Jan 252017
 

Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht die Kanzlerkandidatur einzufordern und den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen. Ich sehe es ähnlich wie Gabriel, dass unsere Chancen mit Martin Schulz an der Spitze ein wirkliche Alternative zur Union zu bilden, deutlich steigen. Allerdings wäre es viel zu einfach, die schwierige und unbefriedigende Situation der Partei an einer Person festzumachen.

Ich hoffe sehr, dass Martin Schulz und die Partei den Rückzug von Sigmar Gabriel als Chance für einen wirklichen Neuanfang begreifen. Wir brauchen eine „Resozialdemokratisierung“, eine SPD, die vor allem wieder den Fokus auf die soziale Lage legt, die ihre Zukunft nicht weiter als Juniorpartnerin der Union sieht. Die wachsende obszöne Ungleichheit, die schrumpfende Mittelschicht, die sinkende Chancengleichheit in unserem Land machen Populisten stark und fördern die Distanz zwischen den Menschen und der etablierten Politik. Hier liegt der Haupthandlungsbedarf. 

Wir müssen zudem moderner und demokratischer werden. Dies bedeutet auch, dass wichtige Ämter und Posten nicht mehr von einigen wenigen im Hinterzimmer beschlossen werden dürfen, sondern die Basis und auch die Bevölkerung an einem solchen Entscheidungsprozess beteiligt sein müssen. Insgesamt sollten wir die Partei und die Menschen zum Mitmachen animieren. Wir müssen davon wegkommen, dass einige wenige bestimmen und die Partei folgt. Es darf beispielsweise nicht sein, dass fast alle Landesverbände sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, dann aber das Gegenteil durchgesetzt wird. Wir brauchen mehr Transparenz, einen anderen Umgang mit Lobbyismus und das Parteiensponsoring muss begrenzt werden.

Wir haben die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen. Viele Menschen sind verunsichert von dem, was in der Welt und auch in Europa passiert. Dazu müssen wir nicht in Sack und Asche gehen, aber zugeben, dass wir Fehler gemacht haben. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Das geht nicht nur mit Belobigungen des alten und des neuen Vorsitzenden und auch nicht mit dem Austausch einer Person. Aber es gibt jetzt eine reelle Chance.

Sep 062016
 

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Mai 122016
 

Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Untergangs
der Sozialdemokratie. Dabei würde sie jetzt gebraucht – wäre
sie denn eine Gerechtigkeitspartei, welche selbstbewusst gegen
Ungleichheit, Bankendiktat, Nationalismus zu Felde zieht.

Stattdessen – vom Neoliberalismus infiziert – ist sie in der breiigen
Mitte untergetaucht und hat ihren Markenkern abgestoßen. Anfangs
war das Projekt New Labour scheinbar attraktiv, dann hat es aber
Profil und Glaubwürdigkeit zerstört.

Der Niedergang ist verheerend, doch es wird Kurs gehalten oder rumlaviert.
Der Gipfel ist erreicht, wenn die SPD darauf verweist, dass es anderen
sozialdemokratischen Parteien in Europa noch schlechter ergeht. Das ist
kein Trost, sondern pure Hilflosigkeit.

Wo bleibt ein glaubhafter Neustart mit modernen Strukturen, Besinnung
auf die Wurzeln? Wer nutzt die Chance, die Sozialdemokratie
und Europa zu retten?

Mrz 142016
 

Meine Erklärung zur Situation der SPD und zu den SPD-Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen:

Wahlergebnisse als Herausforderung annehmen

Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache. In zwei Landtagen ist die Volkspartei SPD nahezu marginalisiert worden. Da gibt es nichts zu beschönigen und es wäre fahrlässig, den Vertrauensverlust nur auf die momentane Stimmungslage und die Debatte über die Flüchtlinge zu verkürzen. Dies zeigt auch das Ergebnis von Malu Dreyer und der rheinland-pfälzischen SPD, die sogar dazugewinnen konnten, auch wenn sie eine klare, humane Flüchtlingspolitik vertreten haben. Alle Analysen zeigen seit längerem Zeit, dass unsere abnehmende Bindekraft und unsere Wahlergebnisse in erster Linie mit der Entfremdung von unserer Stammwählerschaft und der schwindenden Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ verbunden sind.

Klares Profil zeigen

Die SPD wird gebraucht, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Wir müssen den 2009 begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und selbstbewusst unsere Positionen zurückgewinnen. Eine schonungslose Analyse und eine Neuausrichtung der SPD sind für uns unerlässlich. Ich bin der Meinung, dass es gerade als Koalitionspartner in einer Großen Koalition wichtig ist, mehr Profil zu zeigen und den Mut zu haben, bei zentralen Themen unsere klare Gegenposition zur CDU oder zur CSU deutlich zu machen. Neben der Verteilungsfrage sind dies beispielsweise Positionen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Flüchtlingspolitik, zu den Freihandelsabkommen sowie zu Fracking.

Ungleichheit verringern

In Deutschland besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung 66 % des Vermögens und auch der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Volkseinkommen sinkt. Die statistisch definierte Mitte der Gesellschaft ist zwischen 2000 und 2011 von 58 % auf 50,6 % geschrumpft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten Vermögensunterschiede ausgerechnet in Deutschland zu finden sind. Wir müssen diesen Trend umkehren. Zentrale Aufgabe muss es sein, die soziale Dimension in Deutschland und Europa zu stärken. Es darf nicht sein, dass innerhalb der EU einige Länder die Solidarität aufkündigen und diese damit immer stärker zu einem reinen Wirtschafts- und Währungsgebiet verkommt.

Besondere Herausforderung im Ruhrgebiet

Gerade im Ruhrgebiet sind viele Kommunen unter Druck geraten. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit haben sich verstetigt. Deshalb sind immer mehr Menschen in der Region von Armut bedroht. Laut den neusten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gilt im Ruhrgebiet jeder Fünfte als arm. Die Förderung der öffentlichen Beschäftigung ist deshalb oberstes Gebot. Die SPD hat die Kommunen immer gestärkt. Diese Unterstützung muss für das Ruhrgebiet deutlich ausgebaut werden.

In die Offensive gehen

Die Verteilungsungerechtigkeit ist eine zentrale politische Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur um die Konzentration privaten Reichtums, sondern um die Abnahme der Durchlässigkeit und um die Demontage der Chancengleichheit. Die Mittelschicht schmilzt und immer mehr Haushalte haben kaum noch eine Chance, der Armut zu entgehen. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern immer mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit einzugreifen. Die reichsten 10 % reinvestieren ihre Gewinne nicht komplett und alle anderen haben immer weniger, um zu investieren oder Geld auszugeben. Kommunen und Regionen bluten aus und werden den sozialen Frieden immer weniger aufrechterhalten können. Rechtspopulisten werden diese Entwicklung mit dem Flüchtlingsthema verknüpfen und einen noch größeren Nährboden finden.

Schluss mit dem Schlingerkurs als scheinbarer Dauerjuniorpartner der Union! Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir sind die Partei, die für ein gerechteres Gesellschaftsmodell stärker in die Offensive gehen muss.

Einige erste kurze Kerngedanken habe ich in Stichworten aufgelistet. Diese möchte ich in den folgenden Wochen präzisieren, ergänzen und nach Gesprächen mit Experten aus verschiedenen Bereichen kampagnenfähig machen.

  • Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage. Die einseitige Exportausrichtung ist mittelfristig problematisch. Mit einer deutlichen Lohnsteigerung in der öffentlichen Beschäftigung würde ein Signal an die gesamte Wirtschaft gesendet werden.
  • Ich plädiere für ein neues Zukunftsinvestitionspaket. Die Politik der Schwarzen Null muss ein Ende haben. Öffentliche Investitionen – vor allem in die Infrastruktur und zur Integration der Flüchtlinge – müssen angekurbelt werden. Vor allem belastete Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
  • Wir müssen den Sozialen Wohnungsbau massiv ausbauen. Auch der Immobilienbesitz (gerade für kleinere und mittlere Einkommen) sollte gefördert werden, z.B. durch Genossenschaftsmodelle oder durch Staatsfonds.
  • Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Mindestlohn nun unbedingt die Zeit – und Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge eindämmen. Equal Pay und ein ausgebauter, geförderter und sozialer Arbeitsmarkt gehören für mich genauso dazu, wie Solo- Selbstständige zu unterstützen und die Mittelschicht zu stärken.
  • Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, welches untere und mittlere Einkommen entlastet und große Einkünfte und Vermögen belastet. Dazu müssen die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge wieder abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer muss so ausgestaltet werden, dass große Betriebsvermögen nicht annähernd steuerfrei übertragen werden können. Ein höherer Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer könnte zu einer Reduzierung der anderen Steuersätze genutzt werden.
  • Wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Die Erwerbsminderungsrente muss armutsfest ausgestaltet werden. Die Riesterrente ist ineffektiv und teuer und muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine Solidarrente (Lebensleistungsrente), die Angleichung in Ost und West und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer echten Arbeitsversicherung mit der Absicherung von insbesondere Selbstständigen.
  • Auf europäischer Ebene ist die zentrale Frage die wirtschaftspolitische Frage. Es wird endlich Zeit, die Finanztransaktionssteuer auf Europäischer Ebene umzusetzen. Große Konzerne müssen endlich angemessene Steuern zahlen – „Exit-Steuern“ und der Wegfall von Steuerbefreiungen sind der Anfang.
Okt 162015
 

Als Sigmar Gabriel Parteivorsitzender wurde, verkündete er vollmundig, dass er dafür sorgen würde, die Debattenkultur der SPD zu verbessern, die Mitglieder stärker in die Parteientscheidungen einzubeziehen. Der Applaus der Basis war ihm sicher. Doch wie steht es wirklich um die innerparteiliche Demokratie? Wie diskussionsfreudig ist die SPD? Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat es offenbart und sie ist symptomatisch für die Gesamtsituation.

Pflichtgefühl statt Begeisterung

Seit über 20 Jahren bin ich „Parteifunktionär“ und seit 13 Jahren sitze ich im Bundestag. Immer wieder erlebe ich, dass Parteitagsbeschlüsse wenig wert sind, sofern die Parteispitze diese Entscheidung nicht selbst herbeigeführt hat. Dabei hatte die SPD immer davon gelebt, dass in ihr und ihrem Umfeld engagiert um Positionen gerungen wurde. Sie war streitbar, lebendig, spannend. Sie gewann Mitglieder, die das Gefühl hatten, mitzubestimmen. Das war die Hochphase SPD und das lag nicht nur an Willy Brandt.

Noch existiert ein engagierter streitbarer Kern der Parteibasis, noch gibt es in den Parlamenten und Vorständen Vor- und Querdenker, von denen die Partei immer auch profitiert hat. Vor allem viele Funktionäre und Mandatsträger folgen allerdings bei wichtigen Entscheidungen immer stromlinienförmiger der Parteispitze. Die vielbeschworene Einigkeit wird überstrapaziert, „Quertreiber“ werden abgestraft. Nach Außen will man somit Einigkeit symbolisieren und verwechselt gerne Ruhe mit Stillstand. „Abnicker“ dagegen können schneller Karriere machen. Wenn die Partei doch mal rebelliert, dann wird ordentlich Druck aufgebaut und zur Not auch mit Rücktritt gedroht.

Kurzfristig scheint so ein Verhalten erfolgreich zu sein und in der Tat, die Mainstreammedien stilisieren aus wichtigen und guten Diskussionen gerne einen Streit und Angriff auf die Führungspersönlichkeiten. Aber davon dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen, denn mittelfristig geht es um die Sache und um die Partei, die ausblutet, wenn man unliebsame Debatten unterbindet. Die Basis wird immer lethargischer, verliert an passiven und, viel schlimmer noch, an aktiven Mitgliedern. Die engagierten Kämpfer für die SPD werden weniger. Viele werden nur noch vom Pflichtbewusstsein angetrieben, nicht mehr von Ideen, dem Kampf um die Sache oder von Persönlichkeiten. Den letzten begeisternden Kampf führte man für den Mindestlohn.

Parteienkrise trifft besonders die Sozialdemokraten

Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politikern und Parlamenten wird immer größer – so glauben z.B. 61% der Deutschen nicht mehr in einer wirklichen Demokratie zu leben[1]. Die etablierten Parteien haben Schwierigkeiten, neue Mitglieder zu werben und verlieren an Schlagkraft. Zu Recht sprechen viele Politikwissenschaftler von einer Parteienkrise, die schnell zu einer Demokratiekrise werden könnte. Neue Kräfte und Parteien sprießen in ganz Europa aus dem Boden und erobern den Freiraum.

Besonders stark betrifft die Schwächung die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Sowohl der Mitglieder- als auch Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist immens. Die SPD ist da ganz sicher keine Ausnahme. Ihre Mitgliederzahl ist allein von 1995 bis 2014 dramatisch von 830.000 auf unter 460.000 gesunken.

Die Zufriedenheit mit Merkel wird überbewertet. Viele sehen nur einfach in der SPD keine Alternative. Dennoch tun viele Spitzenfunktionäre so, als wäre doch alles in bester Ordnung. Es wird ignoriert, dass wir bundesweit als Mehrheitspartei nicht mehr in Frage kommen und so weiter massiv an Mitgliedern verlieren.

Gerade die SPD hat immer am meisten von ihren aktiven und engagierten Mitgliedern gelebt. Die konservativen Parteien können sich damit trösten, dass sie eher von denen leben, die mit den Verhältnissen zufrieden sind und sich sonst möglichst aus der Politik raushalten möchten. Wir dagegen vergessen, was uns stark gemacht hat und wie wir in Zukunft Mehrheiten gewinnen können. Der Ruf nach dem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur – immerhin von einem SPD-Ministerpräsidenten – ist dabei symptomatisch. Heute besteht die Hoffnung darin, weiter als Juniorpartner der Union an der Regierung bleiben zu dürfen … Was für eine Selbstaufgabe!

Schluss mit lebendiger Diskussion und Visionen

Sigmar Gabriel hatte eigentlich genau die richtige Losung herausgegeben, um die Partei zu beleben. In der Tat fanden anfangs mehr Mitgliederforen und moderierte Diskussionen statt und auch das letzte Wahlprogramm trug wieder mehr Inhalte, die auch von der Basis eingefordert wurden. Immerhin ließ Gabriel dann noch den Koalitionsvertrag abstimmen und viele stimmten mit Bauchgrimmen und mit schlechtem Gefühl zu. In Wirklichkeit sind wir entgegen unseres Rufs nämlich loyaler als es immer wieder kolportiert wird.

Seitdem ist auch wieder Schluss mit dem Quäntchen lebendiger Diskussion. Doch gerade jetzt, wo in den eigenen Reihen die Unzufriedenheit wächst, wo viele Parteimitglieder aber auch Wählerinnen und Wähler der SPD vergeblich auf klare Worte warten, gibt es Schweigen und Zickzackkurs. Laut jüngster Umfrage glauben nur noch 34% der SPD-Mitlieder, dass die Politik ihrer Partei in der Großen Koalition sozialdemokratische Grundwerte widerspiegelt. Keine Visionen, keine Vorschläge zur wachsenden Vermögensungleichheit, zur Pflege und anderen sozialen Themen. Keine Visionen zu Europa, sondern quasi Unterstützung für Merkels und Schäubles neoliberale Austeritätspolitik. Alle Steuerpläne aus dem Wahlprogramm sind ad acta gelegt. Nach dem Mindestlohn darf man auf weitere Mittel für Arbeitsmarktprogramme beispielsweise für Langzeitarbeitslose nicht hoffen. Nicht nur die Basis versteht das Rumgeeiere bei den Themen Handelsabkommen, Vorratsdatenspeicherung und Fracking nicht. So kann man aus dem historischen Tief nicht herauskommen!

Der Wert von Parteiversammlungen

Ich erlebe in meinem streitbaren und diskussionsfreudigen Wahlkreis in Dortmund zunehmenden Frust und immer häufiger Niedergeschlagenheit. Nicht nur, weil wir aus dem bundesweit peinlichen Niedrigwert von 25% bei den Umfragen nicht herauskommen, sondern weil viele davon überzeugt sind, dass „es ist doch sowieso egal ist, was wir hier sagen oder beschließen“. In der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ und größtem SPD Unterbezirk Dortmund erlebt die Partei einen erheblichen Mitglieder-Aderlass. In ihren Hochphasen hatte die SPD Dortmund noch 25.000 Mitglieder. Diese Zahl ist mittlerweile stark geschrumpft. 2013 hatte die SPD Dortmund ca.  9.000 Mitglieder, die Mitgliederzahl müsste jetzt sogar bei schätzungsweise weit unter 8.000 Mitgliedern sein. Auch hier ein schwacher Trost, dass alle anderen Parteien in Dortmund deutlich weniger Mitglieder haben. 2013 hatten CDU, die Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen zusammen ca. 2700 Mitglieder.

Ein verdienter Sozialdemokrat und ehemals wichtiger regionaler DGB-Funktionär spricht vom Mehltau, der sich auf unsere Partei gelegt hat. Nach der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung beim Konvent hagelte es wieder mal Austritte. Ich habe mich mit einigen der ausgetretenen Mitglieder getroffen. Sie sind am Ende nicht wegen der Entscheidung an sich ausgetreten, sondern wegen der Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Am 20. Juni diesen Jahres wurde auf einem SPD-Parteikonvent über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) abgestimmt. Der Konvent stimmte mit 124 Ja-Stimmen (88 Nein, 7 Enthaltung) für die Einführung der VDS. Es war eine lebhafte Diskussion, also alles in bester Ordnung, oder? Ich bin eigentlich ein Freund davon, dass nach einer umfangreichen Diskussion die Partei dann eine Entscheidung trifft und diese dann auch als dringender Auftrag für die Mandatsträger und Regierungsmitglieder gilt. Wie anfangs erwähnt, ist dies selten genug der Fall.

Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung war eine Farce

Nun loben viele Parteipersönlichkeiten pflichtbewusst die vielfältigen und guten Diskussionen zur VDS im Vorfeld und auf dem Konvent. Ja, insgesamt wurde außerhalb und innerhalb der Partei wirklich sehr differenziert über das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung gestritten. Doch das Ergebnis täuscht über die wahren Mehrheitsverhältnisse hinweg und konnte nur mit massivem Druck überhaupt erreicht werden. 11 von 16 Landesverbänden hatten Beschlusslagen, die sich gegen VDS aussprachen. Klare Voten, die ihre Delegierten eigentlich auch auf dem Konvent vertreten sollten. Stattdessen passiert das Gegenteil. Ich verrate keine Geheimnisse, die teilweise veröffentlichten Berichte von Delegierten zeichnen ein eindeutiges und beschämendes Bild. Vor und auf dem Konvent wurde vor allem auf Mandatsträger Druck ausgeübt. Dieser äußerte sich unterschwellig bis hin zu offenen Drohungen, dass man mit einem Nein zu VDS nichts mehr werden könne in der Partei. Landesvorsitzende machten massiv Stimmung pro VDS, obwohl ihr Landesverband dazu einen eindeutig ablehnenden Beschluss gefasst hatte.

Ich hatte schon im Vorfeld erlebt, wie Kollegen immer wieder eingebläut wurde, nicht nur für VDS zu votieren, sondern auch den anderen deutlich zu machen, wie wichtig eine Zustimmung für die Parteispitze sei. Am Ende ging es längst nicht mehr um Sachargumente, sondern nur noch genau darum: die Parteispitze und Regierungsmitglieder nicht zu beschädigen. Wenn es für die Spitze eng zu werden droht, wird oft genau diese Trumpfkarte gezogen.

Dabei hatte doch Gabriel die Partei und sich ohne Not in diese Bredouille gebracht. Der Europäische Gerichtshof hatte das alte Gesetz zur VDS einkassiert und damit die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für nichtig erklärt. Ausgerechnet die SPD rollte dann aber das Thema wieder auf, obwohl ihr eigener Justizminister noch kurz vorher erklärte, dass damit VDS gestorben sei. Ein Possenspiel, dass dann der Vizekanzler den Spies umdrehte. Dies hat viele Parteimitglieder erbost und überhaupt erst für das Thema interessiert. Jetzt ging es also um Schadensbegrenzung und dafür kann die innerparteiliche Demokratie schon mal zurecht gebogen werden. Schlimm nur, dass dies nicht die Ausnahme ist. Eine Delegierte schrieb: „Wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.“

Dieses Vorgehen zeigt, wie wenig die Basis wirklich mitzuentscheiden hat. Daher finde ich das nun von einigen Jusos angestoßene Mitgliederbegehren zur VDS einen verständlichen Schritt. Doch auch hier zeigt sich, wie antiquiert und unzureichend die Möglichkeiten der Basis sind. 10% (etwa 46.000 Mitglieder) müssen zustimmen, damit das Mitgliederbegehren erfolgreich ist und es in der Partei zu einem Mitgliederentscheid kommt. Das ist fast nicht zu schaffen, denn man muss davon ausgehen, dass höchstens 20% der Mitglieder überhaupt aktiv sind, also die große Mehrheit nicht zu Versammlungen geht und daher von dem Begehren gar nichts mitbekommt. Dann gibt es riesige Hürden, denn man muss die Unterschriftenlisten zum Begehren herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und verschicken. Wir sind im Jahr 2015! Wenn man Mitgliederbegehren verhindern will, muss man es genau so kompliziert machen. Vollkommen zur Farce wird Mitbestimmung in der Partei, wenn das Thema des Mitgliederbegehrens schon vor dessen Beendigung im Bundestag abgestimmt wird, so wie es jetzt bei der VDS geschieht.

Vorwärts und nicht vergessen

Es reicht deshalb nicht allein, mehr Lebendigkeit und mehr Diskussionen einzufordern. Was nützen Debatten, wenn die Ergebnisse vorher feststehen oder sie, wenn es der Führung nicht gefällt, im Regierungshandeln einfach unter den Tisch fallen. Um dies zu ändern, müsste die Basis aber wirklich mal mutig Widerstand leisten oder eine Führungsspitze wählen, welche die negative Entwicklung endlich ernst nimmt. Dafür muss man nicht in Sack und Asche gehen, sondern im Gegenteil sehr selbstbewusst sein und sich auf die alten Stärken berufen. Übrigens ist damit nicht gemeint, dass man unendlich diskutiert und alles zerredet. Wenn es eine offene transparente Debatte gibt, niemand dabei unter Druck gesetzt wird, dann muss das Ergebnis auch akzeptiert und umgesetzt werden.

Wir müssen aber vor allem auch moderner werden, neue Medien besser einsetzen und auch Menschen mitnehmen, die nicht den klassischen Weg bevorzugen. Die Mitbestimmung müsste modernisiert und erweitert werden. Es müsste z.B. möglich sein, Mitgliederbegehren sowohl online als auch offline zu unterschreiben. Zudem müsste Druck von den Mandatsträgern genommen werden. Stimmberechtigt dürften in Zukunft auf einem Parteitag oder Konvent nur Mitglieder sein, die kein Mandat haben und deshalb unter Druck gesetzt werden könnten. Denn diese können mit Entzug oder der Nicht-Berücksichtigung bei der Vergabe von Posten in den Fraktionen oder bei der Wiederaufstellung bestraft werden. Stimmen auf einem Konvent nicht mehr hauptsächlich Funktionäre, sondern „normale“ Parteimitglieder ab, bekommt man meiner Ansicht nach auch ein realistischeres Bild der Stimmungslage in der Partei.

Die Situation für alle sozialdemokratischen Parteien ist prekär. In vielen Ländern haben andere neue Parteien ihnen das Wasser abgegraben. In Großbritannien haben sich die Mitglieder für ein Gegenmodell von Blair und seinen Nachfolgern entscheiden. Ich bin mir sicher, dass wir die SPD grundlegend verändern müssen, um überhaupt eine Chance zu haben, Politik wieder zu gestalten. Der alleinige Machterhalt als Juniorpartner, ohne Biss, ohne große Entwürfe, ohne lebendige Diskussionen und Mitbestimmung der Basis wird die Partei auch langfristig aushöhlen. Also besser vorwärts, ohne zu vergessen, was uns stark gemacht hat. Mit der innerparteilichen Demokratie könnte man beginnen!

[1] siehe: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: gegen Staat und Kapital

Jul 072015
 

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger.

Die SPD sitzt derweilen in der Opposition und macht heftig Front gegen die Entscheidungen zugunsten Mövenpicks und Co. Ungefähr zur gleichen Zeit habe ich mein Buch „Wir Abnicker“ veröffentlicht, in dem ich im Kapitel „Lobbyrepublik“ (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html) vor allem auch den wachsenden Einfluss einiger Lobbyisten im Bundestag in den Fokus nehme. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Energiepolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion – also einem Bereich, in dem besonders viele und mächtige Interessenvertreter unterwegs sind. Trotz der großen Spannbreite der Ansichten innerhalb der SPD gelingt uns nach vielen Sitzungen und unzähligen Gesprächen mit allen möglichen Gruppen die Einigung auf ein Energiekonzept.

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.

Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

Es war zu erwarten, dass die traditionelle Energielobby die Verhandlungen zum Energieteil des Koalitionsvertrages stark beeinflussen würde. Aber diesmal gab es nicht mal ein Korrektiv. In der Verhandlungsrunde saß nicht ein SPD-Abgeordneter, der vorher die Energiepolitik der Fraktion gestaltet hat. Schlimmer noch: Das mühsam erarbeitete Energiekonzept bildete nicht mal eine Grundlage für die Sozialdemokraten bei diesen Gesprächen. Dafür wimmelte es von Vorgaben der Energielobby. So wird Demokratie ad absurdum geführt! Energie-und umweltpolitische Ziele, die in Partei oder Fraktion beschlossen wurden, spielten keine Rolle. Stattdessen brüstete sich beispielweise die Braunkohlelobby, wie sie eine wichtige Passage erfolgreich im Koalitionsvertrag platzieren konnte.

Die Lobby mit den meisten Ressourcen, dem größtem Einfluss und dem bestem Draht in die Politik gewinnt! Ihre Kampagne funktioniert. Im neuen Parlament wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Erneuerbaren Energien ausbremst. Daran ändert auch nichts, dass trotz der Schmutzkampagne die Erneuerbaren in Umfragen die weitaus beliebteste Energieform bleiben. Am Ende heben allen Unmuts zum Trotz die Abgeordneten von Union und SPD brav ihre Hände.

Die „GroKo“ und die Transparenz

Lebt das „Mövenpick-Prinzip“ in der „GroKo“ also weiter? Bei der SPD hatte sich eigentlich bei den Themen Lobbyismus und Transparenz einiges bewegt. War ich vier Jahre zuvor noch recht einsam mit meinen Forderungen zu Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus, weißt das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 doch einige fortschrittliche Punkte auf. Die SPD fordert dort die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer „legislative Fußspur” und eine Karenzzeit.

Doch die Union wehrt sich gegen jeden kleinen Trippelschritt. Als Minifortschritte bleiben im Koalitionsvertrag nur die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ein vager Satz zur Karenzzeit. In der Umsetzung ist dann weder die Abgeordnetenbestechung noch die Karenzzeit wirklich zufriedenstellend geregelt. Dabei ist klar, Dass Politiker Posten in der Wirtschaft sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes bekommen, sondern weil sie über exklusive Kontakte und Insiderwissen verfügen.

Nicht einmal beim Lobbyregister kommen wir voran. Es ist das alte Spiel: Die Union mauert, der SPD ist es nicht wichtig genug. Dabei ist die Diskussion darüber eigentlich lächerlich. Es geht doch nur um ein wenig Transparenz, nicht mal um eine Einschränkung. Selbst immer mehr Lobbyisten raten der Politik, endlich Klarheit zu schaffen, denn es gibt durchaus Unternehmen, die ganz offen ihre Gespräche mit der Politik darlegen wollen. So lange dort nichts passiert sollte wenigstens jeder Abgeordnete auf seiner Internetseite auflisten, mit welchen Lobbyisten und zu welchem Thema er sich unterhält. Seitdem ich meine Lobbykontakte veröffentliche, sind die Anfragen spannender Weise deutlich zurückgegangen. Insgesamt wird das Thema aber weiterhin verdrängt und ausgesessen, während der Frust und damit auch Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik sich verfestigen.

Ungleichgewicht ist das Problem

Dortmund Mai 2015. Ich sitze im Rathauscafé und schaue in das aufgebrachte Gesicht eines Dortmunder Unternehmers. Er ist Schausteller, ein Knochenjob. „Wir kleinen Krauter werden gern vergessen, uns hört keiner“, schimpft er über die Politiker. Sie würden sich gern mit den „Großen“ treffen, aber die Bedürfnisse der vielen Selbstständigen, die sich keine tollen Büros in Berlin leisten können, werden von diesen oft vergessen. Ca. 5000 Lobbyisten sitzen in Berlin, sie sind meist gut geschult und ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns Politiker zu beeinflussen. Manche Unternehmen haben alleine mehr Lobbyisten für ihre Zwecke, als alle Fraktionen zusammen Fachreferenten für den betreffenden Bereich haben, um uns Abgeordnete bei unserer Arbeit zu unterstützen.

„Wie so viele hier, muss ich meinen Job machen und auf tausend Vorschriften achten“, ergänzt der Schausteller noch ein wenig ernster. Sein Sohn, ebenfalls Schausteller und in der örtlichen Politik engagiert, nickt heftig. Er berichtet von einem Freund, der 12 Stunden am Tag schuftet, sich nur wenige Mitarbeiter leisten kann und der überhaupt gar nicht wüsste, wie er der Politik seine Positionen und Probleme schildern könnte.

Ähnliche Gespräche habe ich häufiger geführt und sie haben mein Bild vom Lobbyismus sehr geprägt. Hier geht es längst nicht mehr darum, der Politik Interessen zu vermitteln. Das wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings hat sich eine Schieflage entwickelt, bei der zu Gunsten einiger Großkonzerne und weniger einflussreicher Interessensvertretungen die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren. Das Nachsehen haben auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eben auch Selbstständige und mittelständische Unternehmer, die sich keine großen Lobbyabteilungen in Berlin oder Ex-Politiker leisten können, um in Berlin oder Brüssel Einfluss auszuüben.

Wer vertritt denn die wachsende Schar Soloselbständiger, die in kurzer Zeit von 1,8 auf bereits 2,3 Millionen angewachsen ist? Sie haben keine Gewerkschaft und keine Wirtschaftslobby hinter sich, obwohl gerade sie Unterstützung bräuchten. Welchen Zugang haben denn kleinere Betriebe oder Verbände, wenn sie nicht gerade mal Schlagzeilen in den Medien produzieren? Um die Schieflage auch hier mal aufzuzeigen: Durch Anfragen von mir und anderen Abgeordneten wurde deutlich, dass in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt 70 Gespräche mit der Energiebranche geführt wurden. Allein 50 davon mit Vertretern der vier großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW. Die Zeit für Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche oder gar für Umweltverbände bleibt dagegen sehr begrenzt. Also nicht die Interessenvertretung an sich ist bedrohlich, sondern die einseitige Entwicklung zu Gunsten weniger finanzstarker Konzerne. Auf die Spitze wird diese Einflussnahme bei den Freihandelsabkommen TTIP und Co getrieben. So fanden zum Beispiel in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade bei diesen Freihandelsabkommen bestimmen allein wenige Konzernzentralen mit, während selbst die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

Trotz der immensen Einflussnahme der Lobbyisten wollen die meisten Politiker in der Öffentlichkeit aber immer noch den Eindruck erwecken, dass alles in demokratischen, fairen Bahnen läuft. „Ja, natürlich müssen wir mit denen reden, aber wir lassen uns doch nicht beeinflussen“. Selbstverständlich werden wir das! Nicht allein durch ein Abendessen oder ein Gespräch. Aber eventuell mögliche Wechsel nach der politischen Karriere in einen sehr gut bezahlten Lobbyjob, großzügige Wahlkampfspenden und auch die Angst vor dem Druck, dem einen gerade große Konzerne bescheren können, entfalten natürlich ihre Wirkung. Auch die Dauerbeschallung, wenn ich Tag für Tag hauptsächlich die Argumente der einen Seite höre und von der Gegenseite vielleicht höchstens mal ein Flugblatt erhalte, prägt uns. Und warum bitte schön sollte sich die Politik sonst wohl weigern, wenigstens ein wenig mehr Transparenz herzustellen?

Demokratiezersetzung stoppen

Die finanzstarken Lobbyisten werden immer professioneller. Sie organisieren Workshops, bei denen sie Politiker einladen, um ihnen dann zu erzählen, wie sie am besten auf ihre Kollegen Einfluss ausüben können. Immer häufiger schicken die Konzernzentralen Anwaltskanzleien, getarnte Initiativen und PR-Agenturen vor, um für sie Lobbyarbeit zu betreiben. So scheint es, als würde es nicht um knallharte ökonomische Vorteilsnahme gehen, sondern um ein übergeordnetes Ziel oder um rein objektive Vorschläge. Viele meiner Kollegen fragen dann nach, wer denn die eigentlichen Auftrag- und Geldgeber seien, aber meistens bleibt das diffus. Eine Taktik, auf die auch einige Journalisten gerne reinfallen. Zudem werden auch Wissenschaftler gerne vor den Karren von Lobbyinteressen gespannt. Man muss ja nur mal schauen, wer ihre Auftraggeber sind. Von Professoren wie H. W. Sinn bekommen sie dann auch die gewünschten Aussagen und der darf wiederum seine einseitigen Thesen und Pamphlete in vielen Medien hinausposaunen. Alles scheint seriös und unabhängig. Politikern glaubt man nicht, Journalisten bedingt, aber Professoren auf jeden Fall – dabei werden alle, die im politischen Geschäft tätig sind, beeinflusst.

Es gibt ja zumindest erste Schritte, wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen könnte. Organisationen wie LobbyControl, Transparency International oder Abgeordnetenwatch helfen nicht nur dabei aufzuklären, sondern machen viele praktikable Vorschläge. Auch ich fordere schon seit vielen Jahren z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine angemessene Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, ein Verbot von externen Mitarbeitern in Ministerien, eine Höchstgrenze für Parteispenden und die Reformierung der Parteienfinanzierung. Auch immer mehr Journalisten schauen uns Politikern auf die Finger, dennoch kommen wir im Parlament kaum voran. Deshalb habe ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert. 45 Abgeordnete haben diesen Kodex bisher unterzeichnet und verpflichten sich darin u.a. zu einer dreijährigen Karenzzeit und zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobbytermine und Dienstreisen (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html)

Demokratie+

Mich wundert, dass die gesamte Situation weiter unterschätzt wird. Wer ernsthaft glaubt mit Vorschlägen, wie die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, die Demokratie zu beleben, hat nicht begriffen wie ernst die Lage ist. Die Bevölkerung fühlt sich immer weniger von ihren Repräsentanten vertreten. Laut einer neuen empirischen Studie (In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital) sagen 61 % der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Wenn dies mal kein besorgniserregendes Warnsignal ist! Immer weniger vertrauen darauf, dass ihre gewählten Abgeordneten noch groß etwas zu entscheiden hätten oder sich politisches Engagement noch lohnt. Besonders schlimm wird es, wenn sich dieser Frust in Wut umwandelt. Differenzierungen aufzuzeigen, wird immer schwieriger.

Dies wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie und ist genau die Situation, die Politikwissenschaftler mit „Postdemokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“ beschreiben. Die schöne neue Lobbywelt wird für immer mehr Menschen, die keine starke Lobby haben, zum Alptraum. Wegducken oder ignorieren hilft aber da keinem weiter. Beide Seiten müssen aktiv werden. Natürlich sollten Abgeordnete vorangehen, doch der Fortschritt ist hier bisher eine Schnecke. Aber in dieser rasanten Zeit müssen wir jetzt handeln, müssen wir Druck auch von außen auf die Volksvertreter ausüben. Auch deshalb, um nicht den extremen Populisten das Feld zu überlassen. „Demokratie Plus“, die Initiative, die ich gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube ins Leben gerufen habe, will sich genau daran beteiligen und lädt alle ein, mit zu machen!

Apr 302015
 

Vor allem konservative Politiker neigen bei bestimmten Themen zu immer wieder gleichen Reflexen: Dem Ruf nach „Abschottung“ wenn die Flüchtlingszahlen steigen und nach mehr innerer Sicherheit bei potentieller Terrorgefahr. Als Allheilmittel wird immer wieder die Vorratsdatenspeicherung angepriesen. Dabei ist sie den Beweis ihrer Nützlichkeit bisher schuldig geblieben. Fest steht allerdings, dass die Vorratsdatenspeicherung in unsere Grundrechte eingreift und damit unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Freiheit einschränkt.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem über welchen Anschluss und mit welchem Gerät kommuniziert und wer mit welcher IP-Adresse wann ins Internet geht. Außerdem für mindestens vier Wochen, wo sich die Anrufer befinden, wenn sie mobil miteinander kommunizieren. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden damit durch das Gesetz erfasst.

Wir alle werden als potentielle Täter angesehen, ganz ohne Vorverdacht. Wer weiß, was in dieser Zeit mit den gesammelten Daten angestellt wird? Ganz ehrlich: Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden, die Skandale um NSA und BND und die steigenden Möglichkeiten von Hackern lassen mich stark daran zweifeln, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden.

Falsche Behauptungen und beschämende Diskussion

Die Behauptung, Inhalte würden bei der geplanten Speicherung nicht erfasst, ist falsch! Mit Metadaten lassen sich weitreichende Netzwerke von Kommunikationspartnern abbilden, mit Standortdaten prinzipiell binnen kürzester Zeit Bewegungsprofile erstellen. Verbindungsinformationen verraten private Details wie Hobbies, Nachrichten- und Shoppingvorlieben, religiöse oder vergleichbare Überzeugungen, Gesundheitszustand, Finanzsituation oder sexuelle Interessen.

Nicht umsonst haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die bisherigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für gescheitert erklärt und hohe Hürden hierfür aufgestellt. Selbst die Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff, die vor ihrer Ernennung zur Datenschützerin immer für eine Vorratsdatenspeicherung war, lehnt diese mittlerweile ab.

Die Argumente, die jetzt für eine Vorratsdatenspeicherung vorgebracht werden, sind irreführend. Mit diesen will man uns für dumm verkaufen. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und dennoch konnten die schrecklichen Attentate auf die Redaktion von Charlie Hebdo nicht verhindert werden. In Norwegen wiederum gibt es die Vorratsdatenspeicherung nicht, so dass sie auch nicht, wie behauptet wurde, zur Aufklärung des Breivik-Attentats beitragen konnte.

Statt Geister jagen, Grundrechte und Menschen schützen

Vielleicht ist das alles auch eine Ablenkungsdebatte, um Sicherheit vorzugaukeln und das Versagen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu übertünchen. Als die rechte Terrorzelle NSU mordend durch das Land zog, haben alle kläglich versagt, insbesondere die Verfassungsschutzbehörden, und dann wurde auch noch versucht, alles zu vertuschen.

Auch beim Bundesnachrichtendienst mangelt es offensichtlich an politischer Kontrolle. Der BND überwacht wen er will, spioniert Bürger, Politiker und Unternehmen in Deutschland aus und leitet Daten an fremde Geheimdienste weiter. Politische Konsequenzen gab es bisher fast keine. An diesem Punkt muss angesetzt werden, hier muss man die Sicherheit verbessern. Die radikale Reformierung dieser Behörden muss oberste Priorität haben. Ebenso müssen wir die Polizei stärken, indem wir sie finanziell besser ausstatten und ihr mehr zumuten. Und auch das Kanzleramt darf so nicht weitermachen. Bereits 2008 soll die NSA im bayerischen Bad Aibling mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) versucht haben, europäische Firmen, Personen und Behörden zu überwachen – ohne rechtliche Grundlage. Obwohl das Kanzleramt davon wusste, wurde nichts unternommen. Hört also endlich auf mit der Geisterdiskussion Vorratsdatenspeicherung.

Und die SPD?

Ärgerlich finde ich, dass auch Sozialdemokraten die Geister mitbeschwören und statt klare Kante beim Umbau der Behörden zu zeigen, sich mit Kompromissen zufrieden geben. Völlig unverständlich ist dabei, dass nach klaren Worten des Justizministers die SPD-Regierungsmitglieder die Vorratsdatenspeicherung nun doch mittragen. Die Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Planungen sind nicht zu leugnen und dennoch ist das Gesetz ein großer Fehler. Unsere Glaubwürdigkeit wird massiv darunter leiden. Es schmälert auch die Erfolge in der Großen Koalition. Wie bei TTIP, Fracking oder der Griechenland-Politik eiern wir rum, statt uns deutlich von der Union abzusetzen und die Forderungen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das ist inhaltlich nicht verständlich und auch taktisch ein großer Fehler.

Jetzt könnte die SPD Fraktion beweisen, ob es das „Strucksche Gesetz”, nachdem kein Gesetz das Parlament so verlässt wie es reinkommt, wirklich gibt. Jetzt könnte auch die Stunde der SPD-Linken schlagen, die sich doch angeblich neu formiert haben, aber so still sind wie nie. Ich habe eher das Gefühl, dass wichtige Gesetze – egal wie sie im Einzelnen bewertet werden – von der großen Mehrheit des Parlaments einfach so abgesegnet werden. In der Großen Koalition hat diese Tendenz zugenommen. Wenn sich dies so fortsetzt, werden die Grenzen zwischen Union und SPD immer mehr verwischen und die Resignation gerade des Klientels und der Mitglieder der SPD immer größer werden.

Jun 272014
 

Ich bin nicht dafür bekannt, bei wichtigen Gesetzen meine Meinung zurückzuhalten, dennoch vermeide ich dabei, meine persönlichen Beweggründe für oder gegen ein Vorhaben öffentlich zu machen. In diesem Fall halte ich es für wichtig, es nicht nur bei einer sachlichen Begründung zu belassen, wie ich sie auch diesmal in einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag dargelegt habe: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/juni/erklaerung-zur-reform-des-eeg.html

Voller Überzeugung gegen die Ausbremsung des EEG

Ich kann mich kaum an ein Gesetz der Bundesregierung erinnern, das ich aus ganzem Herzen so ablehne wie diese EEG-Reform. Und Bauchscherzen habe ich gerade in der Großen Koalition bei vielen Gesetzen. Ich bin durch Tschernobyl politisiert worden und seitdem setze ich mich für eine wirkliche nachhaltige Energiewende ein. Über 20 Jahre engagiere ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich bin dafür lange verlacht und angefeindet worden. Als Juso saß ich auf einem Podium, auf dem ich wie ein Kind behandelte wurde, weil ich die Verdoppelung der Erneuerbaren Energien als mittelfristiges Ziel ausgab. Dies sei  „unsinnig“ und „technisch“ gar nicht möglich, so all die klugen Herren von RWE über Bergbau bis hin zur CDU. Wir dümpelten zu dem Zeitpunkt bei einem Anteil von etwa 6 % Erneuerbaren an der Stromversorgung. Heute liegen wir bei über 25 %.

Vor fast 12 Jahren bin ich in den Bundestag gekommen, war damals gleich Berichterstatter der SPD-Fraktion für Erneuerbare Energien und habe seitdem als Abgeordneter an allen Novellen des EEG mitgewirkt und weiter für die Energiewende gestritten, die unter Rot-Grün begonnen hat. Das EEG ist aber keine grüne Erfindung. Es waren gerade auch  Sozialdemokraten – allen voran Hermann Scheer –, die dieses Gesetz auf dem Weg gebracht haben. Gegen den vehementen Widerstand der großen Energieversorger, der Union und FDP, aber auch der Betonköpfe in den eigenen Reihen, wie Wolfgang Clement. Unterstützt wurden wir aber von den Umweltverbänden, den GRÜNEN und einem großen Teil der Bevölkerung.

Das EEG ist das Herzstück der Energiewende

Das EEG, kombiniert mit dem Atomausstieg, war immer das Herzstück der Energiewende, die damit überhaupt erst in Gang gesetzt wurde. Die Chancen und Vorteile waren und sind immens: Enorme CO2-Reduzierung, Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, Innovationen und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Stärkung der regionalen Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe. Und ausgerechnet jetzt, wo die Kosten den Höhepunkt überwinden, die Erzeugung dank des EEG immer billiger wird, beginnt man die Erneuerbaren auszubremsen. Das ist nicht nur umweltpolitisch fatal, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Und der größte Witz ist, dass nicht einmal die Verbraucher kurzfristig davon profitieren werden, u.a. deshalb, weil die Ausnahmeregelungen für die Industrie und Großunternehmen nicht einmal moderat zurückgefahren werden. Unabhängig vom EEG zahlen wir am Ende sowieso alle drauf, denn die Folgekosten für Kohle und Atom, die stehen zwar nicht auf der Stromrechnung, sie werden auch nur selten diskutiert, aber müssen von uns allen getragen werden.

Die Lobbymacht schlägt zurück

Schon immer wurde der Ausbau der Erneuerbaren bekämpft, aber Schritt für Schritt hat die Akzeptanz zugenommen. Mittlerweile kann kaum noch jemand die Erfolge übersehen. Es ist kein Wunder, dass das Erfolgsmodell EEG in so vielen Ländern kopiert wurde. Doch nun schlägt die alte konservative Energielobby, die die Entwicklung lange selbstgefällig verschlafen hat, zurück. Stück für Stück hat sie sich die Vorherrschaft in den Medien und auch in der Politik zurückerobert. Ich habe längst meine letzte Naivität verloren und weiß mittlerweile ganz genau, wie Politik funktioniert. Dennoch bin ich (negativ) beeindruckt davon, wie wirkungsvoll die alte Lobby die Politik wieder auf Spur gebracht hat. (Mehr dazu und zur Kostendiskussion unter: http://blog.marco-buelow.de/2014/04/09/energiewende-nicht-bremsen-sondern-erweitern/ )

Enttäuscht bin ich besonders davon, wie stark sich dieser Einfluss auch in die SPD hineingefressen hat und wie wenig Widerstand es gegen die Reform am Ende noch gab. Alle Beschlüsse und Konzepte zur Energiepolitik der SPD weisen einen absolut anderen Weg. Noch letztes Jahr sind wir gegen eine Deckelung des Erneuerbaren Ausbaus und gegen das unsägliche Ausschreibungsmodell  in den Wahlkampf gezogen. Nach der Wahl wurden all diese mühsamen Errungenschaften mit einem Handschlag vom Tisch gefegt. Ohne Ernst Ulrich von Weizsäcker, Michael Müller und Hermann Scheer ist es schwer geworden, die Fraktion vom richtigen Weg zu überzeugen. Dies ist aber weiterhin notwendig, weil die SPD dafür entscheidend ist, wohin die Reise in Zukunft geht. Mit der jetzigen Novelle werden die Erneuerbaren „nur“ ausgebremst, noch ist die Energiewende aber zu retten. Doch dafür müssen wir verhindern, dass die nächsten Novellen in der faktischen Abschaffung des EEG münden. Dazu müsste man zudem in vielen anderen Bereichen endlich mal Worte Taten folgen lassen:

Was jetzt getan werden muss

Ein Klimaschutzgesetz, die Belebung des Emissionshandels, die Anpassung des Strommarktes an den wachsenden Anteil der Erneuerbaren, einen angemessenen Stromnetzausbau, eine Effizienz- und Suffizienzoffensive, die Einhaltung der KWK-Ziele, ein Gesetz für die Erneuerbare Wärme, eine breite Diskussion über den Umgang mit der Verknappung des Öls und einen Ausgleich für Verbraucher (vor allem mit geringem Einkommen) für die Steigerung der gesamten Energiekosten.

Entweder ist diese EEG-Novelle der Einstieg in den Ausstieg der Energiewende oder es ist endlich das Signal auch an die Öffentlichkeit, sich der Lobbymacht entgegenzustellen und damit auch die Parteien unter Druck zu setzen. Das hat schon einmal funktioniert: Beim Atomausstieg.

Mai 222014
 

„Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist (..) bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.“ (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304)

Wenn sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, ist dies eine Ungehörigkeit. Ich hoffe, dass der Sachverhalt nun zügig aufgeklärt wird und vor allem, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Doch selbst wenn dies so ist, darf man nicht verschweigen, dass die Übergänge zwischen Korruption und Lobbyismus manchmal fließend sind.

Wenn wir Abgeordnete im Bundestag über jeden Zweifel erhaben sein wollen, müssen wir endlich unsere Verhaltensregeln verschärfen. Wir benötigen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, bei Treffen mit Lobbyisten und bei Dienstreisen. Daneben ist auch eine Karenzzeit nach der Abgeordnetentätigkeit, während dieser man nicht als Lobbyist arbeiten darf, wichtig. Zu all dem verpflichten sich bereits über 40 Abgeordnete in einem von mir initiierten Verhaltenskodex (www.marco-buelow.de/uploads/media/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Ich rufe alle anderen Mitglieder des Bundestages auf, sich uns anzuschließen und so ein deutliches Zeichen gegen Korruption zu setzen.

Über die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal bin ich besonders betroffen, da es sich hier um zwei Sozialdemokraten handelt. Wir in der SPD sollten uns deswegen jetzt besonders verpflichtet fühlen, die eingeschlafene Debatte über die Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus wieder aufzunehmen. Wir müssen hier der Antreiber sein und unsere Parteitagsbeschlüsse und Forderungen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen. Wir müssen für uns den Anspruch haben besonders transparent und sauber zu sein!

Apr 292014
 

Heute wäre Herman Scheer 70 Jahre alt geworden. Der 2010 verstorbene Träger des Alternativen Nobelpreises („Right Livelihood Award“) war 30 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages.

„Verlieren wir nicht die Courage vor dem selbstständigen politischen Denken! Erkennen wir, dass wir es vielfach mit fragwürdigen Weltbildern zu tun haben, deren „geistige Hegemonie“ (Antonio Gramsci) oft nur noch deshalb besteht, weil vor ihnen geistig kapituliert wird. Denken wir weitläufig und autonom, global, europäisch, staatlich und kommunal. Stellen wir die gesellschaftlichen Wertigkeiten wieder her: den Vorrang der Menschenrechte, des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Selbstbestimmung eines Gemeinwesens, seiner Selbstbehauptung jenseits wirtschaftlicher Dogmen. Diskutieren wir alternative Handlungsoptionen, so lange und laut, dass es andere anregt. Und hören wir, was andere vorschlagen, die auf eine Antwort warten.“ (Hermann Scheer: Die Politiker, 2003)

Die Aufforderungen Hermann Scheers sollten sich alle, die sich mit Politik beschäftigen, mehr denn je vergegenwärtigen. Wir brauchen wieder Politiker, die in größeren Zusammenhängen denken, denen ein positives Welt- und Menschenbild als Grundlage ihres politischen Handels dient, die etwas bewegen wollen für andere und nicht nur primär für sich. Und vor allem Politiker, die sich trauen. Die sich trauen, die ausgetretenen, vorhersehbaren Wege mal zu verlassen. Die sich trauen, auch mal das scheinbar Unmögliche zu denken. Die sich trauen, gegen viele Widerstände Ideen mit langem Atem durchzusetzen.

Heute gibt es leider viel zu wenige solcher Politiker. Hermann Scheer war einer letzten von ihnen. Er würde sicher noch immer mit der gleichen Einstellung und Tatkraft seinen Ideen nachgehen, wäre er nicht vor fast vier Jahren so plötzlich verstorben. Sein Leben lang war er Vordenker in vielen Bereichen und zugleich Querdenker. Unvergessen bleibt er vor allem durch sein frühes und unerschütterliches Engagement für die Erneuerbaren Energien – nachzulesen in seinen Büchern und anschaulich erlebbar in dem Film „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“. Hermann Scheer sollte allen heutigen Politikern ein Vorbild sein. Mir war er es immer (siehe auch Nachruf von mir vom Oktober 2010: https://www.solidarische-moderne.de/de/article/117.nerviger-scheer-lieber-hermann.html ).

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