Feb 282014
 

Es ist noch nicht lange her, da diskutierte die Republik über den wahrscheinlichen Wechsel des Kanzleramtsministers Pofalla zur Deutschen Bahn. Der Ruf nach einer Karrenzeit nach der politischen Karriere ebbt nun jedoch langsam ab und still und leise wechseln auch jetzt wieder ehemalige Abgeordnete in die Lobbyetage großer Unternehmen. Einer davon ist der ehemalige energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann, der als Berater, den Unternehmen Steag und Trimet viele Türen im Bundestag öffnen soll.

Nicht nur ehemalige Regierungsmitglieder, sondern auch Abgeordnete können ihre exklusiven Kontakte und ihr Insiderwissen für ihren neuen Arbeitgeber nutzen und werden oft nur deswegen für diesen interessant. Richtig wäre es nach der politischen Karriere eine Art Abkühlzeit einzuhalten und erst dann als Lobbyist in die Wirtschaft oder zu einem Verband zu wechseln. Dies ist ausdrücklich kein Berufsverbot. Lediglich Lobbytätigkeiten sollen für eine bestimmte Zeit untersagt werden, davon ist ein Großteil der Berufe, die man ausüben kann, gar nicht betroffen.

Wenn der oberste Energiepolitiker einer Partei nun direkt nach Beendigung des Mandates einen neuen Berater- oder Lobby-Job bei einem Energieunternehmen annimmt, entsteht sofort der Eindruck, dass er auch in den Jahren zuvor als Politiker nicht unabhängig war, sondern schon im Interesse des Unternehmens entschieden hat. Hempelmann und Co haben teilweise Entscheidungen getroffen und stark beeinflusst, die die neuen Arbeitgeber direkt betroffen haben. Auch wenn der Essener Abgeordnete frühzeitig erklärt hat bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, schützt ihn dies nicht vor Misstrauen. Egal wie abgewogen oder einseitig er dies nun getan hat, er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich von den Lockungen der Lobbyisten beeinflussen lassen zu haben – hat er doch auch die Jahre nach der Ankündigung des Rückzuges aus dem Bundestag die Energiepolitik an vorderster Stelle mitbestimmt.

Es ist kaum mehr ein Geheimnis, dass eine Reihe von Abgeordneten ihre Entscheidungen mit einflussreichen Unternehmen abstimmen, „Wirtschaftnähe“ gilt absurderweise immer noch als ein Qualitätsmerkmal. Dabei wird immer augenscheinlicher, dass einige sich damit nicht nur nicht trauen sich mit den Mächtigen anzulegen, sondern ihre Chancen für eine Nachfolgekarriere als Lobbyist wahren wollen. Dies können und dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Ich habe keine Lust mit Kollegen an einem Tisch zu sitzen, verhandeln zu müssen, die stark von bestimmten Konzerninteressen beeinflusst, ihnen vielleicht sogar verpflichtet sind. Wohl keinem Mandatsträger wird es gelingen, sich völlig frei von Beeinflussungen nur seinem Gewissen zu unterwerfen, aber es muss doch unser wichtigstes Bestreben bleiben, diese äußerlichen Einwirkungen deutlich zu begrenzen. Argumente müssen abgewogen werden und dabei darf sich ihre Gewichtung nicht nach dem Einfluss und dem Geldhintergrund ihrer Quelle richten.

Meiner Ansicht nach müssen auch für Abgeordnete die Regeln gelten, die von immer mehr Seiten für Regierungsmitglieder gefordert werden. Ein Abgeordneter kann seine politischen Kontakte ähnlich nutzen, wie das ehemalige Regierungsmitglieder wie von Klaeden und Pofalla tun können. Ich fände es daher notwendig, wenn sich in Zukunft auch Abgeordnete an eine Karenzzeit halten müssten. Über 40 Abgeordneten des Deutschen Bundestages verpflichten sich bereits heute genau dazu in dem von mir initiierten Verhaltenskodex für Abgeordnete (http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html).

Feb 062014
 

Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland kritisiert. Die aktuellen Fälle von Klaeden und Pofalla zeigen die Brisanz dieses Themas. Wir benötigen endlich eine Karenzzeit für ausscheidende Kanzler, Minister und Staatssekretäre. Das sieht auch die EU-Kommission so!

http://www.welt.de/politik/ausland/article124496559/EU-kritisiert-Drehtuereffekt-in-Deutschland.html

Jan 132014
 

Politiker, insbesondere Regierungsvertreter, aber auch gewählte Abgeordnete, dürfen keine Lobbyisten sein. Sie sollten ausschließlich den Menschen dienen, die sie gewählt haben und bezahlen. Leider verschwimmen die Grenzen zwischen Politik und Lobbyismus jedoch zunehmend. Ehemalige Regierungsmitglieder wie von Klaeden, der vor kurzem als Cheflobbyist zu Daimler wechselte, und Pofalla, der demnächst einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn antreten soll, bestimmen die Schlagzeilen der letzten Zeit, sind aber bei weitem keine Einzelfälle. In den letzten Jahren hat es immer wieder pikante Wechsel von der Politik in die Wirtschaft gegeben. Zudem lassen sich zu viele Volksvertreter von finanzstarken und mächtigen Lobbyisten zu sehr beeinflussen oder sogar vor deren Karren spannen. Ausgewogene Interessensvertretung ist hilfreich und wichtig, der Bundestag darf aber nicht zu einer Kaderschmiede für einige Unternehmen werden.

Bundestag darf weder Kaderschmiede für Lobbyisten, noch Karrieresprungbrett in die Wirtschaft sein.

Ein Bundestagsmandat ist eine ehrenvolle und verantwortungsvolle Aufgabe. Es gebietet der Respekt davor, dass wir uns auf diese Tätigkeit konzentrieren und es nicht als ein Zwischenschritt zu hochdotierten Job in der Wirtschaft sehen. Wir benötigen daher eine Begrenzung der Nebentätigkeiten, ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Karenzzeit nach der politischen Tätigkeit. Diese bezieht sich nur auf bezahlte Lobbytätigkeiten, ist also ausdrücklich kein Berufsverbot. Es soll selbstverständlich jedem Politiker freigestellt bleiben, in seinen ursprünglichen Beruf zurückzukehren oder eine andere Tätigkeit auch direkt nach der politischen Karriere anzustreben. Von der Karenzeit betroffen wären eben nur die bezahlten Lobbyjobs, die man nur bekommt weil man über internes Wissen und über exzellente politische Kontakte verfügt. Wer die Karenzzeit jetzt mit einem Berufsverbot gleichsetzt, versucht damit lediglich die Diskussion über das Thema zu unterbinden. In einem von mir initiierten Verhaltenskodex verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete unter anderem zu einer Karenzzeit, zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent und zur Dokumentation ihrer Lobby-Termine.

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Dies ist eine längere Version meines Debattenbeitrages für die Sonntaz vom 11./12. Januar 2014 zum Thema “Sind Politiker Lobbyisten?”

Dez 092013
 

Warum wir der immer weiter anwachsenden Verflechtung von Politik und Wirtschaft endlich etwas entgegensetzen müssen

Gegen Eckart von Klaeden (CDU) – bis vor kurzen Staatsminister im Kanzleramt, seit 1. November Lobbyist bei Daimler – läuft momentan ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme. Anscheinend pflegte er während seiner Amtszeit eine zweifelhafte Nähe zur Wirtschaft, die ihm nun zum Verhängnis werden könnte. Doch handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall. In vielen Vorgängerregierungen gab es immer wieder direkte Wechsel aus der Politik zu einer Lobbytätigkeit in der Wirtschaft. Die Verflechtung von mächtigen Konzernen und Wirtschaftsverbänden mit der Politik hat seit Jahren System und wird zu einer immer größeren Gefahr für unsere Demokratie.

Der Fall von Klaeden

Im Mai diesen Jahres gab der damalige Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden seinen Wechsel als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler bekannt. Als wäre ein direkter Wechsel vom Vertrauten der Bundekanzlerin zum Interessensvertreter eines großen Autoherstellers nicht schon pikant genug, ließ von Klaeden dann auch noch verlautbaren, bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt bleiben zu wollen. Allen Rücktrittsforderungen zum Trotz behielt der Staatsminister seinen Job bis nach der Wahl und trat seine neue Stelle erst am 1. November an. Die Bundesregierung sah keinen Interessenkonflikt, da es “keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern” (O-Ton Regierungssprecher Seibert) gäbe. Heute wissen wir es besser: Es gab sehr wohl Überschneidungen seines Aufgabenfeldes mit Interessen der Automobilbranche. Außerdem war von Klaeden über wichtige Vorgänge in diesem Themenbereich informiert war. So erhielt er z.B. noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels zu Daimler interne Regierungsvorlagen zur umstrittenen Reform der EU-Abgasregelungen.

Auch traf sich der Staatsminister während seiner Amtszeit mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Daneben gab es außerdem mehrere Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler beteiligt war und der im April 2013 von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgekauft wurde. Doch es kommt noch besser: Über diesen milliardenschweren Deal zwischen KfW und Daimler – von dem sowohl die Bundesregierung als auch der Autohersteller profitieren – war Klaeden während seiner Zeit im Kanzleramt gut informiert, was aus einer Anfrage der grünen Abgeordneten Lisa Paus hervorgeht. Möglicherweise war er sogar an Absprachen zwischen beiden Seiten beteiligt. Dass die Kanzlerin von Klaeden nach Bekanntgabe seines Wechsels nicht entlassen hat ist ein unfassbarer Vorgang, musste sie doch über seine Kontakte und Aufgaben Bescheid wissen. Angela Merkel hat damit bewusst in Kauf genommen, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden konnten.

Die Macht der Autolobby

Nicht nur der Fall von Klaeden zeigt die außerordentliche Macht, die die deutsche Automobilbranche besitzt. Vor wenigen Wochen spendete die Familie Quandt, Anteilseigner beim Autohersteller BMW, unglaubliche 690.000 Euro an die CDU. Besonders pikant an dem Vorgang ist, dass die Spende der CDU schon vor der Wahl bekannt war, sie aber anscheinend bewusst erst nach dieser getätigt wurde. So konnte die CDU das Geld im Wahlkampf einplanen, die Öffentlichkeit hingegen wusste von nichts.

Sieht man sich alle Parteispenden des Jahres 2013 an, fällt auf, dass sich die großen deutschen Automobilfirmen immer wieder äußerst spendabel gezeigt haben. Insgesamt hatten sie bis zur Bundestagswahl bereits über 520.000 Euro gespendet (ohne die Quandt-Spende), davon ging über die Hälfte an die CDU. Dass der Bundesumweltminister sich auf EU-Ebene kürzlich gegen strengere Abgas-Regeln einsetzte, hinterlässt in diesem Zusammenhang mehr als einen faden Beigeschmack. Ist dies doch eine Position, die vor allem den großen deutschen Autoherstellern, wie Daimler, Audi und BMW entgegenkommt. Der Klimaschutz bleibt auf der Strecke – die Großspender sind zufriedengestellt. In einem anderen Fall ging es gar soweit, dass die Autoindustrie eine Verordnung zu Effizienzklassen für die Kennzeichnung des Spritverbrauchs von Autos selber schrieb und die Bundesregierung diese Position eins zu eins übernahm. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, die die Veröffentlichung der Dokumente, die diesen Vorgang belegen, erstritt, sagte dass die Bundesregierung hier zum reinen „Handlanger der Industrie degradiert wurde.“

Doch geht es hier eben nicht nur darum, dass ein nationaler Industriezweig geschützt wird. Im Gegenteil werden lediglich die Interessen von einigen bedient – gibt es doch z.B. Hersteller, die im Zweifelsfall sogar von strengeren Abgasregeln sogar profitieren würden. So wird also nicht nur die Wirtschaft gegen die Verbraucher, sondern teilweise Firmen des gleichen Industriezweiges gegeneinander ausgespielt.

Keine Einzelfälle – Lobbyismus mit System

Leider handelt es sich bei den beschriebenen Vorgängen nicht um Einzelfälle. Es gibt weitere mächtige Branchen, wie die Energiewirtschaft oder die Pharmaindustrie. Auch hier sind Großspenden, umgehende Wechsel von der Politik zu einer Tätigkeit als Lobbyist und direkte Einflussnahme auf Gesetze an der Tagesordnung. Diese Form des Lobbyismus hat System und muss eingeschränkt werden. Wir dürfen es nicht länger dulden, dass die Einzelinteressen mächtiger Konzerne die deutsche Politik bestimmen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dabei zusehens auf der Strecke bleiben. Wir müssen diesem Gebaren endlich eine Riegel vorschieben und verbindliche Regeln für den Lobbyismus beschließen. Dazu gehört eine Obergrenze für Parteispenden, eine Karenzzeit für den Wechsel aus der Politik zu einer Lobbytätigkeit, ein Lobbyregister und die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Wenn wir als Politiker glaubwürdig bleiben und uns eben nicht zum Handlanger der Wirtschaft machen wollen, müssen wir jetzt endlich handeln.

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