Sep 052014
 

Wer Waffen in Krisengebiete ausliefert, geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mehr Waffen Konflikte lösen. Häufig heizen sie diese nur noch weiter an. Dennoch darf niemand bei dem Konflikt im Nordirak einfach wegschauen oder sich mit einem strikten Nein zu den Waffenlieferungen aus der Affäre ziehen. Bei dieser Thematik gibt es keine einfachen Antworten und jeder sollte sich schnell von einem Schwarz – Weiß – Denken verabschieden.

Die kurdischen Peschmergatruppen gelten als Bollwerk gegen die radikalen IS Truppen. Befürworter von Waffenlieferungen sind der Meinung, dass es unterlassener Hilfeleistung gleichkäme, sie nicht mit Waffen auszurüsten, wenn dies zur Folge hätte, dass sie von den für ihre Grausamkeit berüchtigten IS Truppen überrannt werden. Es wird argumentiert, dass wir im Sinne der Schutzverantwortung eine Pflicht haben einzugreifen und schlimmere Entwicklungen zu verhindern. Wenn wir diese Schutzverantwortung allerdings ernst nehmen, dann müssten wir uns auch in den medial weniger stark vermittelten Konflikten im Südsudan, Zentralafrika, Mali, Libyen und auch Syrien viel weitreichender engagieren.

Waffenlieferungen als einfache Lösung?

Die Lieferung von Waffen wird als schnelle, einfache und unverfängliche Beteiligung Deutschlands an der Lösung der aktuellen Krise im Irak dargestellt. Deutschland muss seine eigenen Soldaten nicht in Gefahr bringen und kann schnell reagieren. Das klingt nach einer verdächtig einfachen Art, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieser Ansatz ist außerdem extrem kurzfristig gedacht und eher die Reaktion auf einen internationalen Aufschrei als Teil einer friedenspolitischen Strategie.

Es kann niemand so naiv sein zu glauben, dass wir mit Waffenlieferungen Frieden schaffen. Die Waffen können im Gegenteil Konsequenzen mit sich bringen, die jetzt noch gar nicht absehbar sind. Diplomatische Lösungsansätze werden durch Waffenlieferungen geschwächt. Wir untergraben wichtige internationale Abrüstungsbemühungen und schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren kritischen Waffentransfers Tür und Tor öffnet. Sinnvoller wäre es innerhalb der UNO weitreichendere und langfristig koordinierte Maßnahmen einzufordern.

Mehr Waffen schaffen mehr Probleme!

Ich bin der festen Überzeugung, dass mehr Waffen nie zu mehr Stabilität führen. Die langfristigen Folgerisiken sind massiv, da wir nicht kontrollieren können, was mit unseren Waffen passiert, nachdem wir sie aushändigen. Sie können in die Hände der IS Terroristen oder anderer fallen, von denen nicht klar ist, was sie damit anstellen. Über den Schwarzmarkt können sie sich auch in der gesamten Region verteilen.

Der Einfluss weiterer Waffen in Krisengebiete treibt außerdem eine Rüstungsspirale voran. Die IS Truppen haben große finanzielle Ressourcen und können sich auf einen Rüstungswettlauf einlassen. Eine höhere Waffendichte schafft neue Bedrohungsszenarien. Waffenlieferungen können so zur Entstehung weiterer Krisenherde beitragen.

Dieser Konflikt muss politisch gelöst werden

Außerdem wird mit Waffenlieferungen die Lösung des Konfliktes auf militärische Art befördert. Dies wird noch viele weitere Opfer mit sich bringen. Mehrere Politiker haben sich sehr zynisch dazu geäußert, dass man gegen Menschen wie die IS Terroristen eben nur militärisch vorgehen kann. Diesen Ansatz halte ich für verfehlt. Der Islamische Staat ist keine nationale Armee, er ist ein ideologisches Konstrukt, das durch Verluste vielleicht sogar stärker wird. Jeder Kämpfer, der fällt, hinterlässt eine radikalisierte Familie, vielleicht kampfbereite jüngere Brüder. Das Problem lässt sich somit kaum durch einen militärischen Sieg lösen. Wer tatsächlich langfristigen Frieden schaffen will, der muss eine politische Lösung anstreben. Dem IS muss die politische, ideologische  und finanzielle Unterstützung entzogen werden. Außerdem brauchen die Sunniten ehrliche Anreize, um wieder in den Irakischen Staat zurückzukehren. Dafür muss mit einzelnen Stammesführern gesprochen werden. Die neue irakische Regierung ist ein guter Anfang eines langen Prozesses, den wir diplomatisch unterstützen müssen, anstatt ihn durch Waffenlieferungen zu untergraben.

Mehr parlamentarische Kontrolle

Die Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Nordirak war rein symbolischer Natur. Die Entscheidung lag im Endeffekt alleine bei der Regierung, da die parlamentarische Kontrolle im Rüstungsbereich deutlich eingeschränkter ist als in anderen Politikfeldern. Dadurch ist es für die finanzkräftige Rüstungslobby umso einfacher die Standards für Rüstungsexporte immer weiter aufzulösen. Wir brauchen daher strengere Regeln für den Export von Rüstungsgütern, mehr Transparenz und eine effektive parlamentarische Kontrolle bei Waffenlieferungen, um unserem eigenen Anspruch, Frieden zu fördern, gerecht zu werden.

Mehr Prävention

Statt Waffen zu liefern, sollte Deutschland zudem seine humanitäre Hilfe ausweiten und die präventiv wirkende Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Natürlich löst dies allein keine Konflikte, aber wir könnten mehr Probleme im Vorfeld begegnen. Wenn wir uns die weltweiten Konflikte anschauen, dann reagieren wir oft zu spät. Wir diskutieren dann nur noch über Waffenlieferungen oder Einsätze der Bundeswehr. Damit sind wir dann schnell zur Hand. Hinzu kommt, dass wir oft mit zweierlei Maß messen. In einigen Krisenregionen tun wir gar nichts oder viel zu wenig, in anderen sind wir dafür verstärkt aktiv, aber häufig erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir tun viel zu wenig, um zu verhindern, dass Konflikte derartig eskalieren, bzw. überhaupt entstehen.

Die Diskussion um die Ausbreitung von Terrorismus und Krisen muss also sehr viel breiter geführt werden als die aktuelle punktuelle Debatte um „Waffenlieferungen: Ja oder Nein?“. Wir müssen unsere humanitäre Verantwortung im Ganzen begreifen und sie nicht auf die einfachsten Lösungen reduzieren.

Jul 032014
 

„Jetzt wird (…) Dirk Niebel also Rüstungslobbyist, er heuert beim Unternehmen Rheinmetall an, einem der größten Waffenexporteure im Land. Das passt, möchte man denken. So geht Entwicklungspolitik à la FDP. Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen “made in Germany” in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch.“ (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-kommentar-wechsel-zu-rheinmetall-stinkt-und-aergert-fdp-a-978609.html)

Diesen Worten kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Erst wollte Dirk Niebel das Entwickungshilfeministerium abschaffen, dann erhöht er dort die Personalkosten um seine FDP-Freunde unterzubringen und nun wechselt er in die Rüstungsindustrie. Das ist zynisch und bestätigt die Doppelmoral des Ex-Ministers und es verstärkt den Frust der Menschen  über die Berufspolitiker.

Das ist aber nicht nur extrem unverschämt, es zeigt erneut, dass wir endlich klare Regeln für Ex-Politiker brauchen. Es kann doch nicht sein, dass man wie Niebel jahrelang Mitglied im Bundessicherheitsrat ist, dort über Rüstungsexporte entscheidet und dann nach der politischen Karriere bei einem Rüstungsunternehmen als Lobbyist anheuert. Im Zweifel hat Rheinmetall sogar von Entscheidungen Niebels im Bundessicherheitsrat profitiert. Das würde diesen Fall umso schlimmer machen. Nach dem Fall Pofalla, wo schon einmal heftiger über die Karenzzeit gestritten wurde, hat die Regierung versucht das Thema auszusitzen. Dies dürfen wir ihr nicht mehr durchgehen lassen.

Ich plädiere dafür, jetzt endlich eine Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder einzuführen, während dieser keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Meiner Ansicht nach muss eine solche Abkühlphase auf jeden Fall auch deutlich länger als ein Jahre dauern, denn ich bin mir sicher, dass viele den Wechsel schon während ihrer Amtszeit vereinbaren und damit ihre Politik nach dem neuen Arbeitsgeber ausrichten. Auch für Abgeordnete muss es Regelungen geben, auch deshalb ist der Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html) so wichtig.

Jan 262014
 

In den letzten Wochen wurde aufgedeckt, dass offenbar mehrere deutsche Rüstungskonzerne bei Rüstungsdeals in Griechenland Schmiergelder gezahlt haben. Dies ist ein Skandal dessen Ausmaß wir heute noch nicht absehen können und dem wir von Seiten der Politik etwas entgegensetzen müssen.

Ansehen der deutschen Wirtschaft leidet

Nach den bisherigen Erkenntnissen haben große deutsche Rüstungsunternehmen über viele Jahre Schmiergelder in Millionenhöhe an griechische Regierungsmitglieder, griechische Beamte oder griechische Offiziere gezahlt, um ins Geschäft zu kommen oder zu bleiben. Dieser Skandal ist unter anderem vom Politikmagazin Frontal21 aufgedeckt worden (http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html). Dem Ansehen von deutschen Unternehmen und auch Deutschland insgesamt wird durch ein solches Verhalten massiv geschadet. Gerade wir Deutschen fordern seit langem – teilweise sehr überheblich – von Griechenland die Korruption endlich in den Griff zu bekommen, die dann aber ausgerechnet durch deutsche Firmen befördert wird.

Mangelnde Transparenz und Kontrolle

Rüstungsexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Der Rüstungskonzern beantragt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Exportgenehmigung für Kriegswaffen wie Kampfpanzer, Kanonen oder U-Boote. Dieses entscheidet dann in Abstimmung mit anderen relevanten Ressorts wie dem Auswärtigem Amt. Der Bundestag ist bei diesen Entscheidungen in keinster Weise beteiligt und wird über die Rüstungsdeals erst mit großer Zeitverzögerung in den Rüstungsexportberichten informiert. Diese mangelnde Transparenz und Kontrolle ist so nicht hinzunehmen. Wir brauchen bei Rüstungsexportentscheidungen endlich eine Beteiligung des Bundestages und damit der gewählten Abgeordneten!

Auch Rüstungsgeschäfte in EU oder NATO-Länder müssen stärker geprüft und dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Gerade für Krisenländer mit einer kritischen Verschuldungssituation wie Griechenland gelten eigentlich schärfere Kriterien. Werden diese nicht erfüllt, können die Deals untersagt werden.

In einer Zeit von harten Kürzungen bei Sozialausgaben ist es meiner Ansicht nach ganz einfach nicht gerechtfertigt, Geld für den Kauf von Waffen auszugeben, das dazu benutzt werden könnte, Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Der Grund, warum Gläubigerländer wie Deutschland bei den hohen Rüstungsausgaben in Griechenland ein Auge zudrücken, könnte sein, dass sie selber davon profitieren. In den letzten Jahren waren deutsche Firmen nach den US-amerikanischen die größten Waffenlieferanten für Griechenland. Selbst im Krisenjahr 2010 kaufte Athen noch Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro von anderen EU-Mitgliedern.

Einfluss der Rüstungslobby

Die deutsche Rüstungsindustrie hat massiven Einfluss auf die deutsche Politik und gehört zu einer der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. So gab und gibt es beispielsweise immer wieder Abgeordnete, in deren Wahlkreisen Rüstungsunternehmen ansässig sind, von denen sie regelmäßig Spenden erhalten. Andere Abgeordnete sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). In den Führungsgremien dieser beiden Vereine, die eigentlich das Ziel der bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie haben, sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aber auch Rüstungslobbyisten und Offiziere tätig. Beiden Vereinen wird immer wieder vorgeworfen, dass die Rüstungsunternehmen sie missbrauchen, um Aufträge an Land zu ziehen. Daneben stehen Rüstungsunternehmen schon lange im Verdacht, gezielt Parteispenden zu zahlen, um dadurch direkte Vorteile bei Waffenexporten zu erhalten.

Die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit der Politik ist überdeutlich. So ist es dann eben auch nicht verwunderlich, dass Rüstungsdeals so wenig transparent sind und in Einzelfällen vielleicht sogar nicht ausreichend kontrolliert werden.

Korruption verhindern – Transparenz schaffen – Lobbyismus eindämmen

Wenn sich die Vorwürfe an deutsche Rüstungsunternehmen als wahr herausstellen und tatsächlich griechische Beamte bestochen wurden, liegt hier eindeutig eine Straftat vor. Problematisch ist jedoch, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, es können also nur natürliche keine juristischen Personen haftbar gemacht werden. Gegen Unternehmen können derzeit nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden. Um Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir endlich ein Unternehmensstrafrecht. Deshalb unterstütze ich die Initiative des NRW Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein Unternehmen, dass Schmiergelder zahlt, muss auch als ganzes dafür haften!

Daneben müssen wir aber auch eine größere Transparenz schaffen. Der Bundestag muss bei Rüstungsgeschäften stärker eingebunden werden. Denkbar ist z.B. analog dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ein vertrauliches parlamentarisches Gremium zu schaffen, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen einer gewissen Bedeutung informiert wird. Auch sollten Unternehmen und Vertragsbeteiligte, die einen Antrag zur Genehmigung von Rüstungsexporten stellen, im Antragsverfahren darlegen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben. Auch müssen die Rüstungsexportberichte in Zukunft schneller veröffentlicht werden. Diese und eine Reihe anderer Forderungen hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr gestellt (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709188.pdf). Jetzt heißt es an dem Thema dranzubleiben und die Union hier in die Pflicht zu nehmen.

Schließlich müssen wir zudem der Verflechtung der Rüstungslobby mit der Politik etwas entgegensetzen: Abgeordnete sollten alle ihre Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen, Parteispenden müssen gedeckelt werden und größeren Transparenzvorschriften unterliegen, wir benötigen ein Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Karriere. All dies haben wir immer noch nicht umgesetzt und deshalb ist es um so wichtiger mit gutem Beispiel voran zugehen und den Abgeordnetenkodex zu unterzeichnen (http://www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf).

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