Knapp ein Jahr nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima weiß man immer noch nicht was für genaue Auswirkungen sie hat. Klar ist aber heute schon, dass ein riesiges Gebiet atomar verseucht wurde, dass unzählige Menschen gezwungen sind sich woanders eine neue Existenz aufzubauen und auch die Wirtschaf leidet. In Deutschland reißt die Diskussion um die Ausgestaltung der Energiewende trotz Atomausstieg nicht ab. In Europa wird sogar über den Neubau von Atomkraftwerken nachgedacht und werden weiterhin Unsummen an Geld an die Erforschung der Atomtechnologie gesteckt.

Bis heute erreichen mich Briefe und Mails von Bürger/innen zur Katastrophe in Fukushima. Die meisten von ihnen sind und waren bestürzt, sprechen den Opfern ihre Anteilnahme aus und machen sich Sorgen über die Nutzung der Atomenergie auch in Deutschland. Leider gibt es auch immer einige wenige, die selbst im Angesicht eines solch schrecklichen Ereignisses nicht davon ablassen können durch Tatsachenverdrehung und Verharmlosung ihre eigene tendenziöse Meinung zu verbreiten. Um darzulegen, mit welchen Ansichten man es teilweise zu tun hat und wie ich darauf reagiere, möchte ich nachfolgend einige Auszüge aus einer Mail und meiner Antwort darauf zitieren:

Bürgermail vom 28. November 2011, Betreff: Das deutsche Fukushima-Desaster

Sehr geehrter Herr Bülow,

Vor einigen Monaten hat der Bundestag entschieden, die Kernenergie in Deutschland abzuschaffen, die Kraftwerke stillzulegen und deren Betreiber damit faktisch – unter Bruch des Art. 14 GG -entschädigungslos zu enteignen. Begründet wurde dies mit der Fukushima-Krise und den daraus angeblich gewonnenen neuen Sichtweisen. Aber legen die Ereignisse in Japan wirklich einen „Ausstieg“ nahe? Oder beweisen sie vielleicht das genaue Gegenteil, daß nämlich bei den bei uns benutzten Reaktortypen selbst ein „Multi-SuperGAU“ glimpflich verläuft? Und daß er bei Vorhandensein der in Deutschland oder der Schweiz üblichen Sicherheitsvorkehrungen in Japan gar nicht entstanden wäre? (…)

Mit freundlichen Grüßen

(…)

Meine Antwort vom 29. Januar 2012:

Sehr geehrter Herr (…),

(…)

Sie werden Verständnis haben, dass ich nicht im Einzelnen auf diesen tendenziösen Report eingehen werde. Ich bin immer bereit, mich mit Analysen und Studien zu befassen, deren Ergebnis nicht ins politische „Kalkül“ passt oder in denen es Erkenntnisse gibt, die meinen bisherigen Ansichten widersprechen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass den Verfassern an einer objektiven Betrachtung und Untersuchung gelegen war. Wenn das Ziel aber ist, vorgefertigte Meinungen zu bestätigen oder bestimmten Interessen zu dienen, dann kann ich solche Studien nicht Ernst nehmen.

Ein kurzer Blick auf Ihren Report reicht, um zu sehen, dass es nicht Ihre Intention war sich dem Thema auch nur ansatzweise objektiv zu nähern. Allein folgender Absatz aus Ihrem Report zeigt, dass Ihnen an Objektivität nicht gelegen war und ihr Ansatz klar nur bestimmten Interessen dient:

„Offenbar ist das politische Deutschland wild entschlossen, seine leistungsstärksten Kraftwerke zu opfern und auf deren sehr günstige Produktionskosten zu verzichten. Aber gibt es dafür – abgesehen vom Kalkül der Parteiführer und den Profitinteressen der Windmühlzunft – überhaupt einen zwingenden Grund? Oder beobachten wir gerade einen weiteren Akt des Dramas „Deutschland schafft sich ab“ (Fußnote: Thilo Sarrazins genialer Buchtitel ruft hier förmlich nach einer Erwähnung) – diesmal durch vom Staat mutwillig hochgetriebene Energiekosten?“

Sie können von mir demnach nicht ernsthaft eine Auseinandersetzung mit ihren „Ergebnissen“ erwarten.

Ganz unglaublich finde ich, wie Sie den Unfall in Fukushima herunterspielen. Diesen als glimpflich zu bezeichnen, ist beschämend. Tausende Menschen mussten evakuiert werden und können nie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die schlimmen Folgen des Tsunamis kann man mit viel Aufwand versuchen zu beseitigen, die Verstrahlung der Region bleibt. Die Betroffenen haben daher nicht nur Ihr Hab und Gut verloren, sondern sind gezwungen woanders ein neues Leben aufzubauen. Ihre Heimat ist für sie für immer verloren. Die Menschen haben damit ihre Wurzeln und viele Bindungen verloren. Zudem leben sie dauerhaft in der ständigen Angst, dass die erhöhte Strahlenbelastung gesundheitliche Folgen hat.

Ich habe mich mit Opfern aus Fukushima getroffen und kenne ihre Berichte. Dies waren sehr bewegende Momente. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Opfern treffen anstatt aus der Ferne deren Schicksal kühl und überheblich herunter zu spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Helmut Schmidt mit Weitblick

Gerade in Bezug auf die Eurokrise wird das Problem viel zu sehr auf die Situation in Griechenland und Südeuropa verkürzt – und dort wiederum nur auf die Arbeitsmoral und die schlechte Politik der Regierungen, die nicht sparen können, verengt. Kaum jemand spricht noch davon, dass die Bankenkrise ihren riesigen Beitrag zu der jetzigen Situation in Europa beigetragen hat und deren Auswirkungen uns noch lange beschäftigen werden. Auch wird immer nur vom Sparen und von Sozialkkürzungen gesprochen, die wir den Griechen und Co aufzwängen müssen. Aber wie soll denn die südeuropäische Wirtschaft wieder in Schwung kommen, wenn man dort die Binnenkonjunktur abwürgt. Anreize, Investitionen, die Motoren von Wirtschaftskraft bleiben auf der Strecke.

Einer der wenigen bekannteren Köpfe, der nicht den Blick für das ganze verloren hat, ist Helmut Schmidt. Wenn er sich als Elder Statesman aus den Personaldiskussionen der SPD raushalten könnte, würde er als politischer Mahner und Ratgeber immer wertvoller werden.

Hier Auszüge aus einem Interview der ZEIT mit Helmut Schmidt vom Oktober 2011 (http://www.zeit.de/2011/41/Fragen-an-Helmut-Schmidt, ZEITmagazin, 6.10.2011, Nr. 41)

„Es könnte der Eindruck entstehen, dass es um die Solidarität unter den Europäern noch viel schlechter bestellt ist, als wir uns das in den letzten Jahren vorgestellt haben. Das Vertrauen in die Gemeinschaft der 27 Mitglieder würde weiter schwinden. Dieser politische Preis wäre zu hoch. Deshalb müssen die Staaten der Europäischen Union Griechenland helfen.“

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„Ich bin nicht der Meinung, dass man Griechenland allein mit Zahlungen retten kann.“

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„Griechenland braucht Investitionen! Es muss Unternehmer geben, die das Risiko auf sich nehmen, in dem Land zu investieren. Das werden sie nur tun, wenn es in Griechenland eine verlässliche Wirtschaftspolitik gibt. Wenn ich einen europäischen Marshall-Plan für Griechenland fordere, meine ich nicht Geld, sondern konkrete Projekte.“

(…)

„Wissen Sie, ich will das einmal mit der deutschen Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichen. Natürlich hätten die Amerikaner oder Franzosen damals sagen können: Die Deutschen haben selber Schuld, lass sie doch verkommen in ihrem Elend! Das haben sie aber nicht getan. Stattdessen haben die Amerikaner den Marshall-Plan erfunden, die Franzosen haben uns 1950 mit ihrem Schuman-Plan die Hand entgegengestreckt. Im Verhältnis zur damaligen Lage Deutschlands und zur Hilfsbereitschaft dieser Länder, die wenige Jahre zuvor noch unsere Kriegsfeinde gewesen waren, ist das gegenwärtige griechische Problem ein minores – und der Teufel soll die europäischen Regierungschefs holen, wenn sie es nicht fertigbrächten, Griechenland zu retten!“

(…)

„Denn die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression.“

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„Die Staatsverschuldung ist ein Problem unter mehreren. Aber ein viel dickeres Problem ist die uferlose Handlungsfreiheit auf den globalen Finanzmärkten.“

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„Auf den sogenannten Finanzmärkten tummeln sich intelligente, aber einäugige Idioten. Sie sind blind auf dem Auge, welches das Gemeinwohl im Blick haben sollte, und mit dem anderen Auge schielen sie auf ihre eigene Bonifikation. Sie haben kein Verantwortungsbewusstsein und gehören deshalb unter viel straffere Aufsicht.“

(…)

„Aber strenge Regulierung löst das Problem der psychotischen Reaktionen auf den globalen Finanzmärkten, die aus zigtausend Devisen- und Wertpapierhändlern bestehen. Dabei wissen die Vorstände der Banken oft gar nicht, was ihre Händler gerade machen.“

„Dass heute zu viel in kleinen »Entscheider«-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus. Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier.“ (…)

„Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“ (…)

„Zur Demokratie gehört aber grundsätzlich, dass man sich Zeit nimmt – durch eine erste, zweite und dritte Lesung –, einander zuhört, Gegenargumente wägt, klüger wird. Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.“

Diese Zitate könnten alle aus meinem Buch „Wir Abnicker“ abgeschrieben sein – Zitatenklau, den ich begrüßen würde – doch sind es Aussagen des Bundespräsidenten Christian Wulff, die er in einem Interview gegenüber der ZEIT ( 30. Juni 2011 – http://www.zeit.de/2011/27/Interview-Wulff ) geäußert hat. Bisher ist Wulff nicht dabei aufgefallen, den Einflussverlust des Parlaments zu kritisieren, doch nach Bundestagspräsident Norbert Lammert ist er innerhalb kürzester Zeit der zweite prominente Politiker, der die Entwicklung des Parlaments thematisiert.

Im ZDF-Sommerinterview (am 10. Juli 2011) erneuerte der Bundespräsident seine Kritik.
Dort prangerte er die unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Energiewende an, was ihn dazu veranlasst, das neue Atomgesetz zunächst genau zu prüfen. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in „Koalitionsausschüsse oder bestimmte Sonderkommissionen verlagern“, betonte Wulff im Interview mit Blick auf das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Bundespräsident kritisierte das Tempo bei der Energiewende. „Das braucht, Zeit, Debatten und Streit. Das ging jetzt doch alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei.“ Besser als eine Ethikkommission für den Atomausstieg einzusetzen wäre es laut Wulff gewesen, wenn sich Parlamentsausschüsse zusammengefunden hätten, um über den Ausstieg der Kernenergie zu beraten.
Auch fast wieder meine Worte, die ich in meiner persönlichen Erklärung (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Erklaerung__31_Marco_Buelow__zur_13._AtG-Novelle.pdf) bei der Abstimmung der Energiegesetze im Parlament benutzt habe. Gut so. Je mehr solcher Aussagen kommen, je mehr das Thema auch bei den Mainstreammedien ankommt, desto weniger ist es wegzudiskutieren. Nur sollte es endlich auch bei den Politikern ankommen, die Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass die Parlamentarier keine wichtige Rolle mehr spielen. Wann empören sich endlich mehr Abgeordnete darüber, dass wir zur Staffage und willigen Arbeitsdienern verkommen? Denn wenn wir wollten, könnte uns bisher niemand davon abhalten, uns unseren Einfluss zurückzuholen.

„Ein Journalist wurde von einem TV-Sender herausgeworfen, weil er gestern live im Fernsehen etwas Negatives über Tepco gesagt hat, die Firma, die das Kraftwerk in Fukushima betreibt. Tepco hat fünf Millionen Yen in die Graduate School der Universität Tokio investiert. Das Fernsehen interviewt nun die Professoren der Uni als Experten.“

Dies schrieb die TV-Produzentin Chikayo Morijiri in ihrem in der Wochenzeitung FREITAG veröffentlichten Blog.
Da stockt einem der Atem. Tepco beschönigt, lügt, korrigiert stetig ihre Aussagen, ist planlos und ist dennoch alleinige Informationsquelle über die Geschehnisse in Fukushima. Wofür ist eine Demokratie da, wenn bei solch einem Desaster mit unabschätzbarer Gefährdung die Öffentlichkeit nicht wenigstens umfangreich informiert wird, wenn kritische Journalisten um ihren Job bangen müssen?
Was haben wir uns über die Sowjetunion in Bezug auf Tschernobyl den Mund zerrissen. Jetzt diktiert den Umgang mit der Katastrophe und mit den Informationen keine Partei, kein Kader sondern ein Unternehmen, welches für einen der schlimmsten menschgemachten Unfälle verantwortlich ist. Profitlobbyismus und Ökonomisierung der Politik machen es möglich.
Aber wir haben auch jetzt wieder eine schnelle Begründung zur Hand: Waren es damals die kommunistischen Diktatoren, sind es jetzt die Japaner mit ihrer eigenwilligen Mentalität.

11.500 Tonnen radioaktives Wasser will der Atombetreiber Tepco ins Meer fließen lassen. Bereits zuvor ist die Radioaktivtät des Meerwassers selbst in 30 Kilometer Entfernung von Fukushima gemessen worden. Ein Fangverbot von Fischen gibt es nur in einer 20-Kilometerzone. (Quelle: Eigene Angaben von Tepco u. den japanischen Behörden / Berichterstattung u. a. in der SZ 6. April 2011)

Immerhin 60 Tonnen japanischen Fisch verspeisen die Deutschen jährlich. Aber der eigentliche Skandal ist, dass ein Unternehmen solch eine unglaubliche Belastung mit unabsehbaren Folgen einfach veranlassen darf. Jede Pommesbude, jeder Suhistand hat besondere Vorschriften zu erfüllen, wie er mit seinem Abfall umgeht. Es ist schon unglaublich, dass der radioaktive Müll, den die deutschen Atomkonzerne produzieren, dem Staat und den Bürgern vor die Füße gekippt wird und wir schauen müssen, was wir damit anfangen. In Japan wird jetzt das Meer langfristig verseucht. Die Fischer, die Lebensmittelhändler, die Verbraucher, ganz zu schweigen von der Umwelt, dürfen die Profitgier und die Verantwortungslosigkeit einer Branche und von Politikern ausbaden.