Jul 072015
 

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger.

Die SPD sitzt derweilen in der Opposition und macht heftig Front gegen die Entscheidungen zugunsten Mövenpicks und Co. Ungefähr zur gleichen Zeit habe ich mein Buch „Wir Abnicker“ veröffentlicht, in dem ich im Kapitel „Lobbyrepublik“ (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html) vor allem auch den wachsenden Einfluss einiger Lobbyisten im Bundestag in den Fokus nehme. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Energiepolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion – also einem Bereich, in dem besonders viele und mächtige Interessenvertreter unterwegs sind. Trotz der großen Spannbreite der Ansichten innerhalb der SPD gelingt uns nach vielen Sitzungen und unzähligen Gesprächen mit allen möglichen Gruppen die Einigung auf ein Energiekonzept.

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.

Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

Es war zu erwarten, dass die traditionelle Energielobby die Verhandlungen zum Energieteil des Koalitionsvertrages stark beeinflussen würde. Aber diesmal gab es nicht mal ein Korrektiv. In der Verhandlungsrunde saß nicht ein SPD-Abgeordneter, der vorher die Energiepolitik der Fraktion gestaltet hat. Schlimmer noch: Das mühsam erarbeitete Energiekonzept bildete nicht mal eine Grundlage für die Sozialdemokraten bei diesen Gesprächen. Dafür wimmelte es von Vorgaben der Energielobby. So wird Demokratie ad absurdum geführt! Energie-und umweltpolitische Ziele, die in Partei oder Fraktion beschlossen wurden, spielten keine Rolle. Stattdessen brüstete sich beispielweise die Braunkohlelobby, wie sie eine wichtige Passage erfolgreich im Koalitionsvertrag platzieren konnte.

Die Lobby mit den meisten Ressourcen, dem größtem Einfluss und dem bestem Draht in die Politik gewinnt! Ihre Kampagne funktioniert. Im neuen Parlament wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Erneuerbaren Energien ausbremst. Daran ändert auch nichts, dass trotz der Schmutzkampagne die Erneuerbaren in Umfragen die weitaus beliebteste Energieform bleiben. Am Ende heben allen Unmuts zum Trotz die Abgeordneten von Union und SPD brav ihre Hände.

Die „GroKo“ und die Transparenz

Lebt das „Mövenpick-Prinzip“ in der „GroKo“ also weiter? Bei der SPD hatte sich eigentlich bei den Themen Lobbyismus und Transparenz einiges bewegt. War ich vier Jahre zuvor noch recht einsam mit meinen Forderungen zu Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus, weißt das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 doch einige fortschrittliche Punkte auf. Die SPD fordert dort die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer „legislative Fußspur” und eine Karenzzeit.

Doch die Union wehrt sich gegen jeden kleinen Trippelschritt. Als Minifortschritte bleiben im Koalitionsvertrag nur die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ein vager Satz zur Karenzzeit. In der Umsetzung ist dann weder die Abgeordnetenbestechung noch die Karenzzeit wirklich zufriedenstellend geregelt. Dabei ist klar, Dass Politiker Posten in der Wirtschaft sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes bekommen, sondern weil sie über exklusive Kontakte und Insiderwissen verfügen.

Nicht einmal beim Lobbyregister kommen wir voran. Es ist das alte Spiel: Die Union mauert, der SPD ist es nicht wichtig genug. Dabei ist die Diskussion darüber eigentlich lächerlich. Es geht doch nur um ein wenig Transparenz, nicht mal um eine Einschränkung. Selbst immer mehr Lobbyisten raten der Politik, endlich Klarheit zu schaffen, denn es gibt durchaus Unternehmen, die ganz offen ihre Gespräche mit der Politik darlegen wollen. So lange dort nichts passiert sollte wenigstens jeder Abgeordnete auf seiner Internetseite auflisten, mit welchen Lobbyisten und zu welchem Thema er sich unterhält. Seitdem ich meine Lobbykontakte veröffentliche, sind die Anfragen spannender Weise deutlich zurückgegangen. Insgesamt wird das Thema aber weiterhin verdrängt und ausgesessen, während der Frust und damit auch Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik sich verfestigen.

Ungleichgewicht ist das Problem

Dortmund Mai 2015. Ich sitze im Rathauscafé und schaue in das aufgebrachte Gesicht eines Dortmunder Unternehmers. Er ist Schausteller, ein Knochenjob. „Wir kleinen Krauter werden gern vergessen, uns hört keiner“, schimpft er über die Politiker. Sie würden sich gern mit den „Großen“ treffen, aber die Bedürfnisse der vielen Selbstständigen, die sich keine tollen Büros in Berlin leisten können, werden von diesen oft vergessen. Ca. 5000 Lobbyisten sitzen in Berlin, sie sind meist gut geschult und ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns Politiker zu beeinflussen. Manche Unternehmen haben alleine mehr Lobbyisten für ihre Zwecke, als alle Fraktionen zusammen Fachreferenten für den betreffenden Bereich haben, um uns Abgeordnete bei unserer Arbeit zu unterstützen.

„Wie so viele hier, muss ich meinen Job machen und auf tausend Vorschriften achten“, ergänzt der Schausteller noch ein wenig ernster. Sein Sohn, ebenfalls Schausteller und in der örtlichen Politik engagiert, nickt heftig. Er berichtet von einem Freund, der 12 Stunden am Tag schuftet, sich nur wenige Mitarbeiter leisten kann und der überhaupt gar nicht wüsste, wie er der Politik seine Positionen und Probleme schildern könnte.

Ähnliche Gespräche habe ich häufiger geführt und sie haben mein Bild vom Lobbyismus sehr geprägt. Hier geht es längst nicht mehr darum, der Politik Interessen zu vermitteln. Das wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings hat sich eine Schieflage entwickelt, bei der zu Gunsten einiger Großkonzerne und weniger einflussreicher Interessensvertretungen die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren. Das Nachsehen haben auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eben auch Selbstständige und mittelständische Unternehmer, die sich keine großen Lobbyabteilungen in Berlin oder Ex-Politiker leisten können, um in Berlin oder Brüssel Einfluss auszuüben.

Wer vertritt denn die wachsende Schar Soloselbständiger, die in kurzer Zeit von 1,8 auf bereits 2,3 Millionen angewachsen ist? Sie haben keine Gewerkschaft und keine Wirtschaftslobby hinter sich, obwohl gerade sie Unterstützung bräuchten. Welchen Zugang haben denn kleinere Betriebe oder Verbände, wenn sie nicht gerade mal Schlagzeilen in den Medien produzieren? Um die Schieflage auch hier mal aufzuzeigen: Durch Anfragen von mir und anderen Abgeordneten wurde deutlich, dass in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt 70 Gespräche mit der Energiebranche geführt wurden. Allein 50 davon mit Vertretern der vier großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW. Die Zeit für Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche oder gar für Umweltverbände bleibt dagegen sehr begrenzt. Also nicht die Interessenvertretung an sich ist bedrohlich, sondern die einseitige Entwicklung zu Gunsten weniger finanzstarker Konzerne. Auf die Spitze wird diese Einflussnahme bei den Freihandelsabkommen TTIP und Co getrieben. So fanden zum Beispiel in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade bei diesen Freihandelsabkommen bestimmen allein wenige Konzernzentralen mit, während selbst die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

Trotz der immensen Einflussnahme der Lobbyisten wollen die meisten Politiker in der Öffentlichkeit aber immer noch den Eindruck erwecken, dass alles in demokratischen, fairen Bahnen läuft. „Ja, natürlich müssen wir mit denen reden, aber wir lassen uns doch nicht beeinflussen“. Selbstverständlich werden wir das! Nicht allein durch ein Abendessen oder ein Gespräch. Aber eventuell mögliche Wechsel nach der politischen Karriere in einen sehr gut bezahlten Lobbyjob, großzügige Wahlkampfspenden und auch die Angst vor dem Druck, dem einen gerade große Konzerne bescheren können, entfalten natürlich ihre Wirkung. Auch die Dauerbeschallung, wenn ich Tag für Tag hauptsächlich die Argumente der einen Seite höre und von der Gegenseite vielleicht höchstens mal ein Flugblatt erhalte, prägt uns. Und warum bitte schön sollte sich die Politik sonst wohl weigern, wenigstens ein wenig mehr Transparenz herzustellen?

Demokratiezersetzung stoppen

Die finanzstarken Lobbyisten werden immer professioneller. Sie organisieren Workshops, bei denen sie Politiker einladen, um ihnen dann zu erzählen, wie sie am besten auf ihre Kollegen Einfluss ausüben können. Immer häufiger schicken die Konzernzentralen Anwaltskanzleien, getarnte Initiativen und PR-Agenturen vor, um für sie Lobbyarbeit zu betreiben. So scheint es, als würde es nicht um knallharte ökonomische Vorteilsnahme gehen, sondern um ein übergeordnetes Ziel oder um rein objektive Vorschläge. Viele meiner Kollegen fragen dann nach, wer denn die eigentlichen Auftrag- und Geldgeber seien, aber meistens bleibt das diffus. Eine Taktik, auf die auch einige Journalisten gerne reinfallen. Zudem werden auch Wissenschaftler gerne vor den Karren von Lobbyinteressen gespannt. Man muss ja nur mal schauen, wer ihre Auftraggeber sind. Von Professoren wie H. W. Sinn bekommen sie dann auch die gewünschten Aussagen und der darf wiederum seine einseitigen Thesen und Pamphlete in vielen Medien hinausposaunen. Alles scheint seriös und unabhängig. Politikern glaubt man nicht, Journalisten bedingt, aber Professoren auf jeden Fall – dabei werden alle, die im politischen Geschäft tätig sind, beeinflusst.

Es gibt ja zumindest erste Schritte, wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen könnte. Organisationen wie LobbyControl, Transparency International oder Abgeordnetenwatch helfen nicht nur dabei aufzuklären, sondern machen viele praktikable Vorschläge. Auch ich fordere schon seit vielen Jahren z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine angemessene Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, ein Verbot von externen Mitarbeitern in Ministerien, eine Höchstgrenze für Parteispenden und die Reformierung der Parteienfinanzierung. Auch immer mehr Journalisten schauen uns Politikern auf die Finger, dennoch kommen wir im Parlament kaum voran. Deshalb habe ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert. 45 Abgeordnete haben diesen Kodex bisher unterzeichnet und verpflichten sich darin u.a. zu einer dreijährigen Karenzzeit und zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobbytermine und Dienstreisen (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html)

Demokratie+

Mich wundert, dass die gesamte Situation weiter unterschätzt wird. Wer ernsthaft glaubt mit Vorschlägen, wie die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, die Demokratie zu beleben, hat nicht begriffen wie ernst die Lage ist. Die Bevölkerung fühlt sich immer weniger von ihren Repräsentanten vertreten. Laut einer neuen empirischen Studie (In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital) sagen 61 % der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Wenn dies mal kein besorgniserregendes Warnsignal ist! Immer weniger vertrauen darauf, dass ihre gewählten Abgeordneten noch groß etwas zu entscheiden hätten oder sich politisches Engagement noch lohnt. Besonders schlimm wird es, wenn sich dieser Frust in Wut umwandelt. Differenzierungen aufzuzeigen, wird immer schwieriger.

Dies wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie und ist genau die Situation, die Politikwissenschaftler mit „Postdemokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“ beschreiben. Die schöne neue Lobbywelt wird für immer mehr Menschen, die keine starke Lobby haben, zum Alptraum. Wegducken oder ignorieren hilft aber da keinem weiter. Beide Seiten müssen aktiv werden. Natürlich sollten Abgeordnete vorangehen, doch der Fortschritt ist hier bisher eine Schnecke. Aber in dieser rasanten Zeit müssen wir jetzt handeln, müssen wir Druck auch von außen auf die Volksvertreter ausüben. Auch deshalb, um nicht den extremen Populisten das Feld zu überlassen. „Demokratie Plus“, die Initiative, die ich gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube ins Leben gerufen habe, will sich genau daran beteiligen und lädt alle ein, mit zu machen!

Jun 272014
 

Ich bin nicht dafür bekannt, bei wichtigen Gesetzen meine Meinung zurückzuhalten, dennoch vermeide ich dabei, meine persönlichen Beweggründe für oder gegen ein Vorhaben öffentlich zu machen. In diesem Fall halte ich es für wichtig, es nicht nur bei einer sachlichen Begründung zu belassen, wie ich sie auch diesmal in einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag dargelegt habe: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/juni/erklaerung-zur-reform-des-eeg.html

Voller Überzeugung gegen die Ausbremsung des EEG

Ich kann mich kaum an ein Gesetz der Bundesregierung erinnern, das ich aus ganzem Herzen so ablehne wie diese EEG-Reform. Und Bauchscherzen habe ich gerade in der Großen Koalition bei vielen Gesetzen. Ich bin durch Tschernobyl politisiert worden und seitdem setze ich mich für eine wirkliche nachhaltige Energiewende ein. Über 20 Jahre engagiere ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich bin dafür lange verlacht und angefeindet worden. Als Juso saß ich auf einem Podium, auf dem ich wie ein Kind behandelte wurde, weil ich die Verdoppelung der Erneuerbaren Energien als mittelfristiges Ziel ausgab. Dies sei  „unsinnig“ und „technisch“ gar nicht möglich, so all die klugen Herren von RWE über Bergbau bis hin zur CDU. Wir dümpelten zu dem Zeitpunkt bei einem Anteil von etwa 6 % Erneuerbaren an der Stromversorgung. Heute liegen wir bei über 25 %.

Vor fast 12 Jahren bin ich in den Bundestag gekommen, war damals gleich Berichterstatter der SPD-Fraktion für Erneuerbare Energien und habe seitdem als Abgeordneter an allen Novellen des EEG mitgewirkt und weiter für die Energiewende gestritten, die unter Rot-Grün begonnen hat. Das EEG ist aber keine grüne Erfindung. Es waren gerade auch  Sozialdemokraten – allen voran Hermann Scheer –, die dieses Gesetz auf dem Weg gebracht haben. Gegen den vehementen Widerstand der großen Energieversorger, der Union und FDP, aber auch der Betonköpfe in den eigenen Reihen, wie Wolfgang Clement. Unterstützt wurden wir aber von den Umweltverbänden, den GRÜNEN und einem großen Teil der Bevölkerung.

Das EEG ist das Herzstück der Energiewende

Das EEG, kombiniert mit dem Atomausstieg, war immer das Herzstück der Energiewende, die damit überhaupt erst in Gang gesetzt wurde. Die Chancen und Vorteile waren und sind immens: Enorme CO2-Reduzierung, Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, Innovationen und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der regionalen Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe. Und ausgerechnet jetzt, wo die Kosten den Höhepunkt überwinden, die Erzeugung dank des EEG immer billiger wird, beginnt man die Erneuerbaren auszubremsen. Das ist nicht nur umweltpolitisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Und der größte Witz ist, dass nicht einmal die Verbraucher kurzfristig davon profitieren werden, u.a. deshalb, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie und Großunternehmen nicht einmal moderat zurückgefahren werden. Unabhängig vom EEG zahlen wir am Ende sowieso alle drauf, denn die Folgekosten für Kohle und Atom, die stehen zwar nicht auf der Stromrechnung, sie werden auch nur selten diskutiert, aber müssen von uns allen getragen werden.

Die Lobbymacht schlägt zurück

Schon immer wurde der Ausbau der Erneuerbaren bekämpft, aber Schritt für Schritt hat die Akzeptanz zugenommen. Mittlerweile kann kaum noch jemand die Erfolge übersehen. Es ist kein Wunder, dass das Erfolgsmodell EEG in so vielen Ländern kopiert wurde. Doch nun schlägt die alte konservative Energielobby, die die Entwicklung lange selbstgefällig verschlafen hat, zurück. Stück für Stück hat sie sich die Vorherrschaft in den Medien und auch in der Politik zurückerobert. Ich habe längst meine letzte Naivität verloren und weiß mittlerweile ganz genau, wie Politik funktioniert. Dennoch bin ich (negativ) beeindruckt davon, wie wirkungsvoll die alte Lobby die Politik wieder auf Spur gebracht hat. (Mehr dazu und zur Kostendiskussion unter: http://blog.marco-buelow.de/2014/04/09/energiewende-nicht-bremsen-sondern-erweitern/ )

Enttäuscht bin ich besonders davon, wie stark sich dieser Einfluss auch in die SPD hineingefressen hat und wie wenig Widerstand es gegen die Reform am Ende noch gab. Alle Beschlüsse und Konzepte zur Energiepolitik der SPD weisen einen absolut anderen Weg. Noch letztes Jahr sind wir gegen eine Deckelung des Erneuerbaren Ausbaus und gegen das unsägliche Ausschreibungsmodell  in den Wahlkampf gezogen. Nach der Wahl wurden all diese mühsamen Errungenschaften mit einem Handschlag vom Tisch gefegt. Ohne Ernst Ulrich von Weizsäcker, Michael Müller und Hermann Scheer ist es schwer geworden, die Fraktion vom richtigen Weg zu überzeugen. Dies ist aber weiterhin notwendig, weil die SPD dafür entscheidend ist, wohin die Reise in Zukunft geht. Mit der jetzigen Novelle werden die Erneuerbaren „nur“ ausgebremst, noch ist die Energiewende aber zu retten. Doch dafür müssen wir verhindern, dass die nächsten Novellen in der faktischen Abschaffung des EEG münden. Dazu müsste man zudem in vielen anderen Bereichen endlich mal Worte Taten folgen lassen:

Was jetzt getan werden muss

Ein Klimaschutzgesetz, die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

Entweder ist diese EEG-Novelle der Einstieg in den Ausstieg der Energiewende oder es ist endlich das Signal auch an die Öffentlichkeit, sich der Lobbymacht entgegenzustellen und damit auch die Parteien unter Druck zu setzen. Das hat schon einmal funktioniert: Beim Atomausstieg.

Apr 292014
 

Heute wäre Herman Scheer 70 Jahre alt geworden. Der 2010 verstorbene Träger des Alternativen Nobelpreises („Right Livelihood Award“) war 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Verlieren wir nicht die Courage vor dem selbstständigen politischen Denken! Erkennen wir, dass wir es vielfach mit fragwürdigen Weltbildern zu tun haben, deren „geistige Hegemonie“ (Antonio Gramsci) oft nur noch deshalb besteht, weil vor ihnen geistig kapituliert wird. Denken wir weitläufig und autonom, global, europäisch, staatlich und kommunal. Stellen wir die gesellschaftlichen Wertigkeiten wieder her: den Vorrang der Menschenrechte, des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Selbstbestimmung eines Gemeinwesens, seiner Selbstbehauptung jenseits wirtschaftlicher Dogmen. Diskutieren wir alternative Handlungsoptionen, so lange und laut, dass es andere anregt. Und hören wir, was andere vorschlagen, die auf eine Antwort warten.“ (Hermann Scheer: Die Politiker, 2003)

Die Aufforderungen Hermann Scheers sollten sich alle, die sich mit Politik beschäftigen, mehr denn je vergegenwärtigen. Wir brauchen wieder Politiker, die in größeren Zusammenhängen denken, denen ein positives Welt- und Menschenbild als Grundlage ihres politischen Handels dient, die etwas bewegen wollen für andere und nicht nur primär für sich. Und vor allem Politiker, die sich trauen. Die sich trauen, die ausgetretenen, vorhersehbaren Wege mal zu verlassen. Die sich trauen, auch mal das scheinbar Unmögliche zu denken. Die sich trauen, gegen viele Widerstände Ideen mit langem Atem durchzusetzen.

Heute gibt es leider viel zu wenige solcher Politiker. Hermann Scheer war einer letzten von ihnen. Er würde sicher noch immer mit der gleichen Einstellung und Tatkraft seinen Ideen nachgehen, wäre er nicht vor fast vier Jahren so plötzlich verstorben. Sein Leben lang war er Vordenker in vielen Bereichen und zugleich Querdenker. Unvergessen bleibt er vor allem durch sein frühes und unerschütterliches Engagement für die Erneuerbaren Energien – nachzulesen in seinen Büchern und anschaulich erlebbar in dem Film „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“. Hermann Scheer sollte allen heutigen Politikern ein Vorbild sein. Mir war er es immer (siehe auch Nachruf von mir vom Oktober 2010: https://www.solidarische-moderne.de/de/article/117.nerviger-scheer-lieber-hermann.html ).

Apr 092014
 

Die konservativen Lobbyverbände können jubeln. Allen voran die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – sie hat im Sinne ihrer Geldgeber ganze Arbeit geleistet. Seit Jahren bekämpft sie die Energiewende mit viel Geld und harten Bandagen. Medien, Öffentlichkeit und Politiker diskutieren fast nur noch über die ach so teuren Erneuerbaren Energien, die ohne entschiedenes Eingreifen den Untergang des Abendlandes einleiten. Nur einige „Unverbesserliche“ reden noch über den Klimawandel, über den gescheiterten Emissionshandel, über die gefährliche Verknappung von Öl und Gas, über Fukushima und die bleibenden Gefahren der Atomenergie – oder gar über die enormen Chancen und Wettbewerbsvorteile, die uns die Erneuerbaren Energien verschaffen. Mit viel Geld und den richtigen Kontakten hat die alte Lobby offensichtlich die Einflusshoheit zurückgewonnen.

Eine Kehrtwende (die nur nicht so genannt wird)

Zwar ist die Energiewende spätestens seit der Union-FDP Regierung zum Stiefkind geworden, jetzt ist sie aber durch ein deutlich breiteres Bündnis wirklich gefährdet. Die Situation ist kritischer als es dargestellt wird: Steigende CO2-Emissionen auch in Deutschland! Emissionshandel am Boden! Effizienzoffensive: Fehlanzeige! Die Ausweitung der Erneuerbaren Energien auf den Wärmebereich: gescheitert! Ausbauziele Kraftwärmekoppelung: verfehlt! Netzintegration: stockt! Statt all diese Probleme anzugehen, sieht die Regierung allerdings das Haupthandlungsfeld beim Einschränken der Erneuerbaren Energien.

Würden mit einer breiten politischen Offensive all die genannten Fehlentwicklungen aufgegriffen, dann wäre es glaubwürdig innerhalb eines großen Gesamtpakets auch das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) zu modernisieren. Natürlich sollte es auch dann ein Hauptaugenmerk sein, die Verbraucher zu entlasten – z.B. durch Einschränkung der Industrierabatte – ohne die Ausbauziele zu gefährden.

Mittlerweile ist es zu einer Umkehrung der Argumentationskette gekommen. Noch vor einigen Jahren gehörte es zum Allgemeinwissen, dass die Erneuerbaren Energien der Grundpfeiler der Energiewende sind. Mittlerweile werden sie so heftig bekämpft, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass vor allem ihr Ausbau gebremst werden müsste, um Energie wieder billig zu machen. Wer den Ausbau Erneuerbarer Energien am meisten beschneidet, gilt als größter Retter der Energiewende. Was für ein Hohn.

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es völlig abstrus ist, ausgerechnet beim Strompreis die schiefe soziale Lage wieder ins Lot bringen zu wollen. Gerade diejenigen, die sonst jedes neoliberale Gesetz und Vorhaben unterstützen, wollen ausgerechnet bei der EEG-Diskussion ihr soziales Herz entdecken.

Jetzt muss die Lobby nur noch daran arbeiten, die Atomenergie wieder hoffähig zu machen. Ramsauer wird nicht der letzte prominente Politiker sein, der die Atom-Renaissance öffentlich herbeiredet. Weil aber der Zug jahrelang in die andere Richtung fuhr, trauen sich von den Bremsern aber bisher noch nur wenige das Kind wenigstens ehrlich beim Namen zu nennen, nämlich dass sie eine komplette Kehrtwende, also den Ausstieg aus der Energiewende haben wollen. Um dies zu kaschieren, bedient man sich des einfachen Tricks, so zu tun, als wolle man mit diesen angeblich notwendigen Maßnahmen die Energiewende sogar retten. So wie mit Minijobs, Leiharbeit und Rente mit 67 der Sozialstaat gerettet werden sollte.

Schiefe Kostendebatte

Im Wesentlichen geht es also bei der EEG-Reform allein um die Deckelung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Argument, die Kosten zu senken. Für den größten Anteil an der Koststeigerung bei der EEG-Umlage sind aber nicht die Neuanlagen, sondern der gesunkene Börsenstrompreis und die Industrierabatte verantwortlich. Die Altanlagen haben Bestandsschutz. Mit den jetzt verkündeten Maßnahmen wird es nicht zu einer Kostensenkung kommen. Es fehlt der Mut, die Industrierabatte von den Unternehmen wirklich zurückzufahren, die sich nicht im internationalen Wettbewerb befinden. Diese Subventionen für die Industrie (5,1 Mrd. Euro) müssen von den klein- und mittelständischen Unternehmen und von allen privaten Verbrauchern zusätzlich bezahlt werden. Allein 1 bis 2 Mrd. Euro könnten bei zielgenauen Entlastungen eingespart werden.

Warum wird wohl nicht laut darüber gesprochen, dass während die Preise für normale Verbraucher steigen, die Energiekosten der Industrie nicht nur stabil sind, sondern seit drei Jahren sogar sinken? Oder warum der Strompreis an der Börse trotz oder wegen der Erneuerbaren Energien sogar sinkt und dennoch die Verbraucherpreise steigen? Für eine differenzierte Debatte müsste ebenfalls erwähnt werden, dass beispielsweise die Windkraft schon heute mithilft, die Energiekosten (Merit-Order-Effekt) zu senken. Davon profitiert die deutsche Industrie bereits jetzt. Mittelfristig wird unsere Volkswirtschaft, werden also wir alle sowieso auch finanziell vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. Betrachtet man nämlich die Jahr für Jahr immer größer werdenden Brennstoffeinsparungen im Verkehrs- und Wärmesektor, so kommen Wissenschaftler vom Fraunhofer Institut zu dem Schluss, dass diese ab ca. 2030 höher sind, als die in dem Jahr anfallenden Kosten für die Erneuerbaren Energien.

Schauen wir uns die letzten 10-15 Jahre an, dann fällt auf, dass die Preise für Wärme und Benzin deutlich stärker angestiegen sind als die von Strom. Dabei macht Strom durchschnittlich nur 2,5 Prozent der Haushaltsausgaben aus – Warmwasser, Heizung und Auto müssen dagegen dreimal höher veranschlagt werden. Normalerweise dürfte also in keiner Politikerrede fehlen, dass die Kosten differenziert zu sehen sind. Die meisten sind aber nicht mal so ehrlich, die Subventionen, Steuervergünstigungen und Folgekosten der konventionellen Energien, also der Atom- und fossilen Kraftwerke, mit in der Debatte zu berücksichtigen. Dabei geht es hier in den letzten Jahrzehnten um dreistellige Milliardenbeträge! Laut einer Studie des FÖS sind dies zwischen 1970 und 2012 311 Mrd. Euro für Steinkohle, 213 Mrd. Euro für Atomenergie und 87 Mrd. für Braunkohle. Dabei sind die Gesundheitsfolgekosten noch nicht einmal mit eingerechnet.

Wir haben über Jahrzehnte ohne Murren gigantische Summen für Technologien ausgegeben, für deren Folgen noch viele Generationen die Kosten tragen müssen. Wenn wir aber für nachhaltige, ressourcenschonende, klimafreundliche Technologien, wie die Erneuerbaren Energien, mehr Geld ausgeben sollen, dann werden die Menschen von Aufpeitschern heiß gemacht, weil dies ja für die armen Bürger unbezahlbar sei und es demnächst zu einem Exodus der Industrie käme. Na klar, jeder kann auf seiner Stromrechnung ganz transparent die Förderkosten der Erneuerbaren sehen. Dass jeder für die konventionellen Energien mehr bezahlt, wird nicht so transparent aufgelistet. Läge man diese versteckten Kosten auf den Strompreis um, beliefen sich diese auf ca. 10 Cent pro Kilowattstunde.

Es geht um viel mehr als „nur“ um Strom

Wir müssen nicht nur über Kosten reden, sondern endlich auch die anderen Ziele wieder in den Vordergrund stellen: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, die Energieversorgung auch in Zukunft sicher zu machen und unabhängiger von Importen zu werden. Strom macht 39% des Primärenergiebedarfs von 3610 TWh aus, aber nur 14% der Primärenergiekosten von 83 Mrd. EUR.

Die meisten Klimawandel-Vorhersagen – die viele für übertrieben gehalten haben – wurden nun noch nach oben korrigiert. Kaum jemand glaubt noch, dass wir das 2-Grad-Ziel einhalten können, auch unsere europäischen Ziele (die wir immer weiter nach unten schrauben) werden wir so sicher nicht erreichen. Ein Kurswechsel wird immer teurer, die Anpassungsmaßnahmen werden zukünftige Haushalte immer stärker belasten, aber wir diskutieren vor allem über die teuren Erneuerbaren Energien. Ein Lichtblick, dass wenigstens die Umweltministerin Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz einfordert. Doch wie viel Rückhalt hat sie in der Regierung überhaupt?

Viele gute Initiativen, die im SPD-Regierungsprogramm standen, haben es nicht mal bis in die Koalitionsverhandlungen geschafft, auch da hat man lieber auf die Lobbyeinflüsterer gehört als auf die Experten in der eigenen Partei. Die Umweltverbände reagieren häufig hilflos und die eigentliche Gegenlobby der Erneuerbaren-Energien-Verbände ist angeschlagen und nicht gut aufgestellt. Gilt wirklich das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es reinkommt? Dann wäre es jetzt höchste Zeit für die Volksvertreter mal Mut zu beweisen. Das Regierungsvorhaben ist nicht der Untergang der Erneuerbaren Energien, aber es wird viele Investoren abschrecken. Die Kurzstudie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung zeigt auf, dass der Kabinettsentwurf der Regierung die deutsche Wertschöpfung bremsen wird.

Die jetzige Debatte ist einseitig und unehrlich, die Lösungsvorschläge kontraproduktiv und lobbygesteuert. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem verkürzten Blick auf die Erneuerbaren Energien, sondern die Gesamtkosten der Energieproduktion betrachten. Wir müssen die Energie- und Klimapolitik als Gesamtherausforderung betrachten und nicht nur Details problematisieren. Wenn wir der Macht und dem Geld der Lobby etwas entgegensetzen wollen, dann bräuchten wir zudem eine breite neue Bewegung, die sich nicht nur gegen etwas (Anti-Atomenergie), sondern für eine nachhaltige Energiewende mit allen Konsequenzen engagiert. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um das EEG, auch wenn es weiterhin ein wichtiger Pfeiler der Energiewende bleiben sollte.

Wir brauchen eine breite Offensive um die Energiewende voran zu bringen, ein Gesamtpaket aller Vorhaben, die alle schon längst formuliert wurden: ein Klimaschutzgesetz und die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

Nov 262013
 

Mit jedem Klimagipfel sinken die Erwartungen im Vorfeld mehr und mehr. Die gerade beendete UN-Klimakonferenz in Warschau (COP19) war diesbezüglich der bisherige Tiefpunkt. Die Klimakonferenzen werden immer mehr zu einer Farce. Auf der Welt wachsen die Anforderungen an die Konferenzen und vor allem die Probleme, die uns unsere selbstgemachte Klimaerwärmung bescheren. Die verheerenden Auswirkungen des Taifuns Haiyan über den Philippinen hat dies eindrucksvoll bestätigt. Alle ernstzunehmenden Experten bestätigen, dass solche Wetterextreme sich verstärken werden. Doch nicht mal solche Zeichen werden von uns erkannt. In Deutschland diskutiert man lieber über eine lächerliche PKW-Maut statt darüber, dass wir von einem Klimavorreiter zu einem Bremser geworden sind. Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende sind ebenfalls mehr als beschämend. Die alte Energielobby setzt sich mit Schützenhilfe der Politik nach Rückschlägen weltweit wieder durch.

Alternativgipfel organisieren!

Die Klimakonferenz in Polen durchzuführen, zeigte wie wenig ernstzunehmend die Bemühungen der Weltgemeinschaft sind. Parallel zur COP19 hatte der Weltkohleverband zur eigenen Konferenz in Warschau geladen und zwar im Wirtschaftsministerium! Eine Provokation. Ein Wunder, dass viele Klimadiplomaten, die wirklich was verändern wollen und die Umweltverbände dieses Spiel überhaupt mitgespielt haben. Sie hätten längst eine Alternativveranstaltung organisieren müssen.

Als wäre das nicht deprimierend genug, hat Japan pünktlich zum Beginn der Klimakonferenz verkündet, seine Klimaschutzziele zu senken. Und Australien macht von sich Reden, weil es seine gesamte Klimaschutzgesetzgebung kippt. Statt Fortschritt also nur Rückschläge, dabei haben wir schon so viele Jahre verschlafen und je länger wir warten, desto drastischer müssten wir handeln, um den Klimawandel doch noch wirksam eindämmen zu können.

Stattdessen beschließt man wieder nur den nötigen Minimalkonsens, um den gesamten Prozess überhaupt am Laufen zu halten und nicht eingestehen zu müssen, dass die Klimakonferenzen in ihrer derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt sind. Auch diesmal hat man sich vorgenommen, beim nächsten, bzw. übernächsten Mal (2015 in Paris) aber dann wirklich den großen Wurf zu präsentieren. Wie oft hat man das schon gehört? Kyoto liegt schon 16 Jahre zurück. Wer glaubt das noch? Wann wachen wir endlich auf?

Deutschland: Von der Champions League zum Absteiger

Man sollte allerdings nicht ständig nur mit dem Finger auf die anderen bösen Länder zeigen. Deutschland hat seine selbst formulierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz in den letzten Jahren ad acta gelegt. Die Frau, die sich 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimakanzlerin feiern ließ, meldet sich schon seit Ewigkeiten nicht mehr zu Wort beim Thema Klima. Dementsprechend desinteressiert und unambitioniert ist mittlerweile auch ihre Politik.

Leider kommt auch von der Spitze der Sozialdemokraten kein Gegendruck mehr. Innerhalb der SPD herrscht ein heterogenes Bild bezüglich der Energie- und Klimapolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte man das traurige Ergebnis dieser Entwicklung verfolgen. Deutschland ist folgerichtig im u.a. von Germanwatch veröffentlichten Klimaschutzindex erstmals überhaupt aus den Top Ten gerutscht – von Platz 8 auf 19! In der EU ist Deutschland nicht mehr Antreiber, sondern Blockierer. Da hat man sich gegen ein ambitioniertes Klimaziel ausgesprochen, wollte nicht, dass die Emissionszertifikate verknappt werden und hat im Sinne der deutschen Hersteller großer Spritfresser CO2-Emissionsbeschränkungen für PKWs verwässert. Viele Grüße an den ehemaligen Merkelvertrauten und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden, der jetzt Chef der Autolobby ist.

Wie kommt wieder Bewegung in die Klimaschutzdiskussion?

1. Wir müssen den Einfluss von Lobbyisten eindämmen, vor allem dürfen nicht nur die großen Player gehört werden, sondern müssen z.B. auch mal Klimaschutzinitiativen, Wissenschaftler, innovative Unternehmen, die klimafreundliche Produkte herstellen etc. zu Wort kommen. Solange Frau Merkel sich aber nur mit Vertretern der großen Energieversorger und mit Ölmultis trifft (wie ich mit einer Anfrage im Kanzleramt herausgefunden habe), ändert sich nichts.

2. Es muss wieder Vorreiter geben, die andere hinter herziehen. Wenn alle nur Angst davor haben, sich zu viel zu bewegen, weil sie sonst angeblich einen Nachteil gegenüber den Verweigerern haben, passiert nichts. Es gab immer so lange Bewegung bei Klimaschutzgesprächen, wie Staaten bereit waren voran zu gehen. Deutschland hatte keinen Nachteil durch seine frühere Vorreiterrolle. Im Gegenteil, es hat wirtschaftlich von seinem Ruf profitiert, dass es im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien führend war. Um da wieder hinzu kommen, müssen in der CDU/CSU, aber auch in der SPD endlich wieder diejenigen mehr zu Wort kommen, die gerade bei den wichtigen Verhandlungen kalt gestellt wurden. Dazu müssen die Medien noch mehr den Einfluss einiger weniger Lobbyisten aufdecken und statt über PKW-Maut und andere Nebenplätze mehr über die wirklich brisanten Themen berichten.

3. Im Prinzip geht es immer nur ums Geld. Sobald Klimaschutz Geld kostet, will kaum einer mehr zahlen. Jeder denkt zuerst an sein Portemonnaie. Wir brauchen also mehr nachvollziehbare Berechnungen mit konkreten und aktuellen Beispielen, die zeigen wie teuer uns der Klimawandel zu stehen kommt. Der Stern-Report hat 2006 erstmals die Kosten des Klimawandels thematisiert und damit hohe Wellen geschlagen. So etwas muss wieder auf den Tisch, und zwar in der Form, dass den Leuten klar wird, dass jeder auch finanziell davon betroffen ist, bzw. es sein wird. Erst dann wird es wieder mehr öffentlichen Druck geben, Klimaschutz wieder Ernst zu nehmen.

4. Alle diejenigen, die unzufrieden sind mit den letzten Ergebnissen bei den Weltklimakonferenzen, also NGOs, Wissenschaftler, Vertreter von Parteien und Parlamenten etc. sollten einen Alternativgipfel organisieren. Deutschland sollte so einen Gipfel beispielweise ausrichten. Ziel ist es hierbei, dass der Druck auf die eigentliche Weltklimakonferenz erhöht wird, damit dort doch noch etwas passiert. So müssten jetzt zügig Anforderungen formuliert werden, was in Paris erreicht werden soll. Sollte beim Klimagipfel in Paris 2015 nicht der ganze große Wurf gelingen, der die Staaten wirklich verbindlich verpflichtet, eklatant mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen, dann kann man sich diese UN-Klimakonferenzen auch endgültig schenken. Dann müssen neue, effektivere Formen der Zusammenarbeit beim internationalen Klimaschutz gefunden werden.

Jul 242013
 

“Die Geschichte der erneuerbaren Energien war einst stark von RWE geprägt, stärker als von jedem anderen der vier großen deutschen Energiekonzerne […]

Für Hans Bünting, Chef der RWE Innogy GmbH markiert 2013 eine Zeitenwende im Essener Konzern: „Der Anteil der erneuerbaren Energien an unserer Stromerzeugung stieg von 7,6 auf 8 Prozent. Damit haben Erneuerbare bei RWE erstmals die Kernenergie überholt.“ […]

 Aber natürlich kommt dieser Wandel für den Gesamtkonzern nicht ganz freiwillig: Die beiden RWE-Meiler in Biblis mussten nach Fukushima vom Netz gehen. Ohne den japanischen Super-Gau wäre diese Zeitenwende im Hause RWE noch immer weit entfernt. […]

Von 227 Milliarden Kilowattstunden Eigenleistung kamen im Jahr 2012 gerade 12,4 Milliarden aus erneuerbaren Quellen. Dem stehen 30,7 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom gegenüber und mehr als 140 Milliarden Kilowattstunden Kohlestrom. RWE ist damit heute der größte CO2-Emittent Europas.

Die Erneuerbaren haben an der Eigenerzeugung nur einen Anteil von fünf Prozent. Im bundesweiten Strommix wurde ein solcher Wert schon zur Jahrtausendwende erreicht – so gesehen, liegt RWE in Sachen Energiewende als mehr als ein Jahrzehnt zurück. […]” (aus: Neue Energie, Nr. 06/Juni 2013, S. 71-73)

Statt rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen, hat man zu lange an den alten Stromversorgungsstrukturen festgehalten. Jetzt ist man sehr spät dran. RWE kommt nicht darum herum, stark in Erneuerbare Energien zu investieren, weil das ansonsten andere übernehmen und RWE immer mehr Marktanteile verliert. Das Problem für das Unternehmen ist, dass jedes neue Windrad, jede Solaranlage etc. die Rendite der konventionellen Kraftwerke verringert. Die Quintessenz: immer vorausschauend handeln und innovativ sein, statt an alten Strukturen festhalten und neue zu bekämpfen!

Jul 242012
 

Zitat von Jakob Augstein zur Energiewende (gefunden auf SpiegelOnline, vollständiger Artikel hier):

“Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.

Erst hieß es, Deutschland könne auf Atomkraft nicht verzichten. Inzwischen sind acht von 17 AKW stillgelegt und niemand hat den Unterschied bemerkt. Jetzt heißt es, Deutschland könne sich den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten und die Energiewende sei unsozial. Auch das ist falsch. In der Debatte über das Ernereubare Energien Gesetz (EEG) hören wir einen Vorwand nach dem anderen. Und wir werden an das alte Problem der Atomkraft erinnert: die langen Halbwertszeiten. Technologisch und politisch. Man wird das Zeug einfach nicht los. Die Strahlung und den Müll genauso wenig wie die Lobby und die Interessen. […]”

Aug 242011
 

Warum wir nach der Abkehr von der Atomenergie jetzt auch das Öl-Zeitalter hinter uns lassen müssen

 Auf dem Weg zu einer echten Energiewende, ist der Ausstieg aus der Atomenergie nur ein wichtiger Schritt. Wenn wir den Umbau hin zu einer Versorgung mit nachhaltigen, bezahlbaren und umweltfreundlichen Energien wirklich schaffen wollen, müssen wir schleunigst auch die Wende weg vom Öl einläuten.

Erdöl als Schmierstoff der Wirtschaft

Erdöl wird sinnbildlich zu Recht als „Schmierstoff“ unserer Wirtschaft bezeichnet. Noch immer ist es mit einem Anteil von ca. 35 Prozent am Primärenergieverbrauch der wichtigste Energieträger weltweit. Die modernen Gesellschaften haben einen großen Teil ihres Wohlstands darauf aufgebaut. Mobilität, unser moderner Lebensstil – all dies funktioniert momentan nur mit Öl. Wenn wir uns in unseren Wohnungen umschauen, werden wir kaum einen Gegenstand finden, bei dem Öl – sei es als Energieträger oder als Stofflieferant – keine Rolle spielt. Wir sind reglerechte Öljunkies, abhängig von der Droge Öl, die unser materielles Leben dominiert.

Peak Oil und die risikoreiche Tiefseeförderung

Öl ist eine endliche Ressource, die uns nur noch auf absehbare Zeit zur Verfügung steht. Es wird seit Jahrzehnten weniger Öl neu entdeckt, als wir verbrauchen. Es kommt gar nicht darauf an, wann der letzte Tropfen Öl verbraucht wird, sondern wann wir Peak Oil (d.h. der Zeitpunkt, ab dem die weltweite Ölförderrate zurückgeht) erreicht haben. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Preise immer weiter ansteigen. Viele Experten gehen davon aus, dass wir das Ölfördermaximum bald erreicht oder bereits hinter uns gelassen haben. Deshalb gehen die großen Ölkonzerne immer höhere Risiken ein, um auch die letzten Reserven aus dem Boden zu holen. Die Explosion auf der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko hat uns die Folgen dieses Handelns erschreckend vor Augen geführt. Doch umgedacht wird nicht. Im Gegenteil: Die Förderung von Öl aus der Tiefsee geht jetzt erst richtig los.

Schmutziges Geschäft

Tankerhavarien und Bohrinselkatastrophen sind nur die medial wahrnehmbaren Spitzen der Schattenseite der Ölförderung. Für die Ölgewinnung werden Landschaften zerstört, Böden verseucht und Wälder abgeholzt. In Ecuador beispielsweise soll einer der artenreichsten Regelnwälder der Ölindustrie weichen.[1] Nachdem das Öl aus dem Boden geholt wurde, bleibt nichts als ödes, chemikalienverseuchtes Land zurück. U. a. in Kanada ist man dazu übergegangen Öl aus Schiefer und Sand zu pressen. Ein ineffizienter Vorgang, bei dem unter Einsatz vieler Chemikalien weite Landflächen zerstört und gigantische Erdmassen verbraucht werden. Abgesehen von der Naturzerstörung artet der Kampf ums Öl häufig in Konflikte oder Kriege aus. Die Verknappung des wichtigen Rohstoffes, wird viele Brandherde weiter anheizen und neue schaffen.

Wie geht es weiter?

Natürliche Herausforderungen und politische Krisen machen die Erschließung der verbleibenden Öl-Ressourcen schwieriger und teurer. Da die weltweite Bevölkerung stetig wächst, steigt gleichzeitig die Nachfrage nach Energie weiter an. Es stellt sich also die Frage, was nach dem Öl-Zeitalter kommt. Nur wer den Umstieg schnell schafft, wird seine Volkswirtschaft vor heftigen Preissteigerungen und bevorstehenden Ölschocks bewahren können. Dabei stehen zwei Strategien zur Auswahl: Weiterer Ausbau der atomaren und fossilen Energiegewinnung oder die Kombination von Energieeinsparung und Erneuerbare Energien.

100 % Erneuerbare Energien

Sowohl aus innenpolitischer (Wirtschaft, Versorgungssicherheit, Umwelt) als auch aus sicherheitspolitischer Sicht, kann nur den Erneuerbaren Energien die Zukunft gehören. Die dabei entstehenden Kosten, sind deutlich geringer, als die Folgekosten, wenn uns der Umstieg nicht gelingt. Ganz zu schweigen von den einzusparenden externen Kosten[2] und Subventionen, die immer noch in die atomaren und fossilen Energieträger fließen. Statt Pseudobekenntnisse, müssen die Fördermechanismen der Erneuerbaren Energien ausgeweitet und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Erneuerbare Energien müssen uns nicht nur mit Strom, sondern auch mit Wärme versorgen. Wir müssen in die Kraftwärmekoppelung, intelligente Stromnetze und Speichertechnologien investieren und ambitionierte Programme zur Energieeffizienz und zur Gebäudesanierung umsetzen. Außerdem brauchen wir endlich die Konzepte, um die Wende „Weg vom Öl“ auch im Mobilitätssektor zu schaffen.[3]

Vor fünfzehn Jahren wurden die Befürworter der Erneuerbaren Energien auch in Deutschland noch verlacht. Doch allen voran Hermann Scheer war beseelt von der Vorstellung einer solaren Weltwirtschaft. Jetzt brauchen wieder eine Vision, Erfindungsgeist, kreative Ingenieure, mutige Unternehmer, die Alternativen zum Öl zu erweitern und uns endlich von der Öl-Droge zu befreien.

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Ich habe zum Thema Erdöl ein umfassendes Dossier erstellt, welches die Thesen dieses „Tachles“ vertieft und einen sachlichen Überblick über das gesamte Thema Erdöl geben soll. Das Dossier findet sich unter:  http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_Oel-Dossier_2011.pdf


[1] siehe Öl-Dossier, S. 25

[2] externe Kosten sind Kosten, wie Umwelt- oder Gesundheitsschäden, die nicht über den Marktpreis reguliert werden, sondern von der Allgemeinheit, d.h. von Staat und Steuerzahlern und den nachfolgenden Generationen getragen werden müssen

[3] Bioenergie ist dabei keine Lösung, denn sie bringt uns andere Probleme

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