Jun 302016
 

Ungerechte Steuern

Ausgerechnet im Musterland Deutschland ist die Spanne zwischen Arm und Reich besonders groß, obszön groß. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 2-3% des Vermögens, die Mittelschicht schmilzt und nur die reichsten 10% der Bevölkerung profitieren wirklich vom Wachstum. Das urliberale Prinzip – Leistung soll sich lohnen – funktioniert nicht. Dein Kontostand hängt heute in erster Linie nicht davon ab, wie fleißig und strebsam du bist, sondern davon, wie viel du von deinen Eltern bekommst. Schuld daran ist immer mehr auch eine ungerechte Steuerpolitik. Das reichste Prozent der Bevölkerung erwirbt ihr Vermögen zu – sage und schreibe – ca. 80% aus Erbschaften.

Sozial reden, neoliberal handeln

In den letzten Monaten ist endlich viel von der wachsenden Ungleichheit die Rede. Eine Studie nach der nächsten attestiert Deutschland eine sich manifestierende ungerechte Verteilung. Unter schrumpfendem Zuspruch leidend, entdeckt nun – auch durch massiven Druck der Basis – die Spitze meiner SPD das Thema endlich für sich. Doch wenn es konkret wird, handeln ihre Regierungsvertreter entgegen ihrer Reden – sonst wäre eine solche Reform der Erbschaftssteuer nicht Zustande gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftssteuer mit ihren großzügigen Ausnahmeregelungen für Firmenerben für rechtswidrig erklärt und fordert, die Privilegien für superreiche Firmenerben zu begrenzen. Herausgekommen ist bei der Regierung nach langer Diskussion eine Nullnummer, ein Witz, der vermutlich wieder rechtswidrig ist. Kein neuer Aufbruch, sondern eine Verfestigung der Ungleichheit. Die Geldlobby hat sich vollumfänglich durchgesetzt.

Massive Entlastungen für Reiche – Belastungen für die Mehrheit

Auf der einen Seite sind die Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung eher größer geworden – beispielsweise durch höhere Krankenkassen-Beiträge und die Mehrwertsteuererhöhung. Auf der anderen Seite hat die ganz große Koalition von Union, FDP, SPD und GRÜNEN vor allem die sehr Vermögenden in Deutschland stark entlastet: Massive Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, eine lächerliche Erbschaftssteuer, Amnestie und Milde für Steuerflüchtlinge sind nur ein Teil der Geschenke, welche die Ungleichheit massiv haben wachsen lassen. Die Steuern auf Vermögen sind in Deutschland mittlerweile verschwindend gering und liegen deutlich unter dem OECD Durchschnitt oder gar Ländern wie Großbritannien oder den USA.

Erbschaftssteuer_2

Immer mehr Menschen arbeiten über 40 Jahre lang ganztags und können am Ende dennoch nicht von ihrer Rente leben. Laut WDR-Berechnungen wird 2030 fast jeder zweite Neurentner eine Rente maximal auf Grundsicherungsniveau erhalten. Im Ruhrgebiet und anderen Regionen dürfte dies schon 2020 der Fall sein. Einige wenige Erben müssen dagegen nie eine Leistung erbringen und können dennoch in Saus und Braus leben. Geben wir die Chancengleichheit auf? Im Grundgesetz steht, dass Deutschland ein Sozialstaat ist und keine Steueroase für Superreiche.

Was soll das Theater mit der Erbschaftssteuer?

Deutschland ist ein sehr, sehr reiches Land. Über 3 Billionen Euro werden schätzungsweise von 2015 bis 2024 vererbt. In Zahlen: 3 000 000 000 000 Euro. Nicht einmal ein Prozent macht hingegen die Erbschaftssteuer am gesamten Steueraufkommen des Staates aus. Warum? Weil es zu viele Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen für Erben wirklich großer Unternehmen gibt.

Ich bin der Meinung, dass kleine Erbschaften steuerfrei bleiben sollen, aber riesige Vermögen müssen ihren Anteil leisten. Es darf nicht sein, dass unser Hauptsteueraufkommen bei der Mehrwertsteuer von der Allgemeinheit und ansonsten vom Mittelstand getragen wird.

Erbschaftssteuer_1

Eigentlich sieht unser Steuersystem eine progressive Besteuerung vor – wegen der großzügigen Ausnahmen und Privilegien wird daraus faktisch jedoch: Je höher die Erbschaft, desto geringer die Besteuerung. Konkret bedeutet dies beispielsweise eine Besteuerung von 17,3% bei einem Erbe von 100.000 – 200.000 Euro. Bei einer Erbschaft von über 20 Millionen Euro jedoch lediglich eine effektive Besteuerung von 7,8%.

Wer bitte kann dies rechtfertigen? Reichtum orientiert sich nicht mehr an Leistung, sondern immer mehr an dem Milieu, in das wir hineingeboren werden. Nicht nur die Untersuchungen des wiiw (Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche) zeigen, dass Erbschaften und Schenkungen ein ganz massiver Treiber von Ungleichheit sind. Sie sind eine Hauptursache dafür, dass sich Vermögen in Deutschland immer weiter in wenigen Händen konzentriert. Nicht einmal Einkommensunterschiede tragen so stark zur Ungleichheit bei.

In der Diskussion geht es immer auch um die Familienunternehmen. Das hört sich an wie der Tante Emma-Laden von nebenan oder der Handwerksbetrieb um die Ecke. Um die geht es aber nicht. Es geht um die superreichen Firmen-Erben, Familien wie die Porsches, Quandts (BMW etc.) und Albrechts (Aldi) dieser Republik. Zahlen der Bundesregierung belegen, dass überhaupt nur maximal 1% der vererbten Unternehmen ein Betriebsvermögen von über 20 Millionen Euro umfasst. Bei der Erbschaftssteuer gilt nun eine Grenze von 26 Millionen Euro – das heißt, mehr als 99% der Betriebe, sogar welche mit einem Betriebsvermögen von mehreren Millionen, betrifft die Steuerpflicht überhaupt nicht. Es geht tatsächlich um die ganz, ganz großen Fische.

Noch bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen werden nun Firmenerben Vergünstigungen bei der Steuer erhalten. Mit dieser lächerlichen Regelung wird das Gesetz wieder in Karlsruhe landen. Die Große Koalition hat den Superreichen damit erneut Zeit geschenkt. Bis zu einem weiteren Urteil und einer nochmaligen Anpassung des Gesetzes vergehen Jahre und entgehen uns Milliarden, die wir für Investitionen und für Steuererleichterungen an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.

Was wäre fair?

Es geht nicht unbedingt um mehr Steuern, sondern um ein gerechteres Steuersystem.

Was wir vor allem brauchen:

  1. Reduzierung von Steuervergünstigungen und Subventionen, von denen ohnehin häufig nur die Vermögenden profitieren (Beispiel: Superreiche haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Einkünften aus Kapitalerträgen. Die Abgeltungssteuer liegt hier mit 25% lächerlich niedrig – weit unter dem eigentlich anzusetzenden Spitzensteuersatz!)
  2. Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuerbeträge für superreiche Firmenerben
  3. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  4. Härtere Verfolgung von Steuerbetrügern und Steuerflüchtlingen

Dafür könnten wir im Gegenzug:

  1. die ungerechte erneute Versteuerung der Rente abschaffen
  2. die Einkommensteuer der mittleren und kleinen Einkommen oder/und die Mehrwertsteuer reduzieren
  3. mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung tätigen

Trotz aller Sonntagsreden fehlt dazu der Wille und der Mut. Die Lobby der Reichen hat sich durchgesetzt und die Politik wieder einmal zu ihrem Vasallen gemacht. Daran ändern im Augenblick weder Studien noch Statistiken etwas. Es müssen sich endlich mehr Menschen dagegen wehren, denn daran könnte man wirklich schnell was ändern. Ich bin längst dabei.

Sauber bleiben – Tacheles reden

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