Notizblock

Gedankensplitter, Zitate, Textauszüge – kurz kommentiert

Jul 092015
 

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in dem man beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, verkennt völlig den Ernst der Lage.

Eine passende Antwort dazu gibt die Wissenschaft, so z.B. der Soziologe Michael Hartmann am 25. Juni 2015 im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html):

„Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.“

Hartmann führt Untersuchungen auf, bei denen klar belegt wird, dass in Stadtteilen, in denen eher gutsituierte Bürger leben, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist. Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten rapide ab. Der Soziologe hält deshalb die Vorschläge, die bisher parteiübergreifend von den Generalsekretären gemacht wurden, für völlig unzureichend.

„Wenn den Gewerkschaften oder der Kirche die Mitglieder weglaufen, ist das realer Machtverlust. Die Parteien dagegen müssen sich keine ernsthaften Sorgen machen, an der Zahl der Sitze im Parlament, an den Diäten und an der Macht, an die man per Wahl kommt, ändert sich schließlich nichts. Ich bin mir daher auch nicht sicher, ob die Diskussion darüber, die Wahlbeteiligung zu steigern, wirklich ernst gemeint ist. (…) Auf die wirklichen Ursachen ist in der jüngsten Debatte um sinkende Beteiligung nicht eingegangen worden, auch von Journalisten nicht. Wenn es aber nicht einmal eine ernsthafte Analyse des Problems gibt, fällt es schwer zu glauben, dass man wirklich durchgreifende Lösungen will.“

Ich würde ihm da völlig zustimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist sehr bedrohlich und müsste eigentlich eine breite, heftige Diskussion in den Parteien und in den Medien auslösen. Stattdessen kümmert man sich lieber nur um Nebensächlichkeiten. Wir müssen aber ernsthaft über die richtigen Probleme diskutieren und tiefergehende Vorschläge machen. Auch deshalb gibt es die neue Initiative Demokratie Plus.

Nov 172014
 

Medienberichten ist zu entnehmen, dass SPD-Spitzenpolitiker die beim Parteikonvent im September beschlossenen Positionen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen räumen. Noch im September sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag: „Es ist völlig klar, dass wir solche Schiedsgerichte ablehnen.“ (http://www.spd.de/aktuelles/123966/201040925_gabriel_rede_ceta_bundestag.html)

Nach einem Treffen mit der EU-Handelskommissarin Malmström ließ Gabriel im Hinblick auf CETA verlauten: „Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen.” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-spd-linke-kritisiert-parteichef-a-1002405.html) Begründet wird dies mit der mangelnden Durchsetzbarkeit dieser Position auf europäischer Ebene.

Ich kritisiere diese Haltung und fordere alle sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf, sich weiterhin für einen Verzicht auf Investitionsschutzregeln einzusetzen. Im Gegenteil, es müssen Koalitionen mit anderen kritischen Regierungen geschmiedet werden, um eine Nachverhandlung auf europäischer Ebene zu erreichen. Auch die SPD-Basis sollte erneut für dieses Thema mobilisieren und auf Einhaltung unserer Beschlüsse auf dem Parteikonvent pochen. In der Pflicht sind zudem die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament. Sollten diese Regelungen Eingang in den Beschlussentwurf finden, wäre eine Ablehnung durch die Parlamente der letzte Weg, um internationale Schiedsgerichte und Milliardenklagen von Konzernen gegen die öffentliche Hand zu verhindern.

Okt 162014
 

“Der Versuch, das Teersand-Öl aus Europa herauszuhalten, ist gescheitert. (…)

Nur wenige Tage nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA hat die kanadische Regierung damit erreicht, was sie seit Jahren fordert: Freien Zugang auf den europäischen Markt und keine Schutzklauseln gegen ihre Klimakiller. Während die Europäer aus Gründen des Klimaschutzes eine genaue Bewertung des „dreckigen Öls“ für nötig hielten, trommelte die kanadische Politik im Schulterschluss mit der Ölindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks für ihr Produkt. (…)

Der neue Vorschlag folgt auf eine umfangreiche Lobbykampagne der Kanadier: Minister und Abgeordnete besuchten die Brüsseler Büros, heuerten PR-Firmen an und entwarfen eine geheime Lobby-Strategie namens „Pan European Oil Sands Advocacy Plan“. Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier 110 Lobby-Veranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche. Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner.

Der Umweltverband „Friends of the Earth Europe“ in einer Recherche über „Kanadas dreckiges Lobby-Tagebuch“: „Diese konzertierte und gut geplante Lobbykampagne zielte darauf, die europäischen Entscheider in die Irre zu führen und zu spalten, um eine Entscheidung über die Emissionswerte der Teersände zu verzögern.“ Die internen Papiere, die die Umweltschützer von der EU zitieren, belegen auch, dass die Kanadier immer wieder mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen drohten, sollten die Europäer bei ihrer Haltung zu den Teersänden bleiben.”

(Quelle: Die Tageszeitung, 06.10.2014, http://www.taz.de/Oel-aus-Teersand/!147135/)

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich kontinuierliche Lobbyarbeit in Brüssel auszahlt. Jeder, der sich mit dem Thema Teersande schon einmal beschäftigt hat, der weiß, dass deren Produktion extrem energieaufwändig und klimaschädigend ist. Zurück bleiben riesige Flächen völlig zerstörter und verdreckter Landschaft. All das weiß auch die noch amtierende EU-Kommission. Kurz vor ihrem Abgang winkt sie im Energiebereich aber plötzlich noch unglaubliche Vorhaben, wie eben Teersandölimporte oder staatliche Beihilfen für AKW-Neubauten durch. Nach mir die Sintflut. Und die Lobbyisten haben sich wieder mal durchgesetzt.

Okt 092014
 

„Wer glaubt, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik werde aus technischen Gründen ausfallen, freut sich zu früh. Es hat ja einen Grund, dass sich die Meldungen vom Schrottplatz jetzt häufen. Gauck, Steinmeier und von der Leyen haben Versprechen gegeben, die sie nun halten wollen. Die neue deutsche Rolle in der Welt wird noch richtig teuer. Was die Wähler, die das bezahlen müssen, davon haben, ist noch nicht so ganz klar.“ (Quelle: Spiegel Online 02.10.2014 „Stell dir vor, es ist Krieg…“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-pannen-von-der-leyen-in-der-kritik-a-995043.html )

Jakob Augsteins Befürchtungen kann ich mich nur anschließen. Ich halte die aktuelle Debatte für reine Taktik. Erst wurde Deutschlands neue Verantwortung allseits beschworen, auch wenn man betonte das militärische Mittel immer nur das allerletzte Mittel sein dürften. Nun wird dargestellt wie wenig adäquat die deutsche Bundeswehr für einen Job als Weltpolizist ausgerüstet ist und an den allgemeinen Volksstolz appelliert. Denn ist es nicht alles auch etwas peinlich? Und so wird der Fokus weiter auf das Militär – wir erinnern uns, die allerletzte Möglichkeit – gelenkt und alle anderen außenpolitischen Optionen fallen beiläufig unter den Tisch. Und schon liegt die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats auf dem Tisch.

Diese Forderung ist schlichtweg unsinnig. Der Etat des Verteidigungsministeriums ist bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt (nach Arbeit und Soziales). Die Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums sind wesentlich geringer. Es wird nicht mehr Geld benötigt, sondern ein besseres Finanzmanagement im Verteidigungsministerium – man erinnere sich nur an das Millionen-Desaster der Euro Hawk Drohnen!

Aber am gefährlichsten an der ganzen Debatte ist, dass wieder einmal alle anderen Optionen – präventive Friedensarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, diplomatische Vermittlung – die in vielen Situationen effektiver und auf wesentlich breiterer Front menschliches Leid verhindern können, völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt werden. Selbst wer kein Freund dieser ‘weichen’ Maßnahmen ist, muss doch realistischerweise einsehen, dass die Bundesrepublik nicht die Kapazitäten hat überall auf der Welt militärisch einzugreifen. Wer wirklich verantwortungsvoll handeln will, der muss wissen, dass eine Intervention nur dann eine Verbesserung bringen kann, wenn sie derartig stark ist, dass sie klare Verhältnisse schafft und man danach bereit sein muss, noch lange vor Ort zu bleiben und massiv in Wiederaufbau zu investieren um Frieden langfristig wiederherzustellen. Dies kann und will in Deutschland aber kaum jemand leisten.

Genau diese Diskussion müssen wir öffentlich führen. Welche Prioritäten wollen die Befürworter eines höheren Wehretats setzen? Und wie wollen sie die Erhöhungen finanzieren? Ich halte diese Forderungen für völlig falsch. Statt dessen sollten wir lieber die Finanzierung für präventive Friedensarbeit stärken, die viele gewaltsamen Konflikte im Keim ersticken könnte. Aber solche Maßnahmen erzeugen natürlich weniger internationale Aufmerksamkeit. Die aktuellen Forderungen nach einer besseren Ausrüstung der Armee und mehr internationalem Eingreifen Deutschlands scheinen in erster Linie außenpolitischer Eitelkeit zu entspringen.

Sep 262014
 

„Die Jeremiade über Merkels Fortbleiben unterschlägt, dass der Absentismus der Kanzlerin auch nur Ausdruck einer chronischen klimapolitischen Ermüdung ist. Das zeigt sich zum Beispiel am medialen Schulterzucken, mit dem wir (nicht) zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannte Aufsetzlinie des westantarktischen Eisschilds einen historischen Kipppunkt überschritten hat und das Schmelzen dieser unfassbar gigantischen Eismasse zum unaufhaltsamen Selbstläufer geworden ist. Solche Ereignisse, die nach Ansicht des Antarktis-Experten Anders Levermann eine „neue Ära unseres Planeten“ einleiten, schaffen es gerade noch in die Kurznachrichtenspalte. (Quelle, taz http://www.taz.de/!146466/)

Da hat der TAZ-Redakteur wohl mehr als Recht. Aber dennoch ist Angela Merkel Fernbleiben vom Klimagipfel in New York ein Skandal – denn sie war nicht irgendwo bei einem anderen wichtigen Treffen, sondern auf einem BDI-Kongress, also einem Lobbyisten, den sie stetig treffen könnte. Ihr aufgesetztes Image als Möchtegern “Klimakanzlerin” ist schon längst enttarnt, aber jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht, was ich schäbig und ignorant finde. Ich werde leider eindrucksvoll darin bestätigt, dass es richtig war gegen die Große Koalition zu sein und Merkel nicht zu wählen! Und ich habe jeden Tag weniger Lust des lieben Koalitionsfriedens Willens dies nur im stillen Kämmerlein auszusprechen.

Aber ich muss zugeben, dass auch wir Sozialdemokraten, wie auch die meisten Medien und die breite Öffentlichkeit, das Thema Klima nur noch am Rande wahrnehmen. Sattdessen diskutieren wir lieber seit zwei Jahren über solche unsinnigen Themen wie die PKW-Maut und vergessen dabei, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre von 2012 auf 2013 so stark gestiegen ist wie nie zuvor in den letzten 30 Jahren und auch das einstige Musterland Deutschland seine Ziele nicht einhalten wird …

Sep 242014
 

„In Deutschland legt das Unternehmen ExxonMobil freiwillig und lobenswerterweise die Zusammensetzung eingesetzter Frack-Flüssigkeiten offen. Erkennbar ist, dass in der Vergangenheit rund 150 Additive eingesetzt wurden, darunter auch giftige, erbgutschädigende oder umweltschädliche. Und zwar in erheblichen Mengen: Beispielsweise wurden 1998 allein in der Bohrung Damme 3 bei drei Fracks fast 20.000 Kilogramm Additive in den Untergrund gepresst.

ExxonMobil gibt auf seinen Internetseiten das Ziel aus, künftig ohne gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe auszukommen. Falls das gelingt, wäre das ein Erfolg der Forschung. Und zwar einer, der dem Fracking zu mehr Akzeptanz verhelfen könnte.“

(Quelle: Focus 16.09.2014: http://www.focus.de/wissen/experten/frank_frick/fortschritt-durch-forschung-kann-fracking-ohne-gefaehrliche-stoffe-in-zukunft-gelingen_id_4129851.html )

Fracking ist und bleibt Quatsch. Selbst wenn man beim Fracking ganz auf gefährliche Chemikalien verzichten würde, gebe es keinen Grund, die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Schiefergaslagerstätten zuzulassen. Durch Fracking können Erdstöße ausgelöst werden, der Flächenverbrauch erhöht sich, die benötigten Wassermengen sind enorm, gegebenenfalls wird klimaschädliches Methan freigesetzt und vor allem vom immer anfallenden Lagerstättenwasser gehen Gefahren aus, wenn es nicht zu 100% sicher entsorgt wird. Oft weist es hohe Werte an Quecksilber auf, ist radioaktiv und extrem salzhaltig. Es gibt überhaupt keinen Grund irgendein Risiko einzugehen. Das Schiefergaspotential in Deutschland ist gering. Unabhängig von Gasexporten werden wir dadurch nicht. Zudem ist Gas so oder so ein klimaschädlicher Brennstoff und hat von daher keine langfristige Zukunft. Wir brauchen daher kein Fracking.

Aug 142014
 

„Das erste Halbjahr sei das drittwärmste überhaupt gewesen, stellte die amerikanische Regierung fest. (…) Die Temperatur steigt seit Jahren in kleinen, aber steten Schritten. Eis schmilzt in großen Mengen und an Stellen, wo es jahrzehntelang gefroren war. Starkregen und Stürme kommen mit nicht gekannter Häufigkeit übers Land und verheeren ganze Landstriche. Versicherungskonzerne listen größer werdende Schäden auf. Und? Der Mensch nimmt es zur Kenntnis wie einen lästigen Furunkel, an den man sich durchs jahrelange In-den-Spiegel-Gucken gewöhnt hat: hässlich, aber nicht akut bedrohlich. (…)

Doch ergibt sich aus der Summe der Schlüsse ein Befund, der sich nicht schönreden lässt: Es gibt einen gefährlichen Temperaturanstieg. Weil der menschengemacht ist, muss er auch vom Menschen eingedämmt werden. Doch selbst wenn die Ursache eine andere wäre, müsste das geschehen. (…)

Das Phänomen ist aus der internationalen Klimapolitik bekannt. Absichtserklärungen für den Klimaschutz gibt es viele, doch die markantesten Entscheidungen stehen für das Gegenteil: Während die Menge der in die Luft gepusteten Klimagase Jahr für Jahr steigt, nimmt die Zahl der Industriestaaten ab, die sich vertraglich zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen gebunden haben. Japan und Kanada haben sich aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet, seine Vorgaben für Einsparungen verworfen.

Ein besonders schlechtes Vorbild gab unlängst Australien ab: Die Regierung stampfte die Steuer auf Kohlendioxid-emissionen ein, kaum dass sie eingeführt war. Dabei sollte diese Steuer ein anderes marktwirtschaftliches Vermeidungssystem, den Emissionshandel, ablösen. Nun hat das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Emission gar kein Regulativ mehr.

Damit kommt den – untereinander zerstrittenen – Europäern wieder ein potentieller Partner in der Klimaschutz-politik abhanden. Andere sind schwer zu finden: China, der nach Tonnen größte Emittent der Welt, ist und bleibt nur ein Hoffnungswert, Amerika ein unsicherer Kantonist. Denn der Kongress wird auch künftig kein bindendes internationales Klimaabkommen ratifizieren.“

(Quelle: FAZ 29.07.2014: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trotz-klima-alarms-kein-partner-fuer-den-klimaschutz-13069184.html)

In diesem Artikel wird (im ersten, hier zitierten) Teil die aktuelle Problematik des Klimawandels kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Selbst wir Mitteleuropäer, für die der Klimawandel bisher kaum so existenzbedrohend ist wie für andere Menschen dieser Welt, registrieren ihn immer häufiger. Es gibt mehr Wind, mehr Starkregen, etc. Trotzdem ist es so wie bei allen langfristigen Problemen: man gewöhnt sich daran, die mediale Berichterstattung nimmt ab, die Politik fühlt sich nicht mehr so unter Druck gesetzt, keiner will mehr voran gehen und kosten darf Klimaschutz sowieso am besten nichts. Wann werden wir Menschen endlich mal dazu lernen und anders, nämlich langfristig und proaktiv handeln?

Jul 032014
 

„Jetzt wird (…) Dirk Niebel also Rüstungslobbyist, er heuert beim Unternehmen Rheinmetall an, einem der größten Waffenexporteure im Land. Das passt, möchte man denken. So geht Entwicklungspolitik à la FDP. Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen “made in Germany” in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-kommentar-wechsel-zu-rheinmetall-stinkt-und-aergert-fdp-a-978609.html)

Diesen Worten kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Erst wollte Dirk Niebel das Entwickungshilfeministerium abschaffen, dann erhöht er dort die Personalkosten um seine FDP-Freunde unterzubringen und nun wechselt er in die Rüstungsindustrie. Das ist zynisch und bestätigt die Doppelmoral des Ex-Ministers und es verstärkt den Frust der Menschen  über die Berufspolitiker.

Das ist aber nicht nur extrem unverschämt, es zeigt erneut, dass wir endlich klare Regeln für Ex-Politiker brauchen. Es kann doch nicht sein, dass man wie Niebel jahrelang Mitglied im Bundessicherheitsrat ist, dort über Rüstungsexporte entscheidet und dann nach der politischen Karriere bei einem Rüstungsunternehmen als Lobbyist anheuert. Im Zweifel hat Rheinmetall sogar von Entscheidungen Niebels im Bundessicherheitsrat profitiert. Das würde diesen Fall umso schlimmer machen. Nach dem Fall Pofalla, wo schon einmal heftiger über die Karenzzeit gestritten wurde, hat die Regierung versucht das Thema auszusitzen. Dies dürfen wir ihr nicht mehr durchgehen lassen.

Ich plädiere dafür, jetzt endlich eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder einzuführen, während dieser keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Meiner Ansicht nach muss eine solche Abkühlphase auf jeden Fall auch deutlich länger als ein Jahre dauern, denn ich bin mir sicher, dass viele den Wechsel schon während ihrer Amtszeit vereinbaren und damit ihre Politik nach dem neuen Arbeitsgeber ausrichten. Auch für Abgeordnete muss es Regelungen geben, auch deshalb ist der Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html) so wichtig.

Jun 032014
 

In einem insgesamt bemerkenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung (23. Mai 2014) sagte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm:

„Dann bleiben einige Großprobleme zu erwähnen, die an der Regelkraft der Verfassung zehren. Ich denke erstens an die Gewaltenteilung; hier verschieben sich die Gewichte, und die großen Verlierer sind die Parlamente. Die Verwissenschaftlichung und die Internationalisierung der Politik spielen der Regierung in die Hände. (…) Die Regierung handelt Gesetzestexte mit privaten Problemverursachern aus oder lässt sich auf Wohlverhaltenszusagen ein und verzichtet im Gegenzug auf gesetzliche Regelungen.“

Schon in diesem kurzen Absatz spricht Grimm einige wirklich heikle Punkte an. Seine Aussagen decken sich mit meinen Erfahrungen als Abgeordneter, die ich bereits mehrfach auch öffentlich (u. a. in meinem Buch: „Wir Abnicker“) beschrieben habe. Das steigende Machtpotential der Regierung führt zu einem Ungleichgewicht der Gewalten. Hinzu kommt, dass das Parlament immer seltener die wichtigen Gesetzesvorlagen der Regierung – welche meist mit den einflussreichsten Lobbygruppen, aber nicht den Parteien und der Zivilgesellschaft ausgehandelt wurden – entscheidend verändert oder gar ablehnt. In einer Großen Koalition kommen diese Faktoren besonders zum Tragen, weil die Mehrheit so groß ist, dass die Regierung so gut wie keine Überzeugungsarbeit leisten muss. Sie kann sich viel mehr Querdenker leisten, die sie nicht beachten muss, denn es werden nie so viele sein, dass die Mehrheit in Gefahr wäre.

Diese Umstände sind zwar längst bekannt, es ist jedoch neu, dass ein Verfassungsexperte darin eine wirkliche Gefährdung des Systems ausmacht: „Die genannten Praktiken sind nicht rundheraus verfassungswidrig, aber sie unterhöhlen Verfassungsgarantien“, so Dieter Grimm. Es liegt zumindest teilweise in der Hand von uns Abgeordneten, die Machtverschiebung zu begrenzen, die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, eine weitere Aushöhlung nicht zuzulassen. Doch dazu fehlt bei vielen der Mut, der Druck zum Fraktionszwang und die Angst, die eigene Regierung zu beschädigen, ist zu groß. Doch Mut wäre dringend notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger (wenn überhaupt) zwischen den Wahlen einen nur beeinflussenden Zugriff auf ihre direkt gewählten Volksvertreter haben. Mit den Parlamenten verliert also auch die Bevölkerung. Deshalb sind solche klaren Aussagen – wie die von Dieter Grimm – so wichtig! Mehr davon!

Mai 222014
 

„Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist (..) bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304)

Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist dies eine Ungehörigkeit. Ich hoffe, dass der Sachverhalt nun zügig aufgeklärt wird und vor allem, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Doch selbst wenn dies so ist, darf man nicht verschweigen, dass die Übergänge zwischen Korruption und Lobbyismus manchmal fließend sind.

Wenn wir Abgeordnete im Bundestag über jeden Zweifel erhaben sein wollen, müssen wir endlich unsere Verhaltensregeln verschärfen. Wir benötigen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, bei Treffen mit Lobbyisten und bei Dienstreisen. Daneben ist auch eine Karenzzeit nach der Abgeordnetentätigkeit, während dieser man nicht als Lobbyist arbeiten darf, wichtig. Zu all dem verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Ich rufe alle anderen Mitglieder des Bundestages auf, sich uns anzuschließen und so ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen.

Über die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal bin ich besonders betroffen, da es sich hier um zwei Sozialdemokraten handelt. Wir in der SPD sollten uns deswegen jetzt besonders verpflichtet fühlen, die eingeschlafene Debatte über die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus wieder aufzunehmen. Wir müssen hier der Antreiber sein und unsere Parteitagsbeschlüsse und Forderungen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Wir müssen für uns den Anspruch haben besonders transparent und sauber zu sein!

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