veröffentlicht am 2.01.2011 auf dradio.de
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“Das Plebiszit kann, wohldosiert und sorgsam angewendet, so etwas sein wie die Erfüllung der Demokratie. Das Plebiszit kann die Demokratie aber auch zerstören, wenn es die individuellen Bürger- und Menschenrechte missachtet.”

Vom Geist der Demokratie

Es geht schon wieder ein Gespenst um in Europa; es ist auch in Deutschland zu Hause. Es ist ein besonders unkalkulierbares Gespenst, es hat vielerlei Gestalten und vielerlei Absichten. In Bayern ist es ein wirtshausstürmendes Gespenst: Es ärgert die CSU, treibt die Raucher auf die Straße und bläst den Qualm aus Kneipen und Schankstuben. In Hamburg macht das Gespenst der Schulreform den Garaus – und stürzt damit letztlich die schwarz-grüne Koalition. In Irland singt das Gespenst die Nationalhymne, es zerknüllt mit großer Geste den EU-Vertrag, wirft ihn in den Papierkorb, bleibt aber wankelmütig: Nach einiger Zeit holt es ihn wieder heraus und streicht ihn glatt. In der Schweiz führt sich das Gespenst auf wie der biblische Samson, der einst blindwütig den Tempel der Philister zum Einsturz brachte. Es wirft Minarette um und es treibt ausländische Bürger, die einer Straftat verdächtigt werden, ohne lange Prüfung aus dem Land. In der Schweiz ist das Gespenst ein religionsfreiheitsfeindliches und ein ausländerfeindliches Gespenst. Der Aktionsradius des Gespenstes reicht also von den Minaretten bis zu den Zigaretten.

Das neue Gespenst ist nicht so leicht einzuordnen wie einst das Gespenst des Kommunismus. Das war damals links, es war proletarisch, und es wollte den Kapitalismus stürzen. Das neue Gespenst aber ist mal links und mal rechts, es ist einmal konstruktiv und ein andermal destruktiv, es ist abwechselnd progressiv, konservativ oder gar reaktionär, es ist einmal schwarz und einmal grün. Manchmal ist es ein guter Hirte, kümmert sich um neue Kindergärten und Umgehungsstraßen und um den Umweltschutz; es schreibt ihn, so einst in der Schweiz, mit Sorgfalt und großen Buchstaben in die Verfassung. Ein andermal aber rüttelt es an den Grundfesten dieser Verfassung, weil es im Namen der Mehrheit eine Minderheit kujoniert und sie der Rechte beraubt, die diese braucht, um als Minderheit in der Mehrheit zu leben. In einem solchen Fall macht das Gespenst, angeblich im Namen der Demokratie, den Rechtsstaat zuschanden.

Das neue Gespenst in Europa heißt direkte Demokratie. Manche nennen es Plebiszit, Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksentscheid. Die einen sehen darin “mehr Demokratie”, die anderen eine Gefahr für den Rechtsstaat. Und das ist das Gespenstische an dem neuen Gespenst: Beide haben recht. Das Plebiszit kann, wohldosiert und sorgsam angewendet, so etwas sein wie die Erfüllung der Demokratie. Das Plebiszit kann die Demokratie aber auch zerstören, wenn es die individuellen Bürger- und Menschenrechte missachtet. Das Plebiszit kann also etwas Wunderbares sein, wenn es ein Ausdruck einer kollektiven Verantwortung für das Gemeinwesen ist, einer Verantwortung, die sich nicht darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Parlament zu wählen. Das Plebiszit kann aber auch etwas Furchtbares sein, wenn sich darin nur die Egoismen addieren und Vorurteile gegenüber Minderheiten verfestigen. Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur; sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen, sie stehen nicht – kraft Mehrheit – automatisch auf dem Boden der Verfassung.

Demokratie auf Bewährung

Mehrheit ist natürlich nicht unbedingt gleichzusetzen mit Wahrheit, Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit. Das gilt im Parlament – und das gilt auch für das Plebiszit. Wenn eine Mehrheit der Bürger die Todesstrafe guthieße, besagte das gewiss nicht, dass die Todesstrafe auch richtig ist. Und es wäre absurd zu unterstellen, dass bestimmte Menschen Rechte nur dann haben, wenn auch die Mehrheit dieser Ansicht ist. Dann hätten Beschuldigte in spektakulären Strafverfahren, dann hätten Minderheiten bald nicht mehr viele Rechte; die Unschuldsvermutung hätte wohl nicht mehr lange Bestand, und der Rassismus hätte Oberwasser.

In einer Demokratie, die auf diese Weise Recht und Verfassung missachtet, herrscht nicht der Demos, sondern die Willkür wechselnder Mehrheiten. In einer echten Demokratie regiert das Volk ja nicht statistisch, sondern gemeinschaftlich. Also hat eine Mehrheit beim Plebiszit keine höhere Dignität als eine Mehrheit im Parlament. Auch plebiszitäre Demokratie braucht ein Korrektiv, ein Kontrollorgan. Sie braucht das Kontrollorgan, das auch die repräsentative Demokratie kontrolliert: Sie braucht die Kontrolle durch das Verfassungsgericht. Die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hat sich seit Mitte der neunziger Jahre verdreifacht. Es gibt also mittlerweile eine Zweispurigkeit der Gesetzgebung: Auf den breiten Straßen des Bundes und der Länder verkehren die Volksvertreter. Und auf den Bürgersteigen verkehren die Volksbegehrer. Manchmal knistert es im Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Diese Knisterei signalisiert Spannung – aber die Demokratie braucht Spannung, sonst schläft sie ein.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheide – überhaupt: mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens, mehr Beteiligung der Bürger. Solches Bürgerengagement verändert Staat und Gesellschaft. Franz Josef Strauß selig, dessen 95. Geburtstag die CSU im Jahr 2010 feierte, war einst mit diesem Thema gleich fertig. So gern er ansonsten davon redete, dass man als Politiker dem Volk aufs Maul schauen müsse – für Volksabstimmungen hatte er nichts übrig. “Vox populi, vox Rindvieh” pflegte er zu sagen. Damals, das ist gut dreißig Jahre her, haben die Leute noch begeistert geklatscht, wenn man sie als Rindviecher bezeichnet hat. Die Zeiten sind vorbei. Die weiland Rindviecher wollen heute mitentscheiden: Sie haben, so fassen es die Parteienforscher in den Talkshows zusammen, “genug von ihren Politikern, aber Freude an der Politik”.

Diese Freude, manchmal ist es eine Lust, ist bisweilen kreativ und bisweilen destruktiv. Bürger dringen auf bessere Kindergärten und Schulen, Bürger bringen Gesetze zu Fall und neue zuwege, Bürger legen ihr Veto ein gegen die Privatisierung von Wasser- und Stadtwerken, Bürger verhindern den Verkauf des kommunalen Abwasserkanalnetzes, Bürger stoppen den Bau von Hochhäusern und Einkaufspassagen, Bürger entscheiden über das Schicksal des alten Flughafens, Bürger lassen die Zusammenlegung zweier Bundesländer scheitern, Bürger verhindern eine Schulreform, Bürger überziehen ein Land mit einem radikalen gesetzlichen Rauchverbot, Bürger erzwingen in Stuttgart eine Schlichtung zum Mega-Projekt Stuttgart 21. Von der “Vox Rindvieh” traut sich freilich heute kein Politiker mehr zu reden. Der alte Argwohn der professionellen Politik gegen die Amateure hat jetzt neue Namen, Namen wie “Stimmungsdemokratie”.

Die Urne der Demokratie

Die einzige Unruhe, die den Bürger zu erfassen hat, ist – so die offizielle Sicht der Dinge – die am Wahltag, die ihn zum Wahllokal treibt. Anschließend hat er wieder ruhig zu werden und die weiteren Dinge den Gewählten zu überlassen, bis zum nächsten Wahltag. Die gängige deutsche Politikbetrachtung kennt also zwei Sorten von Politik: Die eine, die echte Politik, die repräsentative, läuft planmäßig in den Gleisen. Die andere Politik gilt als unecht; sie ist eine angeblich entgleiste Politik – es ist die, die der Bürger selber, protestierend oder volksabstimmend, zwischen den Wahltagen macht.

Demokratie ist aber mehr als eine Kiste. Diese Kiste ist 90 Zentimeter hoch und 35 Zentimeter breit und hat oben einen Deckel mit Schlitz. Alle paar Jahre, in Deutschland immer an einem Sonntag, kommen viele Leute zu diesen Kisten. Die Kiste heißt “Urne”, also genauso wie das Gefäß auf dem Friedhof, in dem die Asche von Verstorbenen aufbewahrt wird. Das ist ein sehr irreführender Name, denn die Demokratie wird ja an diesen Wahltagen nicht verbrannt und beerdigt. Oder vielleicht doch?

Im ersten Jahr der schwarz-gelben Koalition sind Bürgerunruhe und Bürgerprotest besonders laut geworden. Immer mehr Bürgern gilt der “Parteienstaat” als suspekt. Die sogenannten Altparteien, also CDU, CSU, FDP und SPD, haben diesen Parteienstaat nach dem Modell geschaffen, das der Staatsrechtler Gerhard Leibholz gelehrt und in seiner Zeit als Verfassungsrichter von 1951 bis 1971 rechtlich abgesichert hat: Danach kann der Volkswille, von dem in Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt ausgeht, “in der Wirklichkeit des modernen Parteienstaats nur (!) in den Parteien als politische Handlungseinheiten erscheinen”. Das hat dazu geführt, dass der Unterschied zwischen Staat und Partei in der Geschichte der Bundesrepublik immer mehr verwischte – bis hin zur Verlagerung staatlicher Entscheidungen in Partei- oder Koalitionsgremien und zum Zugriff der großen Parteien auf den Staat als Ämterordnung.

Die revolutionäre Demokratie

Der Zorn auf den Parteienstaat ist nicht neu; aber nun wird er im Internet angeheizt. Das Internet funktioniert wie ein Durchlauferhitzer. Die Parteien der derzeit regierenden Koalition gelten als Repräsentanten des Parteienstaats; dazu gehört jedoch ebenso auch die SPD als Partei der Agenda 2010. Daher wird die Macht dieser klassischen Machtparteien in Umfragen und Wahlen gestutzt. Die Machtkonzentration in diesen Parteien widerstrebt offensichtlich dem neu erwachten politischen Bewusstsein des Bürgertums, wie es sich allenthalben in Volksbegehren oder auch in der schier entfesselten Zustimmung zu Sarrazin äußert. Die moderne Zivil- und Protestgesellschaft erhitzt und informiert sich im Internet, dort konstituiert und organisiert sie sich, findet sie Zuspruch, verschafft sie sich Expertenwissen. Sie wird diskussionsfähig und streitbar – also politisch. Sie macht aber dann die Erfahrung, dass sie an Grenzen stößt, dass sie über ihre Kreise nicht hinausdringt. Sie trifft auf die klassisch repräsentative Politik, die ihr wenig Gehör schenkt und ihr keinen Zutritt gewährt.

Die klassische Politik des Parteienstaats ist ein geschlossenes System – und die Schlichtung unter Leitung von Heiner Geißler war ein erster Versuch, dieses System zu öffnen und eine Kommunikation mit einer noch ungefassten neuen politischen Bewegung zu organisieren. Womöglich waren also diese Schlichtung und ihre absolute Transparenz, die Geißler zu ihrem Kennzeichen erhoben hat, zukunftsweisend. Womöglich lernen die Regierenden, die Unruhe der Bürger als produktive Unruhe zu betrachten. Das wäre eine kleine Revolution – und eine schöne Replik auf Tucholskys sarkastischen Satz: Die deutschen Revolutionen fanden wegen ungünstiger Witterung nur in der Musik statt.

Stuttgart 21 ist ein verkehrspolitisches Großprojekt. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 war ein demokratiepolitisches Großprojekt – der Versuch, Defizite der repräsentativen Demokratie zu heilen. Diese Schlichtung sollte die Störung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat beheben oder verkleinern. Sie sollte nicht nur zwischen den verfeindeten Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 vermitteln, sondern auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Behörden wieder stabilisieren. So eine Schlichtung ist also etwas anderes als ein Tag der offenen Tür, bei dem die Bürger einmal im Jahr Gelegenheit haben, mit dem Ministerpräsidenten zu reden und das Innere der Macht zu betreten. Sie ist ein Experiment, bei dem Vertreter der internetgestärkten Zivilgesellschaft mit Vertretern der repräsentativen Demokratie gleichberechtigt am Tisch sitzen und verhandeln.

Das war nicht nur eine demokratietheoretische Sensation, das war eine ganz neue demokratische Praxis. Es handelte sich um einen Akt der Integration. Am Tisch der Schlichtung verhandelten Bürger mit ihren gewählten Repräsentanten, von denen sie sich aber nicht mehr richtig repräsentiert fühlen. Nach den Regeln der repräsentativen Demokratie hätten die Bürger bis zur nächsten Wahl warten müssen – um dann neue Vertreter zu wählen, zu denen sie mehr Vertrauen haben. Die Massenproteste sind nun nicht einfach nur Kritik an den aktuellen Mehrheiten im Parlament, also ein Angriff auf sie, sondern auch ein Vorgriff auf mögliche neue Mehrheiten, die das Projekt stoppen wollen. Man darf freilich nicht vergessen, dass die Protestierer nicht für alle Bürger sprechen können. Es kann in einer Demokratie nicht so sein, dass diejenigen, die am lautesten protestieren, sodann einen “Pakt” mit den Regierenden schließen können.

Man mag sich die repräsentative Demokratie in Deutschland als einen Apfelbaum vorstellen: Jahrzehnte alt, eigentlich ganz gut gewachsen, knorrig, aber da und dort verdorrt – und krankheitsanfällig; nicht mehr jeder ist mit der Fruchtqualität zufrieden. Beim Apfelbaum überlegt der Obstgärtner dann, ob und wie er ihn verbessern kann: Er pfropft dem alten Baum neue Zweige ein, “Edelreiser” nennt er sie. Wenn er das ordentlich macht, trägt der Baum ein paar Jahre später ganz neue Früchte, die Ernte wird besser. Idealiter funktionieren Schlichtung, Mediation und Bürgerentscheid so: als neue Zweige, als “Umveredelung” der repräsentativen Demokratie.

mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. Heribert Prantl

15. November 2010

Politischer Einfluss wird fast immer als Stärke wahrgenommen, schließlich erleichtern Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern das Gewinnen von öffentlichen Ausschreibungen und geben der Firma Wettbewerbsvorteile. Studien haben sogar gezeigt, dass politisch gut vernetzte Firmen häufiger als schlecht vernetzte Konzerne vor der Pleite gerettet werden.

Ein Working Paper der Brookings Institution von 2008 ( “Do politically connected Firms undermine their own competitiveness?”) zeigt jedoch die negativen Folgen der “Klüngelwirtschaft” auf: als Gegenleistung für politische Vorteile verlieren die bevorzugten Firmen die volle Kontrolle über ihre Beschäftigungspolitik und haben oft eine übertrieben hohe Zahl von Angestellten. Für Politiker ist eine hohe Arbeitslosenquote ein sicherer Weg, nicht wiedergewählt zu werden – daher fordern Amtsträger als Gegenleistung für ihre politische Unterstützung eine möglichst hohe Beschäftigung. Zudem sind politisch gut vernetzte Firmen oft weniger innovativ und investieren weniger.

Die Ergebnisse des Papers scheinen der oft geäußerten Kritik recht zu geben, dass Lobbying nicht guten, innovativen Firmen hilft, sondern den alten “Dinosauriern”, die lediglich ihre überkommenen Geschäftsmodelle und veralteten Produkte schützen wollen. Die Studie kann also als Warnung an die Manager gelesen werden, politischen Einfluss nicht als Subsitut für Innovation zu verstehen.

Es gibt – das zeigt das Paper ebenfalls – aber natürlich auch eine zweite Seite, nämlich diejenige des Politikers, der für seine Unterstützung eine Gegenleistung verlangt. In einem “Klüngelwirtschaft”-System profitieren beide Seiten – Politik und Wirtschaft – von den Handlungen der jeweils anderen Partei. Auf beiden Seiten gibt es also Faktoren, die zu weniger gemeinwohlorientierten Ergebnissen führen können.

Interessant ist außerdem ein Blick auf die wenig einflussreichen Firmen. Schaut man sich die Lobby-Ausgaben der großen amerikanischen Investmentbanken vor der Krise an, zeigt sich, dass Lehman Brothers im Vergleich zu Goldman Sachs, JP Morgan oder Merril Lynch extrem wenig Geld für Lobbying ausgegeben hat (nämlich 720.000 US-Dollar in 2007). Zum Vergleich: Goldman Sachs gab fast das Vierfache dieser Summe aus (Quelle: OpenSecrets.org). Die Frage ist also, ob eine besser vernetzte Bank auch bankrott gegangen wäre – mit all den Konsequenzen, die die Bankrotterklärung für die internationalen Finanzmärkte hatte.

http://www.danielflorian.de/2010/11/15/macht-lobbying-firmen-weniger-wettbewerbsfaehig/

Editorial, veröffentlicht in: Politik & Kommunikation Heft Juli/August 2010

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen, sagte der französische Denker Montesquieu vor 260 Jahren. Der Satz wird gerne zitiert und selten befolgt. Regierung und Parlament nutzen geschriebene Normen viel zu häufig als Instrument ihrer Politik, auch wenn die Klage, die Gesetzesflut schwelle stetig an, mit Zahlen nicht zu belegen ist. Denn die Produktion zumindest des Bundestags bewegt sich pro Legislaturperiode konstant im Bereich von 500 bis 600 Gesetzen. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um gänzlich neue Gesetze, meistens haben wir es mit solchen zu tun, die andere Gesetze ändern und manchmal sogar aufheben.

Und trotzdem liegt die Schwelle zu niedrig, ab der die Politik das Instrument des Gesetzes einsetzt: Wozu beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, wenn sie volkswirtschaftlich keinen Nutzen zeigt und eine noch größere Uneinheitlichkeit der Steuersätze schafft – und letztlich auch größere Ungerechtigkeit? Zu oft ist das Ziel eines Gesetzes nicht, gestaltend in Gesellschaft und Wirtschaft hineinzuwirken. Zu oft liegt der Zweck nicht mehr darin, das Gemeinwohl, sondern nur noch Partikular­interessen zu fördern. Und dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Interessen einer Lobby handeln: Das Partikularinteresse besteht nicht selten darin, dass die politische Klasse Symbolpolitik betreibt und beweisen will, dass sie die Dinge anpackt. Dann dient das Gesetz im schlimmsten Fall also nur der politischen Klasse selbst. Es würde bereits helfen, einen Passus in jedes Gesetz zu schreiben, der das zu erreichende Ziel definiert. Parlament und Regierung sollten Rechenschaft ablegen. Jedes Gesetz sollte nach Ablauf einer Frist auf den Prüfstand gestellt werden: Haben wir das Ziel erreicht? Wenn nein, warum nicht? Braucht es eine Neujustierung, sprich: eine Änderung des Gesetzes? Sollten wir es womöglich ganz aufheben?

mit freundlicher Genehmigung von Politik & Kommunkation

aus: der Freitag, 20.07.2010 http://www.freitag.de/positionen/1028-die-freiheit-jenseits-der-g-ter

Eine neue Leitidee muss den Menschen aus seiner eingeengten Rolle als Arbeiter und Konsument befreien. Eine Replik auf den Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt

Sascha Vogt bemängelt zu Recht das Fehlen einer Leitidee für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei. Will man diese entwickeln, muss man sich zuerst über den Stellenwert klar werden, den die einzelnen Parteien der Arbeitspolitik zumessen. Der ist durchaus unterschiedlich.

Für Sozialdemokratie und Gewerkschaften, gleiches gilt für die Linke, ist Arbeitspolitik bis heute das zentrale gesellschaftspolitische Thema. Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe hängen von der Zugehörigkeit zur Arbeitswelt ab. Nicht mehr alle – aber die meisten – Sozialdemokraten vertreten nach wie vor das Ziel der Vollbeschäftigung. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, gebe es Arbeit, die Menschen hätten Einkommen, der Staat könne durch sozialpolitische Maßnahmen und die Gewerkschaften durch Tarifverhandlungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Dieses Credo des rheinischen Kapitalismus ist aus sozialdemokratischen Köpfen offenkundig nicht zu verdrängen. Dogmen überleben die Wirklichkeit. Nur die Grünen sind weniger auf dieses traditionelle Konzept festgelegt.

Eine Verständigung über die gemeinsame Leitidee einer künftigen Arbeitspolitik muss das bisherige sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Konzept kritisch hinterfragen, ja revidieren. Einige Änderungen an den Hartz-Gesetzen und eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes – so notwendig beides ist – werden nicht ausreichen. Die Scheidelinie der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion zeigt sich an folgender Alternative: Liegt der normative Bezug und das Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik darin, die Menschen umfassend in ein System ökonomischer Rationalität zu fügen, ihre Fähigkeiten und Energien für das System der Erwerbsarbeit optimal zu aktivieren und zu mobilisieren ? Oder: Steckt der Sozialstaat den politisch-moralischen Rahmen ab, damit Menschen ihr Leben in Autonomie und nach eigenen Zielen verwirklichen können – auch wenn diese nicht mit den Zielen der Ökonomie und speziell dem System der Erwerbsgesellschaft übereinstimmen?

Den Kern der Hartz-Politik bildet das Konzept des „Arbeitskraftunternehmers“. Dieses trat an die Stelle einer sozialpolitischen Idee, die davon ausging, dass der Verlust des Jobs ein individuelles Risiko darstellt, das gesellschaftspolitisch abgesichert und durch Lohnersatzleistungen gemildert werden müsse. Der Soziologe Stephan Lessenich bezeichnet diesen Paradigmenwechsel mit dem Begriff „neosoziale Politik“.

Marktgemäßes Verhalten

Diese Politik ist Teil einer umfassenden biopolitischen Strategie der Konditionierung für den Arbeitsmarkt. Von der „Wiege bis zur Bahre“ soll sich der Mensch als „unternehmerisches Selbst“ begreifen und betätigen. Schon das Kleinkind soll zum Jungmanager herangezogen werden, der seine Zeit effizient nutzt, statt sie mit Spielen zu vergeuden. Staatliche Institutionen wurden in den vergangenen Jahren konsequent darauf getrimmt, das unternehmerische Selbst dazu anzuhalten, ökonomisch mit den individuellen Ressourcen umzugehen (Verkürzung der Studienzeiten via Bachelor, Erhöhung der Verpflichtung zur Gesundheitsvorsorge etc.).

Das neosoziale resp. neoliberale Konzept begreift den Menschen als ein Wesen, das seine Freiheit und Bestimmung über rationales und marktgemäßes Verhalten erlangt. Die Freiheit des Menschen ist danach die Freiheit, sich für den Markt herzurichten. Der Mensch wird auf seine Rolle als „Arbeitskraftunternehmer“ und als Konsument reduziert. Sascha Vogts Vorschläge, die sich weitestgehend auf der instrumentellen Ebene bewegen, lassen kein Gegenkonzept dazu erkennen.

Würde und Autonomie

Ein alternatives Leitbild muss von einem normativ fundierten Verständnis ausgehen, das den Menschen als ein Wesen sieht, das mit dem unveräußerlichen Recht ausgestattet ist, sein Leben in Würde, Autonomie und Selbstbestimmung in Gemeinschaft mit anderen zu führen. Ziel kann dabei nur die soziale Freiheit sein, also das Recht eines jeden zur eigenen Lebensgestaltung und unabhängig von seinem ökonomischen Nutzen. Die soziale Freiheit will den Menschen aus seiner Einengung auf seine Rolle als Arbeiter und Konsument befreien. Dafür muss eine Linke die dogmatische Fixierung auf Wachstum und Konsum sowie die Verabsolutierung der Erwerbsarbeit überwinden. Hierin liegt die eigentliche Herausforderung für eine solidarische Moderne, die auf der Höhe der Zeit ist und nicht nur ein Make-up der traditionellen Sozialpolitik der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts darstellt.

Der Sozialökonom Eduard Heimann hat in seiner leider in Vergessenheit geratenen Schrift Soziale Theorie des Kapitalismus 1929 den Doppelcharakter der Sozialpolitik im Kapitalismus herausgearbeitet. Sozialpolitik ist zum einen notwendige Voraussetzung für das Funktionieren des Kapitalismus, da ohne ihre korrigierende Funktion das System längst an seinen eigenen Widersprüchen gescheitert wäre. Zum anderen bleibt die Sozialpolitik immer ein Fremdkörper im Kapitalismus, da dadurch die freie Verfügung über den Kapitalertrag eingeschränkt wird. Heimann spricht in diesem Zusammenhang vom „konservativ-revolutionären“ Charakter der Sozialpolitik. Die soziale Idee triumphiert dann, wenn deren Streben „auf den Menschen als lebendige Einheit und nicht nur auf den Verbraucher in ihm gerichtet ist. Eine außer- und überwirtschaftliche Errungenschaft der Sozialpolitik, ein Zuwachs an Freiheit, Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit braucht sich nicht erst durch günstige wirtschaftliche Wirkungen zu beglaubigen“.

Sechs strategische Projekte

Heimann war ein sozialdemokratischer Politiker, der es gerne praktisch hatte. Versucht man seine Grundgedanken produktiv anzuwenden, bieten sich einige strategisch-politische Projekte an, die dem skizzierten Ziel der sozialen Freiheit verpflichtet sind. Sie sollen zudem verdeutlichen, dass die soziale Freiheit nicht nur parlamentarische Mehrheiten voraussetzt, sondern auch eine gesellschaftliche Bewegung, die für diese Freiheit kämpft.

1 – Als Gegenleistung für die staatlichen Hilfen für Unternehmen muss der Staat die Möglichkeiten der Wirtschaftsdemokratie ausweiten, das heißt die Beteiligung der Arbeiter an „ihrem“ Unternehmen.

2 – Ins Zentrum der tarifpolitischen Strategien der Gewerkschaften muss wieder die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit treten, um auf diese Weise die Produktivitätsgewinne zur Erweiterung der Autonomie der Beschäftigten zu nutzen.

3 – Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Trennung der Lohnhöhe von den Marktgesetzen ist ein entscheidender Punkt, um die soziale Idee der Würde des Arbeiters zu verwirklichen.

4 – Die kontinuierliche Ablösung des Bezugs sozialer Leistungen vom Erwerbsprinzip. Dies gilt sowohl für die Aufbringung der Mittel zur Finanzierung sozialstaatlicher Transfers (z.B. Renten- und Pflegeversicherung) wie auch für den Zugang zu Leistungsansprüchen.

5 – Die Bereitstellung von Bildung, Gesundheit, Mobilität, etc. als öffentliche Güter, auf die jede und jeder einen Anspruch hat.

6 – Die Umverteilung von Einkommen und Vermögen mit dem Ziel, dem Staat die Mittel zu geben, die notwendig sind, um die beschriebenen Aufgaben zu erfüllen – und nicht in erster Linie, um das Konsumeinkommen der Privathaushalte zu steigern.

Die skizzierten Projekte verbindet das Ziel, durch Entökonomisierung den Freiheitsraum der Menschen zu erweitern. Die Güterideologie, deren Bestreben es ist, die abhängig Beschäftigten für die Entbehrungen, die sie in ihrer Funktion als Arbeiter hinnehmen müssen, in ihrer zweiten Funktion als Verbraucher zu entschädigen, steht diesem Anliegen heute entgegen. So lange diese Ideologie „funktioniert“, wird es schwierig sein, den Menschen klar zu machen, dass ihre Freiheit nicht in den Gütern sondern jenseits dieser liegt. Die in den obigen Projekten steckende sozialpolitische Strategie ist auf Wachstum nicht angewiesen. Wenn wir auch weiterhin die technischen Möglichkeiten nutzen, die Arbeitsproduktivität im Rahmen humaner Produktionsverhältnisse zu erhöhen, dann um das Arbeitsvolumen kontinuierlich zu senken. Neue Erwerbszeitmodelle werden möglich, und der Spielraum für nicht­entlohnte Arbeitsformen, für Eigen- und Gemeinschaftsarbeit wird zunehmen. Neue, nicht auf Erwerbsarbeit bezogene Sicherungsformen (etwa die Grundsicherung) können dann auch diskutiert werden.

Hintergrund

Werner Kindsmüller, Jahrgang 1954, war 1981 bis 1986 Vorsitzender der SJD – Die Falken und später als Landesgeschäftsführer der SPD in Schleswig-Holstein tätig. Von 2001 bis 2005 arbeitete er u.a. als Planungschef von Ministerpräsident Peer Steinbrück in der NRW-Staatskanzlei. Heute ist er Abteilungsdirektor bei einer Bank in Düsseldorf

Das Öldrama im Golf von Mexiko ist eine historische Zäsur

veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Michael Müller

Die Explosion auf der „Deepwater Horizon“, der gesunkenen Bohrinsel des britischen Ölkonzerns BP, ist nicht nur ein tragischer Unfall, sondern auch die bisher härteste Warnung, endlich die Grenzen des Wachstums zu beachten. Das Desaster im Golf von Mexiko entspringt der puren Not, den Produktionsrückgang in den alten Ölfeldern durch immer riskantere Fördermethoden auszugleichen. Der Peak Oil, der Höhepunkt der Förderung, ist da. Das Zeitalter des fossilen Verkehrs geht zu Ende. Alles andere ist Zweckoptimismus, der den Blick auf die Realitäten verstellt.

Die Schwachstelle aller Industriegesellschaften ist ihre Abhängigkeit von fossilen Energien. Obwohl die Gefahren bekannt sind, kommt es bisher nicht zu einem konsequenten Umstieg auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Stattdessen werden Lagerstätten in unwirtlichen Regionen angezapft, verbunden mit gewaltigen technischen Problemen und großen ökologischen Gefahren. Deshalb steht nicht nur BP unter Druck, auch die amerikanische Regierung muss erklären, warum sie Tiefseebohrungen überhaupt zugelassen hat.

In den letzten elf Wochen sprudelten täglich bis zu 40.000 Barrel – umgerechnet fast 6,4 Millionen Liter – Rohöl in den Golf vor Mexiko. Einige Berechnungen liegen sogar noch höher. Auch nach elf Wochen kann eine Entwarnung nicht gegeben werden, denn der Druck aus der Verstopfung des Bohrlochs lässt Risse im Meeresboden befürchten, aus denen viel Öl austreten kann. Und nun erreicht auch noch der erste Hurrikan der Saison 2010, Alex, die Südküste der USA.

Wir wissen, wie trügerisch der Wohlstand ist, der auf der Ausbeutung von Öl beruht. US-Präsident Jimmy Carter wollte bereits Ende der siebziger Jahre seinem Öl süchtigen Land, in dem billige Kraftstoffe und große Autos zum alltäglichen Lebensgefühl gehören, eine Entziehungskur verordnen. Mit einem nationalen Energieprogramm sollten die Importe von bis zu 16 Millionen Barrel täglich auf sechs Millionen bis 1990 gesenkt werden.

Doch Carter scheiterte am Widerstand der sieben großen Ölkonzerne in seinem Land, die kräftig Stimmungen gegen Washingtons „Angriff auf die Freiheit der Bürger“ machten. Stattdessen unterzeichnete er 1979 die Direktive „Rapid Deployment Force“ zur Bildung einer mobilen Einsatztruppe für die Golfregion, um dort die „nationalen Interessen“, der Zugriff auf die Ölquellen, zu sichern. Seitdem ist die Konfliktlinie vorgezeichnet: entweder Umbau und Einsparen oder Gewalt und Verteilungskonflikte.

Das Weltreich des Verkehrs ist die Grundlage unserer Art von Modernität. Es baut auf Öl auf. Deshalb bedeutet es einen tiefen Einschnitt, wenn Barack Obama nun verkündet „Die Zeiten des billigen Öls sind vorbei“ und die Bürger seines Landes auf ein Umsteuern einstimmen will. Doch die Fakten sind eindeutig: Seit 2005 ist die Menschheit auf dem Plateau der Ölförderung angelangt, die Ergiebigkeit der großen Felder geht zurück. In den letzten 30 Jahren hat es an Land keine nennenswerten neuen Funde gegeben und sie sind nach Ansicht der Geologen auch nicht zu erwarten. Obwohl der Abbau von Teersanden, vornehm Ölsande genannt, der zum Beispiel im kanadischen Bundesstaat Alberta Mondlandschaften mit gewaltigen ökologischen Schäden hinterlässt, schon in die Fördermenge eingerechnet ist, konnte der Rückgang der Förderung aus den alten Ölfeldern nicht mehr ausgeglichen werden.

Kurzum: Peak Oil ist jetzt. Der Höhepunkt der Förderung, wird nicht, wie die Ölkonzerne behaupten, erst in den nächsten Jahrzehnten erreicht, selbst wenn die Funde in der Arktis und der Tiefsee – wie vor der Küste Rio de Janeiros das Tupi-Ölfeld, das mit 7.000 Meter fast fünf mal tiefer liegt als Deepwater Horizon – tatsächlich erschlossen würden. Mit der Tiefe erhöht sich das Risiko exponentiell, Techniken zur Gewährleistung der Sicherheit in diesen Tiefen gibt es bisher nicht.

Das Endspiel des Ölzeitalters beginnt, ein historisch singulärer Umbruch, der mit der industriellen Revolution vergleichbar ist. Eine epochale Transformation, denn Öl war in den letzten sechs Jahrzehnten der Treiber des Wachstum und einer Verschwendung, der die Entwicklung der Wirtschaft, das Bild unserer Städte und die Lebensgewohnheiten der Menschen geprägt hat. Öl wurde zur Geschäftsgrundlage der Moderne. Und immer mehr auch in den Tiefseeregionen, aus denen Ende des Jahrzehnts schon zehn Prozent der globalen Ölversorgung kommen soll. Nach üblichen Maßstäben dürften dort Bohranträge nicht genehmigt werden. Doch in der fossilen Denkwelt ist es unvermeidlich, den Anteil des Öls aus der Tiefsee ständig zu erhöhen. Das Tina-Syndrom – there is no alternative – ist der Wettlauf der Besessenen.

Wir erleben jedoch heute den Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters, nicht erst dann, wenn der „letzte Tropfen Öl“ verbraucht ist, sondern wenn die wachsende Nachfrage nicht mehr durch ein steigendes Förderangebot befriedigt werden kann. Auf dem Gipfel angelangt, ist das Spiel vorbei – peak oil.  Der Abstieg vom Gipfel beginnt, für das Klima ist das gut so, aber die wesentlichen Akteure sind darauf nicht vorbereitet.

Noch immer ist das Verkehrssystem nahezu ausschließlich vom Öl abhängig, ebenso die internationale Arbeitsteilung, auch die Raum- und Siedlungsstrukturen und die angeblich so modernen Lebensstile. In Kürze werden eine Milliarde Fahrzeuge auf der Erde fahren – mit gewaltigen Ungleichheiten: In Deutschland kommen 560 Fahrzeuge auf 1.000 Einwohner, in China sind es nicht einmal 25 Autos. Im bevölkerungsreichsten Land der Erde kommen jährlich 10 Millionen Fahrzeuge dazu, doppelt so viele, wie in Deutschland produziert werden. In den letzten fünf Jahren betrug das Wachstum knapp 50 Prozent.

Die Zeit für ein Umsteuern wird extrem knapp, aber auch in unserem Land beruht der Bundesverkehrswegeplan, das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen oder das Flughafenkonzept der Bundesregierung noch immer auf der Annahme, dass weiterhin billiges Öl reichlich vorhanden ist. Viele behaupten, wir könnten mit nur wenig Änderungen so weiter machen wie bisher. Das ist die Kunde von Durchbrecherstrategien, beispielsweise der Initiative für Elektromobilität. Doch überlegen wir: Brauchen wir für den Nahbereich der Städte ein Fahrzeug, elektrisch angetrieben, das in weniger als 4 Sekunden von 0 auf 100 Stundenkilometer beschleunigt, wie derzeit das Elektroauto „Tesla“ angepriesen wird?

Der Hype zeigt, dass wir noch nicht begriffen haben, was das Ende des fossilen Zeitalters wirklich bedeutet: Der verschwenderische Umgang mit Ressourcen muss beendet werden, in Zukunft muss haushälterisch mit der Natur gewirtschaftet werden. Die Überhöhung der Elektromobilität erweckt den Eindruck, dass alles seinen Gang nimmt und (schnell) wieder gut wird. Lassen wir einmal beiseite, dass es Batterien für diese Art von Autos mit bisher gängigen Reichweiten noch nicht gibt. Und seltene Erden, die für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Antriebe unverzichtbar sind, knapp sind und kaum rezykliert werden.

Tatsächlich wird die gewaltige Herausforderung, der Umstieg vom fossilen Verkehr zur postfossilen Mobilität, zugedeckt. Dabei stellt er selbst die Krise nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers in den Schatten. Auf jeden Fall geht es um weit mehr als den Austausch der Brennstoffe. Der fossil angetriebene Verkehr ist genau so systemrelevant wie die Finanzwirtschaft. Es gibt keine einfache bail-out Möglichkeit mit Abwrackprämien. Und womit soll der Schiffsverkehr, das Rückgrat der internationalen Arbeitsteilung, angetrieben werden? Womit der Güterflugverkehr und der Güterfernverkehr auf den Straßen?

Doch Lösungen, die es bereits gibt, werden bislang links liegen gelassen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Flottenverbrauchsregelungen oder Pedelecs und E-Scooters, die sofort weniger Ölverbrauch und geringere CO₂-Emissionen bedeuten, um noch nicht vorhandene „Lösungen“ wie Elektroautos zu puschen. Oder im Schiffsverkehr: In wenigen  Monaten ist es möglich, durch eine Senkung der Geschwindigkeiten von etwa 24 auf 19 Knoten Treibstoffeinsparungen von 30 bis 50 Prozent zu erzielen. Moderne Formen der Windenergie, mit der die Beluga experimentiert, sind zukunftsweisend.

Der Abschied vom fossilen Verkehr steht an. Das Umsteuern zu einer postfossilen Mobilität ist überfällig. Das ist weit mehr als die lautstark propagierten, nur auf Technik fixierten Lösungen. Die postfossile Mobilität geht vom Menschen aus. Zufußgehen wird nicht länger Restverkehr sein, wie in der Gedankenwelt fossiler Verkehrsplanung, sondern eine tragende Säule der Körperkraftmobilität. Fahrradfahren, das erste moderne postfossile Fortbewegungsmittel steht erst am Beginn seines Aufstiegs. In Kopenhagen, eine Stadt mit höchster Lebensqualität, ist das Fahrrad das Rückgrat des Alltagsverkehrs. „Langsamverkehr“ wird wie in der Schweiz zur dritten Säule der Verkehrspolitik neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr. Dafür müssen wir – ein gigantisches ökologisches Zukunftsprogramm – die verschwenderischen, ineffizienten Raum- und Siedlungsstrukturen umbauen und die Arbeitsteilung neu ordnen.

Postfossile Mobilität kann schnell Attraktivität gewinnen, wenn der Peak Oil nicht länger verdrängt wird. „Mobilitätschancen für alle“ muss die Grundorientierung werden. Der öffentliche Raum darf nicht länger auf die Transportfunktion reduziert werden. Die Nähe gewinnt dann an Attraktivität, eine neue Balance von Schnelligkeit und Langsamkeit, eine Kultur der Bewegung und Beweglichkeit. Nach einer Übergangszeit werden wir erstaunt auf die übermotorisierte und übergewichtige fossile Raserei zurückblicken. Entschlossenes Umsteuern ist angesagt. It’s the end of the world, as we know it. Wir verstehen es und fühlen uns gut dabei.

Martin Held ist Studienleiter der Evangelischen Akademie Tutzing für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung; Mitautor des Buchs „Postfossile Mobilität – Wegweiser für die Zeit nach dem Peak Oil“.

Michael Müller war langjährig  umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.