120 Worte

Kommentare zu aktuellen Themen in 120 Worten.

Jul 252016
 

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr macht klar: Deutschland will sich zukünftig auf der internationalen Bühne noch mehr einmischen, und zwar militärisch. „Verantwortung übernehmen“ nennt sich das. Um Krisen und Konflikten zu begegnen.

Im Klartext heißt das: mehr Geld und Ausrüstung für Militär, mehr Personal in der Bundeswehr, mehr deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Eine Machtdemonstration, die den Verteidigungsetat stetig ansteigen lässt. Da steht sie, unsere neue Strategie schwarz auf weiß. Deutsche Interessen sollen stärker mit Waffen verteidigt werden.

Der militärische ist jedoch der falsche Weg – „Verantwortung übernehmen“ geht anders, z.B. dadurch, als Industrieland endlich die versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe auszugeben. An einer Aufrüstung dürfen wir uns nicht beteiligen. Indem wir mehr Geld für Krisenprävention ausgeben, kann Deutschland sich als Vorbild zeigen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Jul 052016
 

Außenpolitisch sehen wir uns gern als Friedenstifter, aber
gleichzeitig sind wir einer der größten Waffenexporteure
weltweit. Das Geschäft mit Waffen aus Deutschland steigt
rasant und die Ausfuhr hat sich 2015 fast verdoppelt. Besonders
problematisch dabei ist, dass zu den wichtigsten Abnehmern
zum Beispiel sehr autokratische Diktaturen wie Saudi-Arabien gehören.

Auch wenn einige Exporte Zusagen der Union-FDP Regierung waren,
hier geht es um totbringende Waffen, die von Diktatoren eingesetzt
werden. Es zeugt von Doppelmoral, einerseits fundamentalistische
Islamisten mit Waffen zu versorgen, andererseits sie zu bekämpfen.

Dazu passt, dass auch die eigenen Militärausgaben (über 34 Milliarden
Euro jährlich) deutlich stärker wachsen als unser Budget für Bildung,
Entwicklungshilfe und Außenpolitik zusammen.

Mehr dazu in meinem Videoblog: https://www.youtube.com/watch?v=0my0ElaTPi4

Jun 012016
 

Jetzt fangen wieder diese Neiddebatten an. „Wir haben
uns unseren Reichtum doch redlich verdient, sollen sich
die Nichtsnutze doch anstrengen …“

… Blödsinn! Viele haben ihren Reichtum geerbt, nicht
erarbeitet. Wer in Armut aufwächst, kann sich auch mit
Fleiß kaum daraus befreien. Die Aufstiegschancen gehen
zurück, die Mittelschicht schmilzt. Die Zahl der Menschen,
die in Armut leben, wächst auf über 12 Millionen.

82% der Deutschen empfinden die Ungleichheit als zu groß.
Sie haben Recht: Nirgends in Europa ist die Vermögensungleich-
heit so groß wie in Deutschland. 10% besitzen über 60%, während
die Hälfte der Bevölkerung auf 1-3% des Vermögens kommt. Ein
DAX-Vorstandsvorsitzender erhält das 167-fache eines
durchschnittlichen Einkommensbeziehers.
Das ist nicht redlich verdient, das ist obszön.

 

Siehe zum Thema Ungleichheit auch mein umfassendes Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf) und das Tacheles “Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit”.

 

Mai 272016
 

Geistige Brandstifter überziehen unser Land und drängen in die Parlamente.
Dadurch zusätzlich angefeuert erstarken Neonazis. Drohungen, Gewalttaten
gegen Migranten und politische Gegner nehmen zu. Überall.

Dortmund ist leider immer wieder Aufmarschgebiet des rechten Mobs. Aber
Dortmund ist auch Zentrum des zivilen Widerstands – den wir im ganzen Land
brauchen. Deshalb setzt ein breites Bündnis mit „DortBunt“ ein Zeichen für
Vielfalt für Toleranz unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer
Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller
Orientierung und Identität.

Am Samstag den 4. Juni wollen die Nazis dennoch wieder marschieren.
Dagegen werden wir uns wehren. Unterstützt alle die Demonstration für
Toleranz – kein Fußbreit den Nazis. Eine tolle Aktion ist die Spiegel-Barrikade
des Schauspiels Dortmund.

 

Informationen siehe http://www.theaterdo.de/detail/event/16877/ und http://kontrare.jimdo.com/2016/05/25/auf-zum-tag-des-multikulturellen-dortmund/.

Demo am Samstag, 4. Juni, 11 Uhr, Dortmunder U/Westentor.

Mai 122016
 

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Untergangs
der Sozialdemokratie. Dabei würde sie jetzt gebraucht – wäre
sie denn eine Gerechtigkeitspartei, welche selbstbewusst gegen
Ungleichheit, Bankendiktat, Nationalismus zu Felde zieht.

Stattdessen – vom Neoliberalismus infiziert – ist sie in der breiigen
Mitte untergetaucht und hat ihren Markenkern abgestoßen. Anfangs
war das Projekt New Labour scheinbar attraktiv, dann hat es aber
Profil und Glaubwürdigkeit zerstört.

Der Niedergang ist verheerend, doch es wird Kurs gehalten oder rumlaviert.
Der Gipfel ist erreicht, wenn die SPD darauf verweist, dass es anderen
sozialdemokratischen Parteien in Europa noch schlechter ergeht. Das ist
kein Trost, sondern pure Hilflosigkeit.

Wo bleibt ein glaubhafter Neustart mit modernen Strukturen, Besinnung
auf die Wurzeln? Wer nutzt die Chance, die Sozialdemokratie
und Europa zu retten?

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