Lobby-Republik & Demokratie

Meinungen, Fakten und News zu den Themen Lobbyismus, Transparenz, Parlament und Postdemokratie

Jul 072015
 

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger.

Die SPD sitzt derweilen in der Opposition und macht heftig Front gegen die Entscheidungen zugunsten Mövenpicks und Co. Ungefähr zur gleichen Zeit habe ich mein Buch „Wir Abnicker“ veröffentlicht, in dem ich im Kapitel „Lobbyrepublik“ (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html) vor allem auch den wachsenden Einfluss einiger Lobbyisten im Bundestag in den Fokus nehme. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Energiepolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion – also einem Bereich, in dem besonders viele und mächtige Interessenvertreter unterwegs sind. Trotz der großen Spannbreite der Ansichten innerhalb der SPD gelingt uns nach vielen Sitzungen und unzähligen Gesprächen mit allen möglichen Gruppen die Einigung auf ein Energiekonzept.

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.

Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

Es war zu erwarten, dass die traditionelle Energielobby die Verhandlungen zum Energieteil des Koalitionsvertrages stark beeinflussen würde. Aber diesmal gab es nicht mal ein Korrektiv. In der Verhandlungsrunde saß nicht ein SPD-Abgeordneter, der vorher die Energiepolitik der Fraktion gestaltet hat. Schlimmer noch: Das mühsam erarbeitete Energiekonzept bildete nicht mal eine Grundlage für die Sozialdemokraten bei diesen Gesprächen. Dafür wimmelte es von Vorgaben der Energielobby. So wird Demokratie ad absurdum geführt! Energie-und umweltpolitische Ziele, die in Partei oder Fraktion beschlossen wurden, spielten keine Rolle. Stattdessen brüstete sich beispielweise die Braunkohlelobby, wie sie eine wichtige Passage erfolgreich im Koalitionsvertrag platzieren konnte.

Die Lobby mit den meisten Ressourcen, dem größtem Einfluss und dem bestem Draht in die Politik gewinnt! Ihre Kampagne funktioniert. Im neuen Parlament wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Erneuerbaren Energien ausbremst. Daran ändert auch nichts, dass trotz der Schmutzkampagne die Erneuerbaren in Umfragen die weitaus beliebteste Energieform bleiben. Am Ende heben allen Unmuts zum Trotz die Abgeordneten von Union und SPD brav ihre Hände.

Die „GroKo“ und die Transparenz

Lebt das „Mövenpick-Prinzip“ in der „GroKo“ also weiter? Bei der SPD hatte sich eigentlich bei den Themen Lobbyismus und Transparenz einiges bewegt. War ich vier Jahre zuvor noch recht einsam mit meinen Forderungen zu Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus, weißt das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 doch einige fortschrittliche Punkte auf. Die SPD fordert dort die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer „legislative Fußspur” und eine Karenzzeit.

Doch die Union wehrt sich gegen jeden kleinen Trippelschritt. Als Minifortschritte bleiben im Koalitionsvertrag nur die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ein vager Satz zur Karenzzeit. In der Umsetzung ist dann weder die Abgeordnetenbestechung noch die Karenzzeit wirklich zufriedenstellend geregelt. Dabei ist klar, Dass Politiker Posten in der Wirtschaft sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes bekommen, sondern weil sie über exklusive Kontakte und Insiderwissen verfügen.

Nicht einmal beim Lobbyregister kommen wir voran. Es ist das alte Spiel: Die Union mauert, der SPD ist es nicht wichtig genug. Dabei ist die Diskussion darüber eigentlich lächerlich. Es geht doch nur um ein wenig Transparenz, nicht mal um eine Einschränkung. Selbst immer mehr Lobbyisten raten der Politik, endlich Klarheit zu schaffen, denn es gibt durchaus Unternehmen, die ganz offen ihre Gespräche mit der Politik darlegen wollen. So lange dort nichts passiert sollte wenigstens jeder Abgeordnete auf seiner Internetseite auflisten, mit welchen Lobbyisten und zu welchem Thema er sich unterhält. Seitdem ich meine Lobbykontakte veröffentliche, sind die Anfragen spannender Weise deutlich zurückgegangen. Insgesamt wird das Thema aber weiterhin verdrängt und ausgesessen, während der Frust und damit auch Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik sich verfestigen.

Ungleichgewicht ist das Problem

Dortmund Mai 2015. Ich sitze im Rathauscafé und schaue in das aufgebrachte Gesicht eines Dortmunder Unternehmers. Er ist Schausteller, ein Knochenjob. „Wir kleinen Krauter werden gern vergessen, uns hört keiner“, schimpft er über die Politiker. Sie würden sich gern mit den „Großen“ treffen, aber die Bedürfnisse der vielen Selbstständigen, die sich keine tollen Büros in Berlin leisten können, werden von diesen oft vergessen. Ca. 5000 Lobbyisten sitzen in Berlin, sie sind meist gut geschult und ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns Politiker zu beeinflussen. Manche Unternehmen haben alleine mehr Lobbyisten für ihre Zwecke, als alle Fraktionen zusammen Fachreferenten für den betreffenden Bereich haben, um uns Abgeordnete bei unserer Arbeit zu unterstützen.

„Wie so viele hier, muss ich meinen Job machen und auf tausend Vorschriften achten“, ergänzt der Schausteller noch ein wenig ernster. Sein Sohn, ebenfalls Schausteller und in der örtlichen Politik engagiert, nickt heftig. Er berichtet von einem Freund, der 12 Stunden am Tag schuftet, sich nur wenige Mitarbeiter leisten kann und der überhaupt gar nicht wüsste, wie er der Politik seine Positionen und Probleme schildern könnte.

Ähnliche Gespräche habe ich häufiger geführt und sie haben mein Bild vom Lobbyismus sehr geprägt. Hier geht es längst nicht mehr darum, der Politik Interessen zu vermitteln. Das wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings hat sich eine Schieflage entwickelt, bei der zu Gunsten einiger Großkonzerne und weniger einflussreicher Interessensvertretungen die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren. Das Nachsehen haben auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eben auch Selbstständige und mittelständische Unternehmer, die sich keine großen Lobbyabteilungen in Berlin oder Ex-Politiker leisten können, um in Berlin oder Brüssel Einfluss auszuüben.

Wer vertritt denn die wachsende Schar Soloselbständiger, die in kurzer Zeit von 1,8 auf bereits 2,3 Millionen angewachsen ist? Sie haben keine Gewerkschaft und keine Wirtschaftslobby hinter sich, obwohl gerade sie Unterstützung bräuchten. Welchen Zugang haben denn kleinere Betriebe oder Verbände, wenn sie nicht gerade mal Schlagzeilen in den Medien produzieren? Um die Schieflage auch hier mal aufzuzeigen: Durch Anfragen von mir und anderen Abgeordneten wurde deutlich, dass in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt 70 Gespräche mit der Energiebranche geführt wurden. Allein 50 davon mit Vertretern der vier großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW. Die Zeit für Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche oder gar für Umweltverbände bleibt dagegen sehr begrenzt. Also nicht die Interessenvertretung an sich ist bedrohlich, sondern die einseitige Entwicklung zu Gunsten weniger finanzstarker Konzerne. Auf die Spitze wird diese Einflussnahme bei den Freihandelsabkommen TTIP und Co getrieben. So fanden zum Beispiel in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade bei diesen Freihandelsabkommen bestimmen allein wenige Konzernzentralen mit, während selbst die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

Trotz der immensen Einflussnahme der Lobbyisten wollen die meisten Politiker in der Öffentlichkeit aber immer noch den Eindruck erwecken, dass alles in demokratischen, fairen Bahnen läuft. „Ja, natürlich müssen wir mit denen reden, aber wir lassen uns doch nicht beeinflussen“. Selbstverständlich werden wir das! Nicht allein durch ein Abendessen oder ein Gespräch. Aber eventuell mögliche Wechsel nach der politischen Karriere in einen sehr gut bezahlten Lobbyjob, großzügige Wahlkampfspenden und auch die Angst vor dem Druck, dem einen gerade große Konzerne bescheren können, entfalten natürlich ihre Wirkung. Auch die Dauerbeschallung, wenn ich Tag für Tag hauptsächlich die Argumente der einen Seite höre und von der Gegenseite vielleicht höchstens mal ein Flugblatt erhalte, prägt uns. Und warum bitte schön sollte sich die Politik sonst wohl weigern, wenigstens ein wenig mehr Transparenz herzustellen?

Demokratiezersetzung stoppen

Die finanzstarken Lobbyisten werden immer professioneller. Sie organisieren Workshops, bei denen sie Politiker einladen, um ihnen dann zu erzählen, wie sie am besten auf ihre Kollegen Einfluss ausüben können. Immer häufiger schicken die Konzernzentralen Anwaltskanzleien, getarnte Initiativen und PR-Agenturen vor, um für sie Lobbyarbeit zu betreiben. So scheint es, als würde es nicht um knallharte ökonomische Vorteilsnahme gehen, sondern um ein übergeordnetes Ziel oder um rein objektive Vorschläge. Viele meiner Kollegen fragen dann nach, wer denn die eigentlichen Auftrag- und Geldgeber seien, aber meistens bleibt das diffus. Eine Taktik, auf die auch einige Journalisten gerne reinfallen. Zudem werden auch Wissenschaftler gerne vor den Karren von Lobbyinteressen gespannt. Man muss ja nur mal schauen, wer ihre Auftraggeber sind. Von Professoren wie H. W. Sinn bekommen sie dann auch die gewünschten Aussagen und der darf wiederum seine einseitigen Thesen und Pamphlete in vielen Medien hinausposaunen. Alles scheint seriös und unabhängig. Politikern glaubt man nicht, Journalisten bedingt, aber Professoren auf jeden Fall – dabei werden alle, die im politischen Geschäft tätig sind, beeinflusst.

Es gibt ja zumindest erste Schritte, wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen könnte. Organisationen wie LobbyControl, Transparency International oder Abgeordnetenwatch helfen nicht nur dabei aufzuklären, sondern machen viele praktikable Vorschläge. Auch ich fordere schon seit vielen Jahren z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine angemessene Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, ein Verbot von externen Mitarbeitern in Ministerien, eine Höchstgrenze für Parteispenden und die Reformierung der Parteienfinanzierung. Auch immer mehr Journalisten schauen uns Politikern auf die Finger, dennoch kommen wir im Parlament kaum voran. Deshalb habe ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert. 45 Abgeordnete haben diesen Kodex bisher unterzeichnet und verpflichten sich darin u.a. zu einer dreijährigen Karenzzeit und zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobbytermine und Dienstreisen (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html)

Demokratie+

Mich wundert, dass die gesamte Situation weiter unterschätzt wird. Wer ernsthaft glaubt mit Vorschlägen, wie die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, die Demokratie zu beleben, hat nicht begriffen wie ernst die Lage ist. Die Bevölkerung fühlt sich immer weniger von ihren Repräsentanten vertreten. Laut einer neuen empirischen Studie (In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital) sagen 61 % der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Wenn dies mal kein besorgniserregendes Warnsignal ist! Immer weniger vertrauen darauf, dass ihre gewählten Abgeordneten noch groß etwas zu entscheiden hätten oder sich politisches Engagement noch lohnt. Besonders schlimm wird es, wenn sich dieser Frust in Wut umwandelt. Differenzierungen aufzuzeigen, wird immer schwieriger.

Dies wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie und ist genau die Situation, die Politikwissenschaftler mit „Postdemokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“ beschreiben. Die schöne neue Lobbywelt wird für immer mehr Menschen, die keine starke Lobby haben, zum Alptraum. Wegducken oder ignorieren hilft aber da keinem weiter. Beide Seiten müssen aktiv werden. Natürlich sollten Abgeordnete vorangehen, doch der Fortschritt ist hier bisher eine Schnecke. Aber in dieser rasanten Zeit müssen wir jetzt handeln, müssen wir Druck auch von außen auf die Volksvertreter ausüben. Auch deshalb, um nicht den extremen Populisten das Feld zu überlassen. „Demokratie Plus“, die Initiative, die ich gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube ins Leben gerufen habe, will sich genau daran beteiligen und lädt alle ein, mit zu machen!

Okt 162014
 

“Der Versuch, das Teersand-Öl aus Europa herauszuhalten, ist gescheitert. (…)

Nur wenige Tage nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA hat die kanadische Regierung damit erreicht, was sie seit Jahren fordert: Freien Zugang auf den europäischen Markt und keine Schutzklauseln gegen ihre Klimakiller. Während die Europäer aus Gründen des Klimaschutzes eine genaue Bewertung des „dreckigen Öls“ für nötig hielten, trommelte die kanadische Politik im Schulterschluss mit der Ölindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks für ihr Produkt. (…)

Der neue Vorschlag folgt auf eine umfangreiche Lobbykampagne der Kanadier: Minister und Abgeordnete besuchten die Brüsseler Büros, heuerten PR-Firmen an und entwarfen eine geheime Lobby-Strategie namens „Pan European Oil Sands Advocacy Plan“. Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier 110 Lobby-Veranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche. Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner.

Der Umweltverband „Friends of the Earth Europe“ in einer Recherche über „Kanadas dreckiges Lobby-Tagebuch“: „Diese konzertierte und gut geplante Lobbykampagne zielte darauf, die europäischen Entscheider in die Irre zu führen und zu spalten, um eine Entscheidung über die Emissionswerte der Teersände zu verzögern.“ Die internen Papiere, die die Umweltschützer von der EU zitieren, belegen auch, dass die Kanadier immer wieder mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen drohten, sollten die Europäer bei ihrer Haltung zu den Teersänden bleiben.”

(Quelle: Die Tageszeitung, 06.10.2014, http://www.taz.de/Oel-aus-Teersand/!147135/)

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich kontinuierliche Lobbyarbeit in Brüssel auszahlt. Jeder, der sich mit dem Thema Teersande schon einmal beschäftigt hat, der weiß, dass deren Produktion extrem energieaufwändig und klimaschädigend ist. Zurück bleiben riesige Flächen völlig zerstörter und verdreckter Landschaft. All das weiß auch die noch amtierende EU-Kommission. Kurz vor ihrem Abgang winkt sie im Energiebereich aber plötzlich noch unglaubliche Vorhaben, wie eben Teersandölimporte oder staatliche Beihilfen für AKW-Neubauten durch. Nach mir die Sintflut. Und die Lobbyisten haben sich wieder mal durchgesetzt.

Jul 032014
 

„Jetzt wird (…) Dirk Niebel also Rüstungslobbyist, er heuert beim Unternehmen Rheinmetall an, einem der größten Waffenexporteure im Land. Das passt, möchte man denken. So geht Entwicklungspolitik à la FDP. Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen “made in Germany” in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-kommentar-wechsel-zu-rheinmetall-stinkt-und-aergert-fdp-a-978609.html)

Diesen Worten kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Erst wollte Dirk Niebel das Entwickungshilfeministerium abschaffen, dann erhöht er dort die Personalkosten um seine FDP-Freunde unterzubringen und nun wechselt er in die Rüstungsindustrie. Das ist zynisch und bestätigt die Doppelmoral des Ex-Ministers und es verstärkt den Frust der Menschen  über die Berufspolitiker.

Das ist aber nicht nur extrem unverschämt, es zeigt erneut, dass wir endlich klare Regeln für Ex-Politiker brauchen. Es kann doch nicht sein, dass man wie Niebel jahrelang Mitglied im Bundessicherheitsrat ist, dort über Rüstungsexporte entscheidet und dann nach der politischen Karriere bei einem Rüstungsunternehmen als Lobbyist anheuert. Im Zweifel hat Rheinmetall sogar von Entscheidungen Niebels im Bundessicherheitsrat profitiert. Das würde diesen Fall umso schlimmer machen. Nach dem Fall Pofalla, wo schon einmal heftiger über die Karenzzeit gestritten wurde, hat die Regierung versucht das Thema auszusitzen. Dies dürfen wir ihr nicht mehr durchgehen lassen.

Ich plädiere dafür, jetzt endlich eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder einzuführen, während dieser keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Meiner Ansicht nach muss eine solche Abkühlphase auf jeden Fall auch deutlich länger als ein Jahre dauern, denn ich bin mir sicher, dass viele den Wechsel schon während ihrer Amtszeit vereinbaren und damit ihre Politik nach dem neuen Arbeitsgeber ausrichten. Auch für Abgeordnete muss es Regelungen geben, auch deshalb ist der Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html) so wichtig.

Mai 222014
 

„Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist (..) bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304)

Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist dies eine Ungehörigkeit. Ich hoffe, dass der Sachverhalt nun zügig aufgeklärt wird und vor allem, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Doch selbst wenn dies so ist, darf man nicht verschweigen, dass die Übergänge zwischen Korruption und Lobbyismus manchmal fließend sind.

Wenn wir Abgeordnete im Bundestag über jeden Zweifel erhaben sein wollen, müssen wir endlich unsere Verhaltensregeln verschärfen. Wir benötigen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, bei Treffen mit Lobbyisten und bei Dienstreisen. Daneben ist auch eine Karenzzeit nach der Abgeordnetentätigkeit, während dieser man nicht als Lobbyist arbeiten darf, wichtig. Zu all dem verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Ich rufe alle anderen Mitglieder des Bundestages auf, sich uns anzuschließen und so ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen.

Über die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal bin ich besonders betroffen, da es sich hier um zwei Sozialdemokraten handelt. Wir in der SPD sollten uns deswegen jetzt besonders verpflichtet fühlen, die eingeschlafene Debatte über die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus wieder aufzunehmen. Wir müssen hier der Antreiber sein und unsere Parteitagsbeschlüsse und Forderungen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Wir müssen für uns den Anspruch haben besonders transparent und sauber zu sein!

Mrz 202014
 

“Ein Wegfall der Industrie-Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könnte nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) enormen Schaden anrichten: Bis 2020 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in der Stellungnahme des BDI für die EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren. (…). Wenn es die Ausnahmen für die Industrie nicht gäbe, würde ein privater Haushalt zwar 55 Euro pro Jahr weniger an Stromkosten bezahlen, heißt es in der Stellungnahme. Wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch um 500 Euro pro Jahr sinken.” (http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/wirtschaft-kampf-um-die-oekostromrabatte/9625302.html)

So wird gearbeitet,wenn große Lobbyverbände ihre Interessen durchsetzen wollen. Es wird so lange gerechnet, bis man die nötigen Weltuntergangszahlen hat, um die Politik unter Druck zu setzen. 5% soll das BIP 2020 sinken, wenn die stromintensiven Unternehmen keine Rabatte bei der EEG-Umlage bekommen. Zur Veranschaulichung: 5% des BIP 2013 sind unglaubliche 137 Milliarden Euro. Und damit jetzt auch kein normaler Stromverbraucher meckert, dass er mehr zahlen muss, um die Industrie zu entlasten, wird die nächste Drohung gleich hinterhergeschickt: “Wenn ihr normalen Haushaltskunden die 55 Euro pro Jahr mehr nicht zahlt, habt ihr bald 500 Euro weniger!” Unglaublich!

 

Mrz 122014
 

“Drei Tage nach dem Reaktorunfall in Japan, der sich am Dienstag zum dritten Mal jährte, ging knapp die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz; der Rest soll bis 2022 folgen. Doch für den Rest der Welt verkündet die Atomlobby seit Jahren eine Renaissance der Atomkraft.” (http://taz.de/Weniger-Atomkraftwerke/!134649/)

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die sogenannte Renaissance keine ist. Die Zahl der Atomkraftwerke geht weltweit zurück und der Anteil von Atomstrom an der Weltstromerzeugung schrumpft auch immer weiter (vor 20 Jahren lag dieser noch bei 17 Prozent, im Jahr 2012 jedoch nur noch bei 10 Prozent). Es ist schon erstaunlich, wie die Lobbyisten der Atomwirtschaft trotzdem versuchen, den Mythos von der boomenden Atomenergie aufrecht zu erhalten!

 

Feb 062014
 

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland kritisiert. Die aktuellen Fälle von Klaeden und Pofalla zeigen die Brisanz dieses Themas. Wir benötigen endlich eine Karenzzeit für ausscheidende Kanzler, Minister und Staatssekretäre. Das sieht auch die EU-Kommission so!

http://www.welt.de/politik/ausland/article124496559/EU-kritisiert-Drehtuereffekt-in-Deutschland.html

Jan 262014
 

In den letzten Wochen wurde aufgedeckt, dass offenbar mehrere deutsche Rüstungskonzerne bei Rüstungsdeals in Griechenland Schmiergelder gezahlt haben. Dies ist ein Skandal dessen Ausmaß wir heute noch nicht absehen können und dem wir von Seiten der Politik etwas entgegensetzen müssen.

Ansehen der deutschen Wirtschaft leidet

Nach den bisherigen Erkenntnissen haben große deutsche Rüstungsunternehmen über viele Jahre Schmiergelder in Millionenhöhe an griechische Regierungsmitglieder, griechische Beamte oder griechische Offiziere gezahlt, um ins Geschäft zu kommen oder zu bleiben. Dieser Skandal ist unter anderem vom Politikmagazin Frontal21 aufgedeckt worden (http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html). Dem Ansehen von deutschen Unternehmen und auch Deutschland insgesamt wird durch ein solches Verhalten massiv geschadet. Gerade wir Deutschen fordern seit langem – teilweise sehr überheblich – von Griechenland die Korruption endlich in den Griff zu bekommen, die dann aber ausgerechnet durch deutsche Firmen befördert wird.

Mangelnde Transparenz und Kontrolle

Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Der Rüstungskonzern beantragt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Exportgenehmigung für Kriegswaffen wie Kampfpanzer, Kanonen oder U-Boote. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts wie dem Auswärtigem Amt. Der Bundestag ist bei diesen Entscheidungen in keinster Weise beteiligt und wird über die Rüstungsdeals erst mit großer Zeitverzögerung in den Rüstungsexportberichten informiert. Diese mangelnde Transparenz und Kontrolle ist so nicht hinzunehmen. Wir brauchen bei Rüstungsexportentscheidungen endlich eine Beteiligung des Bundestages und damit der gewählten Abgeordneten!

Auch Rüstungsgeschäfte in EU oder NATO-Länder müssen stärker geprüft und dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Gerade für Krisenländer mit einer kritischen Verschuldungssituation wie Griechenland gelten eigentlich schärfere Kriterien. Werden diese nicht erfüllt, können die Deals untersagt werden.

In einer Zeit von harten Kürzungen bei Sozialausgaben ist es meiner Ansicht nach ganz einfach nicht gerechtfertigt, Geld für den Kauf von Waffen auszugeben, das dazu benutzt werden könnte, Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Der Grund, warum Gläubigerländer wie Deutschland bei den hohen Rüstungsausgaben in Griechenland ein Auge zudrücken, könnte sein, dass sie selber davon profitieren. In den letzten Jahren waren deutsche Firmen nach den US-amerikanischen die größten Waffenlieferanten für Griechenland. Selbst im Krisenjahr 2010 kaufte Athen noch Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro von anderen EU-Mitgliedern.

Einfluss der Rüstungslobby

Die deutsche Rüstungsindustrie hat massiven Einfluss auf die deutsche Politik und gehört zu einer der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. So gab und gibt es beispielsweise immer wieder Abgeordnete, in deren Wahlkreisen Rüstungsunternehmen ansässig sind, von denen sie regelmäßig Spenden erhalten. Andere Abgeordnete sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). In den Führungsgremien dieser beiden Vereine, die eigentlich das Ziel der bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie haben, sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aber auch Rüstungslobbyisten und Offiziere tätig. Beiden Vereinen wird immer wieder vorgeworfen, dass die Rüstungsunternehmen sie missbrauchen, um Aufträge an Land zu ziehen. Daneben stehen Rüstungsunternehmen schon lange im Verdacht, gezielt Parteispenden zu zahlen, um dadurch direkte Vorteile bei Waffenexporten zu erhalten.

Die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit der Politik ist überdeutlich. So ist es dann eben auch nicht verwunderlich, dass Rüstungsdeals so wenig transparent sind und in Einzelfällen vielleicht sogar nicht ausreichend kontrolliert werden.

Korruption verhindern – Transparenz schaffen – Lobbyismus eindämmen

Wenn sich die Vorwürfe an deutsche Rüstungsunternehmen als wahr herausstellen und tatsächlich griechische Beamte bestochen wurden, liegt hier eindeutig eine Straftat vor. Problematisch ist jedoch, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, es können also nur natürliche keine juristischen Personen haftbar gemacht werden. Gegen Unternehmen können derzeit nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. Um Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir endlich ein Unternehmensstrafrecht. Deshalb unterstütze ich die Initiative des NRW Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein Unternehmen, dass Schmiergelder zahlt, muss auch als ganzes dafür haften!

Daneben müssen wir aber auch eine größere Transparenz schaffen. Der Bundestag muss bei Rüstungsgeschäften stärker eingebunden werden. Denkbar ist z.B. analog dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ein vertrauliches parlamentarisches Gremium zu schaffen, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen einer gewissen Bedeutung informiert wird. Auch sollten Unternehmen und Vertragsbeteiligte, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüstungsexporten stellen, im Antragsverfahren darlegen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben. Auch müssen die Rüstungsexportberichte in Zukunft schneller veröffentlicht werden. Diese und eine Reihe anderer Forderungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr gestellt (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf). Jetzt heißt es an dem Thema dranzubleiben und die Union hier in die Pflicht zu nehmen.

Schließlich müssen wir zudem der Verflechtung der Rüstungslobby mit der Politik etwas entgegensetzen: Abgeordnete sollten alle ihre Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen, Parteispenden müssen gedeckelt werden und größeren Transparenzvorschriften unterliegen, wir benötigen ein Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Karriere. All dies haben wir immer noch nicht umgesetzt und deshalb ist es um so wichtiger mit gutem Beispiel voran zugehen und den Abgeordnetenkodex zu unterzeichnen (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf).

Jun 272013
 

In dieser Woche hat die Organisation LobbyControl ihren Lobbyreport 2013 vorgestellt, mit dem sie die Arbeit der Regierung aus CDU/CSU und FDP der letzten vier Jahre bewertet. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung verheerend: LobbyControl attestiert ihr beim Kampf gegen Lobbyismus Totalversagen.

Untersucht worden sind insgesamt vier Bereiche: die Lobby-Transparenz, der sogenannte Seitenwechsel von ehemaligen Spitzenpolitikern in die Wirtschaft, die Parteienfinanzierung, die Abgeordneten-Nebeneinkünfte und die Abgeordnetenkorruption. Lediglich bei der Transparenz der Nebeneinkünften sind in den letzten vier Jahren leichte Fortschritte erreicht worden. In allen anderen Bereichen häuften sich die Affären und Skandale, Union und FDP blockierten dennoch und verhinderten gesetzliche Regelungen.

Der Lobbyreport zeigt, dass die aktuelle Bundesregierung den Lobbyisten nichts entgegenzusetzen hat. Alle Vorschläge, die die SPD und die anderen Oppositionsparteienin in den letzten vier Jahren gemacht haben, wurden abgeschmettert. Es bleibt also einiges zu tun für die Zeit nach derBundestagswahl im September 2013.

Bis dahin ist es an uns Abgeordneten mit freiwilligen Selbstverpflichtungen voranzugehen. Ich habe daher einen Verhaltenskodex für Abgeordnete mit-initiiert, der bereits von insgesamt 34 Bundestagsabgeordneten unterstützt wird.

Mai 142013
 

Bei der letzten Debatte zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung wurde leider deutlich, was die Mehrheitsmeinung bei CDU und CSU zu diesem Thema ist. Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer (CDU) machte es in seiner Rede – auch auf ausdrückliche Nachfrage – deutlich: Es gebe in Deutschland keine korrupten Abgeordneten, deswegen sieht er „keinen Handlungsbedarf“. Politiker vom Typ Wolfgang Götzer sorgen mit ihrem Verhalten für eine Riesendistanz zur Bevölkerung, bestätigen sie doch gängige Politiker-Vorurteile.

Noch einmal kurz zum Hintergrund: Deutschland hat im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Um diese auch ratifizieren zu können, so wie es alle anderen parlamentarischen Demokratien bereits getan haben, müsste allerdings der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Bisher ist nämlich nur der Kauf der Stimme bei einer Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages strafbar. Mit der Nicht-Ratifizierung befindet sich Deutschland in unrühmlicher Gesellschaft mit Syrien, dem Sudan oder Saudi-Arabien.

Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, haben alle Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe vorgelegt. Unlängst hat es sogar eine fraktionsübergreifende Initiative gegeben, die auch von Siegfried Kauder von der CDU unterstützt wird. Dieser setzte sich auch in der letzten Debatte für den Vorschlag ein. Dies ist sehr positiv und begrüßenswert, leider ist Kauder in seiner eigenen Fraktion jedoch weitgehend isoliert, was auch der mangelnde Applaus bei der Debatte zeigte.

Eines wurde in der Debatte ganz deutlich: Die Wahrscheinlichkeit für gesetzliche Regelungen beim Thema Korruption und Lobbyismus ist momentan sehr gering. Daher müssen wir zunächst mit freiwilligen Selbstverpflichtungen vorangehen. Ich habe mit einem Verhaltenskodex für Abgeordnete einen Vorschlag dazu gemacht.

Das komplette Video der Debatte kann man hier anschauen:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2313748&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

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