Jun 012016
 

Jetzt fangen wieder diese Neiddebatten an. „Wir haben
uns unseren Reichtum doch redlich verdient, sollen sich
die Nichtsnutze doch anstrengen …“

… Blödsinn! Viele haben ihren Reichtum geerbt, nicht
erarbeitet. Wer in Armut aufwächst, kann sich auch mit
Fleiß kaum daraus befreien. Die Aufstiegschancen gehen
zurück, die Mittelschicht schmilzt. Die Zahl der Menschen,
die in Armut leben, wächst auf über 12 Millionen.

82% der Deutschen empfinden die Ungleichheit als zu groß.
Sie haben Recht: Nirgends in Europa ist die Vermögensungleich-
heit so groß wie in Deutschland. 10% besitzen über 60%, während
die Hälfte der Bevölkerung auf 1-3% des Vermögens kommt. Ein
DAX-Vorstandsvorsitzender erhält das 167-fache eines
durchschnittlichen Einkommensbeziehers.
Das ist nicht redlich verdient, das ist obszön.

 

Siehe zum Thema Ungleichheit auch mein umfassendes Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf) und das Tacheles “Obszön: Deutschland Spitzenreiter bei steigender Ungleichheit”.

 

Mrz 112016
 

[aktualisiert am 21.07.2016]

Oxfam meldet, dass die 62 reichsten Personen der Welt mittlerweile so viel besitzen wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Während das Vermögen der ärmeren Hälfte in den letzten fünf Jahren um 41% gesunken ist, haben die Reichsten der Reichen ihr Vermögen um 44% erhöht.

Diese Zahlen müssten uns schockieren, doch Politik und Medien führen die Debatte über die wachsende Ungleichheit schon seit Jahren nicht mehr. Dabei geht es um nichts weniger als um den sozialen Frieden. Global und national. Warum haben Pegida, die AfD und andere Rechtspopulisten in ganz Europa so viel Zulauf? Es sind in erster Linie nicht die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen, sondern die Angst den sozialen Staus zu verlieren oder endgültig zu „den Verlierern“ zu gehören.

Ungleichheit wächst besonders in Deutschland

Laut einer aktuellen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung empfinden 82% der Menschen die ungerechten wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als zu drastisch. Und die Zahlen belegen es: in der Eurozone sind die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden. Hier besitzen 10% der Haushalte etwa 60% des Vermögens. Tendenz steigend. Wie beschämend ist diese Ungleichheit für ein solch reiches Land! Hauptursachen sind unter anderem die unzureichende Besteuerung von Vermögen und Kapitalgewinnen, aber auch die ungerechten Einkommensunterschiede. Die OECD, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und Stiftungen – alle bestätigen in ihren Untersuchungen diese Problematik. Doch Deutschland diskutierte über Maut, Seehofer und nun nur noch über Flüchtlinge. Dabei ist nicht die Flüchtlingspolitik ein Grund, mit Merkel unzufrieden zu sein, sondern das Ignorieren der wachsenden Ungleichheit. Leider werden vor allem von der CSU und Teilen der Medien lieber diese Scheingefechte gegen die Kanzlerin ausgefochten.

Vermögensungleichheit

Nicht nur Vermögen ist in Deutschland ungerecht verteilt. Bei den Einkommen sieht es nicht besser aus. Ein DAX-Vorstandsvorsitzender verdient das 167-fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers, Einkommen durch Vermögen steigen viermal so stark wie Einkommen durch Arbeit. Während die Extreme am oberen und unteren Rand immer krasser werden, schmilzt die Mittelschicht.

Das Schlimmste ist: finanzschwache Haushalte haben schlechtere Voraussetzungen in nahezu allen Lebensbereichen – Bildung, Gesundheit, persönliche Entwicklung, soziale Teilhabe.

Eine genauere Analyse zeigt, dass in Deutschland die frühere Annahme eines möglichen Aufstiegs durch gute Arbeit hinfällig geworden ist. Der Ökonom Piketty hat dies eindrucksvoll beschrieben. Reicher wird man durch Erbschaften und durch bereits vorhandenes Kapital. Der Reichtum bleibt bei dem obersten Segment der Wohlhabendsten. Diese Gruppe wird zudem durch weitere Steuerentlastungen bevorzugt. Während die Mittelschicht kleiner wird, steigt die Zahl derer, die als „arm“ gelten, rasch.

2014 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,4 Prozent der Bevölkerung erreicht – und das in einer der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Auch Menschen, die in Vollzeit arbeiten, können oft nicht davon leben, so etwa Geringverdienende oder manche Solo-Selbstständige. Der Mindestlohn liegt in Deutschland mit 48% des Medianeinkommens weit unter der sogenannten Armutsgrenze. Die erschreckende Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird auch der diesjährige Reichtums- und Armutsbericht bestätigen.

Demokratie und sozialer Frieden in Gefahr

Diese Entwicklung gefährdet unser demokratisches System. Bereits 2010 hat Wilhelm Heitmeyer in einer Studie festgestellt, dass Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness in der Mitte der Gesellschaft immer weniger Anklang finden. Gerade bei Menschen aus der unteren Soziallage sei die Bereitschaft stark gesunken, sich überhaupt noch aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Stattdessen habe sich eine “wutgetränkte politische Apathie” ausgebreitet, von der vor allem der neue Rechtspopulismus profitiere. Wie Recht er hatte, zeigt sich aktuell.

Dabei ist es gar nicht so schwer, die Ungleichheit zu verringern und Aufstiegschancen zu verbessern, ohne den Vermögenden zu viel abzuverlangen. Dazu müssten wir aber mutig und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, in deren Mittelpunkt ein gerechteres Steuersystem stehen müsste.

Wirksam wären neben der Umverteilung von Steuern zudem die Erhöhung des Mindestlohns, die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes und die Ausrichtung des Soli nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Aber es gilt auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen: Beispielsweise statt den sehr großen Wehretat noch weiter zu erhöhen, das Geld lieber für Bildung, Schulsozialarbeit und sozialen Wohnungsbau verwenden. Immerhin geben wir jährlich schon 34 Milliarden Euro für Verteidigung aus – mehr als für Umwelt und Bauen, Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bildung und Forschung, Justiz und Verbraucherschutz zusammen! Was für ein Ungleichgewicht.

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Ich habe zum Thema Wachsende Ungleichheit ein Dossier verfasst, das informieren und dabei helfen soll, die dringend nötige Diskussion in Gang zu setzen. Es ist hier zu finden:

http://www.marco-buelow.de/fileadmin/marco-buelow.de/PDFs/4_Arbeit_Wirtschaft/Marco_Buelow_-_Dossier_Wachsende_Ungleichheit.pdf

Ich werde in den nächsten Monaten viele verschiedene Akteure mit diesem Dossier konfrontieren und sie nach ihren Vorschlägen, wie sie die Ungleichheit verringern wollen, befragen. Zudem werde ich alle Gelegenheiten nutzen, das Thema in meiner Partei, im Bundestag und in der Öffentlichkeit zu setzen und zu verankern. Die Ergebnisse werde ich dann erneut transparent darstellen und in die politischen Prozesse einspeisen. Die beschämenden Fakten gehören auf den Tisch!

Mai 262015
 

Eine aktuelle OECD-Studie zeigt: Ausgerechnet in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich mit am stärksten – aber wir diskutieren lieber über Maut und Bahnstreik.

Vergesst die Talkshows, vergesst Jauch, vergesst die Mainstreamökonomen, vergesst Hans-Werner Sinn. Schaut lieber auf die nackten Fakten. Die Reichen in Deutschland werden immer wohlhabender, 60-70 Prozent des Gesamtvermögens ist mittlerweile in den Händen der reichsten 10 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent besitzen sogar allein rund 15 Prozent – ein Ende nach oben nicht in Sicht. Die ärmsten 60 Prozent (also inklusive eines Großteils der Mittelschicht) teilen sich laut OECD Sozialbericht 2015 (http://www.oecd.org/berlin/presse/oecd-sozialbericht-einkommensungleichheit-in-deutschland-im-mittelfeld-vermoegensungleichheit-hoch.htm) nur 6 Prozent des gesamten Vermögens. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Kinder und Ältere sind von Armut bedroht, obwohl unsere Wirtschaft wächst und wächst. Deutschland hat einen der höchsten europäischen Gini-Koeffizienten (statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen)! Wo ist die Logik der ordnenden Hand? Was bleibt für den Großteil unserer Gesellschaft? Und warum regen sich darüber so wenige Menschen auf?

Deutschlands beschämende Entwicklung zu extremer Ungleichheit

Die Zahl derer, die in Armut leben oder davon gefährdet sind, steigt alarmierend: 2013 hat die Armutsquote in Deutschland ein Rekordniveau von rund 15,5 Prozent der Bevölkerung erreicht  – und das in einem der wichtigsten Industrienationen der Welt. Besonders hart trifft die wachsende Armut in unserem Land Alleinerziehende, Frauen, Erwerbslose und Ältere. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige, die weniger verdienen als mancher Arbeitslose erhält und die kaum über die Runden kommen, aber in keiner Statistik auftauchen. Von den Menschen in Maßnahmen ganz zu schweigen. Immer mehr Menschen leben von Teilzeit- und Minijobs oder hangeln sich von einem zum nächsten befristeten Arbeitsvertrag.

Gleichzeitig schrumpft die Mittelschicht scheinbar unbemerkt und schockierend beständig. Das ist die Gruppe, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen die meisten Sozialabgaben schultern muss, während Reiche durch Steuerentlastungen noch zusätzlich begünstigt werden. Nicht nur der Ökonom Piketty hat uns vorgerechnet, dass die Durchlässigkeit von Unten in die Mittelschicht und von dort nach oben kaum noch möglich ist. Die wenigen Vermögenden bleiben unter sich, sichern ihren Wohlstand, meist durch Kapital- und Aktienbesitz und durch Erbschaften. Leistung lohnt sich immer weniger, Einkommen durch Arbeit verlieren gegenüber Vermögenswerten immer mehr an Boden. Atypische Beschäftigungsverhältnisse machen in Deutschland mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigung aus. Die OECD sieht darin den hauptverantwortlichen Faktor für die Lohnkluft, die zwischen oben und unten auch immer größer wird.

Konzentration von Vermögen und Macht verhindern

Die Regierung müsste ihre Politik weniger an einflussreichen Lobbyisten ausrichten, sondern die besonders gefährdeten Menschen fördern und die immer größere Ungleichheit bekämpfen. Statt mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken und Steuerprivilegien für Wohlhabende zu bewahren, sollten mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur getätigt werden. Vor allem die Kommunen, die weiterhin eine hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit aufweisen, sollten entlastet werden. Alleine mit dem Mindestlohn hat man ein deutliches Zeichen gegen Ungleichheit gesetzt. Er wurde von neoliberalen Ökonomen (allen voran Hans-Werner Sinn), der Union und FDP als Job- und Wirtschaftskiller verteufelt, dabei beweisen auch hier die Zahlen wieder das Gegenteil. Die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosigkeit ist seit der Einführung des Mindestlohns weiter zurückgegangen.

Zum Nachdenken sollten die Zahlen im Bereich Lobbyismus anregen: 120 Mio. Euro geben Finanzinstitutionen auf EU Ebene für Lobbyarbeit aus. Ohne Frage sind Außenhandelsbeziehungen für eine starke Wirtschaft von wichtiger Bedeutung, nur inwieweit Politik und Wirtschaft miteinander verwoben sind, muss neu überdacht werden! Handelsabkommen (wie TTIP und CETA – siehe dazu http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/dezember/meine-gesammelten-veroeffentlichungen-zum-thema-freihandelsabkommen.html), die hauptsächlich mit der Finanzwirtschaft und einigen Multikonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden, verschärfen die Ungleichheit. Die Finanzkrise hat an den Besitzverhältnissen nichts geändert. Im Gegenteil, diejenigen, die sie verursacht haben, vergrößerten ihr Vermögen mittelfristig eher wieder. Die Zeche zahlen die Staaten und damit die normalen Steuerzahler.

Armut neu denken und sozialen Ausschluss verhindern

Es gilt also schlusszumachen mit Nebenschauplätzen! Die zentrale politische Auseinandersetzung muss um den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden. Die Tendenz zu wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut in unserem Land muss umgekehrt werden. Dazu darf der Blick nicht nur auf die bloße Wachstumsrate gerichtet werden, sondern vor allem darauf, wer vom Wachstum profitiert. Wir brauchen ein neues Instrument, das dokumentiert, ob es der Bevölkerung mehrheitlich besser geht, ob sie zufriedener wird. Dazu taugt weder die Wachstumsrate und erst Recht nicht der Börsenbericht. Ein mögliches Instrument ist der Gini-Koeffizient, da er Ungleichverteilungen darstellt, als Alternative könnte man auch einen neuen Indikator entwickeln.

Der Begriff „Armut“ muss endlich in seiner Komplexität erfasst werden. „Arm sein“ in unserem Land bedeutet nicht nur einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch Armut an Chancen, guter Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Kommunikation. Diese Armut bringt das Gefühl von „sozialem Ausschluss“ mit sich und resultiert auch in Politikverdrossenheit. Umwandlung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Ausweitung von Vermögens- und Erbschaftssteuern bei gleichzeitiger Entlastung der Mittelschicht und Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze , vermehrte Investitionen in die Infrastruktur, mehr Geld für den sozialen Arbeitsmarkt müssten dem Mindestlohn folgen, damit möglichst viele Menschen vom Wachstum profitieren können.

Gerade so ein reiches Land wie Deutschland hat die Verantwortung zu einem Land der Chancengleichheit zu werden! Ein Land, in dem Menschen mehr zählen als finanzieller Gewinn. Wir brauchen einen Staat, der verantwortungsvoll im Sinne der nächsten Generation handelt, ohne dabei die Älteren aus den Augen zu verlieren! Je länger wir warten, desto größer wird die Schere zwischen arm und reich mit allen daraus resultierenden Folgen.

Mrz 142013
 

Vier Millionen Deutsche arbeiten für einen Niedriglohn unter sieben Euro. Doch in dem von der Bundesregierung verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht taucht diese Zahl nicht auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. Das ist ein skandalöses Vorgehen.

Der Bericht wurde schön gefärbt. Verschiedene Aussagen, die ursprünglich im Bericht standen, sind entfernt worden. Hier ein paar Beispiele:

  • “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt”
  • “Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.”
  • “Die Einkommensspreizung hat zugenommen.”

Diese und weitere Aussagen sind nicht nur entfernt worden, teilweise steht jetzt sogar das genaue Gegenteil im Bericht. Da heißt es zum Beispiel, dass “die Ungleichheit der Einkommen derzeit abnimmt.” Das ist alles sehr verwunderlich.

Diese Schönfärberei macht deutlich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren nichts auf den Weg gebracht hat, was die Armut bekämpft hätte. Im Gegenteil. Sie hat sich zum Beispiel über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass selbst das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und vor allem für Kinder nicht gewährleistet wird.

Seit Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zugenommen und liegt mit 15,1 Prozent auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor 10 Jahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Aber allein zwei Drittel gehören den oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Es gibt eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen.

Diese Problematik ist auch auf einer Veranstaltung der Dortmunder SPD deutlich geworden, die von mir initiiert wurde. Heinz-Josef Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft und Herausgeber der jährlichen Memoranden (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), referierte zum Armutsbericht. In seinem Vortrag wies er daraufhin, dass der Armutsbericht nur die Symptome einer verfehlten Politik zeige, aber nicht deren Ursachen. So kritisierte er scharf, dass jahrelang Unternehmen und Vermögende entlastet wurden und so der Staat zunehmend handlungsunfähiger werde. Nach seiner Meinung helfe kein Aufschwung – der auch ökologisch fatal sei – aus der Misere, sondern nur eine klare Umverteilungspolitik und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohnausgleich.

Meiner Auffassung nach hat die Entwicklung viele Ursachen. Vom sinkenden Spitzensteuersatz hat zum Beispiel nur die obere Einkommensschicht profitiert. Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger durch die geänderten Steuertarife entlastet. Durch die Arbeitsmarktreformen sind zahlreiche unterdurchschnittlich bezahlte Jobs entstanden. Durch das Betreuungsgeld und die Ausdehnung der Minijobs verschärft sich die Situation weiter. Damit trifft die Bundesregierung vor allem Kinder aus schwierigen Verhältnissen.

Es kann nicht sein, dass Menschen die Vollzeit arbeiten, zum Sozialamt gehen müssen. Sechs Millionen Menschen arbeiten heute für weniger als 8 Euro/Stunde. 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Frauen verdienen noch immer fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. 12 Millionen Menschen in Deutschland leben an oder jenseits der Armutsgrenze und die Mittelschicht schrumpft immer weiter.

Auch in Dortmund ist die Lage besorgniserregend. Hier lebt – laut einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung – inzwischen knapp ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das ist sehr bedenklich. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung die Augen vor der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland verschließt.

Wir brauchen unter anderem mehr sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, eine solidarische, gerechte und lebensstandardsichernde gesetzliche Rentenversicherung, mehr Investitionen in Betreuung und Bildung sowie eine gerechtere Besteuerung der Superreichen.

Ein wirksames Mittel gegen die wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik: Doch hier verweigert sich Regierung. Auch der Mindestlohn, die Finanztransaktionssteuer und die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögenssteuer könnten helfen. Aber auch da blockiert die Bundesregierung bisher.

Ich hielte es auch für wichtig, wenn wir ein weiteres Konjunkturpaket umsetzen könnten. Das letzte Mal konnten in Dortmund z.B. Schulen saniert und Energieeinsparungen vorgenommen werden. Das hat auch vielen Menschen in Dortmund Arbeit gebracht.

Wir dürfen eine Verfestigung der Armut nicht hinnehmen, sondern müssen entschieden politisch dagegen vorgehen. Ich hoffe, dass die SPD ab Herbst wieder mitregiert und wir dann mehr gegen die Armut tun werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

Okt 202011
 

Warum der Protest globalisiert werden muss, in die Zentren der Finanzwelt gehört und auch Deutschland erreichen wird

 „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit, aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht“ (Abraham Lincoln)

Das Imperium schlägt zurück

Trotz aller Unterschiede ist das Aufbegehren der Menschen in Nordafrika, Arabien, Israel, Chile und Südeuropa nicht nur ein Signal für die jeweiligen Machthaber, sondern auch eins für die Weltgemeinschaft. Mit „Occupy Wallstreet“ hat die globale Protestbewegung endlich auch die Finanzmärkte erreicht. Am 15. Oktober sind in 80 Ländern die Kritiker des Raubtierkapitalismus auf die Straße gegangen. Im Westen ist spürbar, dass die Regierungen und Parlamente hilflos und häufig auch willenlos den Vorgaben der eigentlich Mächtigen folgen. Deshalb richtet sich die Empörung nun auf das Zentrum der Finanzwelt, die Wallstreet. Die City of London, Frankfurt, Tokio sollen folgen.

Vor Kurzem schienen die Vorzeichen doch noch ganz andere zu sein. Nach der Bankenpleite riefen die Bosse der Finanzwirtschaft und von großen Konzernen nach der Hilfe des Staates, den sie kurze Zeit vorher noch zum Rückzug drängten. Die Zügelung der Finanzmärkte schien nur noch eine Frage der Zeit. Konservative Politiker entdeckten Keynes und steigerten die Investitionsquote. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach unserem Wirtschaftssystem eine gerechte und soziale Ausrichtung ab. Der handlungsfähige Staat stand vor einem Comeback, die Krise sollte zur Chance werden.

Doch nun sind wir auf dem Weg, genau das Gegenteil zu tun. Wir erleben eine Schwächung der Politik, ihrer Regierungen und Parlamente, die sie selbst mit herbeiführt hat und die unsere Demokratie nachhaltig verändern wird. Absurderweise wird dazu wiederum die Krise als Begründung herbeigezogen. Obwohl das dicke Ende der Finanzkrise wohl noch aussteht – viele Banken zocken weiter und fahren erneut riesige Verschuldungen ein -, hat die neoliberale Politik nach dem Finanzcrash schnell wieder die Oberhand gewonnen. Auf die Krise von Banken, Wirtschaft und Euro wird mit alten gescheiterten Konzepten geantwortet: Schuldenbremsen, Kürzungen von Investitionen und Sozialleistungen, Schwächungen der Binnenkonjunktur.

Ausnahme Deutschland?

In Deutschland diskutiert man unterdessen darüber, ob man Griechenland und den Euro überhaupt retten darf oder Südeuropa nicht selber Schuld an seiner Misere sei. Bei aller berechtigten Kritik gegenüber den Rettungspakten und der griechischen Haushaltspolitik, wird auch hier wieder nicht der Gesamtzusammenhang gesehen. Unsere Regierung macht sich im Gegenteil stark dafür, dass Südeuropa radikal spart, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Es ist kaum die Rede davon, dass die europäische Krise durch die Finanzkrise beeinflusst wurde und wird. Kein Wort darüber, dass durch Kürzungen der Löhne, Investitionen und Sozialleistungen die Binnenkonjunktur leidet und eine Volkswirtschaft sich so sicher nicht erholen kann. Damit wird insbesondere der deutsche Export geschwächt, weil sich unsere Produkte dann kaum noch jemand leisten kann.

Unsere Regierung suggeriert stattdessen, dass alle nur dem deutschen Vorbild folgen müssten, damit alles wieder in Ordnung kommt. Bei uns gibt es keine Diskussionen – wie in den USA -, dass Vermögende einen größeren Beitrag leisten müssten, obwohl hierzulande das Steueraufkommen auf Vermögen und Erbschaften rekordverdächtig gesunden ist.[1]. Beim Thema Arbeitslosigkeit rühmt sich die Politik gar für eine blitzsaubere Leistung, ohne darauf zu achten, welche belastende Entwicklungen auf den Arbeitsmarkt gerade bei uns zu beobachten sind. Ausgerechnet die FDP erklärt in ihrer offiziellen Halbjahresbilanz, wie vorbildlich die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei und welchen tollen Beitrag die Liberalen dazu geleistet hätten.

Profit für die Minderheit

Jahrzehntelang kamen Phasen des Aufschwungs auch bei den Arbeitnehmer/innen und den weniger vermögenden Schichten an. Einen wirklichen sozialen Ausgleich gab es nie, aber die soziale Marktwirtschaft schuf in vielen europäischen Ländern Wohlstand und Wachstum, von denen nicht nur eine Minderheit profitierte. Dass dieses Wachstum schon immer auf Kosten von Verlierern ging und nur durch die Ausbeutung und Plünderung von Ressourcen und Natur ermöglicht wurde, war lange nur ein Randthema. Immer mehr des in den letzten Jahrzehnten erwirtschafteten Wohlstands konzentriert heute auf eine kleine Oberschicht. Die weltweite neoliberale Welle – die auch viele sozialdemokratische und sozialistische Parteien erfasste –, ließ die Kluft zwischen Reich und Arm wachsen.

Von allen OECD-Ländern haben zwischen 2000 und 2008 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut am stärksten zugenommen.[2] Sozialleistungen wurden abgebaut, Fordern wurde groß geschrieben, das Fördern dabei aber meist vernachlässigt. Die Mittelschicht musste den Gürtel enger schnallen und immer mehr Menschen sind vom Abstieg bedroht. Der unbefristete Arbeitsplatz mit steigenden Löhnen ist zur Ausnahme geworden. Von sozialer Marktwirtschaft kann schon lange keine Rede mehr sein.

Aufschwung für wen?

Aber da war doch der tolle deutsche Aufschwung, der in Europa doch nun wirklich Maßstäbe gesetzt hat. Ja, die Arbeitslosigkeit ist erfreulicherweise zurückgegangen. Das ist ein Erfolg, auch wenn die Statistik weiterhin viele Menschen auslässt und der Rückgang fast gar nicht die Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen erreicht hat.[3] Und diejenigen, die Arbeit haben, bekommen immer seltener eine faire Entlohnung. Die Arbeitsbedingungen werden eher schlechter, Mitbestimmung wird zurückgeschraubt und den Mitarbeiter/innen wird immer mehr abverlangt. Die prekäre Beschäftigung hat in den letzten Jahren – auch während des Aufschwungs – zugenommen.

  • Ein großer Teil der 2010 geschaffenen neuen Stellen sind im Bereich der Leiharbeit entstanden. Mittlerweile gibt es etwa 1 Mio. Beschäftigte in diesem Sektor.[4]
  • Bereits 2009 erhielten 1,36 Mio. Bürger/innen Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie berufstätig waren. Der Staat unterstützt also arbeitende Menschen mit über 7,5 Milliarden Euro Steuergeldern, nur weil sie nicht ausreichend bezahlt werden.
  • Etwa sechs Millionen Vollzeit-Arbeitnehmer/innen verdienen im Monat keine 900 Euro Brutto. Sie haben schon jetzt zu wenig zum Leben und steuern so direkt in die Altersarmut. Auch hier werden dann zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeitnehmer/innen zur Kasse gebeten, die für diejenigen mitzahlen müssen, die zwar ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch nicht ausreichend abgesichert sind.
  • Die Netto-Reallöhne in Deutschland sind seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Von 2004 bis 2008 gingen sie sogar zurück. Dies ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, denn nie zuvor ging eine Phase des Aufschwungs mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher. Und auch das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre führt für die meisten Arbeitnehmer/innen nicht zu mehr Gehalt.

Schmelzende Mittelschicht

Jeder fünfte Vollzeitarbeitsplatz ist also bereits im Niedriglohnsektor angesiedelt. Da wieder herauszukommen wird immer schwieriger. Es kommt zu einem Verschleiß von Talenten und Möglichkeiten. Abstürze von einem geregelten, gut entlohnten Arbeitsplatz in die Arbeitslosigkeit oder den Niedriglohnsektor sind viel häufiger, als der Aufstieg in diese Gruppe. Insgesamt kommt die Chancengleichheit – die von allen Parteien immer wieder betont wird – unter die Räder. Wer einmal unter die Armutsgrenze gerutscht ist, schafft es immer seltener seine Einkommenssituation wieder zu verbessern. 16 Prozent der Deutschen waren 2008 armutsgefährdet – Tendenz steigend. Die Gebildeten bleiben auf der anderen Seite weitgehend unter sich. Ein Gymnasium besuchten Ende des Jahrzehnts etwa 60 Prozent Kinder aus Akademikerhaushalten, aber nur 10 Prozent von Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder keinen Schulabschluss vorweisen. Zu diesen Ergebnissen ihrer langjährigen Untersuchungen kommt das unverdächtige Bundesamt für Statistik.[5] Kinder, die den Mittelschichtstatus der Eltern halten wollen, haben ohne Abitur schon schlechte Aussichten.

Damit ist alles zum Thema: „Leistung muss sich wieder lohnen“ gesagt. Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer stellte fest, dass das Bürgertum verroht und zunehmend eine Ideologie der Ungleichwertigkeit entsteht. Laut der Hans Böckler Stiftung schmilzt die Mittelschicht: Seit 2000 wächst das untere Einkommenssegment, bis 2008 nahm gleichzeitig die Zahl der Besserverdiener zu. Das abstiegsbedrohte Bürgertum „wehrt“ sich, laut der Studie von Heitmeyer, durch Abgrenzung und durch Abschottung beispielsweise gegenüber Migrant/innen oder anderen Minderheiten.

Radikaler Kurswechsel

Der Blick hinter die Kulissen entblößt, dass auch in Deutschland der Schein trügt und die Verwerfungen auch in der Phase des Aufschwungs nicht eingedämmt wurden. International wird immer deutlicher, was uns alles noch bevorstehen könnte. An den Finanzmärkten hat man nicht dazugelernt. Der Crash wurde nicht von den Verursachern der Krise, sondern von den Staatshaushalten, also von den Bürger/innen, bezahlt. Vieles davon durch massive Neuverschuldungen. Der verspottete angeblich überflüssige Staat war gut genug die Banken zu retten und mit Konjunkturprogrammen Schlüsselindustrien aufzupäppeln.

Wir sollten diese Entwicklungen nicht mehr verschweigen und nicht so tun, als würden wir in Deutschland auf einer Insel der Seligen leben. Wir müssen mutige und auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen:

  • Neben der Arbeitslosenstatistik muss auch Gute Arbeit, hauptsächlich unbefristete Beschäftigung und Mitbestimmung, die Richtschnur dafür sein, ob wir am Arbeitsmarkt gut aufgestellt sind. Statt der geplanten Reduzierung brauchen wir mehr Arbeitsmarktinstrumente, die auch Langzeitarbeitslosen noch eine Perspektive geben.
  • Natürlich muss endlich auch in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt werden und insgesamt die Menschen fair entlohnt werden.[6]
  • Wir werden um Steuererhöhungen nicht herumkommen, wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, der auch weiterhin Investitionen tätigen kann. Natürlich muss der Schwerpunkt bei den großen Vermögen liegen.
  • Wir müssen stärker den Verbrauch von Schadstoffen und endlichen Ressourcen besteuern, um  die realen Kosten unsers Wirtschaftens abzubilden und die Schäden reduzieren zu können.
  • Wir sollten uns auf internationaler Ebene endlich trauen, der Finanzwirtschaft die Ketten anzulegen. Die Vorschläge dazu liegen lange auf dem Tisch. Hier nur in Stichworten: Bankengröße festlegen (keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie bei einer Pleite gerettet werden muss); Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennen; Gläubiger haftbar machen; Persönliche Haftung der Profiteure deutlich verschärfen; Steueroasen schließen (auf Verweigerer wirtschaftspolitischen Druck ausüben); Finanztransaktionsteuer einführen; Ausfallversicherungen für Staatsanleihen verbieten; spekulative Finanzprodukte drastisch einschränken.
  • Die ganze Scheinfinanzwirtschaft, die mehr auf Erwartungen, Spekulationen und Zockerei ausgelegt ist, als auf reale Güter und Dienstleistungen, darf nicht ein Vielfaches des gesamten weltweiten Bruttoinlandsproduktes ausmachen (siehe Spiegel-Grafik).
  • Schuldenbremsen und neoliberale Sparkonzepte werden die Kaufkraft verringern und damit die Wirtschaftskraft schwächen. Es gibt intelligentere Konzepte, die Neuverschuldung zu bremsen und dennoch handlungsfähig zu bleiben[7]. Es gibt zudem riesige Unterschiede, ob man in Zukunftstechnologien und Bildung investiert oder weiterhin Geld in umweltschädliche Subventionen pumpt oder Konjunkturprogramme auflegt, von denen nur wenige Großkonzerne profitieren.
  • Vor allem sollten wir endlich unseren Wachstumsfetisch überwinden, der von links bis rechts die Aufmerksamkeit auf das Wachstum richtet, obwohl damit keine Aussage getroffen wird, wie nachhaltig und zukunftsfähig dieses Wachstum ist. Es kann nicht sein, dass z.B. Waldabholzung oder Waffenlieferungen an Diktatoren unsere Messgröße für Wachstum steigert, Gesundheit, Lebensqualität, Bildungsstand aber nicht als Indikator mitberechnet werden.
  • Wir brauchen eine wirkliche Energiewende, die weit mehr als einen Ausstieg aus der Atomenergie zur Folge hat. Nur der radikale Umbau zu einer dezentralen, erneuerbaren und effizienten Energiewirtschaft wird unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und die Energieversorgung langfristig sichern.
  • Wir brauchen einen sozial-ökologischen Zukunftsvertrag – eine Fortentwicklung des Green-New-Deals, der nicht nur die Wirtschaft ökologischer und effizienter machen will, sondern auch die sozialen Verhältnisse einbezieht (siehe dazu meinen Text “Crossoverprojekt Zukunftsvertrag” )
  • Wir müssen zurückkehren zu selbstbewussten Parlamenten und Regierungen, die sich nicht durch Lobbyisten von Großkonzernen und der Finanzwirtschaft erpressen oder zu willigen Vollstreckern machen lassen. Die internationalen Organisationen müssen gestärkt aber gleichzeitig auch besser legitimiert und transparenter werden.

Empören und Alternativen aufzeigen

Dies sind alles nur Ansätze, die von vielen schlauen Leuten längst detaillierter ausformuliert und vorgeschlagen wurden. Bisher ohne große Wirkung, denn statt die gescheiterte Periode von Deregulierung und Privatisierung umzukehren, wird die neoliberale Vorgehensweise konsequent fortgesetzt. Nein schlimmer, die Finanzwirtschaft verlangt absolute Freiheit und Deregulierung für ihre Geschäfte, will aber genau diese neoliberalen Spielregeln nicht einhalten und erwartet in der Krise, dass Staat und Steuerzahler planwirtschaftlich zur Rettung eilen. Eine Pervertierung des freien Marktes. Wie auch bei der Atomenergie gilt das Prinzip: Profit privatisieren, Risiken vergesellschaften. Aber bisher legt kein Staat seine Scheuklappen ab, stattdessen versuchen sie mit den gleichen Methoden, die uns in die Krise reingeführt haben, wieder rauszukommen. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Wir brauchen endlich eine Debatte nicht nur über einzelne Symptome, sondern über unser „Wirtschaften“ im Allgemeinen. Sozial ist unser System schon lange nicht mehr, ökologisch und nachhaltig war es noch nie und auch die vielbeschworene Chancengleichheit ist eine Illusion. Wir schauen zu, wie eine Elite unser ganzes Leben ökonomisiert und den Grundsatz, dass die (Finanz-)Wirtschaft für den Menschen da ist, völlig umkehrt. Lassen wir uns nicht mehr zum Narren halten. Stellen wir endlich die Systemfrage. Nur eine radikale Kurskorrektur, neues Denken wird uns in eine Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und sozialem Leben bringen.

Der Protest und die Empörung auf den Plätzen dieser Welt und an den Finanzmärkten machen langfristig nur dann Sinn, wenn Alternativen angeboten werden. Dazu müssen wir neue zeitgemäße Konzepte erarbeiten – jenseits des überkommenden neoliberalen Denkens, aber auchjenseits des Griffs in die sozialistische Mottenkiste. Der Kommunismus hat weder den undemokratischen Versuchungen standgehalten, noch war er nachhaltig und ökologisch. Die Zeit ist reif für einen dritten sozial-ökologischen Weg, in der die wirtschaftliche und politische Macht international reguliert wird, sie konsequent regionalisiert und ihr völlige Transparenz verordnet wird.

 


[1]  DIW: Nur 2,3% des Steueraufkommens insgesamt (einschließlich Sozialversicherung) stammen in Deutschland noch aus Vermögen. 1965 waren es noch 5,8%. In Frankreich sind es 7,8%, in den USA sogar 12,1%.

[2]  OECD 2008: Growing unequal? Income distribution and poverty in OECD countries, Paris.

[3] Eine 5-Jahres-Bilanz des Deutschen Landkreistages vom August 2011 zeigt einen geringen Rückgang der SGB II-Empfängerzahlen von 7,4 auf 6,3 Mio. (-14,6 %), während allerdings im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit von 4,37 auf 2,95 Mio. Personen (-32,6 %) und damit erheblich stärker gesunken ist. Der Anteil der SGB II-Leistungsempfänger an den Arbeitslosen ist von 64 % vor fünf Jahren auf 71 % angestiegen.

[4] Laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) arbeiten davon 2/3 zu Niedriglöhnen.

[5] Bundesamt für Statistik Datenreport 2011

[6]  Laut der neusten Prognos-Studie würde durch einen Mindestlohns die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14. Mrd. ansteigen und der Staat somit Einkommensteuereinnahmen von 2,7 Mrd. verbuchen. Darüber hinaus würden laut dieser Berechnung 1,7 Mrd. unterstützende Transferleistungen entfallen.

[7] Siehe: Tacheles Schuldenbremse stoppen (Mai 2009) http://www.marco-buelow.de/buelow/eigene-texte/tacheles.html

Feb 242011
 

“Es geht um Oben und Unten. Und um Drinnen und Draußen. Anders gesagt: um Hartz IV und die tunesischen Flüchtlinge.

Beide Fragen haben gemeinsam, dass sie meist nur an der Oberfläche berührt werden, es scheint beinahe so, als gebe es hier eine Absprache zwischen Politik, Medien und Stammtisch, ein Schweigekartell. (…)

Beim Thema Hartz IV herrscht dasselbe Prinzip. Da wird über Monate um ein paar Euro mehr oder weniger gerungen, um eine Summe, die für die Betroffenen von Belang ist, so sehr, dass sie Grund haben, über die Verzögerung durch die Politik verbittert zu sein. Aber als Diskussion über Gerechtigkeit handelt es sich um eine Ersatzdebatte. Sie verdeckt das eigentlich Anstößige in unserer Gesellschaft. Dass nämlich Menschen, die hart arbeiten, ein Zehntel oder ein Hundertstel von dem verdienen, was andere bekommen, die auch so hart arbeiten, aber weniger schmutzige Arbeit verrichten und sich dabei nicht die Knochen kaputt machen müssen. Wer härter arbeitet, verdient weniger. (…)

Dieses Oben und Unten ebenso wie das Drinnen und Draußen sind hochexplosive Themen, Gratwanderungen zwischen unweigerlicher Ungleichheit und grober Ungerechtigkeit.”

von Bernd Ulrich

gefunden in: ZEIT, 17. Februar 2011
vollständiger Artikel: http://www.zeit.de/2011/08/01-Gerechtigkeit?page=1

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