Nov 092016
 

Auch wenn der erste Reflex uns Flucht signalisiert, müssen wir genau das Gegenteil tun. Die Antwort ist: „Jetzt erst recht“. Bekommt endlich den Arsch hoch und kämpft für eure Welt. Aufklärung, Vielfalt, Freiheit, Gleichheit. Egal, wo ihr aktiv werdet, Schluss mit wegducken, ignorieren oder Selbstmitleid. Auch wir sind nicht so weit weg von der „Trumpisierung“ der Gesellschaft.

Aber nicht Trump ist das Problem, sondern dass er so viele Menschen gewinnen kann und ihm so wenig entgegengesetzt wird. Trump hat vor allem gewonnen, weil die Menschen die Schnauze voll haben vom Establishment, das keine so maßgeschneidert vertreten hat wie Clinton. Viele Menschen trauen den Politprofis nicht mehr. Dies zeigt sich auch in Europa. Auch hier wächst die Ungleichheit, konzentriert sich die Macht und schmilzt die Mittelschicht.

Als erstes sollten wir uns also auch an die eigene Nase fassen und nicht auf die angeblich so „blöden“ Wählerinnen und Wähler schimpfen. Wer so intransparent Politik macht, wer die Ungleichheit auf solche Höhen treibt und die Chancengleichheit untergräbt, der weckt Ängste und Abneigung. Wenn dann noch die Sitten verrohen und mit einem Medienspektakel der Fokus auf die Populisten und deren Thesen gelegt wird, dann gewinnt nicht mehr unbedingt das kleinere Übel.

Natürlich muss man das Ergebnis differenziert analysieren. Aber wann lernen wir endlich, dass hier der Bauch gewonnen hat? Sanders hätte Bauch und Kopf angesprochen. Das müssen wir auch tun, aber nicht halbherzig. Reden wir Tacheles und handeln auch so. Es müssen wirkliche Alternativen her. Bekämpfen wir extreme Ungleichheit endlich und reparieren nicht nur, brechen wir Lobbyismus und die Machteliten auf und kuscheln nicht mit ihnen. Das geht nur ZUSAMMEN und nicht durch kleinliches Gezanke über Halbsätze. Wir brauchen eine neue soziale Bewegung.

Sep 302016
 

Das Handelsabkommen CETA soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 18.10. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Der Richterbund warnt vor einer „Zweiklassenjustiz“, Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet.

SPD hat gute Chance verspielt

Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Leider hat der SPD-Konvent der Parteispitze trotz allen Widerstandes, trotz einer ablehnenden Basis grünes Licht dafür gegeben, CETA erst einmal zu unterzeichnen. Die Änderungswünsche der SPD sind gut, aber ein wirkliches Druckmittel hat man mit der Zustimmung nun nicht mehr in der Hand. Dennoch muss der Druck der Öffentlichkeit eher noch gesteigert und ganz gezielt auf die Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags gerichtet werden.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25-jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln.

CETA…

  • untergräbt Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt es an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Kurzum: Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über den Investitionsgerichtshof) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn sogar Institutionen wie der Deutsche Richterbund vor einer „Zweiklassenjustiz“ warnen, die ausländische Konzerne mit viel Geld bevorzugt und das Auslegungsmonopol des EuGH mit Füßen tritt, darf dies nicht ignoriert werden! Weil die rechtlichen Bedenken gegen CETA so groß sind, drängt der Deutsche Richterbund auf ein Gutachten des EuGH. Nicht einmal das soll abgewartet werden.

Wachsender Protest

CETA ist, so wie es im Moment formuliert ist, ein Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade scheinbar totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten viele US-Firmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten, im Zweifel auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen.

Mit CETA erklärt sich die Regierung einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Die „marktkonforme Demokratie“ wird durch Handelsabkommen wie TTIP und CETA noch realer – die Unterwerfung an einen Markt, der vor allem von einigen Großkonzernen beherrscht wird. Ich bin für Handelsabkommen, aber sie müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb habe ich auch den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17.09.2016 unterstützt und selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10.09.2016 mitorganisiert. Bei den Demonstrationen am 17.09. gingen deutschlandweit über 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße. Dieser Protest wird in den nächsten Wochen noch wachsen. Auch mein Engagement gegen CETA und für fairen Handel, für Transparenz und gegen ausufernden Lobbyismus wird weitergehen.

Sep 062016
 

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.

Mit CETA werden rote Linien überschritten

CETA soll nicht „nur“ den Handel zwischen den zwei Wirtschaftsräumen stärken, es erreicht ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bestimmungen und Möglichkeiten für Großkonzerne. Selbst Experten können bisher kaum erahnen (die deutsche Übersetzung von CETA hat 2270 Seiten!), welche Wirkungen das Abkommen entfaltet. Es ist ein Skandal, dass es sich – einmal eingeführt – so gut wie sicher nicht zurückholen lässt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich alle Nationalstaaten irgendwann in Zukunft einig wären und CETA aufkündigen würden, blieben die Klagerechte für Investoren noch 20 Jahre lang erhalten. Es reiht sich damit ein in die nunmehr 25jährige Entwicklung des rasanten Anstiegs von weltweiten Handelsabkommen, welche immer weitreichender demokratische Prinzipien aushebeln. Um nur einige wichtige Punkte zu nennen, warum das Abkommen nicht akzeptabel ist: CETA,

  • unterläuft Standards. Statt erkämpfte Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucher- und Umweltschutz zu stärken oder auszuweiten, werden sie gefährdet.
  • ermöglicht die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und schreibt eine Liberalisierung vor, die wir später nicht mehr revidieren können. Wir dürfen uns nicht von Konzernen erpressbar machen, schon gar nicht in zentralen Bereichen der grundlegenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
  • ermöglicht Sonderklagerechte für Konzerne innerhalb einer Paralleljustiz. Investoren werden damit mehr Rechte zugesprochen als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Fremde Richter stünden damit über dem Grundgesetz, sie urteilten über das Handeln der demokratisch gewählten deutschen Regierung. Dies kann unmöglich richtig sein. Letztlich sind die Leidtragenden auch die Steuerzahler, denn die Regierungen werden den Schadenersatz, den die Konzerne erstreiten, aus der Staatskasse bezahlen müssen.
  • manifestiert undemokratische Strukturen durch die Einrichtung einer neuen transnationalen Behörde zur „Regulierungskooperation“, die über jedes beabsichtigte neue Gesetz urteilt und dieses mitgestaltet. Kein gewählter Volksvertreter wird in diesem Gremium sitzen.
  • fehlt an Legitimität und Transparenz. Die Verhandlungen fanden ohne Offenlegung, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung an die Zivilgesellschaft statt. Beteiligt wurden dagegen in hohem Maße die Lobbyisten von einigen wenigen Großkonzernen.

Auf die SPD kommt es an

Sollte CETA so durchkommen, ist es Türöffner für weitere weitreichende Abkommen. Auch wenn TTIP gerade totgeredet wird, wenn CETA einmal beschlossen ist, kann keiner die Widerbelebung von TTIP ausschließen. Mit dem Inkrafttreten von CETA könnten die US-Firmen, die eine Dependence in Kanada unterhalten (und das sind sehr viele), aber auch ohne TTIP Druck ausüben und Deutschland im Zweifelsfall verklagen – beispielsweise, weil wir Fracking nicht zulassen wollen. Das Abkommen umgeht zwei demokratische Gewalten: die Judikative (über die Schiedsgerichte) und die Legislative (über die regulatorische Kooperation). Das dürfen wir nicht zulassen. Vor allem die SPD muss endlich aufwachen. Ja, die SPD hat bei CETA im Gegensatz zu TTIP Verbesserungen erreichen können, aber es bleiben viele Nachteile und vieles ist vage formuliert.

NEIN auf dem Parteikonvent

Der Parteikonvent am 19.09.2016 in Wolfsburg ist die Chance, den Menschen klarzumachen, dass wir den Protest ernst nehmen. Man darf nicht dem Beschluss der Parteispitze folgen, der trotz vieler vager Versprechen ein Blankoscheck für ein klares JA zu CETA ist. Die Basis der SPD steht CETA sehr kritisch gegenüber und dies muss auf dem Konvent deutlich werden. Es wäre sowohl der Sache wegen als auch für das Ansehen der SPD sehr schädlich, wenn die Delegierten trotz der Bedenken wieder so einknickten wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung. Ich fordere die SPD-Delegierten auf: Habt Mut, stemmt euch gegen den internen Druck. Es geht nicht um den Ansehensverlust einzelner Personen, sondern um eure Überzeugung und die SPD. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Christian Kern hat es vorgemacht. Er fordert ein Stopp von CETA und will dazu alle Parteimitglieder befragen. Diesem Vorschlag sollte auch die SPD folgen.

Am 10.09 und 17.09. gegen CETA auf die Straße gehen

Lassen wir CETA zu, erklären wir uns einverstanden mit einer neuen handelspolitisch neoliberalen Ära, in der die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Das Primat des liberalen Marktes will ich nicht akzeptieren. Handelsabkommen müssen transparent sein, Einwirkung von Zivilgesellschaft und Parlamenten zulassen, soziale und ökologische Standards erhöhen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen.

Deshalb unterstütze ich den bundesweiten Aktionstag von 26 Organisationen zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 und organisiere selbst eine Kundgebung in Dortmund am 10. September um 12:00 Uhr mit. Macht mit und schießt euch an.

 

Dortmunder Aktionstag gegen CETA und TTIP am 10.09.2016, 11-14 Uhr, Reinoldikirche Dortmund:

http://demokratie-plus.de/fuer-einen-gerechten-welthandel-deshalb-ceta-ttip-stoppen/ 

 

bundesweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17.09.2016 mit Großdemonstrationen:

http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

 

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ unterzeichnen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

 

 

Feb 262016
 

Mein Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete

Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier dazu mein Bericht:

In der kontrollierten Stube

Zunächst einmal war es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gab es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für angemeldete Abgeordnete. Handy, Tasche, jedwede Elektronik muss ich abgeben. Abschriften und Aufzeichnungen sind nicht erlaubt, allein handschriftliche Kurznotizen sind möglich. Über den Inhalt muss ich absolutes Stillschweigen bewahren. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch. In der kargen Stube stehen einige PC, an denen man sich die Dateien zu TTIP durchlesen kann. Zudem ist ein Sicherheitsbeamter anwesend, der uns kontrolliert. Ich komme mir ein wenig so vor, als würde ich etwas Verbotenes tun, als würden mir hochsensible militärische Geheimnisse offenbart werden.

Bei den Schriftstücken handelt es sich offiziell um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafe untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.

Ich versuche dennoch so viele Informationen wie möglich zu speichern, aber es fällt mir schwer mich auf diese technische Sprache zu konzentrieren. Mein Kopf schwirrt, mein Ärger über diese große Täuschung wächst. Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Alles bleibt im Vagen. Weiterhin können alle nur spekulieren und über Vermutungen debattieren. Ich werde zudem nicht in die Lage versetzt, mein Amt als Abgeordneter so auszuüben, wie ich es für selbstverständlich halte.

Ich nutze die Zeit aus. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart.

Fazit: Unwürdig und intransparent

Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig. Auf Twitter und Facebook lösen meine ersten Kommentare eine sehr breite Diskussion aus. Man spürt, wie greifbar die Enttäuschung und Ohnmacht ist. Nur einer schreibt, natürlich werde im Verborgenen verhandelt, dann wird das Ergebnis zur Abstimmung gestellt. Das sei Demokratie. Wie naiv oder dreist, das zu behaupten. Es ist ja nicht mal geklärt, ob die Nationalparlamente abstimmen. Wir kennen doch zudem die Praxis, dass unendlich viel Papier mit unglaublich unverständlichen Texten, kaum diskutiert, in Zeitnot beschlossen werden muss. Das ist nicht Demokratie, sondern höchstens Postdemokratie.

Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen, ohne aufklärende Diskussionen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance an einigen Details herumzudoktern. Die Beschlüsse wird man dann nicht wieder zurückholen können, egal wie schädlich und wie fatal ihre Auswirkungen sein werden.

Meine Forderungen

Ich werde mich weiterhin für einen sofortigen Verhandlungsstopp einsetzen. Solange dies nicht erreicht wird, geht es jetzt darum, wirkliche Transparenz einzufordern. Der Hauptadressat ist neben der EU für uns vor allem die Bundesregierung. Sie muss endlich eine transparente, demokratische Debatte über TTIP ermöglichen. Dazu gehört, dass auch die Öffentlichkeit diese Papiere lesen kann und dass diese übersetzt werden. Nur so kann ein echter demokratischer Prozess stattfinden. Wir brauchen als Abgeordnete alle Möglichkeiten, die Texte zu analysieren und zu besprechen. Die Bevölkerung wird die Wirkungen von TTIP zu spüren bekommen, also müssen sie das Recht haben, informiert zu werden und sich an der Diskussion zu beteiligen. Zudem muss endlich durchgesetzt werden, dass die Nationalparlamente dem Abkommen zustimmen müssen, bevor die EU sie ratifizieren kann.

Jul 072015
 

Dieser Artikel ist zuerst erschienen bei Demokratie Plus.

Das Mövenpick-Prinzip

Es ist Anfang 2010. In Berlin regiert Mövenpick. Nach einer großen Spende der Mövenpick Gruppe an die FDP reduziert die frisch gewählte Bundesregierung mit einer ihren ersten Amtshandlungen die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Weitere Beispiele folgen. Mövenpick wird zu einen Synonym dafür, dass Union und FDP in ihrer Regierungszeit den einflussreichen Lobbyisten die Türen zur Macht noch weiter öffnen als ihre Vorgänger.

Die SPD sitzt derweilen in der Opposition und macht heftig Front gegen die Entscheidungen zugunsten Mövenpicks und Co. Ungefähr zur gleichen Zeit habe ich mein Buch „Wir Abnicker“ veröffentlicht, in dem ich im Kapitel „Lobbyrepublik“ (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/lobbyismus/die-lobby-republik-ein-erfahrungsbericht.html) vor allem auch den wachsenden Einfluss einiger Lobbyisten im Bundestag in den Fokus nehme. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Energiepolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion – also einem Bereich, in dem besonders viele und mächtige Interessenvertreter unterwegs sind. Trotz der großen Spannbreite der Ansichten innerhalb der SPD gelingt uns nach vielen Sitzungen und unzähligen Gesprächen mit allen möglichen Gruppen die Einigung auf ein Energiekonzept.

Spätherbst 2013. In Berlin verhandelt Merkel mit Gabriel die nächste Auflage der Großen Koalition. Ich bin ein strikter Gegner der Großen Koalition, hoffe aber dennoch, dass wir bei den Verhandlungen zur Energiepolitik zumindest die ausgewogenen Vorstellungen aus unserem sozialdemokratischen Energiekonzept einbringen würden. Was dann folgt zeigt, wie weit wir uns von demokratischen Abläufen entfernt haben. Nach elf Jahren im Parlament bin ich einiges gewohnt, aber die folgende Diskussion entsetzt mich noch heute.

Die Beeinflussungskampagne der Lobbyisten beginnt schon vor dem Wahlkampf in etlichen Treffen mit Kanzlerin Merkel und ihren Staatsministern. Hauptschlagrichtung: Kürzung und Einschränkung bei den Erneuerbaren Energien und wieder mehr Spielraum bei Kohle und Gas. Vorneweg Lobbyisten wie Hildegard Müller, die ohne Karenzzeit von ihrem Job als Staatsministerin im Kanzleramt direkt zum BDEW wechselt und dort Hauptgeschäftsführerin wird. Sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes, sondern wegen ihres direkten Drahtes zur Kanzlerin. Es startet eine aufwändige Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien. Angeführt durch die von der stromverbrauchenden Metallindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit viel Geld und Werbung werden die Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit als reine Kostentreiber diskreditiert. Viele Argumente sind haltlos und die wahren Kosten der anderen Energieträger werden verschwiegen. Ein Tross von Journalisten und Politikern spielt brav mit oder geht der Kampagne auf den Leim. Zu kompliziert die ganze Materie.

Es war zu erwarten, dass die traditionelle Energielobby die Verhandlungen zum Energieteil des Koalitionsvertrages stark beeinflussen würde. Aber diesmal gab es nicht mal ein Korrektiv. In der Verhandlungsrunde saß nicht ein SPD-Abgeordneter, der vorher die Energiepolitik der Fraktion gestaltet hat. Schlimmer noch: Das mühsam erarbeitete Energiekonzept bildete nicht mal eine Grundlage für die Sozialdemokraten bei diesen Gesprächen. Dafür wimmelte es von Vorgaben der Energielobby. So wird Demokratie ad absurdum geführt! Energie-und umweltpolitische Ziele, die in Partei oder Fraktion beschlossen wurden, spielten keine Rolle. Stattdessen brüstete sich beispielweise die Braunkohlelobby, wie sie eine wichtige Passage erfolgreich im Koalitionsvertrag platzieren konnte.

Die Lobby mit den meisten Ressourcen, dem größtem Einfluss und dem bestem Draht in die Politik gewinnt! Ihre Kampagne funktioniert. Im neuen Parlament wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Erneuerbaren Energien ausbremst. Daran ändert auch nichts, dass trotz der Schmutzkampagne die Erneuerbaren in Umfragen die weitaus beliebteste Energieform bleiben. Am Ende heben allen Unmuts zum Trotz die Abgeordneten von Union und SPD brav ihre Hände.

Die „GroKo“ und die Transparenz

Lebt das „Mövenpick-Prinzip“ in der „GroKo“ also weiter? Bei der SPD hatte sich eigentlich bei den Themen Lobbyismus und Transparenz einiges bewegt. War ich vier Jahre zuvor noch recht einsam mit meinen Forderungen zu Transparenz und Beschränkung des Lobbyismus, weißt das SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 doch einige fortschrittliche Punkte auf. Die SPD fordert dort die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer „legislative Fußspur” und eine Karenzzeit.

Doch die Union wehrt sich gegen jeden kleinen Trippelschritt. Als Minifortschritte bleiben im Koalitionsvertrag nur die Forderung nach einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und ein vager Satz zur Karenzzeit. In der Umsetzung ist dann weder die Abgeordnetenbestechung noch die Karenzzeit wirklich zufriedenstellend geregelt. Dabei ist klar, Dass Politiker Posten in der Wirtschaft sicher nicht wegen ihres ökonomischen Sachverstandes bekommen, sondern weil sie über exklusive Kontakte und Insiderwissen verfügen.

Nicht einmal beim Lobbyregister kommen wir voran. Es ist das alte Spiel: Die Union mauert, der SPD ist es nicht wichtig genug. Dabei ist die Diskussion darüber eigentlich lächerlich. Es geht doch nur um ein wenig Transparenz, nicht mal um eine Einschränkung. Selbst immer mehr Lobbyisten raten der Politik, endlich Klarheit zu schaffen, denn es gibt durchaus Unternehmen, die ganz offen ihre Gespräche mit der Politik darlegen wollen. So lange dort nichts passiert sollte wenigstens jeder Abgeordnete auf seiner Internetseite auflisten, mit welchen Lobbyisten und zu welchem Thema er sich unterhält. Seitdem ich meine Lobbykontakte veröffentliche, sind die Anfragen spannender Weise deutlich zurückgegangen. Insgesamt wird das Thema aber weiterhin verdrängt und ausgesessen, während der Frust und damit auch Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik sich verfestigen.

Ungleichgewicht ist das Problem

Dortmund Mai 2015. Ich sitze im Rathauscafé und schaue in das aufgebrachte Gesicht eines Dortmunder Unternehmers. Er ist Schausteller, ein Knochenjob. „Wir kleinen Krauter werden gern vergessen, uns hört keiner“, schimpft er über die Politiker. Sie würden sich gern mit den „Großen“ treffen, aber die Bedürfnisse der vielen Selbstständigen, die sich keine tollen Büros in Berlin leisten können, werden von diesen oft vergessen. Ca. 5000 Lobbyisten sitzen in Berlin, sie sind meist gut geschult und ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns Politiker zu beeinflussen. Manche Unternehmen haben alleine mehr Lobbyisten für ihre Zwecke, als alle Fraktionen zusammen Fachreferenten für den betreffenden Bereich haben, um uns Abgeordnete bei unserer Arbeit zu unterstützen.

„Wie so viele hier, muss ich meinen Job machen und auf tausend Vorschriften achten“, ergänzt der Schausteller noch ein wenig ernster. Sein Sohn, ebenfalls Schausteller und in der örtlichen Politik engagiert, nickt heftig. Er berichtet von einem Freund, der 12 Stunden am Tag schuftet, sich nur wenige Mitarbeiter leisten kann und der überhaupt gar nicht wüsste, wie er der Politik seine Positionen und Probleme schildern könnte.

Ähnliche Gespräche habe ich häufiger geführt und sie haben mein Bild vom Lobbyismus sehr geprägt. Hier geht es längst nicht mehr darum, der Politik Interessen zu vermitteln. Das wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Allerdings hat sich eine Schieflage entwickelt, bei der zu Gunsten einiger Großkonzerne und weniger einflussreicher Interessensvertretungen die meisten Bürgerinnen und Bürger verlieren. Das Nachsehen haben auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und eben auch Selbstständige und mittelständische Unternehmer, die sich keine großen Lobbyabteilungen in Berlin oder Ex-Politiker leisten können, um in Berlin oder Brüssel Einfluss auszuüben.

Wer vertritt denn die wachsende Schar Soloselbständiger, die in kurzer Zeit von 1,8 auf bereits 2,3 Millionen angewachsen ist? Sie haben keine Gewerkschaft und keine Wirtschaftslobby hinter sich, obwohl gerade sie Unterstützung bräuchten. Welchen Zugang haben denn kleinere Betriebe oder Verbände, wenn sie nicht gerade mal Schlagzeilen in den Medien produzieren? Um die Schieflage auch hier mal aufzuzeigen: Durch Anfragen von mir und anderen Abgeordneten wurde deutlich, dass in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt 70 Gespräche mit der Energiebranche geführt wurden. Allein 50 davon mit Vertretern der vier großen Energieversorger RWE, E.on, Vattenfall, EnBW. Die Zeit für Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche oder gar für Umweltverbände bleibt dagegen sehr begrenzt. Also nicht die Interessenvertretung an sich ist bedrohlich, sondern die einseitige Entwicklung zu Gunsten weniger finanzstarker Konzerne. Auf die Spitze wird diese Einflussnahme bei den Freihandelsabkommen TTIP und Co getrieben. So fanden zum Beispiel in der Vorbereitungsphase der TTIP-Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gerade bei diesen Freihandelsabkommen bestimmen allein wenige Konzernzentralen mit, während selbst die nationalen Parlamente außen vor bleiben.

Trotz der immensen Einflussnahme der Lobbyisten wollen die meisten Politiker in der Öffentlichkeit aber immer noch den Eindruck erwecken, dass alles in demokratischen, fairen Bahnen läuft. „Ja, natürlich müssen wir mit denen reden, aber wir lassen uns doch nicht beeinflussen“. Selbstverständlich werden wir das! Nicht allein durch ein Abendessen oder ein Gespräch. Aber eventuell mögliche Wechsel nach der politischen Karriere in einen sehr gut bezahlten Lobbyjob, großzügige Wahlkampfspenden und auch die Angst vor dem Druck, dem einen gerade große Konzerne bescheren können, entfalten natürlich ihre Wirkung. Auch die Dauerbeschallung, wenn ich Tag für Tag hauptsächlich die Argumente der einen Seite höre und von der Gegenseite vielleicht höchstens mal ein Flugblatt erhalte, prägt uns. Und warum bitte schön sollte sich die Politik sonst wohl weigern, wenigstens ein wenig mehr Transparenz herzustellen?

Demokratiezersetzung stoppen

Die finanzstarken Lobbyisten werden immer professioneller. Sie organisieren Workshops, bei denen sie Politiker einladen, um ihnen dann zu erzählen, wie sie am besten auf ihre Kollegen Einfluss ausüben können. Immer häufiger schicken die Konzernzentralen Anwaltskanzleien, getarnte Initiativen und PR-Agenturen vor, um für sie Lobbyarbeit zu betreiben. So scheint es, als würde es nicht um knallharte ökonomische Vorteilsnahme gehen, sondern um ein übergeordnetes Ziel oder um rein objektive Vorschläge. Viele meiner Kollegen fragen dann nach, wer denn die eigentlichen Auftrag- und Geldgeber seien, aber meistens bleibt das diffus. Eine Taktik, auf die auch einige Journalisten gerne reinfallen. Zudem werden auch Wissenschaftler gerne vor den Karren von Lobbyinteressen gespannt. Man muss ja nur mal schauen, wer ihre Auftraggeber sind. Von Professoren wie H. W. Sinn bekommen sie dann auch die gewünschten Aussagen und der darf wiederum seine einseitigen Thesen und Pamphlete in vielen Medien hinausposaunen. Alles scheint seriös und unabhängig. Politikern glaubt man nicht, Journalisten bedingt, aber Professoren auf jeden Fall – dabei werden alle, die im politischen Geschäft tätig sind, beeinflusst.

Es gibt ja zumindest erste Schritte, wie man dem ausufernden Lobbyismus begegnen könnte. Organisationen wie LobbyControl, Transparency International oder Abgeordnetenwatch helfen nicht nur dabei aufzuklären, sondern machen viele praktikable Vorschläge. Auch ich fordere schon seit vielen Jahren z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister, die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten, eine angemessene Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, ein Verbot von externen Mitarbeitern in Ministerien, eine Höchstgrenze für Parteispenden und die Reformierung der Parteienfinanzierung. Auch immer mehr Journalisten schauen uns Politikern auf die Finger, dennoch kommen wir im Parlament kaum voran. Deshalb habe ich einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages initiiert. 45 Abgeordnete haben diesen Kodex bisher unterzeichnet und verpflichten sich darin u.a. zu einer dreijährigen Karenzzeit und zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte, Lobbytermine und Dienstreisen (siehe http://www.marco-buelow.de/demokratie-transparenz/transparenz-abgeordnetenkodex.html)

Demokratie+

Mich wundert, dass die gesamte Situation weiter unterschätzt wird. Wer ernsthaft glaubt mit Vorschlägen, wie die Wahllokale zwei Stunden länger zu öffnen, die Demokratie zu beleben, hat nicht begriffen wie ernst die Lage ist. Die Bevölkerung fühlt sich immer weniger von ihren Repräsentanten vertreten. Laut einer neuen empirischen Studie (In: Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital) sagen 61 % der Deutschen, dass wir nicht mehr in einer echten Demokratie leben. Wenn dies mal kein besorgniserregendes Warnsignal ist! Immer weniger vertrauen darauf, dass ihre gewählten Abgeordneten noch groß etwas zu entscheiden hätten oder sich politisches Engagement noch lohnt. Besonders schlimm wird es, wenn sich dieser Frust in Wut umwandelt. Differenzierungen aufzuzeigen, wird immer schwieriger.

Dies wird zu einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie und ist genau die Situation, die Politikwissenschaftler mit „Postdemokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“ beschreiben. Die schöne neue Lobbywelt wird für immer mehr Menschen, die keine starke Lobby haben, zum Alptraum. Wegducken oder ignorieren hilft aber da keinem weiter. Beide Seiten müssen aktiv werden. Natürlich sollten Abgeordnete vorangehen, doch der Fortschritt ist hier bisher eine Schnecke. Aber in dieser rasanten Zeit müssen wir jetzt handeln, müssen wir Druck auch von außen auf die Volksvertreter ausüben. Auch deshalb, um nicht den extremen Populisten das Feld zu überlassen. „Demokratie Plus“, die Initiative, die ich gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg, Gregor Hackmack, Nicol Ljubic, Jagoda Marinic und Anne Straube ins Leben gerufen habe, will sich genau daran beteiligen und lädt alle ein, mit zu machen!

Dez 172014
 

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die EU neben den Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, auch mit zahlreichen Staaten in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region regionale Freihandelsabkommen. Diese so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, kurz: EPA) sind inhaltlich sehr problematisch, da die afrikanischen Staaten, um ihre Produkte zollfrei in Europa auf den Markt bringen zu können, dazu gedrängt werden ihre Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen. Anders als bei TTIP und CETA stehen sich hier aber nicht zwei vergleichbare Wirtschaftsräume, sondern vollkommen unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften gegenüber. Eine zu starke Öffnung könnte dazu führen, dass in den Entwicklungsländern aufkeimende Industriezweige, die im Vergleich mit der europäischen Industrie noch lange nicht konkurrenzfähig sind, dadurch im Grunde zerstört werden.

Hinzu kommt nun eine verfahrenstechnische Problematik. Obwohl die EPAs als „gemischte Abkommen“ eingestuft werden, also eine Zustimmungspflicht der einzelnen EU-Staaten besteht, will die Bundesregierung die Abkommen nicht in den Deutschen Bundestag einbringen, sondern im Kabinett darüber entscheiden. Dies ist zwar rechtlich zulässig, allerdings vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Transparenz beim Abschluss von Handelsabkommen kontraproduktiv. Sollte dem Bundestag eine Entscheidung vorenthalten werden, könnte dies als Blaupause für die anstehenden Entscheidungen über TTIP und CETA gesehen werden. Angesichts der hohen Skepsis in der Bevölkerung wäre dies ein fatales Zeichen. Daher haben sich verschiedene SPD-Abgeordnete bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Abkommen durch den Bundestag beschlossen werden. Auch ich fordere die Bundesregierung auf, die Verhandlungsergebnisse nicht im kleinen Kreis durchzuwinken, sondern einer angemessenen Beteiligung des Parlaments zu unterziehen.

Mrz 192013
 

Langer Stillstand

Lange waren die Themen Transparenz, Lobbyismus und Korruption im deutschen Parlament höchstens ein Nebenthema. Fortschritte? Fehlanzeige! Vor allem die Regierungsfraktionen haben jeden noch so zaghaften Ansatz mit ihrer Mehrheit im Keim erstickt. Wenn die Mehrheit blockiert, muss die Diskussion auf allen Ebenen und nicht nur über die Oppositionsfraktionen verstärkt werden. Gerade wir gewählten Volksvertreter müssen endlich deutlich machen, dass man den wachsenden Unmut der Bevölkerung gegenüber Politikern nicht mehr ignorieren darf. Jeder Mandatsträger ist in erster Linie seinem Gewissen und der Bevölkerung verpflichtet.

Die permanent wiederholten Behauptungen einiger FDP-Politiker, dass wir keine Korruptionsregeln bräuchten, weil deutsche Abgeordnete eben nicht korrupt seien, sind nicht nur ignorant, sie provozieren auch noch mehr Politikerverdrossenheit. In Deutschland ist es bisher nur strafbar, wenn die Stimmabgabe eines Abgeordneten im Plenum erkauft wird. So etwas ist in der Praxis natürlich kaum nachweisbar. Erlaubt ist aber, dass beispielsweise ein Rüstungsunternehmen einem Abgeordneten eine große Spende für seinen Wahlkampf überweist oder dass ein Energieunternehmen einem Mandatsträger nach seiner politischen Laufbahn einen lukrativen Job in der Wirtschaft verspricht. Das fällt zwar nicht unter Korruption, aber dennoch ist doch klar, dass Unternehmen das nicht aus reiner Wohltätigkeit tun, sondern hiermit versuchen, sich Einfluss und Wohlwollen zu erkaufen. Meiner Ansicht nach wird diese Praxis noch viel zu wenig diskutiert.

Zögerliche Bewegung

Bei der vordergründigen politischen Debatte haben bisher einige wenige prominente Vorfälle dominiert, wobei es in der Regel leider hauptsächlich darum ging, einzelne Spitzenpolitiker zu diskreditieren, anstatt über das grundsätzliche Problem zu diskutieren. Zum Glück nimmt aber auch die Berichterstattung über die Grauzonen im Parlament zu. Durch die Arbeit von Organisationen wie LobbyControl, Transparency und Abgeordnetenwatch, aber auch den Druck einiger Abgeordneter hat die Diskussion um mehr Transparenz und strengere Regeln ebenfalls an Fahrt gewonnen. Dies hat immerhin dazu geführt, dass in einem Reförmchen unlängst beschlossen wurde, die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zumindest ein wenig transparenter zu gestalten (siehe dazu meine Erklärung: Neue Transparenzregeln sind feige und nicht ausreichend). Die Forderung der Opposition nach einer vollständigen Offenlegung der Nebenverdienste lehnen Union und FDP aber weiterhin ab. Auch die Forderung eines Lobbyregisters und klarere Regelungen zur Korruption zieren höchstens einige Sonntagsreden. Wir brauchen aber endlich eine offene generelle Debatte über die politische Kultur und darüber, was Bundestagsabgeordnete dürfen und was nicht.

Bei immer mehr Abgeordneten in fast allen Fraktionen wächst die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. In der SPD hat sich beispielsweise schon vor längerer Zeit eine Arbeitsgruppe Demokratie gegründet, die zu sehr weitreichenden Ergebnissen gekommen ist (siehe Papier: Demokratie erneuern, Demokratie leben). Immer häufiger gehen auch einzelne Abgeordnete selbstständig voran, in dem sie beispielsweise als Gläserne Abgeordnete alle ihre Einkünfte auf Heller und Cent veröffentlichen oder ihre Lobbytermine transparent auflisten.

So lange eine Mehrheit die vielen guten Ansätze zu Nichte macht, ist meines Erachtens das Vorangehen Einzelner die beste Chance, die Diskussion am Leben zu erhalten und das Umdenken voranzutreiben. Dabei sollte man vor allem auf die neue Generation der Mandatsträger setzen, also diejenigen, die noch nicht so fest in den alten Strukturen verhaftet sind. Fest steht, dass sich nur durch die Debatte in der Öffentlichkeit und in den Fraktionen und durch die Initiative Einzelner am Ende nachhaltig was verändern kann. Deshalb habe ich mich auch mit meinem Kollegen Gerhard Schick von den Grünen daran gesetzt, einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu erstellen, den wir unseren Kollegen vorstellen und diskutieren wollen.

Verhaltenskodex für Abgeordnete

In dem Kodex verpflichten wir uns beispielsweise dazu, unsere Nebentätigkeiten vollständig zu veröffentlichen und zu begrenzen, unsere Lobbytermine und Abgeordnetenreisen transparent zu machen und direkt nach der Mandatstätigkeit nicht als Lobbyist tätig zu werden. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, was in einen solchen Kodex reingehört. Dazu haben wir uns Rat von LobbyControl, Transparency International Deutschland, Abgeordnetenwatch und von der renommierten Rechtsprofessorin Prof. Dr. Anne van Aaken eingeholt.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es im Einzelfall nicht immer leicht ist, die Abgrenzung zwischen dem Richtigen und dem Falschen vorzunehmen. Manche Rechtslage ist unklar, gleichzeitig sind viele der derzeitigen Verhaltensregeln nach unserer Auffassung nicht ausreichend. Zentral ist, dass Abgeordnete bei ihrer Arbeit – der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung – unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen sind. Dort, wo es Interessenskonflikte geben könnte, müssen diese transparent gemacht werden. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Jedes Unternehmen verlangt von seinen Mitarbeitern eine hohe Transparenz, ein tadelloses Verhalten und die volle Aufmerksamkeit auf den Hauptjob. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass mindestens die gleichen Maßstäbe auch bei den Volksvertretern gelten? Sind wir das unseren Arbeitgebern – der Bevölkerung – nicht schuldig?

Anstöße geben, auch wenn man dazu Anstoß erregt

Wir wissen, dass dieser Vorstoß nicht jedem gefallen wird. Jeder kann anders mit dem Thema umgehen, aber wir halten es für wichtig, dass sich zumindest jeder damit mal mit beschäftigt. Ich verstehe mich als selbstbewusster Abgeordneter, der glaubt, dass er sich seine Diäten redlich verdient, der falschen Vorurteilen und Verallgemeinerungen gegenüber Politkern vehement entgegentritt und mit Respekt behandelt werden möchte. Aber gerade deshalb ist es auch meine Pflicht, auf Missstände hinzuweisen und sie zu bekämpfen. Der Bundestag sollte der öffentlichste Raum sein, den es gibt und dessen politische Kultur stetig von innen und außen konstruktiv kritisch hinterfragt werden sollte. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat dazu eine passende Formulierung geprägt : „Wer Anstöße geben will, muss auch mal Anstoß erregen“.

Nov 282012
 

LobbyControl hat ausführlich zusammegestellt, was die Piraten am Wochenende zum Thema Lobbyismus und Transparenz beschlossen haben (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/11/schwacheln-die-piraten-bei-der-lobby-transparenz/). Gerade beim Thema Lobbyregister sind die Beschlüsse enttäuschend, bleiben hinter den Erwartungen und auch hinter der geltenden Beschlusslage der drei Oppositionsparteien – SPD, Grüne, Linke – zurück. Hier einige Zitate aus dem Artikel von LobbyControl:

“Auf dem Parteitag am Wochenende in Bochum wollen die Piraten ihr Wahlprogramm für den anstehenden Wahlkampf festgelegen. Zur Abstimmung steht u.a. ein umfassender Antrag für ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbekämpfung. Er enthält viele gute Punkte, etwa zu Abgeordnetenbestechung und Sponsoring. Beim Lobbyregister ist er aber aus unserer Sicht leider etwas schwach.

Grundsätzlich zielt der Antrag auf “die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.” Das ist begrüßenswert und ein richtiger Ansatz. Konkret soll dieses Ziel mit Einführung eines Lobbyregisters erreicht werden. Das im Antrag vorgeschlagene Lobbyregister würde jedoch Lobbyisten und Interessengruppen nicht zur Eintragung verpflichten – ein aus unserer Sicht zentrales Element bei der Herstellung von mehr Lobbytransparenz. Statt einer verpflichtenden Eintragung für alle Lobbyisten, sollen Lobbyisten Anreize erhalten, um sich in dem Register einzutragen: Als Gegenleistung für die Eintragung sollen Lobbyisten einen Hausausweis für den Bundestag erhalten sowie an Anhörungen teilnehmen dürfen.

(…)

Neben dem Transparenzregister werden in dem Antrag die Offenlegung von Nebeneinkünften “auf Euro und Cent”, eine Verschärfung der Antikorruptionsgesetzgebung sowie mehr Transparenz bei Parteisponsoring gefordert. Auch eine Regelung des Drehtürphänomens – also des schnellen Wechsels von Spitzenpolitiker in Lobbyjobs – wird als Teil des Transparenzpakets vorgeschlagen. Richtigerweise wird hier eine Karenzzeit gefordert. 

(…)

Update 2: Vergleich zu anderen Parteien – SPD, Grüne und Linke fordern gesetzlich verpflichtende Lobbyregister. D.h. im Vergleich drohen die Piraten bei diesem spezifischen und wichtigen Punkt hinter die Beschlusslage der anderen Oppositionsparteien zurück zu fallen. (Schwarz-Gelb ist bislang strikt gegen mehr Lobby-Transparenz).

(…)

Update 3: Transparenzpaket angenommen – Gestern wurden auf dem Parteitag das Transparenzpaket (Antrag PA001) angenommen, erfreulicherweise in der Fassung mit Karenzzeiten. Außerdem wurde der Antrag PA074 angenommen, der eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die UN-Konvention gegen Korruption fordert.

Wie oben geschrieben, enthält das Transparenzpaket der Piraten viele gute Punkte, über die wir uns freuen. Beim Thema Lobbyregister ist uns die Position aber zu schwach. Auch mit den Anreizen Hausausweis und Teilnahme an Anhörungen bleibt der Piratenvorschlag letztlich freiwillig. Es würde Lobbyist_innen geben, die sich nicht registrieren werden – und damit weiter intransparente Lobbyarbeit. Für uns ist es wichtig, eine umfassende Transparenz auch auf Seiten der Lobbyisten zu erreichen: wer macht Lobbyarbeit für wen, mit welchem Budget und zu welchen Themen? Ein gutes Beispiel wäre die aktuelle Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Diese umfassende Lobby-Transparenz lässt sich aus unserer Einschätzung und angesichts internationaler Erfahrungen nur durch ein verpflichtendes Lobbyregister erreichen.”

Okt 232012
 

Plötzlich sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein Megathema geworden. Fast alle Zeitungen und Politikmagazine berichten darüber, viele Politiker meinen auf einmal sich dazu äußern zu müssen. Vor Jahren, ja eigentlich Monaten war es nur eine kleine Minderheit von Abgeordneten, die ihre Einkünfte – inklusive aller Nebentätigkeiten – veröffentlicht haben. Noch weniger Mandatsträger forderten dies auch von ihren Kollegen ein. Sie wurden belächelt und verspottet, war es doch eher ein Gütesiegel, wenn man „nebenbei“ vielen Tätigkeiten nachging, einen „guten“ Kontakt zur Wirtschaft aufweisen konnte.

Grundsätzlich ist es natürlich nicht verwerflich wenn beispielsweise ein Anwalt, der in den Bundestag kommt, ab und an noch einen Fall übernimmt, um nicht ganz den Anschluss in seinem eigentlichen Job zu verlieren. Er will sich nicht völlig abhängig vom Mandat machen und er weiß ja auch nicht, ob die Abgeordnetentätigkeit nach vier Jahren bereits wieder endet. Doch neben solchen, auf den vorherigen Beruf bezogene Nebentätigkeiten, gibt es eine Reihe von Abgeordneten, die für wenig Aufwand, viel Geld von Unternehmen kassieren. Sie sitzen in Aufsichtsräten (eine wichtige Aufgabe, wenn man ihr denn ernsthaft nachgeht) und sie halten gutbezahlte Vorträge vor ausgewähltem Publikum. Nun kommen Abgeordnete und Minister nur an solche Jobs, weil sie durch die Politik bekannt geworden sind und dadurch an Einfluss gewonnen haben. Ein Schelm, wer dabei auf die Idee kommt, dass dadurch eine gewisse Abhängigkeit von bzw. zumindest Verpflichtung gegenüber den großzügigen Geldgebern entsteht.

Um dies klarzustellen, jeglicher Nebenerwerb ist vollkommen legal. Genauso erlaubt ist es, dass Mandatsträger hohe Spenden von Unternehmen annehmen dürfen. Bei einigen Politikern artet dieses Nebengeschäft aber so weit aus, dass sie für Vorträge und andere Tätigkeiten deutlich mehr bekommen, als sie als Abgeordnete verdienen. Ist das noch verhältnismäßig? Können diese Volksvertreter ihren eigentlichen Job – der in der Regel selten unter 60 Wochenstunden liegt – überhaupt noch gewissenhaft nachgehen? Ich kann beide Fragen nur mit einem ganz klaren NEIN beantworten. Als ich mein Buch („Wir Abnicker“, Econ 2010) geschrieben habe, bin ich zeitlich absolut an meine Grenzen gestoßen. Meine Ferien, freien Tage musste ich dafür verwenden und häufig saß ich bis spät in der Nacht am Schreibtisch. Schnell wird selbst der bestorganisierteste Politiker sein eigentliches Mandat vernachlässigen.

Doch in Deutschland leistete man sich weiterhin ein eigenartiges Verständnis, wie denn mit Nebentätigkeiten umzugehen ist. Fast niemand war bereit über Einschränkungen nachzudenken. Selbst eine vollkommene Offenlegung der Entlohnungen der Nebenjobs wollte eine Mehrheit hartnäckig verhindern. Man konnte sich nur auf die aktuell geltende Regel einigen, nach der Nebentätigkeiten offengelegt werden, die Verdienste daraus aber lediglich in drei Stufen angegeben werden müssen (Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro).

Ein Missstand, der aber fast unbemerkt jeglicher Öffentlichkeit existierte. Nur wenige Medien berichteten und die wenigen selbstkritischen Abgeordneten konnten ignoriert werden. Doch dann wurde Per Steinbrück Kanzlerkandidat. Auf einmal konnte der Aufschrei gar nicht groß genug sein. Journalisten und Politiker überboten sich förmlich darin das Thema zu skandalisieren. Besonders auffällig, dass schwerpunktmäßig konservative Medien und Politiker plötzlich zu großen Transparenzbefürwortern mutierten und Steinbrück harsch attackierten. Die Grenze des Populismus wurde vor allem von den drei Generalsekretären von CDU, CSU und FDP deutlich überschritten. Denn als nur kurze Zeit später alle Oppositionsparteien wiederholt Vorschläge unterbreiteten, alle Einkünfte in Zukunft völlig transparent offenzulegen, gab es sofort wieder einen Rückzieher. Was von Steinbrück eingefordert wurde, sollte aber doch bitte nicht für alle Abgeordnete gelten. Dass zu den 20 Großverdienern bei den Nebeneinkünften 18 aus ihren Reihen stammen, ist sicherlich ein Grund für ihre plötzlichen Zurückhaltung.

Bei aller gerechtfertigten Kritik, es kann nicht darum gehen einzelne Nutznießer zu brandmarken. Wichtig ist es, die Regeln zu ändern. Als die Hetzjagd gegen Peer Steinbrück losging, habe ich mich deshalb bewusst zurückgehalten. Ich habe alle Interviewwünsche abgelehnt. Nicht weil ich Angst davor habe auch eigene Leute zu kritisieren – dies habe ich schon häufiger getan, als es den Spitzen meiner Partei gefällt –, sondern weil es vielen nur darum ging einen Spitzenkandidaten zu demontieren und nicht eine sachliche Debatte um die Nebeneinkünfte zu führen. Denn warum wohl haben die Hauptkritiker vorher zu diesem Thema vehement geschwiegen? Warum haben Union und FDP jeglichen Vorstoß von den Oppositionsparteien abgebügelt? Die Antworten liegen klar auf der Hand.

Die Lösungsansätze liegen seit langem auf dem Tisch:

Abgeordnete sollten ihre genauen Einnahmen aus jeder Nebentätigkeit angeben, wobei schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt bleiben müssen. Soweit gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen, muss der Abgeordnete über den Vertragspartner keine Angaben machen. Rechtsanwälte müssen daher Einzelheiten aus ihrem Mandatenverhältnis nicht offen legen, sollten aber verpflichtend angeben, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.

Es darf bei der Debatte aber nicht nur um die Nebentätigkeiten gehen. Wir brauchen eine breite Diskussion über das schlechte Image und das Gesamtbild von Berufspolitikern. Dazu gehören die Nebentätigkeiten, aber auch der Umgang mit den Lobbyisten, das Parteiensponsoring, Spenden, Bastapolitik und das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament. Wir müssen vor allem die Fragen beantworten, wie wir Abgeordnete dazu beitragen, unser Ansehen wieder zu verbessern und was wir tun müssen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dazu brauchen wir den Druck der Öffentlichkeit und die kritische Berichterstattung der Medien – aber bitte keine einseitige Hetze gegen Einzelpersonen gleich welcher Partei.

Man darf gespannt sein, wie die Debatte weiter geht. Trotz einseitiger Personalisierung, ist es gut, dass sie endlich richtig in Gang gekommen ist. Ich werde jedenfalls nicht aufhören mich einzumischen, auf Missstände hinzuweisen und Vorschläge zu machen. Gut, dass mittlerweile immer mehr so denken.

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Hinweisen möchte ich noch auf meine Pressemitteilung zum Thema (http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2012/oktober//nebentaetigkeiten-vollstaendig-offenlegen.html) und auf das Papier “Demokratie erneuern, Demokratie leben” der SPD-Arbeitsgruupe Demokratie (http://www.b-republik.de/archiv/demokratie-erneuern-demokratie-leben).

Apr 262012
 

Mit den Piraten betritt eine Partei völlig neuen Typus‘ das politische Parkett, dennoch versucht man ihr mit typischen Ritualen zu begegnen. Es zeigt sich, dass mit dem Erfolg der neuen Partei weder ihre politische Konkurrenz, noch die etablierte Elite in den Medien rational umgehen kann.

Die Stärke der Piraten ist zumindest auch die Schwäche der gesetzten Parteien. Wenn man eine zielführende, undogmatische Debatte über den Erfolg der Piraten führen wollte, dann müsste man sich mit unbequemen Fragen, mit dem eigenen Versagen, ja dem ganzen politischen System und seinen bisherigen Spielregeln auseinandersetzen. Genau dies wollen die Etablierten aber nicht, weil eine kritische Selbstanalyse zu viele eigene Schwächen offenbaren würde. Dies ändert sich anscheinend auch bei historischen Wahlniederlagen, stetig sinkender Wahlbeteiligung und auch bei sensationellen Umfragewerten der Piraten nicht. Stattdessen versuchte man das Rederecht der Abgeordneten weiter einzuschränken, die nicht der Fraktionsmehrheit folgen können. Damit wird nicht nur das Pendel zwischen Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang in die falsche Richtung verschoben, es verschafft der neuen Konkurrenz zusätzlichen Auftrieb.

Natürlich ist die Kritik berechtigt, die sich an den jüngsten Äußerungen von Funktionären der Piraten entzündet. Doch habe ich noch nicht erlebt, wie heftig dabei Medien und Altparteien zu Werke gehen – gibt es doch auch bei den Etablierten immer wieder solche teilweise auch üblen Grenzüberschreitungen. Dies kann man fast nur mit Hilflosigkeit und Angst vor weiteren Erfolgen der „Außenseiter“ erklären. Dabei wäre es sinnvoller, die Piraten in ihrer Gesamtheit kritisch unter die Lupe zu nehmen, dabei müsste man dringend einige ihrer Themen aufgreifen und eigene Lösungsansätze präsentieren.

Vor allem beim Thema Lobbyismus, Transparenz und Verhaltensregeln in der Politik muss umgesteuert werden. Stetiges Genörgel und Gefeixe über die Themenarmut, die chaotische Führungsweise, die ineffiziente Basisdemokratie und die Unprofessionalität hilft jedenfalls nur den Kritisierten, also den Piraten selbst. Viele sind deshalb bereit, die Piraten zu wählen, weil sie anders sind, weil sie nicht perfekt sind und es auch nicht sein wollen. Friedrich Küppersbusch hat es auf den Punkt gebracht: „Die Nachricht, keine zu haben, wird als große Erfrischung, als ersehnte Aufrichtigkeit wahrgenommen von WählerInnen, die jedes Vertrauen in die Instantbescheidwisser der Altparteien verloren haben. Dem Piratenphänomen ist mit der Kompetenzkeule nicht beizukommen.“

Die von Küppersbusch angesprochene Wählergruppe wird immer größer, immer mehr Menschen sind die ewigen Rituale, Sprechblasen, Intransparenz und Angepasstheit der etablierten Parteien und ihrer Spitzenpolitiker leid. Da hilft es nur bedingt, dass auch viele Medien diese Spielregeln verinnerlicht haben und das Gebaren der Parteieliten mit Professionalität verwechseln, während sie die Piraten als Chaotenhaufen stempeln. Um nicht ungerecht zu sein, unser politisches System wurde lange auch durch Spielregeln zusammengehalten und wir haben ganz gut damit gelebt. Ohne Regeln funktioniert Demokratie nicht – aber wird daraus ein Korsett, welches den demokratischen Spielraum und offene Debatten immer weiter einengt, dann muss man die Regeln verändern. Diese Einsicht hätte es auch ohne Piraten längst geben müssen.

Schon einmal hat eine neue Partei dem Establishment die Leviten gelesen. Auch die GRÜNEN wurden verhöhnt, nicht ernst genommen und dann gnadenlos bekämpft. All das hat nur dafür gesorgt, dass sie am Ende so erfolgreich wurden. So konnten sie ihre eigenen anfänglichen Unzulänglichkeiten überdecken und vor allem ihre eigenen heftigen Richtungsstreitereien überstehen. Die GRÜNEN haben nicht nur überlebt, sie haben frischen Wind in die Politik gebracht und sie haben dafür gesorgt, dass ihre Themen auch die Politik der anderen Parteien verändert hat. Ausgerechnet die GRÜNEN – zumindest eine Reihe ihrer Spitzenpolitiker – reagieren aber nun mit den typischen Beißreflexen aller etablierten Politiker, die persönlich beleidigt den Piratenaufstieg kommentieren. Sie haben also nicht nur die anderen Parteien beeinflusst, sondern wurden auch von diesen verändert und haben damit an Profil eingebüsst.

Auch meine SPD könnte deutlich souveräner sein. Ja, bei den Piraten verlieren FDP, GRÜNE, LINKE vermutlich mehr, aber was ist das für ein Trost für eine Partei, die besonders bei den Jung- und Erstwählern weiter an Boden verliert. Wieder sind wir nicht bereit, die Lebenseinstellung einer wachsenden Zahl von Menschen ernst zu nehmen, wieder reagieren wir mit Ab- und vor allem Ausgrenzung. Dieses Gebaren hat uns schon geschadet, als uns GRÜNE und später die Linke das Wasser abgegraben haben. Eine Koalition mit den Piraten – ohne dass dazu bereits eine Veranlassung bestehen würde – auszuschließen, ist doppelt dämlich. Für noch mehr Protestwähler und Wechselwähler werden die Piraten dadurch interessant, aber vor allem minimalisiert man die Chance jenseits des bürgerlichen Lagers eine Koalition bilden zu können. In vielen Fällen wird es für Rot-Grün nicht reichen, also bleibt dann fast nur Opposition oder Große Koalition, weil man mit den Linken ja auch auf gar keinen Fall zusammenarbeiten möchte. So kommt es – wie beispielsweise im Saarland – wohl immer häufiger zu absurden Ergebnissen, dass die bürgerlichen Parteien (Union und FDP) zusammen nur gut ein Drittel aller Stimmen erhalten, aber dennoch den Ministerpräsidenten stellen.

Bei aller notwendigen Kritik an den neuen Akteuren, wir haben es verdient, dass uns die Piraten auf die Nerven gehen. Ob und wie sie sich etablieren, liegt an ihnen, aber auch an unseren Reaktionen. Ich freue mich eher darauf, mich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen und darauf, dass nun die Debatten über verkrustete, intransparente Rituale in der Politik an Fahrt gewinnen. Ich versuche seit Jahren (bereits vor Gründung der Piraten), das Themen Transparenz, Stärkung der Abgeordneten, Klarere Regeln bei Korruption und im Umgang mit dem Lobbyismus zu besetzen. Da sehe ich einige Positionen der Piraten eher als Unterstützung. Aber ich habe durch sie auch dazugelernt. Ich bin unwissend und blauäugig zunächst vielen Pro-Argumenten beispielsweise bei den Internetsperren auf den Leim gegangen. Dies würde mir heute sicher nicht mehr passieren.

Natürlich müssen die Piraten dazu lernen, aber ebenso können sie uns etwas beibringen. Das macht Demokratie und Politik aus. Es liegt an uns selbst, welche Antworten wir geben werden, wie wir das Vertrauen der Menschen für unsere Parteien zurückgewinnen wollen. Ich möchte deshalb mit einem Zitat Willy Brandts von 1992 schließen: “Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.”

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