Warum der Protest globalisiert werden muss, in die Zentren der Finanzwelt gehört und auch Deutschland erreichen wird „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht“ (Abraham Lincoln) Das Imperium schlägt zurück Trotz aller Unterschiede ist das Aufbegehren der Menschen in Nordafrika, Arabien, Israel, Chile und Südeuropa nicht nur ein Signal für die jeweiligen Machthaber, sondern auch eins für die Weltgemeinschaft. Mit „Occupy Wallstreet“ hat die globale Protestbewegung endlich auch die Finanzmärkte erreicht. Am 15. Oktober sind in 80 Ländern die Kritiker des Raubtierkapitalismus auf die … Weiterlesen …
Oct 202011
Von Hans-Peter Bartels und der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion Demokratie erneuern, Demokratie leben Vorschläge der Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion für drei ausgewählte Handlungsfelder A. Reformen im politischen Betrieb Die Debatte über Reformen, die zur Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz beitragen können, wird oft sehr vordergründig und deklaratorisch geführt. Dann ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder von der „Öffnung“ der Parteien für neue Leute die Rede (aber sie verlieren kontinuierlich Mitglieder), von „mehr Bürgerbeteiligung“ (aber das Ohnmachtsgefühl scheint weiter zu wachsen) und von „neuen Formen“ der Demokratie (die aber, wenn es sie denn gibt, die Legitimationskrise der verfassungsmäßigen politischen Willensbildung auch … Weiterlesen …
Oct 062011
Dieser Text ist ein Auszug aus einem Beitrag für das Debatten-Heft “Der Bürger im Staat”. Die Ausgabe “Aufrechter Gang – Zivilcourage im Alltag” ist hier zu finden. Angst vor der eigenen Courage Als Journalist über Courage in der Politik oder im Allgemeinen zu berichten, klingt nach einer reizvollen Aufgabe. Als Abgeordneter aber über die Zivilcourage – oder besser: die häufig nicht vorhandene Courage – in der hohen Politik und meiner Kollegen zu schreiben, wird zu einem Dilemma. Wie gehe ich damit um? Die Angst vor der eigenen Courage ist mir vertraut. Kaum einer wird sie wirklich los, der seine politische … Weiterlesen …
Meine besondere Empfehlung für den Herbst: Peter Strege: „Grün verrohrt“ (Druckverlag Kettler, Gebundenes Kunstbuch, 2011). Der Künstler Peter Strege lebt in Dortmund-Deusen. Er malt, gestaltet und schreibt. Er mischt sich ein – politisch, sozial, durch Wort, Tat und Kunst. Seine neueste Schöpfung hat der Kettler Verlag in einem schön gestalteten Großformat veröffentlicht. Die Sonderausgabe „Grün verrohrt“ ist eine Hommage an die Menschen und die Natur im Ruhrgebiet, versinnbildlicht an der Emscher. Ein Flüsschen, das bei Holzwickede durch mehrere kleine Rinnsale gespeist wird und dann nach 80 Kilometern durch Dortmund, Castrop, Herne, Oberhausen in den Rhein mündet. Durch die dichte Besiedlung, … Weiterlesen …
Grundsätzlich hat Religion in der Politik nichts zu suchen und ist die Privatsache eines jeden Einzelnen. Deshalb verstehe ich auch einige Argumente derjenigen, die den Besuch des katholischen Oberhauptes kritisieren. Die bisherige im Bundestag beachtete strikte Trennung von Staat und Kirche wird nun beendet. Unverständlich, denn der Papst ist gar nicht darauf angewiesen, im Bundestag zu reden – er kann sich seine eigene Bühne schaffen – und die Abgeordneten haben andere Möglichkeiten, seine Worte und Überzeugungen zu vernehmen. Wenn das katholische Oberhaupt die Bühne des Bundestages nutzen darf, dann sollte aber zumindest klar sein, dass auch andere Religionsführer in Zukunft … Weiterlesen …
Zusammenfassung des Kurzgutachtens „Darf der Strompreis durch die Stilllegung von AKW’s in 2011 und 2012 steigen?“; Gunnar Harms; Leverkusen 2011 Wesentliche Ergebnisse des Gutachtens: In 2011 dürfte es zu keinen Strompreiserhöhungen kommen, die mit gestiegenen Beschaffungskosten begründet werden. Die Preise sind zwar leicht gestiegen, jedoch ist der größte Teil des Einkaufs der Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu Beginn des Jahres bereits abgeschlossen worden. In der Gesamtansicht werden preiserhöhende Faktoren durch preissenkende Einflüsse nahezu exakt kompensiert, so dass weder in 2011 noch in 2012 Strompreiserhöhungen gerechtfertigt wären. Der nachhaltige Preiseffekt durch das Moratorium + dauerhafte Abschaltung der ältesten AKW beträgt ca. 0,32 Cent/kWh … Weiterlesen …
Ein Plädoyer für aktive Parlamentarier In unserer Demokratie wählt die Bevölkerung Abgeordnete, die ihre Interessen im Bundestag vertreten sollen. Der Bundestag soll deshalb die zentrale Rolle im politischen Entscheidungsprozess einnehmen. Doch in der Realität liegt die wirkliche politische Macht in der Hand einer kleinen Elite. Finanzstarke Lobbygruppen und Konzerne weisen die Richtung. Regierungen entwerfen Gesetzesvorlagen, die von den Mehrheitsfraktionen der Parlamente meist brav beschlossen werden. Die Ökonomisierung der Politik und die Entmachtung des Parlaments schadet der Demokratie. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf ihre direkten Mandatsträger verliert weiter an Wert. Wirtschaftliche Einzelinteressen gelten zunehmend mehr als das Gemeinwohl. Einflussreiche Lobbyisten und … Weiterlesen …
Das parlamentarische System hat Deutschland Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Trotzdem findet jeder Vierte: „Bei Hitler war nicht alles schlecht“. Könnte es sein, dass an der Vermittlung demokratischer Bildung etwas nicht stimmt? Der Bundestagspräsident sorgt sich um die Bilder aus dem Deutschen Bundestag. Norbert Lammert hat ein eigenes „Parlamentsfernsehen“ zur Debatte gestellt. Das ist ein ehrenwerter Vorschlag, der auf der Oberfläche des Problems gewiss noch für öffentliche Erregung, besonders bei den öffentlichrechtlichen Sendeanstalten – Stichworte: „Meinungsfreiheit“, „Staatsferne“, „Programmauftrag“ – sorgen wird. Aber das Problem selbst gründet tiefer. Ein paar Merksätze vorab: „Die deutsche Demokratie ist ihrer selbst nicht genügend sicher.“ … Weiterlesen …
Aug 242011
Warum wir nach der Abkehr von der Atomenergie jetzt auch das Öl-Zeitalter hinter uns lassen müssen Auf dem Weg zu einer echten Energiewende, ist der Ausstieg aus der Atomenergie nur ein wichtiger Schritt. Wenn wir den Umbau hin zu einer Versorgung mit nachhaltigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energien wirklich schaffen wollen, müssen wir schleunigst auch die Wende weg vom Öl einläuten. Erdöl als Schmierstoff der Wirtschaft Erdöl wird sinnbildlich zu Recht als „Schmierstoff“ unserer Wirtschaft bezeichnet. Noch immer ist es mit einem Anteil von ca. 35 Prozent am Primärenergieverbrauch der wichtigste Energieträger weltweit. Die modernen Gesellschaften haben einen großen Teil ihres … Weiterlesen …
Wie unterscheiden sich die Abgeordneten von Bevölkerung und Abgeordneten? (Eine Befragung unter 914 Abgeordneten aus Kommunalparlamenten, Landtagen und Bundestag zum Thema „Werte und Wertewandel“ im Vergleich zu Daten einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. Quelle: YouGov. What the world thinks, Köln, Juni 2011) Die “Wertestudie 2011: Wie unterscheiden sich die Abgeordneten von Bevölkerung und Abgeordneten“ hat zu dem Ergebnis geführt, dass beide Gruppen teilweise unterschiedliche Wertvorstellungen haben. Die bevölkerungsrepräsentative Studie ist vom Kölner Institut YouGov im Juni 2011 erstellt worden. Dabei sind sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Parlamentarier aus Kommunal-, Landesparlamenten und aus dem Bundestag befragt worden. So nannten Politiker den Wert … Weiterlesen …