Sep 052013
 

In den letzten Wochen kamen nach und nach immer mehr Details über die umfassende Bespitzelung der NSA (National Security Agency) an die Öffentlichkeit. Ein unglaublicher Vorgang, der einem Thriller entsprungen sein könnte. Aber hier geht es um die Realität und nicht um Fiktion. Um so erschütternder ist die ausbleibende Empörung und das Wegducken der verantwortlichen Politik. Im Gegenteil, die Welt schaut zu, wie der Enthüller Edward Snowden, um sein Leben fürchtend, ausgerechnet nur noch beim Autokraten Putin Schutz bekommt, wie der Staatspräsident von Bolivien zur Landung in Europa gezwungen wird und wie der britische Geheimdienst eine renommierte Zeitung wie Unterstützer von Terroristen behandelt.

Die NSA durchkämmt 75 Prozent des US-Internetverkehrs auf der Suche nach nachrichtendienstlich verwertbaren Informationen. In Deutschland allein sollen täglich rund 20 Millionen Telefonverbindungen und zehn Millionen Datensätze aus Internetverbindungen vom US-Geheimdienst NSA erfasst werden. Sogar die EU soll ausspioniert worden sein. Zudem sammelt die NSA auch die Daten großer Internetkonzerne wie Facebook und Apple und schöpft dort ebenfalls Inhalte ab. Dies geschieht mithilfe eines Programms namens Prism, das die NSA aufgebaut haben soll.

Auch der britische Geheimdienst GCHQ kann mit seinem Programm Tempora E-Mails, Textnachrichten oder Telefonate überprüfen – in Zusammenarbeit mit der NSA. Das hatte die britische Zeitung „Guardian“ veröffentlicht. Daraufhin hat der britische Geheimdienst der Zeitung „einen Besuch abgestattet“ und alle Informationen im Keller der Zeitung vernichtet. Ein ungeheuerlicher Eingriff in die Pressefreiheit.

Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. In den USA hat der US-Geheimdienst offenbar tausendfach das Gesetz gebrochen und unrechtmäßig US-Amerikaner überwacht. In Deutschland werden offensichtlich auch Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.

Was die USA hier tun, grenzt an eine Totalüberwachung. Die Grundrechte von vermutlich Millionen von deutschen Staatsbürgerinnen und –bürgern werden verletzt. Diese Dimension hat mich schockiert. Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße und in welchem Umfang dies noch passiert. Kanzlerin Merkel scheint  dieses Problem immer noch nicht ernst zu nehmen oder spielt es bewusst herunter. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.

Was hier stattfindet, geht an die Substanz unserer Verfassung. Hier werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Und auch unsere Privatsphäre wird radikal angegriffen. Es ist sehr wichtig, dass wir das so nicht hinnehmen, sondern uns für mehr Datenschutz einsetzen, damit diese Totalüberwachung ein Ende hat. Ich möchte hier einige politische Lösungsmöglichkeiten darstellen, um dem Problem Einhalt zu gebieten:

  • Die bisherige Grundlage für den Datenaustausch und –transfer zwischen Deutschland und Europa im Bereich Soziale Netzwerke, Emaildienste, Internetkommunikation, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen, ist dringend zu überprüfen und neu zu verhandeln. Dieses auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen Unternehmen beruhende Abkommen aus dem Jahr 2000 ist offensichtlich nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte europäischer und deutscher Bürger zu gewährleisten, wenn Daten aus Europa in die USA transferiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2010 eine Neuverhandlung dieses Abkommens gefordert.
  • Auch könnte eine internationale Anti-Späh-Vereinbarung auf völkerrechtlicher Grundlage festlegen, dass sich Geheimdienste auf die konkrete Gefahrenabwehr beschränken müssen – ohne Pauschallkontrollen.
  • Wir brauchen eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Diese müssen Möglichkeiten bekommen, Verstöße durch das zuständige US-Handelsministerium zu sanktionieren.
  • Man muss über die Rolle von Geheimdiensten nachdenken. Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste in ihrer derzeitigen Form, denn sie unterlaufen die Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat. Die Geheimdienste beschneiden durch ihre Überwachungsmethoden unsere Privatsphäre und damit unsere Freiheit.
  • Große Firmen wie Apple, Facebook, Google spielen bei der Datenweitergabe an die NSA eine zentrale Rolle. Die Firmen müssen verpflichtet werden, private Informationen von Bürgern besser zu schützen und die Nutzer besser über ihren Datenumgang zu informieren. Der Bund sollte Verträge mit Datensündern wie Microsoft kündigen, von denen klar ist, dass sie mit Nachrichtendiensten kooperieren. Solche Anbieter müssen bei künftigen Ausschreibungen ignoriert werden.
  • Medienkompetenz wird immer wichtiger. Diese muss gefördert werden, u.a. in den Schulen, damit dort schon gelernt wird, wie man verantwortungsvoll mit seinen Daten umgeht.
  • Zudem müssen Whistleblower besser geschützt werden. Es kann nicht sein, dass Snowden solche Probleme hat, Asyl zu bekommen, brutalste Despoten aber ihren Lebensabend z.T. in Luxus in den ihnen Asyl gebenden Ländern genießen können bzw. konnten. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Deutschland ihm kein Asyl gegeben hat.
  • Wir brauchen eine neue Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Die Behauptung von CDU/CSU-PolitikerInnen, ohne Vorratsdatenspeicherung werde erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, entspricht nicht der Realität. Die Vorratsdatenspeicherung führt zu einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und schadet der Pressefreiheit. Eine generelle Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab – Ausnahmen kann es nur bei schwersten Straftaten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geben. Auch die Speicherung von Bewegungsprofilen lehne ich ab.

Wir brauchen eine politische Lösung und eine Bundesregierung, die das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Ausland einklagt und durchsetzt. Die Bundesregierung muss sich in Europa und gegenüber den USA dafür einsetzen. Jeder muss die Kontrolle darüber behalten können, wie seine Daten behandelt werden. Ob ich etwas öffentlich oder vertraulich im Netz kommuniziere, ist eine bewusste Entscheidung, die niemand unterwandern darf. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, diese massenhafte und flächendeckende Kommunikationsausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger sofort zu stoppen. Eine Bundeskanzlerin, die sich für den Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht entschlossen einsetzt, verletzt ihren Amtseid und muss am 22.September abgewählt werden.

Feb 092012
 

„2008 wurde der Moderator Johannes B. Kerner von den Medien kritisiert, weil er für den Börsengang von Air Berlin geworben hatte. Er war damals noch bei den Öffentlich-Rechtlichen angestellt, man sah einen Interessenkonflikt. Kerner zeigte sich uneinsichtig. Aber das ist es nicht, was mich in der jungen Geschichte dieser Fluglinie am meisten empört hat. Am meisten empörte mich, dass Air Berlin rund ein Jahr später den Journalistenrabatt von 50 Prozent auf 25 Prozent herunterstufte. Das können die doch nicht machen!

Verdrehte Welt. In diesen Tagen denke ich vermehrt über die Vergünstigungen nach, die ich nutze. Viele sind es nicht. Aber natürlich habe ich die Bahncard zum ermäßigten Journalistentarif bezogen. Und gehe in die Museen mit dem Presseausweis. Ich bin nicht der Einzige, der sich Gedanken über so etwas macht.“

So beginnt der Journalist Michael Angele sein Geständnis, über Vergünstigungen, Rabatte, die gerade auch Journalisten zu Gute kommen. Er stellt sich damit in eine Reihe von Kulturschaffenden, die im FREITAG (2. Februar 2012) unter dem Titel: „Wir gestehen: Schuldig“ beschreiben, dass nicht nur Politiker von großen Konzernen lobbyiiert, umgarnt und übervorteilt werden. Nun sind die Geständnisse alle nicht spektakulär und kaum jemand wird sich über sie empören, aber sie machen gleich zwei Dinge ganz deutlich:

Erstens, hat die Ökonomisierung nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft erreicht. Nicht nur diejenigen, die Gesetze schreiben und darüber abstimmen, sondern auch diejenigen, die Politik und Entscheidungen durch Berichterstattung, durch ihre öffentliche Rolle beeinflussen, werden umgarnt und begünstigt und drohen damit ein wenig ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Zweitens, sind Politiker nicht per se die schlechteren Menschen. Ja, sie sind besonders dazu berufen transparenter und unbestechlicher zu agieren. Aber ihr schlechtes Image hat viel damit zu tun, dass über ihre Verfehlungen besonders viel berichtet wird und bei allen anderen nicht so genau hingeschaut wird. Wenn sich das änderte, würde man feststellen, dass die Verfehlungen und Beeinflussungen überall stattfinden, wo es um Macht und um Geld geht.

Um „Zweitens“ und die Journalistenbeeinflussung mal etwas greifbarer zu machen:

Kleine Journalistenrabatte sind geschenkt, denn sie werden sicher nur selten dazu führen, die Medienmacher zu beeinflussen. Wenn aber ein Moderator mit einem satten Werbevertrag ausgestattet wird, gleichzeitig aber Talkrunden moderiert oder sonstige politische Berichterstattungen beeinflusst, wird er seinen Werbepartner in der Regel sicher nicht mit Kritik überziehen.

Um aus eigener Erfahrung noch eins draufzusetzen. Es ist normal, dass wichtige Politikalkshow-Moderatoren, Neujahrs- oder Galaempfänge für beispielsweise große Energieunternehmen (oder auch andere große Konzerne) moderieren. Die üppige Entlohnung für diese einmalige abendliche Dienstleistung erreicht dabei Summen, für die der „normalbeschäftigte“ Journalist einige Monate arbeiten muss. Wer glaubt ernsthaft, dass die meisten Elitemoderatoren dadurch völlig unbeeindruckt ihre Gäste auswählen, ihre Themen setzen, ihre Kritik üben?

Apr 072011
 

„Ein Journalist wurde von einem TV-Sender herausgeworfen, weil er gestern live im Fernsehen etwas Negatives über Tepco gesagt hat, die Firma, die das Kraftwerk in Fukushima betreibt. Tepco hat fünf Millionen Yen in die Graduate School der Universität Tokio investiert. Das Fernsehen interviewt nun die Professoren der Uni als Experten.“

Dies schrieb die TV-Produzentin Chikayo Morijiri in ihrem in der Wochenzeitung FREITAG veröffentlichten Blog.
Da stockt einem der Atem. Tepco beschönigt, lügt, korrigiert stetig ihre Aussagen, ist planlos und ist dennoch alleinige Informationsquelle über die Geschehnisse in Fukushima. Wofür ist eine Demokratie da, wenn bei solch einem Desaster mit unabschätzbarer Gefährdung die Öffentlichkeit nicht wenigstens umfangreich informiert wird, wenn kritische Journalisten um ihren Job bangen müssen?
Was haben wir uns über die Sowjetunion in Bezug auf Tschernobyl den Mund zerrissen. Jetzt diktiert den Umgang mit der Katastrophe und mit den Informationen keine Partei, kein Kader sondern ein Unternehmen, welches für einen der schlimmsten menschgemachten Unfälle verantwortlich ist. Profitlobbyismus und Ökonomisierung der Politik machen es möglich.
Aber wir haben auch jetzt wieder eine schnelle Begründung zur Hand: Waren es damals die kommunistischen Diktatoren, sind es jetzt die Japaner mit ihrer eigenwilligen Mentalität.

11.500 Tonnen radioaktives Wasser will der Atombetreiber Tepco ins Meer fließen lassen. Bereits zuvor ist die Radioaktivtät des Meerwassers selbst in 30 Kilometer Entfernung von Fukushima gemessen worden. Ein Fangverbot von Fischen gibt es nur in einer 20-Kilometerzone. (Quelle: Eigene Angaben von Tepco u. den japanischen Behörden / Berichterstattung u. a. in der SZ 6. April 2011)

Immerhin 60 Tonnen japanischen Fisch verspeisen die Deutschen jährlich. Aber der eigentliche Skandal ist, dass ein Unternehmen solch eine unglaubliche Belastung mit unabsehbaren Folgen einfach veranlassen darf. Jede Pommesbude, jeder Suhistand hat besondere Vorschriften zu erfüllen, wie er mit seinem Abfall umgeht. Es ist schon unglaublich, dass der radioaktive Müll, den die deutschen Atomkonzerne produzieren, dem Staat und den Bürgern vor die Füße gekippt wird und wir schauen müssen, was wir damit anfangen. In Japan wird jetzt das Meer langfristig verseucht. Die Fischer, die Lebensmittelhändler, die Verbraucher, ganz zu schweigen von der Umwelt, dürfen die Profitgier und die Verantwortungslosigkeit einer Branche und von Politikern ausbaden.

Feb 172011
 

„Es gibt es viele Gründe, aus denen es rational wäre, für journalistische Produkte zu zahlen. Dank des Internets lassen sich Nachrichten, wenn sie einmal in der Welt sind, zwar rasend schnell und beliebig oft kopieren, ohne dass dabei erhebliche Kosten entstehen. Sie nach professionellen journalistischen Kriterien zu recherchieren und zu prüfen, kostet hingegen viel Geld. Journalisten, die verlässlich mit eigenrecherchierten Informationen Schneisen in den Info-Dschungel schlagen und den PR-Sumpf trockenlegen, erbringen eine wertvolle Dienstleistung. Wenn nicht wir, die Leser, Hörer, Zuschauer oder User dafür aufkommen, dann werden entweder solche Leistungen nicht mehr erbracht, oder sie müssen von dritter Seite finanziert werden. Und wer immer diese »dritte Seite« ist – die werbetreibende Wirtschaft, der Staat oder Mäzene –, bringt Eigeninteressen ins Spiel, die die journalistische Unabhängigkeit bedrohen.“ (…)
„Wenn immer weniger Leute hochwertige Zeitungen kaufen oder abonnieren, müssen Redaktionen ausgedünnt werden. Es kommt zu Einschnitten bei der Qualität, die Glaubwürdigkeit reduziert sich, und dies lässt dann neuerlich die Zahlungsbereitschaft schwinden. In einer Spiralbewegung verdrängt die schlechte Qualität die gute vom Markt.“

von Stephan Russ-Mohl

gefunden in: DIE ZEIT Nr. 33, 12.08.2010
vollständiger Artikel: http://www.zeit.de/2010/33/Forum-Medien

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