Ich möchte mich für die vielen Rückmeldungen und Reaktionen bezüglich meiner Erklärung bedanken. Es ist tröstlich, dass die allermeisten davon rücksichtsvoll und bestärkend waren.

Es ist nie zu verhindern, dass es auch andere Reaktionen gibt, die aber leider nicht direkt an mich gerichtet werden. Ich möchte nicht direkt auf einzelne Aussagen eingehen, doch ist es mir wichtig, mögliche Unklarheiten zu beseitigen und mich auch den Vorwürfen zu stellen.

Selbst wenn es um so schreckliche Ereignisse geht, wie sie meine Frau und ich erleben mussten (siehe: http://blog.marco-buelow.de/2010/12/10/wichtiger-als-politik/), wird man leider noch zum Teil bestraft, wenn man dies offen zugibt. Ich hätte – wie es meist üblich ist – einfach die Wahrheit verschweigen und die Abwesenheit mit einem Krankheitsfall oder anderen Ausreden erklären können. Als direkt gewählter Abgeordneter, dem Transparenz bei seiner Arbeit besonders wichtig ist, war es mir aber ein Anliegen, offen und ehrlich zu erklären, warum ich nicht in dem gewohnten Maße meiner Arbeit nachkommen kann.

Meine Arbeit habe ich nur kurzzeitig komplett eingestellt. Ich habe im Blogeintrag deutlich gemacht, dass ich meine Arbeit am Schreibtisch, die auch zeitaufwendig ist, schon längst wieder aufgenommen habe. Ansonsten kann man sich auf meiner Internetseite (www.marco-buelow.de) oder auch in meinem Büro davon überzeugen, dass die Arbeit weitergeht. Ich beantworte Briefe, schreibe Texte und Pressemitteilungen, lese Anträge, Vorlagen und stehe im kontinuierlichen Kontakt mit meinem Büro und meiner Fraktion.

Ich vermeide derzeit lediglich öffentliche Auftritte und gebe keine Interviews. Dies hat nicht allein damit zu tun, dass unser Sohn gestorben ist. Meine kleine Tochter liegt auf der Intensivstation und kämpft um ihr Leben. Sie hat mit lebensbedrohlichen Schwierigkeiten zu kämpfen und wir können ihr nur helfen, indem wir sie häufig besuchen und für sie da sind. Genau dies bestimmt meinen Tagesablauf.

Diese extreme Lebenssituation, der wir täglich ausgesetzt sind, hat den Gesundheitszustand meiner Frau und von mir sehr stark belastet. Ich bin von einem Arzt wegen des traumatischen Erlebnisses und seiner Folgen krank geschrieben. Dennoch habe ich die Arbeit nicht komplett eingestellt. Das Attest habe ich, wie jeder normale Arbeitnehmer, meinem Arbeitgeber (in diesem Fall dem Bundestagspräsidenten) weitergeleitet und natürlich sowohl meine Partei, als auch meine Fraktion informiert. Ich genieße hier keinerlei Sonderbehandlung.

Wer harte Machtpolitiker haben möchte, für die auch in solchen Situationen die Familie zweitrangig ist, soll sich nicht beklagen, wenn er Volksvertreter bekommt, denen die Schicksale von Menschen nicht mal zweitrangig sind. Wer mir meine Offenheit ankreidet oder meinen zeitweiligen Teilrückzug aus der Politik nicht zugesteht, der hat nicht einmal ansatzweise ein Empfinden dafür, in welcher Situation ich mich befinde. Wer meine Situation ausnutzen möchte, um meine Partei, Politikern insgesamt oder mich persönlich zu diskreditieren, den kann ich nur bemitleiden und dessen Stimme möchte ich gar nicht haben.

Ich stehe nach wie vor zu dem, was ich in meinem Blogeintrag geschrieben habe und werde auch – trotzdem ich dadurch offensichtlich angreifbar geworden bin – weiterhin in aller erster Linie für meine Familie da sein.

Herbstlaub in leuchtendem gelb, orange und rot, von der tiefen Sonne angestrahlt, verzaubert den grünen Flecken Erde im Westend von Berlin. Eine kleine Gemeinde hat sich hier am 29. Oktober versammelt. Der Anlass ist traurig und scheint im Widerspruch zum golden Oktobertag zu stehen. Die Gäste sind in schwarze Mäntel und Jacken gehüllt, Tränen in den Augen, als sie am frischen Grab stehen. Hermann Scheer wird beerdigt und mir kommt ein Lied in den Sinn, in dem es heißt: „Haltet die Welt an, merkt sie nicht, dass einer fehlt“. Für Frau und Tochter ist die Welt zunächst stehengeblieben. Freunde und Weggefährten sind gekommen, um sich zu verabschieden, zu trösten und die Erde wieder in Bewegung zu setzen. Die letzten Worte gibt Franz Alt dem guten Freund Hermann mit auf die Reise.

Nur einen Tag vorher nahm der Bundestag Abschied von einem seiner profiliertesten und wahrscheinlich engagiertesten Mitglieder. Mit angemessenen Worten erinnerte uns der Bundestagspräsident an Hermanns Taten und Verdienste. Was dann allerdings in der anschließenden Debatte über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke folgte, war alles andere als würdig; weder dem Andenken Hermann Scheers, noch der Parlamentarischen Demokratie überhaupt. Sicher, es war eine leidenschaftliche Debatte ganz nach dem Geschmack von Hermann, dem streitbaren Demokraten, doch mit einem Vorspiel und einem Gebaren der Regierungsfraktionen, das ich so bisher noch nicht erlebt habe (mehr dazu in meinem Text „Schwarze Woche“ http://tiny.cc/oxlfq).

Ich musste meine Augen immer wieder auf den freien Platz richten, auf dem ein Blumenbouquet zu Hermanns Ehren aufgestellt wurde. Im krassen Widerspruch dazu standen die gehässigen Worte einiger Redner der Regierungskoalition. Redner, die Hermann wegen seines Einsatzes für die Erneuerbaren Energien früher immer wieder verhöhnt haben. Wie sehr haben sie ihn und seine Vision bekämpft. Mahatma Gandhis Ausspruch „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, den Hermann Scheer in der Einleitung seines neuen Buches zitiert, könnte es nicht besser auf den Punkt bringen. Doch die Ignoranten und Lobbyisten haben sich angepasst. Seit der Erfolg der Erneuerbaren Energien nicht mehr wegzudiskutieren ist, sind scheinbar viele zu Fans der Energiewende mutiert. Nein, einige frühere erbitterte Feinde, deklarieren sich auf einmal sogar zu den Erfindern, den eigentlichen Beförderern der Erneuerbaren Energien. Auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten diene ja eigentlich nur dem Durchbruch der Erneuerbaren Energien, formulieren ihre gespaltenen Zungen nun. Das ist so widerlich dreist, dass mir bei machen Reden die Spucke wegblieb.

Noch drei Wochen zuvor hatte Hermann Scheer sich bei der ersten Lesung zu den Atomgesetz-Novellen mit einer Kurzintervention zu Wort gemeldet und wieder konnten es einige Konservative nicht lassen mit Zwischenrufen gegen ihn zu hetzen. Was hätte Hermann wohl in der entscheidenden Sitzung gesagt? Er hätte Widerstand geleistet und ihre Heuchelei aufgedeckt. Wir haben versucht ihn gut zu vertreten, wohl wissend dass sein Charisma und vor allem seine authentische Überzeugungskraft kaum erreichbar sein werden.

Was die persönlichen Attacken angeht, haben sie sich auch bei einigen von uns nicht zurückgehalten. Der Unionsfraktionschef Kauder musste meine persönliche Erklärung immer wieder unterbrechen (siehe http://tiny.cc/sz61i). Am Ende wurde es so heftig und persönlich, dass ich ihm meine Meinung dazu direkt ins Gesicht sagen musste. Er war zu weit gegangen und entschuldigte sich deshalb im nachhinein bei mir. Daher bin ich trotz vieler Anfragen von Journalisten, denen meine Empörung natürlich nicht verborgen geblieben war, nicht mehr näher darauf eingegangen. Aber auch wenn diese Sache abgehakt ist, inhaltlich werde ich alle Atomfreude und Lobbyistenhörige weiter mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Zu ihnen gehören viele, die sich nun als Freunde der Erneuerbaren Energien preisen, aber in Wirklichkeit immer noch die alte Energiestruktur beibehalten wollen oder die Illusion aufrechterhalten, als wenn beide Energieformen sich ergänzen könnten. Hermann Scheer wusste es schon sehr lange besser. 100% war seine Devise. Die werden nicht ohne Widerstände zu erreichen sein. Aber es wäre würdiger und ehrlicher, wenn jeder deutlich sagte, was er wirklich will, statt von Brücken zu faseln, die eigentlich Sackgassen sind.

So verabschieden wir uns vorläufig vom Ausstieg aus der Atomenergie und einer schnellen Energiewende. Es war eine schwarze Woche, die Hermanns Andenken keine Ehre gemacht hat. Es wird ein rauer Herbst folgen. Doch auf dem Friedhof strahlte zu Hermanns Geleit die Sonne, als wenn sie uns Mut machen wollte, seinen Weg weiter zu gehen. Sie schien auf das Haupt von Franz Alt, der uns zum Schluss seiner Grabrede verriet, welche Widmung Hermann kurz vor seinem Tode in sein neues Buch für seinen Wegbegleiter schrieb: „Der Kampf geht weiter“.

Nicht die Kritik am ehemaligen Amtsträger Horst Köhler war unwürdig, sondern das Verfahren, das den neuen Bundespräsidenten ins Amt gehievt hat.

In Deutschland entscheidet nicht die Bevölkerung darüber, wer uns im höchsten Staatsamt vertreten darf. Eine indirekte Wahl wäre nur dann vertretbar, wenn die Mitglieder der Bundesversammlung wirklich frei, ohne parteitaktische Manöver, ohne Druck und über eine wirkliche Auswahl an Kandidaten entscheiden könnten. Doch so war es wohl noch nie und so wäre Christian Wulff sicher nicht Bundespräsident geworden.

Parteitaktische Dominanz

Einzelne Spitzenpolitiker haben sich zusammengehockt und entschieden, wer für ihre Parteien ins Rennen geht. Kompetenz, Fähigkeit, Ansehen oder gar Überparteilichkeit haben dabei nur eine Nebenrolle gespielt. Im Vordergrund stand die Parteitaktik. Dies gilt besonders für den Auserwählten von Union und FDP. Letztlich sogar für den viel gelobtem parteilosen Kandidaten von GRÜNEN und meiner SPD. Den gewieften Parteitaktikern Gabriel und Trittin gelang mit Joachim Gauck der Coup, den Zwist in der Regierung zu verschärfen und gleichzeitig die Linken an den Rand zu drängen. Eine kurzfristig erfolgreiche Strategie, doch eine glaubwürdige Stärkung der Demokratie gelingt nur dann, wenn zumindest bei der Präsidentenwahl die Parteitaktik beiseite geschoben wird.

Gar nichts gelernt haben Merkel und Co., deren Kandidatenkür völlig nach altem Machtschema vonstattenging. Der neue Bundespräsident startet nach zittrig gewonnener Wahl als angeschlagener Parteipolitiker, der erst einmal kämpfen muss, um die Menschen zu überzeugen, dass er der Würde des Amtes gerecht wird.

„Abweichler“ vom eigenen Gewissen

Bei allen drei Kandidaten folgten die allermeisten Delegierten am Ende dem Vorschlag ihrer Parteispitze und nicht unbedingt ihrem Gewissen. Dies wurde einem zwar erleichtert, weil die Alternativen so rar waren, aber eine wirklich freie Entscheidung mit voller Überzeugung war es für viele sicher nicht.

Ich hätte mit Joachim Gauck leben können, aber in Euphorie wäre ich absolut nicht verfallen. Neben seinem staatstragenden Auftreten, seiner vorzeigbaren Vita und seinem Engagement für Demokratie zeigt er auch ein anderes Gesicht. Zu den Zukunftsfragen Klimawandel, Finanzkrise, Auseinanderdriften von Arm und Reich hat er herzlich wenig zu sagen. Viele seiner Positionen teile ich so nicht und empfinde sie als konservativ und teilweise sogar als neoliberal. Auch wenn sich Gauck selbst als links, liberal und konservativ bezeichnet hat, irren sich alle gewaltig, die glauben, dass linke emanzipatorische Grundprinzipien bei Gauck wirklich verankert sind. Dies muss einem nicht von seiner Wahl abhalten, aber es ist nicht schändlich, dies bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

Gaucks Kandidatur hat allerdings dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für die Wahl interessierten und sich für den ehemaligen Bürgerrechtler ins Zeug legten. Auch damit geriet das bürgerliche Lager in Bewegung und eine Reihe von ihren Delegierten unterwarf sich nicht der Parteidisziplin. Ich halte dies grundsätzlich für honorig und habe ein Problem damit, diese Personen als „Abweichler“ zu titulieren. Gerade bei der Wahl des Bundespräsidenten, sollte man für den stimmen, den man für am besten geeignet hält und nicht der einem vorgesetzt wurde oder den die Parteitaktik verordnet. Wenn beides zusammenspielt: „gut“, aber ansonsten halte ich eher die „Abnicker“ der Parteienvorgabe für „Abweichler“ und zwar für Abweichler von ihrem eigenen Gewissen, ihrer eigenen Souveränität.

Gaucks Sieg war ausgeschlossen, der Respekt für die LINKE nicht

Nach dem ersten Wahlgang ordneten sich dann aber doch wieder viele Gauckwähler der Parteidisziplin unter. Ihre Stimme beim ersten Wahlgang war also leider auch nur Parteitaktik, wahrscheinlich um ihre Vorsitzenden zu schwächen. Dieses Spielchen ist noch unwürdiger und absolut nicht vergleichbar damit, aus reiner Überzeugung durchgängig einen Kandidaten zu unterstützen. Diese besonderen Parteitaktiker hätten im Übrigen bestimmt auch im ersten Wahlgang Wulff gewählt, wenn sich die Linke von Beginn an auf Gauck eingelassen hätte. Der angeblich mögliche Sieg für den rot-grünen Kandidaten wäre sicher nicht zustande gekommen.

Dennoch halte ich zumindest die dritte Abstimmung der Delegierten der Linken für ebenfalls kritikwürdig. Klar, es ist nicht besonders fair, ohne den Versuch der Einbindung, zu erwarten, dass die Linke den ihnen von SPD und GRÜNEN vorgesetzten Kandidaten gefälligst zu wählen hat. Doch auch sie folgten einer klaren Parteitaktik, als sie sich alle (zumindest fast alle) im letzten Wahlgang enthielten. Bei einer wirklich freien Entscheidung hätte zumindest ein Teil der Linken für einen der verbliebenen Kandidaten gestimmt. Das wäre respektabel gewesen. So aber wurde die Taktik sicher auch zu einem Rettungsanker, um einen Teil der eigenen Klientel nicht zu vergrätzen und die unliebsame Diskussion über das Unrecht in der DDR zu vermeiden. Doch genau diese Debatte sollten immer mehr Linke verstärkt führen, um an Glaubwürdigkeit zu gewinnen und die Reflexe der Anti-Linken zu entzaubern.

Auf zur würdigen Präsidentschaft 2015

Als wirkliche Sieger fühlen sich alle, die Angst vor einem linken Crossoverprojekt der Opposition haben und die sich auch über das Ansehen von Gauck wieder einen Platz in der umkämpften bürgerlichen Mitte sichern wollen. Weil auch die Regierung damit weiter geschwächt wurde, freuen sich viele, die noch unter der Großen Koalition gelitten haben und sich keine Rückkehr der SPD zu neoliberalen Positionen wünschen dürfen.

Gaucks Wahl hätte einen schönen Bruch mit der bisherigen Wahlsystematik des Bundespräsidenten bedeutet, hätte aber nicht zu einem offenen demokratischen Wahlverfahren geführt. Dazu müsste endlich wirklich die Parteientaktik hinter das Gewissen, hinter die freie Entscheidung verbannt werden. Dazu müssten sich aber auch Abgeordnete trauen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen (ich werde mich selbst daran erinnern), eigene Kandidaten vorzuschlagen und nicht darauf zu warten, dass dies ihre Parteispitze für sie erledigt. Wenn aus dem Kreis der Abgeordneten, quer durch alle Fraktionen, durch die Lager, gleich mehrere Kandidaten nominiert werden und wenn die sich ohne Vorfestlegung der Parteien dann einem demokratischen Wettbewerb stellen, bekommen wir doch noch eine würdigere Präsidentschaftswahl.

Ich sitze im Zug zu einem Interview nach Stuttgart. Es ist zehn Tage her, dass der Bundestag zum dritten Mal in recht kurzer Zeit ein gigantisches Rettungspaket durchgewunken hat. Erneut war es angeblich „alternativlos“, erneut wurde es ohne große Diskussionen durch den Bundestag gepeitscht und erneut habe ich dabei ein höchst ungutes Gefühl und frage mich, wie wir diese Entscheidungen eigentlich rechtfertigen können.

Aus der Immobilienkrise der USA wurde eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es offenbart sich, wie anfällig auch das europäische Finanzsystem ist. Grund für die Krise war aber nicht allein Gier und verantwortungsloses Handeln von einigen, sondern das Versagen der Politik und der Staatengemeinschaft insgesamt. Längst hat sich eine elitäre Machtstruktur gebildet, die entkoppelt von der Bevölkerung ihr eigenes System aufgebaut hat. In der Krise begann die Politik zu handeln, aber ihr Aktionismus beschränkte sich hauptsächlich auf die Bereitstellung der drei Rettungspakete: Blankochecks ausgestellt ohne adäquate Gegenleistung, ohne geregelte demokratische Diskussionen, aber mit dem vollen Risiko für die Bevölkerung und die folgende Generationen.

Ganz nah dran und doch meilenweit von den eigentlichen Entscheidungen entfernt habe ich erlebt, wie schnell die Regierung Mehrheiten für Bankenrettungsschirm, Konjunkturprogramme, Griechenlandhilfe und EU-Rettungspaket organisieren konnte. Keine Zeit für Beratungen, Fachpolitiker, die ihren Fraktionen nicht wirklich erklären konnten, ob die Gelder ausreichen, ob sie richtig angelegt und welche negativen Auswirkungen sie haben werden. Die Regierungen – beraten durch einige wenige Finanzexperten und Manager – fallen Beschlüsse und die Parlamente stimmen die Vorlagen gehorsam ab. Es ist nur ein schwacher Trost, dass meine SPD für die letzten zwei großen Rettungspakete keine unmittelbare Verantwortung trägt und wir uns enthalten haben.

Neben Zustimmung habe ich für meine provokative Zuspitzung in der Bezeichnung „Abnicker“ doch einige böse und skeptische Blicke von meinen Kolleginnen und Kollegen geerntet. Ihre Kritik bliebe ihnen mittlerweile sicherlich im Halse stecken angesichts der unwürdigen Gefolgsamkeit des eigentlichen Entscheidungsträgers – des Parlaments – in den letzten Wochen. Schadenfreude ist dafür völlig unangebracht, selbst mich erstaunt, wie der Einflussverlust gerade in solch bewegten und krisenhaften Zeiten immer greifbarer wird.

Doch neben der undemokratischen Machtverschiebung wachsen auch meine inhaltlichen Befürchtungen. Ich kann gar nicht behaupten, dass die Entscheidungen durchweg falsch waren, noch kann ich beurteilen, wie dringlich sie wirklich waren. Ich bin nur fest davon überzeugt, dass neben dem Ruf der Feuerwehr eben auch die Brandschutzmassnahmen und die Prävention auf den Prüfstand kommen sollten. Und zwar nicht erst irgendwann, sondern sofort. Jeder weiß, dass nach Abkühlen des Protests höchstens noch halbherzige Taten folgen werden. Man muss sich nur einmal die Maßnahmen zum Hochwasserschutz anschauen. Nach der Oderjahrhundertflut gab es viel guten Willen und Ankündigungen, nach und nach wichen viele sinnvolle Schutzmaßnahmen aber dem Rotstift und dem Lobbyismus einzelner Interessensgruppen. Dies wird nach dem Finanzdesaster nicht anders sein, nur dass wir zusätzlich einen riesigen Berg an Schulden angehäuft haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Finanzsystem vom Kopf her stinkt. Es ist intransparent, die Risiken sind nicht kalkulierbar und es benachteiligt zu viele, weil die Allgemeinheit beim Scheitern die Kosten tragen muss. Selbst, wenn die Hilfspakete im Prinzip richtig und notwendig sind, doktoren wir an den Symptomen herum – mit Mitteln, die in jedem Fall heftige Nebenwirkungen zeigen werden. Ich frage mich, wie wir der nächsten fast schon vorprogrammierten Krankheit ohne klaren Politikwechsel entgegen treten sollen.

Etwas läuft falsch

Gerade in den letzten Monaten erleben wir eine massive Lobby- und Klientelpolitik der neuen Regierung. Aber Mövenpick und “Rent a Rüttgers” sind nur die Gipfel der Eisberge. Die Explosion des Lobbyismus ist ein wichtiges Anzeichen dafür, dass Abgeordnete an Einfluss verlieren. Die beschleunigte Ökonomisierung der Politik, die Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung, zu Experten- und Beratergremien und der Druck, sein Gewissen der Fraktionsdisziplin zu opfern, verstärken den Machtverlust. Egal, welche Partei daran den größten Anteil hat, egal, wie viele Abgeordnete pflichtbewusst und unbestechlich ihre Aufgaben erfüllen, wenn wir uns nicht wehren, erleben wir eine Entwicklung, die uns alle überollen wird. Ein ausgehöhltes demokratisches System erzeugt wenige Gewinner und viele Verlierer.

Reaktionen

Es ist spannend, wie sehr ein Buch die Gemüter bewegen kann, obwohl es hauptsächlich nur die Zustände in unserem Parlament beschreibt. Ja – bisher hat ein Abgeordneter dies so deutlich nicht getan, ja – der Titel ist provokant, ja – die Thesen dieses Buches bergen einigen Sprengstoff. Doch wer das Buch wirklich liest, wird zu weiteren Feststellungen kommen. Ich stelle den Arbeitsalltag von Abgeordneten dar, ich räume mit Vorurteilen auf, stelle mich gegen destruktive Politikerbeschimpfer und mache deutlich, wie wichtig es ist, sich zu engagieren.

Vor allem argumentiere ich mit offenem Visier und werde nicht persönlich, wie dies meine Kritiker bisher bevorzugen. Bisher haben sehr wenige offen Kritik mir gegenüber geäußert, aber wenn dann leider hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit meiner Person, nicht gegenüber meinen Thesen und Argumenten. Einige Politiker trauen sich nur anonym ihre Kritik an Journalisten oder andere Kollegen weiterzugeben. Ihnen geht es anscheinend darum, meine persönliche Integrität zu beschädigen und nicht darum, sich mit den Aussagen des Buches auseinanderzusetzen. Diese Gegenreaktionen bestätigen leider eindrucksvoll, wie wahr meine im Buch beschriebenen Einschätzungen sind.

Die meisten veröffentlichten Artikel und Interviews zu meinem Buch waren allerdings sehr differenziert und bei aller Zuspitzung größtenteils abwägend. Alle anderen Reaktionen, die mich erreichten (Mails, Briefe, Facebooknachrichten, direkte Ansprachen), auch von Kolleginnen und Kollegen, waren durchweg positiv. Vor allem freue ich mich darüber, dass ich sehr viel Zuspruch von Menschen bekomme, die sich durch mein Buch motiviert sehen, sich selber wieder oder erstmalig politisch zu engagieren.

Nestbeschmutzer

Es gibt Abgeordnete, die im Parlament eindeutige Unternehmensinteressen vertreten oder die Anliegen ausgewählter Konzerne als wichtiger ansehen, als die Meinungen der Fachpolitiker ihrer eigenen Fraktion. Es gibt Mandatsträger, die in mehreren Aufsichtsräten sitzen, zahl- und umfangreichen Nebenjobs nachgehen und versuchen, all dies zu verschleiern. Es gibt Politiker, die andere Kollegen vor allem persönlich attackieren und dabei kein inhaltliches oder sachliches Anliegen haben. All dies gilt – wenn überhaupt – als Kavaliersdelikt. Wenn aber einer öffentlich diese Zustände kritisiert, Vorschläge zur Veränderungen unterbreitet, dann gilt er schnell als “Nestbeschmutzer”, als “Radikaler” oder ein “illusionistischer Trottel”.

Auf diese Wertungen wurde ich auch in Interviews angesprochen. Ich halte dies für eine verkehrte Welt und bin froh, dass dieser Hinweis nicht nur in Zuschriften, sondern auch von einigen Journalisten öffentlich vertreten wird. Vielleicht ist meine Analyse vom bestehenden System noch zu harmlos, vielleicht ist es noch verkrusteter und abgezockter, als ich es beschrieben habe. Für mich jedenfalls ist der Bundestag der öffentlichste politische Raum überhaupt. Die gläserne Kuppel wäre nur ein scheinheiliges Symbol, wenn die Arbeit unter ihr nicht wenigstens halbtransparent auch nach außen dringt. Der Bundestag ist keine Familie, die ich vor der Öffentlichkeit schützen muss, es ist die Volksvertretung, über die das Volk umfangreich informiert werden sollte. Wenn ich meine, dort läuft etwas schief, dann ist es nicht nur mein Recht, sondern sogar meine Pflicht, darauf hinzuweisen.

Bildet euch euer eigenes Urteil

Anscheinend habe ich einen Nerv getroffen und eine Diskussion provoziert, mit der nicht alle umgehen können. Ich hoffe allerdings weiterhin auf eine inhaltliche Debatte. Ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gegessen, ich bin aber weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, einen Anstoß zu einer Debatte über den Einflussverlust der Parlamentarier zu geben. Ich möchte, dass sich jeder sein eigenes Urteil bildet Ich hoffe auf eine sachliche kritische Auseinandersetzung und auf viele offene Meinungsbekundungen. Ich freue mich natürlich über jeden Zuspruch, werde aber auch in Zukunft mit der destruktiven persönlichen Kritik leben müssen. Ich sehe die größte Gefahr eher darin, dass die notwendige Diskussion ignoriert und eine Wattewand aufgebaut wird, die alle Kritik sanft verschluckt. Deshalb müssen andere nachziehen und die Debatte über unsere parlamentarische Demokratie in Gang halten.

Politische Spielregeln oder Machiavelli versus Moral in der Politik

Der Streit ist fast so alt wie die Politik. Grob gesagt, war für Machiavelli der Fürst nicht dann gut, wenn er Rücksicht auf sein Volk nahm, wenn er gütig, friedlich und fürsorglich war, sondern wenn er hart seine Interessen, seine Macht, notfalls auch mit Gewalt durchsetzte und verteidigte. Dieses Bild vom Umgang mit der Macht wurde dann von einigen auch vom Fürsten auf die demokratischen Regenten und Abgeordneten übertragen. Für Machiavellis Erben sollte Politik auch in der Gegenwart nicht moralisch geprägt oder gar definiert werden. Dies äussert sich in der Aussage, so ist Politik eben, so sind die politischen Spielregeln. Alle, die sich darauf einlassen, müssen sich dem beugen oder sie haben in der Politik nichts zu suchen. Noch spitzer formuliert: Wer dies nicht kapiert, ist “unpolitisch”. Harter Tobak! Dann ist es wohl ebenso naiv, sich gegen soziale Verwerfungen, Kriege, Klimawandel und menschliche Gewalt zur Wehr zu setzen. Denn so sind die Menschen halt. Vielleicht ist es wirklich naiv zu glauben, die Entwicklung der Gesellschaft wird im Paradies münden, aber wo wären wir ohne Engagement, ohne Aufbegehren, ohne visionäre Politik?

So gab es schon eine Gegenbewegung zum kühlen Pragmatismus. Humanisten wie Erasmus von Rotterdam haben Machiavelli und seinen Jüngern stets widersprochen. Für sie sollte nicht nur das Wohl des Volkes im Mittelpunkt jedes Regenten stehen, sondern auch die Ausführung der Herrschaft selbst moralischen Grundsätzen unterworfen sein. Gerade mit dem Siegeszug der Demokratie wuchs der Druck auf die politischen Entscheidunsgträger möglichst moralisch integer zu regieren. Doch Machiavellis Anhänger blieben stark, denn es lag den Mächtigen meist näher, mit starkem Arm und kompromisslos zu regieren. Dies bedeutet weniger Aufwand, nur wenige andere Personen an Entscheidungen zu beteiligen. Außerdem ist es lästig, sich an moralische Regeln zu halten. Heute nennen sich die Neo-Machiavellis Pragmatiker und gestandene Politprofis, man könnte sie aber auch als visionslose Technokraten bezeichnen.

Eine Umkehr ist notwendig

Bastapolitik und übersteigerte Fraktionsdisziplin bilden gerade bei knappen Mehrheiten eine große Versuchung. Wenn Politik immer komplizierter wird, wenn durch Globalisierung und Europäisierung sowieso die Macht der nationalen Regenten abnimmt, will man nicht noch den Einfluss der ganzen Abgeordneten oder gar der Parteimitglieder und der Bevölkerung am Hals haben. So hat Machiavellis Denken wieder die Oberhand gewonnen. Moral wird höchstens zum Schein aufrecht erhalten. In diesem Sinne sagte Machiavelli wenigstens offen, wie er sich Politik vorstellt.

Die Bevölkerung, so sehr sie sich teilweise immer wieder mal nach dem “starken Mann” sehnt, ist immer enttäuschter von den Machtspielen, bei denen Politiker die Gutsherren geben. Sie verabscheuen die Kumpanei der Machteliten in Politik, Medien und Wirtschaft. Sie fühlen die wachsende Ohnmacht. Die Politikerverdrossenheit wird ohne Veränderungen zwangsläufig steigen. Keiner will eine moraldurchtränkte Politik, die an ihren hehren Zielen zerbrechen muss. Doch die höchsten Repräsentanten eines Staates haben – ob sie es wollen oder nicht – eine Vorbildfunktion. Auf Dauer genügt es nicht, nur scheinbar hohen Ansprüchen zu genügen. Will man die Mehrheit der Bevölkerung zurückgewinnen für die Politik, für die Demokratie, dann werden die ganzen kleinen Neo-Machiavellis Zugeständnisse machen müssen oder sie werden weggefegt – vielleicht sogar von den idealistischen Träumern und angeblichen Nestbeschmutzern.