwartungen an Demokratie, wie z.B. ein stark auf Harmonie orientiertes Verständnis, führen bei Kindern und Jugendlichen automatisch zu Enttäuschungen. Demokratie, deren notwendiger Kern ja gerade der Streit um die besten Ideen ist, kann an diesem Vorverständnis nur scheitern. Darum ist es wichtig, Demokratische Bildung stärker an den Vorurteilen, an den Ressentiments und pseudoplausiblen Parolen des verdrossenen Mainstreams ansetzen zu lassen.

Auch ist zu berücksichtigen, dass sich der Gegenstand der Demokratischen Bildung zunehmend wandelt. Parlamentarische Prozesse sind komplexer und schwerer zu vermitteln als noch vor dreißig Jahren, und auch die Demokratie vor Ort ist schwerer zu durchschauen und jedenfalls immer daran geknüpft, dass Jugendliche sich aktiv informieren müssen. Die Lebenswelt der Jugendlichen ist heute eine andere – im Positiven wie Negativen. An dieser Stelle sei als ein Beispiel die ungeordnete Informationsflut genannt, der junge Menschen durch das Internet ausgesetzt sind. Einerseits kann das die demokratische Beteiligung erschweren, da Informationen gewichtet und bewertet werden müssen. Andererseits bietet das Internet ganz neue und vielfältige Möglichkeiten sich demokratisch zu beteiligen. Eine zeitgemäße Demokratische Bildung kann helfen, Zusammenhänge zu kategorisieren und zu verstehen und die sich bietenden Chancen zu nutzen.

Schülerinnen und Schüler müssen die Grundlagen von Demokratie als Herrschaftsform erlernen. Demokratie muss aber zugleich auch als Lebensform vermittelt werden. Kinder und Jugendliche sollten ganz selbstverständlich an demokratischen Prozessen beteiligt sein. Dabei lernen sie demokratische Handlungskompetenzen wie Verantwortung, Urteils-, Kritik und Handlungsfähigkeit am besten, denn junge Menschen entwickeln demokratisches Verständnis vor allem über persönliche Erfahrungen und eigenes Handeln. Schule muss hierfür eine breite Gelegenheitsstruktur bieten und demokratische Beteiligung einfordern.

Diese Überlegungen machen deutlich, dass sich Demokratische Bildung veränderten Rahmenbedingungen anpassen und neue Schwerpunkte setzen muss, damit sie mehr Akzeptanz und Motivation, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen, vermitteln kann.

Soziale Demokratie: Soziale Teilhabe als Voraussetzung für demokratische Teilhabe

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beinhaltet die Frage nach der Beteiligung an demokratischen Prozessen immer auch die Frage nach den Bedingungen, sich beteiligen zu können. Entscheidend für eine erfolgreiche Demokratische Bildung aus sozialdemokratischer Sicht ist daher insbesondere die Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit junge Menschen erlernte Fähigkeiten der demokratischen Teilhabe in ihrer persönlichen Lebenswelt tatsächlich aufgreifen und umsetzen können?

Auf diese Frage gibt das von aktuellen Studien ermittelte Demokratieverständnis Jugendlicher eine interessante Antwort. Auch wenn die Demokratie als Staatsform von den meisten jungen Menschen akzeptiert wird, kritisieren sie ihre praktische Umsetzung. Es herrscht eine hohe Unzufriedenheit mit der demokratisch-politischen Realität. Demokratie soll in ihren Augen mehr sein als die bloße Möglichkeit, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie muss zugleich die entsprechenden Voraussetzungen dafür generieren. In sozialer Teilhabe sehen viele junge Menschen die Voraussetzung für demokratische Teilhabe.

Auch das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD benennt soziale Teilhabe als Voraussetzung, um Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe aktiv nutzen zu können. “Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.”1

Hier wird es in Zukunft darauf ankommen, den Begriff der Sozialen Demokratie mit Leben zu füllen und für die Menschen erlebbar zu machen. Soziale Ausgrenzung behindert politische Teilhabe. Demokratie muss so ausgestaltet werden, dass sie das Versprechen des sozialen Aufstiegs für alle – unabhängig von der sozialen Herkunft – ermöglicht. Wir müssen uns bemühen, allen Menschen in unserer Gesellschaft die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe über soziale Teilhabe zu eröffnen und zu erleichtern.

Dieser Anspruch wird auch in dem Beschluss des SPD-Parteivorstands “Mehr Demokratie leben” deutlich: “Wir müssen […] wieder dafür sorgen, dass wir in Deutschland das demokratische Versprechen der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe einlösen. Das Versprechen der demokratischen Gleichheit bezieht sich nämlich nicht nur auf die politischen Beteiligungsrechte, sondern auch auf das Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit.”2

Schule als Handlungsfeld gelebter Demokratie – Akteure und Instrumente

Wie also kann eine zeitgemäße Demokratische Bildung in der Schule als zentralem Ort des Lernens konkret umgesetzt werden? Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass auch andere Akteure, etwa Familie, Kita, Vereine, Parteien, Kommunen und Medien, an der Demokratischen Bildung von Kindern und Jugendlichen mitwirken. Auch die Träger der politischen Bildung leisten einen Beitrag bei den hier behandelten Fragen. Die folgenden Punkte beziehen sich auf die Schule.

Schule als Handlungsfeld gelebter Demokratie: Schülerinnen und Schüler müssen in der Schule die Möglichkeiten haben, sich aktiv zu engagieren und einzubringen. Durch das Mitwirken an Schülerzeitungen, Schülerradios, sozialen und kulturellen Projekten lernen Kinder und Jugendliche Verantwortung zu übernehmen. Im Unterricht müssen demokratische Handlungskompetenzen erlernt werden, am besten geht das, wenn es auch im Unterricht demokratisch zugeht, eine Demokratisierung der Schule darf nicht vor den Klassenzimmern halt machen. Gerade die Einrichtung von Ganztagsschulen eröffnet ein riesiges Potential zur Demokratisierung von Schulen. Ein solcher Prozess ist eine Herkulesaufgabe, den Schulen mitunter nicht allein bewältigen können. Demokratie-Coachs3, die Schulen bei der Demokratisierung ihres Alltags begleiten und unterstützen, können dabei ein wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus können demokratische Handlungskompetenzen auch durch Debattier-Clubs und Debattier-Wettbewerbe weiter ausgebildet werden. Auch die Durchführung von Rollenspielen (UN, Gemeinderat) veranschaulicht demokratische Prozesse und ermutigt Jugendliche zur aktiven Teilhabe. Eine gelebte Anerkennungskultur (Preisverleihungen, Urkunden, Medienberichte) verdeutlicht Wertschätzung gegenüber demokratischem Handeln und stiftet andere zum Nachahmen an, wie etwa beim Wettbewerb “Demokratisch Handeln.”

Schule muss in sich demokratisch organisiert sein: Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler müssen zu gleichen Teilen an allen wichtigen Entscheidungen des Schulalltags beteiligt werden (Drittelparität). Dafür müssen die Mitwirkungsgremien innerhalb der Schule gestärkt werden und ernsthafte Mitwirkungs-, Mitsprache- und Mitentscheidungskompetenzen in Schulangelegenheiten erhalten. Demokratische Bildung muss in der Schule eine fächerübergreifende Aufgabe sein und darf sich nicht auf den Politikunterricht (soweit überhaupt vorhanden) beschränken. Und Demokratische Bildung ist nicht nur etwas für die Oberstufe, bereits in der Grundschule können kindgerechte Methoden die Grundlage für demokratisches Verständnis und Miteinander legen. Dafür ist eine zielgerichtete demokratiedidaktische Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer notwendig. Auch eine hinreichende Deckung des Fachlehrerbedarfs muss sichergestellt werden.

Begegnungen zwischen Schülerinnen und Schülern und Politikerinnen und Politikern: Durch den regelmäßigen Kontakt zwischen Schule und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien und politischen Institutionen wird Politik durch Personalisierung erlebbar.4 Auch der Deutsche Bundestag sowie andere politische Institutionen (Bundesrat, Ministerien, Landesparlamente, Rathäuser) bieten zahlreiche Aktivitäten speziell für Kinder und Jugendliche (Jugend im Parlament, KuppelKucker.de, Girls` Day, Jugendmedientage) an. Diese sollten von den Schulen noch stärker als bisher genutzt und von den Abgeordneten noch offensiver angeboten werden.

Brückenfunktion der Schule zum sozialen und gesellschaftlichen Umfeld stärken: Demokratische Beteiligung der Jugendlichen bedeutet auch, über die Schule hinaus am eigenen Wohnort aktiv zu werden. Schule wird so zum “Haus des praktischen Lernens”.

C. Demokratie und Medien

Wir leben in einer Mediengesellschaft. Diese Feststellung wird niemand ernsthaft bestreiten. Aber was besagt das? Politische Entscheidungen lassen sich in pluralistischen Gesellschaften weder in obrigkeitsstaatlicher Manier noch in hierarchischer Willensbildung treffen. Politische Herrschaft muss besonders in Demokratien auf Zustimmung und Akzeptanz basieren. Entscheidungen müssen vermittelt werden.

In modernen Gesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland funktioniert dieser Informations- und Vermittlungsprozess ganz wesentlich über Massenmedien. Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Internetmedien entscheiden darüber, was eine Nachricht ist, worüber öffentlich diskutiert wird. Was wir wissen oder zu wissen glauben, haben wir gehört, gelesen, gesehen.

Die besondere Privilegierung der Massenmedien durch Gesetzgebung und Rechtsprechung wird mit dieser politischen Funktion für die demokratische Gesellschaft begründet. Die Medien leisten eine öffentliche Aufgabe, sie stellen den Raum der Öffentlichkeit her, ihnen kommen öffentliche Funktionen zu: Zum einen können sie als zentrale Vermittlungsinstanz für öffentliche Diskussionen die entsprechenden Foren bieten und somit gesellschaftliche Debatten ermöglichen. Zum anderen nehmen Medien auch eine Orientierungs- und Willensbildungsfunktion wahr, indem sie sich selbst an Debatten mit eigenen Positionen und Wertungen beteiligen.

Aber werden die Medien diesem öffentlichen Auftrag auch tatsächlich gerecht? Realistisch gesehen: nicht immer. Jedenfalls lassen sich hier vielfältige Entfremdungsprozesse beobachten: Die Auflagen der Zeitungen sinken, die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme verlieren kontinuierlich Zuschauer. Im Mediensystem macht sich eine Tendenz zur Popularisierung und Boulevardisierung des Journalismus breit. Kritischer Journalismus wird schleichend marginalisiert.

Gleichzeitig kommen immer stärker Zweifel am Abstandsgebot zwischen Politik und Medien auf. Zunehmend drängt sich der Hang zum „Schiedsrichterjournalismus“ bzw. der mediale Versuch, „Ersatzpolitiker“ zu spielen, in den Vordergrund. Nicht mehr die Darstellung, Organisation und Kommentierung von aktuellen politischen Debatten und Entscheidungen steht im Zentrum, sondern der Wille, selbst „Politik zu machen“. Dies beginnt bei der Pose des „Die Politiker können es alle nicht“ über „Wir sagen euch mal, wie es eigentlich gehen müsste“ bis hin zu dem Versuch, selbst das zukünftige Spitzenpersonal zu bestimmen. Der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist für diese Tendenz paradigmatisch. Sein Aufstieg zum “beliebtesten Politiker Deutschlands” war in erster Linie ein mediales Produkt. Mit einer breit angelegten Personalityshow, die nicht auf Boulevardformate begrenzt war, versuchten Teile der Medien mit beachtlichem Erfolg einer Person den Weg – an den demokratisch legitimierten Institutionen vorbei – in höchste Staatsämter zu ebnen. Auch Guttenbergs politischer Absturz war letztendlich ein mediales Produkt. Der politische Betrieb spielte dabei eher eine begleitende, nachvollziehende Rolle. Die eigentliche Auseinandersetzung fand in den Medien statt. Dies wirft Legitimationsfragen auf: Wer bestimmt in den Medien den Ton und die Richtung?

Eng damit verbunden ist die Beförderung von Verdrossenheitsklischees, zum Beispiel in den beliebten öffentlich-rechtlichen Fernsehtalkshows. Da versagt dann „die Politik“ – nicht die Bundesregierung oder die Opposition. Abgehoben sind „die Politiker“ ohnehin. Erst in einem ARD-Fernsehstudio in Köln oder Berlin treffen sie auf die „Wirklichkeit“. Mit der Beförderung dieser Klischees unterminieren Medien aber die Grundlagen unserer seit über sechzig Jahren ganz stabil funktionierenden Demokratie. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der mit Gebühren finanziert einen Bildung- und Vermittlungssauftrag wahrnehmen sollte, wird dem immer weniger gerecht. Noch so sorgfältig gecastete Talkshows können die parlamentarischen Debatten weder erklären noch ersetzen.

Eine besondere Stellung in der Mediengesellschaft nehmen die sog. Neuen Medien ein: In den letzten Jahren gab es hier, insbesondere durch das Web 2.0 bemerkenswerte Weiterentwicklungen. Soziale Netzwerke knüpfen millionenfach hierarchielose Beziehungen, Videoplattformen wie YouTube spannen ein audiovisuelles Netz um den Globus, an dem jeder von überall mitstricken kann. Damit einher geht eine enorme Ausweitung der theoretischen Partizipationsmöglichkeiten und -forderungen.

Gleichzeitig wirft diese Entwicklung aber auch Probleme auf. Wer (Bildung, Alter, Einkommen) hat Zugang zu diesem Medium und wer nutzt es in dem beschriebenen Sinne? Welche Legitimation und Verbindlichkeit steht z.B. hinter Millionen Klicks auf Facebook? Die bisherigen Versuche in Deutschland, eine „Online“-Bewegung (Gauck, Guttenberg) in eine reale politische Bewegung zu transformieren, etwa durch große Demonstrationen auf der Straße, sind gescheitert. Und ob die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt erst durch Internetkommunikation über Facebook oder Twitter möglich wurden, daran lässt sich zweifeln. Die Dritte Welle der Demokratisierung in den 1980er Jahren in Europa kam schließlich auch noch ganz ohne das Internet aus. Man sollte vorsichtig sein, die Möglichkeiten des Internets zu überschätzen: Am Ende bleibt es ein Kommunikations-Mittel, wenn auch ein wirkungsmächtiges!

Folgende Vorschläge für den Bereich der Medien scheinen einer näheren Prüfung und einen Versuch wert, darüber mit Nutzern und Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Printmedien zu diskutieren.

Die Entwicklung eines eigenständigen Parlamentsmagazins zu guter Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD, ZDF): Bislang wird die parlamentarische Tätigkeit in den Spartenkanal Phoenix abgedrängt. ARD und/oder ZDF sollten künftig einmal wöchentlich ein neuartiges Magazin ausstrahlen, das Bemerkenswertes aus Bundestag und Landtagen zusammenfasst, aber auch tatsächliche Funktionsweisen und Abläufe des Parlamentarismus vermittelt.

Notwendig ist eine verstärkte Ausrichtung der Websites der öffentlich-rechtlichen Sender hin zu multimedialen (und ggf. auch im schulischen Rahmen nutzbaren) Bildungsangeboten. Im Streit mit den privaten Medienkonzernen hätten die öffentlichrechtlichen Sender hiervon zusätzlich den Vorteil eines Legitimationsgewinns der eigenen Internet-Angebote.

Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollten sich aus den Gremien des öffentlichrechtlichen Rundfunks zurückziehen. Dadurch würde die Freiheit zur Kritik steigen – dem Verdacht der unzulässigen Einflussnahme wäre der Boden entzogen.

Die Auslagerung der Produktion von Polittalkshows für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in private, meist mit den Moderatoren verbundene Produktionsunternehmen verstärkt die Tendenz zur inhaltlichen Verkürzung, Zuspitzung und Dramatisierung und befördert das Bild einer “Skandal- und Aufregungsdemokratie” zusätzlich. Deshalb muss bei den Öffentlich-Rechtlichen die Produktion von Polittalkshows wieder in Eigentätigkeit der Sendeanstalten erfolgen.

Der Bund hatte früher über das Bundespresseamt einen Etat für Forschungsprojekte im Bereich Medien und Kommunikation. Er sollte wieder eingeführt werden. Studien zur Mediennutzung, Medienwirkung und Medienkompetenz könnten hierüber gefördert werden.

Das Potential des Bürgerjournalismus wird derzeit bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die politischen Parteien könnten die Entwicklungen auf diesem Sektor stärker propagieren und vorantreiben. Dazu könnten Einrichtungen aufgebaut werden, in denen unterschiedliche Arten von Bürgerjournalismus nach bestimmten qualitativen Maßstäben von jedem interessierten Bürger „erlernt“ werden können. Dieser Bürgerjournalismus könnte als neue Form des Journalismus negativen oder restriktiven Tendenzen der Mediengesellschaft erfolgreich entgegenwirken.

Ein unabhängiger Medienrat sollte dauerhaft beim Bundespräsidenten eingerichtet werden. Dieser hätte die Aufgabe, jährlich einen Bericht zur Lage der Medien herauszugeben und öffentliche Debatten über Entwicklungen in der Mediengesellschaft anzustoßen.

Wünschenswert wäre, die bisher föderal zersplitterten Kompetenzen der rechtlichen Medienaufsicht auf Bundesebene zu bündeln.

Zeitungen sind für Meinungsvielfalt und Demokratie unverzichtbar. Zur Stärkung von Printmedien ist es notwendig, Qualitätsjournalismus – auch durch gezielte Angebote zur Aus- und Weiterbildung – zu fördern. Dafür sollten auch öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

Nicht nur der Markt, sondern auch die Medienpolitik ist gefordert, immer neue Leistungsziele und -anreize zu finden, Entwicklungen und Prozesse zu begleiten und zu moderieren, ohne dabei den Grundsatz der Staatsferne zu unterlaufen. MöglicheMaßnahmen wären:

die Förderung medienkritischer Foren,
eine Talentförderung bei der Vergabe von Stipendien für themengebundene Recherchen wie z.B. vom Netzwerk Recherche e.V.,
die Auslobung hoch dotierter, dem Qualitätsjournalismus verpflichteter Medienpreise in großen nationalen Wettbewerben ähnlich dem DeutschenFilmpreis.

In einem Vielkanal-Fernsehsystem und einer Zeitungskultur, deren Macher sich selbst im Niedergang betrachten, bei einer weiteren Ausweitung des online-Angebotes wird kritischer, informierender Journalismus nur eine Zukunft haben, wenn die Bürger über eigene Medienkompetenz verfügen. Damit ist weniger die technische Fertigkeit zur Nutzung von Medien wie z.B. dem Internet gemeint, sondern die Fähigkeit zur selbstbestimmten, reflektierten Auswahl und Bewertung von Informationen. Schon einfache Leseförderung leistet einen Beitrag dazu. Die Vermittlung dieser Art von Medienkompetenz ist eine wichtige Aufgaben aller schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen.

Die Mitglieder der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion sind: Hans-Peter Bartels, Marco Bülow, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Kerstin Griese, Barbara Hendricks, Petra Hinz, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe, Ute Kumpf, Dirk Lange, Katja Mast, Wolfgang Merkel, Tobias Mörschel, Sönke Rix, Michael Roth, Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz und Thomas Steg.

Fußnoten:

1 Hamburger Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, S. 15

2 Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben, 21.03.2011, S. 16

3 siehe z.B.: www.jugendstiftung.org/stiftung/index.html vom 14.04.2011

4 Beispiel: „Junger Rat für Mast“ – hier werden Jugendliche zu Politikgestaltern. Die Schülerinnen und Schüler

beraten die Abgeordnete zu konkreten Themen. Dabei bekommt Politik ein menschliches Gesicht und die

Beteiligung an Politik/Demokratie wird nachhaltig gesteigert. Jeder Teilnehmer erhält eine Urkunde.

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