Jan 252017
 

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht die Kanzlerkandidatur einzufordern und den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Ich sehe es ähnlich wie Gabriel, dass unsere Chancen mit Martin Schulz an der Spitze ein wirkliche Alternative zur Union zu bilden, deutlich steigen. Allerdings wäre es viel zu einfach, die schwierige und unbefriedigende Situation der Partei an einer Person festzumachen.

Ich hoffe sehr, dass Martin Schulz und die Partei den Rückzug von Sigmar Gabriel als Chance für einen wirklichen Neuanfang begreifen. Wir brauchen eine „Resozialdemokratisierung“, eine SPD, die vor allem wieder den Fokus auf die soziale Lage legt, die ihre Zukunft nicht weiter als Juniorpartnerin der Union sieht. Die wachsende obszöne Ungleichheit, die schrumpfende Mittelschicht, die sinkende Chancengleichheit in unserem Land machen Populisten stark und fördern die Distanz zwischen den Menschen und der etablierten Politik. Hier liegt der Haupthandlungsbedarf. 

Wir müssen zudem moderner und demokratischer werden. Dies bedeutet auch, dass wichtige Ämter und Posten nicht mehr von einigen wenigen im Hinterzimmer beschlossen werden dürfen, sondern die Basis und auch die Bevölkerung an einem solchen Entscheidungsprozess beteiligt sein müssen. Insgesamt sollten wir die Partei und die Menschen zum Mitmachen animieren. Wir müssen davon wegkommen, dass einige wenige bestimmen und die Partei folgt. Es darf beispielsweise nicht sein, dass fast alle Landesverbände sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, dann aber das Gegenteil durchgesetzt wird. Wir brauchen mehr Transparenz, einen anderen Umgang mit Lobbyismus und das Parteiensponsoring muss begrenzt werden.

Wir haben die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen. Viele Menschen sind verunsichert von dem, was in der Welt und auch in Europa passiert. Dazu müssen wir nicht in Sack und Asche gehen, aber zugeben, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nicht nur mit Belobigungen des alten und des neuen Vorsitzenden und auch nicht mit dem Austausch einer Person. Aber es gibt jetzt eine reelle Chance.

Dez 162016
 

Das Atomimperium schlägt zurück

Drei wesentliche Entscheidungen zum Jahresende haben zur Folge, dass der Steuerzahler zugunsten der Atomwirtschaft mal wieder tief in die Tasche greifen muss. Zuerst hat sich die CDU/CSU geweigert, die von ihr selbst 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer über das Auslaufdatum 31.12.2016 hinaus zu verlängern. Dann hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klage der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg diesen zwar für rechtmäßig erklärt, aber auch darauf hingewiesen, dass den klagenden Energieversorgungsunternehmen (EVUs) durch die völlig unnötige Laufzeitverlängerung 2010 nun trotzdem Entschädigungszahlungen zustehen. Und zu guter Letzt hat der Bundestag dem „Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ zugestimmt, nach dem die vier AKW-Betreiber nach Zahlung eines klar definierten Geldbetrags bei der Atommüllentsorgung aus der Verantwortung entlassen werden und das finanzielle Risiko der Endlagerung komplett auf den Steuerzahler übertragen wird.

Zusammengenommen ist das ein krasser Schlag in die Magengrube des Steuerzahlers. Jahrzehntelang hat die Atomwirtschaft von Subventionen und Steuervorteilen gigantischen Ausmaßes profitiert. Berechnungen gehen allein für den Zeitraum 1970 bis 2014 von über 200 Mrd. EUR Subventionen, Steuervorteilen und anderen Bevorteilungen aus. So konnten die EVUs hohe Gewinne eingefahren. Jeden Tag etwa eine Millionen Euro pro abgeschriebenen Atommeiler. Diese Zahl bestätigte Vattenfall 2009 der Süddeutschen Zeitung. Deutschlands größter AKW-Betreiber E.on machte 2009 noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. EUR.

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren

Die Sicherung der Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung des Atommülls ist notwendig. Aber ich halte es für völlig falsch, das überhaupt noch nicht abzuschätzende finanzielle Risiko der Entsorgung komplett dem Steuerzahler aufzubürden. Zumal der vereinbarte von den Betreibern zu zahlende zusätzliche Risikoaufschlag von 35,47 Prozent auf den Grundbetrag eines jeden AKW aus meiner Sicht viel zu gering ausfällt. Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten bei Projekten im Bereich der Atomenergie vorherige Kostenabschätzungen eher um ein Vielfaches übertreffen und nicht nur um ein Drittel.

Regierung und Deutscher Bundestag sind der Atomlobby viel zu sehr entgegengekommen. Wohl auch aus Angst, die EVUs könnten Pleite gehen. Die Gewinne der einstmals stolzen Stromkonzerne sind trotz unglaublicher Subventionen und mächtigem Lobbyeinfluss in den letzten Jahren eingebrochen, zum Teil wurden hohe Verluste gemacht, der Aktienwert ist abgestürzt. Sicher auch, weil die großen Energieversorger trotz Wissens über den Atomausstiegsbeschluss 2000 und die Einführung des EEG, die Entwicklung verschlafen haben. Statt rechtzeitig in die Energiewende zu investieren, haben die EVUs diese viel zu lange bekämpft. Nun soll der Steuerzahler wegen Fehlentscheidungen in den Konzernführungsetagen noch tiefer in Tasche greifen. Während die Manager Millionäre geworden sind und für ihre schlechte Strategie unglaubliche Boni oder Abfindungen kassiert haben. Das Prinzip „Gewinne werden privatisiert, Risiko und Verluste aber sozialisiert“ wird immer mehr dazu führen, dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden und Populisten Zuspruch bekommen.

Brennelementesteuer verlängern

Ähnlich ist es bei der sogenannten Brennelementesteuer abgelaufen. Die AKW-Betreiber profitieren ab nächstem Jahr vom Wegfall der „Kernbrennstoffsteuer“, ohne dass sich die Gründe, die zur Einführung der Steuer geführt haben, geändert hätten. Nach Schätzungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) würde eine Weiterführung der Steuer bis zum endgültigen Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks 3,9 bis 5,8 Mrd. EUR Steuereinnahmen sichern. Der Wegfall der Steuer dagegen bringt den Betreibern nach der Rechnung 2,9 bis 4,4 Mrd. EUR zusätzliche Gewinne. Durch Tricksereien der Betreiber gehen dem Staat allein in diesem Jahr schon ca. 700 Millionen Euro verloren, die Schäuble eigentlich schon eingeplant hatte. Zusammengerechnet bedeutet das, dass ein Großteil des in dem verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehenen Risikoaufschlags von insgesamt 6,167 Mrd. EUR durch den Wegfall der Brennelementesteuer gedeckt wird. Warum erkennt denn niemand diesen Skandal, warum diskutieren wir nicht darüber in den Talkshows, wo ist Minister Schäuble, der doch so aufs Geld achtet?

Der eigentliche Grund, warum die Steuer nicht verlängert wird, ist die Unternehmen zu schonen bzw. die Atomenergie nicht unrentabler zu machen. Dies zeigt nur wieder, dass Atomenergie nur funktioniert, wenn sie steuerlich bevorzugt wird.

Unverschämte Milliardenklagen – TTIP und CETA lassen grüßen

Betrachtet man die ganzen Bevorteilungen der Atomenergie über die vielen Jahre, dann ist es unanständig, dass die Betreiber gegen den Ausstiegsbeschluss geklagt haben. Zumal sie bereits vor 16 Jahren akzeptiert hatten, dass Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Jetzt bekommt Vattenfall für das Abschalten des Pannen-AKW Krümmel eventuell sogar noch Millionen, obwohl sie es damals nicht hinbekamen, die nötigen Voraussetzungen für dessen sicheren Betrieb zu schaffen. Krümmel wurde nämlich nicht erst 2011 auf Geheiß der Bundesregierung abgeschaltet, sondern hat bereits seit Mitte 2007 mit Ausnahme von zwei Wochen keinen Strom mehr produziert, weil es eine Vielzahl von Pannen gab. Besonders unglaublich ist, dass Vattenfall weiterhin vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Wenn wir die Handelsabkommen CETA oder TTIP wirklich in Kraft setzen, dann drohen uns noch mehr solcher Klagen im großen Stil und wir werden damit erpressbar.

Das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes macht auch noch einmal deutlich, welch fatale finanzielle Folgen die Pro-Atom-Politik der CDU/CSU hat. Hätte schwarz-gelb 2010 nicht gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der deutschen Reaktoren verlängert, wären solche Entschädigungszahlungen heute kein Thema. Es hätte diese Vielzahl an Klagen der AKW-Betreiber erst gar nicht gegeben.

Die Atomlobby hat also noch einmal zurückgeschlagen, weil Union und FDP nicht nur fatale Fehler gemacht haben, sondern nun die Politik nahezu unisono zu feige ist, die notwendige Verantwortung einzufordern. Das Mindeste, was jetzt getan werden muss, um das zukünftige Milliardenloch zu verringern, ist doch noch die Verlängerung der Brennelementesteuer durchzusetzen. Die Union verweigert sich und verschenkt das Geld des Steuerzahlers bereitwillig, aber leider bleiben der Widerstand und der notwendige Aufschrei aus. Auch in der SPD. Merkel zu kritisieren hat Konjunktur, aber warum stellt sich denn hier keiner gegen sie?

Sep 062016
 

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Mrz 142016
 

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen:

Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere Wahlergebnisse in erster Linie mit der Entfremdung von unserer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Besondere Herausforderung im Ruhrgebiet

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.

In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern immer mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.

Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

  • Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
  • Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
  • Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit – und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
  • Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
  • Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
  • Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.
Feb 222016
 

Die Bundesregierung will sich nicht treiben lassen, aber springt nun zum zweiten Mal über das Stöckchen, das ihr hingehalten wird. Es sollen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert, die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden. Und was vor einigen Wochen noch empört abgelehnt wurde: Der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Wer glaubt schon, dass diese Maßnahmen Wirkung zeigen? Sie sind reine Beruhigungspillen, werden aber Einzelschicksale besiegeln. Die Regierung hat damit einen mutlosen Formelkompromiss vorgelegt. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über dieses Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen. Wie üblich wird das Parlament genauso mutlos wieder das abnicken, was ihnen da präsentiert wird. Viele werden beteuern, dass sie eigentlich unzufrieden sind, dass sie mit der Faust in der Tasche aber doch zustimmen. Es wird Zeit endlich mal die Faust offen zu demonstrieren, sonst wird es bald das Asylpaket III geben.

In erster Linie bräuchten wir ein Integrationspaket I, wie es die SPD einfordert. Wenn man schon Kröten schlucken will, dann sollten wenigstens auch gleichzeitig wirkliche Maßnahmen ausgehandelt werden. Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge. Dazu brauchen wir mehr Investitionen vor allem in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Wir benötigen deutlich mehr Geld für die Kommunen, als bisher zugesagt wurden. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei neben der Integrationsleistung auch auf Maßnahmen für Langzeit- und Jugendarbeitslose gelegt werden. Wir müssen den sozialen Frieden wahren. Das funktioniert aber nicht, wenn in einigen Regionen viele Menschen keine Perspektive haben. Zudem müssen wir endlich klarere Maßnahmen gegen den zunehmenden Terror von rechts gegen Flüchtlinge ergreifen. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gibt es mittlerweile täglich. 2015 wurden in Deutschland bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der “Unterbringung von Asylbewerbern” stehen. 2014 lag die Zahl bei 895 Taten, 2013 bei 399 und 2012 bei 62 Delikten. Diese Entwicklung ist dramatisch.

Einschränkung des Familiennachzugs unmenschlich

Ja, die SPD hat dafür gesorgt, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Immerhin hat SPD-Justizminister Heiko Maas auch durchgesetzt, dass in Härtefällen bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein kann. Aber deshalb bleibt das Paket unausgewogen und nicht tragbar.

Die beschlossene Einzelfallprüfung bedeutet eine hohe Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge und übrigens auch eine zusätzliche Bürokratisierung. Das Kindeswohl darf nicht unter der aktuellen politischen Situation leiden. Die Einheit der Familie ist durch die Verfassung geschützt, sie wird aber nun als “Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung” geopfert. In besonderem Maße gilt dies für die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige Diese Entscheidung wird zu einer Farce, wenn man bedenkt, dass es um nur so wenige Personen geht. In den Jahren 2014 bis September 2015 wurden nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige erteilt.

Unsinnig ist es auch, dass Flüchtlinge sich mit einem Eigenbeitrag an Sprach- und Integrationskursen beteiligen sollen. So erhöht man sicher nicht die Beteiligung und damit auch nicht die Integration. Die endlose Ausweitung der Herkunftsländer war schon bei den vorhergehenden Gesetzen problematisch. Es ist natürlich eine tolle Taktik, am Ende nur noch angeblich sichere Herkunftsländer zu haben und damit das Asylrecht faktisch komplett auszuhöhlen. Dann sollte man so ehrlich sein und sagen, dass man dieses Grundrecht abschaffen möchte.

Gesamtbetrachtung statt Symbolpolitik

Mit dem Asylpaket II wird uns Handlungsfähigkeit nur vorgegaukelt. Die Union diskutiert bereits die Asylpakete III und IV. Keine Frage, die Situation ist problematisch, aber gerade dann müssen die verschiedenen Aspekte zusammendiskutiert werden. Von der Außen- und Sicherheitspolitik über die soziale Lage (vor allem in einigen Regionen in Deutschland) bis hin zur Innenpolitik und Integration. Es kann nicht sein, dass die Regierung ein Paket nach dem nächsten beschließt und wir immer aus Angst vor der öffentlichen Debatte alles mitmachen und selbst kaum eigene Maßnahmen einbringen. Dieses Paket ist völlig unausgewogen und ich kann es nur ablehnen.

Jul 092015
 

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in dem man beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, verkennt völlig den Ernst der Lage.

Eine passende Antwort dazu gibt die Wissenschaft, so z.B. der Soziologe Michael Hartmann am 25. Juni 2015 im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html):

„Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.“

Hartmann führt Untersuchungen auf, bei denen klar belegt wird, dass in Stadtteilen, in denen eher gutsituierte Bürger leben, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist. Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten rapide ab. Der Soziologe hält deshalb die Vorschläge, die bisher parteiübergreifend von den Generalsekretären gemacht wurden, für völlig unzureichend.

„Wenn den Gewerkschaften oder der Kirche die Mitglieder weglaufen, ist das realer Machtverlust. Die Parteien dagegen müssen sich keine ernsthaften Sorgen machen, an der Zahl der Sitze im Parlament, an den Diäten und an der Macht, an die man per Wahl kommt, ändert sich schließlich nichts. Ich bin mir daher auch nicht sicher, ob die Diskussion darüber, die Wahlbeteiligung zu steigern, wirklich ernst gemeint ist. (…) Auf die wirklichen Ursachen ist in der jüngsten Debatte um sinkende Beteiligung nicht eingegangen worden, auch von Journalisten nicht. Wenn es aber nicht einmal eine ernsthafte Analyse des Problems gibt, fällt es schwer zu glauben, dass man wirklich durchgreifende Lösungen will.“

Ich würde ihm da völlig zustimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist sehr bedrohlich und müsste eigentlich eine breite, heftige Diskussion in den Parteien und in den Medien auslösen. Stattdessen kümmert man sich lieber nur um Nebensächlichkeiten. Wir müssen aber ernsthaft über die richtigen Probleme diskutieren und tiefergehende Vorschläge machen. Auch deshalb gibt es die neue Initiative Demokratie Plus.

Nov 142014
 

Wie kann man die Debattenkultur im Bundestag lebendiger und bürgernäher gestalten? Die Diskussion darum ist erneut entbrannt, doch die meisten Vorschläge greifen zu kurz. Die Defizite sind größer, als viele glauben. Zudem muss man den massiven Einflussverlust des Parlaments mitdenken.

Ritualisiert und langweilig

Die Debatten im Plenum sind häufig reine Showkämpfe mit gleichen, vorhersehbaren Riten und Abläufen. Die Kritik bezüglich der leeren Plätze greift ins Leere, denn parallel finden wichtige Sitzungen und Vorbereitungen statt und  sicher steigert ein vollerer Plenarsaal nicht die Qualität und Aufmerksamkeit. Die wichtigen Entscheidungen fallen zudem hinter geschlossenen Türen – nicht transparent und in kleinen Runden. Wenn überhaupt sind noch die Ausschüsse spannende Gremien, in denen die Positionen der Fraktionen deutlich werden und nicht alles völlig vorhersehbar abläuft. Aber auch diese tagen nur in Ausnahmefällen öffentlich. Vor allem die sogenannte Befragung der Bundesregierung wird immer mehr zu einem Trauerspiel. Sie ist nicht mehr als das Vorlesen von vorbereiteten Antworten durch Staatssekretäre.

So verwundert es kaum, dass es in der Öffentlichkeit kaum noch Interesse an aktuellen Debatten und Diskussionen im Bundestag gibt. Auch die Abgeordneten gehen meist nur zu den Debatten, die ihre Fraktionen zu Schwerpunkten deklarieren oder bei denen sie fachpolitisch involviert sind. Ich persönlich  liebe die politische Debatte, den Austausch von Argumenten, aber im Plenum bin ich immer häufiger nur noch aus Pflichtgefühl. Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass dem Bundestag die Querköpfe, die Vordenker ausgehen. Nicht nur die Zwischenrufe sind weniger geworden, sondern auch die Typen in der Politik, die im Zweifel ihrem Gewissen folgen und deren Herz auf der Zunge liegt. Angepasstheit erhöht die Karrierechance. Insgesamt haben sich die Fraktionen nicht nur inhaltlich, sondern auch vom Stil und Auftreten her angenähert.

Vorschläge für eine Frischzellenkur

Es gibt Maßnahmen, die das Parlament dennoch lebendiger und offener  machen können. Der Bundestag sollte die Mitte der politischen Auseinandersetzung werden. Die Ausschüsse sind das Herz des Bundestages und dieser Bedeutung sollten wir mehr Rechnung trage. Dazu sollten Fachausschüsse generell öffentlich tagen, was bedeutet, dass Zuschauer zugelassen sind und die Sitzungen live im Internet übertragen werden. Öffentliche Sitzungen sollten die Regel, nicht-öffentliche die Ausnahme sein.  Daneben sollte man auch andenken, ob man bestimmte Debatten und Abstimmungen vom Plenum in den Ausschuss verlegt. Damit entschärft man auch das unwürdige Schauspiel, dass die Debatten ohne Publikum bis spät in die Nacht stattfinden und ab einer nachtschlafenden Uhrzeit die Reden sogar nur zu Protokoll gegeben werden. Ich halte es auch für denkbar, dass sachkundige Bürger rotierend (vielleicht ähnlich wie Schöffen bei Gericht) in den Ausschüssen Rederecht erhalten.

Auch die Anhörungen, die es zu bestimmten aktuellen Themen in den Ausschüssen gibt, sollten reformiert werden. Im Moment ist es die Regel, dass jede Fraktion Sachverständige benennt, die dann letztendlich nur die Position der jeweiligen Fraktion bestätigen. So verkommen diese Anhörungen zu einer Farce: die Positionen stehen vorher schon fest und es gibt keinerlei Erkenntnisgewinn. Um dies zu vermeiden, sollte es für die Zivilgesellschaft möglich sein, Anhörungen in den Fachausschüssen zu initiieren und dann auch eigene Sachverständige zu benennen. Zudem könnten Fragen mit besonders viel Zustimmung (könnte über neue Medien ermittelt werden) dann auch in diesen Anhörungen gestellt werden.

Um die Debatten im Plenum interessanter zu gestalten, wäre es nötig, die Fragestunde zu reformieren. In Großbritannien gibt es z.B. regelmäßig einen offenen Schlagabtausch zwischen Premierminister und Unterhaus. Dies wäre auch für Deutschland denkbar: die Kanzlerin sollte den Abgeordneten zumindest jede zweite Sitzungswoche im Plenum Rede und Antwort stehen. Genau diesen Vorschlag hatte die SPD-Bundestagsfraktion vor kurzem gemacht. Leider sperrt sich die Union jedoch dagegen und verhindert dadurch eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin. Eine direkte verbale Konfrontation, könnte natürlich auch mit Ministern stattfinden oder zwischen Parlamentariern. Am Spannendsten wäre es, wenn eine Art Dialog entsteht, also kurze Rede – Gegenrede – erneute Erwiderung – erneute Gegenrede.

Zudem bin ich immer mehr dafür, dass wir einige wichtige Debatten vom Fraktionszwang lösen, so wie das bei wichtigen ethischen Fragen – wie aktuell bei der Diskussion um die Sterbehilfe – bereits der Fall ist. Diese ethischen Debatten gehörten in der Vergangenheit zu den Sternstunden des Bundestages. Hier gab es – oh Wunder –  immer wieder Mehrheiten jenseits der starren Fraktionsmehrheiten, ohne dass die Regierung wie sonst üblich das Abstimmungsverhalten vorgibt und abnicken lässt. Dies sollte bei essentiellen Entscheidungen, beispielsweise bei Auslandeinsätzen, Grundgesetzänderungen oder auch Fragen zur Atompolitik möglich werden. In Kombination mit der direkten Bürgermitentscheidung würden wir hier sicher viel spannendere und demokratischere Entscheidungen bekommen.

Enquete „Lebendige Demokratie“

Über die genannten Ansätze kann man diskutieren und es sind ja bereits weitere Vorschläge gemacht worden, wie z.B. in der letzten Legislaturperiode von der SPD Bundestagsarbeitsgruppe „Demokratie“ (Positionspapier: Demokratie erneuern, Demokratie leben: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/demokratie_erneuern_demokratie_leben_-_12.3.2012_positionspapier_ag.pdf). Leider landen viele Vorstöße meist in der Schublade. Vor allem die Unionsspitze möchte möglichst alles verhindern, was innovativ ist oder Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Mitmachmöglichkeiten verschafft.  Dabei lebt die Demokratie von Weiterentwicklung und stetiger Überprüfung. Daher ist die öffentliche Diskussion, die von einigen Journalisten und Initiativen jetzt erneut entfacht wurde, so wichtig. Um sie am Laufen zu halten wäre es ein erster Schritt, eine Enquetekommission: „Lebendige Demokratie“  ins Leben zu rufen. Insgesamt ist aber auch bei den Medien ein Umdenken notwendig. Es wäre hilfreich, wenn nicht immer nur die gleichen „Großkopferten“ ihre abgeschliffenen und überprofessionellen Thesen in die Kamera posaunen, sondern mehr auch die Fachpolitiker zu Wort kommen. Statt den 112. Bericht zur Mautdebatte, wäre ein Blick in Hinter die Kulissen der Arbeit im Bundestag angebrachter.

Vor allem sollte uns aber bewusst sein, dass uns alle Innovation und Lebendigkeit nur nutzen, wenn wir Abgeordnete endlich unser Selbstvertrauen zurückgewinnen.  Wir sind die Legislative, der Gesetzgeber, sollten das Herz der Demokratie sein. Wir sind in erster Linie unserem Gewissen und den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und dürfen nicht zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der Regierung oder gar einiger einflussreichen Lobbyisten werden.

Apr 292014
 

Heute wäre Herman Scheer 70 Jahre alt geworden. Der 2010 verstorbene Träger des Alternativen Nobelpreises („Right Livelihood Award“) war 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Verlieren wir nicht die Courage vor dem selbstständigen politischen Denken! Erkennen wir, dass wir es vielfach mit fragwürdigen Weltbildern zu tun haben, deren „geistige Hegemonie“ (Antonio Gramsci) oft nur noch deshalb besteht, weil vor ihnen geistig kapituliert wird. Denken wir weitläufig und autonom, global, europäisch, staatlich und kommunal. Stellen wir die gesellschaftlichen Wertigkeiten wieder her: den Vorrang der Menschenrechte, des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Selbstbestimmung eines Gemeinwesens, seiner Selbstbehauptung jenseits wirtschaftlicher Dogmen. Diskutieren wir alternative Handlungsoptionen, so lange und laut, dass es andere anregt. Und hören wir, was andere vorschlagen, die auf eine Antwort warten.“ (Hermann Scheer: Die Politiker, 2003)

Die Aufforderungen Hermann Scheers sollten sich alle, die sich mit Politik beschäftigen, mehr denn je vergegenwärtigen. Wir brauchen wieder Politiker, die in größeren Zusammenhängen denken, denen ein positives Welt- und Menschenbild als Grundlage ihres politischen Handels dient, die etwas bewegen wollen für andere und nicht nur primär für sich. Und vor allem Politiker, die sich trauen. Die sich trauen, die ausgetretenen, vorhersehbaren Wege mal zu verlassen. Die sich trauen, auch mal das scheinbar Unmögliche zu denken. Die sich trauen, gegen viele Widerstände Ideen mit langem Atem durchzusetzen.

Heute gibt es leider viel zu wenige solcher Politiker. Hermann Scheer war einer letzten von ihnen. Er würde sicher noch immer mit der gleichen Einstellung und Tatkraft seinen Ideen nachgehen, wäre er nicht vor fast vier Jahren so plötzlich verstorben. Sein Leben lang war er Vordenker in vielen Bereichen und zugleich Querdenker. Unvergessen bleibt er vor allem durch sein frühes und unerschütterliches Engagement für die Erneuerbaren Energien – nachzulesen in seinen Büchern und anschaulich erlebbar in dem Film „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“. Hermann Scheer sollte allen heutigen Politikern ein Vorbild sein. Mir war er es immer (siehe auch Nachruf von mir vom Oktober 2010: https://www.solidarische-moderne.de/de/article/117.nerviger-scheer-lieber-hermann.html ).

Jan 212014
 

Ich habe in meiner letzten Erklärung geschildert, dass ich die neue Bundesregierung kritisch konstruktiv begleiten werde. Das bleibt die Grundlage meiner Arbeit für diese Legislaturperiode. In dieser Woche haben sich die Ausschüsse und Arbeitsgruppen konstituiert und es geht jetzt endlich darum die praktische Arbeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Egal ob wir Kritiker oder Befürworter der Großen Koalition sind, wir sollten uns einig sein, dass wir mit unserer Arbeit die soziale Situation vieler Menschen verbessern müssen. Dabei geht es um mehr als die Einführung des Mindestlohns, den die Union jetzt schon versucht aufzuweichen. Mir geht es natürlich darum die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis zu vertreten. Gerade der Bund sollte sein Augenmerk endlich stärker auf die schwierige Situation des Ruhrgebiets richten, in dem über 4 Millionen Menschen leben – mehr als in vielen Bundesländern. Ich möchte weiterhin vor allem für die Menschen da sein, die keine starke bezahlte Lobby haben.

Dabei bleibe ich dem treu, was ich im Wahlkampf versprochen habe. Das waren die Überschriften meiner Schwerpunkte:

  • Gute Arbeit – faire Löhne
  • Konsequente Energiewende – nachhaltig und bezahlbar
  • Demokratie erneuern – Ökonomisierung der der Politik begrenzen
  • Anwalt für Dortmund – Projekte fördern, Kommunalfinanzen stabilisieren
  • Soziale Gerechtigkeit – Neoliberalismus beenden
  • Bürgerrechte schützen – Rechtsextremismus bekämpfen

Konzentration meiner Schwerpunktthemen

All diese Themen werden weiterhin in meinem Fokus bleiben. Sie werden sich allerdings etwas verschieben. Ich hatte in meiner Analyse des Koalitionsvertrages bereits geschrieben: „Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags. Er ist der Teil, der sich am wenigsten mit unserem Regierungsprogramm und unserer Politik der letzten Jahre deckt.“ Viele Vereinbarungen des Koalitionsvertrages decken sich nicht mit der Grundlagenarbeit der SPD-Bundestagsfraktion oder der SPD-Parteimitglieder sondern sind geprägt von wenigen Lobbyinteressen. Deshalb möchte ich diesen Bereich (ich war stellvertretender Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) nicht mehr in der vordersten Linie mit vertreten müssen. Dies ist auch der Grund, warum ich diesmal keine Sprecherfunktion oder Ähnliches angestrebt habe. Ich glaube in anderen wichtigen Bereichen kann ich mehr bewirken, sind die Fronten nicht so sehr verhärtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich mich aus der Energiepolitik vollständig zurückziehen werde.

Ich werde mich in Zukunft aber noch mehr auf die beiden Themenfelder Demokratie & Transparenz und Arbeit & Soziales konzentrieren. Die Affäre „Pofalla“ zeigt erneut, dass die Bevölkerung es nicht mehr hinnehmen wird, wenn sich die Spitzen von Politik und einiger Lobbyisten zu nahe kommen und dies zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der kleineren Unternehmen geht, die sich keine teuren Lobbybüros in Berlin leisten können. Interessensvertretung ist wichtig für die Demokratie, sie muss jedoch ausgewogen gestaltet werden. Der Bundestag muss souverän sein, es darf nicht der Eindruck entstehen, dass er zu einer Kaderschmiede für Lobbyisten wird.

Natürlich bleiben die wachsende Spanne zwischen Reich und Arm, die Themen Gute Arbeit, Mindestlohn, Arbeitsmarkt für mich zentrale Grundlage meiner Politik! Es bleibt mein Ziel, dass nicht nur die reichsten 10 Prozent unserer Gesellschaft vom Wachstum profitieren und wir deshalb dringend umsteuern müssen.

Erweiterte Akzente und zusätzliche Themen

Zusätzlich rücken zwei Themenfelder wieder oder neu zu meinen Schwerpunkten. Ich werde mich mehr um die Medienpolitik kümmern und dabei Schwerpunkte auf die soziale Absicherung einer wachsenden Gruppe von Freiberuflern und die schwierige Entwicklung des gesamten Medienbereichs setzen. Des weiteren ist mein bisheriger Ausschuss um das wichtige Thema Bau erweitert worden. Ich freue mich, dass ich dort ab sofort die Co-Berichterstattung zu den Bereichen Soziale Stadt und Stadtentwicklung für die Fraktion übernehmen darf.

Natürlich bleiben weitere Bereiche für mich sehr wichtig, für ich teilweise auch die Berichterstattung übernommen habe. Dazu gehören Themen wie Internationale Atompolitik, Wälder, Gas & Öl und Ökologische Industriepolitik. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen liegt mir weiter so am Herzen, wie die immer noch nicht gesicherte Arbeit der Schulsozialarbeiter oder die Finanzmarktregulierung. Auch in die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die Angriffe auf die Privatsphäre werde ich mich weiterhin einmischen. Wir brauchen eine tolerante Gesellschaft, in der Bürger vor Gewalt, Diskriminierung aber auch vor Ausspähungen geschützt werden.

Motor von Entwicklungen

Es gibt also weiterhin viel zu tun. Ich bin allein in drei Ausschüssen und Arbeitsgruppen stellvertretendes Mitglied, in denen ich auch Themengebiete übernehmen werde. Mir ist dennoch klar, dass ich mich konzentrieren muss, so wichtig viele weitere Themenfelder auch sind. Ich sehe ich mich nicht nur als Parteisoldat, sondern in einigen Bereichen auch als Motor, manchmal als Stachel im Fleisch der Großen Koalition. Wo die Union bremst, muss die Schubkraft von der SPD, aber auch von den Vereinen, Verbänden und der Öffentlichkeit, ausgehen!

Hier sind meine Ausschüsse, Arbeitsgruppen in Berlin und Dortmund aufgelistet

Meine Bundestagsausschüsse:

  • Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit (ordentlich)
  • Medien und Kultur (stellv.)
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellv.)
  • Digitale Agenda (stellv.)

Meine Arbeitsgruppen und Arbeitskreise:

  • AG Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit
  • AG Kommunalpolitik
  • AG Arbeitnehmerfragen
  • AG Demokratie
  • AG Medien und Kultur (stellv.)
  • AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellv.)
  • AG Digitale Agenda (stellv.)
  • Zukunft der Arbeit (SPD-Arbeitskreis in Dortmund)
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