Sep 302016
 

Das Handelsabkommen CETA soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 18.10. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Der Richterbund warnt vor einer „Zweiklassenjustiz“, Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet.

SPD hat gute Chance verspielt

Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Leider hat der SPD-Konvent der Parteispitze trotz allen Widerstandes, trotz einer ablehnenden Basis grünes Licht dafür gegeben, CETA erst einmal zu unterzeichnen. Die Änderungswünsche der SPD sind gut, aber ein wirkliches Druckmittel hat man mit der Zustimmung nun nicht mehr in der Hand. Dennoch muss der Druck der Öffentlichkeit eher noch gesteigert und ganz gezielt auf die Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags gerichtet werden.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25-jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln.

CETA…

  • untergräbt Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt es an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Kurzum: Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über den Investitionsgerichtshof) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn sogar Institutionen wie der Deutsche Richterbund vor einer „Zweiklassenjustiz“ warnen, die ausländische Konzerne mit viel Geld bevorzugt und das Auslegungsmonopol des EuGH mit Füßen tritt, darf dies nicht ignoriert werden! Weil die rechtlichen Bedenken gegen CETA so groß sind, drängt der Deutsche Richterbund auf ein Gutachten des EuGH. Nicht einmal das soll abgewartet werden.

Wachsender Protest

CETA ist, so wie es im Moment formuliert ist, ein Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade scheinbar totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten viele US-Firmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten, im Zweifel auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen.

Mit CETA erklärt sich die Regierung einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Die „marktkonforme Demokratie“ wird durch Handelsabkommen wie TTIP und CETA noch realer – die Unterwerfung an einen Markt, der vor allem von einigen Großkonzernen beherrscht wird. Ich bin für Handelsabkommen, aber sie müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb habe ich auch den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17.09.2016 unterstützt und selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10.09.2016 mitorganisiert. Bei den Demonstrationen am 17.09. gingen deutschlandweit über 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße. Dieser Protest wird in den nächsten Wochen noch wachsen. Auch mein Engagement gegen CETA und für fairen Handel, für Transparenz und gegen ausufernden Lobbyismus wird weitergehen.

Sep 062016
 

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Feb 262016
 

Mein Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete

Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier dazu mein Bericht:

In der kontrollierten Stube

Zunächst einmal war es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gab es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für angemeldete Abgeordnete. Handy, Tasche, jedwede Elektronik muss ich abgeben. Abschriften und Aufzeichnungen sind nicht erlaubt, allein handschriftliche Kurznotizen sind möglich. Über den Inhalt muss ich absolutes Stillschweigen bewahren. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch. In der kargen Stube stehen einige PC, an denen man sich die Dateien zu TTIP durchlesen kann. Zudem ist ein Sicherheitsbeamter anwesend, der uns kontrolliert. Ich komme mir ein wenig so vor, als würde ich etwas Verbotenes tun, als würden mir hochsensible militärische Geheimnisse offenbart werden.

Bei den Schriftstücken handelt es sich offiziell um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.

Ich versuche dennoch so viele Informationen wie möglich zu speichern, aber es fällt mir schwer mich auf diese technische Sprache zu konzentrieren. Mein Kopf schwirrt, mein Ärger über diese große Täuschung wächst. Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Alles bleibt im Vagen. Weiterhin können alle nur spekulieren und über Vermutungen debattieren. Ich werde zudem nicht in die Lage versetzt, mein Amt als Abgeordneter so auszuüben, wie ich es für selbstverständlich halte.

Ich nutze die Zeit aus. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart.

Fazit: Unwürdig und intransparent

Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig. Auf Twitter und Facebook lösen meine ersten Kommentare eine sehr breite Diskussion aus. Man spürt, wie greifbar die Enttäuschung und Ohnmacht ist. Nur einer schreibt, natürlich werde im Verborgenen verhandelt, dann wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt. Das sei Demokratie. Wie naiv oder dreist, das zu behaupten. Es ist ja nicht mal geklärt, ob die Nationalparlamente abstimmen. Wir kennen doch zudem die Praxis, dass unendlich viel Papier mit unglaublich unverständlichen Texten, kaum diskutiert, in Zeitnot beschlossen werden muss. Das ist nicht Demokratie, sondern höchstens Postdemokratie.

Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen, ohne aufklärende Diskussionen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance an einigen Details herumzudoktern. Die Beschlüsse wird man dann nicht wieder zurückholen können, egal wie schädlich und wie fatal ihre Auswirkungen sein werden.

Meine Forderungen

Ich werde mich weiterhin für einen sofortigen Verhandlungsstopp einsetzen. Solange dies nicht erreicht wird, geht es jetzt darum, wirkliche Transparenz einzufordern. Der Hauptadressat ist neben der EU für uns vor allem die Bundesregierung. Sie muss endlich eine transparente, demokratische Debatte über TTIP ermöglichen. Dazu gehört, dass auch die Öffentlichkeit diese Papiere lesen kann und dass diese übersetzt werden. Nur so kann ein echter demokratischer Prozess stattfinden. Wir brauchen als Abgeordnete alle Möglichkeiten, die Texte zu analysieren und zu besprechen. Die Bevölkerung wird die Wirkungen von TTIP zu spüren bekommen, also müssen sie das Recht haben, informiert zu werden und sich an der Diskussion zu beteiligen. Zudem muss endlich durchgesetzt werden, dass die Nationalparlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor die EU sie ratifizieren kann.

Mai 262015
 

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten – aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik.

Vergesst die Talkshows, vergesst Jauch, vergesst die Mainstreamökonomen, vergesst Hans-Werner Sinn. Schaut lieber auf die nackten Fakten. Die Reichen in Deutschland werden immer wohlhabender, 60-70 Prozent des Gesamtvermögens ist mittlerweile in den Händen der reichsten 10 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent besitzen sogar allein rund 15 Prozent – ein Ende nach oben nicht in Sicht. Die ärmsten 60 Prozent (also inklusive eines Großteils der Mittelschicht) teilen sich laut OECD Sozialbericht 2015 (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm) nur 6 Prozent des gesamten Vermögens. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Kinder und Ältere sind von Armut bedroht, obwohl unsere Wirtschaft wächst und wächst. Deutschland hat einen der höchsten europäischen Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen)! Wo ist die Logik der ordnenden Hand? Was bleibt für den Großteil unserer Gesellschaft? Und warum regen sich darüber so wenige Menschen auf?

Deutschlands beschämende Entwicklung zu extremer Ungleichheit

Die Zahl derer, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, steigt alarmierend: 2013 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung erreicht  – und das in einem der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige, die weniger verdienen als mancher Arbeitslose erhält und die kaum über die Runden kommen, aber in keiner Statistik auftauchen. Von den Menschen in Maßnahmen ganz zu schweigen. Immer mehr Menschen leben von Teilzeit- und Minijobs oder hangeln sich von einem zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag.

Gleichzeitig schrumpft die Mittelschicht scheinbar unbemerkt und schockierend beständig. Das ist die Gruppe, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen die meisten Sozialabgaben schultern muss, während Reiche durch Steuerentlastungen noch zusätzlich begünstigt werden. Nicht nur der Ökonom Piketty hat uns vorgerechnet, dass die Durchlässigkeit von Unten in die Mittelschicht und von dort nach oben kaum noch möglich ist. Die wenigen Vermögenden bleiben unter sich, sichern ihren Wohlstand, meist durch Kapital- und Aktienbesitz und durch Erbschaften. Leistung lohnt sich immer weniger, Einkommen durch Arbeit verlieren gegenüber Vermögenswerten immer mehr an Boden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse machen in Deutschland mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigung aus. Die OECD sieht darin den hauptverantwortlichen Faktor für die Lohnkluft, die zwischen oben und unten auch immer größer wird.

Konzentration von Vermögen und Macht verhindern

Die Regierung müsste ihre Politik weniger an einflussreichen Lobbyisten ausrichten, sondern die besonders gefährdeten Menschen fördern und die immer größere Ungleichheit bekämpfen. Statt mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken und Steuerprivilegien für Wohlhabende zu bewahren, sollten mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur getätigt werden. Vor allem die Kommunen, die weiterhin eine hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit aufweisen, sollten entlastet werden. Alleine mit dem Mindestlohn hat man ein deutliches Zeichen gegen Ungleichheit gesetzt. Er wurde von neoliberalen Ökonomen (allen voran Hans-Werner Sinn), der Union und FDP als Job- und Wirtschaftskiller verteufelt, dabei beweisen auch hier die Zahlen wieder das Gegenteil. Die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosigkeit ist seit der Einführung des Mindestlohns weiter zurückgegangen.

Zum Nachdenken sollten die Zahlen im Bereich Lobbyismus anregen: 120 Mio. Euro geben Finanzinstitutionen auf EU Ebene für Lobbyarbeit aus. Ohne Frage sind Außenhandelsbeziehungen für eine starke Wirtschaft von wichtiger Bedeutung, nur inwieweit Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind, muss neu überdacht werden! Handelsabkommen (wie TTIP und CETA – siehe dazu http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/dezember/meine-gesammelten-veroeffentlichungen-zum-thema-freihandelsabkommen.html), die hauptsächlich mit der Finanzwirtschaft und einigen Multikonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden, verschärfen die Ungleichheit. Die Finanzkrise hat an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Im Gegenteil, diejenigen, die sie verursacht haben, vergrößerten ihr Vermögen mittelfristig eher wieder. Die Zeche zahlen die Staaten und damit die normalen Steuerzahler.

Armut neu denken und sozialen Ausschluss verhindern

Es gilt also schlusszumachen mit Nebenschauplätzen! Die zentrale politische Auseinandersetzung muss um den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. Die Tendenz zu wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut in unserem Land muss umgekehrt werden. Dazu darf der Blick nicht nur auf die bloße Wachstumsrate gerichtet werden, sondern vor allem darauf, wer vom Wachstum profitiert. Wir brauchen ein neues Instrument, das dokumentiert, ob es der Bevölkerung mehrheitlich besser geht, ob sie zufriedener wird. Dazu taugt weder die Wachstumsrate und erst Recht nicht der Börsenbericht. Ein mögliches Instrument ist der Gini-Koeffizient, da er Ungleichverteilungen darstellt, als Alternative könnte man auch einen neuen Indikator entwickeln.

Der Begriff „Armut“ muss endlich in seiner Komplexität erfasst werden. „Arm sein“ in unserem Land bedeutet nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Diese Armut bringt das Gefühl von „sozialem Ausschluss“ mit sich und resultiert auch in Politikverdrossenheit. Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Ausweitung von Vermögens- und Erbschaftssteuern bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht und Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze , vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, mehr Geld für den sozialen Arbeitsmarkt müssten dem Mindestlohn folgen, damit möglichst viele Menschen vom Wachstum profitieren können.

Gerade so ein reiches Land wie Deutschland hat die Verantwortung zu einem Land der Chancengleichheit zu werden! Ein Land, in dem Menschen mehr zählen als finanzieller Gewinn. Wir brauchen einen Staat, der verantwortungsvoll im Sinne der nächsten Generation handelt, ohne dabei die Älteren aus den Augen zu verlieren! Je länger wir warten, desto größer wird die Schere zwischen arm und reich mit allen daraus resultierenden Folgen.

Nov 172014
 

Medienberichten ist zu entnehmen, dass SPD-Spitzenpolitiker die beim Parteikonvent im September beschlossenen Positionen zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen räumen. Noch im September sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag: „Es ist völlig klar, dass wir solche Schiedsgerichte ablehnen.“ (http://www.spd.de/aktuelles/123966/201040925_gabriel_rede_ceta_bundestag.html)

Nach einem Treffen mit der EU-Handelskommissarin Malmström ließ Gabriel im Hinblick auf CETA verlauten: „Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen.” (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-spd-linke-kritisiert-parteichef-a-1002405.html) Begründet wird dies mit der mangelnden Durchsetzbarkeit dieser Position auf europäischer Ebene.

Ich kritisiere diese Haltung und fordere alle sozialdemokratischen Entscheidungsträger auf, sich weiterhin für einen Verzicht auf Investitionsschutzregeln einzusetzen. Im Gegenteil, es müssen Koalitionen mit anderen kritischen Regierungen geschmiedet werden, um eine Nachverhandlung auf europäischer Ebene zu erreichen. Auch die SPD-Basis sollte erneut für dieses Thema mobilisieren und auf Einhaltung unserer Beschlüsse auf dem Parteikonvent pochen. In der Pflicht sind zudem die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament. Sollten diese Regelungen Eingang in den Beschlussentwurf finden, wäre eine Ablehnung durch die Parlamente der letzte Weg, um internationale Schiedsgerichte und Milliardenklagen von Konzernen gegen die öffentliche Hand zu verhindern.

Mrz 272014
 

Paradebeispiel wie Politik am Bürger vorbei gemacht wird

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Lehrstück dafür, wie einige Lobbyisten und Politiker versuchen, unumkehrbare Fakten zu Gunsten von wenigen Großkonzernen zu schaffen. Es ist immer das gleiche Spiel. Es wird geheim verhandelt. Legitimierte Parlamente, die Medien, die Bevölkerung werden ausgeschlossen. Am Tisch sitzen dafür aber einflussreiche Lobbyisten. Nach außen dringt nur, wie wichtig solch ein Abkommen wäre, und dass natürlich alle davon profitieren würden. Es findet sich auch immer ein Wirtschaftsinstitut, welches die Blütenträume mit Zahlen untermauert, obwohl es ja selbst keine Information über die Verhandlungen haben kann. Steht das Ergebnis einmal, dann wird es im Schweinsgalopp durch die Parlamente getrieben. Keine Zeit für ausgiebige Debatten, kein Platz für Kritik oder gar hinreichende Veränderungen. Die Regierungschefs werden schon dafür sorgen, dass ihre Mehrheiten das brav abnicken werden. Zur Not mildert man einige Verhandlungspunkte, aber die Propaganda wird schon eindringlich davor warnen, dass Veränderungen das ganze so wichtige Projekt in Frage stellen.

Strafe zahlen für vernünftige Standards

Nur nach und nach kommen Inhalte des TTIP an die Oberfläche.  So zum Beispiel, dass Europa als ein Zugeständnis in Zukunft US-amerikanisches Chlor- und Hormonfleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel zulassen muss. Wenn die Kritik dagegen massiv wird, dann heißt es sofort, dass wir nicht befürchten müssen, dass unsere Standards abgesenkt werden. Doch es gibt Stillschweigen darüber, dass US-Firmen europäische Länder verklagen können, falls sie ihre Produkte dort wegen bestimmter Vorschriften und Standards nicht  verkaufen können. Wenn also US-Firmen in Deutschland Chlorhühnchen nicht verkaufen dürfen oder ihnen untersagt wird, das umstrittene Fracking auch hier bei uns durchzuführen, dann haben sie die Möglichkeit den Klageweg einzuschlagen, weil ihnen durch das Verbot ein Nachteil entsteht. Ob die Klage berechtigt ist, entscheidet dann nicht mal ein vernünftiges Gericht, sondern Schiedskommissionen. Dies sind quasi über dem nationalen Recht stehende Schöffengerichte, die mit Vertretern aus den beiden beteiligten Ländern besetzt sind. Damit steigt dann der Druck, dass wir unsere Standards doch senken sollten, weil andernfalls hohe Kosten auf den Staat zukommen. Das ist so völlig absurd, dass man schon sehr ignorant sein muss, um dieses Vorhaben schönzureden, weil es die Bevölkerung und auch die nationalen Parlamente teilweise regelrecht entmachtet bzw. einige Konzerne mit Steuergeldern beglückt.

Wer im Geheimen berät , hat etwas zu verbergen

Die völlige Intransparenz kann ja nur bedeuten, dass Inhalte diskutiert werden, die nicht im Sinne der Bevölkerung sind oder die zumindest als höchst strittig beurteilt werden. Warum wäre sonst alles so streng geheim? Es geht hier doch um keine militärische Verhandlung. Warum diskutieren wir nicht völlig transparent mit der Zivilgesellschaft und Experten darüber, wie so ein Abkommen aussehen kann? Warum befinden sich unter den beteiligten Lobbyisten hauptsächlich Vertreter der Großkonzerne und nicht von klein- und mittelständischen Unternehmen oder von Nichtregierungsorganisationen? Man muss kein Hellseher sein, um sich diese Fragen selbst beantworten zu können. Bei dieser Abschottung dürfen die Verhandlungspartner sich nicht beschweren, wenn das TTIP in Gänze kritisiert wird, wenn Spekulationen vorgebracht werden, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Wem dient ein Freihandelsabkommen?

So wie der ESM (European Stability Mechanism), der so genannte Bankenrettungsschirm, der 2012 eingerichtet wurde, offensichtlich vor allem der Bankenlobby diente, so sind es auch hier Großkonzerne und Banken, die das Abkommen vorantreiben. Beispielseise zahlten die Bank of America und die CitiGroup Millionen-Boni an die von Obama eingesetzten Unterhändler zum TTIP, Stefan M. Selig und Michael Froman. Eine zentrale Rolle spielt zudem das Büro des „Handelsvertreters der Vereinigten Staaten“ USTR. Daniel Mullaney, ein Diplomat des USTR leitet die TTIP-Gespräche. Islam Siddiqui, der “Chefunterhändler für Landwirtschaft” des Büros,  war einst Lobbyist für Croplife, den Verband der Saatgut-Konzerne. Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR, ist heute registrierte Lobbyistin für Monsanto, den weltgrößten Genmanipulierern. Sean Darragh war bis 2004 im Büro des Handelsvertreters für Landwirtschaft zuständig. Er arbeitet für den Verband der Lebensmittelproduzenten GMA, in der die Agrarkonzerne Monsanto oder Bayer CropScience Mitglieder sind. Seit vergangenem Jahr sitzt er im Beratungskomitee für Landwirtschaft.

TTIP verhindern!

Ich habe auch meine inhaltliche Kritik am TTIP – soweit ich dazu wegen der Intransparenz in der Lage bin – deutlich gemacht. Die ökonomischen Effekte sind meines Erachtens mehr als zweifelhaft. Bei anderen vergleichbaren Abkommen, beispielsweise dem NAFTA (zwischen den USA, Mexiko und Kanada), kann man heute feststellen, dass positiven Effekten (bspw. für die US-Nahrungsmittelindustrie), immer nachteilige Effekte (bspw. für Kleinbauern in Mexiko) gegenüberstehen. Gewinner sind meist die Großen, auf Kosten derer, die nicht mitverhandelt haben. Die Folgen für soziale und ökologische Standards und für die Verbraucher sind nicht abzusehen. Das Sonderklagerecht ist absurd. Aber auch ohne diese Gefahren und Nachteile würde ich nie mehr einem Beschluss zustimmen, der in so geheimer, nicht legitimierter Art und Weise ausgehandelt wird.  Ich bin es leid, dass Lobbyisten von einigen Großkonzernen die Leitlinien der Politik vorgeben und gewählte Volksvertreter am Ende höchstens die Chance haben, an einigen Details rumzudoktern. Ich werde TTIP und andere Abkommen, die so entstehen, grundsätzlich ablehnen und bekämpfen.

Ich halte es hier mit der US-Senatorin Elisabeth Warren, die Barack Obama in Verbraucherschutzfragen berät und vor einigen Jahren zu NAFTA Stellung bezog:

„Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen muss, darf gar nicht erst unterzeichnet werden“.

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