Tacheles

Offene und klare Worte zu aktuellen politischen Themen

Wir sind alle Migranten!

Jun 162011

Oder die Beobachtung des merkwürdigen Menschen

Wir Menschen sind zwiespältige, fast absurde Wesen. Was wir als normale Entwicklung empfinden, würde jeden neutralen Beobachter des Lebens auf der Erde sicher sehr erstaunen. Ein außerirdischer Zeitreisender, der uns jahrhundertelang beobachtet, wäre von unserer Spezies vermutlich gleichermaßen fasziniert wie schockiert. Was dies mit Migration zu tun hat, versteht man nur, wenn man die Entwicklungsgeschichte des Menschen nachvollzieht.

Vom Affen zum intelligenten Massenvernichter
Der Mensch hat eine unglaubliche Entwicklung hingelegt. Nach der Weiterentwicklung vom Primaten zum Homo Sapiens vor etwa sechs bis acht Millionen Jahren verlief die weitere Entwicklung zunächst im Kriechtempo. Doch dann ging alles ganz schnell. In einer erdgeschichtlich kurzen Zeitspanne von nur etwa 40.000 Jahren hat der Mensch behauene Steine, dann ausdifferenzierte Werkzeuge und schließlich hochspezialisierte Maschinen konstruiert. Von der Höhle ist er über Hütten und einfache Häuser in riesige Wolkenkratzer und Nullenergiehäuser mit allen Annehmlichkeiten gezogen. War die Fortbewegung anfänglich nur auf allen Vieren möglich, hat er sich später auf den Mond katapultiert und rast heute mit Autos und Flugzeugen über den Globus. Fast biblisch hat die Menschheit die Erde in Besitz genommen und sich weit über alle Tiere aufgeschwungen.

Doch wir Menschen haben nach Keule und Speer auch Massenvernichtungswaffen entwickelt und eingesetzt. Wir verpulvern in kürzester Zeit unsere Ressourcen, heizen die Klimaerwärmung an, rotten Tier- und Pflanzenarten schneller aus, als wir sie benennen können, und vernichten jährlich Millionen Hektar Wald . Wir verseuchen unsere Erde mit atomarer Strahlung und chemischen Giftstoffen. Wir haben den Genozid und den Rassismus erfunden, beuten uns gegenseitig aus und überziehen unsere eigene Spezies immer wieder mit Krieg, Hass und Gewalt. Das Eigenartigste daran ist, dass wir als hochentwickelte Lebensform in der Lage sind, dies alles zu erkennen, zu dokumentieren und teilweise sogar zu reflektierten. Dennoch halten wir diese Entwicklung und uns selbst für völlig normal und glauben immer noch, dass der Mensch am Ende der Entwicklungsstufe steht und die „Krönung“ der Schöpfung bildet. Alle die es wagen, unsere „Fortschritte“ in Frage zu stellen, und eine andere Entwicklung einfordern, werden müde belächelt oder als idealistische Spinner betrachtet. Wie würde unser Zeitreisender unser Dasein und unsere Entwicklung wohl beurteilen?

Vielleicht würde sich einem unbeteiligten Beobachter der Eindruck aufdrängen, dass das moralische Empfinden des Menschen, seine soziale Intelligenz und sein globales Bewusstsein mit seinem sonstigen Hirnwachstum und seiner Entwicklung nicht Schritt gehalten haben. Aus wissenschaftlichem Interesse würde er vielleicht einige Fragen auflisten: Leben die Menschen geistig-moralisch immer noch in der Höhle? Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Warum investieren sie so viel Gehirnschmalz in den Zuwachs von Profit und Macht und so wenig in die geistige und moralische Entwicklung? Warum dominieren bei ihnen häufig die destruktiven, diskriminierenden Handlungen und nicht die friedlichen, nachhaltigen Lösungswege? Warum jubeln im angeblich so fortschrittlichen Europa immer noch Massen rechten Populisten zu, die nichts anderes als Vorurteile, Ressentiments und destruktive Aussagen zu bieten haben?

Der Rassismus offenbart uns, was wir alles nicht verstanden haben
Der außerirdische Zeitreisende, der natürlich weit entfernt davon ist, ein menschliches Wesen zu sein, würde wohl vor allem nicht begreifen, wie wir nach so vielen Jahrtausenden immer noch Hass gegenüber anderen Hautfarben, anderer Herkunft predigen können und warum wir den Rassismus trotz unseres Wissensfortschritts nicht überwinden können. Auch wenn es seinem Wissen widerstrebt, kann er vielleicht nachvollziehen, dass in früheren menschlichen Entwicklungsstufen mit rassistischen Ressentiments Stimmung gemacht werden konnte. Wegen der herrschenden Unwissenheit, konnte die Angst vor Fremden allgemein und vor dem Fremden speziell, schnell in Ablehnung oder sogar Hass befördert werden.

Nach vielen Spekulationen und Umwegen sollte der Mensch heute aber doch verinnerlicht haben, dass Hautfarbe, Augenform, Herkunft, Geschlecht nichts mit Intelligenz, Entwicklungsstand oder moralischer Integrität zu tun haben. Wie kommt es also, dass gerade auch die Europäer mit ihrem unglaublichen Fundus an Wissen, nach mittlerweile hunderten Jahren andauernden Fortschritts dennoch immer wieder Populisten für platte und blödsinnige Ressentiments bejubeln? Dieser Beobachtung müsste eine ernüchternde These folgen: Auch die Menschen in Europa haben Ängste, Vorurteile und andere niedere Instinkte nicht überwunden, sondern mit Erklärungen, Regeln, Werten kaschiert und mit „zivilisiertem Gehabe“ übertüncht. Unser Beobachter notiert nüchtern: Vieles gelernt und noch mehr nicht verstanden.

Warum wir alle Migranten sind
Es bedürfte eigentlich keines Außerirdischen, damit uns deutlich wird, warum alles Gerede von unterschiedlichen Rassen mit unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch wissenschaftlich völlig blödsinnig ist. Lange wurde die Auffassung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, ignoriert, ja massiv bekämpft. Dabei ist dies keine Weltanschauung, sondern eine simple Tatsache. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert dennoch erneut verwirrt, teilweise sogar schockiert, wenn in Untersuchungen festgestellt wird, dass bereits jeder vierte Bewohner unseres Landes einen „Migrationshintergund“ besitzt. Doch streng genommen stammen wir sogar alle von Migranten ab.

Wir sollten mal unser Wissen nutzen und endlich nachvollziehen, wo wir herkommen und wie wir uns entwickelt haben. Europa, Deutschland ist geprägt von unfangreichen Migrationsbewegungen. Die Millionen Gastarbeiter nach dem 2. Weltkrieg bilden dabei nur eine von vielen Gruppen. Allein vor dem 1. Weltkrieg kam damals die gewaltige Zahl von etwa 1,2 Millionen Polen in unser Staatsgebiet. Deutschland als Nationalstaat gibt es noch gar nicht so lange. Davor existierte lange ein Flickenteppich von Königreichen, Herzogtümern und Bistümern. Die wiederum waren Ergebnis auf einer Entwicklung, an der viele verschiedene Volksgruppen von teilweise sehr unterschiedlicher kultureller Herkunft beteiligt waren. Allein die große Völkerwanderung in der Spätantike würfelte die Bevölkerung gerade in Europa komplett durcheinander.

Ganz gleich, welche langen heimischen Stammbaum wir auch präsentieren können, am Ende gehören immer „Nichtdeutsche“ zu unseren Vorfahren und niemand weiß, welche Kulturkreise, welche Volksgruppen eine Familie geprägt haben. Egal, wie blond und blauäugig man auch sein mag, sagt dies gar nichts über seine Wurzeln aus. Auch die „nationalistisch“ gesinntesten Europäer sind das Ergebnis von immer neuen Vermischungen. Wissenschaftlich betrachtet ist diese Durchmischung wichtig, reduziert sich dadurch die Wahrscheinlichkeit von inzestuösen Beeinträchtigungen. Zur weiteren Aufklärung sollten wir aber noch weiter in die Vergangenheit reisen.

Unsere Wiege liegt in Afrika
Genau genommen gibt es nur eine Ursprungsregion für die gesamte Menschheit und die liegt in Afrika. Dies wissen wir schon lange, aber ziehen daraus nicht die richtigen Schlüsse. In Afrika trennte sich die Linie des Menschen von den übrigen Primaten, dort entstanden die ersten menschlichen Rassen und dort entwickelte sich auch der Homo Sapiens. Doch bevor dieser moderne Mensch Europa und die Welt eroberte, wanderte der uns als Neandertaler bekannte Verwandte nach Europa ein. Er war grobschlächtiger und wohl auch weniger weit entwickelt als der moderne Menschentyp. Er konnte sich bis vor etwa 30.000 bis 40.000 Jahren in Europa behaupten. Vor dem Aussterben des Neandertalers zog der moderne Mensch aus Afrika – vermutlich über den Nahen Osten – ebenfalls nach Europa. Dort kreuzten sich die Wege der beiden menschlichen Verwandten. Die meisten Forscher glauben heute nicht daran, dass beide Rassen gemeinsame Nachkommen hatten. Wenn aber doch, dann sind gerade wir – die „überlegenen“ Europäer – auch die Nachfahren einer weniger weitentwickelten Menschenrasse.

Wenn es zu nicht zu einer Vermischung kam, dann stammen alle heutigen Menschen von einer Ursprungsrasse ab. Einer Art, die sich in Afrika entwickelt hat und dann nach vielen Wanderungen kreuz und quer durch die Welt über Jahrtausende zu größtenteils sesshaften Volksgruppen wurde, eigene Sprachen bildete, Kulturen weiterentwickelte und schließlich Nationalstaaten gründete. Die Entwicklung wird weitergehen. Staaten, Kulturkreise werden sich verändern, werden zerfallen und dabei wird Migration immer wieder eine Rolle spielen. Viele Menschen blenden die Vergangenheit aus und denken zudem, dass wir uns an einem Endpunkt der Entwicklung befinden.

Höchste Zeit, die Höhle zu verlassen
Wir Menschen sind meisterhafte Ignoranten und es gelingt uns trotz allen Wissens, uns immer wieder voneinander abzugrenzen, unsere jeweilige nationale Identität über die der anderen zu stellen. Wo wir auch geboren wurden, von wem wir am Ende auch abstammen, wir wähnen uns höhergestellt als die Nachbarn oder die Nachfahren anderer Kulturkreise. Egal ob gegenüber Indianern, Afrikanern oder Muslimen, wir Europäer fühlen uns überlegen, betonen das christlich-kulturelle Erbe, das wir in Verfassungen verankern wollen und das uns abgrenzen soll. Es geht häufig gegen, statt miteinander. Es ist so schön einfach, die verwurzelten Vorurteile zu bedienen, bei Problemen einseitig Sündenböcke zu benennen. Einige können es auch heute nicht lassen und verunglimpfen und beschimpfen diejenigen, die nach ihren eigenen Vorfahren eingewandert sind, zweifeln ihre geistigen Fähigkeiten an. Wenn sie statt Militärkleidung und Springerstiefel Anzug und Krawatte tragen, ihre Botschaften nett verpacken oder mit Halbwahrheiten garnieren, ernten sie damit immer noch viel Applaus.

Selbst gebildete oder aufgeklärte Kreise wollen oder können sich diesem unterentwickelten Verhalten kaum entziehen. Die Gegenwehr gegen Populisten oder deren Vorurteile ist häufig auf zaghafte Debatten in den Feuilletons beschränkt. Parteien, Medien, Unternehmen schrecken vor allzu lautem Widerstand zurück, denn damit könnte man ja eine Mehrheit verschrecken. Unser Zeitreisender ergänzt deshalb nüchtern: Vieles Gelernt und noch mehr nicht verstanden, und die es verstehen, haben Angst vor der eigenen Courage. Genau dies gilt es zu ändern. Wir müssen gerade auch in Punkto Toleranz, Moral und Selbstreflexion endlich die Höhle verlassen. Es ist höchste Zeit, den außerirdischen Beobachter erneut mit den menschlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu überraschen.

„Wir Abnicker“ 2.0 – Wachsende Lobbymacht und die Selbstentmachtung der Abgeordneten

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May 302011

Vor etwa einem Jahr habe ich in meinem Buch „Wir Abnicker“ die Arbeit eines Abgeordneten und den Einflussverlust der Parlamentarier beschrieben. Es ging schwerpunktmäßig um den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit, den Machtzuwachs von nichtlegitimierten Eliten und Lobbyisten und die damit verbundene Entmachtung der gewählten Politiker. Ich habe aufgezeigt, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht wieder zurückgewinnen und wie sie für die Bevölkerung wieder glaubwürdiger werden können.

Das Buch hat viele Diskussionen ausgelöst. Heute sind die Themen aktueller denn je. Haben einige Abgeordnete zunächst noch über den Titel ,„Wir Abnicker“, gelächelt, dämmert immer mehr Kollegen, dass an der provokanten Überschrift mehr dran ist, als ihnen lieb sein kann. Im Buch habe ich meine eigene Fraktion nicht vor Kritik verschont. Doch was ich in den letzten Monaten erlebt habe, übertrifft alle vorherigen Erfahrungen. Die neue Regierung ist seit gut 18 Monaten im Amt und die Entmachtung des Parlaments schreitet im rasanten Tempo voran. Allerdings wächst auch der Widerstand gegen solch eine Entwicklung aus den verschiedensten Richtungen. Es lohnt sich deshalb, ein kurzes aktuelles Fazit zu ziehen.

Übersteigerter Lobbyismus
Der immer größer werdende Einfluss finanzstarker Lobbygruppen auf die deutsche Politik ist seit der Regierungsübernahme durch Union und FDP noch offensichtlicher geworden. Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers über die Gesundheitsreform bis hin zum Spielerschutz beim Glücksspiel – bei all diesen Entscheidungen ist die Einflussnahme großer Konzerne so augenscheinlich, dass es mehr als einen faden Beigeschmack hinterlässt. Treffen mit Initiativen und direkte Bürgerkontakte werden dagegen immer seltener. Selbst von großen Protestbewegungen – wie die erstarkte Anti-Atombewegung – war die Regierung zunächst überhaupt nicht beeindruckt.

Besonders deutlich wurde die Lobbymacht bei den Vorgängen um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die ich als Energiepolitiker direkt miterlebt habe. Deshalb möchte ich sie beispielhaft hier anführen:

Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen, drei Monate nach der Bundestagswahl 2009, den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. Dazu wurde das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage verschaffen sollte, die sich in bisherigen Gutachten nicht finden ließ. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung dann ausgerechnet von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. der Atomgigant RWE gehört. Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt.

Tragischerweise wurde erst durch die Katastrophe in Fukushima die ganze Vorgeschichte zur Laufzeitverlängerung wirklich von den Medien aufgegriffen. Der Atomdeal steht leider nur als ein Beispiel in einer Reihe von Entscheidungen, die ebenfalls maßgeblich durch mächtige Lobbygruppen und nicht durch den Sachverstand von Fachpolitikern zu Stande kamen.

Es ist an der Zeit, endlich zu handeln und den Lobbyismus in seine Schranken zu weisen. Es gibt dazu eine Reihe von Vorschlägen, die beispielsweise von LobbyControl eingefordert werden und die ich in meinem Buch aufgeführt habe (ab S. 189). Die Vorkommnisse im Europäischen Parlament, wo einige Abgeordnete sich bereit zeigten, für Geld Änderungsanträge einzubringen, erhöhen die Dringlichkeit zusätzlich. Das Vertrauen in die Politik geht zunehmend verloren. Als erste Schritte müssen ein Lobbyregister auf den Weg gebracht, für Transparenz bei externen Beratern in Ministerien gesorgt und der sogenannte Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft begrenzt werden.

Dazu haben meine Fraktion und auch die beiden anderen Oppositionsparteien Vorlagen in den Bundestag eingebracht (Drucksachen: 17/5230, 17/2486, 17/2096 ), die aber alle von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurden.

Einflussverlust des Parlaments
Immer wieder hat die Bundesregierung die Mitwirkungsrechte des Bundestages, dem eigentlichen Gesetzgeber, missachtet – eine Entwicklung, die sich im letzten Jahr leider auch eher verschlimmert als verbessert hat. Der Euro-Rettungsschirm, die Verhandlungen zur Etablierung eines permanenten Stabilitätsmechanismus für die Eurozone, die Vorgänge um die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke oder die Einsetzung einer Ethikkommission zum Atomausstieg sind nur einige von unzähligen Beispielen. Beim Rettungsschirm hat die Bundesregierung wochenlang taktische Spielchen gespielt, um dann unausgegorene Vorschläge ohne ausreichende Beratungszeit durch den Bundestag zu peitschen. Bei den Verhandlungen über den Stabilitätsmechanismus ist sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament viel zu lange nicht nachgekommen und hat verhindert, dass der Bundestag stets eingebunden wurde. In beiden Fällen war es den Abgeordneten nicht möglich, ausreichend über die Regierungsvorschläge zu diskutieren oder gar Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Des Weiteren kann ich auch hier wieder die Debatten über die Atompolitik exemplarisch anführen: Als die Regierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010 verlängerte, wurden der Opposition nicht genügend Beratungszeit eingeräumt, die Aussprachen im Umweltausschuss waren eine Farce und der Dimension und Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Einer zeitlich viel zu knapp bemessenen Anhörung folgten zwei Sonderausschusssitzungen, in denen die Regierungsfrak-tionen ihr Mehrheitsrecht überstrapazierten und nur eine Diskussionsrunde zu dem gesamten The-menkomplex zuließen. Dies hatte definitiv eine neue Qualität (Mehr dazu in meiner Persönlichen Erklärung, die ich vor der Abstimmung im Bundestag abgegeben habe). Anstand bewies hier auf Regierungsseite lediglich der Bundestagspräsident Norbert Lammert, der der Regierung vorwarf, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Er sprach von “Zumutung” und “mangelnder Sorgfalt”. Mutig war dies vor allem deshalb, weil er als CDU-Mitglied selbst zu einer Regierungsfraktion gehört und wegen dieser Aussage sicher nicht viel Beifall von seinen Kollegen erhalten hat.

Auch nach Fukushima, als die Regierung zwar verbal eine Kehrtwende bei ihren eigenen Positionen vornahm, gab es leider kein Umdenken bei der Gestaltung des demokratischen Willensbildungsprozesses. Wieder regiert ein enger Zeitplan und wieder soll das eigentliche Entscheidungsgremium, DAS PARLAMENT, am Ende nur die Vorschläge der Regierung abnicken. Erarbeitet wird diese Entscheidung dagegen in der sogenannten Ethikkommission, in der kein einziger Parlamentarier vertreten ist. Ich habe nichts gegen die Beratung durch Wissenschaftler, Ökonomen und Unternehmensvertreter. Doch dafür gibt es Anhörungen, in denen wir Abgeordnete die Fragen stellen und mit den Fachexperten diskutieren können, anstelle uns am Ende die Antworten vorgeben zu lassen. Ich kann nicht verstehen, wie die gewählten Volksvertreter der Regierungsparteien sich durch solche Gremien oder aufgrund angeblicher Zeitnot immer wieder freiwillig entmündigen lassen und am Ende die fremdbestimmten Vorgaben auch noch brav abnicken. Gerade bei der Atomdebatte wird doch absolut offensichtlich, wie wenig die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen. Entweder haben Fraktionsmitglieder von Union und FDP bei der Laufzeitverlängerung ihr Gewissen vollständig aufgegeben oder sie tun es, wenn im Sommer die Kehrtwende beschlossen wird.

Wenn der Bundestag und die Abgeordneten wieder zur Entscheidungsmitte in diesem Land werden wollen, müssen sie sich selber ernst nehmen und das Parlament gegenüber der Exekutive stärken. Dazu gehören mindestens eine bessere Ausstattung mit wissenschaftlicher Expertise und die Einräumung von genügend Beratungszeit bei Gesetzesvorhaben. Dazu gehört auch, dass Experten zu Anhörungen eingeladen werden, die die Abgeordneten bei Entscheidungen beraten und nicht selbst die Vorlagen erarbeiten.

Postdemokratisierung
In meinem Buch habe ich auf viele Symptome hingewiesen, die Politikwissenschaftler als Postdemokratie bezeichnen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir es noch selber in der Hand haben, den Einflussverlust von Abgeordneten und Parteien insgesamt einzudämmen und eine generelle Gefährdung unserer parlamentarischen Demokratie abzuwenden. In der letzten Zeit lassen sich dazu zwei Entwicklungen ausmachen. Einerseits schreitet die „Postdemokratisierung“ voran, andererseits erleben wir zunehmend eine Gegenöffentlichkeit.

Das Abnicken ohne ausgiebige oder gar strittige Diskussionen wird für die Regierungsfraktionen immer mehr zur Routine. Die Ökonomisierung der Politik verfestigt sich zunehmend und die Politiker, vor allem die Basisgruppen der Parteien, verlieren ihre politischen Gestaltungsspielräume. Nicht nur in den Fraktionen, sondern auch in den Parteien regieren weiterhin kleine intransparente Eliten, welche die Spitzenfunktionen und Ämter unter sich ausmachen. So kamen nahezu alle Partei- und Fraktionsvorsitzende der verschiedenen Parteien an ihre Positionen und so stellte sich die neue Spitze der FDP auf, die am Ende nur noch der Form halber von einem Parteitag abgesegnet wurde. Schon vorher trat Philipp Rösler in den Medien als zukünftiger Vorsitzender seiner Partei auf. Statt offener Kandidaturen und Diskussionen regiert die Hinterzimmerdiplomatie. In der SPD gab und gibt es zaghafte Bestrebungen, dies nach der harten Wahlniederlage zu ändern. Wir werden sehen ob Urwahl und Mitgliedsentscheidungen sich durchsetzen.

Neben den wenigen Politikakteuren spielen auch einige Medien mit im Machtkarussell. Da werden Politiker wie Steinbrück zu Kanzlerkandidaten hochgejubelt, bevor die betroffene Partei darüber ernsthaft diskutiert. Häufen sich diese Lobhudeleien oder wird eine Name für eine wichtige Funktion nur häufig genug ins Spiel gebracht, wird aus dem medial erkorenen Favoriten automatisch mindestens ein aussichtsreicher Kandidatenaspirant. Genauso werden mögliche Kandidaten runtergeschrieben, womit sie unter Druck geraten und eventuell sogar ihre Favoritenrolle verlieren. Die Meinungsforschungsinstitute tun ihr Übriges. Sie allein treffen die Auswahl, wer in Umfragen als möglicher Konkurrent beispielsweise gegen Merkel gestellt wird. Die eigentlichen Entscheider, die Parteimitglieder, werden so von ihren Spitzen und der medial erzeugten Stimmung gleich doppelt entmündigt.

Der Widerstand wächst
Die Bevölkerung spürt, dass etwas schief läuft mit unserem parlamentarischen System. Viele ziehen sich politisch völlig zurück und bleiben selbst bei Wahlen zu Hause. Andere werden aktiv, beteiligen sich, organisieren Protestaktionen, unterschreiben Petitionen oder wenden sich auch immer häufiger an die Mandatsträger. Das Aufkommen von Anfragen und Gesprächswünschen auch Bürgern und von kleinen Initiativen in meinem Büro ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen. Dies entfaltet langsam auch bei den Politikern seine Wirkung. Es gibt immer mehr Abgeordnete, die zumindest einige Regeln für Lobbyisten und auch für sich selbst aufstellen wollen. Einige Vorlagen wurden in den Bundestag zu dieser Thematik eingebracht. Wenn sie auch von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, so sind es zum ersten Mal die Politiker selbst, die aufzeigen, dass es so nicht weitergehen darf und dass sie das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen müssen. Nun sind diese Bemühungen zaghaft und zu Recht werden Kritiker einwenden, dass sie nur erste Schritte sind und sich erst in Regierungsverantwortung beweisen wird, wie reformwillig die Oppositionsfraktionen wirklich sind. Aber ein Anfang ist gemacht.

Es gibt zudem immer mehr Medienvertreter, die die Situation im Parlament – sei es nun der Lobbyismus oder die Entmachtung der Fraktionen – kritisch hinterfragen und öffentlich machen. Vor allem der Lobbyismus ist im letzten Jahr immer häufiger unter die Lupe genommen worden. Aber die journalistische Kritik weist die Bürger immer mehr auch auf die Gesamtproblematik hin. Schlagzeilen wie: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid! Die Bundesregierung treibt die Entmündigung des Parlaments voran“ , häufen sich. Auch der Einfluss von Initiativen wie LobbyControl, Transparency International und Campact nimmt zu. Dies beweist z. B. die jüngste Diskussion zur Neuregelung der Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Nach ersten Plänen sollte es eine „Bagatell-Grenze“ von 10.000 Euro/Jahr geben. Die Organisationen haben zu Recht auf die Gefahr der Verschleierung von Einkommen bei einer solchen Regelung hingewiesen, einen beispiellosen Protest organisiert und so dafür gesorgt, dass die Regelung noch einmal überarbeitet wird. Ich hatte in meinem Buch schon gefordert, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten vollständig offengelegt werden sollen und werde die Initiativen in diesem Bestreben auch weiter unterstützen.

Destruktive Debatten
Neben dem vielen Zuspruch, den ich nach der Veröffentlichung meines Buches bekommen habe, hat es natürlich auch Kritik gegeben. Interessanterweise war aber kaum ein Kritiker bereit, wirklich inhaltlich mit mir über meine Thesen zu diskutieren. Meist wurden die Kritiker persönlich und waren dabei zu feige, namentlich aufzutreten. Auch in den ablehnenden Presseartikeln befasste man sich lieber damit, dass so nun einmal die Spielregeln seien und es naiv wäre, diese ändern zu wollen. Doch in den meisten Medienberichten und auch in vielen Diskussionen, die ich zu dem Thema in der Partei aber auch anderen Gruppen geführt habe, wurde eher über die von mir aufgeworfene Problematik diskutiert. Teilweise durchaus kontrovers, meist aber mit dem Fazit, dass in unserem politischen System einiges im Argen liegt.

Einige Auseinandersetzungen, die bestimmte Medienvertreter und auch Teile der Bevölkerung mit der Politik führen, sind ebenfalls destruktiv. Pauschale Schelten, die nicht selten mit „die Politiker“ beginnen, häufen sich. Für das Fehlverhalten EINIGER werden immer häufiger ALLE in Haftung genommen. Einige Journalisten schaffen es sogar Artikel zu schreiben, in denen sie die Politiker pauschal attackieren, ihnen aber nicht einmal die Gelegenheit geben, selbst zu Wort zu kommen. Dazu gehörte beispielsweise die Berichterstattung von Report Mainz und dem Focus in Bezug auf die Entlohnung der Abgeordneten-Mitarbeiter. Beide Berichte waren nicht nur einseitig, sondern destruktiv und meines Erachtens völlig ungerechtfertigt.

In beiden Berichterstattungen wurde kritisiert, dass die Pauschale, die jeder Abgeordnete für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Verfügung hat, viel zu üppig ausfalle und die Politiker reine „Luxus-Abgeordnete“ seien . Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, wie Abgeordnete sonst ihre zahlreichen und wachsende Aufgaben erledigen sollen, wie sie wöchentlich mehrere hundert Mails, Briefe und Anfragen beantworten sollen, wie sie Öffentlichkeitsarbeit, eine Internetseite betreiben, wie sie ihr Fachgebiet intensiv begleiten und bei weitere wichtigen Themen auf dem Laufenden bleiben sollen. Zu Recht wird sonst kritisiert, dass Politikprofis immer seltener schwierige politische Sachverhalte wie die Finanzkrise oder die Energiepolitik überschauen könnten und immer abhängiger von Expertengremien und immer beeinflussbarer durch die zahlenmäßig überlegenen Lobbyisten werden. Genau dies habe ich ebenfalls in meinem Buch aufgelistet. Ich habe die letzten beiden Diätenerhöhungen abgelehnt und halte eine Einschränkung der Nebenverdienste für notwendig, halte es aber für kurzsichtig, die Mitarbeiterpauschale zu kürzen. Im Gegenteil, wir bräuchten mehr wissenschaftliche Zuarbeit, wenn wir unsere Arbeit vernünftig und kompetent erledigen und wenn wir die Aussagen von Lobbyisten und Expertengremien einigermaßen überprüfen wollen. Solche unreflektierten Angriffe auf die Abgeordneten sind kontraproduktiv, weil sie von den wirklichen Problemen ablenken, statt zur Aufklärung beizutragen.

Fazit
Die Thesen meines Buches sind leider aktueller denn je und sie werden glücklicherweise immer häufiger öffentlich diskutiert. Noch immer ist die Debatte über den Zustand unseres parlamentarischen Systems allerdings zu unstet und oberflächlich. Meistens lodern nur Teilaspekte der Problematik auf, wenn an einer Stelle – wie beim Atomdeal – politisches Fehlverhalten besonders offensichtlich wird. Es darf nicht passieren, dass die Empörung mit der Häufung solcher Beispiele abflacht. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass eine differenzierte Gesamtbetrachtung stattfindet.

Es bleibt für mich dabei, dass wir Politiker selbst dabei vorangehen und vor Selbstkritik nicht zurückschrecken sollten, auch um haltlosen Anschuldigungen glaubwürdiger etwas entgegensetzen zu können. Bei den Lösungsansätzen stehen wir erst am Anfang und es besteht die Gefahr, dass die Postdemokratisierung die Politik schneller durchdringt, als Gegenmaßnahmen sie abwehren kann. Deshalb müssen wir die aufkeimende Kritik schnell in konstruktive Vorschläge umwandeln, die ja teilweise schon existieren. Dazu brauchen wir Politiker den Druck und die Unterstützung der Öffentlichkeit. Ich werde jedenfalls an dem Thema dranbleiben.

Gut und Böse

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May 062011

Wir feiern eine Tötung – doch wer verdient den Tod?

Für viele in der westlichen Welt ist es ganz einfach. Dem personifizierten Bösen wurde der Garaus gemacht und das zu Recht. Der Außenminister begrüßt die Tötung von Bin Laden, die Kanzlerin freut sich gar darüber und für die liebevolle Mutter der Nation von der Leyen ist es Balsam auf die Wunden, die der Terrorist geschlagen hat. Auch Moderatoren freuen sich, einer spricht davon, dass es ein Trost sei, dass das Böse am Ende doch verliert. Eine große liberale Zeitungen titelt euphorisch: „Ein Krieg weniger“. Es ist wie ein tiefer Seufzer, endlich kann man die Welt mal wieder schwarz weiß malen, sie in gut und böse aufteilen.

Wenn es doch nur so einfach wäre. Natürlich wenn nur die Hälfte stimmt, was uns seit 2001 über Bin Laden erzählt wird, dann war er ein grausamer Verbrecher. Wahrscheinlich stimmt davon einiges, aber wir sollten immer fragen, wer erzählt was und aus welchem Grund. Was wird auf der anderen Seite nicht alles über uns, über die Amerikaner und ihre Führer erzählt. Wie reagieren wir, wenn Extremisten einen Mord feiern? Was ist der Preis für Bin Ladens Tod? Was ist mit unseren Werten, die wir so hochhalten, die uns angeblich über alle anderen stellen? Christlich und zivilisatorisch gesehen ist ein Mord – so gerechtfertigt er auch sein mag – und sicher keine Glanzleistung. Darüber zu jubeln offenbart unsere überschätzte Überlegenheit.

Auch wenn ich die meisten Einsätze der Bundeswehr rigeros ablehne, gebe ich zu, dass ich kein Pazifist bin. Im absoluten Ausnahmefall kann ich gewalttätige Gegenwehr nicht ausschließen. Im Extremfall würde der Tod eines Menschen auch von mir in Kauf genommen, aber rechtfertigen könnte ich ihn nie. Ich würde immer einen Preis dafür zahlen müssen und ich würde mich immer fragen müssen, ob es keine andere Möglichkeit gab. Wenn ich dass nicht tue, bin ich nicht so viel besser, als diejenigen die ich bekämpfe. Skrupel ist eine moralische Verpflichtung und keine naive Schwäche.

Gut und Böse bleiben schwierige Kategorien. Dass die Nazis das Böse verkörpern, bestreitet kaum jemand. Die erfolglosen Attentäter Hitlers werden bei uns als Helden verehrt. Doch was ist mit Generälen oder Präsidenten, die Kriege befehligen, die beispielsweise die Verantwortung dafür tragen, dass in Vietnam Napalmbomben auch gegen Zivilisten eingesetzt wurden. Wer bei Bin Ladens Tod bejubelt, hätte der nicht auch den Mord am US-Präsidenten fordern müssen? Eine provokante – für viele eine absurde – Frage, woran man erkennt, welch unterschiedliches Maß angewendet wird und wie schwierig die Beurteilung ist, ob jemand den Tod verdient hat.

Jeder soll seine Meinung dazu äußern dürfen, aber mehr Differenzierung, mehr Nachdenklichkeit würde uns gut tun – selbst bei Bin Laden. Mehr Bescheidenheit darüber, wem wir moralisch alles überlegen sind, würde vielleicht auch einige Konflikte entschärfen.

Schwerkraft überwinden

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Apr 292011

Josef Joffe schrieb in der ZEIT (20. April 2011) den Artikel: “Platz an der Sonne” – Ich habe dazu einen Widerspruch formuliert (Von Bülow zu Bülow)

Link ZEIT-Artikel: “Platz an der Sonne”

Josef Joffe glossiert einen angeblichen deutschen Sonderweg. Dazu zieht er feinersonnen den historischen Vergleich zu Reichskanzler von Bülows Abkehr (1897) von der Ausgleichspolitik Bismarcks. Gewagt, anregend und nach Widerspruch schreiend.

Wo bitte geht es um einen „Blitzartigem Atomausstieg“, wer erhebt die „Panik zum Prinzip“?.
Ist der Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün 2001, der die Situation befriedete und der das Aus der deutschen AKW bis 2020 bedeutete, bereits vergessen?

Waren die ZEIT-Artikel haltlos, die uns die vielen Nachteile der Atomkraft vor Augen führten; die uns ohne GAU lang strahlenden radioaktiven Abfall bescheren; die auch in Deutschland viele ernste Störfälle hervorgerufen hat; die im Umkreis der Kraftwerke zur deutlichen Erhöhung von Leukämie geführt hat; die mit waffenfähigem Plutonium oder endlichem Uran angetrieben wird (der im Abbaugebiet meist Elend und Zerstörung hinterlässt)?
Ist noch immer unbekannt, dass die wirklichen Kosten der Atomkraft – dreistellige Milliardensubventionen, havarierende Endlager wie die Asse, unzureichende Versicherungssummen – nicht auf der Energierechnung auftauchen und dennoch vom Steuerzahler mitfinanziert werden?

Oder sollte man die Glosse mit Carolin Emcke beantworten, die im Leitartikel der gleichen ZEIT-Ausgabe bemerkt: „Das Undenkbare ist wieder denkbar geworden, die zynische Schwerkraft all derer in Politik und Medien, die Utopien nur nach ihrer Wahrscheinlichkeit beurteilen und verwerfen wollen, ist gebrochen“?

Die einstige Wunderenergie, welche ohne Risiko die ganze Welt komplett versorgen sollte, ist gescheitert und sie ist gefährlich, deshalb wächst seit Jahrzehnten der Widerstand. Nach Tschernobyl wurde durch Lobbyarbeit und Ausreden, der Ausstieg verhindert. Selbst heute werden die letzten schwachen Argumente herausgekramt, um die Abschaltung noch zu verzögern.

Der Weg zu einem Erneuerbaren Energiezeitalter ist unabwendbar und es ist nur die Frage, ob wir ihn schnell genug gehen, um den Klimawandel merklich abzubremsen und keine weiteren „Fukushimas“ zu provozieren. Er ist das Gegenteil des Kolonialismus des Reichskanzlers von Bülow, denn er wird auch den armen Ländern eine Chance auf eine Energieversorgung geben. Keinen Sonderweg (die meisten Länder der Welt haben keine Atomkraftwerke), sondern eine respektable Vorreiterrolle, wünscht sich deshalb der Bülow des Jahres 2011 – dem im übrigen völlig egal ist, was der Kanzler gleichen Namens heute dazu sagen würde.

25 Jahre Tschernobyl – was haben wir gelernt?

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Apr 132011

Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen und Abgeordneten, die sich seit 25 Jahren für die Opfer von Tschernobyl einsetzen und engagieren, für die Aufklärung, die es seit Tschernobyl gegeben hat, bedanken. Beispielhaft will ich das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund nennen.

Selbst nach 25 Jahren ist das wahre Ausmaß von Tschernobyl immer noch nicht bekannt. Wir wissen ungefähr, wie viele 100 000 Quadratkilometer Landfläche unbewohnbar geworden sind, wir wissen, dass Hunderttausende ihre Heimat verloren haben, wir wissen, dass es viele Opfer gegeben hat; aber genau beziffern wird man es nicht können, und selbst nach 25 Jahren kommen immer noch neue Opfer hinzu.

Zur Zeit des Super-GAUs 1986 war ich knapp 15 Jahre alt und ich erinnere mich genau an diesen Tag. Ich erinnere mich gut daran, dass ich gefragt habe, warum wir auf so eine gefährliche Energieform setzen und ob es dazu denn keine Alternativen gibt. Ich erinnere mich daran, dass auch in Deutschland Ratlosigkeit und Unwissenheit vorherrschte, dass Mütter nicht wussten, ob sie ihren kleinen Kindern Milch geben dürfen und ob sie bestimmte Nahrungsmittel essen können oder nicht. Viele hatten Angst, haben sich gesorgt und hatten viele Fragen. Fragen, von denen manche gar nicht und andere nur nach und nach beantwortet wurden. So bin ich damals politisiert worden. Hätten Union und FDP damals umgeschwenkt, dann wäre ich ihnen als Abgeordneter möglicherweise erspart geblieben.

Aber im Ernst, es gab mindestens 25 Jahre Zeit zu Veränderungen. Ich möchte dazu gerne eine Aussage von Franz Alt zitieren:
„Ich habe mich 25 Jahre zurückerinnert, an Tschernobyl, wo ich ganz ähnliche Bilder gesehen habe. Damals war ich als CDU-Mitglied noch ein Anhänger der Atomenergie. Ich war damals so bekloppt, den Fachleuten zu glauben, dass da nie etwas passieren kann. Erst dann habe ich angefangen, gründlich zu recherchieren, und habe gemerkt, was uns vor allem die Fachleute an Lügen erzählt haben. Später habe ich herausgefunden: Das haben sie selber alles nicht geglaubt, sie hatten nur Angst, ihren Job zu verlieren. Wie viele Atomtechniker habe ich kennen gelernt, die gesagt haben, wir wussten alle um die Gefahren, wir haben sie nur verdrängt. Das kann natürlich keine Zukunftstechnologie sein, wenn sie auf Angst aufbaut.“ (Interview Utopia / Quelle: Sonnenseite von Franz Alt 1. April 2011)

Franz Alt hat viel dazugelernt; andere in dieser Republik haben das leider nicht. In 25 Jahren ist in der Energiepolitik dennoch viel passiert. Es gab eine Reihe von Politikern, Wissenschaftlern, die umgeschwenkt sind, die sich für Alternativen engagieren und sich von der Atomenergie abgewandt haben. Leider gilt das vor allen für die Union und die FDP nicht.

Im Gegenteil: Vor wenigen Monaten haben Sie den Konsens in der Atompolitik, den Ausstieg, ohne Not aufgebrochen. 25 Jahre nach Tschernobyl haben Sie, obwohl wir die Alternativen längst kennen und aufgebaut haben, eine wahnwitzige Laufzeitverlängerung beschlossen:
- und zwar ohne die Beteiligung der Länder
- ohne eine angemessene Diskussion in diesem Parlament
- ohne die vielen Organisationen mit einzubeziehen, die sich in diesen Bereich engagiert haben
- aber natürlich nach ausgiebigen Gesprächen mit den vier Atomkonzernen.

Man darf hier auch nicht von einer Brücke sprechen; denn es war klar: Es war nur eine Krücke, um die Atomenergie so lange am Tropf zu halten, wie es eben geht, um zu verdecken, dass man dauerhaft an der Atomenergie festhalten möchte.

Dann gab es die Katastrophe in Fukushima, die uns heute, die nächsten Monate und wahrscheinlich sogar noch Jahre in Atem halten wird. Die Informationspolitik in Japan ist fatal, denn sie stützt sich hauptsächlich auf einen privaten Betreiber. Ich finde, es ist ein Skandal, dass ein Unternehmen, das davon lebt, Atomenergie zu produzieren, fast eine Informationsallmacht hat – und dies in einer entwickelten Demokratie. Wir wissen nicht, was wirklich alles passiert ist, aber selbst die Nachrichten, die heraussickern sind fatal.

Alles nur, weil Regierungen, Wissenschaftler und Ingenieure den absurden Glauben an die absolute Sicherheit – die es niemals geben kann – anhängen oder sich vollständig der Atomlobby unterworfen haben.

Aber auf einmal wandeln sich in Deutschland und vielen anderen Ländern Menschen vom Atomdinosaurier zu Fans der Erneuerbaren und kündigen das baldige Ende der Atomenergie an. Das sind zum Teil dieselben Personen, die uns noch vor ein paar Wochen oder Monaten als Ökospinner, Ideologen oder Panikmacher beschimpft haben. Die Vorschläge überschlagen sich, hektisch wird versucht, unkontrolliert zu handeln.

Ich bin froh über jeden, der dazulernt. Besser spät als nie, doch möchte ich den angeblich Bekehrten einige Fragen stellen:
- Warum musste es erst zu einer Katastrophe wie in Fukushima kommen? Es gab vorher weitere Störfälle und Katastrophen – nicht nur Tschernobyl. Es gab Harrisburg und ernstzunehmende Störfälle wie 2006 in Forsmark in Schweden, einem hochindustrialisierten Land, mit einer Technik, die auch in Deutschland eingesetzt wird.
- Warum haben die Politiker von Union und FDP nicht den Mut, ähnliche Worte zu finden wie Franz Alt und sich für ihre Politik zu entschuldigen? Stattdessen tun sie so, als wenn ihre Energiepolitik der letzten Jahre völlig richtig gewesen wäre.
- Warum entmündigen Sie erneut das Parlament? Sie setzen Ethikkommissionen ein, die vor 25 Jahren hätten tagen müssen unlegitimierte Kommissionen, die heute darüber bestimmen sollen, wie wir mit der Atomenergie umgehen , statt im Parlament eine lange, ausführliche Debatte zu führen und Anhörungen durchzuführen, zu denen man die Experten hätte einladen können.

Ich befürchte, dass der Lerneffekt der Regierung sehr begrenzt ist. Auch als Hinweis an die Medien: Selbst nach Fukushima gibt es den Konsens in der Atomdebatte und in der Energiedebatte nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Energiewende, die jetzt angeblich alle wollen, zu verzögern. Es gibt unterschiedliche Ziele und Vorstellungen über die Zeitabläufe.

Es geht nicht nur darum, sieben Pannenreaktoren abzuschalten. Es geht nicht einmal darum, nur über die Atomenergie insgesamt zu sprechen. Es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme, um Verkehr, um die Landwirtschaft. Es geht ums Klima, um Kosten, um Versorgungssicherheit, um Umweltverträglichkeit. Eine wahre Energiewende ist eine industrielle Revolution, die ein neues Denken erfordert.

Albert Einstein hat gesagt: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Dies wird auch für unsere Energiepolitik gelten müssen.

Wir müssen komplett umsteigen. Wir müssen die Energie effizienter nutzen und mittelfristig komplett auf die Erneuerbaren Energien umsteigen. Aber nicht nur das: Wir brauchen ein völlig neues System. Wir dürfen nicht wieder auf die Großstrukturen setzen, sondern Energie viel stärker dezentral einsetzen. Mehr dezentrale Strukturen bedeuten mehr Bürgerbeteiligungen, mehr Selbstbestimmung und Möglichkeiten der Kommunen und ihrer Stadtwerke und es bedeutet weniger Hochspannungsleitungen.

Denn eines sollte doch spätestens nach Fukushima klar sein: Ich möchte nicht, dass wenige Konzerne über uns hinweg unsere Energiepolitik vorgeben. Ein Aktienunternehmen wird in unserem Wirtschaftssystem im Zweifel schon fast zwangsläufig ihr Profitstreben über Sicherheit, Transparenz und volkswirtschaftlichen Nutzen stellen.

Dieser ausformulierte Text ist auf Grundlage meiner Rede im Bundestag (8. April 2011) zum 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl entstanden (http://www.marco-buelow.de/service/reden.html).

Nach den Lügen der Atomkraft

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Mar 282011

Pfad verloren
Hoffnung verloren
Wahrheit verloren
Ich muss eine wiederfinden
(Chikayo Morijiri, Japanische TV-Produzentin)

Die ZEIT titelte: „Keine Lügen mehr“ und im Leitartikel bringt ihr Redakteur Fritz Vorholz die Diskussion nach jahrelangem Lavieren auf den Punkt: „Atomkraftwerke waren nicht sicher, sind es nicht und werden es nicht sein. Es gibt nur eine Lösung: Abschalten!“ Für diese einfache Einsicht haben wir Jahrzehnte gebraucht und nach Harrisburg, Tschernobyl musste es auch in Japan zur Katastrophe kommen. Doch war es das wirklich?

Täglich neue Horrormeldungen, täglich neue Angst, neue Sorgen. Erfolgreiche Regenten beschwichtigen, faseln, sind ahnungslos. Ein Kind fragt mit großen Augen, warum haben wir diese Schadenenergie? – und offenbart damit mehr Weisheit, als so viele erfahrene und gestandene Wissenschaftler und Politiker.

Das Atomkraftwerk in Fukushima ist zum Symbol menschlicher Verantwortungslosigkeit und ignoranten Größenwahns geworden. Die atomare Illusion, die Utopisten und eiskalten Profiteure der Risikotechnologie sind enttarnt, verspottete Ökospinner und Träumer von einer nachhaltigen Energiewende werden zu den eigentlichen Realisten. Japan ist eine Tragödie, aber auch eine Chance, die wir unbedingt nutzen müssen.

Schon 1961 bemerkte der Mathematiker und Nobelpreisträger Bertrand Russell: „Ich halte es gar nicht für möglich, den Ernst der bösen Eventualität zu übertreiben, die in der Verwertung der Kernenergie schlummern“. Der Schriftsteller Florian Illies schreibt aktuell: „Weil die Welt gesehen hat, wie ein Atomkraftwerk explodiert, ist der Glaube an die Beherrschbarkeit der Technik zerstört. Das Bild im Kopf ist zu stark“.

Bewies Russell eindrucksvolle Weitsicht, könnte Illies‘ Vorhersage allzu bald verblassen. Zu häufig haben Katastrophen, Kriege und menschliches Versagen nur kurzfristig abgeschreckt, nur Wenige wirklich zum Umdenken gebracht. Wir Menschen sind Meister von Verdrängung und Vergessen. Nur so konnten wir traumatische Erlebnisse überwinden. Zudem sitzt viel Geld bei denjenigen, deren Lobbyisten und PR-Profis ebenso meisterhaft Gegenbilder erzeugen können. Noch kein Jahr ist das BP-Desaster im Golf von Mexiko vergangen und fast niemand redet mehr über seine Folgen oder fordert noch Konsequenzen. Die Bilder vom menschlichen Versagen dieser großen High-Tech-Firma verflüchtigen sich schneller als das Öl.

Ja, nach Fukushima wird es schwerer sein, die Atomkraft als eine saubere, beherrschbare Energiequelle darzustellen. Damit aber die schrecklichen Bilder von Japan nicht verblassen, wir die neue Wahrheit nicht verlieren, muss eine globale Bewegung entstehen, die uns die Katastrophe immer wieder vor Augen führt. Wir müssen unseren Pfad der Energiewende aufzeigen, der auf erneuerbare, risikoarme und effiziente Alternativen baut. Weil wir dabei die Argumente und die Potentiale auf unserer Seite haben, können wir trotz aller Hindernisse neue Hoffnungen und Begeisterung wecken. Dazu bleibt uns wegen unserer Vergesslichkeit – aber auch wegen des Klimawandels – allerdings weniger Zeit, als wir es jetzt noch glauben wollen.

Immer mehr für immer weniger Geld – Wie wir durch unser Essverhalten Lebensmittel-Skandale heraufbeschwören

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Mar 102011

Wir geben immer weniger Geld für Nahrung aus, essen so viel Fleisch wie nie zuvor und schmeißen fast die Hälfte aller produzierten Lebensmittel auf den Müll. Alles muss immer billiger werden, Lebensmittel-Skandale, wie zuletzt die Verseuchung mit Dioxin, häufen sich. Klar ist in jedem Fall: Wenn wir bei der Ernährung nicht umdenken, werden wir noch ganz andere Konsequenzen zu spüren bekommen.

Hauptsache billig
Die Deutschen geben so wenig Geld für Lebensmittel aus wie noch nie zuvor. Gerade einmal elf Prozent des Haushaltseinkommens ist uns unsere tägliche Nahrung wert. In den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts waren es noch um die 40 Prozent. Kein Wunder also, dass die Umsätze der Discounter rasant steigen während die Preise für einige Grundnahrungsmittel im Durchschnitt schon unter ihrem Produktionspreis liegen. „Geiz ist geil“ und „Hauptsache billig“ sind die Schlagworte. Und dabei geht es nicht um Hartz IV-Empfänger oder Geringverdiener. In Deutschland kauft auch ein großer Teil der gehobenen Mittelschicht bei Lidl und Aldi, immer auf der Suche nach dem nächsten Schnäppchen. Was wir mit unserem Konsum- und Essverhalten anrichten, bedenken leider die Allerwenigsten.

Die Fleischberge und das Dioxin
Bei keinem Nahrungsmittel wird die Preisspirale nach unten so ersichtlich wie beim Fleisch. Um die 5 Euro pro Kilo liegt seit Jahren der durchschnittliche Preis für Schweinefleisch, das ist billiger als manches Obst oder Gemüse. Gleichzeitig steigt der Konsum an Fleischprodukten immer weiter an. Unglaubliche 88 Kilo Fleisch isst der Durchschnittsdeutsche im Jahr. Dass er dafür immer weniger zahlen möchte, hat in der letzten Zeit viele Bauern hart getroffen, viele sind deshalb pleite gegangen. Der Preiskampf tobt mittlerweile so unerbittlich, dass einige Produzenten sich anscheinend gezwungen sehen, zu unlauteren und illegalen Mitteln zu greifen. Und so landet dann schon mal Industriefett im Futtermittel und damit Dioxin im Fleisch oder Ei. Die kriminelle Energie, die hinter solchen Skandalen steht, soll in keiner Weise gerechtfertigt werden. Man muss sich aber schon fragen, welche Mit-Verantwortung Verbraucher und Politik tragen.

Falsche Subventionen
Mehr als die Hälfte des Etats der Europäischen Union geht noch immer in den Agrar- und Lebensmittelbereich. Im Jahre 2009 flossen ganze 56 Milliarden Euro an Subventionen in die Mitgliedsländer – 7,5 Milliarden davon nach Deutschland. Da sich die Zahlungen nach der Größe der Betriebe richten, profitieren vor allem Großbauern, die konventionelle Landwirtschaft betreiben. Dass hier massenweise Wasser verbraucht wird, Pestizide und klimaschädliche Düngemittel eingesetzt werden und Massentierhaltung betrieben wird, ist kein Geheimnis. Anstelle aber gezielt eine nachhaltige Landwirtschaft, vernünftige Tierhaltung und umweltschonende Methoden zu fördern, wird unheimlich viel Geld in eine Form der Landwirtschaft gesteckt, die Raubbau an der Natur betreibt. Hinzu kommt, dass durch die Subventionen noch immer Überproduktionen gefördert werden. So ist in den letzten 20 Jahren in der EU mit jährlich mindestens 500 Kilogramm Getreide je Bürger mehr als das doppelte des tatsächlichen Verbrauchs produziert worden. Die Überschüsse werden – wiederum auch staatlich gefördert – meist in ärmere Länder exportiert, wo sie die heimische Landwirtschaft zerstören. Eine echte Reform der Agrarpolitik der EU ist also schon längst überfällig.

Lebensmittel für den Müll
Neben den niedrigen Preisen, dem übermäßigen Fleischkonsum und den fehlgeleiten Subventionen ist auch vor allem unser Umgang mit Lebensmitteln sehr fragwürdig. Mehr als die Hälfte aller produzierten Lebensmittel landet auf dem Müll. Dies ist, angesichts immer wiederkehrender Hungerkrisen in weiten Teilen der Erde, schier unglaublich und ein echter Skandal. Es zeigt wie sehr unsere Wertschätzung für Lebensmittel gesunken ist: Wir wollen nicht nur möglichst wenig bezahlen, wir lassen auch noch einen großen Teil wissentlich verderben und schmeißen noch genießbare Lebensmittel einfach in die Tonne. Forscher in Wien haben errechnet, dass pro Haushalt und Jahr Nahrungsmittel im Wert von 400 Euro einfach weggeschmissen werden. Wir kaufen gerne viel ein und lassen dann zu Hause einiges verrotten, sind auf der anderen Seite aber sehr auf optisch aufpolierte Lebensmittel getrimmt. Gesünder leben wir deshalb dennoch nicht, weil gerade die Hochglanz-Nahrungsmittel häufig chemisch belastet sind. Hinzu kommt, dass bereits die Discounter riesige Mengen Lebensmittel wegwerfen, die optisch nicht mehr ansprechend sind.

Bewusstsein der Verbraucher
Wir als Verbraucher haben es in der Hand, ob wir uns von der Lebensmittelindustrie weiter blenden lassen wollen oder ob wir die Macht, die wir haben, endlich nutzen. Wir könnten uns ohne Verzicht und ohne unseren Geldbeutel zu sehr zu strapazieren viel bewusster und gesünder ernähren. Von keinem wird verlangt zu einem Öko-Vegetarier zu werden, der anfängt zu weinen, wenn er ein Kalbsfilet sieht. Aber jeder sollte einmal über seine Ernährungsgewohnheiten nachdenken, sich hin und wieder eine Dokumentation über Massentierhaltung anschauen und beim Einkauf etwas genauer hinsehen. Es kann auch nicht schaden, ab und zu auf dem Markt oder in einem kleinen Laden einzukaufen, auf regionale Produkte zu achten und mehr von dem Gemüse zu essen, welches gerade auch geerntet wird. Wer dies nicht möchte, der darf sich über den nächsten Lebensmittelskandal und mangelnde Produktqualität nicht beschweren. Er muss auch hinnehmen, dass gerade durch die Massentierhaltung Bakterien und Krankheitserreger gegenüber Antibiotika immer resistenter werden und damit unseren Schutzschirm gegen unangenehme Krankheiten zerstören. Natürlich hat Qualität auch seinen Preis, den ein wachsende Gruppe unserer Gesellschaft kaum aufbringen kann. Doch eine bewusste und gesunde Ernährung ist nicht immer eine Frage des Preises und auch bei einkommensschwachen Familien gibt es ein Missverhältnis von teuerem Fastfood zu günstigerem Gemüse und Obst vom Supermarkt. Letztendlich wird sich die Produktionsweise nur ändern, wenn wir unser Kaufverhalten ändern.

Politische Verantwortung
Die ganze Verantwortung auf den Verbraucher abzuschieben wäre jedoch zu kurz gedacht. Auch die Politik ist gefragt. Dabei geht es nicht nur darum die Bürgerinnen und Bürger durch schärfere Kontrollen vor neuen Panschereien zu schützen, es geht um ein komplettes Umdenken in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. Das reicht von einer Reform der EU-Agrarsubventionen über eine verstärkte Förderung des Öko-Landbaus bis hin zu einer effektiven und einfachen Kennzeichnung von Lebensmitteln. Wir als Politiker tragen die Verantwortung dafür, dass der umwelt- und klimaschädlichen Landwirtschaft endlich ein Riegel vorgeschoben wird, dass nachhaltig produzierte Lebensmittel erschwinglich bleiben und die Verbraucher umfassend über das was sie konsumieren informiert werden. Denn nur wenn es uns gelingt das Ess- und Konsumverhalten in unserem Land zu ändern, haben wir eine Chance, dass uns Lebensmittel-Skandale dauerhaft erspart bleiben.

Wehrhafte Demokratie

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Feb 152011

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. (…) Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein.“ Willy Brandt, Regierungserklärung Oktober 1969. Das Parlament, die legitimierte „Entscheidungsmitte“ unserer Demokratie, verliert an Einfluss. Wir Abgeordnete werden unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten, immer weniger gerecht. Insgesamt droht uns durch die Ökonomisierung der Politik und durch die Selbstentmachtung der Abgeordneten ein deutlicher Demokratieverlust. Dagegen müssen wir uns endlich zur Wehr setzen.

Die Finanzkrise als Offenbarungseid
Aus der Immobilienkrise der USA wurde eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es offenbarte sich, wie anfällig auch das europäische Finanzsystem ist. Grund für die Krise war aber nicht allein Gier und verantwortungsloses Handeln von einigen, sondern das Versagen der Politik und der Staatengemeinschaft insgesamt. Längst hat sich eine elitäre Machtstruktur gebildet, die entkoppelt von der Bevölkerung ihr eigenes System aufgebaut hat. In der Krise begann die Politik zu handeln, aber ihr Aktionismus beschränkte sich hauptsächlich auf die Bereitstellung von gigantischen Rettungspaketen: Es wurden Blankoschecks ausgestellt ohne adäquate Gegenleistung, ohne lange demokratische Diskussionen, aber mit dem vollen Risiko für die Bevölkerung und die folgenden Generationen. Ich habe als Abgeordneter erlebt, wie die Regierung jeweils im Schnelldurchgang Bankenrettungsschirm, Konjunkturprogramme, Griechenlandhilfe und EU-Rettungspaket als angeblich „alternativlos“ durch den Deutschen Bundestag gepeitscht hat. Es gab kaum Zeit für Beratungen. Auch die Fachpolitiker konnten ihren Fraktionen nicht erklären, ob die Gelder ausreichen, ob sie richtig angelegt und welche negativen Auswirkungen sie haben werden. Die Regierungen – beraten durch einige wenige Finanzexperten und Manager – fällen Beschlüsse und die Parlamente nicken die Vorlagen gehorsam ab. Rettungspakete sind nur ein Beispiel, wie demokratische Diskussions- und Willensbildungsprozesse immer häufiger umgangen werden und sich Parlamente entmachten lassen. Mit dem sinkenden Einfluss der Abgeordneten verliert vor allem die Bevölkerung ihren direkten Zugang zu den politischen Entscheidungen.

Einflussverlust der Volksvertreter
Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament auf die Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen überwiegend übernommen und durchgesetzt. Fundamentale Veränderungen und eigene Gesetzesinitiativen werden zur Ausnahme. Die Regierungsfraktionen beugen sich den Vorgaben ihrer Führungen meist ohne Murren. Die Abgeordneten scheuen den Konflikt, sie wissen, dass sie sonst intern und öffentlich unter Druck geraten und eher als Unruhestifter, denn als streitbare Demokraten gelten. Die Oppositionsfraktionen haben keine Chance, eine Mehrheit für ihre Positionen zu erlangen und so bleibt die Auseinandersetzung im Parlament meist ein Showkampf. Es ist in Vergessenheit geraten, dass die Abgeordneten die eigentlichen legitimierten Entscheidungsträger in der Politik sind, die vor allem ihrem Gewissen verantwortlich sein sollten (Artikel 38, GG). Fraktions- und Parteispitzen lassen kritischen, inhaltlichen Debatten immer weniger Raum, mit dem Hinweis, dass die Geschlossenheit auf gar keinem Fall gefährdet werden darf. Einwände von Fachpolitikern, der Bevölkerung und der eigenen Parteienbasis bleiben deshalb meist Randnotizen. Die Auslagerung von politischen Entscheidungen in sogenannte Expertengremien und Berateragenturen schwächt die Position der gewählten Volksvertreter zusätzlich.

Die Lobbyrepublik
Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu einer permanenten Entwertung vieler Politikfelder, die den mächtigen Konzernen und ihren Verbänden hinderlich erscheinen. Die Allmacht von finanzstarken Großkonzernen, der Zwang zum Wachstum, die Angst vor Arbeitsplatzabbau haben der Politik unsichtbare Fesseln angelegt. Der Souverän ist erpressbar geworden. Gesetzesvorschriften werden verwässert, mächtige Klientelgruppen erhalten einseitige Steuererleichterungen oder Förderungen, ordnungspolitische Maßnahmen werden meist zu wertlosen „freiwilligen Vereinbarungen“ umgemünzt. Vor allem im zunehmenden Lobbyismus wird die Ökonomisierung der Politik deutlich. In Berlin kommen auf einen Abgeordneten mittlerweile etwa acht Lobbyisten. Die großen Konzerne finanzieren ihren „Profitlobbyismus“ aus der Portokasse, während gemeinnützig tätige und auf Spenden angewiesene Akteure notorisch schlecht ausgestattet sind. Es ist legitim, wenn Unternehmen ihre profitorientierten Interessen gegenüber der Politik vertreten und sich die Abgeordneten auch mit diesen Anliegen auseinandersetzen. Doch finanzstarke und mächtige Lobbyisten beeinflussen die Politik nicht mehr nur, sondern bestimmen sie maßgeblich mit. Es geht mittlerweile so weit, dass sie in Ministerien an den Gesetzesentwürfen mitschreiben oder Fraktionen deren Gesetzesvorschläge nahezu identisch übernehmen. Die massive unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus
untergräbt die Macht des Parlaments. Auch wenn der überwiegende Teil der Abgeordneten nicht käuflich ist, lassen sie sich durch Druck und „Schmeicheleien“ von Lobbyisten beeinflussen. Am Ende werden wir Parlamentarier uns selbst entmachtet haben und die Bürgerinnen und Bürger ohne große Lobby die Dummen sein.

Abnicken und Wegschauen war gestern
Zu lange hat die Mehrheit der Bevölkerung den Versprechungen der Politiker geglaubt oder sich aus Frust völlig von der Politik abgewandt. Beides führte dazu, dass die Machteliten immer ungestörter allein regieren können und diejenigen, die sich in den Parlamenten und in der Bevölkerung dagegen wehren, zu wenig Gehör finden. Wenn die Demokratie ausgehöhlt und die Bevölkerung immer weniger an der politischen Willensbildung beteiligt wird, dann ist es höchste Zeit, sich dagegen zu wehren. Doch was gilt es zu tun? Zunächst einmal müssen wir unsere Ohnmacht überwinden, politische Entscheidungsprozesse transparent machen, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufklären und für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie mobilisieren. Viele ehrenamtliche Initiativen und Gruppen leisten dazu hervorragende Arbeit. Verbände und Vereine wie Lobbycontrol, Transparency International und Mehr Demokratie e.V. haben viele Vorschläge unterbreitet, wie Lobbyismus begrenzt und Politik transparenter werden sollte und wie Demokratie durch mehr Mitbestimmung und direkte Einwirkung gestärkt werden kann. Ich selbst habe in meinem Buch „Wir Abnicker“ einen Vorschlagskatalog entworfen, der deutlich macht, wie wir Politiker und Parteien dabei vorangehen müssen. Wir Abgeordnete sollten damit beginnen, unsere Arbeit, sämtliche Einkommen sowie die Gespräche und die Zusammenarbeit mit Lobbyisten völlig offenzulegen. Bei der Begrenzung des Lobbyismus sollten wir Politiker neben der Transparenz und der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters einen eigenen Kodex erarbeiten, aber auch klare Grenzen setzen. Dazu gehört beispielsweise, Lobbyisten vollständig aus den Ministerien zu verbannen. Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie von 1969 ist wieder zu einer aktuellen Mahnung geworden. Es muss uns gelingen, eine neue, offene politische Kultur zu schaffen. Abgeordnete müssen mit gutem Beispiel vorangehen, Bürgerinnen und Bürger sollten sich einmischen und mithelfen, dass weniger angepasste „Abnicker-Politiker“ gewählt werden. Abnicken und wegschauen war gestern. Was morgen ist, liegt an uns!

Dieser Text wurde im Grundlagenheft von “Mehr Demokratie” veröffentlicht: http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/zfdd/2011-broschuere-mehr-demokratie.pdf&t=1297854261&hash=6a5903e49a15abd40e02e9be23798096

Neodemokratie

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Jan 312011

Lobbyisten regieren, Abgeordnete nicken ab und Merkel beschleunigt diese Entwicklung

Einflussverlust und Überforderung
Angela Merkel ist mit sich zufrieden. Nach fast einem Jahr anfänglichen Stillstands und internen Streits zeigte das Kabinett mit einem Mal tatkräftige Entschlossenheit. „Der Herbst der Entscheidungen“ hat viele Großprojekte abgeräumt. Mit großzügiger Unterstützung einiger mächtiger Lobbyisten hat die Kanzlerin ihrer Gefolgschaft einen bunten Entscheidungsstrauß gebunden und in schneller Folge beschließen lassen. Dass die Mehrheit der Abgeordneten ihren Oberen fügsam folgt, ist nichts Neues. Doch sie sind durch die Vielzahl, Schnelligkeit und Komplexität der Beschlüsse zunehmend überfordert. Wer Karriere machen oder in Ruhe seiner Arbeit nachgehen will, macht dennoch mit.

Die Demokratie mag den Menschen. Mit ihrem Glauben an die Vernunft ist sie ein Vertrauensbeweis. Sie schenkt uns die Freiheit zur Selbstbestimmung. Nach Irrwegen und Rückschlägen hat sich vor allem in Europa die repräsentative Demokratie durchgesetzt. Abgeordnete vertreten die Bevölkerung in Parlamenten, welche die zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen. So ist jedenfalls die löbliche Theorie. Dem Praxistest hält sie jedoch immer weniger stand.

Auch wenn viele Menschen die Demokratie weiterhin schätzen, vertrauen sie immer weniger ihren Repräsentanten. Wahrscheinlich hatte der Bundestag noch nie die Macht, die ihm ursprünglich zubestimmt wurde, der Einflussverlust des Parlaments jedoch war noch nie so offensichtlich wie in diesen Monaten.

Wer entscheidet?
Die „Tatkraft“ der Regierung hat mehr als ein Geschmäckle. Selbst die Journalistinnen und Journalisten, die sich längst mit den elitären „Spielregeln“ der Berliner Republik arrangiert haben, stellen jetzt kritische Fragen, die das oberflächliche Politikgequatsche durchbrechen. Der Unmut in der Bevölkerung kann nicht mehr nur mit ihrem angeblich ignoranten Desinteresse an der Politik erklärt werden. Zu offensichtlich werden wichtige Entscheidungen im Eilverfahren durchlaufen und dabei nur noch Rücksicht auf wichtige Lobbygruppen genommen. Wer oder was lenkt eigentlich mittlerweile unsere Demokratie? Welchen Einfluss haben die Abgeordneten und damit der Souverän überhaupt noch auf Entscheidungen?

Dazu sollte man sich die letzten großen Entscheidungen genauer ansehen. Zehn Jahre sorgte der rot-grüne Atomkonsens dafür, dass der zuvor lange währende gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie befriedet wurde. Die Atomkraftwerksbetreiber blieben daher seit 2000 von großen Protesten weitestgehend verschont. Die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeiten stellt einen fatalen Schritt zurück in die Vergangenheit dar. Nun hat zwar jede Regierung und Parlamentsmehrheit grundsätzlich das Recht, auch solch weitreichende Beschlüsse zu treffen. Wie die Entscheidung zu Stande kam, ist aber für ein Parlament, welches demokratische Grundprinzipien achtet, beschämend.

Der Atomdeal
Es begann damit, dass sich der frischgebackene Umweltminister Norbert Röttgen den obersten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer kurz nach der Bundestagswahl im Dezember 2009 in sein Ministerium holte und ausgerechnet zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte. Er war fortan dafür verantwortlich, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke mit den Betreibern – also mit seinen ehemaligen Kollegen – auszuhandeln. So kam es, dass das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) beauftragt wurde, ein Gutachten zu erstellen, welches dem Atomdeal eine „wissenschaftliche“ Grundlage schaffen sollte. Pikant ist dabei, dass dieses Institut seine Existenz mit Millionenzahlungen zweier Atomkonzerne (e.on und RWE) sichert. Weder Hennenhöfer noch das Institut sahen darin ein Problem und wiesen Zweifel an ihrer Integrität und Neutralität weit von sich. Es ging noch weiter: Für die Ausarbeitung der Vereinbarung mit den Atomkraftwerksbetreibern ließ sich die Bundesregierung von der Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner unter der Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten, zu deren Großkunden u. a. ausgerechnet der Atomgigant RWE gehört.

Im Prinzip hat die Atomlobby das Gesetz also mit sich selbst ausgehandelt und dann dem Bundestag auf den Tisch gelegt. Natürlich mit einigen wenigen Zugeständnissen, die dem Deal ein Feigenblatt anheften sollen. Darum herum wurde hochtrabend ein Energiekonzept gestrickt, obwohl es im Kern doch hauptsächlich um die Verlängerung der Atomlaufzeiten ging.

Nun hätte die Stunde des Parlaments schlagen können. Die Mehrheitsfraktionen Union und FDP hätten mit Leichtigkeit das Gesetz aufhalten oder zumindest die Leidtragenden, wie die Stadtwerke und die anderen kleinen und mittleren Energieversorger, oder aber auch die Verbraucherorganisationen mit in eine Entscheidung einbinden können. Die angebliche Konsenskanzlerin wollte jedoch das umstrittene Gesetz, egal wie weitreichend es ist, aus Angst vor zu viel Widerstand schnell vom Tisch haben. Abnicken statt abwägen. Bis auf wenige Ausnahmen – zu denen immerhin der Bundestagspräsident Norbert Lammert gehört – gehorchten die Regierungsabgeordneten. Schlimmer noch, sie halfen mit, dass die Vorlagen durch den Bundestag gepeitscht und die Beratungen im Parlament zur Farce wurden. Im Umweltausschuss wurde nicht einmal die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten. Es wurde mir dort beispielweise verboten, eine persönliche Erklärung abzugeben. Damit die Laufzeitverlängerung möglichst schnell in Kraft treten kann, wurden ausgerechnet für so eine weitreichende Gesetzesänderung nur drei Sitzungswochen anberaumt. Die Unverhältnismäßigkeit wird klar, wenn man bedenkt, dass die Regierung sich vorher mehrere Monate Zeit genommen hat, um mit der Atomlobby die Laufzeitverlängerungen auszuhandeln.

Lobbyrepublik und Postdemokratie
In acht Jahren als Bundestagsabgeordneter habe ich immer wieder mitbekommen, wie alle Fraktionen starke Lobbygruppen übervorteilt oder buchstäblich bedient haben. Ich bin sicher nicht bekannt dafür, mich gegenüber meiner eigenen Partei mit Kritik zurückzuhalten, doch die Vorgänge bei dem Atomdeal schlagen sämtliche Beispiele, die ich bisher erlebt habe. Dennoch fügen sie sich in das Politikkonzept der neuen Regierung ein. Die Politik, Entscheidungen zu treffen, bei denen man vor allem mächtigen Interessensvertretungen entgegenkommt, wurde im letzten Herbst von Union und FDP besonders massiv fortgesetzt. Zudem gehen immer mehr Beschlüsse ohne lange Diskussionen oder gar Veränderungen durch das Parlament. Wurde bei der Bankenrettung oder dem Euro-Rettungsschirm noch die drängende Zeit als Erklärung für eine schnelle Entscheidung geltend gemacht, sind die Beschlüsse des Herbstes ohne zeitliche Not durchgepeitscht worden.

Wie weit entfernen wir uns mit solch einem Gebaren von einem idealen Demokratiemodell? Einige Politikwissenschaftler, wie der Brite Colin Crouch (Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp 2008), geben dazu eine klare Antwort. Sie sprechen von der Postdemokratie:

Demnach ist die parlamentarische Demokratie mit freien, periodisch stattfindenden Wahlen und Parteienkonkurrenz formal völlig intakt. Regierungen können abgewählt werden, es gibt keine Pressezensur und es herrscht Gewaltenteilung. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade besteht in der Postdemokratie eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine Elite beherrscht und kontrolliert die politischen Entscheidungen, Wahlkämpfe sind ein von Medien- und Imageberatern kontrolliertes, meist personalisiertes Spektakel. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten aus. Politische Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen. Die Demokratie erleidet einen Substanzverlust und die gesellschaftlichen Kräfte werden zunehmend mit einer politischen Einflusslosigkeit und Ohnmacht konfrontiert, die zwar spürbar ist, aber deren Ursache sie nicht genau identifizieren können.

Die Thesen von Crouch und Co sind explosiv und alarmierend. Ich glaube nicht, dass wir den Zustand der Postdemokratie bereits erreicht haben, aber meine persönlichen Erfahrungen im Bundestag – nicht nur mit dem Atomdeal – zeigen mir, dass wir uns der Postdemokratie gefährlich annähern und endlich umsteuern müssen.

Neodemokratie
Was tun also die Menschen, die ihren Volksvertretern nicht mehr vertrauen? Als Ausweichmöglichkeit bietet sich an, sich von der Politik – oder schlimmer noch, von der Demokratie – abzuwenden oder, wie in Stuttgart oder Gorleben, auf die Straße zu gehen und die Politiker herauszufordern. Auch wenn mir der zweite Ansatz deutlich sympathischer ist, wird eine repräsentative Demokratie zur Farce, wenn deren Repräsentanten nicht mehr vertraut wird und diese kontinuierlich ihren Einfluss aufgeben.

Als Abgeordneter muss es meine Lösungsstrategie sein, mich dafür einzusetzen, den Machtverlust zu stoppen. Es existieren viele Vorschläge, den Einfluss von Lobbyisten zu begrenzen, die Fraktionen gegenüber der Regierung zu stärken, Gesetze durch legitimierte Fachpolitiker statt durch Expertengruppen und Beraterunternehmen vordiktieren zu lassen. Journalisten, einige Politiker und Organisationen, wie Lobbycontrol und Transparency International, haben dazu viel Vorarbeit geleistet. Ich selbst habe in meinem Buch „Wir Abnicker“ (Econ 2010) nicht nur den Einflussverlust anhand von Beispielen beschrieben, sondern auch Vorschläge unterbreitet, wie man diesem entgegenwirken kann.

Politiker aller Parteien müssen die Augen öffnen und sich die bittere Wahrheit eingestehen. Nur dann kann die längst fällige Diskussion über ein modernes demokratisches System, welchem die Menschen wieder vertrauen, wirklich beginnen. Dafür ist es notwendig, dass sich die Medien, besser die gesamte Öffentlichkeit, an dieser Debatte beteiligen und Druck auf die Volksvertreter ausüben. In Stuttgart auf die Straße zu gehen, zeigt, dass man sich nicht mehr alles bieten lassen will. Der nächste Schritt wäre es, konstruktiv aufzuzeigen, wie der Einzelne sich denn unsere Demokratie vorstellt: Auf jeden Fall transparenter, sicher mit mehr direkter Mitbestimmung, unabdingbar mit selbstbewussteren Abgeordneten, die bei aller notwendigen Disziplin in erster Linie ihrem Gewissen folgen. Ein Zurück zu alten Zeiten wird es nicht geben, aber wir könnten die jetzige Entwicklung stoppen und etwas Neues aufbauen.

Eine gekürzte Version ist am 27.01.2011 in Der Freitag (S. 11) unter dem Titel “Um Volkes Willen” erschienen.: http://www.freitag.de/positionen/1104-um-volkes-willen

Der Protest gegen Stuttgart 21 – ist gerechtfertigt und mehr als ein Warnsignal für die Politik

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Jan 172011

Zu viel Geld an der falschen Stelle

Endlich einmal: Investitionen in die Schiene! Wie viele Städte würden sich freuen, wenn sie Gelder für eine Bahnhofssanierung bekämen. Wie viele Menschen rufen seit Jahren, ja Jahrzehnten in unserem Land, mehr Geld in die Bahn statt in Autobahnen zu investieren. Was also treibt die Menschen gegen S21 in Stuttgart auf die Strasse und warum ist dieses Megaprojekt anders zu bewerten?

Beginnen wir mit den Kosten: 2008 legte der Bundesrechnungshof erste Zahlen vor. Dabei kam er auf Baukosten von insgesamt 5,3 Milliarden Euro – unabhängige Planungsbüros sogar auf 6,9 – 8,7 Milliarden Euro. Schon der Umbau des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Bahnhof ist überdimensioniert und umstritten. Noch strittiger ist die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, die nach Schätzungen der DB AG alleine mehr als zwei Milliarden Euro kostet.

Kritiker von Stuttgart 21 bemängeln zu Recht die Überdimensionierung und sehr hohen Kosten des Projekts. Selbst wenn am Ende ein gutes Ergebnis herauskommt, sollte man fragen, ob man so viel Aufwand und Geld nicht effizienter und zweckmäßiger einsetzen kann. Es ist nun kein Geheimnis, dass in Zeiten knapper Kassen gerade die Kommunen viele Ausgaben drastisch gekürzt haben. Davon waren auch viele notwendige soziale Einrichtungen betroffen. Zudem ist es mehr als ungerecht, wenn andere Städte, wie beispielsweise Dortmund, darum kämpfen müssen, um auch nur geringe Zuschüsse für eine Bahnhofssanierung zu bekommen. Viele deutsche Städte bräuchten viel dringender die Unterstützung vom Bund, Land und der deutschen Bahn, um ihre Bahnhöfe vor dem Verfall zu bewahren.

Schlichtung kam zu spät
Zudem ging es den Protestlern um die Teilhabe und Transparenz bei Entscheidungen in der Politik. Man protestierte auch gegen Politiker, die viel zu lange nach Gutsherrenart Entscheidungen und Projekte durchgezogen haben, ohne dabei auf die eigene Bevölkerung zu hören. Neben den Anti-AKW Protesten, die in den vergangenen Monaten hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht haben, ist S21 ein Symbol geworden für den Kampf nach mehr Bürgerbeteiligung. Dies ist mehr als gerechtfertigt.

Bei den Schlichtungsgespräche konnten die S21-Gegner ihre Argumente zum ersten Mal wirklich einbringen. Doch sie kamen zu spät. Zu diesem Zeitpunkt war der Schaden schon angerichtet. Die Politik hatte bereits ihr Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Menschen verloren. Die harten Polizeieinsätze und das rigorose Vorgehen der Landesregierung hat das Vertrauen in unseren Staat und seinen Organen weiter verschlechtert und viel Wut hervorgerufen. Diese Vorgänge sind mit einigen Schlichtungsgesprächen nicht zu heilen.

Zudem war klar, dass S21 nicht mehr rückgängig gemacht wird. S21 + ist zudem sicher kein Kompromiss, auch wenn es einige Verbesserungen bringt, denn die die Kosten werden noch höher ausfallen. Geißler hat es gut gemeint, genutzt hat er aber nur der angeschlagenen CDU, die Dank ihm noch hoffen kann, mit einem blauen Auge davonzukommen.

Mehr Transparenz und Bürgerentscheide bei Großprojekten
Viele Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass über Megaprojekte über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Selbst wenn die Entscheidungen ihren parlamentarischen Gang gehen, sind sie häufig intransparent und die Kosten laufen sehr nicht selten aus dem Ruder. Doch einmal gestartet, gibt es meist kein zurück mehr. Deshalb muss es mehr Bürgerbeteiligung geben. Bei Großprojekten brauchen wir auch Volksentscheide und zwar dann, wenn die meisten Fakten auf dem Tisch liegen, aber bevor Entscheidungen zementiert werden.
Der Vorschlag von Kurt Beck ist dazu hilfreich. Nach ihm soll es in Zukunft bei kritischen Projekten auf Kommunal- und Landesebene eine „Absichts-Bürgerbeteiligung“ geben. Diese soll in drei Phasen ansetzen, einmal bei der Entstehung einer Idee, beim planerischen Verfahren und im letzten Schritt bei deren Umsetzung. Sicherlich sollte man bei diesen Maßnahmen auch über geeignete Zugangshürden reden, damit nicht jedem potentiellen Querulanten eine Blockade-Macht in die Hände gelegt wird.

Arbeit der Politiker auf den Prüfstand
Die Proteste in diesem Jahr haben eine deutliche Sprache gesprochen. Jetzt liegt es an der Politik, zu zeigen, dass man sich noch nicht zu weit von der Bevölkerung entfernt hat. Dazu bedarf es allerdings nicht nur auf die Proteste zu reagieren und ein wenig mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen. Wir Politiker müssen unsere Arbeit und unser Vorgehen insgesamt auf den Prüfstand stellen. Viele von uns arbeiten härter und ehrlicher als die Mehrheit der Bevölkerung es uns mittlerweile abnimmt. Durch Intransparenz, Lobbyismus und die Gutsherrenart einer Reihe von Volksvertretern kommt die gesamte Politik in Verruf. Dies können wir nur ändern, wenn wir die wachsenden Schattenseiten der Politik nicht mehr kleinreden, sondern aufdecken und verändern.

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