Jan 252017
 

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht die Kanzlerkandidatur einzufordern und den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Ich sehe es ähnlich wie Gabriel, dass unsere Chancen mit Martin Schulz an der Spitze ein wirkliche Alternative zur Union zu bilden, deutlich steigen. Allerdings wäre es viel zu einfach, die schwierige und unbefriedigende Situation der Partei an einer Person festzumachen.

Ich hoffe sehr, dass Martin Schulz und die Partei den Rückzug von Sigmar Gabriel als Chance für einen wirklichen Neuanfang begreifen. Wir brauchen eine „Resozialdemokratisierung“, eine SPD, die vor allem wieder den Fokus auf die soziale Lage legt, die ihre Zukunft nicht weiter als Juniorpartnerin der Union sieht. Die wachsende obszöne Ungleichheit, die schrumpfende Mittelschicht, die sinkende Chancengleichheit in unserem Land machen Populisten stark und fördern die Distanz zwischen den Menschen und der etablierten Politik. Hier liegt der Haupthandlungsbedarf. 

Wir müssen zudem moderner und demokratischer werden. Dies bedeutet auch, dass wichtige Ämter und Posten nicht mehr von einigen wenigen im Hinterzimmer beschlossen werden dürfen, sondern die Basis und auch die Bevölkerung an einem solchen Entscheidungsprozess beteiligt sein müssen. Insgesamt sollten wir die Partei und die Menschen zum Mitmachen animieren. Wir müssen davon wegkommen, dass einige wenige bestimmen und die Partei folgt. Es darf beispielsweise nicht sein, dass fast alle Landesverbände sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, dann aber das Gegenteil durchgesetzt wird. Wir brauchen mehr Transparenz, einen anderen Umgang mit Lobbyismus und das Parteiensponsoring muss begrenzt werden.

Wir haben die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen. Viele Menschen sind verunsichert von dem, was in der Welt und auch in Europa passiert. Dazu müssen wir nicht in Sack und Asche gehen, aber zugeben, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nicht nur mit Belobigungen des alten und des neuen Vorsitzenden und auch nicht mit dem Austausch einer Person. Aber es gibt jetzt eine reelle Chance.

Nov 092016
 

Auch wenn der erste Reflex uns Flucht signalisiert, müssen wir genau das Gegenteil tun. Die Antwort ist: „Jetzt erst recht“. Bekommt endlich den Arsch hoch und kämpft für eure Welt. Aufklärung, Vielfalt, Freiheit, Gleichheit. Egal, wo ihr aktiv werdet, Schluss mit wegducken, ignorieren oder Selbstmitleid. Auch wir sind nicht so weit weg von der „Trumpisierung“ der Gesellschaft.

Aber nicht Trump ist das Problem, sondern dass er so viele Menschen gewinnen kann und ihm so wenig entgegengesetzt wird. Trump hat vor allem gewonnen, weil die Menschen die Schnauze voll haben vom Establishment, das keine so maßgeschneidert vertreten hat wie Clinton. Viele Menschen trauen den Politprofis nicht mehr. Dies zeigt sich auch in Europa. Auch hier wächst die Ungleichheit, konzentriert sich die Macht und schmilzt die Mittelschicht.

Als erstes sollten wir uns also auch an die eigene Nase fassen und nicht auf die angeblich so „blöden“ Wählerinnen und Wähler schimpfen. Wer so intransparent Politik macht, wer die Ungleichheit auf solche Höhen treibt und die Chancengleichheit untergräbt, der weckt Ängste und Abneigung. Wenn dann noch die Sitten verrohen und mit einem Medienspektakel der Fokus auf die Populisten und deren Thesen gelegt wird, dann gewinnt nicht mehr unbedingt das kleinere Übel.

Natürlich muss man das Ergebnis differenziert analysieren. Aber wann lernen wir endlich, dass hier der Bauch gewonnen hat? Sanders hätte Bauch und Kopf angesprochen. Das müssen wir auch tun, aber nicht halbherzig. Reden wir Tacheles und handeln auch so. Es müssen wirkliche Alternativen her. Bekämpfen wir extreme Ungleichheit endlich und reparieren nicht nur, brechen wir Lobbyismus und die Machteliten auf und kuscheln nicht mit ihnen. Das geht nur ZUSAMMEN und nicht durch kleinliches Gezanke über Halbsätze. Wir brauchen eine neue soziale Bewegung.

Sep 062016
 

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Mai 272016
 

Geistige Brandstifter überziehen unser Land und drängen in die Parlamente.
Dadurch zusätzlich angefeuert erstarken Neonazis. Drohungen, Gewalttaten
gegen Migranten und politische Gegner nehmen zu. Überall.

Dortmund ist leider immer wieder Aufmarschgebiet des rechten Mobs. Aber
Dortmund ist auch Zentrum des zivilen Widerstands – den wir im ganzen Land
brauchen. Deshalb setzt ein breites Bündnis mit „DortBunt“ ein Zeichen für
Vielfalt für Toleranz unabhängig von Geschlecht, Nationalität, ethnischer
Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller
Orientierung und Identität.

Am Samstag den 4. Juni wollen die Nazis dennoch wieder marschieren.
Dagegen werden wir uns wehren. Unterstützt alle die Demonstration für
Toleranz – kein Fußbreit den Nazis. Eine tolle Aktion ist die Spiegel-Barrikade
des Schauspiels Dortmund.

 

Informationen siehe http://www.theaterdo.de/detail/event/16877/ und http://kontrare.jimdo.com/2016/05/25/auf-zum-tag-des-multikulturellen-dortmund/.

Demo am Samstag, 4. Juni, 11 Uhr, Dortmunder U/Westentor.

Mrz 142016
 

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen:

Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere Wahlergebnisse in erster Linie mit der Entfremdung von unserer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Besondere Herausforderung im Ruhrgebiet

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.

In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern immer mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.

Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

  • Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
  • Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
  • Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit – und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
  • Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
  • Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
  • Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.
Feb 262016
 

Mein Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete

Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier dazu mein Bericht:

In der kontrollierten Stube

Zunächst einmal war es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gab es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für angemeldete Abgeordnete. Handy, Tasche, jedwede Elektronik muss ich abgeben. Abschriften und Aufzeichnungen sind nicht erlaubt, allein handschriftliche Kurznotizen sind möglich. Über den Inhalt muss ich absolutes Stillschweigen bewahren. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch. In der kargen Stube stehen einige PC, an denen man sich die Dateien zu TTIP durchlesen kann. Zudem ist ein Sicherheitsbeamter anwesend, der uns kontrolliert. Ich komme mir ein wenig so vor, als würde ich etwas Verbotenes tun, als würden mir hochsensible militärische Geheimnisse offenbart werden.

Bei den Schriftstücken handelt es sich offiziell um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.

Ich versuche dennoch so viele Informationen wie möglich zu speichern, aber es fällt mir schwer mich auf diese technische Sprache zu konzentrieren. Mein Kopf schwirrt, mein Ärger über diese große Täuschung wächst. Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Alles bleibt im Vagen. Weiterhin können alle nur spekulieren und über Vermutungen debattieren. Ich werde zudem nicht in die Lage versetzt, mein Amt als Abgeordneter so auszuüben, wie ich es für selbstverständlich halte.

Ich nutze die Zeit aus. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart.

Fazit: Unwürdig und intransparent

Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig. Auf Twitter und Facebook lösen meine ersten Kommentare eine sehr breite Diskussion aus. Man spürt, wie greifbar die Enttäuschung und Ohnmacht ist. Nur einer schreibt, natürlich werde im Verborgenen verhandelt, dann wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt. Das sei Demokratie. Wie naiv oder dreist, das zu behaupten. Es ist ja nicht mal geklärt, ob die Nationalparlamente abstimmen. Wir kennen doch zudem die Praxis, dass unendlich viel Papier mit unglaublich unverständlichen Texten, kaum diskutiert, in Zeitnot beschlossen werden muss. Das ist nicht Demokratie, sondern höchstens Postdemokratie.

Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen, ohne aufklärende Diskussionen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance an einigen Details herumzudoktern. Die Beschlüsse wird man dann nicht wieder zurückholen können, egal wie schädlich und wie fatal ihre Auswirkungen sein werden.

Meine Forderungen

Ich werde mich weiterhin für einen sofortigen Verhandlungsstopp einsetzen. Solange dies nicht erreicht wird, geht es jetzt darum, wirkliche Transparenz einzufordern. Der Hauptadressat ist neben der EU für uns vor allem die Bundesregierung. Sie muss endlich eine transparente, demokratische Debatte über TTIP ermöglichen. Dazu gehört, dass auch die Öffentlichkeit diese Papiere lesen kann und dass diese übersetzt werden. Nur so kann ein echter demokratischer Prozess stattfinden. Wir brauchen als Abgeordnete alle Möglichkeiten, die Texte zu analysieren und zu besprechen. Die Bevölkerung wird die Wirkungen von TTIP zu spüren bekommen, also müssen sie das Recht haben, informiert zu werden und sich an der Diskussion zu beteiligen. Zudem muss endlich durchgesetzt werden, dass die Nationalparlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor die EU sie ratifizieren kann.

Okt 162015
 

Als Sigmar Gabriel Parteivorsitzender wurde, verkündete er vollmundig, dass er dafür sorgen würde, die Debattenkultur der SPD zu verbessern, die Mitglieder stärker in die Parteientscheidungen einzubeziehen. Der Applaus der Basis war ihm sicher. Doch wie steht es wirklich um die innerparteiliche Demokratie? Wie diskussionsfreudig ist die SPD? Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat es offenbart und sie ist symptomatisch für die Gesamtsituation.

Pflichtgefühl statt Begeisterung

Seit über 20 Jahren bin ich „Parteifunktionär“ und seit 13 Jahren sitze ich im Bundestag. Immer wieder erlebe ich, dass Parteitagsbeschlüsse wenig wert sind, sofern die Parteispitze diese Entscheidung nicht selbst herbeigeführt hat. Dabei hatte die SPD immer davon gelebt, dass in ihr und ihrem Umfeld engagiert um Positionen gerungen wurde. Sie war streitbar, lebendig, spannend. Sie gewann Mitglieder, die das Gefühl hatten, mitzubestimmen. Das war die Hochphase SPD und das lag nicht nur an Willy Brandt.

Noch existiert ein engagierter streitbarer Kern der Parteibasis, noch gibt es in den Parlamenten und Vorständen Vor- und Querdenker, von denen die Partei immer auch profitiert hat. Vor allem viele Funktionäre und Mandatsträger folgen allerdings bei wichtigen Entscheidungen immer stromlinienförmiger der Parteispitze. Die vielbeschworene Einigkeit wird überstrapaziert, „Quertreiber“ werden abgestraft. Nach Außen will man somit Einigkeit symbolisieren und verwechselt gerne Ruhe mit Stillstand. „Abnicker“ dagegen können schneller Karriere machen. Wenn die Partei doch mal rebelliert, dann wird ordentlich Druck aufgebaut und zur Not auch mit Rücktritt gedroht.

Kurzfristig scheint so ein Verhalten erfolgreich zu sein und in der Tat, die Mainstreammedien stilisieren aus wichtigen und guten Diskussionen gerne einen Streit und Angriff auf die Führungspersönlichkeiten. Aber davon dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen, denn mittelfristig geht es um die Sache und um die Partei, die ausblutet, wenn man unliebsame Debatten unterbindet. Die Basis wird immer lethargischer, verliert an passiven und, viel schlimmer noch, an aktiven Mitgliedern. Die engagierten Kämpfer für die SPD werden weniger. Viele werden nur noch vom Pflichtbewusstsein angetrieben, nicht mehr von Ideen, dem Kampf um die Sache oder von Persönlichkeiten. Den letzten begeisternden Kampf führte man für den Mindestlohn.

Parteienkrise trifft besonders die Sozialdemokraten

Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politikern und Parlamenten wird immer größer – so glauben z.B. 61% der Deutschen nicht mehr in einer wirklichen Demokratie zu leben[1]. Die etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu werben und verlieren an Schlagkraft. Zu Recht sprechen viele Politikwissenschaftler von einer Parteienkrise, die schnell zu einer Demokratiekrise werden könnte. Neue Kräfte und Parteien sprießen in ganz Europa aus dem Boden und erobern den Freiraum.

Besonders stark betrifft die Schwächung die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Sowohl der Mitglieder- als auch Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist immens. Die SPD ist da ganz sicher keine Ausnahme. Ihre Mitgliederzahl ist allein von 1995 bis 2014 dramatisch von 830.000 auf unter 460.000 gesunken.

Die Zufriedenheit mit Merkel wird überbewertet. Viele sehen nur einfach in der SPD keine Alternative. Dennoch tun viele Spitzenfunktionäre so, als wäre doch alles in bester Ordnung. Es wird ignoriert, dass wir bundesweit als Mehrheitspartei nicht mehr in Frage kommen und so weiter massiv an Mitgliedern verlieren.

Gerade die SPD hat immer am meisten von ihren aktiven und engagierten Mitgliedern gelebt. Die konservativen Parteien können sich damit trösten, dass sie eher von denen leben, die mit den Verhältnissen zufrieden sind und sich sonst möglichst aus der Politik raushalten möchten. Wir dagegen vergessen, was uns stark gemacht hat und wie wir in Zukunft Mehrheiten gewinnen können. Der Ruf nach dem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur – immerhin von einem SPD-Ministerpräsidenten – ist dabei symptomatisch. Heute besteht die Hoffnung darin, weiter als Juniorpartner der Union an der Regierung bleiben zu dürfen … Was für eine Selbstaufgabe!

Schluss mit lebendiger Diskussion und Visionen

Sigmar Gabriel hatte eigentlich genau die richtige Losung herausgegeben, um die Partei zu beleben. In der Tat fanden anfangs mehr Mitgliederforen und moderierte Diskussionen statt und auch das letzte Wahlprogramm trug wieder mehr Inhalte, die auch von der Basis eingefordert wurden. Immerhin ließ Gabriel dann noch den Koalitionsvertrag abstimmen und viele stimmten mit Bauchgrimmen und mit schlechtem Gefühl zu. In Wirklichkeit sind wir entgegen unseres Rufs nämlich loyaler als es immer wieder kolportiert wird.

Seitdem ist auch wieder Schluss mit dem Quäntchen lebendiger Diskussion. Doch gerade jetzt, wo in den eigenen Reihen die Unzufriedenheit wächst, wo viele Parteimitglieder aber auch Wählerinnen und Wähler der SPD vergeblich auf klare Worte warten, gibt es Schweigen und Zickzackkurs. Laut jüngster Umfrage glauben nur noch 34% der SPD-Mitlieder, dass die Politik ihrer Partei in der Großen Koalition sozialdemokratische Grundwerte widerspiegelt. Keine Visionen, keine Vorschläge zur wachsenden Vermögensungleichheit, zur Pflege und anderen sozialen Themen. Keine Visionen zu Europa, sondern quasi Unterstützung für Merkels und Schäubles neoliberale Austeritätspolitik. Alle Steuerpläne aus dem Wahlprogramm sind ad acta gelegt. Nach dem Mindestlohn darf man auf weitere Mittel für Arbeitsmarktprogramme beispielsweise für Langzeitarbeitslose nicht hoffen. Nicht nur die Basis versteht das Rumgeeiere bei den Themen Handelsabkommen, Vorratsdatenspeicherung und Fracking nicht. So kann man aus dem historischen Tief nicht herauskommen!

Der Wert von Parteiversammlungen

Ich erlebe in meinem streitbaren und diskussionsfreudigen Wahlkreis in Dortmund zunehmenden Frust und immer häufiger Niedergeschlagenheit. Nicht nur, weil wir aus dem bundesweit peinlichen Niedrigwert von 25% bei den Umfragen nicht herauskommen, sondern weil viele davon überzeugt sind, dass „es ist doch sowieso egal ist, was wir hier sagen oder beschließen“. In der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ und größtem SPD Unterbezirk Dortmund erlebt die Partei einen erheblichen Mitglieder-Aderlass. In ihren Hochphasen hatte die SPD Dortmund noch 25.000 Mitglieder. Diese Zahl ist mittlerweile stark geschrumpft. 2013 hatte die SPD Dortmund ca.  9.000 Mitglieder, die Mitgliederzahl müsste jetzt sogar bei schätzungsweise weit unter 8.000 Mitgliedern sein. Auch hier ein schwacher Trost, dass alle anderen Parteien in Dortmund deutlich weniger Mitglieder haben. 2013 hatten CDU, die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zusammen ca. 2700 Mitglieder.

Ein verdienter Sozialdemokrat und ehemals wichtiger regionaler DGB-Funktionär spricht vom Mehltau, der sich auf unsere Partei gelegt hat. Nach der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung beim Konvent hagelte es wieder mal Austritte. Ich habe mich mit einigen der ausgetretenen Mitglieder getroffen. Sie sind am Ende nicht wegen der Entscheidung an sich ausgetreten, sondern wegen der Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Am 20. Juni diesen Jahres wurde auf einem SPD-Parteikonvent über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) abgestimmt. Der Konvent stimmte mit 124 Ja-Stimmen (88 Nein, 7 Enthaltung) für die Einführung der VDS. Es war eine lebhafte Diskussion, also alles in bester Ordnung, oder? Ich bin eigentlich ein Freund davon, dass nach einer umfangreichen Diskussion die Partei dann eine Entscheidung trifft und diese dann auch als dringender Auftrag für die Mandatsträger und Regierungsmitglieder gilt. Wie anfangs erwähnt, ist dies selten genug der Fall.

Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung war eine Farce

Nun loben viele Parteipersönlichkeiten pflichtbewusst die vielfältigen und guten Diskussionen zur VDS im Vorfeld und auf dem Konvent. Ja, insgesamt wurde außerhalb und innerhalb der Partei wirklich sehr differenziert über das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung gestritten. Doch das Ergebnis täuscht über die wahren Mehrheitsverhältnisse hinweg und konnte nur mit massivem Druck überhaupt erreicht werden. 11 von 16 Landesverbänden hatten Beschlusslagen, die sich gegen VDS aussprachen. Klare Voten, die ihre Delegierten eigentlich auch auf dem Konvent vertreten sollten. Stattdessen passiert das Gegenteil. Ich verrate keine Geheimnisse, die teilweise veröffentlichten Berichte von Delegierten zeichnen ein eindeutiges und beschämendes Bild. Vor und auf dem Konvent wurde vor allem auf Mandatsträger Druck ausgeübt. Dieser äußerte sich unterschwellig bis hin zu offenen Drohungen, dass man mit einem Nein zu VDS nichts mehr werden könne in der Partei. Landesvorsitzende machten massiv Stimmung pro VDS, obwohl ihr Landesverband dazu einen eindeutig ablehnenden Beschluss gefasst hatte.

Ich hatte schon im Vorfeld erlebt, wie Kollegen immer wieder eingebläut wurde, nicht nur für VDS zu votieren, sondern auch den anderen deutlich zu machen, wie wichtig eine Zustimmung für die Parteispitze sei. Am Ende ging es längst nicht mehr um Sachargumente, sondern nur noch genau darum: die Parteispitze und Regierungsmitglieder nicht zu beschädigen. Wenn es für die Spitze eng zu werden droht, wird oft genau diese Trumpfkarte gezogen.

Dabei hatte doch Gabriel die Partei und sich ohne Not in diese Bredouille gebracht. Der Europäische Gerichtshof hatte das alte Gesetz zur VDS einkassiert und damit die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für nichtig erklärt. Ausgerechnet die SPD rollte dann aber das Thema wieder auf, obwohl ihr eigener Justizminister noch kurz vorher erklärte, dass damit VDS gestorben sei. Ein Possenspiel, dass dann der Vizekanzler den Spies umdrehte. Dies hat viele Parteimitglieder erbost und überhaupt erst für das Thema interessiert. Jetzt ging es also um Schadensbegrenzung und dafür kann die innerparteiliche Demokratie schon mal zurecht gebogen werden. Schlimm nur, dass dies nicht die Ausnahme ist. Eine Delegierte schrieb: „Wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.“

Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig die Basis wirklich mitzuentscheiden hat. Daher finde ich das nun von einigen Jusos angestoßene Mitgliederbegehren zur VDS einen verständlichen Schritt. Doch auch hier zeigt sich, wie antiquiert und unzureichend die Möglichkeiten der Basis sind. 10% (etwa 46.000 Mitglieder) müssen zustimmen, damit das Mitgliederbegehren erfolgreich ist und es in der Partei zu einem Mitgliederentscheid kommt. Das ist fast nicht zu schaffen, denn man muss davon ausgehen, dass höchstens 20% der Mitglieder überhaupt aktiv sind, also die große Mehrheit nicht zu Versammlungen geht und daher von dem Begehren gar nichts mitbekommt. Dann gibt es riesige Hürden, denn man muss die Unterschriftenlisten zum Begehren herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und verschicken. Wir sind im Jahr 2015! Wenn man Mitgliederbegehren verhindern will, muss man es genau so kompliziert machen. Vollkommen zur Farce wird Mitbestimmung in der Partei, wenn das Thema des Mitgliederbegehrens schon vor dessen Beendigung im Bundestag abgestimmt wird, so wie es jetzt bei der VDS geschieht.

Vorwärts und nicht vergessen

Es reicht deshalb nicht allein, mehr Lebendigkeit und mehr Diskussionen einzufordern. Was nützen Debatten, wenn die Ergebnisse vorher feststehen oder sie, wenn es der Führung nicht gefällt, im Regierungshandeln einfach unter den Tisch fallen. Um dies zu ändern, müsste die Basis aber wirklich mal mutig Widerstand leisten oder eine Führungsspitze wählen, welche die negative Entwicklung endlich ernst nimmt. Dafür muss man nicht in Sack und Asche gehen, sondern im Gegenteil sehr selbstbewusst sein und sich auf die alten Stärken berufen. Übrigens ist damit nicht gemeint, dass man unendlich diskutiert und alles zerredet. Wenn es eine offene transparente Debatte gibt, niemand dabei unter Druck gesetzt wird, dann muss das Ergebnis auch akzeptiert und umgesetzt werden.

Wir müssen aber vor allem auch moderner werden, neue Medien besser einsetzen und auch Menschen mitnehmen, die nicht den klassischen Weg bevorzugen. Die Mitbestimmung müsste modernisiert und erweitert werden. Es müsste z.B. möglich sein, Mitgliederbegehren sowohl online als auch offline zu unterschreiben. Zudem müsste Druck von den Mandatsträgern genommen werden. Stimmberechtigt dürften in Zukunft auf einem Parteitag oder Konvent nur Mitglieder sein, die kein Mandat haben und deshalb unter Druck gesetzt werden könnten. Denn diese können mit Entzug oder der Nicht-Berücksichtigung bei der Vergabe von Posten in den Fraktionen oder bei der Wiederaufstellung bestraft werden. Stimmen auf einem Konvent nicht mehr hauptsächlich Funktionäre, sondern „normale“ Parteimitglieder ab, bekommt man meiner Ansicht nach auch ein realistischeres Bild der Stimmungslage in der Partei.

Die Situation für alle sozialdemokratischen Parteien ist prekär. In vielen Ländern haben andere neue Parteien ihnen das Wasser abgegraben. In Großbritannien haben sich die Mitglieder für ein Gegenmodell von Blair und seinen Nachfolgern entscheiden. Ich bin mir sicher, dass wir die SPD grundlegend verändern müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, Politik wieder zu gestalten. Der alleinige Machterhalt als Juniorpartner, ohne Biss, ohne große Entwürfe, ohne lebendige Diskussionen und Mitbestimmung der Basis wird die Partei auch langfristig aushöhlen. Also besser vorwärts, ohne zu vergessen, was uns stark gemacht hat. Mit der innerparteilichen Demokratie könnte man beginnen!

[1] siehe: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: gegen Staat und Kapital

Jul 092015
 

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in dem man beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, verkennt völlig den Ernst der Lage.

Eine passende Antwort dazu gibt die Wissenschaft, so z.B. der Soziologe Michael Hartmann am 25. Juni 2015 im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html):

„Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.“

Hartmann führt Untersuchungen auf, bei denen klar belegt wird, dass in Stadtteilen, in denen eher gutsituierte Bürger leben, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist. Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten rapide ab. Der Soziologe hält deshalb die Vorschläge, die bisher parteiübergreifend von den Generalsekretären gemacht wurden, für völlig unzureichend.

„Wenn den Gewerkschaften oder der Kirche die Mitglieder weglaufen, ist das realer Machtverlust. Die Parteien dagegen müssen sich keine ernsthaften Sorgen machen, an der Zahl der Sitze im Parlament, an den Diäten und an der Macht, an die man per Wahl kommt, ändert sich schließlich nichts. Ich bin mir daher auch nicht sicher, ob die Diskussion darüber, die Wahlbeteiligung zu steigern, wirklich ernst gemeint ist. (…) Auf die wirklichen Ursachen ist in der jüngsten Debatte um sinkende Beteiligung nicht eingegangen worden, auch von Journalisten nicht. Wenn es aber nicht einmal eine ernsthafte Analyse des Problems gibt, fällt es schwer zu glauben, dass man wirklich durchgreifende Lösungen will.“

Ich würde ihm da völlig zustimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist sehr bedrohlich und müsste eigentlich eine breite, heftige Diskussion in den Parteien und in den Medien auslösen. Stattdessen kümmert man sich lieber nur um Nebensächlichkeiten. Wir müssen aber ernsthaft über die richtigen Probleme diskutieren und tiefergehende Vorschläge machen. Auch deshalb gibt es die neue Initiative Demokratie Plus.

Jul 072015
 

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger.

Die SPD sitzt derweilen in der Opposition und macht heftig Front gegen die Entscheidungen zugunsten Mövenpicks und Co. Ungefähr zur gleichen Zeit habe ich mein Buch „Wir Abnicker“ veröffentlicht, in dem ich im Kapitel „Lobbyrepublik“ (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html) vor allem auch den wachsenden Einfluss einiger Lobbyisten im Bundestag in den Fokus nehme. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Energiepolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion – also einem Bereich, in dem besonders viele und mächtige Interessenvertreter unterwegs sind. Trotz der großen Spannbreite der Ansichten innerhalb der SPD gelingt uns nach vielen Sitzungen und unzähligen Gesprächen mit allen möglichen Gruppen die Einigung auf ein Energiekonzept.

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.

Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

Es war zu erwarten, dass die traditionelle Energielobby die Verhandlungen zum Energieteil des Koalitionsvertrages stark beeinflussen würde. Aber diesmal gab es nicht mal ein Korrektiv. In der Verhandlungsrunde saß nicht ein SPD-Abgeordneter, der vorher die Energiepolitik der Fraktion gestaltet hat. Schlimmer noch: Das mühsam erarbeitete Energiekonzept bildete nicht mal eine Grundlage für die Sozialdemokraten bei diesen Gesprächen. Dafür wimmelte es von Vorgaben der Energielobby. So wird Demokratie ad absurdum geführt! Energie-und umweltpolitische Ziele, die in Partei oder Fraktion beschlossen wurden, spielten keine Rolle. Stattdessen brüstete sich beispielweise die Braunkohlelobby, wie sie eine wichtige Passage erfolgreich im Koalitionsvertrag platzieren konnte.

Die Lobby mit den meisten Ressourcen, dem größtem Einfluss und dem bestem Draht in die Politik gewinnt! Ihre Kampagne funktioniert. Im neuen Parlament wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Erneuerbaren Energien ausbremst. Daran ändert auch nichts, dass trotz der Schmutzkampagne die Erneuerbaren in Umfragen die weitaus beliebteste Energieform bleiben. Am Ende heben allen Unmuts zum Trotz die Abgeordneten von Union und SPD brav ihre Hände.

Die „GroKo“ und die Transparenz

Lebt das „Mövenpick-Prinzip“ in der „GroKo“ also weiter? Bei der SPD hatte sich eigentlich bei den Themen Lobbyismus und Transparenz einiges bewegt. War ich vier Jahre zuvor noch recht einsam mit meinen Forderungen zu Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus, weißt das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 doch einige fortschrittliche Punkte auf. Die SPD fordert dort die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer „legislative Fußspur” und eine Karenzzeit.

Doch die Union wehrt sich gegen jeden kleinen Trippelschritt. Als Minifortschritte bleiben im Koalitionsvertrag nur die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ein vager Satz zur Karenzzeit. In der Umsetzung ist dann weder die Abgeordnetenbestechung noch die Karenzzeit wirklich zufriedenstellend geregelt. Dabei ist klar, Dass Politiker Posten in der Wirtschaft sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes bekommen, sondern weil sie über exklusive Kontakte und Insiderwissen verfügen.

Nicht einmal beim Lobbyregister kommen wir voran. Es ist das alte Spiel: Die Union mauert, der SPD ist es nicht wichtig genug. Dabei ist die Diskussion darüber eigentlich lächerlich. Es geht doch nur um ein wenig Transparenz, nicht mal um eine Einschränkung. Selbst immer mehr Lobbyisten raten der Politik, endlich Klarheit zu schaffen, denn es gibt durchaus Unternehmen, die ganz offen ihre Gespräche mit der Politik darlegen wollen. So lange dort nichts passiert sollte wenigstens jeder Abgeordnete auf seiner Internetseite auflisten, mit welchen Lobbyisten und zu welchem Thema er sich unterhält. Seitdem ich meine Lobbykontakte veröffentliche, sind die Anfragen spannender Weise deutlich zurückgegangen. Insgesamt wird das Thema aber weiterhin verdrängt und ausgesessen, während der Frust und damit auch Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik sich verfestigen.

Ungleichgewicht ist das Problem

Dortmund Mai 2015. Ich sitze im Rathauscafé und schaue in das aufgebrachte Gesicht eines Dortmunder Unternehmers. Er ist Schausteller, ein Knochenjob. „Wir kleinen Krauter werden gern vergessen, uns hört keiner“, schimpft er über die Politiker. Sie würden sich gern mit den „Großen“ treffen, aber die Bedürfnisse der vielen Selbstständigen, die sich keine tollen Büros in Berlin leisten können, werden von diesen oft vergessen. Ca. 5000 Lobbyisten sitzen in Berlin, sie sind meist gut geschult und ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns Politiker zu beeinflussen. Manche Unternehmen haben alleine mehr Lobbyisten für ihre Zwecke, als alle Fraktionen zusammen Fachreferenten für den betreffenden Bereich haben, um uns Abgeordnete bei unserer Arbeit zu unterstützen.

„Wie so viele hier, muss ich meinen Job machen und auf tausend Vorschriften achten“, ergänzt der Schausteller noch ein wenig ernster. Sein Sohn, ebenfalls Schausteller und in der örtlichen Politik engagiert, nickt heftig. Er berichtet von einem Freund, der 12 Stunden am Tag schuftet, sich nur wenige Mitarbeiter leisten kann und der überhaupt gar nicht wüsste, wie er der Politik seine Positionen und Probleme schildern könnte.

Ähnliche Gespräche habe ich häufiger geführt und sie haben mein Bild vom Lobbyismus sehr geprägt. Hier geht es längst nicht mehr darum, der Politik Interessen zu vermitteln. Das wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings hat sich eine Schieflage entwickelt, bei der zu Gunsten einiger Großkonzerne und weniger einflussreicher Interessensvertretungen die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren. Das Nachsehen haben auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eben auch Selbstständige und mittelständische Unternehmer, die sich keine großen Lobbyabteilungen in Berlin oder Ex-Politiker leisten können, um in Berlin oder Brüssel Einfluss auszuüben.

Wer vertritt denn die wachsende Schar Soloselbständiger, die in kurzer Zeit von 1,8 auf bereits 2,3 Millionen angewachsen ist? Sie haben keine Gewerkschaft und keine Wirtschaftslobby hinter sich, obwohl gerade sie Unterstützung bräuchten. Welchen Zugang haben denn kleinere Betriebe oder Verbände, wenn sie nicht gerade mal Schlagzeilen in den Medien produzieren? Um die Schieflage auch hier mal aufzuzeigen: Durch Anfragen von mir und anderen Abgeordneten wurde deutlich, dass in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt 70 Gespräche mit der Energiebranche geführt wurden. Allein 50 davon mit Vertretern der vier großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW. Die Zeit für Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche oder gar für Umweltverbände bleibt dagegen sehr begrenzt. Also nicht die Interessenvertretung an sich ist bedrohlich, sondern die einseitige Entwicklung zu Gunsten weniger finanzstarker Konzerne. Auf die Spitze wird diese Einflussnahme bei den Freihandelsabkommen TTIP und Co getrieben. So fanden zum Beispiel in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade bei diesen Freihandelsabkommen bestimmen allein wenige Konzernzentralen mit, während selbst die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

Trotz der immensen Einflussnahme der Lobbyisten wollen die meisten Politiker in der Öffentlichkeit aber immer noch den Eindruck erwecken, dass alles in demokratischen, fairen Bahnen läuft. „Ja, natürlich müssen wir mit denen reden, aber wir lassen uns doch nicht beeinflussen“. Selbstverständlich werden wir das! Nicht allein durch ein Abendessen oder ein Gespräch. Aber eventuell mögliche Wechsel nach der politischen Karriere in einen sehr gut bezahlten Lobbyjob, großzügige Wahlkampfspenden und auch die Angst vor dem Druck, dem einen gerade große Konzerne bescheren können, entfalten natürlich ihre Wirkung. Auch die Dauerbeschallung, wenn ich Tag für Tag hauptsächlich die Argumente der einen Seite höre und von der Gegenseite vielleicht höchstens mal ein Flugblatt erhalte, prägt uns. Und warum bitte schön sollte sich die Politik sonst wohl weigern, wenigstens ein wenig mehr Transparenz herzustellen?

Demokratiezersetzung stoppen

Die finanzstarken Lobbyisten werden immer professioneller. Sie organisieren Workshops, bei denen sie Politiker einladen, um ihnen dann zu erzählen, wie sie am besten auf ihre Kollegen Einfluss ausüben können. Immer häufiger schicken die Konzernzentralen Anwaltskanzleien, getarnte Initiativen und PR-Agenturen vor, um für sie Lobbyarbeit zu betreiben. So scheint es, als würde es nicht um knallharte ökonomische Vorteilsnahme gehen, sondern um ein übergeordnetes Ziel oder um rein objektive Vorschläge. Viele meiner Kollegen fragen dann nach, wer denn die eigentlichen Auftrag- und Geldgeber seien, aber meistens bleibt das diffus. Eine Taktik, auf die auch einige Journalisten gerne reinfallen. Zudem werden auch Wissenschaftler gerne vor den Karren von Lobbyinteressen gespannt. Man muss ja nur mal schauen, wer ihre Auftraggeber sind. Von Professoren wie H. W. Sinn bekommen sie dann auch die gewünschten Aussagen und der darf wiederum seine einseitigen Thesen und Pamphlete in vielen Medien hinausposaunen. Alles scheint seriös und unabhängig. Politikern glaubt man nicht, Journalisten bedingt, aber Professoren auf jeden Fall – dabei werden alle, die im politischen Geschäft tätig sind, beeinflusst.

Es gibt ja zumindest erste Schritte, wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen könnte. Organisationen wie LobbyControl, Transparency International oder Abgeordnetenwatch helfen nicht nur dabei aufzuklären, sondern machen viele praktikable Vorschläge. Auch ich fordere schon seit vielen Jahren z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine angemessene Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, ein Verbot von externen Mitarbeitern in Ministerien, eine Höchstgrenze für Parteispenden und die Reformierung der Parteienfinanzierung. Auch immer mehr Journalisten schauen uns Politikern auf die Finger, dennoch kommen wir im Parlament kaum voran. Deshalb habe ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert. 45 Abgeordnete haben diesen Kodex bisher unterzeichnet und verpflichten sich darin u.a. zu einer dreijährigen Karenzzeit und zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobbytermine und Dienstreisen (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html)

Demokratie+

Mich wundert, dass die gesamte Situation weiter unterschätzt wird. Wer ernsthaft glaubt mit Vorschlägen, wie die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, die Demokratie zu beleben, hat nicht begriffen wie ernst die Lage ist. Die Bevölkerung fühlt sich immer weniger von ihren Repräsentanten vertreten. Laut einer neuen empirischen Studie (In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital) sagen 61 % der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Wenn dies mal kein besorgniserregendes Warnsignal ist! Immer weniger vertrauen darauf, dass ihre gewählten Abgeordneten noch groß etwas zu entscheiden hätten oder sich politisches Engagement noch lohnt. Besonders schlimm wird es, wenn sich dieser Frust in Wut umwandelt. Differenzierungen aufzuzeigen, wird immer schwieriger.

Dies wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie und ist genau die Situation, die Politikwissenschaftler mit „Postdemokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“ beschreiben. Die schöne neue Lobbywelt wird für immer mehr Menschen, die keine starke Lobby haben, zum Alptraum. Wegducken oder ignorieren hilft aber da keinem weiter. Beide Seiten müssen aktiv werden. Natürlich sollten Abgeordnete vorangehen, doch der Fortschritt ist hier bisher eine Schnecke. Aber in dieser rasanten Zeit müssen wir jetzt handeln, müssen wir Druck auch von außen auf die Volksvertreter ausüben. Auch deshalb, um nicht den extremen Populisten das Feld zu überlassen. „Demokratie Plus“, die Initiative, die ich gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube ins Leben gerufen habe, will sich genau daran beteiligen und lädt alle ein, mit zu machen!

Nov 142014
 

Wie kann man die Debattenkultur im Bundestag lebendiger und bürgernäher gestalten? Die Diskussion darum ist erneut entbrannt, doch die meisten Vorschläge greifen zu kurz. Die Defizite sind größer, als viele glauben. Zudem muss man den massiven Einflussverlust des Parlaments mitdenken.

Ritualisiert und langweilig

Die Debatten im Plenum sind häufig reine Showkämpfe mit gleichen, vorhersehbaren Riten und Abläufen. Die Kritik bezüglich der leeren Plätze greift ins Leere, denn parallel finden wichtige Sitzungen und Vorbereitungen statt und  sicher steigert ein vollerer Plenarsaal nicht die Qualität und Aufmerksamkeit. Die wichtigen Entscheidungen fallen zudem hinter geschlossenen Türen – nicht transparent und in kleinen Runden. Wenn überhaupt sind noch die Ausschüsse spannende Gremien, in denen die Positionen der Fraktionen deutlich werden und nicht alles völlig vorhersehbar abläuft. Aber auch diese tagen nur in Ausnahmefällen öffentlich. Vor allem die sogenannte Befragung der Bundesregierung wird immer mehr zu einem Trauerspiel. Sie ist nicht mehr als das Vorlesen von vorbereiteten Antworten durch Staatssekretäre.

So verwundert es kaum, dass es in der Öffentlichkeit kaum noch Interesse an aktuellen Debatten und Diskussionen im Bundestag gibt. Auch die Abgeordneten gehen meist nur zu den Debatten, die ihre Fraktionen zu Schwerpunkten deklarieren oder bei denen sie fachpolitisch involviert sind. Ich persönlich  liebe die politische Debatte, den Austausch von Argumenten, aber im Plenum bin ich immer häufiger nur noch aus Pflichtgefühl. Es darf auch nicht verschwiegen werden, dass dem Bundestag die Querköpfe, die Vordenker ausgehen. Nicht nur die Zwischenrufe sind weniger geworden, sondern auch die Typen in der Politik, die im Zweifel ihrem Gewissen folgen und deren Herz auf der Zunge liegt. Angepasstheit erhöht die Karrierechance. Insgesamt haben sich die Fraktionen nicht nur inhaltlich, sondern auch vom Stil und Auftreten her angenähert.

Vorschläge für eine Frischzellenkur

Es gibt Maßnahmen, die das Parlament dennoch lebendiger und offener  machen können. Der Bundestag sollte die Mitte der politischen Auseinandersetzung werden. Die Ausschüsse sind das Herz des Bundestages und dieser Bedeutung sollten wir mehr Rechnung trage. Dazu sollten Fachausschüsse generell öffentlich tagen, was bedeutet, dass Zuschauer zugelassen sind und die Sitzungen live im Internet übertragen werden. Öffentliche Sitzungen sollten die Regel, nicht-öffentliche die Ausnahme sein.  Daneben sollte man auch andenken, ob man bestimmte Debatten und Abstimmungen vom Plenum in den Ausschuss verlegt. Damit entschärft man auch das unwürdige Schauspiel, dass die Debatten ohne Publikum bis spät in die Nacht stattfinden und ab einer nachtschlafenden Uhrzeit die Reden sogar nur zu Protokoll gegeben werden. Ich halte es auch für denkbar, dass sachkundige Bürger rotierend (vielleicht ähnlich wie Schöffen bei Gericht) in den Ausschüssen Rederecht erhalten.

Auch die Anhörungen, die es zu bestimmten aktuellen Themen in den Ausschüssen gibt, sollten reformiert werden. Im Moment ist es die Regel, dass jede Fraktion Sachverständige benennt, die dann letztendlich nur die Position der jeweiligen Fraktion bestätigen. So verkommen diese Anhörungen zu einer Farce: die Positionen stehen vorher schon fest und es gibt keinerlei Erkenntnisgewinn. Um dies zu vermeiden, sollte es für die Zivilgesellschaft möglich sein, Anhörungen in den Fachausschüssen zu initiieren und dann auch eigene Sachverständige zu benennen. Zudem könnten Fragen mit besonders viel Zustimmung (könnte über neue Medien ermittelt werden) dann auch in diesen Anhörungen gestellt werden.

Um die Debatten im Plenum interessanter zu gestalten, wäre es nötig, die Fragestunde zu reformieren. In Großbritannien gibt es z.B. regelmäßig einen offenen Schlagabtausch zwischen Premierminister und Unterhaus. Dies wäre auch für Deutschland denkbar: die Kanzlerin sollte den Abgeordneten zumindest jede zweite Sitzungswoche im Plenum Rede und Antwort stehen. Genau diesen Vorschlag hatte die SPD-Bundestagsfraktion vor kurzem gemacht. Leider sperrt sich die Union jedoch dagegen und verhindert dadurch eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin. Eine direkte verbale Konfrontation, könnte natürlich auch mit Ministern stattfinden oder zwischen Parlamentariern. Am Spannendsten wäre es, wenn eine Art Dialog entsteht, also kurze Rede – Gegenrede – erneute Erwiderung – erneute Gegenrede.

Zudem bin ich immer mehr dafür, dass wir einige wichtige Debatten vom Fraktionszwang lösen, so wie das bei wichtigen ethischen Fragen – wie aktuell bei der Diskussion um die Sterbehilfe – bereits der Fall ist. Diese ethischen Debatten gehörten in der Vergangenheit zu den Sternstunden des Bundestages. Hier gab es – oh Wunder –  immer wieder Mehrheiten jenseits der starren Fraktionsmehrheiten, ohne dass die Regierung wie sonst üblich das Abstimmungsverhalten vorgibt und abnicken lässt. Dies sollte bei essentiellen Entscheidungen, beispielsweise bei Auslandeinsätzen, Grundgesetzänderungen oder auch Fragen zur Atompolitik möglich werden. In Kombination mit der direkten Bürgermitentscheidung würden wir hier sicher viel spannendere und demokratischere Entscheidungen bekommen.

Enquete „Lebendige Demokratie“

Über die genannten Ansätze kann man diskutieren und es sind ja bereits weitere Vorschläge gemacht worden, wie z.B. in der letzten Legislaturperiode von der SPD Bundestagsarbeitsgruppe „Demokratie“ (Positionspapier: Demokratie erneuern, Demokratie leben: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/demokratie_erneuern_demokratie_leben_-_12.3.2012_positionspapier_ag.pdf). Leider landen viele Vorstöße meist in der Schublade. Vor allem die Unionsspitze möchte möglichst alles verhindern, was innovativ ist oder Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Mitmachmöglichkeiten verschafft.  Dabei lebt die Demokratie von Weiterentwicklung und stetiger Überprüfung. Daher ist die öffentliche Diskussion, die von einigen Journalisten und Initiativen jetzt erneut entfacht wurde, so wichtig. Um sie am Laufen zu halten wäre es ein erster Schritt, eine Enquetekommission: „Lebendige Demokratie“  ins Leben zu rufen. Insgesamt ist aber auch bei den Medien ein Umdenken notwendig. Es wäre hilfreich, wenn nicht immer nur die gleichen „Großkopferten“ ihre abgeschliffenen und überprofessionellen Thesen in die Kamera posaunen, sondern mehr auch die Fachpolitiker zu Wort kommen. Statt den 112. Bericht zur Mautdebatte, wäre ein Blick in Hinter die Kulissen der Arbeit im Bundestag angebrachter.

Vor allem sollte uns aber bewusst sein, dass uns alle Innovation und Lebendigkeit nur nutzen, wenn wir Abgeordnete endlich unser Selbstvertrauen zurückgewinnen.  Wir sind die Legislative, der Gesetzgeber, sollten das Herz der Demokratie sein. Wir sind in erster Linie unserem Gewissen und den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und dürfen nicht zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der Regierung oder gar einiger einflussreichen Lobbyisten werden.

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