Jan 252017
 

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht die Kanzlerkandidatur einzufordern und den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Ich sehe es ähnlich wie Gabriel, dass unsere Chancen mit Martin Schulz an der Spitze ein wirkliche Alternative zur Union zu bilden, deutlich steigen. Allerdings wäre es viel zu einfach, die schwierige und unbefriedigende Situation der Partei an einer Person festzumachen.

Ich hoffe sehr, dass Martin Schulz und die Partei den Rückzug von Sigmar Gabriel als Chance für einen wirklichen Neuanfang begreifen. Wir brauchen eine „Resozialdemokratisierung“, eine SPD, die vor allem wieder den Fokus auf die soziale Lage legt, die ihre Zukunft nicht weiter als Juniorpartnerin der Union sieht. Die wachsende obszöne Ungleichheit, die schrumpfende Mittelschicht, die sinkende Chancengleichheit in unserem Land machen Populisten stark und fördern die Distanz zwischen den Menschen und der etablierten Politik. Hier liegt der Haupthandlungsbedarf. 

Wir müssen zudem moderner und demokratischer werden. Dies bedeutet auch, dass wichtige Ämter und Posten nicht mehr von einigen wenigen im Hinterzimmer beschlossen werden dürfen, sondern die Basis und auch die Bevölkerung an einem solchen Entscheidungsprozess beteiligt sein müssen. Insgesamt sollten wir die Partei und die Menschen zum Mitmachen animieren. Wir müssen davon wegkommen, dass einige wenige bestimmen und die Partei folgt. Es darf beispielsweise nicht sein, dass fast alle Landesverbände sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, dann aber das Gegenteil durchgesetzt wird. Wir brauchen mehr Transparenz, einen anderen Umgang mit Lobbyismus und das Parteiensponsoring muss begrenzt werden.

Wir haben die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen. Viele Menschen sind verunsichert von dem, was in der Welt und auch in Europa passiert. Dazu müssen wir nicht in Sack und Asche gehen, aber zugeben, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nicht nur mit Belobigungen des alten und des neuen Vorsitzenden und auch nicht mit dem Austausch einer Person. Aber es gibt jetzt eine reelle Chance.

Sep 062016
 

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Mrz 142016
 

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen:

Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere Wahlergebnisse in erster Linie mit der Entfremdung von unserer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Besondere Herausforderung im Ruhrgebiet

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.

In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern immer mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.

Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

  • Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
  • Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
  • Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit – und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
  • Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
  • Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
  • Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.
Jul 092015
 

Die Wahlbeteiligung ist beschämend, vor allem für die zur Wahl stehenden Parteien. Noch beschämender ist es allerdings, die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Menschen nicht ernst zu nehmen. So tönt der CDU-Generalsekretär, dass viele Menschen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit allem zufrieden wären. Auch der Versuch nun parteiübergreifend die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in dem man beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, verkennt völlig den Ernst der Lage.

Eine passende Antwort dazu gibt die Wissenschaft, so z.B. der Soziologe Michael Hartmann am 25. Juni 2015 im Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html):

„Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.“

Hartmann führt Untersuchungen auf, bei denen klar belegt wird, dass in Stadtteilen, in denen eher gutsituierte Bürger leben, die Wahlbeteiligung besonders hoch ist. Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten rapide ab. Der Soziologe hält deshalb die Vorschläge, die bisher parteiübergreifend von den Generalsekretären gemacht wurden, für völlig unzureichend.

„Wenn den Gewerkschaften oder der Kirche die Mitglieder weglaufen, ist das realer Machtverlust. Die Parteien dagegen müssen sich keine ernsthaften Sorgen machen, an der Zahl der Sitze im Parlament, an den Diäten und an der Macht, an die man per Wahl kommt, ändert sich schließlich nichts. Ich bin mir daher auch nicht sicher, ob die Diskussion darüber, die Wahlbeteiligung zu steigern, wirklich ernst gemeint ist. (…) Auf die wirklichen Ursachen ist in der jüngsten Debatte um sinkende Beteiligung nicht eingegangen worden, auch von Journalisten nicht. Wenn es aber nicht einmal eine ernsthafte Analyse des Problems gibt, fällt es schwer zu glauben, dass man wirklich durchgreifende Lösungen will.“

Ich würde ihm da völlig zustimmen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist sehr bedrohlich und müsste eigentlich eine breite, heftige Diskussion in den Parteien und in den Medien auslösen. Stattdessen kümmert man sich lieber nur um Nebensächlichkeiten. Wir müssen aber ernsthaft über die richtigen Probleme diskutieren und tiefergehende Vorschläge machen. Auch deshalb gibt es die neue Initiative Demokratie Plus.

Dez 162013
 

Ich war einer der wenigen Mandatsträger, der sich auch öffentlich kritisch der Großen Koalition geäußert und für ein Nein in der Parteidiskussion geworben hat (siehe dazu: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html). Nachdem nun das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:

Als erstes möchte ich betonen, dass ich das Ergebnis des Mitgliederentscheides natürlich akzeptiere. Ich wollte, dass die Partei befragt wird und sehe deshalb auch dieses Ergebnis als einen Auftrag für meine Arbeit an. Für mich bleibt aber klar, dass auch die vielen Parteimitglieder, die keine Große Koalition wollen oder nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, repräsentiert und mitgenommen werden müssen.

Logischerweise bleibt meine Skepsis bestehen und weiterhin bin ich als Abgeordneter in erster Linie meinem Gewissen verantwortlich. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass an meiner Basis eine Menge Unmut gegenüber der Großen Koalition herrscht und ich sehr viel Zuspruch bezüglich meiner kritischen Position erhalten habe. Ich werde mich bemühen, die Große Koalition konstruktiv kritisch zu begleiten. Auch das Viertel der Partei, das Nein gesagt hat, muss durch Mandatsträger repräsentiert werden. Ich werde weiterhin nachhaken, Themen setzen, die ich für wichtig halte, die meine Heimatstadt Dortmund betreffen, und ich werde mir das Recht vorbehalten, auch die eigene Regierung zu befragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Die Akzeptanz des Mitgliedervotums ist kein Blankoscheck für meine Zustimmung zu allen Vorhaben.

Instrument der Mitgliederbefragung

Ich halte die aufgeflammte Diskussion zum Mitgliederentscheid, dass man damit angeblich ein „Zweiklassenwahlrecht“ einführe, für völlig absurd! Statt eines Kanzlerinnenwahlvereins, wo im Hinterzimmer einige wenige Politiker darüber entscheiden, welche Koalition kommen wird (und dies dann von Parteigremien abgenickt wird), ist in der SPD diesmal auch die Basis zu Wort gekommen. Dies ist zunächst einmal als positiv zu bewerten.

Dennoch bleibe ich ein souveräner Abgeordneter. Ich habe es immer auch in meiner eigenen Partei kritisiert, wenn einige wenige Köpfe die wichtigen Entscheidungen alleine treffen und werde dies auch weiterhin tun. Verständnis habe ich eher für die Kritik, dass der gute Eindruck dieser demokratischen Mitbestimmung durch teure Anzeigen und eine zu einseitige und unkritische Ansprache bei den Unterlagen etwas getrübt wird. Auch dass der vorhandenen Kritik am Koalitionsvertrag kein öffentlicher Raum durch die Parteispitze zugestanden wurde, kann man sicher bemängeln.

Ich werde mich, egal in welchem Zusammenhang, immer für mehr Transparenz und Beteiligung der Basis, mehr Bürgerbeteiligung und Machtbegrenzung von Lobbyisten aussprechen. Es wird Zeit, dass die kritisiert werden, die Demokratie vorspielen, aber in Wirklichkeit durch Druck, Intransparenz und Entscheidungen im ganz kleinen Kreis, Mitbestimmung und demokratische Prozesse konterkarieren. Die Postdemokratie ist weit fortgeschritten, wenn statt der Anerkennung solcher Instrumente wie der Mitgliederbefragung, wo Spitzenpolitiker freiwillig ihre Macht teilen, diese in der Öffentlichkeit gebrandmarkt wird.

Parlament stärken, statt schwächen

Ich spreche mich zudem dafür aus, dass die Opposition mehr Rechte und Möglichkeiten erhält. Damit meine ich nicht nur die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzurichten, sondern auch angemessenere Redezeiten und andere Instrumente, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu bekommen. Aber mir geht es nicht nur um die Opposition, sondern um das gesamte Parlament. In meiner vorherigen Erklärung hatte ich bereits deutlich gemacht, dass ich befürchte, dass der Einfluss der Regierung in einer Großen Koalition mit solch einer riesigen Mehrheit weiter zu Ungunsten des Parlamentes steigen wird. Egal, wie viele Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen eine Gesetzesvorlage der Regierung auch verändern wollen, egal ob Dutzende Abgeordnete einer Region Vorbehalte gegen Entscheidungen haben, die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament ist so breit, dass sie wohl alle Gesetze ohne große Änderungen durchbekommen wird. Dies hat die letzte Große Koalition leider eindrücklich unter Beweis gestellt. Es wird deshalb wichtig sein, genau auf dieses Ungleichgewicht immer wieder hinzuweisen und mit dafür zu sorgen, dass die Partei auch nach der Mitgliederentscheidung weiterhin beteiligt wird. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Eigenes Profil schärfen und bewahren

Der SPD ist es in der Opposition zwar nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, aber sie besinnt sich seitdem zumindest wieder deutlicher auf ihre Hauptkompetenz: Die soziale Gerechtigkeit. Unser Wahlprogramm war gut und hat viele Themen richtig und ausgewogen besetzt. Jetzt muss es darum gehen, dies auch in dem schwierigen Bündnis mit der Union zu bewahren. Dazu müssen die vereinbarten guten Projekte des Koalitionsvertrages auch umgesetzt werden. Es darf sich nicht alles nur auf den wichtigen Mindestlohn verengen. Aber auch die nicht durchgesetzten Projekte, wie die Beendigung der Zweiklassenmedizin und der Umverteilung von unten nach oben dürfen jetzt nicht für vier Jahre in der Schublade verschwinden. Für mich steht z.B. immer noch ein großes Fragezeichen hinter der Finanzierung der beschlossenen Projekte. Hier muss die SPD nachbessern und ein Konzept vorlegen, welches ausgewogen eher die belastet, die viel besitzen, und nicht durch Gebühren etc. vor allem wieder die Mitte der Gesellschaft oder durch Kürzungen diejenigen belastet, die zu wenig zum Auskommen haben. Zudem bleibe ich dabei, dass vereinbarte Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder das internationale Handelsabkommen nicht beschlossen werden dürfen.

Die SPD muss sich weiterentwickeln, Eigenständigkeit beweisen, nicht erneut in den allgemeinen Große-Koalitions-Jubel verfallen. Dass wir jetzt in der Regierung mit der Union Kompromisse schließen müssen, ist klar, aber deswegen sollten wir noch lange nicht alle Entscheidungen und Kompromisse als toll und großartig verkaufen (wie in der letzten Großen Koalition)! Auch bei vielen internationalen Themen, wie beispielsweise bei der sogenannten Euro-Krise, müssen die Unterschiede zur Union nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem im Handeln und den Beschlüssen deutlich werden.

Partei zusammenhalten

Vielen ist wohl immer noch nicht bewusst, dass wir sehr entscheidende Jahre für die SPD und damit auch für die soziale Situation im Lande vor uns haben. Die Analyse der unglaublich schlechten Ergebnisse der SPD bei den letzten beiden Bundestagswahlen droht nun im Jubel über den Koalitionsvertrag und den erfolgreichen Mitgliederentscheid unterzugehen. In vielen Landesteilen haben wir als Partei aber die Mehrheitsfähigkeit verloren. Direkte Wahlkreise gewinnen wir nur noch wenige. In den nächsten Jahren entscheidet sich ob wir wieder den Kontakt, die Bindung zur Bevölkerung herstellen können, um eine Volkspartei zu bleiben und nicht nur Anhängsel der Union zu sein. Natürlich hängt dies von den Themen ab, die wir am Ende in der Großen Koalition durchsetzen können, aber auch davon, ob wir uns in den Ländern, den Kommunen wieder behaupten und ob wir in der Lage sind, andere Bündnisse zu schmieden.

Dies alles wird nur möglich sein, wenn die Gegner der Großen Koalition nun nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden werden. Wenn ihre Skepsis ernstgenommen wird, wenn sie eine Stimme bekommen und auf ihre Kritik eingegangen wird.

Meine Aufgabe

Ich gebe zu, mir ist nicht Wohl bei dem Gedanken an die nächsten Jahre. Ich kann trotz allem Zweckoptimismus die jubelnden Parteimitglieder nicht verstehen, die glauben mit den 25% der Bundestagswahl und dem erfolgreichen Mitgliederentscheid würden nun goldene Zeiten anbrechen. Ich bin aber sicher nicht der Typ, der sich nun schmollend in die Ecke verzieht. So schnell ist mir nicht bange, ich werde weiter für die Grundsätze der SPD streiten: Engagiert, kritisch, konstruktiv und transparent – so wie ich das bisher auch getan habe. Ich möchte dem, was ich in den vorherigen Abschnitten geschrieben habe, gerecht werden und ich möchte mithelfen, die Partei zusammenzuhalten und den Skeptikern in der SPD eine Stimme geben, die nicht destruktiv, sondern die Regierung konstruktiv kritisch begleitet. Mein Hauptziel bleibt aber: Andere Mehrheiten als eine Große Koalition möglich zu machen!  An der Stelle muss ich aber auch deutlich sagen, dass es trotz aller anders lautenden Beteuerungen, einflussreiche konservative Kreise in der SPD gibt, die sich sehr gerne dauerhaft eher an der Union orientieren, die keine Umverteilung wollen und die froh sind, dass wir unsere Pläne im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik nun nicht umsetzen können.

Um den von mir formulierten Anspruch zu genügen, muss ich einige Konsequenzen ziehen und meine Schwerpunkte verlagern. Ich werde mich teilweise auf andere Bereiche als bisher und noch mehr auf Themenfelder, die wichtig für meinen Wahlkreis sind, konzentrieren. Zudem strebe ich keine Sprecherrolle (auch nicht stellvertretend) oder andere Funktionen in der Fraktion an, um (bei aller Disziplin) zumindest nicht zu sehr in eine Rechtfertigungssituation gegenüber der Regierung zu geraten.

Meine Dortmunder SPD-Basis hat mich ebenfalls in einem Mitgliederentscheid gegenüber einem Mitkonkurrenten mit 83% für den Bundestag aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich dann im September 2013 mit 45,4% (und mit mehr als 7% Differenz von Erstimmen zu Zweitstimmen) direkt in den Bundestag gewählt. Das ist ebenfalls ein klarer Auftrag. Ich werde also alles versuchen, meiner Verantwortung gegenüber meiner Basis, meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die nicht nur Ja-Sager im Parlament sehen wollen, gerade in dieser Wahlperiode besonders gerecht zu werden!

Nov 262012
 

Dieses Zitat aus der taz vom 19.11.2012 (S. 12, “Der naive Kandidat” von Martin Reeh) trifft es auf den Punkt und muss nicht näher erläutert werden:

„Übertreibt man es mit innerparteilichen Streitigkeiten, endet man wie die Piraten, übertreibt man es mit der innerparteilichen Geschlossenheit, endet man wie die SPD. Eine negative Elitenauswahl findet statt: In der Partei kommen die nach oben, die nichts dabei finden, für Kandidaten zu werben, über die sie nicht entscheiden durften. Wer das nicht aushält, geht. Von denen, die bleiben, fühlt sich kaum jemand mehr für irgendetwas verantwortlich, das nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich liegt.”

watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online watch free movies online credits don't remove model rumah minimalis denah rumah minimalis rumah minimalis modern sarung bantal menu buka puasa resep es pisang ijo pagar rumah minimalis desain rumah sederhana modern interior design Wirausaha Sosial Wirausaha Sukses Tokoh Inspirasi Indonesia Profil Wirausaha Sukses rumah minimalis sederhana model rumah sederhana teras rumah minimalis umpan ikan mas umpan ikan bawal umpan ikan nila umpan ikan lele umpan ikan patin umpan ikan gejala penyakit jantung ciri ciri penyakit jantung gejala sakit jantung penyakit jantung koroner obat perangsang wanita ciri penyakit jantung penyebab penyakit jantung penyebab kanker serviks gejala kanker serviks tanda tanda kehamilan tanda tanda kehamilan kehamilan 7 bulan Wirausaha Sosial Wirausaha Sukses Tokoh Inspirasi Indonesia Profil Wirausaha Sukses proses kehamilan ibu hamil menghitung usia kehamilan ciri ciri kanker serviks gejala kanker otak ciri ciri kanker otak cara menurunkan berat badan cara meninggikan badan cara mengatasi rambut rontok cara mengatasi keputihan model rumah minimalis Wirausaha Sosial

Wirausaha Sukses

Tokoh Inspirasi Indonesia

Profil Wirausaha Sukses

umpan ikan cara bermain coc http://caramembuat123.blogspot.com asuransi kesehatan cara membantuk alis tebal cara berhenti merokok model kebaya modern model kebaya modern kebaya modern cara menghilangkan bau kaki cara menghilangkan panu cara menghilangkan karang gigi cara menurunkan kolesterol cara mengatasi insomnia cara bermain gitar cara belajar gitar cara bermain catur cara bermain rubik belajar bermain gitar cara bermain drum cara bermain piano cara bermain clash of clans tips bermain clash of clans cara main clash of clans cara memainkan gitar cara menghilangkan jerawat cara menghilangkan bekas jerawat cara menghilangkan komedo cara menghilangkan jerawat cara menghilangkan bekas jerawat cara menghilangkan komedo download clash of clans for pc download clash of clans for pccara alami menghilangkan ketombe Cara Alami Menghilangkan Bekas Luka Dengan Cepat berbagai cara menghilangkan bau badan cara menghilangkan bau mulut secara alami asuransi prudential asuransi kesehatan asuransi pendidikan asuransi mobil asuransi sinar mas asuransi jiwa cara membentuk alis tebal cara menebalkan alis cara membuat alis sulam alis