Dass die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beim ökologischen Umbau zurücktreten müsse, wie etwa der Philosoph Vittorio Hösle noch vor einiger Zeit fabulierte, ist realitätsfern, denn ohne die Veränderung wirtschaftlicher Machtstrukturen wird man kaum voran kommen. Dabei sollte die Sozialdemokratie ihre Chance ergreifen.

Es gilt weithin als Gemeinplatz, dass das Thema Ökologie die herkömmliche Unterscheidung zwischen links und rechts in der Politik hinfällig gemacht habe.

Und wie die meisten Gemeinplätze ist auch dieser falsch. Ökologisch engagiert kann man auch als Konservativer sein, wenn einem beispielsweise als überzeugter Christ die Bewahrung der Schöpfung am Herzen liegt, und ob man sich gegen Atomkraft erklärt, ist eher eine Frage der Intelligenz und der konkreten Interessenverquickung denn eine der parteipolitischen Verortung. Umgekehrt finden wir unter den gewerkschaftlich organisierten, also im üblichen Verständnis linken, Arbeitern viele, die einem überholten Fortschrittsmodell anhängen und bei ökologischen Fragen nach wie vor besonders schwerhörig sind.

Dennoch lässt sich an wenigen Grundüberlegungen zeigen, dass der angesichts von Klimawandel und Rohstoffknappheit notwendige Umbau der Gesellschaft im Kern ein eher linkes Projekt ist, weil es ohne erhebliche steuerliche Eingriffe in die Marktprozesse und ohne Umverteilung von Einkommen und Macht gar nicht zu bewältigen ist:

Während Reiche und Superreiche, die in Villenvierteln und gated communities wohnen und übers Wochenende in die letzten verbliebenen Inseln unberührter Natur jetten, sich noch für einige Zeit von der Zerstörung der Biosphäre freikaufen können, haben Normalverdiener diese Möglichkeit nicht. Sie sind darauf angewiesen, dass in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung das Wasser trinkbar und die Luft atembar bleibt, dass sich die Lärmbelästigung in Grenzen hält, Parks und Naherholungsgebiete, ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, öffentliche Kommunikationsräume und Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Kommunalpolitische Initiativen, wie z.B. im Rahmen der sozialen Stadt, wie sie in den letzten Jahren vor allem von Sozialdemokraten initiiert wurden, sind zugleich Beiträge zur ökologischen Reform. Auch wenn gelegentlich der Eindruck besteht oder mutwillig erweckt wird, als handele es sich bei den ökologischen Fragen um ein Steckenpferd verwöhnter Mittelschichten, so sind es doch vor allem die sogenannten „kleinen Leute“, die vom ökosozialen Umbau profitieren würden, weil ihre Lebensqualität ganz wesentlich von der Verfügbarkeit öffentlicher Güter abhängt.

Fatale Aufholjagd des Statuskonsums

(…)

In der Tat beruht ein erheblicher Teil des modernen Konsums auf einer Statuskonkurrenz, bei der die große Mehrheit der Menschen nichts zu gewinnen hat. Darum ist das gerade unter Sozialdemokraten oft gehörte Argument, das wirtschaftliche Wachstum müsse unter allen Umständen weitergehen, damit die „kleinen Leute“ sich auch einmal gönnen könnten, was heute nur den Reichen zugute komme, auf fatale Weise falsch. Die große Mehrheit kann ihre Lebenssituation in der vermeintlichen Aufholjagd des Statuskonsums gar nicht verbessern; sie kann nur gewinnen, wenn sie in gemeinsamer – politischer! – Anstrengung ihre Lebens- und Arbeitswelt nach Ihren Bedürfnissen gestaltet.

Heute geht es – vordringlich in den hochentwickelten Industriegesellschaften – darum, die zerstörerische Dynamik des Marktradikalismus zu bändigen und die Voraussetzungen für ein Leben in nachhaltigem Wohlstand, Frieden und gleicher Freiheit zu schaffen. Das kann nur gelingen, wenn der Primat der Politik gegenüber der (Finanz-)Wirtschaft durchgesetzt wird, eine Forderung, die auf der Linken seit langem erhoben wird, gegen die sich aber FDP und Union bis heute sträuben.

Umweltschutz durch Umverteilung

Zugleich erweist es sich als unerlässlich, die psychologischen Wachstumszwänge durch eine Politik größerer Gleichheit abzubauen, wie dies Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihrem Buch Gleichheit ist Glück: Warum gerechtere Gesellschaften für alle besser sind mit guten Gründen empfehlen. Ein größeres Maß an primärer Gleichheit ist sowohl unter sozialem wie unter ökologischem Gesichtspunkt das Gebot der Stunde. Mindestlöhne, gleicher Lohn für Frauen und Männer, für Leihbeamte und Kernbelegschaften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes – das sind Forderungen, die auch unter ökologischem Gesichtspunkt aktuell sind. Und sie sind Forderungen, die Sozialdemokraten und Gewerkschafter gleichermaßen erheben und die sie gegen das konservative Lager durchsetzen müssen.

Erst recht plausibel wird die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, wenn wir die globale Dimension der Umbauaufgabe in den Blick nehmen.

Die Klimakatastrophe lässt sich ohne beträchtliche Umverteilung zugunsten der benachteiligten Regionen der Welt nicht mehr verhindern. Die nachholende Industrialisierung in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien erhöht den Druck auf die westliche Welt enorm, ihre Wirtschafts- und Lebensweise und die Verteilungsrelationen zu verändern. Wenn in absehbarer zeit neun Milliarden Menschen die Erde bevölkern, werden wir halbwegs zivilisiert und angstfrei nur dann leben, wenn wir weltweit soziale Verantwortung übernehmen, d.h. vor allem: mit dem ökosozialen Umbau bei uns beginnen und mit mutigen Schritten in Deutschland vorangehen.

Umverteilung von oben nach unten ist ein klassisch linkes Thema. Das gilt auch für die Umverteilung  politischer und wirtschaftlicher Macht. Dass ein sozialökologischer Kurswechsel ohne eine wirksame demokratische Kontrolle des Finanzsektors nicht möglich ist, wird kaum jemand bezweifeln. Auch im Energiesektor sind die erforderliche Effizienzrevolution und die Wende zu regenerierbaren Energien nur gegen die geballte Macht der Stromkonzerne durchsetzbar. Der Ausbau der Wirtschaftsdemokratie, dezentraler Versorgungsstrukturen, die Revitalisierung der Nahbereiche, die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie – all diese Forderungen sind eng mit der ökologischen Frage verknüpft – und in der europäischen Tradition eher auf der Linken angesiedelt.

Schließlich erweist sich der sozialökologische Umbau auch als ein wesentliches Moment einer nachhaltigen Friedenspolitik. Nur durch eine radikale Erhöhung der Energie- und Stromeffizienz und den Aufbau einer ökologischen Kreislaufwirtschaft kann eine sich heute bedrohlich abzeichnende Ära ruinöser Ressourcenkriege verhindert werden. Wie Willy Brandt und Egon Bahr einst mit ihrer Ost- und Entspannungspolitik die Welt des 20. Jahrhunderts vor einer möglichen kriegerischen Katastrophe bewahrten, so wäre heute unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts eine neue friedenspolitische Anstrengung nötig, die energischen Schritte zur Lösung der ökologischen Frage zur Voraussetzung hat.

Für die Sozialdemokratie ergibt sich beim Thema sozialökologischer Umbau eine große, vielleicht letzte große Chance. Wenn sie begreift, dass das heute alles beherrschende Thema der Ökologie im Kern ein linkes und damit ihr Thema ist, kann sie noch einmal zur politisch gestaltenden Kraft werden – in der Bundesrepublik, in Europa, vielleicht sogar darüber hinaus.

(…)

erschienen in: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte 11/2011

mit freundlicher Genehmigung von Johano Strasser

Von Hans-Peter Bartels und der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion

Demokratie erneuern, Demokratie leben

Vorschläge der Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion für drei ausgewählte Handlungsfelder

A. Reformen im politischen Betrieb

Die Debatte über Reformen, die zur Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz beitragen können, wird oft sehr vordergründig und deklaratorisch geführt. Dann ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder von der „Öffnung“ der Parteien für neue Leute die Rede (aber sie verlieren kontinuierlich Mitglieder), von „mehr Bürgerbeteiligung“ (aber das Ohnmachtsgefühl scheint weiter zu wachsen) und von „neuen Formen“ der Demokratie (die aber, wenn es sie denn gibt, die Legitimationskrise der verfassungsmäßigen politischen Willensbildung auch nicht gerade beseitigt haben). Alle diese Floskeln sind gut gemeint, aber helfen – ganz offensichtlich – nicht.

• Die Wahlbeteiligung geht tendenziell auf allen Ebenen sowie in West und Ost zurück (Bund 2009: 70,8 Prozent).
• Den Mitgliederparteien schwinden die Mitglieder (SPD 1990: 950.000 – 2010: 505.000, CDU 1990: 750.000 – 2010: 505.000).
• Die Zersplitterung der Parteienlandschaft nimmt zu, die Bindekraft der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sinkt (Konzentrationsgrad der Stimmen 1976: 91 Prozent – 2009: 57 Prozent).
• Nach Umfragen ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland (aber auch in anderen westlichen Demokratien) ein prekärer Wert: um 50 Prozent; dramatisch schlechter noch in Ostdeutschland.
• Politikverdrossenheit gehört zum guten Ton und wird auch so gelernt. Nach einer Studie der Uni Potsdam 2005 gaben 90 Prozent der jungen Brandenburger zwischen 12 und 20 Jahre an, sie seien „politikverdrossen“.
• Jeder vierte erwachsene Bundesbürger fände eine Alternative zum politischenPluralismus unserer Verfassungsordnung attraktiv und stimmt (FES-Studie, 2010) dem Satz zu „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Unsere in sechs Jahrzehnten erprobte Demokratie des Grundgesetzes (im Osten seit 21 Jahren) funktioniert, alles geht seinen Gang, das Volk lebt in Frieden, die Wirtschaft floriert – aber im Verhältnis vieler Bürgerinnen und Bürger zu ihrer staatlichen Ordnung ist ein Unbehagen zu spüren, das Beachtung sucht und auf Veränderung dringt.

Veränderungen am politischen System aber sollten von Demokraten selbst ausgehen, nicht von Populisten und Extremisten. Deutschlands Weg im 20. Jahrhundert ist eine schreiende Warnung vor deren feixendem „Wir können auch anders!“

Demokratie vererbt sich nicht. Sie ist nicht vor aller Erfahrung von alleine da, sondern muss von jeder Generation neu gelernt, eingeübt und selbst gelebt werden. Demokratie wurde erkämpft, sie kann auch – wie in Vergangenheit und Gegenwart an vielen Stellen der Welt zu sehen – verloren gehen. Es gibt eine Geschichte, Erfahrungen, eine demokratische Praxis. Es gibt Spielregeln, die man sich aneignen kann – und die sich weiterentwickeln lassen.

Die Vernachlässigung und Verwahrlosung des politischen Bewusstseins dafür, dass Demokratie Pflege braucht, dass sie Arbeit, Mühe und Leidenschaft erfordert, hat zu einer Situation geführt, in der jetzt zusätzliche Anstrengungen nötig sind: in der Schule, in der politischen Bildung, in den Medien – und selbstverständlich auch im politischen Betrieb selbst.

Wenn die Vorurteile und die Verdrossenheitsklischees verschwinden sollen, müssen die Vorbilder stimmen. Der Willensbildungsprozess nach demokratischen Prinzipien wie „Mehrheit“ und „Opposition“ oder „Streit“ und „Kompromiss“, der etwa den Alltag der parlamentarischen Praxis prägt, muss als Normalfall sichtbarer werden. Die parlamentarische Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit. Aber zweifellos kann man besser streiten, als es heute oftmals geschieht!

Zu verbessern sind Regeln und Verfahren im Sinne von Eindeutigkeit und Demonstrativität. Das betrifft gesetzliche Regelungen, Geschäfts- und Tagesordnungen sowie ggf. die Verfassung. Zu überprüfen sind auch Verhaltensmuster und Sprache der politischen Repräsentanten im öffentlichen Raum. Auch hier hat sich manches eingeschliffen durch die Orientierung an schlechten Vorbildern. Niemand muss „politikerhaft“ sprechen wie eine Phrasendreschmaschine.

Folgende Vorschläge für den Bereich Parlament/Regierung scheinen einer näheren Prüfung und ggf. den Versuch einer parteiübergreifenden Konsensbildung im Parlament wert:

• Einführung von Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid auf Bundesebene (Volksgesetzgebung): „In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.“ (Grundsatzprogramm der SPD, S.32)

• Einführung einer konsultativen Volksbefragung

• Einfügung einer Oppositionsklausel ins Grundgesetz, in der die Aufgabe derparlamentarischen Opposition beschrieben wird. In einigen Landesverfassungen (z.B.Hamburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern) gibt es diese schon. Auch die Einfügung eines Artikels, in dem die Aufgabe von Fraktionen bestimmt wird, wäre zuprüfen.
• Klarere Fassung Art.21/Parteien wirken mit (wer wirkt noch alles mit?)

• Keine Nebentätigkeiten von Abgeordneten (Bund, EU)

• Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

• Keine Spenden von Firmen und Verbänden an Parteien

• Überprüfung des Wahlrechts im Fünf-Parteien-System (Boom der Überhangmandate)

• Verfassungsfeste Diätenregelung, die ständige Selbstbefassung überflüssig macht (Kopplung an Entwicklung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens, Inflation,BSP o.ä.)

• Komplett-TV-Übertragung von Bundestagssitzungen auch abends und nachts; öffentliche Übertragung von Ausschusssitzungen (Konferenzschaltung): d.h. von 365 Tagen könnte Phoenix an 66 Tagen (22×3) Parlamentsfernsehen sein. Begonnen werden sollte mit der öffentlichen Übertragung der Sitzungen des Petitionsausschusses.

• Gelegentlich „auswärtige“ Ausschusssitzungen, öffentlich

• Reduzierung der Zahl der Plenumsdebatten, Abschichtung auf öffentlich tagende Ausschüsse

• Kürzere Reden, ggf. auch vom Platz aus (lebendigere Ästhetik)? Frei zu halten?

• Statt halbstündiger Unterrichtung durch die Bundesregierung zu einem Kabinettstagesordnungspunkt mittwochs eine Stunde Befragung der Bundesregierung bei Anwesenheit von Kanzlerin/Kanzler (wie in Großbritannien: Prime Minister’s Questions).

• Zulassung von fünf Bürgerfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.

Die Frage selbst (einschließlich Absender) wird vom antwortenden Regierungsmitglied verlesen und mündlich beantwortet. Die Abgeordneten haben auch zu diesen Fragen das Nachfragerecht. Darüber hinaus streben wir einen grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und eine umfassende Transparenz des Verfahrens im Petitionsrecht an.

• Noch bessere politisch-bildnerische Begleitung von Berlin-Besuchern durch Bundestag und Bundespresseamt (z.B. Broschüre „Fakten – der Bundestag auf einen Blick“). Vorsicht vor Halb-Verstandenem und Früher-mal-Richtigem

• Verständigung auf eine „Abgeordneten-Ethik“

• Sprachmuster – nicht selbst Politikverdrossenheit das Wort reden (Prof. Zeh):
• Sagt niemals, es sei ja nur parteipolitisch, was der politische Gegner vorbringt!
• Schlagt niemals vor, man möge ein bestimmtes Thema aus dem Wahlkampf heraushalten!

• Hört auf damit, jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als schallende Ohrfeige für die im Rechtsstreit unterlegene Seite zu bezeichnen!

• Missbraucht die Befürchtung, etwas fördere die Parteienverdrossenheit, nicht in der politischen Auseinandersetzung!

• Erzählt auch nicht zu oft die Sage, früher sei es im Bundestag viel bessergewesen, es habe gewaltigere Redner, bedeutendere Persönlichkeiten undknorrigere Charaktere gegeben! Es ist nur eine Alterserscheinung, so zu reden.

• Immer die Bedingungen politischen Handelns mit thematisieren – als in der Öffentlichkeit politisch Handelnder

• Demokratie zu erklären und Verdrossenheitspopulismus entgegenzuwirken, könnte eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten sein.

B.        Demokratie braucht Demokraten:

Grundlagen einer zeitgemäßen Demokratischen Bildung in der Schule

 Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD definiert Demokratie in einem 2009 erschienenen Papier als “einzig verlässliche legitime Ordnung der Freiheit”. Weiter heißt es: “Freiheit und Demokratie sind für die Sozialdemokraten universell gültige Prinzipien”. Demokratie ist für uns dabei mehr als parlamentarische Demokratie, sie reicht weit bis in das Leben eines jeden Einzelnen hinein. Das ist der gedankliche Ausgangspunkt, von dem aus wir uns mit der Frage von Demokratieverdrossenheit und Demokratischer Bildung befassen. Klar ist dabei: Demokratie braucht Demokraten oder anders ausgedrückt, Demokratie als Herrschafts- und Gesellschaftsform braucht feste sozial-moralische Unterstützung. Aktuelle Demokratiestudien belegen, dass diese Unterstützung, gerade bei Kindern und Jugendlichen – und damit den Demokratinnen und Demokraten von morgen – zunehmend erodiert. Darum stellen wir uns die Frage: Wie muss Demokratische Bildung in der Schule aussehen, um aus jungen Menschen Demokratinnen und Demokraten zu machen?

Derzeitige Demokratiestudien zeigen das grundsätzliche Problem, dass verzerrte Vorstellungen von demokratischen Prozessen und Institutionen weit verbreitet sind. So nehmen z.B. zwei Drittel der Deutschen an, dass es die Aufgabe der Opposition sei, der Regierung zu helfen. Da ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Opposition in ihren Augen einen schlechten Job macht. Auch andere falsche Erwartungen an Demokratie, wie z.B. ein stark auf Harmonie orientiertes Verständnis, führen bei Kindern und Jugendlichen automatisch zu Enttäuschungen. Demokratie, deren notwendiger Kern ja gerade der Streit um die besten Ideen ist, kann an diesem Vorverständnis nur scheitern. Darum ist es wichtig, Demokratische Bildung stärker an den Vorurteilen, an den Ressentiments und pseudoplausiblen Parolen des verdrossenen Mainstreams ansetzen zu lassen.

Auch ist zu berücksichtigen, dass sich der Gegenstand der Demokratischen Bildung zunehmend wandelt. Parlamentarische Prozesse sind komplexer und schwerer zu vermitteln als noch vor dreißig Jahren, und auch die Demokratie vor Ort ist schwerer zu durchschauen und jedenfalls immer daran geknüpft, dass Jugendliche sich aktiv informieren müssen. Die Lebenswelt der Jugendlichen ist heute eine andere – im Positiven wie Negativen. An dieser Stelle sei als ein Beispiel die ungeordnete Informationsflut genannt, der junge Menschen durch das Internet ausgesetzt sind. Einerseits kann das die demokratische Beteiligung erschweren, da Informationen gewichtet und bewertet werden müssen. Andererseits bietet das Internet ganz neue und vielfältige Möglichkeiten sich demokratisch zu beteiligen. Eine zeitgemäße Demokratische Bildung kann helfen, Zusammenhänge zu kategorisieren und zu verstehen und die sich bietenden Chancen zu nutzen.

Schülerinnen und Schüler müssen die Grundlagen von Demokratie als Herrschaftsform erlernen. Demokratie muss aber zugleich auch als Lebensform vermittelt werden. Kinder und Jugendliche sollten ganz selbstverständlich an demokratischen Prozessen beteiligt sein. Dabei lernen sie demokratische Handlungskompetenzen wie Verantwortung, Urteils-, Kritik und Handlungsfähigkeit am besten, denn junge Menschen entwickeln demokratisches Verständnis vor allem über persönliche Erfahrungen und eigenes Handeln. Schule muss hierfür eine breite Gelegenheitsstruktur bieten und demokratische Beteiligung einfordern.

Diese Überlegungen machen deutlich, dass sich Demokratische Bildung veränderten Rahmenbedingungen anpassen und neue Schwerpunkte setzen muss, damit sie mehr Akzeptanz und Motivation, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen, vermitteln kann.

 

Soziale Demokratie: Soziale Teilhabe als Voraussetzung für demokratische Teilhabe

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beinhaltet die Frage nach der Beteiligung an demokratischen Prozessen immer auch die Frage nach den Bedingungen, sich beteiligen zu können. Entscheidend für eine erfolgreiche Demokratische Bildung aus sozialdemokratischer Sicht ist daher insbesondere die Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit junge Menschen erlernte Fähigkeiten der demokratischen Teilhabe in ihrer persönlichen Lebenswelt tatsächlich aufgreifen und umsetzen können?

Auf diese Frage gibt das von aktuellen Studien ermittelte Demokratieverständnis Jugendlicher eine interessante Antwort. Auch wenn die Demokratie als Staatsform von den meisten jungen Menschen akzeptiert wird, kritisieren sie ihre praktische Umsetzung. Es herrscht eine hohe Unzufriedenheit mit der demokratisch-politischen Realität. Demokratie soll in ihren Augen mehr sein als die bloße Möglichkeit, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie muss zugleich die entsprechenden Voraussetzungen dafür generieren. In sozialer Teilhabe sehen viele junge Menschen die Voraussetzung für demokratische Teilhabe.

Auch das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD benennt soziale Teilhabe als Voraussetzung, um Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe aktiv nutzen zu können. “Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.”1

Hier wird es in Zukunft darauf ankommen, den Begriff der Sozialen Demokratie mit Leben zu füllen und für die Menschen erlebbar zu machen. Soziale Ausgrenzung behindert politische Teilhabe. Demokratie muss so ausgestaltet werden, dass sie das Versprechen des sozialen Aufstiegs für alle – unabhängig von der sozialen Herkunft – ermöglicht. Wir müssen uns bemühen, allen Menschen in unserer Gesellschaft die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe über soziale Teilhabe zu eröffnen und zu erleichtern.

Dieser Anspruch wird auch in dem Beschluss des SPD-Parteivorstands “Mehr Demokratie leben” deutlich: “Wir müssen […] wieder dafür sorgen, dass wir in Deutschland das demokratische Versprechen der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe einlösen. Das Versprechen der demokratischen Gleichheit bezieht sich nämlich nicht nur auf die politischen Beteiligungsrechte, sondern auch auf das Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit.”2

 

Schule als Handlungsfeld gelebter Demokratie – Akteure und Instrumente

Wie also kann eine zeitgemäße Demokratische Bildung in der Schule als zentralem Ort des Lernens konkret umgesetzt werden? Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass auch andere Akteure, etwa Familie, Kita, Vereine, Parteien, Kommunen und Medien, an der Demokratischen Bildung von Kindern und Jugendlichen mitwirken. Auch die Träger der politischen Bildung leisten einen Beitrag bei den hier behandelten Fragen. Die folgenden Punkte beziehen sich auf die Schule.

•  Schule als Handlungsfeld gelebter Demokratie: Schülerinnen und Schüler müssen in der Schule die Möglichkeiten haben, sich aktiv zu engagieren und einzubringen. Durch das Mitwirken an Schülerzeitungen, Schülerradios, sozialen und kulturellen Projekten lernen Kinder und Jugendliche Verantwortung zu übernehmen. Im Unterricht müssen demokratische Handlungskompetenzen erlernt werden, am besten geht das, wenn es auch im Unterricht demokratisch zugeht, eine Demokratisierung der Schule darf nicht vor den Klassenzimmern halt machen. Gerade die Einrichtung von Ganztagsschulen eröffnet ein riesiges Potential zur Demokratisierung von Schulen. Ein solcher Prozess ist eine Herkulesaufgabe, den Schulen mitunter nicht allein bewältigen können. Demokratie-Coachs3, die Schulen bei der Demokratisierung ihres Alltags begleiten und unterstützen, können dabei ein wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus können demokratische Handlungskompetenzen auch durch Debattier-Clubs und Debattier-Wettbewerbe weiter ausgebildet werden. Auch die Durchführung von Rollenspielen (UN, Gemeinderat) veranschaulicht demokratische Prozesse und ermutigt Jugendliche zur aktiven Teilhabe. Eine gelebte Anerkennungskultur (Preisverleihungen, Urkunden, Medienberichte) verdeutlicht Wertschätzung gegenüber demokratischem Handeln und stiftet andere zum Nachahmen an, wie etwa beim Wettbewerb “Demokratisch Handeln.”

•  Schule muss in sich demokratisch organisiert sein: Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler müssen zu gleichen Teilen an allen wichtigen Entscheidungen des Schulalltags beteiligt werden (Drittelparität). Dafür müssen die Mitwirkungsgremien innerhalb der Schule gestärkt werden und ernsthafte  Mitwirkungs-, Mitsprache- und  Mitentscheidungskompetenzen in Schulangelegenheiten erhalten. Demokratische Bildung muss in der Schule eine fächerübergreifende Aufgabe sein und darf sich nicht auf den Politikunterricht (soweit überhaupt vorhanden) beschränken. Und Demokratische Bildung ist nicht nur etwas für die Oberstufe, bereits in der Grundschule können kindgerechte Methoden die Grundlage für demokratisches Verständnis und Miteinander legen. Dafür ist eine zielgerichtete demokratiedidaktische Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer notwendig. Auch eine hinreichende Deckung des Fachlehrerbedarfs muss sichergestellt werden.

•  Begegnungen zwischen Schülerinnen und Schülern und Politikerinnen und Politikern: Durch den regelmäßigen Kontakt zwischen Schule und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien und politischen Institutionen wird Politik durch Personalisierung erlebbar.4  Auch der Deutsche Bundestag sowie andere politische Institutionen (Bundesrat, Ministerien, Landesparlamente, Rathäuser) bieten zahlreiche Aktivitäten speziell für Kinder und Jugendliche (Jugend im Parlament, KuppelKucker.de, Girls` Day, Jugendmedientage) an. Diese sollten von den Schulen noch stärker als bisher genutzt und von den Abgeordneten noch offensiver angeboten werden.

• Brückenfunktion der Schule zum sozialen und gesellschaftlichen Umfeld stärken: Demokratische Beteiligung der Jugendlichen bedeutet auch, über die  Schule hinaus am eigenen Wohnort aktiv zu werden. Schule wird so zum “Haus des praktischen Lernens”.

C. Demokratie und Medien

 Wir leben in einer Mediengesellschaft. Diese Feststellung wird niemand ernsthaft bestreiten. Aber was besagt das? Politische Entscheidungen lassen sich in pluralistischen Gesellschaften weder in obrigkeitsstaatlicher Manier noch in hierarchischer Willensbildung treffen. Politische Herrschaft muss besonders in Demokratien auf Zustimmung und Akzeptanz basieren. Entscheidungen müssen vermittelt werden.

In modernen Gesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland funktioniert dieser Informations- und Vermittlungsprozess ganz wesentlich über Massenmedien. Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften, Radio und Internetmedien entscheiden darüber, was eine Nachricht ist, worüber öffentlich diskutiert wird. Was wir wissen oder zu wissen glauben, haben wir gehört, gelesen, gesehen.

Die besondere Privilegierung der Massenmedien durch Gesetzgebung und Rechtsprechung wird mit dieser politischen Funktion für die demokratische Gesellschaft begründet. Die Medien leisten eine öffentliche Aufgabe, sie stellen den Raum der Öffentlichkeit her, ihnen kommen öffentliche Funktionen zu: Zum einen können sie als zentrale Vermittlungsinstanz für öffentliche Diskussionen die  entsprechenden Foren bieten und somit gesellschaftliche Debatten ermöglichen. Zum anderen nehmen Medien auch eine Orientierungs- und Willensbildungsfunktion wahr, indem sie sich selbst an Debatten mit eigenen Positionen und Wertungen beteiligen.

Aber werden die Medien diesem öffentlichen Auftrag auch tatsächlich gerecht? Realistisch gesehen: nicht immer. Jedenfalls lassen sich hier vielfältige Entfremdungsprozesse beobachten: Die Auflagen der Zeitungen sinken, die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme verlieren kontinuierlich Zuschauer. Im Mediensystem macht sich eine Tendenz zur Popularisierung und Boulevardisierung des Journalismus breit. Kritischer Journalismus wird schleichend marginalisiert.

Gleichzeitig kommen immer stärker Zweifel am Abstandsgebot zwischen Politik und Medien auf. Zunehmend drängt sich der Hang zum „Schiedsrichterjournalismus“ bzw. der mediale Versuch, „Ersatzpolitiker“ zu spielen, in den Vordergrund. Nicht mehr die Darstellung, Organisation und Kommentierung von aktuellen politischen Debatten und Entscheidungen steht im Zentrum, sondern der Wille, selbst „Politik zu machen“. Dies beginnt bei der Pose des „Die Politiker können es alle nicht“ über „Wir sagen euch mal, wie es eigentlich gehen müsste“ bis hin zu dem Versuch, selbst das zukünftige Spitzenpersonal zu bestimmen. Der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist für diese Tendenz paradigmatisch. Sein Aufstieg zum “beliebtesten Politiker Deutschlands” war in erster Linie ein mediales Produkt. Mit einer breit angelegten Personalityshow, die nicht auf Boulevardformate begrenzt war, versuchten Teile der Medien mit beachtlichem Erfolg einer Person den Weg – an den demokratisch legitimierten Institutionen vorbei – in höchste Staatsämter zu ebnen. Auch Guttenbergs politischer Absturz war letztendlich ein mediales Produkt. Der politische Betrieb spielte dabei eher eine begleitende, nachvollziehende Rolle. Die eigentliche Auseinandersetzung fand in den Medien statt. Dies wirft Legitimationsfragen auf: Wer bestimmt in den Medien den Ton und die Richtung?

Eng damit verbunden ist die Beförderung von Verdrossenheitsklischees, zum Beispiel in den beliebten öffentlich-rechtlichen Fernsehtalkshows. Da versagt dann „die Politik“ – nicht die Bundesregierung oder die Opposition. Abgehoben sind „die Politiker“ ohnehin. Erst in einem ARD-Fernsehstudio in Köln oder Berlin treffen sie auf die „Wirklichkeit“. Mit der Beförderung dieser Klischees unterminieren Medien aber die Grundlagen unserer seit über sechzig Jahren ganz stabil funktionierenden Demokratie. Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der mit Gebühren finanziert einen Bildung- und Vermittlungssauftrag wahrnehmen sollte, wird dem immer weniger gerecht. Noch so sorgfältig gecastete Talkshows können die parlamentarischen Debatten weder erklären noch ersetzen.

Eine besondere Stellung in der Mediengesellschaft nehmen die sog. Neuen Medien ein: In den letzten Jahren gab es hier, insbesondere durch das Web 2.0 bemerkenswerte Weiterentwicklungen. Soziale Netzwerke knüpfen millionenfach hierarchielose Beziehungen, Videoplattformen wie YouTube spannen ein audiovisuelles Netz um den Globus, an dem jeder von überall mitstricken kann. Damit einher geht eine enorme Ausweitung der theoretischen Partizipationsmöglichkeiten und -forderungen.

Gleichzeitig wirft diese Entwicklung aber auch Probleme auf. Wer (Bildung, Alter, Einkommen) hat Zugang zu diesem Medium und wer nutzt es in dem beschriebenen Sinne? Welche Legitimation und Verbindlichkeit steht z.B. hinter Millionen Klicks auf Facebook? Die bisherigen Versuche in Deutschland, eine „Online“-Bewegung (Gauck, Guttenberg) in eine reale politische Bewegung zu transformieren, etwa durch große Demonstrationen auf der Straße, sind gescheitert. Und ob die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt erst durch Internetkommunikation über Facebook oder Twitter möglich wurden, daran lässt sich zweifeln. Die Dritte Welle der Demokratisierung in den 1980er Jahren in Europa kam schließlich auch noch ganz ohne das Internet aus. Man sollte vorsichtig sein, die Möglichkeiten des Internets zu überschätzen: Am Ende bleibt es ein Kommunikations-Mittel, wenn auch ein wirkungsmächtiges!

Folgende Vorschläge für den Bereich der Medien scheinen einer näheren Prüfung und einen Versuch wert, darüber mit Nutzern und Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Printmedien zu diskutieren.

• Die Entwicklung eines eigenständigen Parlamentsmagazins zu guter Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD, ZDF): Bislang wird die parlamentarische Tätigkeit in den Spartenkanal Phoenix abgedrängt. ARD und/oder ZDF sollten künftig einmal wöchentlich ein neuartiges Magazin ausstrahlen, das Bemerkenswertes aus Bundestag und Landtagen zusammenfasst, aber auch tatsächliche Funktionsweisen und Abläufe des Parlamentarismus vermittelt.

•  Notwendig ist eine verstärkte Ausrichtung der Websites der öffentlich-rechtlichen Sender hin zu multimedialen (und ggf. auch im schulischen Rahmen nutzbaren) Bildungsangeboten. Im Streit mit den privaten Medienkonzernen hätten die öffentlichrechtlichen Sender hiervon zusätzlich den Vorteil eines Legitimationsgewinns der eigenen Internet-Angebote.

• Regierungsmitglieder und Parlamentarier sollten sich aus den Gremien des öffentlichrechtlichen Rundfunks zurückziehen. Dadurch würde die Freiheit zur Kritik steigen – dem Verdacht der unzulässigen Einflussnahme wäre der Boden entzogen.

• Die Auslagerung der Produktion von Polittalkshows für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in private, meist mit den Moderatoren verbundene Produktionsunternehmen verstärkt die Tendenz zur inhaltlichen Verkürzung, Zuspitzung und Dramatisierung und befördert das Bild einer “Skandal- und Aufregungsdemokratie” zusätzlich. Deshalb muss bei den Öffentlich-Rechtlichen die Produktion von Polittalkshows wieder in Eigentätigkeit der Sendeanstalten erfolgen.

• Der Bund hatte früher über das Bundespresseamt einen Etat für Forschungsprojekte im Bereich Medien und Kommunikation. Er sollte wieder eingeführt werden. Studien zur Mediennutzung, Medienwirkung und Medienkompetenz könnten hierüber gefördert werden.

•  Das Potential des Bürgerjournalismus wird derzeit bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die politischen Parteien könnten die Entwicklungen auf diesem Sektor stärker propagieren und vorantreiben. Dazu könnten Einrichtungen aufgebaut werden, in denen unterschiedliche Arten von Bürgerjournalismus nach bestimmten qualitativen Maßstäben von jedem interessierten Bürger „erlernt“ werden können. Dieser Bürgerjournalismus könnte als neue Form des Journalismus negativen oder restriktiven Tendenzen der Mediengesellschaft erfolgreich entgegenwirken.

•  Ein unabhängiger Medienrat sollte dauerhaft beim Bundespräsidenten eingerichtet werden. Dieser hätte die Aufgabe, jährlich einen Bericht zur Lage der Medien herauszugeben und öffentliche Debatten über Entwicklungen in der Mediengesellschaft anzustoßen.

• Wünschenswert wäre, die bisher föderal zersplitterten Kompetenzen der rechtlichen Medienaufsicht auf Bundesebene zu bündeln.

• Zeitungen sind für Meinungsvielfalt und Demokratie unverzichtbar. Zur Stärkung von Printmedien ist es notwendig, Qualitätsjournalismus – auch durch gezielte Angebote zur Aus- und Weiterbildung – zu fördern. Dafür sollten auch öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

•  Nicht nur der Markt, sondern auch die Medienpolitik ist gefordert, immer neue Leistungsziele und -anreize zu finden, Entwicklungen und Prozesse zu begleiten und zu moderieren, ohne dabei den Grundsatz der Staatsferne zu unterlaufen. MöglicheMaßnahmen wären:

1. die Förderung medienkritischer Foren,
2. eine Talentförderung bei der Vergabe von Stipendien für themengebundene Recherchen wie z.B. vom Netzwerk Recherche e.V.,
3. die Auslobung hoch dotierter, dem Qualitätsjournalismus verpflichteter Medienpreise in großen nationalen Wettbewerben ähnlich dem DeutschenFilmpreis.

• In einem Vielkanal-Fernsehsystem und einer Zeitungskultur, deren Macher sich selbst im Niedergang betrachten, bei einer weiteren Ausweitung des online-Angebotes wird kritischer, informierender Journalismus nur eine Zukunft haben, wenn die Bürger über eigene Medienkompetenz verfügen. Damit ist weniger die technische Fertigkeit zur Nutzung von Medien wie z.B. dem Internet gemeint, sondern die Fähigkeit zur selbstbestimmten, reflektierten Auswahl und Bewertung von Informationen. Schon einfache Leseförderung leistet einen Beitrag dazu. Die Vermittlung dieser Art von Medienkompetenz ist eine wichtige Aufgaben aller schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen.

Die Mitglieder der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion sind: Hans-Peter Bartels, Marco Bülow, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Kerstin Griese, Barbara Hendricks, Petra Hinz, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe, Ute Kumpf, Dirk Lange, Katja Mast, Wolfgang Merkel, Tobias Mörschel, Sönke Rix, Michael Roth, Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz und Thomas Steg.

 

Fußnoten:

1 Hamburger Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, S. 15

2 Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben, 21.03.2011, S. 16

3 siehe z.B.: www.jugendstiftung.org/stiftung/index.html vom 14.04.2011

4 Beispiel: „Junger Rat für Mast“ – hier werden Jugendliche zu Politikgestaltern. Die Schülerinnen und Schüler

beraten die Abgeordnete zu konkreten Themen. Dabei bekommt Politik ein menschliches Gesicht und die

Beteiligung an Politik/Demokratie wird nachhaltig gesteigert. Jeder Teilnehmer erhält eine Urkunde.

Rücknahme der Sparbeschlüsse – Umkehr bei Instrumentenreform
Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik für alle!

Die Unterzeichner dieses Aufrufs eint die Idee von einer Gesellschaft, die alle Menschen mitnimmt und keinen zurücklässt. Wir wollen eine Gesellschaft, die integriert und niemanden ausgrenzt. Jeder Mensch in unserem Land, ob jung oder alt, ob gesund oder krank, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Verantwortungsbewusste Politik muss dafür Sorge tragen, dass jede und jeder einzelne dieses Recht auch verwirklichen kann. Politik muss den Menschen in diesem Land Türen öffnen und darf ihnen keine Wege verbauen.

Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Schlüssel zu Teilhabe. Deshalb brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die alle in den Blick nimmt und sich nicht nur auf die Leistungsstärksten konzentriert. Kein Arbeitsloser darf fallen gelassen werden. Wir brauchen passgenaue Hilfen und Perspektiven für jeden einzelnen. Das ist nicht nur eine Frage sozialstaatlicher Verantwortung. Es ist eine Frage der Menschenwürde: Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik für alle.

Wir wollen keine Zweiteilung des Arbeitsmarktes!

Aktuell steuern wir mitten in eine Zweiteilung des Arbeitsmarktes hinein. Der konjunkturelle Aufschwung kommt nicht bei allen gleichermaßen an. Wer profitiert, sind die gut qualifizierten, gut vermittelbaren Arbeitslosen, die erst kurze Zeit arbeitslos waren. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit geht einher mit einem zunehmenden Fachkräftemangel in einigen Branchen, wodurch sich knapp werdende und gut qualifizierte Fachkräfte ihre Zukunftsoptionen bei verschiedenen Arbeitgebern sichern können. Weniger gut qualifizierte, ältere Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und chronisch Erkrankte haben das Nachsehen.

Während die Anzahl der Arbeitslosengeldempfänger im Vergleich zum Vorjahr in der Tat um 20 Prozent zurückgegangen ist, bewegte sich bei den Grundsicherungsbeziehern nur wenig. Hier beträgt der Rückgang nur 4 Prozent. Die Langzeitarbeitslosigkeit vieler Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich seit Jahren verfestigt. Rund 800.000 von ihnen sind bereits länger als zwei Jahre im Leistungsbezug, darunter 400.000 Menschen, die seit Einführung von Hartz IV ununterbrochen von der staatlichen Hilfe abhängig sind.

Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel!

Trotz der anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit wurden in den letzten Monaten die Hilfen für Langzeitarbeitslose massiv reduziert. Vor allem öffentlich geförderte Beschäftigung, aber auch Fort- und Weiterbildungsangebote sowie niederschwellige Maßnahmen für diese Personen wurden massiv eingeschränkt.

Durch die Kürzungen der Bundesregierung haben die Arbeitsagenturen und insbesondere die Jobcenter schon jetzt wesentliche Spielräume für die Förderung von Langzeitarbeitslosen verloren. Das Budget für Eingliederungsleistungen im Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) wurde bereits in diesem Jahr bundesweit um 25 Prozent gekürzt und beträgt nur noch 4,6 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr drohen die Eingliederungsmittel um eine weitere Milliarde Euro abgesenkt zu werden. In der Folge werden weite Teile der Infrastruktur und Hilfen für Langzeitarbeitslose ersatzlos abgebaut.

Die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird die Situation weiter verschärfen. Statt Instrumente zur Förderung von Langzeitarbeitslosen sinnvoll weiterzuentwickeln, werden notwendige Hilfen eingeschränkt. Den Jobcentern werden entgegen der Gesetzesintention Handlungsspielräume zur lokalen Maßnahmengestaltung genommen.

Die aktuelle einseitige Fokussierung der Arbeitsmarktförderung auf arbeitsmarktnahe Personen mit geringem Unterstützungsbedarf und schnellen Vermittlungserfolgen geht eindeutig zulasten von Langzeitarbeitslosen. Wir brauchen dringend einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel – zurück zu einer Arbeitsmarktpolitik für alle.

Wir fordern die Politik zur Umkehr auf:

* Die Kürzungen der Bundesregierung zur aktiven Arbeitsmarktförderung müssen rückgängig gemacht werden. Um Teilhabe an Arbeit für alle zu organisieren und neue Chancen auch für Langzeitarbeitslose, darunter ältere und gering qualifizierte Arbeitslose, aber auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, zu schaffen, bedarf es ausreichender finanzieller Mittel.
* Dezentrale Handlungsspielräume müssen ausgebaut werden, damit die Jobcenter passgenaue Maßnahmen und Hilfen für jeden einzelnen anbieten können. Dazu gehört auch, dass weder Budgetdeckelungen noch Vorgaben zur zeitlichen Befristung von Maßnahmen die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort künstlich einschränken. Zentrale und einschränkende Kriterien dürfen nicht verhindern, dass sinnstiftende und qualifizierende Tätigkeiten in Arbeitsgelegenheiten angeboten werden können. Derartige Restriktionen können dem Einzelfall nicht gerecht werden. Entsprechende Regelungen, die in der geplanten Instrumentenreform vorgesehen sind, sind zu streichen.
* Auch für jene Menschen, die trotz aller Bemühungen auf absehbare Zeit ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bleiben, muss Arbeitsmarktpolitik Lösungen bereithalten. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr längerfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote, damit Langzeitarbeitslose in sinnstiftender Beschäftigung qualifiziert werden können. Gerade seelisch behinderte Menschen haben in der Vergangenheit beispielsweise von der Förderung mittels Beschäftigungszuschuss profitieren können.
* Für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bedarf es einer verlässlichen Infrastruktur. Um Teilhabe an Arbeit dauerhaft und nachhaltig organisieren zu können, brauchen die Leistungserbringer in der Arbeitsförderung (so etwa Beschäftigungsunternehmen, Träger der Fort- und Weiterbildung) rechtliche und finanzielle Sicherheit.

Berlin, Juli 2011

Unterstützen auch Sie den Aufruf. Sie brauchen dazu lediglich eine Mail mit Namen und Funktion bzw. Organisation an folgende Adresse schreiben: aufruf@arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de.

http://www.der-paritaetische.de/arbeitsmarktpolitik/aufruf/

veröffentlicht in der Freitag Nr. 39, 30. September 2010: http://www.freitag.de/wochenthema/1039-was-ist-das-leben-wert

Kapitalismus? Staatssozialismus? Wir haben etwas Besseres verdient. Sprechen wir endlich über die Ökonomie des guten Lebens

Zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR wird in einigen, längst nicht allen lateinamerikanischen Ländern heute wieder über Sozialismus gesprochen – diesmal „des 21. Jahrhunderts“. Und anders als die Berichterstattung der großen Medien glauben macht, hat der Politikwechsel auf dem Subkontinent tatsächlich einiges in Bewegung gesetzt: Der Neoliberalismus ist angezählt. Gesundheit, Erziehung und Wohnungsbau werden wieder verstärkt als öffentliche Aufgaben betrachtet. Verfassunggebende Versammlungen haben das politische System in Venezuela, Bolivien und Ecuador aus den Angeln gehoben und die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung erweitert. Vor allem jedoch hat Lateinamerika – auf venezolanische Initiative hin, aber unter brasilianischer Führung – begonnen, sich der Dominanz der USA und Westeuropas zu entziehen. Süd-Süd-Beziehungen, heißt das neue Motto.

Das sind alles keine Kleinigkeiten, und trotzdem stellt sich der socialismo del siglo XXI bei genauerer Betrachtung doch eher als Projekt des 20. Jahrhunderts dar. Akkumulation und Wachstum bleiben das Maß aller Dinge. Dort, wo man die Verwertungslogik in Frage stellt, greift man ausgerechnet auf jene staatssozialistischen Rezepte zurück, die 1989 so grandios gescheitert sind. Zwar wird von alternativen Konzepten geredet: von „endogener Entwicklung“, der Förderung genossenschaftlicher Solidarökonomie oder dem „anzestralen“ Wissen der Indigenen. Doch in der Praxis beschränken sich die Reformen auf einen rohstofffinanzierten Staatsinterventionismus, wie es ihn in Lateinamerika schon öfter gegeben hat.

Dabei ist Weniges so drängend wie die Frage nach Alternativen. In der Finanzkrise hat der Kapitalismus erneut bewiesen, wie schnell er sich selbst erledigen kann, und an den strukturellen Problemen hat sich seitdem nichts geändert. Die Finanzsysteme sind nach wie vor aufgebläht und außerhalb jeder Kontrolle. Verschärft wird das Problem durch die globale Überproduktion. Glaubt man dem Fiat-Chef Sergio Marchionne, dann bestehen allein in der Automobilindustrie Überkapazitäten von weltweit 30 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – bei einer Gesamtfertigung von 90 Millionen Stück. Wenn sich Kapital jedoch nicht mehr produktiv verwerten lässt, strömt es in Spekulationsgeschäfte und generiert neue Blasen.

Dazu kommt die soziale Krise. Historisch mag Massenarmut eher kapitalistischer Regelfall als Ausnahme sein, doch im Moment beobachten wir, wie die Vertiefung von Gegensätzen die Hegemonie führender Klassen untergräbt. Werden die Unterschichten materiell immer weniger eingebunden, verlieren auch die Repräsentationssysteme an Legitimation. Und schließlich jagt der Kapitalismus die Menschheit auf ökologische Grenzen zu. Das fossile Energiemodell, dessen Geschichte so eng mit der des Kapitalismus verzahnt ist, erschöpft sich selbst; die bestehenden Wachstums- und Konsummuster sind nicht weiter expandierbar.

Für einen „Communismus“

Wenn nun aber offensichtlich weder Kapitalismus noch Staatssozialismus einen Ausweg aufzeigen, was ist es dann? Die Eckpfeiler eines Gegenentwurfs lassen sich durchaus benennen: Die erste große Herausforderung einer Ökonomie der Vernunft bestünde darin, zu haushalten. Anders als die liberale Erzählung behauptet, ist der Kapitalismus nämlich kein besonders effizientes System. Auf der einen Seite werden Güter, die im Überfluss zur Verfügung stehen könnten, künstlich verknappt – denken wir etwa an digitale Güter oder, noch weitaus dramatischer, an lebensnotwendige HIV-Medikamente. Gleichzeitig wird mit (natürlichen) Ressourcen, die objektiv beschränkt sind, verschwenderisch umgegangen. Der Klimawandel, die Zerstörung von Regenwäldern oder die Luftverschmutzung zeugen davon.

Eine Ökonomie des Haushaltens mit der Natur ist jedoch nur zu haben, wenn auch mit Wachstums-, Entwicklungs- und Energiemodellen gebrochen wird. Der Staatssozialismus hat sich in dieser Hinsicht vom Kapitalismus wenig unterschieden. Nötig ist eine radikal andere Maxime: Der Erfolg einer Ökonomie misst sich nicht an der Zunahme der hergestellten Güter, sondern daran, ob eine umfassende Grundversorgung gesichert ist, die Menschen ein angenehmes Leben führen können und gleichzeitig die ökologischen Grenzen berücksichtigt werden.

Ebenso wenig wie Wachstum wäre zweitens auch Beschäftigung als solches ein Ziel. Seit die Eliten den fordistischen Wachstumspakt aufgekündigt haben, rufen politische und gewerkschaftliche Linke beharrlich nach „Arbeit, Arbeit, Arbeit“, und wenn man nicht ignorant ist, versteht man auch, dass es ihnen dabei um das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe geht. Trotzdem ist die Forderung in dieser Form falsch. Wenn der Kapitalismus in irgendeiner Hinsicht eine historisch nützliche Funktion erfüllt, dann mit seinem steten Drängen nach Steigerung der Produktivität. Umso weniger wir jene Arbeit zu verrichten haben, die André Gorz als fremdbestimmt bezeichnet hat, desto mehr Zeit zur (freien) Tätigkeit werden wir haben. Das war der Kern des communistischen Versprechens bei Marx.

Eine Ökonomie, die von Vernunft (und nicht von Akkumulation) getrieben wird, impliziert drittens andere Formen des Konsums. Heute sind unsere Lebenswelten so gestaltet, dass jeder von uns aktiver Träger der Massennachfrage ist und den Absatz der hergestellten Produkte gewährleistet. Richtig wäre es umgekehrt: Arbeit und Produktion müssen sich danach richten, was eine Gesellschaft an Gütern benötigt bzw. wünscht. Der Bruch mit dem herrschenden Konsummodell läuft in diesem Sinne nicht auf Verzicht hinaus, sondern auf Selbstbestimmung. Die Gesellschaft verständigt sich darüber, was sie überhaupt braucht. In Lateinamerika verwendet man in den sozialen Bewegungen dafür den Begriff des buen vivir. Nicht Wohlstand (bienestar), sondern gutes Leben heißt das Ziel.

Und viertens schließlich muss eine vernünftige Ökonomie sich den Möglichkeiten der Kooperation bemächtigen. Das große Paradoxon unserer Gesellschaft besteht ja darin, dass uns die Arbeitsteilung immer stärker zu Gesellschaftswesen macht, diese Vergesellschaftung jedoch auf Märkten stattfindet, auf denen wir uns als vereinzelte Konkurrenten begegnen. Der Kapitalismus zerstört das Gemeinschaftliche, das er gleichzeitig in immer komplexeren Formen hervorbringt.

Wir können also sagen, wie eine andere Ökonomie aussehen müsste. Leider aber sind Utopien, die man Gesellschaften – freundlich-idealistisch oder autoritär-technokratisch – überstreift, wenig emanzipatorisch. Der Gegenentwurf, die Ökonomie des guten Lebens, der Communismus auf der Höhe des 21. Jahrhunderts, kann nur aus realen sozialen Praxen entstehen. Die Chance zur Veränderung liegt in den Gesellschaften selbst, die ununterbrochen Möglichkeiten des Anderen hervor bringen – teils ohne sich über diese Dimensionen bewusst zu sein. Die Open-Source-Bewegung etwa, aus der das Betriebssystem Linux und Plattformen wie Wikipedia entstanden, hat Formen produktiver Assoziation geschaffen, die Marx’ Vorstellungen weitaus näher kommen als die VEB der DDR. Programmierer haben sich dezentral, kooperativ, selbstbestimmt und ohne materiellen Anreiz zusammengetan, um in einem transnationalen, sich selbst organisierenden Prozess ein Gemeingut (commons) herzustellen. Welcher sozialistische Staat hat je so radikale Ziele formuliert? Und vergleichbare Praxen hat es auch in anderen Situationen gegeben: Die Arbeiterbewegung hat mit den Genossenschaften demokratische, auf Solidarität beruhende Betriebe hervorgebracht, die zwar im Kapitalismus agierten (und von ihm auch wieder eingefangen wurden), aber gleichzeitig über ihn hinauswiesen. In sozialen Bewegungen wird ständig mit Modellen partizipativer Demokratie experimentiert, ohne die es eine Ökonomie des guten Lebens nicht geben kann.

Den Kopf frei bekommen

Im europäischen Alltagsbewusstsein mag der Gedanke, dass der Kapitalismus von einer lebenswerteren Gesellschaft abgelöst werden könnte, wenig präsent sein. Aber 20 Jahre nach dem Ende des Realsozialismus besteht immerhin die Möglichkeit, den Kopf wieder frei für die Vernunft zu bekommen. Ja, der Staatssozialismus war keine attraktive Alternative: Er war nicht demokratischer, nicht ökologischer, nicht effizienter und in vieler Hinsicht nicht einmal sozialer als der Kapitalismus der Industriestaaten. Im Osten mögen andere Formen von Unglück verbreitet gewesen sein – aber insgesamt ‚glücklicher’ als ihre Zeitgenossen im Westen waren die Bürger der DDR nicht.

Das Scheitern des Staatssozialismus aber ändert nichts daran, dass auch der Kapitalismus in der Krise steckt. Anders als das erstarrte DDR-System übt sich unsere Gesellschaft in hektischer Geschäftigkeit – und ist doch nicht in der Lage, sich mit ihren Systemproblemen auseinander zu setzen.

Seien wir also radikal, seien wir zuversichtlich: Wir haben etwas Besseres verdient. Sprechen über wir die Ökonomie des guten Lebens, der gesellschaftlichen Kooperation, der Demokratie in allen Bereichen (auch der Arbeit) –, sprechen wir über das Versprechen des Communismus.

Hintergrund:
Raul Zelik, Jahrgang 1968, ist Schriftsteller, Aktivist und Politikwissenschaftler. Zurzeit arbeitet er als Professor für Politik an der Nationaluniversität in Bogota/Kolumbien.

veröffentlicht im Denkanstösse Magazin 03: http://denkanstoesse.de/pdf/Magazin_Ausgabe_3_-_Verschwendung.pdf

Der Kapitalismus ist die größte Verschwendungsmaschine, die der Mensch je erfunden hat. Er verschleudert nicht nur die natürlichen Ressourcen unseres Planeten, sondern verursacht auch enorme soziale Kosten.
Ein Plädoyer für das Ende eines verhängnisvollen Wirtschaftsmodells.

Im Englischen bezeichnet das Substantiv „waste“ den Müll: alles, was wir nicht mehr benutzen können oder wollen und was deshalb nur noch gut für den Mülleimer ist. Das Verb „to waste“ hat subtilere Bedeutungsnuancen: Eine Bedeutung ist verschwenden, vergeuden oder auch der ineffiziente und unrentable Gebrauch einer Ressource. „To lay waste“ dagegen bedeutet verwüsten, etwa wenn eine Armee oder barbarische Horden eine Stadt verwüsten. Im Gangsterslang kann „to waste“ auch töten bedeuten. „I pulled out my gun an wasted him“ heißt: Ich zog meine Knarre raus und legte ihn um. Der Kapitalismus erfüllt alle drei Bedeutungen des Begriffes.

Der Kapitalismus verschwendet Menschen, indem er sie hierarchisch organisiert und die überwältigende Mehrheit der Arbeiter daran hindert, auch nur ein Wörtchen bei der Führung des Unternehmens mitzureden. Er sieht in Angestellten nichts als einen Kostenfaktor. Der Beweis? Sobald eine Massenentlassung angekündigt wird, steigt der Aktienkurs des Unternehmens. Die meisten Menschen haben keine oder nur geringe Kontrolle über die Entwicklung ihrer Karriere und können sich gerade in Krisenzeiten ohne eigenes Verschulden in der Arbeitslosigkeit wiederfinden. In Frankreich hat eine lange Serie von Selbstmorden bei France-Telekom die Geschichten von Angestellten ins Licht der Öffentlichkeit gerückt – sie sprechen davon entbehrlich zu sein und „wie ein Kleenextuch“ behandelt zu werden.

Der Kapitalismus verwüstet den sozialen Zusammenhalt. Eine kapitalistische Gesellschaft erzeugt naturgemäß gewaltige Ungleichheiten und selbst in den reichsten Ländern werden Millionen an den Rand gedrängt oder ausgeschlossen. Die Europäische Union spricht offiziell von 80 Millionen Armen. In den Vereinigten Staaten verdient der Chef eines großen Unternehmens gewöhnlich mindestens das 400- bis 500fache des Durchschnittsverdienstes seiner Angestellten. Der Reichtum des obersten Prozents der US-Amerikaner belief sich früher auf acht Prozent des gesamten Wohlstands – heute ist er dreimal so hoch. Die weltweit mehr als 80.000 multinationalen Konzerne sind Experten in Steuerumgehung. Sie nutzen alle Möglichkeiten von Verrechnungspreisen und Steueroasen aus, um der Zahlung ihres fairen Anteils an den sozialen und öffentlichen Aufgaben in den Ländern, in denen sie ihre Profite machen, zu entgehen. Wie inzwischen jeder weiß, erhalten Banker und Finanzhändler trotz der Zerstörung, die ihre kasino-kapitalistischen Methoden bei ihren Mitbürgern angerichtet haben, weiterhin gewaltige Bonuszahlungen. Die wachsende Ungleichheit und der Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts sing eng verknüpft mit so unterschiedlichen Phänomenen wie dem Verbreitungsgrad von Alkohol- oder Drogenmissbrauch, physischen und psychischen Krankheiten oder Fettleibigkeit, mit Kriminalität, Tötungsdelikten, Delinquenz und der Zahl der Gefängnisinsassen, Teenagerschwangerschaften, Kindersterblichkeit und Lebenserwartung – die hohen Kosten tragen alle, auch die Reichen.

Der Kapitalismus verschwendet Ressourcen durch so wohlbekannte Techniken wie die „geplante Veralterung von Produkten“ und die vorsätzliche Einführung von unbedeutenden Innovationen, die durch massive Werbemaßnahmen begehrenswert und vermeintlich cool gemacht werden. In mindestens einer großen europäischen Stadt, in Wien, wird das gesamte am Tage nicht verkaufte Brot weggeworfen und von einer Flotte von Lastwagen auf der Müllkippe entsorgt – anstatt es an die Obdachlosen und Bedürftigen zu verteilen, am folgenden Tag billiger zu verkaufen oder einfach gleich weniger Brot zu produzieren. Große Anteile an Energie werden vergeudet, bevor sie überhaupt zum Einsatz kommen, und in vielen Ländern verderben Unmengen an Lebensmitteln bei der Lagerung, Verarbeitung und Distribution, ohne den Konsumenten je zu erreichen.

Der Kapitalismus vergeudet Geld. In den USA fließen weniger als 20 Prozent aller Investitionen in die tatsächliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen, während mehr als 80 Prozent direkt in die Finanzprodukte investiert werden. Viele dieser Produkte sind Collateralised Debt Obligations (CDO) oder andere Derivate mit geringem oder gar keinem sozialen Wert. Der Handel auf dem Währungsmarkt allein absorbiert 3,2 Billionen US-Dollar pro Tag. Am scherwiegendsten ist jedoch:

Der Kapitalismus vernichtet die Natur – er legt den Planeten buchstäblich um und gefährdet so die weitere Existenz des menschlichen Habitats, zumindest unter zivilisierten Bedingungen. Dieses System hat sich als unfähig erwiesen, allen Bewohnern selbst die einfachsten Lebensgrundlagen wie Nahrung und Wasser bereitzustellen. Um weiter machen zu können, benötigt es bis zu fünf oder sechs weitere, jedoch nicht verfügbare Planeten.
Verteidiger des System unterstreichen die unleugbare Fähigkeit des Kapitalismus, Innovation voranzutreiben. Sicherlich, seine Ausdehnung, wie in China, hat Hunderten Millionen Menschen die Flucht aus der düsteren ländlichen Armut ermöglich.
Aber seine Kosten und seine systemimmanente, tief verwurzelte Verschwendungssucht überwiegen heute bei Weitem seine Vorteile. Der Kapitalismus hat seine Nützlichkeit überlegt. Genug ist genug.

Dr. Susan George, 1934 in den USA geboren und heute in Paris lebend, gilt als Galionsfigur der Anti-Globalisierungsbewegung. Die Politikwissenschaftlerin und Aktivistin war Mitglied im Vorstand von Greenpeace International und langjährige Vizepräsidentin des Netzwerks Attac, das sie mitbegründet hat. Zu den zahlreichen von ihr verfassten Büchern gehören „Sie sterben an unserem Geld: Die Verschuldung der Dritten Welt“ und „Chacen it! Anleitung zum politischen Ungehorsam“.

mit freundlicher Genehmigung von Susan George