Dez 162016
 

Das Atomimperium schlägt zurück

Drei wesentliche Entscheidungen zum Jahresende haben zur Folge, dass der Steuerzahler zugunsten der Atomwirtschaft mal wieder tief in die Tasche greifen muss. Zuerst hat sich die CDU/CSU geweigert, die von ihr selbst 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer über das Auslaufdatum 31.12.2016 hinaus zu verlängern. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klage der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg diesen zwar für rechtmäßig erklärt, aber auch darauf hingewiesen, dass den klagenden Energieversorgungsunternehmen (EVUs) durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen. Und zu guter Letzt hat der Bundestag dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt, nach dem die vier AKW-Betreiber nach Zahlung eines klar definierten Geldbetrags bei der Atommüllentsorgung aus der Verantwortung entlassen werden und das finanzielle Risiko der Endlagerung komplett auf den Steuerzahler übertragen wird.

Zusammengenommen ist das ein krasser Schlag in die Magengrube des Steuerzahlers. Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Subventionen und Steuervorteilen gigantischen Ausmaßes profitiert. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR Subventionen, Steuervorteilen und anderen Bevorteilungen aus. So konnten die EVUs hohe Gewinne eingefahren. Jeden Tag etwa eine Millionen Euro pro abgeschriebenen Atommeiler. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist notwendig. Aber ich halte es für völlig falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett dem Steuerzahler aufzubürden. Zumal der vereinbarte von den Betreibern zu zahlende zusätzliche Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht viel zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen und nicht nur um ein Drittel.

Regierung und Deutscher Bundestag sind der Atomlobby viel zu sehr entgegengekommen. Wohl auch aus Angst, die EVUs könnten Pleite gehen. Die Gewinne der einstmals stolzen Stromkonzerne sind trotz unglaublicher Subventionen und mächtigem Lobbyeinfluss in den letzten Jahren eingebrochen, zum Teil wurden hohe Verluste gemacht, der Aktienwert ist abgestürzt. Sicher auch, weil die großen Energieversorger trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG, die Entwicklung verschlafen haben. Statt rechtzeitig in die Energiewende zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Nun soll der Steuerzahler wegen Fehlentscheidungen in den Konzernführungsetagen noch tiefer in Tasche greifen. Während die Manager Millionäre geworden sind und für ihre schlechte Strategie unglaubliche Boni oder Abfindungen kassiert haben. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Risiko und Verluste aber sozialisiert“ wird immer mehr dazu führen, dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden und Populisten Zuspruch bekommen.

Brennelementesteuer verlängern

Ähnlich ist es bei der sogenannten Brennelementesteuer abgelaufen. Die AKW-Betreiber profitieren ab nächstem Jahr vom Wegfall der „Kernbrennstoffsteuer“, ohne dass sich die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, geändert hätten. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Steuereinnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringt den Betreibern nach der Rechnung 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren, die Schäuble eigentlich schon eingeplant hatte. Zusammengerechnet bedeutet das, dass ein Großteil des in dem verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Brennelementesteuer gedeckt wird. Warum erkennt denn niemand diesen Skandal, warum diskutieren wir nicht darüber in den Talkshows, wo ist Minister Schäuble, der doch so aufs Geld achtet?

Der eigentliche Grund, warum die Steuer nicht verlängert wird, ist die Unternehmen zu schonen bzw. die Atomenergie nicht unrentabler zu machen. Dies zeigt nur wieder, dass Atomenergie nur funktioniert, wenn sie steuerlich bevorzugt wird.

Unverschämte Milliardenklagen – TTIP und CETA lassen grüßen

Betrachtet man die ganzen Bevorteilungen der Atomenergie über die vielen Jahre, dann ist es unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben. Zumal sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Jetzt bekommt Vattenfall für das Abschalten des Pannen-AKW Krümmel eventuell sogar noch Millionen, obwohl sie es damals nicht hinbekamen, die nötigen Voraussetzungen für dessen sicheren Betrieb zu schaffen. Krümmel wurde nämlich nicht erst 2011 auf Geheiß der Bundesregierung abgeschaltet, sondern hat bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert, weil es eine Vielzahl von Pannen gab. Besonders unglaublich ist, dass Vattenfall weiterhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Wenn wir die Handelsabkommen CETA oder TTIP wirklich in Kraft setzen, dann drohen uns noch mehr solcher Klagen im großen Stil und wir werden damit erpressbar.

Das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes macht auch noch einmal deutlich, welch fatale finanzielle Folgen die Pro-Atom-Politik der CDU/CSU hat. Hätte schwarz-gelb 2010 nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der deutschen Reaktoren verlängert, wären solche Entschädigungszahlungen heute kein Thema. Es hätte diese Vielzahl an Klagen der AKW-Betreiber erst gar nicht gegeben.

Die Atomlobby hat also noch einmal zurückgeschlagen, weil Union und FDP nicht nur fatale Fehler gemacht haben, sondern nun die Politik nahezu unisono zu feige ist, die notwendige Verantwortung einzufordern. Das Mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist doch noch die Verlängerung der Brennelementesteuer durchzusetzen. Die Union verweigert sich und verschenkt das Geld des Steuerzahlers bereitwillig, aber leider bleiben der Widerstand und der notwendige Aufschrei aus. Auch in der SPD. Merkel zu kritisieren hat Konjunktur, aber warum stellt sich denn hier keiner gegen sie?

Mrz 112015
 

Im März 2011 ereignete sich in Folge des Tōhoku-Erdbebens, bzw. des Tsunamis der tragische Atomunfall im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi, bei dem vier von sechs Reaktorblöcke schwer beschädigt wurden. Doch die Katastrophe ist längst nicht beendet, nur weil wir nichts mehr davon hören. Sie passiert noch immer, jeden Tag. Noch immer wird am Atomstandort Radioaktivität freigesetzt: Es fließen 300 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer – pro Tag. Als einzelnes Ereignis wäre das eine Schlagzeile für die Haupt-Nachrichten. In Fukushima passiert dies nun seit vier Jahren jeden Tag. Natürlich ist es den Atomlobbyisten Recht, dass die Medien die Situation schnell aus den Augen verlieren, weil sonst deutlich werden würde, wie viel stärker und nachhaltiger solch ein Unfall Natur und Menschen belastet bzw. welche verheerenden Folgen diese Katastrophentechnologie hat.

Ungefähr 360.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren der Region Fukushima werden lebenslang regelmäßig auf Krebs untersucht. Beim ersten Screening wurde bereits bei 109 Kindern Schilddrüsenkrebs festgestellt. Statisch normal wäre bei der Zahl der untersuchten Kinder ca. ein Krebsfall gewesen. Das wahre Ausmaß der gesundheitlichen Folgen wird man aber erst in vielen Jahren sehen können, da die Latenzzeit zwischen der Bestrahlung und dem vermehrten Auftreten von Krebserkrankungen je nach Krebsart unterschiedlich lang ist und z.T. über zehn Jahre betragen kann. Aber auch diese schlimmen Folgen sind ja nur ein Teil der Auswirkungen, die nun, fern der Empörung, von den Menschen in Japan getragen werden müssen.

Kinder auf radioaktiv verstrahlten Spielplätzen?

Der Jahrestag von Fukushima macht nochmal bewusst, welche katastrophalen Folgen die Atomenergie für Menschen haben kann. Auch, wenn es keine für die Medien interessante „Neuigkeiten“ gibt, sollte man sich die Situation dort mal wieder vor Augen führen. Denn all das kann auch hier passieren. Wer möchte gerne aus seiner Heimat zwangsevakuiert werden und zwar dauerhaft? Wer möchte gerne seine Kinder auf Spielplätze schicken, auf denen die Höhe der radioaktiven Belastung des Sandes jeden Tag neu auf Infotafeln notiert wird? Oder auf Schulen, die zwar offiziell dekontaminiert wurden, die aber kurz danach wieder durch Wind und Regen mit radioaktiv kontaminierten Teilchen verseucht sind? Wer möchte in der ständigen Angst leben aufgrund der erhöhten Strahlenbelastung eines Tages an Krebs zu erkranken? Dieser belastende Zustand ist für hunderttausende von Japanern Alltag.

Atomkatastrophe in Europa ausgeschlossen?

Wir können froh sein, dass so etwas in Westeuropa noch nicht passiert ist. Zwar haben wir 29 Jahre nach Tschernobyl im Bundeshaushalt immer noch Titel für die Beseitigung von radioaktiven Wildschweinen z.B. in Bayern. Die große Katastrophe direkt hier bei uns ist aber zum Glück bisher ausgeblieben. Wer sagt aber, dass das so bleiben muss? Noch immer laufen in Europa mehr als 100 Atomreaktoren. Einige davon in Deutschland oder in unmittelbarer Grenznähe. Und diese AKW werden jeden Tag älter. Auch Atomreaktoren altern, es kommt zu Materialermüdungen. In Belgien wurden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 aktuell mit neuen Messmethoden über 16.000 Risse in den Reaktordruckbehältern gefunden. Die Laufzeiten der schon seit vierzig Jahren im Betrieb befindlichen Uraltreaktoren Doel 1 und 2 sollen nach Willen der belgischen Regierung sogar nochmal jeweils um zehn Jahre verlängert werden, weil man Stromengpässe befürchtet. Belgien liegt sehr nah an Deutschland und meistens kommt der Wind aus dem Westen. Dass aufgrund mangelnder Zukunftsplanung der belgischen Energieversorger bzw. der belgischen Regierung jetzt die Sicherheit der Bevölkerung zurückstehen muss, ist absolut inakzeptabel. Müssen wir das wirklich einfach so hinnehmen?

Immer nur Zurückhaltung üben?

Unsichere Atomkraftwerke finden wir nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Nachbarländern. Fessenheim in Frankreich läuft seit fast 40 Jahren und hat immer wieder Probleme. Temelin in Tschechien ist schon lange umstritten. Und die ältesten AKW Europas stehen in der Schweiz. Um wirklich sicher zu sein, dass uns und unseren Kindern keine Atomkatastrophe droht, müssen alle Atomreaktoren endgültig abgeschaltet werden. Auch wenn wir Deutsche unseren Nachbarn nichts vorschreiben können, so können wir doch verhandeln und beim Aufbau beispielsweise von Erneuerbaren Energien helfen, um so deren Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dies sollte unsere Sicherheit uns wert sein!

Neue Atomkraftwerke zu bauen, wie in Finnland und Frankreich und sogar Milliardensubventionen für AKW-Neubauten zu beschließen, wie in Großbritannien, ist komplett aberwitzig. Da muss sich die Bundesregierung klar gegen positionieren. Wenn die Menschen schon leider viel zu selten vorrausschauend handeln, so sollten sie doch wenigstens in der Lage sein, aus Fehlern zu lernen – ohne dass es auch in Westeuropa erst zu einer Katastrophe kommen muss! Wir sollten uns endlich offensiv dafür einsetzen, dass andere Länder folgen. Sich diplomatisch zurück zu halten, ist bei dem Thema unangebracht. Dafür werde ich mich in meiner Fraktion einsetzen und dies muss endlich auch die Union kapieren.

Mrz 122014
 

“Drei Tage nach dem Reaktorunfall in Japan, der sich am Dienstag zum dritten Mal jährte, ging knapp die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz; der Rest soll bis 2022 folgen. Doch für den Rest der Welt verkündet die Atomlobby seit Jahren eine Renaissance der Atomkraft.” (http://taz.de/Weniger-Atomkraftwerke/!134649/)

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die sogenannte Renaissance keine ist. Die Zahl der Atomkraftwerke geht weltweit zurück und der Anteil von Atomstrom an der Weltstromerzeugung schrumpft auch immer weiter (vor 20 Jahren lag dieser noch bei 17 Prozent, im Jahr 2012 jedoch nur noch bei 10 Prozent). Es ist schon erstaunlich, wie die Lobbyisten der Atomwirtschaft trotzdem versuchen, den Mythos von der boomenden Atomenergie aufrecht zu erhalten!

 

Dez 132013
 

Energiewende wird ausgebremst – Klimaschutz spielt kaum eine Rolle

Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags. Er ist der Teil, der sich am wenigsten mit unserem Regierungsprogramm und unserer Politik der letzten Jahre deckt. Richtigerweise wollen wir die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% senken, aber mit den angekündigten Maßnahmen wird uns das nicht gelingen. Man darf nicht vergessen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland derzeit wieder steigen, nicht sinken. Die klimaschädliche Braunkohleverstromung hat zuletzt deutlich zugelegt. Sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU stehen in Deutschland. Ausgerechnet die Union, die gerne das EEG als Planwirtschaft verunglimpfte, hat nun durchgesetzt, dass es einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien gibt (40-45% bis 2025 und 55-60% bis 2035). Das nenne ich wiederum Planwirtschaft. Die SPD hatte 40% bis 2020 bzw. 75% bis 2030 gefordert. Viele Experten hielten diese Forderung für machbar.

Da 2025 hoffentlich keine Atomkraftwerke mehr laufen, wird der Strom dann also immer noch zu 55% von fossilen klimaschädlichen Kraftwerken kommen. Das bedeutet, die großen Versorger können ihre alten Dreckschleudern profitbringend durchlaufen lassen und im Strombereich gibt es kaum Verbesserungen bei den CO2-Emissionen. Höchstwahrscheinlich werden auch die Bundesländer ihre vereinbarten Ziele (z.B. Rheinland-Pfalz: 100% Erneuerbare bis 2030) nicht erreichen können. Besonders die südlichen Bundesländer werden große Probleme bekommen, weil sich ein weiterer Ausbau der Windenergie nicht mehr lohnt, denn ausgerechnet hier sind die größten Einschnitte geplant. Nur noch Windräder, die 75 bis 80% der Strommenge eines idealen Standorts liefern, sollen gefördert werden. Die Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ist ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Politik, für den die SPD nicht stehen darf.

Zudem gibt es keine Verbesserung der politischen Koordinierung beim Management der Energiewende und keinen „Masterplan Energiewende”. Mit einer Verbesserung bei der Integration von Erneuerbaren Energien durch ein neues Energiemarktdesign ist auch nicht zu rechnen. Dabei ist gerade dieses so wichtig.

Auch in anderen Bereichen, die große CO2-Einsparungspotentiale aufweisen, wurde nichts oder zu wenig vereinbart. Beim wichtigen Wärmebereich fehlen konkrete Maßnahmen, die Erhöhung des Marktanreizprogramms ist in letzter Minute gestrichen worden. Eine verstärkte Berücksichtigung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich wurde ebenso nicht festgeschrieben. Es gibt keine ausreichenden Vereinbarungen zur Gebäudesanierung. Beim Thema Energieeffizienz gibt es nur ein paar Absichtserklärungen, die wenig bringen werden. Und natürlich gibt es auch nicht das von uns geforderte Klimaschutzgesetz.

Beim Thema Atomenergie konnten die SPD keine einzige ihrer Forderungen durchsetzen: kein Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland, keine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen.

Viele Umweltverbände aber auch Energieexperten und selbst die Kirchen haben die Vereinbarungen kritisiert. Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bemängelt den Energieteil deutlich:  Schwarz-Rot setze falsche Anreize.

Klimaschutz wird nach guten Fortschritten unter RotGrün und in Ansätzen auch unter der letzten Großen Koalition nun endgültig zweitrangig. Die Energiewende als internationales Vorbild droht zu scheitern – mit weitreichenden Konsequenzen für den weltweiten Klimaschutz und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

 

Keine Kostensenkung für die Verbraucher

Das Hauptargument, das zuletzt immer wieder gegen des EEG aufgeführt wurde, waren die steigenden Strompreise. Besonders der Kostenaspekt sollte eine große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Herausgekommen ist diesbezüglich nahezu gar nichts. Einschnitte bei der Vergütung des erneuerbaren Stroms treffen vor allem ausgerechnet die günstigste Erzeugungsform: Windkraft an Land. Die teure Wind-Offshore-Förderung bleibt bestehen. Es fehlt auch eine Vereinbarung einer deutlichen Reduzierung der Ausnahmeregelungen für die Industrie. Hier will man wieder nur „prüfen“.  Dabei hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) u.a. gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Vorschläge erarbeitet, wie man die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage deutlich reduzieren könnte, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken. Des Weiteren plant man die Einführung so genannter Kapazitätsmechanismen. Diese bedeuten nichts anderes als Subventionen für Kohlekraftwerke und sind laut einer aktuellen Studie des  DIW unnötig und vor allem teuer. Auch die geplante Direktvermarktung von erneuerbarem Strom wird nicht günstiger, weil die statt der festen Einspeisevergütung gezahlte Marktprämie auch auf den Strompreis umgelegt wird. Die internationale Erfahrung mit dem auch noch zu prüfenden Ausschreibungsmodell belegt eher eine Kostensteigerung als –senkung.

Günstiger wird es also trotz Ausbremsen der Erneuerbaren Energien vermutlich nicht. Zahlen werden die Maßnahmen am Ende wieder die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen.

 

Einfluss von Lobbyisten größer denn je

Besonders die Verhandlungen des Energiebereichs waren stark von Lobbyisten beeinflusst. In kaum einem anderen Bereich geht es schließlich um so viele Milliarden. Vertreter beider Parteien wurden intensiv bearbeitet. Interne Papiere aus den Koalitionsverhandlungen landeten sofort in den Zentralen der großen Lobbyverbände und der großen Konzerne. Der Spiegel berichtet, RWE habe sogar einen eigenen „War Room“ eingerichtet, in dem alle Nachrichten bezüglich der Koalitionsverhandlungen zusammenliefen und ausgewertet wurden. Sobald Passagen, wie z.B. zu Kohle oder Atom nicht genehm erschienen, wurde (häufig erfolgreich) interveniert. Manche Lobbyisten haben die Verhandlungen aber schon so gut vorbereitet, dass Interventionen kaum nötig waren. Zum Forderungspapier, mit dem Minister Altmaier in die Verhandlungen ging, sagte ein Vertreter des mächtigen Energiewirtschaftsverband BDEW: “Das sind unsere Vorschläge“.

Beispiele, wo sich die Interessen der großen Energieversorger und der Großkonzerne durchgesetzt haben, finden sich nahezu in jeder Passage des Energieteils: Nicht nur, dass man sich in einem ganzen Kapitel der “Neue(n) Rolle für konventionelle Kraftwerke” widmet, auch das oben erwähnte Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren ist im Interesse der großen Versorger.  Durch die jetzt beschlossene Direktvermarktung und das Ausschreibungsmodell werden Bürgerprojekte gegenüber großen Konzernen benachteiligt. Die Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren ist in Deutschland glücklicherweise bisher sehr breit gestreut. Es profitierten nicht nur ein paar große. Im Gegenteil, ca. 50% der Erneuerbaren sind in Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Das wird sich jetzt ändern. Von Dezentralität der Energieversorgung (um teuren Netzausbau zu vermeiden) ist natürlich auch mit keinem Wort die Rede. An den Ausnahmeregelungen für die Industrie wird kaum gerüttelt. Und im Bereich Atomenergie hat sich offensichtlich auch keine Forderung gegen die Atomlobby durchsetzen lassen.

Viele Passagen wurden erst in der Schlussphase der Verhandlungen gestrichen. Besonders Kanzlerin  Merkel hatte hier vor allem in der Frage des Erneuerbaren-Ausbaus stark interveniert. Kein Wunder, gehen doch die Chefs von E.ON, RWE und anderen Energiekonzernen im Kanzleramt ein und aus, wie ich in einer Anfrage herausgefunden habe (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html).

Fazit: Die Umweltaktivisten, Klimaschutz- und Energieexperten und die Vertreter der Erneuerbaren Energien hatten dem Einfluss der Wirtschafts- und Energielobby nichts entgegenzusetzen. Die alte Energiewelt von EON, RWE und Vattenfall hat gewonnen.  Die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Betriebe und die Umwelt haben verloren.

 

Schlussfolgerung

Der Energieteil des Koalitionsvertrags ist auch ein Ergebnis der Tatsache, dass kaum etablierte Umweltpolitiker in der Verhandlungsgruppe zum Energiebereich berücksichtigt wurden und die wenigen anwesenden kaum Einfluss hatten. Auch ein offener Brief an den SPD-Vorstand und die Verhandlungsführung, in dem u.a. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gesine Schwan und Erhard Eppler „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ forderten, blieb ohne Folgen.

Es fehlt an Visionen. Man traut Deutschland nicht zu, innovativ genug zu sein, um die technischen Herausforderungen, die die Erneuerbaren Energien mit sich bringen, zu lösen. Der Gedanke an zukünftige Generationen spielt keine wichtige Rolle mehr. Viele positive Entwicklungen werden abgewürgt. Kai Niebert (Professor für Nachhaltigkeit an der Uni Lüneburg, SPD-Mitglied und Vizevorsitzender der Naturfreunde Deutschlands) trifft mit seiner Mahnung genau den Punkt: „Die SPD ist groß geworden, weil sie es geschafft hat, den Menschen eine bessere Zukunft zu versprechen. Wenn die Zukunft von Kohle statt Klima, vom Kampf um Rohstoffe und von ökologischer Ausgrenzung bestimmt sein soll, dann ist die Sozialdemokratie nicht auf dem richtigen Weg. Wenn sie jedoch die Zukunft beschreiben will als ein gutes Leben mit bezahlbarer, gesunder Energie und einem Deutschland, das sich auf dem Weltmarkt als Effizienzexperte behaupten kann – dann braucht es deutlich andere Akzente für die Regierung.“

Es ist offensichtlich nötig, dass der Druck von außen wieder steigt. Umweltverbände, Klimaschützer und andere müssen jetzt wieder stärker auf der Straße mobilisieren und ins Parlament hinein wirken. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein paar mächtige Lobbyisten durch ihren Einfluss auf ein paar Politiker dafür sorgen, dass in Deutschland bei der Energiewende stark auf die Bremse getreten wird. Wir brauchen eine Gegenkraft, eine Bewegung, die sich für mehr Klimaschutz und den schnellen Umbau unseres Energiesystems einsetzt. Die Willigen im Parlament brauchen mehr Unterstützung um mehr heraus zu holen, als der Koalitionsvertrag hergibt. Diejenigen (Wissenschaftler, Experten, Aktivisten, Verbände, Unternehmen der Erneuerbaren Branche, Handwerker und Mittelständler etc.), die mit dem Energieteil des Koalitionsvertrags nicht einverstanden sind bzw. durch diesen Nachteile befürchten, müssen aktiver werden. Eine mögliche Maßnahme wäre, sich nicht mehr weiter auf die nichtzielführende Klimadiplomatie bei den Weltklimakonferenzen zu verlassen, sondern einen Alternativgipfel zu organisieren (siehe auch Blogeintrag: „Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft“). Nur so wird sich etwas ändern.

Feb 072013
 

Ein Unternehmen handelt bewusst  unverantwortlich, es täuscht und trickst, obwohl ihm die Verantwortung für die sensibelste und gefährlichste Technologie überhaupt in die Hände gelegt wurde – und es macht damit riesige Gewinne bis es schief geht. Das Ergebnis: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Zu Recht werden Milliarden an Entschädigungszahlungen fällig. Aber wer zahlt, wie üblich wenn etwas bei der Atomenergie schief geht? Natürlich der Steuerzahler! Hier die Meldung (gefunden bei klimaretter.info am 04.02.2013: http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/12983-tepco-bekommt-noch-mehr-geld):

„(…) Die japanische Regierung beschloss am Montag eine Aufstockung der staatlichen Hilfen für Tepco um weitere 697 Milliarden Yen (5,5 Milliarden Euro), damit der schwer angeschlagene Konzern Entschädigungen zahlen kann. Damit summiert sich die staatliche Hilfe an Tepco für die Kompensationszahlungen an Geschädigte auf inzwischen drei Billionen Yen (26 Milliarden Euro). Hinzu kommt eine Kapitalspritze von einer Billion Yen unter anderem für Dekontaminierungsarbeiten. Weite Gebiete nahe der Atomruine sind noch immer so verstrahlt, dass eine Rückkehr der früheren Bewohner höchst ungewiss ist. (…)“

Jul 242012
 

Zitat von Jakob Augstein zur Energiewende (gefunden auf SpiegelOnline, vollständiger Artikel hier):

“Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.

Erst hieß es, Deutschland könne auf Atomkraft nicht verzichten. Inzwischen sind acht von 17 AKW stillgelegt und niemand hat den Unterschied bemerkt. Jetzt heißt es, Deutschland könne sich den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten und die Energiewende sei unsozial. Auch das ist falsch. In der Debatte über das Ernereubare Energien Gesetz (EEG) hören wir einen Vorwand nach dem anderen. Und wir werden an das alte Problem der Atomkraft erinnert: die langen Halbwertszeiten. Technologisch und politisch. Man wird das Zeug einfach nicht los. Die Strahlung und den Müll genauso wenig wie die Lobby und die Interessen. […]”

Jan 192012
 

Knapp ein Jahr nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima weiß man immer noch nicht was für genaue Auswirkungen sie hat. Klar ist aber heute schon, dass ein riesiges Gebiet atomar verseucht wurde, dass unzählige Menschen gezwungen sind sich woanders eine neue Existenz aufzubauen und auch die Wirtschaf leidet. In Deutschland reißt die Diskussion um die Ausgestaltung der Energiewende trotz Atomausstieg nicht ab. In Europa wird sogar über den Neubau von Atomkraftwerken nachgedacht und werden weiterhin Unsummen an Geld an die Erforschung der Atomtechnologie gesteckt.

Bis heute erreichen mich Briefe und Mails von Bürger/innen zur Katastrophe in Fukushima. Die meisten von ihnen sind und waren bestürzt, sprechen den Opfern ihre Anteilnahme aus und machen sich Sorgen über die Nutzung der Atomenergie auch in Deutschland. Leider gibt es auch immer einige wenige, die selbst im Angesicht eines solch schrecklichen Ereignisses nicht davon ablassen können durch Tatsachenverdrehung und Verharmlosung ihre eigene tendenziöse Meinung zu verbreiten. Um darzulegen, mit welchen Ansichten man es teilweise zu tun hat und wie ich darauf reagiere, möchte ich nachfolgend einige Auszüge aus einer Mail und meiner Antwort darauf zitieren:

Bürgermail vom 28. November 2011, Betreff: Das deutsche Fukushima-Desaster

Sehr geehrter Herr Bülow,

Vor einigen Monaten hat der Bundestag entschieden, die Kernenergie in Deutschland abzuschaffen, die Kraftwerke stillzulegen und deren Betreiber damit faktisch – unter Bruch des Art. 14 GG -entschädigungslos zu enteignen. Begründet wurde dies mit der Fukushima-Krise und den daraus angeblich gewonnenen neuen Sichtweisen. Aber legen die Ereignisse in Japan wirklich einen „Ausstieg“ nahe? Oder beweisen sie vielleicht das genaue Gegenteil, daß nämlich bei den bei uns benutzten Reaktortypen selbst ein „Multi-SuperGAU“ glimpflich verläuft? Und daß er bei Vorhandensein der in Deutschland oder der Schweiz üblichen Sicherheitsvorkehrungen in Japan gar nicht entstanden wäre? (…)

Mit freundlichen Grüßen

(…)

Meine Antwort vom 29. Januar 2012:

Sehr geehrter Herr (…),

(…)

Sie werden Verständnis haben, dass ich nicht im Einzelnen auf diesen tendenziösen Report eingehen werde. Ich bin immer bereit, mich mit Analysen und Studien zu befassen, deren Ergebnis nicht ins politische „Kalkül“ passt oder in denen es Erkenntnisse gibt, die meinen bisherigen Ansichten widersprechen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass den Verfassern an einer objektiven Betrachtung und Untersuchung gelegen war. Wenn das Ziel aber ist, vorgefertigte Meinungen zu bestätigen oder bestimmten Interessen zu dienen, dann kann ich solche Studien nicht Ernst nehmen.

Ein kurzer Blick auf Ihren Report reicht, um zu sehen, dass es nicht Ihre Intention war sich dem Thema auch nur ansatzweise objektiv zu nähern. Allein folgender Absatz aus Ihrem Report zeigt, dass Ihnen an Objektivität nicht gelegen war und ihr Ansatz klar nur bestimmten Interessen dient:

„Offenbar ist das politische Deutschland wild entschlossen, seine leistungsstärksten Kraftwerke zu opfern und auf deren sehr günstige Produktionskosten zu verzichten. Aber gibt es dafür – abgesehen vom Kalkül der Parteiführer und den Profitinteressen der Windmühlzunft – überhaupt einen zwingenden Grund? Oder beobachten wir gerade einen weiteren Akt des Dramas „Deutschland schafft sich ab“ (Fußnote: Thilo Sarrazins genialer Buchtitel ruft hier förmlich nach einer Erwähnung) – diesmal durch vom Staat mutwillig hochgetriebene Energiekosten?“

Sie können von mir demnach nicht ernsthaft eine Auseinandersetzung mit ihren „Ergebnissen“ erwarten.

Ganz unglaublich finde ich, wie Sie den Unfall in Fukushima herunterspielen. Diesen als glimpflich zu bezeichnen, ist beschämend. Tausende Menschen mussten evakuiert werden und können nie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die schlimmen Folgen des Tsunamis kann man mit viel Aufwand versuchen zu beseitigen, die Verstrahlung der Region bleibt. Die Betroffenen haben daher nicht nur Ihr Hab und Gut verloren, sondern sind gezwungen woanders ein neues Leben aufzubauen. Ihre Heimat ist für sie für immer verloren. Die Menschen haben damit ihre Wurzeln und viele Bindungen verloren. Zudem leben sie dauerhaft in der ständigen Angst, dass die erhöhte Strahlenbelastung gesundheitliche Folgen hat.

Ich habe mich mit Opfern aus Fukushima getroffen und kenne ihre Berichte. Dies waren sehr bewegende Momente. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Opfern treffen anstatt aus der Ferne deren Schicksal kühl und überheblich herunter zu spielen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow

Dez 152011
 

“Beispiele, wie Unternehmen ihr Image aufpolieren wollen, sind auf der Seite WikiScanner zu finden. (…) WikiScanner registrierte (…): Ein Nutzer hatte aus dem “Störfall” des Atomkraftwerks Biblis ein harmloses “meldpflichtiges Ereignis” gemacht. Von derselben IP-Nummer aus wurde hinzugefügt, dass “Biblis Meilenstein in puncto Sicherheit” sei. Aus dem “Export von Atommüll” wurde schlicht die “Rückführung von Brennstäben”. Der Nutzer, der die Änderungen eintrug kam von RWE.  (…)”

gefunden in: Die Zeit, Nr. 49, 1.12.2011, S. 35

Jul 012011
 

Die Sommerpause naht. Vorher will die Kanzlerin das unleidige Atomthema endlich aus den Schlagzeilen bekommen. Ganze Gesetzespakete zur Energiepolitik werden in einem solchen Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, dass selbst Fachleute überfordert sind. Trotz unnötiger Hetze und inhaltlicher Bedenken, wird der große „Konsens“ in der Atompolitik gefeiert. Bei aller Freude, darf aber nicht übersehen werden, wie undemokratisch wichtige Themen wie die Atomfrage mittlerweile am Parlament vorbei entschieden werden.

Der dreifache Atomdeal
Im Frühjahr 2000 einigte sich Kanzler Schröder mit den Bossen der vier deutschen Atomkonzerne. Endlich schien der Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt. Eine Zäsur, die aber nur mit Zugeständnissen erreicht wurde. Jedes Atomkraftwerk durfte von seiner Inbetriebnahme an gerechnet 32 Jahre Strom unter Volllast produzieren. Bei vorübergehender Stilllegung sollte die Produktion nachgeholt werden können, was die Laufzeit verlängert. Klare Gegner, wie auch Befürworter der Atomenergie waren unzufrieden, doch der Atomkonsens befriedete zunächst diesen gesellschaftlichen Konflikt. Vor allem aber ermöglichte er es den Erneuerbaren Energien sich zu etablieren und bei der Bevölkerung zur eindeutig beliebtesten Energieform zu avancieren.

Im Herbst 2010 beschloss die neue Bundestagsmehrheit eine Kehrtwende in der Atompolitik. Die Regierungsfraktionen redeten sich in einen euphorisischen Rausch und die sonst eher sachlich unterkühlte Kanzlerin sprach gar von einer „Energierevolution für die Energieversorgung, die bis 2050 trägt“. Häme und Spott gab es für die Atomgegner. Umweltminister Röttgen nannte seine Amtsvorgänger Gabriel und Trittin „Verantwortungsverweigerer“ und „energiepolitische Blindgänger“. Die Argumente der Opposition diffamierte er als „argumentationsloses Kampfgeschrei“. Der angeblich „große Wurf“ verlängerte aber vor allem die AKW-Laufzeiten. Champagnerstimmung bei den Atomkonzernen, ihre Lobbyarbeit war erfolgreich. Der oberste Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der von Röttgen direkt nach der Wahl ins Ministerium geholt wurde, um ausgerechnet als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit den Deal mit seinen bisherigen Kollegen auszuhandeln, konnte sein Siegerlächeln kaum vom Gesicht bekommen. Die neue Regierung feierte mit. Die Parlamentarier von Union und FDP stimmten gehorsam mit Ja, obwohl sie wussten, wie undemokratisch die Gesetze entstanden waren und wie schnell sie durch das Parlament gepeitscht wurden.

Im Frühjahr 2011, kein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung, verordnete die Kanzlerin ein Atom-Moratorium und ließ sieben AKW vorübergehend stilllegen. Die Regierung bereitete damit die Wende von der Wende in der Atompolitik vor. Die Katastrophe von Fukushima wurde zum GAU für ihre bisherige Energiepolitik. Ohne jegliches Eingeständnis von Fehlern, wurde Anfang Juni die neue Atompolitik verkündet. Die sieben AKW bleiben stillgelegt, 2022 soll dann auch für die letzten Anlagen definitiv Schluss sein. Vielen Politikern von Union und FDP ging dies viel zu schnell, andere konnten ihre Reden nicht schnell genug völlig umkehren. Einwände wurden von der Regierung nicht akzeptiert. Die Taktik gab den Takt vor. Nach den Pleiten bei den Landtagswahlen wusste jeder, dass ein weiterer Schwenk den letzten Kredit verspielen würde. Auch der Opposition fiel es schwer, ihre Position zu finden. Einerseits gab es endlich die Chance den Ausstieg doch noch zu besiegeln. Andererseits hätte es sicher schneller gehen können und es fehlte die Unumkehrbarkeit der Beschlüsse. Zudem befürchtete man, dass die Vorlage Klagen der Betreiber nicht standhält und damit milliardenschwere Schadensersatzforderungen drohen. Ein Dilemma. Am Ende entscheiden auch dort nicht die inhaltlichen Argumente, sondern die Angst, den Wählern ein Nein nicht erklären zu können. Ergebnis: Das politische Restrisiko wird in Kauf genommen. Eine große Mehrheit im Parlaments wird mit unterschiedlichen Bauchschmerzen, ohne substantielle Veränderungen, der Regierungsvorlage zustimmen und diese dann im Brustton der Überzeugung in der Öffentlichkeit vertreten.

Das gehetzte Parlament
Der dreifache Atomdeal zeigt, wie Politik funktioniert und wie wenig das Parlament bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielt. Meist geben einige wenige Führungspolitiker in Absprache mit mächtigen Lobbyisten die Richtung vor, die dann von der Regierungsmehrheit im Parlament abgenickt wird. Sollte es mal anders laufen, heißt dies noch lange nicht, dass dann die Stunde des Parlaments schlägt. Vor allem die schnelle Abfolge von umfangreichen Gesetzesvorlagen und die Zeitnot überfordern die Abgeordneten. Die politische Mitgestaltung wird immer schwieriger. Der eigentliche Anspruch, dass der Bundestag „die zentrale Rolle im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess“ einnehmen sollte, hört sich schon fast wie ein schlechter Witz an.

Im Eilverfahren hat die Kanzlerin nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zwei unlegitimierte Kommissionen eingesetzt. Völlig abgekoppelt vom Parlament legten sie innerhalb von sechs und acht Wochen ihre Berichte und Empfehlungen vor. Noch schneller sollte dann alles im Parlament über die Bühne gehen.
Am Montag den 6. Juni beschließt das Kabinett die Vorlage zu 14 Einzelgesetzen, die zu einem Gesamtpaket geschnürt werden. Mit den Anträgen der Opposition kommt es ohne die Last-Minute-Änderungsanträge zu mindestens 29 Abstimmungen. Damit liegen über 1000 Seiten Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen auf dem Tisch. Dazu mindestens genauso viele Seiten Hintergrundpapiere, Empfehlungen und Beurteilungen von Verbänden, Instituten und Interessensvertretern. Schon am gleichen Tag treffen die Regierungsfraktionen ihre Vorentscheidung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber twittert: „Habe gerade über 350 Seiten Papiere auf dem Schreibtisch zur Energiewende und dafür 1,5 Stunden Zeit bis zur Fraktionssitzung.“

Am Mittwoch bekommen die Fachpolitiker vom Leiter der Ethikkommission Klaus Töpfer in knappen 30 Minuten die Ergebnisse der Arbeit präsentiert. Kaum Zeit für wenige Fragen. Ich frage Töpfer, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, das Parlament frühzeitig stärker einzubeziehen. Der ehemalige Politprofi weicht geschickt aus, indem er vorschlägt, dass in Zukunft das Parlament den Prozess durch einen Beauftragten für die Energiewende stärker begleiten sollte. Nach Töpfer findet eine kurze Ausschusssitzung statt, dicht gefolgt von zwei Anhörungen zum Atom- und zum Erneuerbaren Energiegen-Gesetz. Zwölf Stunden lang hämmern Argumente und Gegenargumente auf uns ein. Nach spätestens acht Stunden ist meine Konzentration am Ende. Die Anhörungen verkommen zu reinen Showveranstaltungen, weil die Zeit fehlt, daraus resultierende Erkenntnis noch zu verwerten. Egal was an diesem Tag geraten oder gesagt wird, die Regierungsfraktionen werden die Vorlagen deshalb nicht mal in einem Halbsatz verändern.

Am Donnerstag dann erreichen die Gesetze das Plenum. Sie gelten nun als eingebracht und die „erste Lesung“ ist verbunden mit dem verbalen Schlagabtausch der Fraktionen zur Kernzeit um neun Uhr. Redeten und diskutierten zu diesem Thema bisher meist die Fachpolitiker, kommen jetzt, aufgrund des immensen medialen Interesses, fast nur die Alphatiere der Fraktionen zum Zuge. Nach dieser übervollen Woche gibt es eine kurze Atempause, bevor eine Sitzungswoche später die Entscheidung fällt. Intern wird in den Oppositionsparteien noch einmal debattiert, aber viel Einfluss haben sie sowieso nicht. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen würden auch gerne diskutieren, aber sie dürfen es nicht. Dass sie sich das gefallen lassen, ist für mich keine Disziplin, sondern purer Fraktionszwang.

Überfordert und Übergangen
Alles kein Einzelfall. Immer häufiger werden wir Abgeordnete mit weitreichenden Entscheidungen konfrontiert, die wir selbst mit bestem Willen in so kurzen Zeiträumen nicht durchblicken können. Die Bankenrettung, diverse Rettungsschirme bei denen es um Geldsummen ging, die keiner von uns erfassen kann, wurden ebenfalls im Schweinsgalopp beschlossen. Auch die Fachexperten der eigenen Fraktion, auf die man sich häufig verlässt, sind ab einem bestimmten Punkt überfordert, Natürlich gibt es Entscheidungen, die kaum längere Diskussionen dulden. Das Energiepaket gehört aber sicher nicht dazu.
Schon der Alltag führt viele Abgeordnete und ihre Büros an ihre Grenzen. Im Zeitalter von E-Mail und sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter nehmen Kontaktaufnahmen und Anfragen an die Volksvertreter stetig zu. Das ist begrüßenswert, führt aber zusammen mit der sonstigen Post zu nicht selten 200 Anfragen wöchentlich, die nicht Müll landen, sondern bearbeitet werden müssen. Dazu kommen dann die wachsenden Papierstapel, die zwangsläufig immer häufiger auch von den Fachpolitikern ungelesen oder überflogen im Altpapier landen.

Wann gestehen wir uns endlich ein, dass wir an Einfluss verlieren und dass wir zunehmend überfordert sind? Nur nach der Einsicht wird es eine Offenheit zum konkretes Handeln geben. Immerhin ist das Thema bei den bürgerlichen Medien angekommen. Das ZDF brachte im Juni in der Sendung Berlin direkt einen sehr anschaulichen Beitrag mit dem Titel „Die große Hast.“ Fazit des Journalisten: „Es ist das Parlament selbst, dass sich hier entmachtet.“ Wie Recht er hat. Thomas Hanke forderte im Handelsblatt im April 2011 folgerichtig: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid.“ Damit sollten wir endlich beginnen. Allerdings dürfen wir uns dafür nicht wirklich viel Zeit lassen. Das Restrisiko könnte sonst schnell zu einer realen Bedrohung werden.

Jun 162011
 

‚Es gibt vermutlich‘, sagt der Risikoforscher Ortwin Renn, ‚eine Millionen extrem seltener Ereignisse mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Millionen; das heißt, dass jedes Jahr mindestens eins davon eintritt.‘ (…) Was aber wächst, ist die Folgenschwere des Desasters (in den Industrieländern steigt der Sachschaden, in eng besiedelten Ländern die Zahl der Todesopfer.). Denn zunehmend kommt es zu Sekundärkatastrophen, bei denen die technische Infrastruktur und das Krisenmanagement selbst zum Problem werden.“
(Ulrich Schnabel, ZEIT 14. April 2011)

Innerhalb eines Jahres erlebten wir mit dem Blow-Out der BP-Ölplattform Deepwater Horizon und dem Super-GAU in Fukushima gleich zwei Mega-Katastrophen, die vom Menschen verursacht wurden. Fukushima war eine von diesen Sekundärkatastrophen, welche die eigentlich vorhergehende Naturkatastrophe in ihren Ausmaßen in den Schatten stellte. Ulrich Beck schrieb in seinem Buch „Weltrisikogesellschaft“ (Suhrkamp 2007) treffend: „Das schließt ein, dass die Welt die Gefahren, die die Moderne erzeugt, nicht mehr kontrollieren kann.“ Wir Menschen haben die Möglichkeiten erworben immer ausgefeiltere und immer gefährlichere Technologien zu entwickeln. Wir waren wegen des kurzfristigen ökonomischen Vorteils bereit, das Risiko immer weiter zu steigern. Dabei haben wir den Überblick verloren. Unsere moralische, vorausschauende geistige Entwicklung konnte mit der technologischen Entwicklung nicht mithalten. Das Korrektiv versagt, die reflektierende Folgeabschätzung wurde zu einer Nische von nörgelnden Schwarzsehern. Dagegen wächst die menschliche Fähigkeit der Verdrängung mit dem Ausmaß der Katastrophen. Entsetzen, Empörung, Verarbeitung, Gewöhnung.

In der Bundestagsanhörung zum Atomausstieg im Juni 2011 sprachen gleich mehrere Sachverständige davon, dass das Restrisiko eines Super-GAUs zu einem Risiko geworden sei, dass nicht mehr ignoriert, sondern einkalkuliert werden müsse, wenn man die Technologie betreiben wolle. Doch weil in einer ökonomisierten Welt, in der ein Wachstumszwang vorherrscht, bei dem das Wachstum von Renditen wichtiger als das Wachstum von Lebensqualität ist, immer unkalkulierbare Risiken zum Geschäft gehören, führen kumulierte Restrisiken eher zum entgrenzten Kontrollverlust. Staaten, ganze Regionen können sich nicht aus dem Gefahrenbereich ausklinken. Sie könnten allerdings vorleben, dass es anders geht und die Einbahnstraße zum Kontrollverlust durchbrechen. Dass erfordert mehr als Mut, es fordert eine neue Bewusstseinsstufe des Menschen.

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