Okt 162014
 

“Der Versuch, das Teersand-Öl aus Europa herauszuhalten, ist gescheitert. (…)

Nur wenige Tage nach dem offiziellen Abschluss der Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA hat die kanadische Regierung damit erreicht, was sie seit Jahren fordert: Freien Zugang auf den europäischen Markt und keine Schutzklauseln gegen ihre Klimakiller. Während die Europäer aus Gründen des Klimaschutzes eine genaue Bewertung des „dreckigen Öls“ für nötig hielten, trommelte die kanadische Politik im Schulterschluss mit der Ölindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks für ihr Produkt. (…)

Der neue Vorschlag folgt auf eine umfangreiche Lobbykampagne der Kanadier: Minister und Abgeordnete besuchten die Brüsseler Büros, heuerten PR-Firmen an und entwarfen eine geheime Lobby-Strategie namens „Pan European Oil Sands Advocacy Plan“. Allein in den ersten zwei Jahren organisierten die Kanadier 110 Lobby-Veranstaltungen in Europa, mehr als einen pro Woche. Sie stellten mit zweifelhaften Gutachten die wissenschaftlichen Studien der EU infrage, flogen EU-Politiker zu einseitigen Informationsbesuchen nach Kanada und fanden unter konservativen Energiepolitikern und europäischen Industrievertretern willige Partner.

Der Umweltverband „Friends of the Earth Europe“ in einer Recherche über „Kanadas dreckiges Lobby-Tagebuch“: „Diese konzertierte und gut geplante Lobbykampagne zielte darauf, die europäischen Entscheider in die Irre zu führen und zu spalten, um eine Entscheidung über die Emissionswerte der Teersände zu verzögern.“ Die internen Papiere, die die Umweltschützer von der EU zitieren, belegen auch, dass die Kanadier immer wieder mit dem Abbruch der CETA-Verhandlungen drohten, sollten die Europäer bei ihrer Haltung zu den Teersänden bleiben.”

(Quelle: Die Tageszeitung, 06.10.2014, http://www.taz.de/Oel-aus-Teersand/!147135/)

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich kontinuierliche Lobbyarbeit in Brüssel auszahlt. Jeder, der sich mit dem Thema Teersande schon einmal beschäftigt hat, der weiß, dass deren Produktion extrem energieaufwändig und klimaschädigend ist. Zurück bleiben riesige Flächen völlig zerstörter und verdreckter Landschaft. All das weiß auch die noch amtierende EU-Kommission. Kurz vor ihrem Abgang winkt sie im Energiebereich aber plötzlich noch unglaubliche Vorhaben, wie eben Teersandölimporte oder staatliche Beihilfen für AKW-Neubauten durch. Nach mir die Sintflut. Und die Lobbyisten haben sich wieder mal durchgesetzt.

Sep 262014
 

„Die Jeremiade über Merkels Fortbleiben unterschlägt, dass der Absentismus der Kanzlerin auch nur Ausdruck einer chronischen klimapolitischen Ermüdung ist. Das zeigt sich zum Beispiel am medialen Schulterzucken, mit dem wir (nicht) zur Kenntnis nehmen, dass die sogenannte Aufsetzlinie des westantarktischen Eisschilds einen historischen Kipppunkt überschritten hat und das Schmelzen dieser unfassbar gigantischen Eismasse zum unaufhaltsamen Selbstläufer geworden ist. Solche Ereignisse, die nach Ansicht des Antarktis-Experten Anders Levermann eine „neue Ära unseres Planeten“ einleiten, schaffen es gerade noch in die Kurznachrichtenspalte. (Quelle, taz http://www.taz.de/!146466/)

Da hat der TAZ-Redakteur wohl mehr als Recht. Aber dennoch ist Angela Merkel Fernbleiben vom Klimagipfel in New York ein Skandal – denn sie war nicht irgendwo bei einem anderen wichtigen Treffen, sondern auf einem BDI-Kongress, also einem Lobbyisten, den sie stetig treffen könnte. Ihr aufgesetztes Image als Möchtegern “Klimakanzlerin” ist schon längst enttarnt, aber jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht, was ich schäbig und ignorant finde. Ich werde leider eindrucksvoll darin bestätigt, dass es richtig war gegen die Große Koalition zu sein und Merkel nicht zu wählen! Und ich habe jeden Tag weniger Lust des lieben Koalitionsfriedens Willens dies nur im stillen Kämmerlein auszusprechen.

Aber ich muss zugeben, dass auch wir Sozialdemokraten, wie auch die meisten Medien und die breite Öffentlichkeit, das Thema Klima nur noch am Rande wahrnehmen. Sattdessen diskutieren wir lieber seit zwei Jahren über solche unsinnigen Themen wie die PKW-Maut und vergessen dabei, dass der CO2-Gehalt in der Atmosphäre von 2012 auf 2013 so stark gestiegen ist wie nie zuvor in den letzten 30 Jahren und auch das einstige Musterland Deutschland seine Ziele nicht einhalten wird …

Sep 242014
 

„In Deutschland legt das Unternehmen ExxonMobil freiwillig und lobenswerterweise die Zusammensetzung eingesetzter Frack-Flüssigkeiten offen. Erkennbar ist, dass in der Vergangenheit rund 150 Additive eingesetzt wurden, darunter auch giftige, erbgutschädigende oder umweltschädliche. Und zwar in erheblichen Mengen: Beispielsweise wurden 1998 allein in der Bohrung Damme 3 bei drei Fracks fast 20.000 Kilogramm Additive in den Untergrund gepresst.

ExxonMobil gibt auf seinen Internetseiten das Ziel aus, künftig ohne gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe auszukommen. Falls das gelingt, wäre das ein Erfolg der Forschung. Und zwar einer, der dem Fracking zu mehr Akzeptanz verhelfen könnte.“

(Quelle: Focus 16.09.2014: http://www.focus.de/wissen/experten/frank_frick/fortschritt-durch-forschung-kann-fracking-ohne-gefaehrliche-stoffe-in-zukunft-gelingen_id_4129851.html )

Fracking ist und bleibt Quatsch. Selbst wenn man beim Fracking ganz auf gefährliche Chemikalien verzichten würde, gebe es keinen Grund, die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Schiefergaslagerstätten zuzulassen. Durch Fracking können Erdstöße ausgelöst werden, der Flächenverbrauch erhöht sich, die benötigten Wassermengen sind enorm, gegebenenfalls wird klimaschädliches Methan freigesetzt und vor allem vom immer anfallenden Lagerstättenwasser gehen Gefahren aus, wenn es nicht zu 100% sicher entsorgt wird. Oft weist es hohe Werte an Quecksilber auf, ist radioaktiv und extrem salzhaltig. Es gibt überhaupt keinen Grund irgendein Risiko einzugehen. Das Schiefergaspotential in Deutschland ist gering. Unabhängig von Gasexporten werden wir dadurch nicht. Zudem ist Gas so oder so ein klimaschädlicher Brennstoff und hat von daher keine langfristige Zukunft. Wir brauchen daher kein Fracking.

Aug 142014
 

„Das erste Halbjahr sei das drittwärmste überhaupt gewesen, stellte die amerikanische Regierung fest. (…) Die Temperatur steigt seit Jahren in kleinen, aber steten Schritten. Eis schmilzt in großen Mengen und an Stellen, wo es jahrzehntelang gefroren war. Starkregen und Stürme kommen mit nicht gekannter Häufigkeit übers Land und verheeren ganze Landstriche. Versicherungskonzerne listen größer werdende Schäden auf. Und? Der Mensch nimmt es zur Kenntnis wie einen lästigen Furunkel, an den man sich durchs jahrelange In-den-Spiegel-Gucken gewöhnt hat: hässlich, aber nicht akut bedrohlich. (…)

Doch ergibt sich aus der Summe der Schlüsse ein Befund, der sich nicht schönreden lässt: Es gibt einen gefährlichen Temperaturanstieg. Weil der menschengemacht ist, muss er auch vom Menschen eingedämmt werden. Doch selbst wenn die Ursache eine andere wäre, müsste das geschehen. (…)

Das Phänomen ist aus der internationalen Klimapolitik bekannt. Absichtserklärungen für den Klimaschutz gibt es viele, doch die markantesten Entscheidungen stehen für das Gegenteil: Während die Menge der in die Luft gepusteten Klimagase Jahr für Jahr steigt, nimmt die Zahl der Industriestaaten ab, die sich vertraglich zur Reduzierung von klimaschädlichen Gasen gebunden haben. Japan und Kanada haben sich aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet, seine Vorgaben für Einsparungen verworfen.

Ein besonders schlechtes Vorbild gab unlängst Australien ab: Die Regierung stampfte die Steuer auf Kohlendioxid-emissionen ein, kaum dass sie eingeführt war. Dabei sollte diese Steuer ein anderes marktwirtschaftliches Vermeidungssystem, den Emissionshandel, ablösen. Nun hat das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Emission gar kein Regulativ mehr.

Damit kommt den – untereinander zerstrittenen – Europäern wieder ein potentieller Partner in der Klimaschutz-politik abhanden. Andere sind schwer zu finden: China, der nach Tonnen größte Emittent der Welt, ist und bleibt nur ein Hoffnungswert, Amerika ein unsicherer Kantonist. Denn der Kongress wird auch künftig kein bindendes internationales Klimaabkommen ratifizieren.“

(Quelle: FAZ 29.07.2014: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/trotz-klima-alarms-kein-partner-fuer-den-klimaschutz-13069184.html)

In diesem Artikel wird (im ersten, hier zitierten) Teil die aktuelle Problematik des Klimawandels kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Selbst wir Mitteleuropäer, für die der Klimawandel bisher kaum so existenzbedrohend ist wie für andere Menschen dieser Welt, registrieren ihn immer häufiger. Es gibt mehr Wind, mehr Starkregen, etc. Trotzdem ist es so wie bei allen langfristigen Problemen: man gewöhnt sich daran, die mediale Berichterstattung nimmt ab, die Politik fühlt sich nicht mehr so unter Druck gesetzt, keiner will mehr voran gehen und kosten darf Klimaschutz sowieso am besten nichts. Wann werden wir Menschen endlich mal dazu lernen und anders, nämlich langfristig und proaktiv handeln?

Dez 132013
 

Energiewende wird ausgebremst – Klimaschutz spielt kaum eine Rolle

Der Energieteil gehört für mich zu den inakzeptabelsten Teilen des Koalitionsvertrags. Er ist der Teil, der sich am wenigsten mit unserem Regierungsprogramm und unserer Politik der letzten Jahre deckt. Richtigerweise wollen wir die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% senken, aber mit den angekündigten Maßnahmen wird uns das nicht gelingen. Man darf nicht vergessen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland derzeit wieder steigen, nicht sinken. Die klimaschädliche Braunkohleverstromung hat zuletzt deutlich zugelegt. Sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU stehen in Deutschland. Ausgerechnet die Union, die gerne das EEG als Planwirtschaft verunglimpfte, hat nun durchgesetzt, dass es einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien gibt (40-45% bis 2025 und 55-60% bis 2035). Das nenne ich wiederum Planwirtschaft. Die SPD hatte 40% bis 2020 bzw. 75% bis 2030 gefordert. Viele Experten hielten diese Forderung für machbar.

Da 2025 hoffentlich keine Atomkraftwerke mehr laufen, wird der Strom dann also immer noch zu 55% von fossilen klimaschädlichen Kraftwerken kommen. Das bedeutet, die großen Versorger können ihre alten Dreckschleudern profitbringend durchlaufen lassen und im Strombereich gibt es kaum Verbesserungen bei den CO2-Emissionen. Höchstwahrscheinlich werden auch die Bundesländer ihre vereinbarten Ziele (z.B. Rheinland-Pfalz: 100% Erneuerbare bis 2030) nicht erreichen können. Besonders die südlichen Bundesländer werden große Probleme bekommen, weil sich ein weiterer Ausbau der Windenergie nicht mehr lohnt, denn ausgerechnet hier sind die größten Einschnitte geplant. Nur noch Windräder, die 75 bis 80% der Strommenge eines idealen Standorts liefern, sollen gefördert werden. Die Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ist ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Politik, für den die SPD nicht stehen darf.

Zudem gibt es keine Verbesserung der politischen Koordinierung beim Management der Energiewende und keinen „Masterplan Energiewende”. Mit einer Verbesserung bei der Integration von Erneuerbaren Energien durch ein neues Energiemarktdesign ist auch nicht zu rechnen. Dabei ist gerade dieses so wichtig.

Auch in anderen Bereichen, die große CO2-Einsparungspotentiale aufweisen, wurde nichts oder zu wenig vereinbart. Beim wichtigen Wärmebereich fehlen konkrete Maßnahmen, die Erhöhung des Marktanreizprogramms ist in letzter Minute gestrichen worden. Eine verstärkte Berücksichtigung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich wurde ebenso nicht festgeschrieben. Es gibt keine ausreichenden Vereinbarungen zur Gebäudesanierung. Beim Thema Energieeffizienz gibt es nur ein paar Absichtserklärungen, die wenig bringen werden. Und natürlich gibt es auch nicht das von uns geforderte Klimaschutzgesetz.

Beim Thema Atomenergie konnten die SPD keine einzige ihrer Forderungen durchsetzen: kein Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland, keine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer, kein Entsorgungsfonds, der sichergestellt hätte, dass nicht die Steuerzahler nachher für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung zahlen müssen.

Viele Umweltverbände aber auch Energieexperten und selbst die Kirchen haben die Vereinbarungen kritisiert. Der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bemängelt den Energieteil deutlich:  Schwarz-Rot setze falsche Anreize.

Klimaschutz wird nach guten Fortschritten unter RotGrün und in Ansätzen auch unter der letzten Großen Koalition nun endgültig zweitrangig. Die Energiewende als internationales Vorbild droht zu scheitern – mit weitreichenden Konsequenzen für den weltweiten Klimaschutz und den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

 

Keine Kostensenkung für die Verbraucher

Das Hauptargument, das zuletzt immer wieder gegen des EEG aufgeführt wurde, waren die steigenden Strompreise. Besonders der Kostenaspekt sollte eine große Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Herausgekommen ist diesbezüglich nahezu gar nichts. Einschnitte bei der Vergütung des erneuerbaren Stroms treffen vor allem ausgerechnet die günstigste Erzeugungsform: Windkraft an Land. Die teure Wind-Offshore-Förderung bleibt bestehen. Es fehlt auch eine Vereinbarung einer deutlichen Reduzierung der Ausnahmeregelungen für die Industrie. Hier will man wieder nur „prüfen“.  Dabei hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) u.a. gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Vorschläge erarbeitet, wie man die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage deutlich reduzieren könnte, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden. Dadurch ließe sich die EEG-Umlage um rund 1 Ct/kWh senken. Des Weiteren plant man die Einführung so genannter Kapazitätsmechanismen. Diese bedeuten nichts anderes als Subventionen für Kohlekraftwerke und sind laut einer aktuellen Studie des  DIW unnötig und vor allem teuer. Auch die geplante Direktvermarktung von erneuerbarem Strom wird nicht günstiger, weil die statt der festen Einspeisevergütung gezahlte Marktprämie auch auf den Strompreis umgelegt wird. Die internationale Erfahrung mit dem auch noch zu prüfenden Ausschreibungsmodell belegt eher eine Kostensteigerung als –senkung.

Günstiger wird es also trotz Ausbremsen der Erneuerbaren Energien vermutlich nicht. Zahlen werden die Maßnahmen am Ende wieder die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen.

 

Einfluss von Lobbyisten größer denn je

Besonders die Verhandlungen des Energiebereichs waren stark von Lobbyisten beeinflusst. In kaum einem anderen Bereich geht es schließlich um so viele Milliarden. Vertreter beider Parteien wurden intensiv bearbeitet. Interne Papiere aus den Koalitionsverhandlungen landeten sofort in den Zentralen der großen Lobbyverbände und der großen Konzerne. Der Spiegel berichtet, RWE habe sogar einen eigenen „War Room“ eingerichtet, in dem alle Nachrichten bezüglich der Koalitionsverhandlungen zusammenliefen und ausgewertet wurden. Sobald Passagen, wie z.B. zu Kohle oder Atom nicht genehm erschienen, wurde (häufig erfolgreich) interveniert. Manche Lobbyisten haben die Verhandlungen aber schon so gut vorbereitet, dass Interventionen kaum nötig waren. Zum Forderungspapier, mit dem Minister Altmaier in die Verhandlungen ging, sagte ein Vertreter des mächtigen Energiewirtschaftsverband BDEW: “Das sind unsere Vorschläge“.

Beispiele, wo sich die Interessen der großen Energieversorger und der Großkonzerne durchgesetzt haben, finden sich nahezu in jeder Passage des Energieteils: Nicht nur, dass man sich in einem ganzen Kapitel der “Neue(n) Rolle für konventionelle Kraftwerke” widmet, auch das oben erwähnte Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren ist im Interesse der großen Versorger.  Durch die jetzt beschlossene Direktvermarktung und das Ausschreibungsmodell werden Bürgerprojekte gegenüber großen Konzernen benachteiligt. Die Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren ist in Deutschland glücklicherweise bisher sehr breit gestreut. Es profitierten nicht nur ein paar große. Im Gegenteil, ca. 50% der Erneuerbaren sind in Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Das wird sich jetzt ändern. Von Dezentralität der Energieversorgung (um teuren Netzausbau zu vermeiden) ist natürlich auch mit keinem Wort die Rede. An den Ausnahmeregelungen für die Industrie wird kaum gerüttelt. Und im Bereich Atomenergie hat sich offensichtlich auch keine Forderung gegen die Atomlobby durchsetzen lassen.

Viele Passagen wurden erst in der Schlussphase der Verhandlungen gestrichen. Besonders Kanzlerin  Merkel hatte hier vor allem in der Frage des Erneuerbaren-Ausbaus stark interveniert. Kein Wunder, gehen doch die Chefs von E.ON, RWE und anderen Energiekonzernen im Kanzleramt ein und aus, wie ich in einer Anfrage herausgefunden habe (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/anfrage-bestaetigt-einseitiger-lobbyismus-im-kanzleramt.html).

Fazit: Die Umweltaktivisten, Klimaschutz- und Energieexperten und die Vertreter der Erneuerbaren Energien hatten dem Einfluss der Wirtschafts- und Energielobby nichts entgegenzusetzen. Die alte Energiewelt von EON, RWE und Vattenfall hat gewonnen.  Die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Betriebe und die Umwelt haben verloren.

 

Schlussfolgerung

Der Energieteil des Koalitionsvertrags ist auch ein Ergebnis der Tatsache, dass kaum etablierte Umweltpolitiker in der Verhandlungsgruppe zum Energiebereich berücksichtigt wurden und die wenigen anwesenden kaum Einfluss hatten. Auch ein offener Brief an den SPD-Vorstand und die Verhandlungsführung, in dem u.a. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gesine Schwan und Erhard Eppler „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ forderten, blieb ohne Folgen.

Es fehlt an Visionen. Man traut Deutschland nicht zu, innovativ genug zu sein, um die technischen Herausforderungen, die die Erneuerbaren Energien mit sich bringen, zu lösen. Der Gedanke an zukünftige Generationen spielt keine wichtige Rolle mehr. Viele positive Entwicklungen werden abgewürgt. Kai Niebert (Professor für Nachhaltigkeit an der Uni Lüneburg, SPD-Mitglied und Vizevorsitzender der Naturfreunde Deutschlands) trifft mit seiner Mahnung genau den Punkt: „Die SPD ist groß geworden, weil sie es geschafft hat, den Menschen eine bessere Zukunft zu versprechen. Wenn die Zukunft von Kohle statt Klima, vom Kampf um Rohstoffe und von ökologischer Ausgrenzung bestimmt sein soll, dann ist die Sozialdemokratie nicht auf dem richtigen Weg. Wenn sie jedoch die Zukunft beschreiben will als ein gutes Leben mit bezahlbarer, gesunder Energie und einem Deutschland, das sich auf dem Weltmarkt als Effizienzexperte behaupten kann – dann braucht es deutlich andere Akzente für die Regierung.“

Es ist offensichtlich nötig, dass der Druck von außen wieder steigt. Umweltverbände, Klimaschützer und andere müssen jetzt wieder stärker auf der Straße mobilisieren und ins Parlament hinein wirken. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein paar mächtige Lobbyisten durch ihren Einfluss auf ein paar Politiker dafür sorgen, dass in Deutschland bei der Energiewende stark auf die Bremse getreten wird. Wir brauchen eine Gegenkraft, eine Bewegung, die sich für mehr Klimaschutz und den schnellen Umbau unseres Energiesystems einsetzt. Die Willigen im Parlament brauchen mehr Unterstützung um mehr heraus zu holen, als der Koalitionsvertrag hergibt. Diejenigen (Wissenschaftler, Experten, Aktivisten, Verbände, Unternehmen der Erneuerbaren Branche, Handwerker und Mittelständler etc.), die mit dem Energieteil des Koalitionsvertrags nicht einverstanden sind bzw. durch diesen Nachteile befürchten, müssen aktiver werden. Eine mögliche Maßnahme wäre, sich nicht mehr weiter auf die nichtzielführende Klimadiplomatie bei den Weltklimakonferenzen zu verlassen, sondern einen Alternativgipfel zu organisieren (siehe auch Blogeintrag: „Ergebnis des Klimagipfels in Warschau: Totalversagen der Diplomatie und der Weltgemeinschaft“). Nur so wird sich etwas ändern.

Nov 262013
 

Mit jedem Klimagipfel sinken die Erwartungen im Vorfeld mehr und mehr. Die gerade beendete UN-Klimakonferenz in Warschau (COP19) war diesbezüglich der bisherige Tiefpunkt. Die Klimakonferenzen werden immer mehr zu einer Farce. Auf der Welt wachsen die Anforderungen an die Konferenzen und vor allem die Probleme, die uns unsere selbstgemachte Klimaerwärmung bescheren. Die verheerenden Auswirkungen des Taifuns Haiyan über den Philippinen hat dies eindrucksvoll bestätigt. Alle ernstzunehmenden Experten bestätigen, dass solche Wetterextreme sich verstärken werden. Doch nicht mal solche Zeichen werden von uns erkannt. In Deutschland diskutiert man lieber über eine lächerliche PKW-Maut statt darüber, dass wir von einem Klimavorreiter zu einem Bremser geworden sind. Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende sind ebenfalls mehr als beschämend. Die alte Energielobby setzt sich mit Schützenhilfe der Politik nach Rückschlägen weltweit wieder durch.

Alternativgipfel organisieren!

Die Klimakonferenz in Polen durchzuführen, zeigte wie wenig ernstzunehmend die Bemühungen der Weltgemeinschaft sind. Parallel zur COP19 hatte der Weltkohleverband zur eigenen Konferenz in Warschau geladen und zwar im Wirtschaftsministerium! Eine Provokation. Ein Wunder, dass viele Klimadiplomaten, die wirklich was verändern wollen und die Umweltverbände dieses Spiel überhaupt mitgespielt haben. Sie hätten längst eine Alternativveranstaltung organisieren müssen.

Als wäre das nicht deprimierend genug, hat Japan pünktlich zum Beginn der Klimakonferenz verkündet, seine Klimaschutzziele zu senken. Und Australien macht von sich Reden, weil es seine gesamte Klimaschutzgesetzgebung kippt. Statt Fortschritt also nur Rückschläge, dabei haben wir schon so viele Jahre verschlafen und je länger wir warten, desto drastischer müssten wir handeln, um den Klimawandel doch noch wirksam eindämmen zu können.

Stattdessen beschließt man wieder nur den nötigen Minimalkonsens, um den gesamten Prozess überhaupt am Laufen zu halten und nicht eingestehen zu müssen, dass die Klimakonferenzen in ihrer derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt sind. Auch diesmal hat man sich vorgenommen, beim nächsten, bzw. übernächsten Mal (2015 in Paris) aber dann wirklich den großen Wurf zu präsentieren. Wie oft hat man das schon gehört? Kyoto liegt schon 16 Jahre zurück. Wer glaubt das noch? Wann wachen wir endlich auf?

Deutschland: Von der Champions League zum Absteiger

Man sollte allerdings nicht ständig nur mit dem Finger auf die anderen bösen Länder zeigen. Deutschland hat seine selbst formulierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz in den letzten Jahren ad acta gelegt. Die Frau, die sich 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm noch als Klimakanzlerin feiern ließ, meldet sich schon seit Ewigkeiten nicht mehr zu Wort beim Thema Klima. Dementsprechend desinteressiert und unambitioniert ist mittlerweile auch ihre Politik.

Leider kommt auch von der Spitze der Sozialdemokraten kein Gegendruck mehr. Innerhalb der SPD herrscht ein heterogenes Bild bezüglich der Energie- und Klimapolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte man das traurige Ergebnis dieser Entwicklung verfolgen. Deutschland ist folgerichtig im u.a. von Germanwatch veröffentlichten Klimaschutzindex erstmals überhaupt aus den Top Ten gerutscht – von Platz 8 auf 19! In der EU ist Deutschland nicht mehr Antreiber, sondern Blockierer. Da hat man sich gegen ein ambitioniertes Klimaziel ausgesprochen, wollte nicht, dass die Emissionszertifikate verknappt werden und hat im Sinne der deutschen Hersteller großer Spritfresser CO2-Emissionsbeschränkungen für PKWs verwässert. Viele Grüße an den ehemaligen Merkelvertrauten und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden, der jetzt Chef der Autolobby ist.

Wie kommt wieder Bewegung in die Klimaschutzdiskussion?

1. Wir müssen den Einfluss von Lobbyisten eindämmen, vor allem dürfen nicht nur die großen Player gehört werden, sondern müssen z.B. auch mal Klimaschutzinitiativen, Wissenschaftler, innovative Unternehmen, die klimafreundliche Produkte herstellen etc. zu Wort kommen. Solange Frau Merkel sich aber nur mit Vertretern der großen Energieversorger und mit Ölmultis trifft (wie ich mit einer Anfrage im Kanzleramt herausgefunden habe), ändert sich nichts.

2. Es muss wieder Vorreiter geben, die andere hinter herziehen. Wenn alle nur Angst davor haben, sich zu viel zu bewegen, weil sie sonst angeblich einen Nachteil gegenüber den Verweigerern haben, passiert nichts. Es gab immer so lange Bewegung bei Klimaschutzgesprächen, wie Staaten bereit waren voran zu gehen. Deutschland hatte keinen Nachteil durch seine frühere Vorreiterrolle. Im Gegenteil, es hat wirtschaftlich von seinem Ruf profitiert, dass es im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien führend war. Um da wieder hinzu kommen, müssen in der CDU/CSU, aber auch in der SPD endlich wieder diejenigen mehr zu Wort kommen, die gerade bei den wichtigen Verhandlungen kalt gestellt wurden. Dazu müssen die Medien noch mehr den Einfluss einiger weniger Lobbyisten aufdecken und statt über PKW-Maut und andere Nebenplätze mehr über die wirklich brisanten Themen berichten.

3. Im Prinzip geht es immer nur ums Geld. Sobald Klimaschutz Geld kostet, will kaum einer mehr zahlen. Jeder denkt zuerst an sein Portemonnaie. Wir brauchen also mehr nachvollziehbare Berechnungen mit konkreten und aktuellen Beispielen, die zeigen wie teuer uns der Klimawandel zu stehen kommt. Der Stern-Report hat 2006 erstmals die Kosten des Klimawandels thematisiert und damit hohe Wellen geschlagen. So etwas muss wieder auf den Tisch, und zwar in der Form, dass den Leuten klar wird, dass jeder auch finanziell davon betroffen ist, bzw. es sein wird. Erst dann wird es wieder mehr öffentlichen Druck geben, Klimaschutz wieder Ernst zu nehmen.

4. Alle diejenigen, die unzufrieden sind mit den letzten Ergebnissen bei den Weltklimakonferenzen, also NGOs, Wissenschaftler, Vertreter von Parteien und Parlamenten etc. sollten einen Alternativgipfel organisieren. Deutschland sollte so einen Gipfel beispielweise ausrichten. Ziel ist es hierbei, dass der Druck auf die eigentliche Weltklimakonferenz erhöht wird, damit dort doch noch etwas passiert. So müssten jetzt zügig Anforderungen formuliert werden, was in Paris erreicht werden soll. Sollte beim Klimagipfel in Paris 2015 nicht der ganze große Wurf gelingen, der die Staaten wirklich verbindlich verpflichtet, eklatant mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen, dann kann man sich diese UN-Klimakonferenzen auch endgültig schenken. Dann müssen neue, effektivere Formen der Zusammenarbeit beim internationalen Klimaschutz gefunden werden.

Jul 242013
 

“Die Geschichte der erneuerbaren Energien war einst stark von RWE geprägt, stärker als von jedem anderen der vier großen deutschen Energiekonzerne […]

Für Hans Bünting, Chef der RWE Innogy GmbH markiert 2013 eine Zeitenwende im Essener Konzern: „Der Anteil der erneuerbaren Energien an unserer Stromerzeugung stieg von 7,6 auf 8 Prozent. Damit haben Erneuerbare bei RWE erstmals die Kernenergie überholt.“ […]

 Aber natürlich kommt dieser Wandel für den Gesamtkonzern nicht ganz freiwillig: Die beiden RWE-Meiler in Biblis mussten nach Fukushima vom Netz gehen. Ohne den japanischen Super-Gau wäre diese Zeitenwende im Hause RWE noch immer weit entfernt. […]

Von 227 Milliarden Kilowattstunden Eigenleistung kamen im Jahr 2012 gerade 12,4 Milliarden aus erneuerbaren Quellen. Dem stehen 30,7 Milliarden Kilowattstunden Atomstrom gegenüber und mehr als 140 Milliarden Kilowattstunden Kohlestrom. RWE ist damit heute der größte CO2-Emittent Europas.

Die Erneuerbaren haben an der Eigenerzeugung nur einen Anteil von fünf Prozent. Im bundesweiten Strommix wurde ein solcher Wert schon zur Jahrtausendwende erreicht – so gesehen, liegt RWE in Sachen Energiewende als mehr als ein Jahrzehnt zurück. […]” (aus: Neue Energie, Nr. 06/Juni 2013, S. 71-73)

Statt rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen, hat man zu lange an den alten Stromversorgungsstrukturen festgehalten. Jetzt ist man sehr spät dran. RWE kommt nicht darum herum, stark in Erneuerbare Energien zu investieren, weil das ansonsten andere übernehmen und RWE immer mehr Marktanteile verliert. Das Problem für das Unternehmen ist, dass jedes neue Windrad, jede Solaranlage etc. die Rendite der konventionellen Kraftwerke verringert. Die Quintessenz: immer vorausschauend handeln und innovativ sein, statt an alten Strukturen festhalten und neue zu bekämpfen!

Dez 182012
 

Wir organisieren Weltklimagipfel nach Weltklimagipfel. Doch jedes Jahr enden die Klimakonferenzen ohne wirkliche Ergebnisse, während der Klimawandel beschleunigt voranschreitet. Auch Doha (Katar) war wieder eine Enttäuschung, obwohl mittlerweile nicht mal mehr die Optimisten noch große Erwartungen gehabt hatten. Allein, dass in Doha rumgetrickst werden musste, um überhaupt ein Ergebnis vorweisen zu können, zeigt doch, dass die Weltklimagipfel in ihrer bisherigen Form keine Zukunft mehr haben. Es kann doch nicht sein, dass man mittlerweile einem Verhandlungsführer dafür dankbar sein muss, dass er einfach sein lächerliches Ergebnispaket verliest, dieses damit als entschieden verkündet und die Einwände anderer – in diesem Falle Russlands – einfach ignoriert. Ohne dieses autoritäre Verhalten von  Abdullah bin Hamad al-Attiyah wäre der Klimagipfel komplett gescheitert. Vielleicht wäre ein solches Scheitern sogar mal nötig, damit wir doch noch aufwachen.

Leider hat Franz Alt recht: „Je mehr internationale Konferenzen stattfinden, um das Klima zu schützen, desto schlechter geht es ihm.“ Möglicherweise brauchen wir die UN-Konferenzen auch weiterhin, weil man die Hoffnung nicht aufgeben darf oder – so sarkastisch es sich auch anhört – weil wir so zumindest einmal im Jahr unser Scheitern vor Augen geführt bekommen.

Doch wer sich allein an einen einzigen brüchigen Strohhalm klammert, der wird untergehen. Wenn wir weiterhin auf den letzten Bremser warten, dann werden wir zwangsläufig so lange warten bis die Erwärmung nicht mehr zu stoppen ist. Schon jetzt sprechen immer mehr Experten davon, dass wir uns mehr auf Maßnahmen konzentrieren sollten, mit denen wir uns dem Klimawandel anpassen anstatt Klimaschutz zu praktizieren. Doch das wäre fatal. Wenn wir nichts tun, könnten aus zwei auch schnell drei oder vier Grad Erwärmung werden. Dann wird nämlich nach Aussagen von Wissenschaftlern aus einer starken Erwärmung mit schlimmen Folgen eine Klimakatastrophe, die uns absolut überrollen könnte. Der direkte Klimaschutz bleibt also unser höchstes Gebot. Er sollte lediglich durch Anpassungsmaßnahmen ergänzt werden.

Was wir brauchen sind Vorreiter, Staaten, die gemeinsam vorangehen, die zeigen, dass Klimaschutz funktioniert und mittelfristig sogar ökonomische und soziale Vorteile bringt. Wir brauchen eine Koalition der Willigen, die sich zusammen tun, sich Regeln geben und damit auch die anderen Länder unter Druck setzen. Deutschland hat diese Vorreiterrolle längst eingebüßt. Großspurigen Worten sind halbherzige oder sogar kontraproduktive Taten gefolgt. Insgesamt ist die Diskussion auch in Deutschland ins Hintertreffen geraten, obwohl die Situation immer brenzliger wird. Wenn Deutschland wieder vorangeht und die EU klare Signale setzt, dann machen auch internationale Klimaverhandlungen Sinn, denn dann entsteht dort Druck und dann kann über gute Vorschläge diskutiert werden.

Klimawandel schreitet schneller voran als Pessimisten prophezeit haben

Wer vor Jahren deutlich auf die Probleme des Klimawandels hingewiesen hat, wurde des „Alarmismus“ bezichtigt. Klimaskeptiker haben an Gewicht gewonnen, obwohl die Entwicklungen der letzten Jahren dramatischer ausfallen, als selbst Pessimisten dies vorausgesagt haben.

Die neuesten Erkenntnisse der Klimaforscher können alarmierender nicht sein. Schätzungen gehen davon aus, dass der CO2-Ausstoß 2011 wieder um drei Prozent angestiegen ist. Die letzten zehn Jahre gehören zu den zwölf wärmsten Jahren seit Aufzeichnung durch die US-Wetterbehörde. Im letzten Jahr schmolz das Meereis am Nordpol so stark wie noch nie, und zwar um eine Fläche der Größe Deutschlands und Frankreichs zusammen. Dementsprechend steigt auch der Meeresspiegel schneller als prognostiziert. Forscher des Potsdam-Instituts für Klimaforschung erwarten mittlerweile einen Anstieg um 1,2 Metern bis zum Ende des Jahrhunderts. Ein solcher Anstieg wäre für viele Inseln und flache Küstenländer katastrophal. Allein in Bangladesch leben derzeit mit ca. 160 Millionen Einwohnern doppelt so viele Menschen wie in Deutschland.

Strikter Klimaschutz ist also dringlicher als je zuvor, wird aber mit jedem Jahr immer unwahrscheinlicher. Wer also jetzt immer noch meint, die Lösung des Treibhausgasproblems aufschieben zu wollen, soll erklären, wie er das zukünftigen Generationen gegenüber verantworten will.

Info: Die wichtigsten Ergebnisse von Doha im Einzelnen:

  • Das Kyoto-Protokoll wird bis 2020 verlängert. Das bedeutet u. a.: die EU und zehn weitere Staaten verpflichten sich, weiterhin ihre CO2-Emissionen zu vermindern. Die EU will bis 2020 ihren Kohlendioxidausstoß um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dies stellt keinerlei Fortschritt dar. Länder wie Deutschland haben ihre Reduktionsziele bereits erfüllt und könnten sich jetzt zurücklehnen anstatt ambitioniert weiter etwas für den Klimaschutz zu tun. 2014 soll es allerdings eine Überprüfung der zugesagten Ziele für die Minderung des CO2-Ausstoßes geben mit der Möglichkeit einer Korrektur nach oben.
  • An der zweiten Verpflichtungsperiode bis 2020 werden Australien, die 27 EU-Länder sowie weitere europäische Staaten teilnehmen, die für rund 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland sind mittlerweile ausgetreten.
  • Die meisten Kyoto-Staaten haben erklärt bis 2020 keine Emissionsgutschriften osteuropäischer Staaten (so genannte „Heiße Luft“) zu kaufen. Diese kann ein Land auf seine eigenen Reduktionsziele anrechnen lassen und muss somit selber weniger Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.
  • Bis 2015 soll ein neues weltweites Abkommen ausgehandelt werden und erst 2020 in Kraft treten. Dabei müssen endlich die beiden größten Emittenten China und USA eingebunden werden.
  • Im nächsten Jahr sollen erstmals Instrumente geschaffen werden, mit denen man einen Ausgleich schafft für durch Klimawandel entstandene Schäden, z.B. für Ernteausfälle in Entwicklungsländern.
  • Es gab keine Entscheidung darüber, wie Entwicklungsländer beim Klimaschutz finanziell unterstützt werden. Beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 wurden 100 Milliarden Dollar jährlich zugesagt. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe klären, woher das Geld kommen soll. Einige europäische Staaten wollen für die nächsten zwei Jahre sieben Milliarden Euro bereitstellen.
Aug 152012
 

Diese interessanten Zitate zum Klimawandel von Jeffrey D. Sachs habe ich auf auf ftd.de gefunden (13.08.2012, vollständiger Artikel hier):

“Die Dürre in den USA und die Unwetter auf der anderen Seite des Erdballs sind zum Großteil menschengemacht. Politiker müssten dringend handeln – doch die Macht von Öl- und Kohleunternehmen lässt sie zögern. Eine tödliche Zaghaftigkeit.

[…]

Viele Jahre lang wurde das Risiko des Klimawandelsallgemein als etwas angesehen, das weit in der Zukunft liegt und vielleicht unsere Kinder oder deren Kinder betrifft. Diese Bedrohung wäre selbstverständlich Grund genug zum Handeln gewesen. Doch begreifen wir immer mehr, dass der Klimawandel auch uns angeht, die heutige Generation.Wenn man jung ist, so werden der Klimawandel oder andere vom Menschen verursachte Umweltgefahren wichtige Faktoren im Leben sein.
[…]
Wenn die Temperatur besonders hoch ist oder der Niederschlag besonders schwer oder leicht, versuchen die Wissenschaftler herauszufinden, ob die ungewöhnlichen Bedingungen Folgen des langfristigen Klimawandels sind oder einfach die zu erwartenden Schwankungen widerspiegeln. Handelt es sich bei der aktuellen Hitzewelle in den USA (die dieses Jahr zum heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen macht), den starken Überschwemmungen in Peking oder der schweren Dürre in der Sahelzone um einen Fall von zufälligem schlechtem Wetter oder sind sie das Ergebnis eines langfristigen, vom Menschen verursachten Klimawandels?
Lange Zeit konnten Wissenschaftler eine derartige Frage nicht genau beantworten. Sie waren nicht sicher, ob eine bestimmte Wetterkatastrophe auf die Einwirkung des Menschen zurückgeführt werden konnte, anstatt auf natürliche Schwankungen. Sie konnten noch nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob ein bestimmtes Ereignis (z. B. heftige Niederschläge oder eine Dürre) so extrem war, dass es außerhalb der normalen Spannbreite lag.
In den letzten Jahren hat jedoch eine neue Klimawissenschaft der “Detektion und Attribution” (Erkennung und Zuordnung) große Fortschritte gemacht, sowohl konzeptuell als auch empirisch. Detektion bedeutet, zu entscheiden, ob eine Extremwetterlage zu den normalen Wetterschwankungen zählt oder Symptom eines tiefgreifenderen, langfristigen Wandels ist. Attribution bezeichnet die Fähigkeit, die wahrscheinlichen Ursachen eines Ereignisses auf menschliche Aktivitäten oder andere Faktoren zurückzuführen. Die neue Wissenschaft der Detektion und Attribution vertieft unser Wissen – und gibt uns sogar noch mehr Anlass zur Sorge.
Mehrere Studien im letzten Jahr haben gezeigt, dass Wissenschaftler tatsächlich eine langfristige Klimaveränderung anhand der steigenden Häufigkeit von Extremwetterlagen wie Hitzewellen, starken Regenfällen, schweren Dürren und starken Unwettern erkennen können. Durch die Nutzung hochmoderner Klimamodelle stellen die Wissenschaftler nicht nur einen langfristigen Klimawandel fest, sondern führen zumindest einen Teil der Extremwetterlagen auf die Einwirkung des Menschen zurück.
[…]

Die globale Öffentlichkeit ist bereit, die Botschaft zu hören und entsprechend zu handeln. Doch die Politiker überall sind zögerlich, vor allem aufgrund der politischen Macht von Öl- und Kohleunternehmen. Das Wohlergehen und sogar das Überleben der Menschheit hängen davon ab, ob wissenschaftliche Beweise und technologisches Know-how über kurzsichtige Gier, politische Zaghaftigkeit und eine nicht abreißen wollende antiwissenschaftliche Propaganda von Seiten der Unternehmen siegen werden. […]”

Nov 172011
 

Warum wir den Regenwald vor der Ölindustrie retten und dafür neue Wege gehen müssen

Das Paradies auf Erden

Papageienrufe, ein Chor von Tierstimmen und Geräuschen. Dichter, grüner Wald, besprenkelt mit bunten exotischen Blumen. Flüsse voller Fische und Heimat rosafarbender Delfine. So stellen wir uns das Paradies vor, das Urbild Amazoniens, der großen, grünen Lunge Amerikas. Doch das Paradies schrumpft. Etwa ein Fünftel der Waldflächen in Amazonien sind bereits verschwunden und die Rodungen gehen täglich unvermindert weiter.[1] Die wirklich artenreichen Lebensräume werden selbst in Südamerika immer seltener.[2]

Noch gibt es diese wildromantischen Landschaften. Eines dieser letzten Paradiese ist der ecuadorianische Yasuní-Nationalpark im westlichen Amazonasgebiet. Der Park wurde 1989 von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt. Eine internationale Studie[3] hat belegt, dass der Yasuní einer der artenreichsten Gebiete auf der Erde ist: Er beherbergt mehr Baumarten als ganz Nordamerika. Auf einem Baum finden sich mehr Käferarten als in ganz Europa. Fast nirgendwo sonst auf der Welt gibt es so viele verschiedene Arten von Amphibien, Vögeln, Säugetieren und Pflanzen. Der Nationalpark ist außerdem der einzige Lebensraum des indigenen Volkes der Huaorani und anderer Stämme, die sich vor der Zivilisation zurückgezogen haben.

Die schwarze Hölle unter der Erde

Alles wäre zumindest hier noch in Ordnung, gäbe es nicht die zunehmende Gier nach dem schwarzen Gold. 850 Millionen Barrel Öl, mit einem geschätzten Wert von über 7 Milliarden Dollar lagern unter dem Paradies.

Was hat Vorrang, Wald oder Öl? Diese Frage stellt sich in einer ökonomisierten Welt nicht mehr. Die Bedeutung für das weltweite Klima, die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt inklusiver vieler unentdeckter Arten und Stoffe, die wahrscheinlich sogar ökonomische Schätze bergen, sind nur schwer bilanzierbar. Der Nutzen bemisst sich nur nach dem einmaligen Verkaufswert des Holzes und des Bodens. Gegen kurzfristigen Profit, den beispielsweise Ölabbau, neue Weideflächen oder Sojaanbau bringen, haben ideelle Werte und auch langfristige Vorteile keine Chance. Daran änderten auch blumige Politikerreden und dutzende internationale Konferenzen und Vereinbarungen nichts.

Das Geschäft mit dem Öl[4] ist häufig dreckig und für viele Bewohner an den Quellen die reinste Hölle. Dennoch hat bisher kein Land auf die Förderung von Erdöl verzichten wollen. Unzählige Pipelines fressen bereits heute Schneisen in den Amazonas-Regenwald. Für ihren Bau sind zehntausende Ureinwohner vertrieben worden. Überall brennen Gasflammen, aus vielen der Rohre tritt Öl aus. Es verseucht die Flüsse, die Tiere und Pflanzen und das Grundwasser. Das Öl enthält krebserregende Stoffe und radioaktive Elemente, sein Schwefeldioxid kann Lungen- und Kehlkopfkrebs sowie Missbildungen zur Folge haben. Mehrere Studien über die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung in den Ölförderregionen haben ergeben, dass dort das Krebsrisiko mehr als drei Mal höher ist als üblich. Die Rate der Fehlgeburten liegt zweieinhalbmal so hoch.[5] Und es wird immer weiter abgeholzt. Allein Ecuador verliert in jedem Jahr rund 150.000 Hektar Wald, 80 Prozent des ecuadorianischen Regenwaldes sind bereits verschwunden.

Ein moralisches Angebot

Doch auf einmal gibt es einen ungewöhnlichen, beispiellosen Vorstoß der ecuadorianischen Regierung: Die sogenannte ITT-Initiative (ITT: benannt nach den drei Ölquellen Ishpingo, Tambococha, Tiputini). Der Vorschlag: Ecuador schützt Yasuní und verzichtet auf die Hälfte des Profits der Ölverkäufe. Die andere Hälfte soll die internationale Gemeinschaft beisteuern. Der Wald bleibt, das Öl auch. Durch den Verzicht auf die Förderung werden insgesamt 1.200  Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden, weitere 800 Millionen Tonnen CO2 durch die nicht stattfindenden Abholzungen. Das wäre ein Paradigmenwechsel mit Vorbildcharakter. Ecuador könnte einen wichtigen Beitrag für den Schutz des Klimas, der Umwelt und für seine indigenen Völker leisten.

Die ITT-Initiative ist weltweit einzigartig und bietet einen innovativen Ansatz. Anders als der bisher von vielen Staaten favorisierte sogenannte REDD-Mechanismus[6], der lediglich einen finanziellen Ausgleich für die Verringerung der Entwaldung gewährleisten soll, vereint sie nämlich drei Ziele: Klimaschutz durch die Nichtausbeutung fossiler Brennstoffe und damit vermiedene Emissionen, Erhalt der Artenvielfalt und Schutz der indigenen Völker. Das Geld – schätzungsweise 3,6 Mrd. US-Dollar in 13 Jahren – soll verwaltet von den Vereinten Nationen in einem Treuhandfonds gesammelt werden. Das Geld aus dem Fonds soll ausschließlich zur Finanzierung nachhaltiger Projekte in Ecuador verwendet, die Bevölkerung dabei aktiv mit einbezogen werden. 100 Millionen Dollar sollen dieses Jahr noch zusammenkommen, damit das Projekt „Waldrettung“ gestartet werden kann. Ansonsten stehen nächstes Jahr die Ölfirmen und Bagger vor der Tür. Mit Chile und Spanien haben die ersten Länder in den Fonds eingezahlt, bisher ist etwa die Hälfte der Summe für dieses Jahr erreicht.

Deutschland: Vom Förderer zum Blockierer

Deutschland gehörte lange zu den Unterstützern und Antreibern des Projektes. Als ich selbst vor Jahren von der Yasuní-Initiative hörte, war ich gleich eingenommen von der Idee – hatte ich doch vorher bei zahlreichen Konferenzen erlebt, wie mühselig irgendwelche Beschlüsse zum Wald- oder Klimaschutz vorankamen. Vereinbarungen waren meist freiwillig und unverbindlich. Einige Abgeordnete unterstützten das Projekt von Beginn an und 2008 sprach sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für eine finanzielle Beteiligung aus.[7] Heidemarie Wieczorek-Zeul und das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellten 50 Millionen Euro jährlich für die ITT-Initiative in Aussicht.

Dann kam der Regierungswechsel und mit ihm der FDP-Politiker Dirk Niebel an die Spitze des BMZ. Er hielt und hält gar nichts von der Initiative und fühlt sich an Bundestagsbeschlüsse nicht gebunden. Bislang konnte ihn nichts umstimmen: Weder der Aufschrei unzähliger Umweltverbände und der ecuadorianischen Regierung, noch ein Votum des Umweltausschusses, in dem sich vor kurzem die Opposition bei einer Abstimmung über das Projekt durchsetzte. Er blockiert die Freigabe der Gelder vehement und sendet damit ein fatales Signal an viele andere Länder, die Interesse signalisieren und darauf warten, was Deutschland macht. Die Gegenargumente sind stumpf, teilweise sogar lächerlich. Allen Ernstes behauptete die Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser im Umweltausschuss, dass dann auch andere Länder – wie beispielsweise Saudi Arabien – berechtigt seien, ähnliche Forderungen zu stellen, um eigene Ölreserven im Boden zu lassen. Erstens ist das ecuadorianische Angebot bisher einzigartig, zweitens entscheiden wir immer wieder souverän, wenn wir Gelder bereitstellen und drittens ist Yasunís Artenvielfalt weltweit höchst selten. Der Vergleich mit dem „so artenreichen“ Saudi Arabien zeigt die Lächerlichkeit der Debatte.

Sicher kann man generell unkonventionelle Wege ablehnen, doch dann muss man zugeben, dass man die Zerstörung von Ecuadors Naturparadies zulässt. Meine Erfahrung zeigt mir, dass wir erst dann helfen, wenn es zu spät ist – wenn der Wald abgeholzt, die indigenen Stämme vertrieben, die Tiere und Pflanzen vernichtet und die Böden verseucht wurden. Dann werden Gelder fließen, um einen kleinen Teil des Waldes teuer und mühsam wieder aufzuforsten. Das ehemalige Naturparadies wird man damit nicht wieder bekommen, doch so sieht die Entwicklungspolitik leider meistens aus.

Was tun?

Deutschland muss jetzt handeln und Haushaltsmittel für das Projekt bereitstellen. Dann wären die 100 Millionen Dollar für dieses Jahr zusammen und die Initiative könnte in die Realität umgesetzt werden. Ansonsten rollen bald die Bagger. Natürlich muss gewährleistet werden, dass das Geld wirklich an die richtige Stelle fließt und Yasuní dauerhaft bewahrt wird. Doch unter der Treuhand der UN, mit der Garantie der Rückzahlung, wenn eine neue Regierung in Ecuador den Vorschlag zurückzieht, ist die Initiative kein Abenteuer. Ein Restrisiko bleibt, aber das gilt für alle Entwicklungshilfemaßnahmen.

Auch eine Reihe von Unionsabgeordneten wollen Yasuní bewahren. Wir haben und werden im Bundestag versuchen, unsere Kollegen von Union und FDP dazu zu bewegen, ihre Regierung umzustimmen oder zu überstimmen. Es kann doch nicht sein, dass ein Minister ein gesamtes Parlament überstimmt und die Regeln bestimmt. Hier gibt es die Chance zu zeigen, dass das Parlament nicht per se machtlos sondern in der Lage ist, der Regierung Aufträge zu erteilen. Aber auch der öffentliche Druck muss zunehmen. Jeder sollte sich den Aktionen[8] anschließen und seine Abgeordnete und vor allem den zuständigen Minister zum Handeln auffordern.

So wichtig der Yasuní-Nationalpark auch ist, insgesamt müssen wir unseren Umgang mit den letzten Urwäldern und Naturparadiesen auf der anderen Seite radikal verändern. Gerade wir Europäer sind mitverantwortlich dafür, auch die Wälder in Afrika, Asien und Südamerika zu bewahren. Bisher hat die Weltgemeinschaft – wie beim gesamten Klimaschutz – versagt. Yasuní bietet uns die Chance, voran zu kommen, nicht auf den letzten Blockierer zu warten. Wir müssen mehr unkonventionelle Maßnahmen ergreifen und mit denen voran gehen, die begreifen, dass wir keine zweite Welt mehr in der Tasche haben.

 


[1] Ginge es mit der Waldrodung so weiter wie bisher, würde sich der Regenwald am Amazonas bis zum Jahr 2030 um weitere 20 Prozent verkleinern.

[3] Unter Beteiligung des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung (IZW)

[4] siehe zum Thema das von mir erstellte Öl-Dossier (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Marco_Buelow_Oel-Dossier_2011.pdf)

[5] Texaco wird vorgeworfen, 30 Jahre lang Regenwaldflächen im ecuadorianischem Amazonasbecken mit Milliarden Litern giftiger Abwässer und rund 60.000 Tonnen Schweröl verpestet zu haben (Quelle: GEO, 08/2010, S. 20).

[6] REDD = Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, dt.: Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung

[8] z.B. von Rettet den Regenwald e.V.: https://www.regenwald.org/aktion/752/nationalpark-yasuni-in-ecuador-leben-statt-ol

 

dieser Artikel ist in einer leicht gekürzeten Version unter dem Titel “Das Paradies auf Erden” in der Ausgabe 45/11 des Freitag erschienen (http://www.freitag.de/positionen/1145-das-paradies-auf-erden)

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